Redebeiträge von Lukas SIEPER

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Sorge, es wird vorerst mein letzter sein. Ich beziehe mich auf Artikel 167 Absatz 1, in dem es heißt: "Das Parlament kann Aussprachen über bestimmte Fragen führen". Eine Debatte ist nach dem Oxford Dictionary eine formelle Diskussion über eine Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung oder einem Parlament. Und hier haben wir eine lange Liste von Rednern, die hereinkommen, eine Minute sprechen und dann gehen. Und dieser Raum hier ist meist von 10% gefüllt bis leer, weil es Frühstückstreffen gibt, lustigerweise "Frühstücksdebatten" genannt. Anschließend gibt es Gruppen- oder Einzelsitzungen, sogenannte Mittagsdebatten. Dann gibt es Essen und Getränke mit den interfraktionellen Arbeitsgruppen, gefolgt von Abendessen Debatten. Hier seht ihr ein Muster. Und dann, während die Plenartagung noch im Gange ist, gibt es Cocktailempfänge mit NGOs und Lobbyisten. Kolleginnen und Kollegen, dieser Plenarsaal ist ein majestätisches Heiligtum der Demokratie. Es ist das Herz dieses Kontinents, und mit meiner ganzen Seele möchte ich es lebendig sehen, voller Leidenschaft.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch an das erste Mal, als ich in einem Klassenzimmer der Universität sprach: Meine Stimme zitterte, aber sie war voller Leidenschaft. Diese Freiheit, mich auszudrücken, hat mich geprägt, wer ich heute bin. Jeder junge Mensch verdient die gleichen Möglichkeiten, frei von jeglicher ausländischer Einmischung. Heute stehen unsere Hochschulen vor einer immer größer werdenden Herausforderung: Länder wie China und Russland versuchen, unsere akademischen Institutionen zu infiltrieren und zu beeinflussen, was die Unabhängigkeit und Freiheit gefährdet, die im Mittelpunkt der europäischen Bildung stehen. Dies ist ein direkter Angriff auf unsere intellektuelle Souveränität und die Werte, die wir für grundlegend halten. Universitäten müssen Orte der freien Erforschung bleiben, nicht Werkzeuge geopolitischer Spiele.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich der Kollegin Van Leeuwen anschließen, die uns dazu aufgerufen hat, unsere politischen Grabenkämpfe zu überwinden. Anfang dieses Jahres gab es in Deutschland einen sehr ernsten Versuch, Kinderrechte ins Grundgesetz, in unsere Verfassung, zu schreiben. Man war sich selbst inhaltlich einig, und nur wegen der politischen Grabenkämpfe der beteiligten Parteien das dann am Ende aufgegeben werden. Das ist lächerlich und darf niemals passieren. Jetzt werde ich für den Kollegen, der leider gegangen ist, auf Englisch wechseln, der die Kühnheit hatte, das Bildungssystem der Sowjetunion tatsächlich einen besseren Ort als Europa zu nennen, und dann die Bibel zitieren. Ihnen, Sir, als Christus sage ich, dass Sie falsch liegen, und Gott hat Tränen auf seinem Gesicht wegen der Eifersucht, die Sie in diesem Parlament vergießen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, als neues Mitglied des Parlaments war ich nicht in der Lage, Ihre Arbeit in Aktion zu sehen, aber mir wurde viel Gutes gesagt und ich habe ein großes Gefühl der Liebe für Ihre Kultur, ich muss sagen, Sie haben den irischsten Namen, den ich je in meinem Leben gehört habe. Unser neu gewählter Kommissionspräsident hat gesagt, dass wir eine Wirtschaft brauchen, die für die Menschen funktioniert, und ich stimme voll und ganz zu. Unsere starke Wirtschaft und unser einzigartiger Binnenmarkt sind unser größter Vorteil in dieser immer feindseliger werdenden Welt. Ich hoffe wirklich, dass wir bei der Kapitalmarktunion besonders zusammenarbeiten werden, nicht nur als Instrument zur Förderung von Risikokapital und ausländischen Investitionen in der EU, sondern auch zur Stärkung eines vereinten Europas als Ganzes. Weil unsere Wirtschaft die eine Sache war, die uns am Anfang zusammengebracht hat, und ich denke, sie kann uns auch in Zukunft zusammenbringen.