Redebeiträge von Lukas SIEPER

Herr Präsident, bevor ich meine Rede halte, in Richtung einer Geschäftsordnung: Wenn ich die Kollegin direkt verstehe, sagte sie, dass das Europäische Parlament angeordnet habe, Demonstranten zu erschießen. Wenn das der Fall ist, dann möchte ich wirklich, dass das Präsidium dies untersucht, denn dies ist ein Maß an Lüge und Täuschung, das angesichts der Ehre dieses Hauses inakzeptabel ist.

Du hast etwas sehr Erfrischendes gesagt. Sie sagten, dass es weh tut, dass wir hier sind und ein Problem mit dem demokratischen System in Ihrem Heimatland diskutieren müssen. Und warum ist das erfrischend? Denn in vielen anderen Fällen, wenn wir solche Probleme diskutieren, sehen wir Kollegen, die sehr wütend und sehr enttäuscht darüber sind, dass wir diese Art von Debatte haben. Könnten Sie vielleicht, für mich, etwas ausarbeiten? Warum halten Sie es für wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament auch solche Situationen erörtern, die grundsätzlich unter die Souveränität und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen?

Sie haben, lieber Kollege, über die Änderungsanträge gesprochen und über diese Änderungsanträge gesprochen, warum glauben Sie, dass denen, bei denen es darum geht, die finanziellen Vermögenswerte einzufrieren, so viel Bedeutung beigemessen wird?

Madam President, dear people of Europe, earlier in this debate I was very direct in my criticism of the Commission, and I stand by that criticism because this Parliament exists to scrutinise. But scrutiny and hostility are not the same thing. When it comes to our approach to India I must also say clearly that the Commission has done important and good groundwork. You have chosen realism over illusion, strategy over symbolism. You have treated India not as a junior partner, but as what it is: a decisive global actor with its own interests. On trade, on supply chains, on the Global Gateway, on connectivity, this is not improvisation, this is preparation, and Ms Kallas, I salute you for that. Do we still need stronger parliamentary involvement and clearer communication on values? Absolutely. But politics is not about pretending we agree on everything. It's about building something workable where agreement is possible. That is why I look forward to the work ahead in the committee, because Europe is strongest when the Commission and Parliament argue hard and then work even harder together.

Ich möchte mich gar nicht auf diese Scheinargumente berufen, wie Sie es genannt haben, denn aus diesem Grund habe ich die Entscheidung nicht getroffen. Ich habe die Entscheidung vor allen Dingen deshalb getroffen, weil ich das Gefühl habe – und da würde mich interessieren, da wir uns auch schon im selben Ausschuss unterhalten haben – für mich geht es darum, der Kommission zu zeigen, dass sie das Europäische Parlament mehr beachten muss, und dass sich in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass die Kommission bei diesen Handelsabkommen ziemlich vorprescht. Also wie würden Sie das bewerten? Finden Sie, dass die Kommission in den letzten Monaten bei der Verhandlung dieser Handelsabkommen das Parlament ausreichend respektiert und miteinbezogen hat?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben völlig zu Recht über die Relevanz neuer Handelsabkommen in einer sich verkomplizierenden geopolitischen Welt gesprochen. Und da ist natürlich das Handelsabkommen mit Indien sehr wichtig, was aber, wie wir gerade gehört haben, auch vielen Menschen Sorgen bereitet. Und bei Mercosur ist es ja nun einmal auch so, dass viele Menschen Sorgen haben. Ich, als jemand, der heute für die Vorlage an das Gericht gestimmt hat, der aber wahrscheinlich auch für Mercosur stimmen wird – Sind Sie nicht der Ansicht, dass wenn man solche Prozesse sehr dezidiert macht, dass man damit den Sorgen der Bevölkerung vorgreift und dass man den Menschen damit die Sorgen nimmt, sodass sie am Ende besser mit dem Resultat, das aus solchen globalisierenden Handelsabkommen entsteht, leben können?

Danke, Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Meine Frage geht mehr auf einen bestimmten Aspekt ein, den Sie erwähnt haben, und weniger auf die vorliegende Akte, muss ich gestehen. Sie haben darüber gesprochen, dass wir im digitalen Bereich ständig angegriffen werden, dass wir gehackt werden, besonders für Sie, aus einem Land kommen, das direkt vom russischen Imperialismus bedroht ist und immer war, ich denke, das ist wichtig. Sollten wir also auch offensive Fähigkeiten in diesem Bereich entwickeln oder nur defensiv? Was wäre Ihre Meinung?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Und einfach, weil ich es bis gerade noch nicht wusste – aus der Sicht meines studentischen Ichs, das durch Europa gereist ist, auch vielen Dank für die Roaminggesetzgebung. Meine Frage ist: Sie haben gesagt, wir müssen uns überlegen, wie wir das finanzieren – den Netzumbau. Das ist ja eine richtige und wichtige Frage, die ja auch, sage ich mal, von breiten Teilen der Bevölkerung immer wieder gestellt wird, wenn es um solche größeren Vorhaben geht. Was wären denn Ihre Gedanken dazu, wie genau wir das finanzieren bzw. wer genau das finanziert?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich hatte kürzlich einen dieser Momente, die zeigen, wie fragmentiert Europa im Alltag noch immer ist. Mein Internet in Brüssel war absolut stabil, absolut in Ordnung und genau das Niveau, das ich aus Köln von meinem Glasfaseranschluss kannte. Dann hat mich Proximus angerufen und hat gesagt: Herr Sieper, wir möchten gerne auf Glasfaser umstellen bei Ihnen. Ich war ehrlich überrascht, denn ich dachte, ich hätte ja schon Glasfaser. Aber nein, in Brüssel war ich noch auf Kupfer und hatte trotzdem dieselbe Geschwindigkeit wie Jahre zuvor in Köln auf Glasfaser. Das kann es in einem echten Binnenmarkt nicht geben. Genau hier setzt der Digital Networks Act an und genau deswegen – unter anderem – ist dieses Gesetzesvorhaben so wichtig. Vielleicht noch ein Wort an Herrn Mazurek: Die Menschen haben keine Angst vor moderner EU‑Gesetzgebung. Sie haben Angst aufgrund der Desinformationen, die Sie und andere populistische und extremistische Kräfte bewusst säen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Ja, Europa hinkt manchmal hinterher, aber Gesetze wie der Digital Networks Act sind genau das, womit wir das ändern.

