Redebeiträge von Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin! Indien ist eine große Chance für Europa – die indische Volkswirtschaft ist mit 1,5 Milliarden Menschen die viertgrößte der Welt. Übrigens auch die größte Demokratie der Welt. Auch wenn wir, das gehört zur Wahrheit dazu, bei Premierminister Modi darauf achten müssen, bei seiner hindu-nationalistischen und teils islamfeindlichen Politik, die er leider immer aufkommen lässt, ist es wichtig, da auch offene Worte zu finden. Meine Damen und Herren, Indien will bis 2027, dem hundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit, ein entwickeltes Land werden. Dafür braucht es neue Handelspartner, mehr Investitionen und Zugang zu moderner Technologie. Und das kann Europa bieten. Ich räume ein, nach der ernüchternden Abstimmung heute Morgen zum Thema Mercosur, wo sogar die Grünen mit Rechten und Linken gegen Mercosur gestimmt haben und es ausgebremst haben, kommen mir manchmal Zweifel, ob dieses Haus eigentlich bei der Dimension dieser Entscheidungen noch wirklich weiß, was es tut. Wir können eine engere Zusammenarbeit mit Indien gebrauchen. Es wäre auch eine kluge Strategie, um Indiens traditionell engen und in Europa zu Recht scharf kritisierten Bindungen an Russland zu begegnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Pragmatismus in unseren Beziehungen zu Indien heißt aber nicht, dass wir Kritik üben sollen, wo sie angebracht ist. Wir sollten endlich strategischer denken und dabei doch klar in der Haltung bleiben. Das wäre hilfreich für Europa und für die Partner, die wir in dieser Welt dringend brauchen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf was warten wir eigentlich noch? Bis Russland, China und die USA sich die Welt untereinander aufgeteilt haben, zur Freude unserer Freunde rechts und links hier im Haus? Wir brauchen eine entschlossene, proeuropäische Außenpolitik, die Demokratie, Menschenrechte und die regelbasierte, internationale Ordnung fördert, die Unterstützung einer stärkeren, strategisch autonomen EU, die gleichzeitig ein verlässlicher NATO-Partner ist, höhere Verteidigungsinvestitionen, eine vertiefte Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern weltweit und eine unmissverständliche Ablehnung autoritärer Regime, sei es Russland, China, Iran, und vergessen wir auch nicht Nordkorea. Aber die Basis, meine Damen und Herren, ist eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa. Und deswegen begrüßen wir, das Mercosur-Abkommen endlich auf den Weg zu bringen, dass ein Markt für 700 Millionen Menschen geschaffen wird, dass wir mit Indien verhandeln, dass wir neue Handelspartner suchen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten. Und dazu gehört auch, dass hier in diesem Haus die Regeln vereinfacht werden. Meine Damen und Herren, wenn wir wirtschaftlich stark sind, werden wir verteidigungspolitisch stark. Wenn wir das sind, werden wir autark. Wir gehören an den Tisch der Mächtigen, und keiner soll wagen, uns auf ihre Speisekarte zu setzen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die große Hoffnung der Menschen in Venezuela wurde absehbar getäuscht. Herr Trump hat sie nicht befreit. Er hat einen Diktator nur ausgetauscht, um monatelang mit der Vizepräsidentin und jetzigen amtierenden Regierungschefin Rodríguez vorbereitet – Diktatorenwechsel statt Systemwechsel. Wenn er aus Menschenliebe gehandelt hätte, hätte er umgehend freie Wahlen gefordert, sich mit der Opposition zusammengetan, mal abgesehen von der peinlichen Nummer um den Friedensnobelpreis. In der amerikanischen Verfassung steht das Streben nach Glück, nicht das Streben nach Untertanen, nicht das Streben nach innerer und äußerer Gesetzlosigkeit und auch nicht das Streben nach Völkerrechtsbruch. Helfen wir den Venezolanern bei dem Streben nach Glück, Freiheit und Selbstbestimmung – unterstützen wir Sie konsequent! Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir endlich den Mut, Trumps Verhalten zu begegnen! Wir sitzen hier nämlich nicht auf den Bäumen, sondern wir sind die Europäische Union. Und dieses Katzbuckeln muss endlich aufhören.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist und steht heute in dieser Woche vor einer existenziellen Entscheidung. Spielen wir eine wesentliche globale Rolle in dieser Welt? Oder sind wir auf dem Weg zu einer internationalen Nullnummer, die man nicht mehr ernst nimmt? Wenn wir wollen, dass dieser brutale russische Angriffskrieg, der ja hier von den Rechten immer gerne als Versehen geschildert wird, wenn dieser Krieg endlich enden soll, muss der Druck auf den Aggressor seitens Europas maximal erhöht werden. Deswegen appelliere ich an den Rat, die Assets freizugeben, um die Ukraine wirtschaftlich zu stärken, sie militärisch in der Verteidigung zu stärken und den Wiederaufbau zu beginnen. Ich appelliere an die Regierungen der europäischen Nationen. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, russische Militärziele zu neutralisieren, damit diese Angriffe auf die Ukraine Tag und Nacht endlich gestoppt werden. 93 % der Angriffe gehen auf zivile Ziele, weil Putin die Ukraine leer bomben will. Und drittens: Ich appelliere an die Kommission und an die Länder, sich hinzusetzen, einen Plan auszuarbeiten. Und ja, an diesem Tisch müssen sitzen: Russland, auch die Vereinigten Staaten, aber vor allen Dingen die Ukraine und die Europäerinnen und Europäer, auch die Staaten mit russischem Grenzkontakt. An diesem Tisch muss gemeinsam gesessen werden, um für einen nachhaltigen Frieden zu sprechen, meine Damen und Herren. Und nachhaltig ist nicht, auf einen Knopf zu drücken, was die USA gerne täten. Und dann ist alles gut. Und dann gehen wir nach Hause und alles ist schön. Nachhaltig ist, dass Russland nie wieder diesen Kontinent und darüber hinaus diese Welt in Flammen aufgehen lässt. Liebe Freundinnen und Freunde, Frohe Weihnachten, Slawa Ukrajini, es lebe Europa!

Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir haben uns in dieses Parlament wählen lassen, um das, was unsere Väter, Großväter, Großmütter aufgebaut haben, nämlich Frieden in Europa, zu erhalten – dass auch wir in Zukunft für diesen Frieden verantwortlich sind. Und spätestens seit 2014 sehen wir, dass Russland mit der Annexion der Krim, mit dem ersten Angriff auf die Ostukraine und mit diesen Schlachten, die wir seit 2022 sehen und erleben müssen, etwas anderes mit uns vorhat und uns alle am liebsten aufeinander loslassen möchte. Und wir haben ja hier auch Mitglieder, die genau dieses Lied singen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, die Industrie zu stärken, dass Unternehmen dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben können, denn ohne militärisches Material wird die Luft dünn. Und es geht ausschließlich um Abschreckung, das ist wichtig. Und ich danke Ihnen, Herr Kommissar, dass wir so gut zusammenarbeiten in Fragen der militärischen Mobilität. Nur so können wir uns schützen. Nur so können wir in Zukunft in Frieden und Freiheit leben.

Herr Geisel, mimimimimimimi! Wenn Sie hier stehen und so etwas erzählen vor einem Publikum dort oben und darüber sprechen, dass Angriffe Russlands auf unsere Zivilgesellschaft ein „Bubenstreich“ sind, dann erlaube ich mir, sehr deutlich zu antworten. Wir kennen uns aus Düsseldorf, und nicht umsonst haben die Menschen in dieser wunderbaren Stadt Sie abgewählt, weil keiner mehr Lust darauf hatte.