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen grundsätzlich falschen Standpunkt der Intoleranz, der religiösen Eiferer und derjenigen, die die Diskriminierung von Menschen nutzen, um an die Macht zu gelangen, in Frage zu stellen. Sie sagen, Toleranz gegenüber Menschen der LGBTIQ+-Gemeinschaft sei eine Ideologie. Wie kann man behaupten, dass die Natur des Menschen eine Ideologie ist? Wie kann man behaupten, dass Toleranz dafür eine Ideologie ist? Diese Idee ist so unmenschlich und rückständig, dass sie mich jedes Mal sprachlos macht, wenn ich sie höre. Herr Tynkkynen, zum Beispiel: Ist der Name, der verwendet wird, um diese Gruppe von Menschen zu beschreiben, wirklich relevant? Und in welcher politischen Bewegung – und sie ist natürlich eine politische Bewegung, weil sie eine politische Bewegung werden musste, um ihre Unterdrückung zu bekämpfen – gibt es nur gute Ideen? Ich selbst bin kein Mitglied dieser Gemeinschaft, aber ich bin stolz darauf, ein Verbündeter zu sein.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Lebensmittel, Sicherheit, Energie: Das ist alles, was uns von der Anarchie als Menschen abhält. Alles, was dazu führt, dass Menschen einem System misstrauen, wenn es fehlt. Und jetzt, in dieser so sehr wichtigen Debatte, saßen durchschnittlich – ich habe es gezählt – 20 MdEP in diesem Raum. Ich weiß leider nicht, wie es hier in diesem Parlament funktioniert. Ich weiß, dass die Anzahl der anwesenden MdEP nicht bedeutet, dass es uns egal ist, aber Sie müssen es aus den Augen der Menschen sehen. Wenn nun jemand den Live-Stream des Europäischen Parlaments geöffnet hat, der von diesen Problemen betroffen ist, was sollte er oder sie dann denken? Und wer hat das Recht, unsere Arbeit hier zu beurteilen, wenn nicht das Volk? Deshalb bitte ich Sie alle, dieses Thema viel ernster zu nehmen, als die Anzahl der Menschen in diesem Raum vermuten lässt. Es ist die eine Sache, die unsere Gesellschaft zusammenhält.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich persönlich hatte ja schon immer Schwierigkeiten, an Zufälle zu glauben. Je größer der Zufall, desto schwerer fällt mir das. Zum Beispiel war es ein großer Zufall, als ich an dem Tag der Ernennung unseres Delegationsleiters für China mit ihm in der Members' Bar saß, und als wir hinauskamen, standen da zufällig drei chinesische Lobbyisten, von denen einer genauso wie der Delegationsleiter auch Türkisch spricht. Genauso ist es für mich völlig unmöglich zu glauben, dass dieses chinesische Schiff mit seinem russischen Kapitän sich zufällig genau in der Nähe dieser Datenkabel befand. Das war ein wiederholter Angriff auf unsere kritische Infrastruktur – nicht mehr und nicht weniger. Und für den Kollegen Bausemer und seine ach so schlauen Fragen: Es fällt mir auch schwer zu glauben, dass das mit Nord Stream ein Zufall war, dass da die Ukrainer in der Nähe waren. Aber es ist eben so, wie die Kollegin Strack‑Zimmermann gesagt hat: Entweder waren das die Russen, die diese Ukrainer bewusst eingesetzt haben, damit Sie jetzt hier schlaue Fragen stellen, oder die Regierung Selenskyj hat uns einen riesengroßen Gefallen getan damit.