Frau Präsidentin! Liebe Menschen Europas, ich möchte irgendwann mal zwei Kinder haben. Einen Jungen namens Heinz und ein Mädchen namens Tilda. Und eines Tages werde ich ihnen von diesem Moment erzählen. Von dem Moment, als ein US-Präsident, der die Demokratie abbaut und Kinder in Käfige sperrt, einen venezolanischen Präsidenten entführte, der Wahlen gestohlen und sein Volk dem Hunger ausgeliefert hat. Ich werde ihnen erzählen, dass dies der Wendepunkt war. Der Moment, in dem Europa aufstand und sagte: Wir verteidigen die regelbasierte Ordnung. Nicht mit Deals, nicht mit Doppelmoral, sondern mit klaren Prinzipien. Wenn Staatsoberhäupter Verbrechen begehen, gibt es dafür eine zuständige Institution – den Internationalen Strafgerichtshof. Und das war der Moment, in dem die Vereinten Nationen einen friedlichen Übergang zu Demokratie sicherstellten. Der Moment, in dem wir keine eigenen Interessen hinter der Behauptung versteckten, einem Volk die Freiheit zu schenken. Als Europa aufstand für eine Welt, in der Regeln mehr zählen als Gewalt. Helfen Sie mir, diese Welt zu errichten. Für Tilda. Für Heinz.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben wichtige Maßnahmen angesprochen, wie Sanktionen, wie das Setzen der Revolutionsgarden auf die Terrorliste, und dem kann ich mich nur anschließen. Aber das wichtigste, was auch oft gesagt wurde, ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Unterstützung der Opposition. Aber jetzt, an diesem Punkt müssen wir uns doch fragen: Wen unterstützen wir denn da eigentlich? Wer ist die richtige Gruppe? Wer sind die möglichen Nachfolger der Mullahs? Da gibt es einige von uns hier, die den absolut großartigen Fehler machen, jetzt die Monarchisten zu unterstützen. Auch wenn nicht jeder für die Sünden seines Vaters verantwortlich ist, so kann es doch nicht den Wandel bringen, den Sohn eines Monarchen auf den Thron setzen zu wollen, der als persischer Nationalist die Minderheiten des Irans unterdrückt hat. Andere hier unterstützen die sogenannten Volksmudschahedin, die hier im Europaparlament bestens vernetzt sind als Lobbygruppe, eine Sekte, die in den 90er-Jahren massive Terroranschläge gegen Zivilisten ausgeübt hat und die Freiheit der Gedanken zum Feind erklärt hat. Wenn wir jemanden unterstützen, dann nur diejenigen, die das iranische Volk selbst zu den Nachfolgern und zu seinen ersten freien Regierenden wählt.

Frau Präsidentin! Der Abbau der Fluggastrechte ist unsäglich und ein Fehler. Ich möchte aber auf etwas anderes eingehen, was der Kollege Haider in seiner Rede gesagt hat. Er sagte: „die ungewählte und völlig unfähige Ursula von der Leyen“. Und Frau Vizepräsidentin, während ich das genauso gut in einen Point of Order hätte packen können – und jeder, der mich kennt, weiß, es juckt mir richtig in den Fingern –, kann ich nur sagen, dass ich dieses Verhalten und diese Rhetorik, die sich heute schon durch den ganzen Tag zieht und die in diesem Parlament immer häufiger vorkommt, unsäglich finde. Es ist ein Verstoß gegen den Respekt gegenüber den Verträgen, der in Artikel 10 Nummer 1 der Geschäftsordnung vorgeschrieben wird, wenn angedeutet wird, dass die Kommissionspräsidentin nicht demokratisch legitimiert wäre. Und es ist ein Verstoß gegen das Verbot, beleidigende Sprache zu verwenden, das in Artikel 10 Nummer 4 steht, wenn gesagt wird, dass diese Dame völlig unfähig ist. Frau Vizepräsidentin, wir können nicht weiter dabei zusehen, wie der Ton, wie die Umgangsform und die Art und Weise in diesem Parlament vor die Hunde gehen. Bitte unternehmen Sie etwas!