Frau Präsidentin! Ich bin immer wieder überrascht, ob wir hier alle doof oder eher naiv sind. Ich würde sagen, eher naiv. Und Herr Geisel, der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, hat ja mal wieder hier dem Fass den Boden ausgeschlagen. Besser gesagt nannte er Angriffe mit Drohnen einen „Bubenstreich“. Meine Damen und Herren, solche Leute wie Herr Geisel und andere, sind der Sargnagel für Europa! Das sind hybride und Cyberangriffe. Und da mag einer dabei sein, der Trittbrettfahrer ist, aber Russland macht Folgendes: Sie sind militärisch in der Ukraine eben nicht so erfolgreich, wie sie sein wollen. Also lenken sie ab – mit Cyberangriffen, mit hybriden Angriffen –, um unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben. Angst, sie verbreiten Angst, und die Menschen haben Angst. Und es ist bezeichnend, wenn man Drohnen losschickt und die Lampen anmacht, damit sie auch jeder sieht. Normalerweise nutzt man Drohnen, damit sie unter dem Radar fliegen. Das ist alles dazu da, uns zu verängstigen. Deswegen gehört zur Wahrheit dazu, dass wir zusammenarbeiten und uns wehren müssen und diesen Leuten, die hier so einen Quatsch erzählen, mal zeigen, was Sache ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um einen Friedensplan, es war von Anfang an ein russisches Diktat. Und es ist mehr, es ist ein hybrider Angriff auf uns alle. Denn Russland hat wirtschaftlich massive Probleme und hat militärisch natürlich nicht den Erfolg, den sie geglaubt haben, nach vier Jahren zu haben. Und der 19-Punkte-Plan? Ich kenne ihn nicht, ich weiß nicht, ob ihn irgendeiner kennt. Ich habe nur gehört, dass Putin ihn bereits abgelehnt hat. In den USA ist das Chaos perfekt: Herr Rubio spricht mit Europa, Vance mit Russland, Witkoff gibt – wie wir jetzt erfahren haben – vor Monaten den Russen Tipps, wie sie am besten mit Trump umzugehen haben, und die Republikaner blicken auch nicht mehr durch. Und jetzt kommt Europa ins Spiel, meine Damen und Herren, denn wir sollten aufhören, immer durch die Brille Russlands zu schauen. Unser Blick muss durch die Brille der Ukrainer verlaufen. Das sind die Opfer und es stinkt mir gewaltig – bei allem Respekt –, dass hier immer wieder Täter und Opfer verwechselt werden. Russland ist der Aggressor und das kann man auch nicht wegdiskutieren. Und deswegen, meine Damen und Herren: Europa muss handeln! Erstens diplomatisch: eigene Vorschläge machen und nicht nur reagieren. Zweitens wirtschaftlich: die 140 Milliarden EUR umgehend den Ukrainern zur Verfügung stellen. Und ja, auch militärisch: Wir müssen – und ich bin froh, dass auch Iratxe García Pérez von den Sozialisten, von den Spaniern das gesagt hat –, wir müssen auch militärisch weiter aktiv bleiben. Und die Ukraine muss die Ziele neutralisieren, von denen jeden Tag Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgefeuert werden. 93 % davon treffen ausschließlich die Zivilbevölkerung, und das können wir hier nicht wegdiskutieren.

Frau Präsidentin! Die Arktis war für viele weit weg – gefühlt weit weg – und ist plötzlich im Zentrum des Geschehens. Das hat natürlich was mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu tun, denn wir registrieren, dass die ganze Welt davon berührt ist. Die Arktis ist sogar sehr berührt, nachdem auch US-Präsident Trump daraufhin, als er das auch erkannt hat, plötzlich der Meinung war, die Arktis zu unterwerfen, zu besetzen – wie auch immer. Wir waren mit einer Gruppe in Grönland, und ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen dort große Sorgen haben, weil sie diesen äußeren Druck gar nicht kennen, sondern aufgrund dieser Unwägbarkeiten der Natur mehr mit dem inneren – mit den Wetterproblemen, mit dem Klimawandel – zu tun hatten. Diesen äußeren Druck wollen sie mindern, indem sie extrem und eng mit Europa zusammenarbeiten. Das sollten wir nutzen – in deren Interesse, in unserem Interesse. Die Grönländerinnen und Grönländer schauen nach Europa, wollen unsere Unterstützung. Für uns ist es mit eine Chance, auch für Sicherheit in diesem Gebiet zu sorgen – und diese Sicherheit zahlt auch ein auf Europa.