Herr Präsident, liebe Mitmenschen! Ich habe acht Jahre lang in Köln‑Kalk gelebt, einem Stadtviertel mit überdurchschnittlicher Armut und deshalb überdurchschnittlicher Kriminalität. Acht Jahre lang haben mir 14-Jährige auf meinem Heimweg Marihuana angeboten, und den Rest der Zeit waren diese Kinder damit beschäftigt, cool in der Gegend rumzugucken. Aber in den letzten Jahren ist mir etwas aufgefallen: Die gucken nicht mehr cool in der Gegend rum, die gucken auf ihr Handy. Und warum? Das hat uns Europol Anfang des Jahres verraten: weil das Internet der Hauptort für die Anwerbung und Organisation von Jugendlichen für Straftaten geworden ist. Deshalb müssen wir da mit unserem Rechtsstaat stark reagieren. Wir müssen die Plattformbetreiber unmittelbar in die Pflicht nehmen, Inhalte, die Straftaten feiern oder dazu anwerben, zu löschen und die entsprechenden Vorfälle direkt an die Behörden zu melden. Und wir müssen Digitalkompetenz in ganz Europa zum Schulfach machen, um bei den jungen Menschen das Bewusstsein für dieses Problem zu stärken. Sie sind jung, manchmal dumm, aber sie brauchen uns.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin in spe von der Leyen! Als wir das letzte Mal miteinander gesprochen haben, habe ich Ihnen gesagt, dass ich aufgrund einer basisdemokratischen Entscheidung meiner Partei nicht für Sie gestimmt habe, und äußerte die Hoffnung, dass Sie uns eines Besseren belehren würden. Ich würde Ihnen für diese Kommission eine 6 von 10 geben. Nicht schlecht, aber mit Luft nach oben, insbesondere im Hinblick auf einzelne Kommissare. Unbeschadet dessen freue ich mich nun, den künftigen Kommissarinnen und Kommissaren in die Augen zu blicken, und wünsche ihnen das Allerbeste für ihre Arbeit und werde auch für diese Kommission stimmen. Ich möchte Sie aber zuletzt an eine Sache erinnern: Sie sind mittelbar, aber nicht unmittelbar demokratisch gewählt. Die europäische Bevölkerung hat nicht direkt für Sie gestimmt. Wie ein Kollege aus Frankreich, der sonst den eher intellektuell-kreativen politischen Kräften angehört, es gesagt hat: Sie kennt sie auch größtenteils nicht. Es ist nun Ihre Aufgabe, durch eine transparente Arbeit, starkes Engagement in den klassischen und sozialen Medien und umsichtiges Regierungshandeln den Menschen in Europa zu zeigen, dass Sie Ihren Posten auch verdienen.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! In dieser Debatte über die Haftbedingungen innerhalb der Europäischen Union haben wir viel Verbesserungsbedarf im Hinblick auf unsere Gefängnisse feststellen müssen. Ich möchte aber vielmehr auf eine Aussage eingehen, die ein Kollege dort unten in der Mitte getroffen hat. Er sagte: Wir müssen die Menschen in die Gefängnisse sperren, weil wir die Opfer schützen wollen, aber keinesfalls die Insassen. Natürlich sperren wir Leute in Gefängnisse, um die Opfer von potenziellen Straftaten zu schützen, um diese Leute für das, was sie den Opfern ihrer Straftaten getan haben, zu bestrafen. Aber solange wir in einem Rechtsstaat leben, schützen wir immer auch die Gefangenen. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, einen Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen einzusperren, ist nicht besser als die unzähligen Diktaturen, die wir zu unserer Schande auf unserem Kontinent bereits erleben müssen. Deswegen möchte ich, auch wenn sie es an anderer Stelle nicht verdient haben, hier eine Lanze für die Täter brechen. Auch Täter haben eine menschenwürdige Haft verdient.