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! EDIP ist ein gutes Programm, und dass es zwei Jahre gedauert hat, ist traurig genug, aber ich danke auch den Unterhändlern, die sich da eingebracht haben. Es geht um europäische Souveränität, um die Stärke und die Autonomie. Vergessen wir nicht: Europa ist das größte Friedensprojekt der Welt, und zu glauben, nach 75 Jahren der Entstehung könne das ewig halten, der täuscht. Unsere Freiheit ist das Kostbarste, was wir haben. Und unsere Schwäche ist nämlich die Stärke der Despoten. Und jetzt mal an die Linken gewandt, die diesen Popanz hier aufbauen – von wegen, die Arbeiter würden darunter leiden: Es geht hier nicht nur um Kanonen und Raketen, es geht um High-Tech. Es geht um Investitionen in den Arbeitsmarkt. Und Frau Demirel – die sich jetzt gerade schon wieder vom Acker gemacht hat, nach einer Minute –, der kann ich nur sagen: Setzen Sie sich mal mit der IG Metall auseinander. Sprechen Sie mal mit denen, wie wichtig es für die Industrie ist, in Innovation zu gehen. Und dazu gehört auch High-Tech. Meine Damen und Herren, militärische Investition ist immer ein Mehrwert für das zivile Leben. Ohne Militär gäbe es kein Internet, kein GPS, nicht mal die Mikrowelle gäbe es. Deswegen hören Sie auf mit diesem Popanz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gebt nicht auf, Europa!“ Das sagen die Ukrainer uns – seit dreieinhalb Jahren an der Front kämpfend, ihre verschleppten Kinder suchend, vor den Trümmern ihrer Häuser stehend. Sie haben 24 Stunden lang Angst, aber auch, dass wir unsere Hilfe einstellen und denen auf den Leim gehen, die Putins Lügenlied singen – auch hier in diesem Haus – und aus dem Opfer die Täter machen. Es ist unerträglich, dass der ukrainische Präsident in der Welt um Hilfe betteln muss. Es müsste schlicht selbstverständlich sein, weil es auch um uns in Europa geht. Ungarn kann den roten Teppich wieder einrollen für den Kriegsverbrecher –der wird nämlich nicht kommen. Der denkt gar nicht dran, weil er keinen Frieden will. Kaum hat Trump die Marschflugkörper wieder eingepackt, ist die Diplomatie in der Tonne. Merkt eigentlich irgendjemand noch was davon? Deswegen: Wir werden so lange die Ukraine unterstützen – wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch –, bis Putin endlich verstanden hat, dass seine Rechnung nicht aufgeht. Slawa Ukrajini!

Frau Präsidentin! Belarus grenzt nicht nur an Russland, es grenzt auch an Polen, Litauen, Lettland, die alle drei auf der Speisekarte des Herrn Putin stehen. Und vergessen wir nicht, es grenzt auch an die Ukraine. Von dort ging der Angriff 2022 zum ersten Mal aus, mitorganisiert von Putins Marionette Lukaschenko, der nach seiner Wahl 1994 schon dafür sorgte, dass er – gegen die Verfassung – immer wiedergewählt werden kann. 2020 – diese Wahl war ein Diebstahl. Die Opposition unterdrückt, kein Parlamentssitz mehr für diese, die Gefängnisse voll von politischen Gefangenen – beispielhaft der Friedensnobelpreisträger und Mitbegründer der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Bjaljazki. Sie alle leiden, und unsere Aufgabe ist es: Unterstützen wir die Gefangenen und ihre Familien, unterstützen wir die demokratischen Kräfte unter Führung von Swjatlana Zichanouskaja. Gegen eine Diktatur mitten in Europa sind wir ganz konkret und ganz laut.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es wird eine riesengroße Herausforderung, denn wir leben in instabilen geografischen Verhältnissen – vergessen wir es nicht – aufgrund des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Der ganze Kontinent ist berührt, und wir brauchen ein flexibles Budget. Wir müssen immer reagieren auf diese reale Welt. Das heißt: Investitionen in Verteidigung, Resilienz, in Fragen gemeinsamer Beschaffung, Interoperabilität, militärische Mobilität – und ja, das kostet viel Geld. Aber auch mal eine gute Nachricht in diesem Haus: Ich freue mich, dass wir das European Defence Industry Programme, kurz EDIP genannt, auf den Weg gebracht haben. Es ist der erste Schritt in mehr europäische Unabhängigkeit. Meine Damen und Herren, ich danke allen, die dabei geholfen haben, den Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Administration und auch Rat und Kommission – ein herzliches Dankeschön. Ich habe die letzten 14 Sekunden, um Folgendes zu sagen: Während der US‑Präsident den Ostflügel des Weißen Hauses einreißt, um einen Ballsaal für sein Vergnügen aufzubauen, werden wir das EU‑Haus ertüchtigen, um die Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … gerade so aus, dass es doch nicht (nicht zu verstehender Passus). Ich würde ihm sagen, dass das Flugzeug umgeleitet werden soll. Wir sind Europäer und, wie gesagt, Wladimir Putin gehört nicht nach Europa. Es ist übrigens auch rechtlich nicht möglich. Noch hat sich Ungarn nicht ausgeklinkt aus der Frage, Putin hier nicht nach Europa kommen zu lassen. Und wenn Putin nach Europa kommen will? Wie gesagt, es gibt Direktflüge – oder können wir einrichten – von Moskau nach Den Haag, und dann hat das Gericht zu sprechen, und das ist die wahre Gerechtigkeit, und das sind wir den Opfern schuldig.