Madam President, our lands where once the borders stood, now flows the breath of brotherhood. No sentry halls, no gate delays, the open roads greet sunlit days. Through valleys deep or hills that climb, a fearless union breaks through times. In market hum and hearts alight, the ties of Schengen bind the night. Bulgaria's plains, Romania's streams, now wave into our shared dreams. From east to west, from sea to sea, the pulse of Europe beats so free. What walls we raised, our hearts unbind. Through Schengen doors we seek, we find no greater gift, no finer art, than Europe's soul in every heart. So travel on, let journeys weave, the thoughts of borders we shall leave. For here in freedom's vast embrace, the union spirit finds its place.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Wie bei jeder klimabezogenen Debatte hören wir viele gute Dinge, aber auch viele Dinge, die einen wirklich in die Verzweiflung treiben. Und damit beziehe ich mich nicht nur auf einen Kollegen, der von Aberglauben spricht, während er gleichzeitig viele seiner Reden mit einer religiösen Preisungsformel an Jesus Christus beginnt, sondern ich beziehe mich auf Kollegen, die den Klimawandel grundsätzlich leugnen, und – am allerschlimmsten, und das habe ich heute wirklich zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit gehört – auf Kollegen, die behaupten, wir hätten den Kampf gegen den Klimawandel bereits verloren. Wir haben den Kampf gegen den Klimawandel nicht verloren. Wir werden ihn so lange nicht verlieren, wie wir weiterkämpfen. Und selbst wenn Russland sich nicht darum schert, selbst wenn China sich nicht darum schert, selbst wenn jetzt ein lustiger, oranger Mann im Weißen Haus sitzt, der ebenfalls behauptet, das wäre alles nicht wahr, können wir trotzdem hier in Europa wenigstens unsere Umwelt schützen, unser Klima schützen. Also, liebe vernünftige Kolleginnen und Kollegen: Bitte geben Sie niemals auf!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin! Im Namen der Partei des Fortschritts möchte ich den Kohäsions- und Strukturfonds ausdrücklich loben. Mein Land Deutschland erhält zwischen 2021 und 2027 11 Milliarden Euro aus diesen Mitteln, eine nicht zu unterschätzende Summe. Aber es gibt eben auch viele Probleme auf unserer Seite, die meiner Ansicht nach mit dem Föderalismus zusammenhängen. Die Mittel werden von der EU an die Bundesrepublik, an die Bundesländer, an die Kommunen weitergeleitet. Und das bedeutet, dass es für die Unternehmen und sonstigen Begünstigten sehr viel Bürokratie gibt, weswegen die Begünstigten manchmal diese Mittel überhaupt nicht erst in Anspruch nehmen. Deswegen meine Frage an Sie, Frau Kommissarin: Wie können wir das Abrufen dieser Mittel im Allgemeinen vereinfachen? Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass diese Mittel direkt von der EU an die kommunalen Akteure gehen sollten? Und wenn Sie bei der letzten Frage zustimmen, sollte Ihr Nachfolger Raffaelle Fitto bei der Bundesrepublik Deutschland auch dafür werben? Und schließlich möchte ich eine persönliche Frage stellen: Welche Erfahrungen und Werte geben Sie Ihrem Nachfolger mit?

Frau Präsidentin, liebe Mitmenschen! Ich freue mich, dass wir hier eine konstruktive Debatte über den Haushalt 2025 führen können. Schließlich hat es genau wegen solch einem Thema vor kurzem erst die deutsche Bundesregierung zerlegt. Das Budget der Europäischen Union ist riesig. Es umfasst für das Jahr 2025 eine Summe von 199 438,4 Millionen Euro. Eine unendlich große Zahl, die nicht nur meine Vorstellungen sprengt, sondern ich glaube, die Vorstellung von jedem, der nicht eine Eins plus in Mathe in der Schule hatte. Dieses Ausmaß zeigt die große Verantwortung, die wir haben mit unserem Budget, denn es handelt sich am Ende des Tages um Steuergeld. Eine Menge Steuergeld, aber Steuergeld. Während ich im Namen meiner Partei, der Partei des Fortschritts, den Haushaltsplan also begrüßen darf, bin ich sehr betroffen über einen Punkt, und das ist der mangelnde Ausbau der Finanzierung des Erasmus+‑Programms. Das Erasmus+‑Programm ist ein Leuchtturmprojekt. Es bringt die künftigen Generationen Europas zusammen und sollte immer eine Priorität im Budget der Europäischen Union haben.