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auf was warten wir eigentlich noch? Angesichts der brutalen Angriffe auf die Ukraine wird es Zeit, dass wir endlich das tun, was Putin hören und sehen sollte. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er gehört übrigens auch nicht nach Budapest, sondern direkt nach Den Haag, und zwar vor Gericht. Denn das nennt man Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist auch, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen, um zu überleben und um ihr Land wieder aufzubauen – und da reichen keine Zinserlöse, sondern alles, was geht. Meine Damen und Herren, Putin muss dafür bezahlen, was er der Ukraine antut. Es ist übrigens auch keine Destabilisierung des Euroraums, wie immer kolportiert wird. Es belastet nicht unsere nationalen Haushalte, und es geschieht vor allen Dingen in einem rechtlichen Rahmen. Meine Damen und Herren, es wird wirklich Zeit, dass wir weniger debattieren, schnell handeln, denn in der Ukraine brennt wirklich alles, und es wird Zeit, dass wir nicht nur reden, sondern alles tun, was in unserer Macht steht. Und das gehört auch dazu.

Vielen Dank, Herr Orlando. Sie waren ein wirklich mutiger Bürgermeister in Italien – in Palermo – und wissen, von was Sie sprechen, unter der Bedrohung, in der Menschen stehen und eingeschüchtert werden sollen. Teilen Sie die Besorgnis, die ich habe, wenn wir selbst in einem Land wie in den Vereinigten Staaten gerade erleben, wie im Weißen Haus Journalisten unter Druck gesetzt werden, das Pentagon, das Weiße Haus verlassen müssen? Und sind Sie der Meinung, dass wir auch in Freundschaft das hier artikulieren müssen, also nicht mehr weggucken, auch da, wo die Anfänge schon gemacht sind? Denn es fängt mit dem Wort an und endet oft in Gewalt.

Das Schöne wäre, wenn Sie lesen könnten. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Sie wissen genau, dass Sie ja nur mit Dreck werfen, da ist sonst nichts anderes. Nein, Sie! Sie haben mich gefragt, und ich sage Ihnen etwas: Mit der billigen Tour kommen Sie nicht rum. Sie sind derjenige, der sich hier in dieses Parlament wählen lässt, um den Laden hier auseinanderzunehmen. Und ich sage Ihnen was: Das wird Ihnen nicht gelingen!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor über einem Jahr hat Herr Stoltenberg bereits gesagt: Wir leben nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Endlich verstehen die Regierungen in Europa, dass dem so ist. Auch Herr Merz hat das jetzt öffentlich verkündet, denn wir müssen den Menschen erklären, wie die Lage ist. Putins Kriegslogik ist offensichtlich. Sein Ziel ist weit über die Ukraine hinaus. Er sagt auch laut, dass er das Baltikum einnehmen will. Meine Damen und Herren, militärisch ist Putin nicht erfolgreich, so wie er dachte. Seit Jahren überschätzen wir ihn militärisch, aber wir unterschätzen seine Brutalität. Putin will keinen Frieden. Er eröffnet viele Fronten, und das schon seit Langem: cyber, hybrid und jetzt auch dieses Drohnenspektakel über Europa mit ungeahnten Folgen. Meine Damen und Herren, die Folge letztendlich ist ja für uns, nicht nur technisch darauf zu reagieren, sondern dass in den Nationen – und vor allen Dingen in Europa – zusammengearbeitet wird, und eben nicht dieses unendliche Kleinklein: Wer ist für was verantwortlich? Vielleicht können wir mal einer Meinung sein über Staaten, über Parteien hinweg, über Rat, Kommission und auch Parlament hinweg, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Ich weiß, dass wir unseren Regierungen erklären müssen, dass dieses kleinkarierte nationale Denken in Zukunft nicht mehr funktioniert. Denn letztendlich werden wir nur gemeinsam erfolgreich sein. Es gibt kein Land in Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen – kein einziges Land. Es ist eine Stärke, gemeinsam diesen Schritt nach vorne zu machen. Meine Damen und Herren, Putin hört uns genau zu. Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Alles andere – und so schön es ist, Friedenstauben in den Himmel zu schicken –, all das ist Unsinn. Das Einzige, was er versteht, ist Kraft und vor allen Dingen Einigkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Es lebe Europa!