Madam President, dear people of Europe, I wanted to hold a speech about the saying 'show me your friends and I will tell you who you are', but one colleague already did that, so I'm just going to say, if you use troops of a tyrant in your war, you are a tyrant. But one of my colleagues caught my eye, and this is Petr Bystron from the tyrant-supporting AfD. Petr Bystron, you need to know, right now faces criminal investigations in Germany because he was bribed by the Kremlin. And why do we know that he was bribed by the Kremlin? Because he was stupid enough to complain on telephone about the fact that they gave him EUR 200 bills, which you cannot use in German gas stations. Of course, it's just an investigation, but as long as this investigation is pending, maybe Mr Bystron should not have a big mouth about Russia in this Parliament. Dear colleagues, we need to fight every tyrant and we need to fight everyone that is on tyrants' payrolls. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin, liebe Mitmenschen! Ein jeder Akt der Gewalt gegen eine Frau nimmt ihr einen Teil ihrer Würde. Früher, im dunklen Mittelalter, wurden Frauen rechtlich gesehen nicht als Menschen betrachtet, sondern als Objekt unter der Kontrolle ihres Vaters, Bruders oder Ehemanns. Bis vor einem Vierteljahrhundert gab es in weiten Teilen Europas keine Gesetze, um Frauen vor der regelmäßig speziell gegen ihre Würde gerichteten Gewalt zu schützen. Italien änderte dies erst 2001, Deutschland 2002, Polen 2005. Und heute? Heute kenne ich von jeder meiner Freundinnen Geschichten über Übergriffe, erleben 30 % der Frauen weltweit Gewalt in einer Partnerschaft, und heute sehen wir unzählige Kolleginnen vor gerechter Wut beben. Ich selbst habe nie Gewalt gegen eine Frau verübt, aber auch ich habe zu meiner Schande Grenzen überschritten. Dieser Tag ist eine Mahnung für Täter, Unbeteiligte und Opfer gleichermaßen, auf dass wir bis in einem Jahr die Gewalt gegen Frauen weiter reduziert haben.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, ich habe heute mit der Realität gestimmt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland trotz unserer besten Bemühungen nicht so wirksam waren, wie sie sein sollten, wie wir es uns gewünscht hätten. Eine Waffe im Arsenal, die Russland als Instrument der hybriden Kriegsführung einsetzt, sind diese Schattenflotten als Versuch, die EU-Sanktionen zu umgehen. Wir können das nicht zulassen. Ich schließe mich dem Rest Europas an. Meine Partei, die Partei des Fortschritts, steht mit dem Rest Europas bei der Unterstützung der Ukraine. Aber natürlich führt Russland nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen jeden freien Menschen in Europa. Deshalb verteidigen wir die Ukraine nicht nur mit der Verhängung solcher Sanktionen und der Stärkung unserer Gesetze, wir verteidigen uns auch selbst. Deshalb fordere ich alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, auch in Zukunft dafür zu stimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für diese Gelegenheit, auf der UN-Klimakonferenz zu sprechen. Wir hatten heute eine Abstimmung zu diesem Thema, und wir sehen uns mit der Tatsache herausgefordert, dass einer unserer wichtigsten Partner, nicht nur im Klimaschutz, sondern auch in der Energiewende, ein Land ist, das sich besonders gegen diese Veränderungen stellt und eine fossile Industrie halten will, Geld für eine fossile Industrie verdienen will. Natürlich könnte uns das jetzt dazu bringen, dieses Land zu boykottieren, diese Klimakonferenz zu boykottieren. Und da ich mich zumindest ein wenig für die erste Option ausgesprochen habe, würde ich die zweite Option stark ignorieren. Wir müssen uns der Situation stellen, dass wir, wenn wir das Klima retten wollen, wenn wir unseren Planeten retten wollen, mit Menschen zusammenarbeiten müssen, die unser Vertrauen vielleicht nicht verdienen. Ich hoffe also, dass die nächste Klimakonferenz in Baku oder jede andere Klimakonferenz von vielen führenden Politikern der Welt besucht wird.

(Anfang des Sprechens aus dem Mikrofon) ... Artikel 197. Auch wenn ich nicht wie mein Kollege, lieber Herr Marquardt, auf den gleichen Punkt springen würde. Die Sache ist, er hat Recht. Wir haben heute hier eine Abstimmung, bei der bei jeder einzelnen Abstimmung die Maschinen irgendwann versagt haben. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen einen hohen Standard haben. Und wir haben sogar Kollegen, die singen und so tun, als wäre es eine Show oder so. Was ich also vorschlagen möchte, lieber Präsident, auch wenn ich Ihre Fähigkeit, diese Abstimmungssitzungen wirklich schnell und sehr effizient zu gestalten, voll und ganz respektiere, nehmen wir uns vielleicht zehn Minuten Zeit und geben der IT-Abteilung die Möglichkeit, zu sehen, was mit den Abstimmungsmaschinen nicht stimmt.

Ja, also ich versuche, die drei Fragen nacheinander zu beantworten. Erste Frage: Beendet man einen Krieg mit Diplomatie? Ich glaube, einen Angriffskrieg, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet man allein, indem man den Aggressor zurückschlägt. Zweite Frage war: Wie schaffen wir, das russische Volk auf unsere Seite zu ziehen? Das russische Volk ist hier gar nicht die Frage. Wir haben da eine Diktatur, in der ein Diktator mit aller böser Macht über sein Volk herrscht. Und wir müssen diesen Diktator zu Fall bringen und dann können wir wieder mit dem russischen Volk zusammenarbeiten. Und die dritte Frage: Ist es Diebstahl? Ja, wenn Sie sagen, dass der Diebstahl von ukrainischem Land durch russische Truppen Diebstahl ist, dann würde man sagen, das ist auch Diebstahl. Aber ich finde, die Russen haben es nicht besser verdient in der Situation.

Frau Präsidentin, werte Mitmenschen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nicht nur mit Sturmgewehren, Panzern oder Raketen geführt, er umfasst auch Mittel der hybriden Kriegsführung. Es geht um einen Angriff auf unser demokratisches System, und russisches Kapital, ob es nun eingefroren ist oder nicht, ist eine dieser Waffen in diesem Arsenal. Es ist eine der Waffen, mit denen Extremismus und Populismus innerhalb unserer Gesellschaften gefördert werden. Angesichts der in Deutschland bevorstehenden Neuwahlen nehme ich diese Angelegenheit persönlich. Wir erleben einen kritischen Moment, in dem wir alles zum Schutz unserer demokratischen Institutionen tun müssen. Und das umfasst nicht nur – hier kurz liebe Grüße an die Bundesregierung – ein faires Wahlzulassungssystem auch für Kleinparteien. Nein, es umfasst vor allen Dingen den Schutz vor feindseligen ausländischen Mächten. Mit der Einstufung Russlands als ein Hochrisikoland für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzen wir ein klares Zeichen für unsere Bereitschaft, unsere Werte zu verteidigen, für unsere Freiheit und Demokratie einzustehen. Werte Abgeordnete, es gibt nur eine Entscheidung: Packen Sie Russland auf diese Liste.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, für mich als Deutschen sind die Ereignisse in Amsterdam eine Schande. Wir sind alle Menschen. Natürlich ist es eine Schande, wenn Menschen den Tod anderer Menschen in einem Fußballstadion feiern, aber es ist eine noch größere Schande, wenn dies aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Nationalität zu Massenangriffen auf Menschen führt. Wir sind alle Menschen. Mein Land hat der ganzen Welt das grausame Gesicht der Unmenschlichkeit offenbart. Niemand sollte die Lehren der Nazi-Ära vergessen, unabhängig von Religion oder Nationalität. Wir sind alle Menschen, seid freundlich zueinander.