Ich beantworte das gerne als deutsche Staatsbürgerin mit meinem vollen Herzen bei Europa. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland 2014 nach dem ersten Angriff Nord Stream 2 auf den Weg gebracht hat, hat große – zu Recht – Diskussionen in Deutschland ausgelöst, und die Freien Demokraten gehörten zu denen, die das abgelehnt haben, weil es ein bilaterales Abkommen war mit einem Verbrecher, entgegen den europäischen Interessen. Und Gerhard Schröder war ein Teil von Nord Stream 2. Er ist in Deutschland als ehemaliger Bundeskanzler wirklich entsprechend behandelt worden, nämlich dass auch die eigenen Leute gesagt haben: Das ist absolut ein Unding. Und ich glaube, dass Deutschland da sehr gut gehandelt hat.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine neue Realität. Das ist die blutige Kriegslogik seit dem 24. Februar 2022: Immer wieder zwei Schritte vor, einen zurück, und wir schauen zu. Ich bin froh, dass die NATO gestern umgehend reagiert hat, denn ein Drohnenschwarm 100 Kilometer über polnischem Gebiet ist kein Zufall, das ist eine konzentrierte Aktion. Es ist eben nicht nur eine militärische Frage. Das ist ein klassisch hybrider Angriff, um uns hier nervös zu machen; um uns Angst einzujagen; um den Typen hier, die Nähe zu Putin haben, richtig Aufschwung zu geben; und um all die Länder, die eine russische Grenze haben, und die Menschen dort durcheinander zu bringen: Steht die NATO, steht die EU? Ich sage Ihnen, dieses Europa muss stehen! Es wird unsere Aufgabe sein, in Zukunft die assets der Russen den Ukrainern zu überlassen. Schluss mit Gas- und Ölimporten aus Russland! Das sind die Länder – auch die, die hier vertreten sind –, die diese brutale Kriegskasse füllen. Das ist die Realität! Auf der einen Seite zu sagen, wir helfen der Ukraine, und auf der anderen Seite Putin Geld in den Rachen zu werfen: Welche Perversion ist das eigentlich? Meine Damen und Herren, volle Solidarität für Polen! Slawa Ukrajini! Lassen Sie uns zusammenhalten!

Ich bin der Meinung, dass jeder Staat sich im Klaren sein muss: Er ist Teil der Europäischen Union, und das heißt nicht nur, die Give-aways zu bekommen, nicht nur das Geld zu nehmen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen. Wie das im Einzelnen aussieht, das sollten wir hier ganz genau diskutieren; darum geht es. Weil ich immer noch Länder sehe, die reden viel, aber es passiert wenig. Andere machen etwas, das reicht aber vorne und hinten nicht. Wenn wir ernst genommen werden wollen in diesem Dreiklang – was im Indopazifik passiert, was Russland nach wie vor macht und wie sich der amerikanische Präsident geriert –, kann ich nur sagen: Wir haben eine Chance, wenn wir hier zusammen auftreten. Darin liegt unsere Stärke, und das sollten wir auch tun.