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir führen hier eine Debatte über die Wahl in Georgien und was wir erleben, ist eine lange Aneinanderreihung von Abgeordneten, die dort als Wahlbeobachtende aufgetreten sind. Und die einen stellen sich hin und sagen: Ich habe das alles gesehen, das sieht super aus, die Wahl war völlig unproblematisch. Und die anderen stellen sich hin und sagen: Ich habe das alles gesehen, das war ein einziger Witz, das hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich möchte Ihnen allen persönlich nicht zu nahe treten. Ich glaube, Sie sind als einzelner Wahlbeobachter nicht in der Lage, wirklich zu beurteilen, was da in Georgien passiert ist. Was man aber beurteilen kann, ist der Gesamtinformationsfluss hinsichtlich des Zustands der Demokratie in Georgien. Und was wir dort beobachten, ist eine Regierung, ist ein politisches System, das mehr und mehr Forderungen, Ideen und teilweise sogar ganze Gesetze von Russland übernimmt, einem Staat, der definitiv nicht demokratisch ist, es mutmaßlich niemals war – und das ist das große Problem. Und ich möchte alle bitten, das heute einmal mitzunehmen: Georgien ist ein europäisches Land, um dessen demokratische Zukunft wir kämpfen müssen.

Herr Präsident! Ich wollte eigentlich darüber sprechen, dass zu der Klimakonferenz keine Sau hingegangen ist, aber wem sage ich das? Weil es ist ja auch keine Sau mehr hier in diesem Raum. Trotzdem möchte ich darauf eingehen, was hier besprochen wurde. Und zwar hat es mich ein wenig erschüttert, zu sehen, dass viele Leute es so dargestellt haben, als wäre der Klimaschutz eine Alternative von Politik, die wir machen können. Hier hat eine Kollegin ‑ von da drüben ungefähr ‑ gesagt, wir können entweder Klimaschutzpolitik oder Politik für unsere Bevölkerung machen. Das macht so keinen Sinn. Ich mache Ihnen das gerade für die rechte Seite an einem Beispiel klar. Sie haben ja immer besonders Angst vor den bösen Menschen mit den schwarzen Haaren. Je mehr wir unser Klima vor die Wand fahren, desto mehr von denen kommen nach Europa. Ja, also Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Das ist etwas, was uns alle angeht. Und dementsprechend hoffe ich, dass bei der nächsten Klimakonferenz ein paar mehr der mächtigen Leute dieser Welt erscheinen, dass wir dieses Thema nicht so wie in den letzten Jahren an die Seitenlinie stellen. Wir haben nur diesen einen Planeten. Wenn der vor die Hunde geht, dann gehen wir alle vor die Hunde. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken!

Frau Präsidentin, liebe Bürger Europas, neben mehr als hundert Toten sind unzählige Menschen verletzt worden. Zehntausende Menschen verloren ihr Eigentum und Unternehmen in der Region erlitten Schäden im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Sie werden überrascht sein, aber ich spreche nicht von der Flut in Spanien. Ich beziehe mich auf die Überschwemmung des Ahrtals in Deutschland vor drei Jahren. Es sind drei Jahre vergangen, in denen der Kampf gegen den Klimawandel durch andere wichtige Themen wie die Wirtschaftskrise, die Herausforderungen der Migration oder Putins Angriffskrieg zurückgedrängt wurde. Heute, in dieser Debatte, kann sich die Mehrheit nichts Besseres vorstellen, als sich gegenseitig zu beleidigen. Der Preis für diese Untätigkeit wird von den Bürgern Spaniens bezahlt. Lasst uns zusammenhalten.