Frau Präsidentin, ich möchte mich erst mal bei Ihnen beiden bedanken für Ihr Engagement. Meine Damen und Herren, die Ukraine wurde angegriffen in einem unvorstellbaren Maße; Trump hofiert Putin; von der Leyens Flugzeug wird gejammt auf dem Anflug nach Bulgarien; unsere EU-Vertretung wird zerstört in Kyjiw – was muss noch passieren? Ich höre von der Koalition der Willigen, sehe aber vor allen Dingen nationale Egoismen. Wenn die EU in Zukunft eine Rolle spielen will im Theater auf dieser Welt, dann nicht als Zwerg, sondern als Riese, als Riese um die USA, neben China, neben Russland; anders haben wir überhaupt keine Chance. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass wir alle in unsere Heimat zurückfahren müssen, in unsere Nationen, um unseren Regierungen – egal ob wir zur Regierung oder zur Opposition gehören – klarzumachen: Wir alle sind verantwortlich für 450 Millionen Menschen, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Deswegen muss die EU präsent sein und darf sich nicht ducken, und vor allen Dingen dürfen sich die Nationen nicht wegducken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissen eigentlich die Putin‑Freunde hier im Haus, was die Marionettenregierung von Moskau in Belarus veranstaltet? Es ist bezeichnend, dass auch keiner von denen hier ist. Zurzeit befinden sich in Belarus 1 160 politische Gefangene in Haft, darunter 165 Frauen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Belarus die höchste Zahl politischer Gefangener. Am 14. Juli jährt sich die Verhaftung des belarussischen Literaturwissenschaftlers Ales Bjaljazki. Er wurde 2021 verhaftet, zwei Jahre später zu zehn Jahren Lager verurteilt – isoliert und immer kränker werdend. Der belarussische Künstler Ales Puschkin ist inzwischen in der Haft – wie viele andere – verstorben. Der belarussische Videoblogger Zichanouski war zwei Jahre in Isolationshaft. Seine Worte nach seiner Freilassung: „Ein Gefangener ist immer noch ein Mensch. Das ist unmenschlich. Das ist ein Albtraum. Das sind Folterungen. Das muss aufhören.“ Alexander Lukaschenko ist die Marionette Moskaus. Er ist ein brutaler Diktator. Vergessen wir diese Verbrechen nicht und stärken die Opposition.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin! Kateryna Korovina ist eine 28-jährige Ukrainerin aus der Region Luhansk. Sie wurde im März letzten Jahres auf dem Weg zur Apotheke vom russischen Inlandsgeheimdienst verschleppt und ist jetzt in einer Haftanstalt im russischen Rostow am Don. Zu zehn Jahren Haft ist sie verurteilt worden, weil sie angeblich kleine Spenden an die ukrainischen Streitkräfte überwiesen haben soll. Und während der Verhöre wurde sie unter Druck gesetzt, ein Geständnis zu unterschreiben, um für ein erzwungenes Propagandavideo gefilmt zu werden, in dem sie einen vorgehaltenen Text ablas. Vor Gericht widerrief sie mutig ihre Aussagen und erklärte, diese seien unter psychischem und physischem Druck gemacht worden. Sie bekannte sich als nicht schuldig und schloss ihre Erklärung mit einem selbstgeschriebenen Gedicht mit dem Titel „Horror in meinem Zuhause“. Es ist gut, dass wir heute darüber sprechen, denn die Opfer haben einen Namen; sie sind nicht anonym. Und diese Menschen in den besetzten Gebieten haben unsere Aufmerksamkeit genauso verdient wie all die Opfer in der Ukraine. Und mir wird schlecht, wenn ich dann am rechten Rand jemanden höre, der sich Soziologe nennt, wie hier das mit Füßen getreten wird. Putin ist der Verbrecher und kein anderer mehr.

Sie sind Mitglied einer Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt. Ich glaube, Ihre Immunität ist gerade aufgehoben worden – korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist. Dass Sie überhaupt die Traute haben, so zu sprechen. Ich habe gerade, wenn Sie zugehört haben, gesagt, in den USA regiert ein Präsident, der offensichtlich das Autoritäre liebt, so wie Sie es lieben. Und ich sage Ihnen: Die Mehrheit in diesem Hause wird nicht zulassen, dass Politiker wie Sie und Ihre Partei – die hier sitzt, die hier sich hat reinwählen lassen, nicht um Europa nach vorne zu bringen, sondern um dieses Europa von innen zu zerstören – diese Europäische Union zerstören. Deswegen sage ich: Wir haben nicht nur nach außen wehrhaft zu sein, sondern auch nach innen, damit solche Politiker wie Sie diese Europäische Union nicht zerstören.