Redebeiträge von Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gebt nicht auf, Europa!“ Das sagen die Ukrainer uns – seit dreieinhalb Jahren an der Front kämpfend, ihre verschleppten Kinder suchend, vor den Trümmern ihrer Häuser stehend. Sie haben 24 Stunden lang Angst, aber auch, dass wir unsere Hilfe einstellen und denen auf den Leim gehen, die Putins Lügenlied singen – auch hier in diesem Haus – und aus dem Opfer die Täter machen. Es ist unerträglich, dass der ukrainische Präsident in der Welt um Hilfe betteln muss. Es müsste schlicht selbstverständlich sein, weil es auch um uns in Europa geht. Ungarn kann den roten Teppich wieder einrollen für den Kriegsverbrecher –der wird nämlich nicht kommen. Der denkt gar nicht dran, weil er keinen Frieden will. Kaum hat Trump die Marschflugkörper wieder eingepackt, ist die Diplomatie in der Tonne. Merkt eigentlich irgendjemand noch was davon? Deswegen: Wir werden so lange die Ukraine unterstützen – wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch –, bis Putin endlich verstanden hat, dass seine Rechnung nicht aufgeht. Slawa Ukrajini!

Frau Präsidentin! Belarus grenzt nicht nur an Russland, es grenzt auch an Polen, Litauen, Lettland, die alle drei auf der Speisekarte des Herrn Putin stehen. Und vergessen wir nicht, es grenzt auch an die Ukraine. Von dort ging der Angriff 2022 zum ersten Mal aus, mitorganisiert von Putins Marionette Lukaschenko, der nach seiner Wahl 1994 schon dafür sorgte, dass er – gegen die Verfassung – immer wiedergewählt werden kann. 2020 – diese Wahl war ein Diebstahl. Die Opposition unterdrückt, kein Parlamentssitz mehr für diese, die Gefängnisse voll von politischen Gefangenen – beispielhaft der Friedensnobelpreisträger und Mitbegründer der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Bjaljazki. Sie alle leiden, und unsere Aufgabe ist es: Unterstützen wir die Gefangenen und ihre Familien, unterstützen wir die demokratischen Kräfte unter Führung von Swjatlana Zichanouskaja. Gegen eine Diktatur mitten in Europa sind wir ganz konkret und ganz laut.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es wird eine riesengroße Herausforderung, denn wir leben in instabilen geografischen Verhältnissen – vergessen wir es nicht – aufgrund des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Der ganze Kontinent ist berührt, und wir brauchen ein flexibles Budget. Wir müssen immer reagieren auf diese reale Welt. Das heißt: Investitionen in Verteidigung, Resilienz, in Fragen gemeinsamer Beschaffung, Interoperabilität, militärische Mobilität – und ja, das kostet viel Geld. Aber auch mal eine gute Nachricht in diesem Haus: Ich freue mich, dass wir das European Defence Industry Programme, kurz EDIP genannt, auf den Weg gebracht haben. Es ist der erste Schritt in mehr europäische Unabhängigkeit. Meine Damen und Herren, ich danke allen, die dabei geholfen haben, den Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Administration und auch Rat und Kommission – ein herzliches Dankeschön. Ich habe die letzten 14 Sekunden, um Folgendes zu sagen: Während der US‑Präsident den Ostflügel des Weißen Hauses einreißt, um einen Ballsaal für sein Vergnügen aufzubauen, werden wir das EU‑Haus ertüchtigen, um die Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … gerade so aus, dass es doch nicht (nicht zu verstehender Passus). Ich würde ihm sagen, dass das Flugzeug umgeleitet werden soll. Wir sind Europäer und, wie gesagt, Wladimir Putin gehört nicht nach Europa. Es ist übrigens auch rechtlich nicht möglich. Noch hat sich Ungarn nicht ausgeklinkt aus der Frage, Putin hier nicht nach Europa kommen zu lassen. Und wenn Putin nach Europa kommen will? Wie gesagt, es gibt Direktflüge – oder können wir einrichten – von Moskau nach Den Haag, und dann hat das Gericht zu sprechen, und das ist die wahre Gerechtigkeit, und das sind wir den Opfern schuldig.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auf was warten wir eigentlich noch? Angesichts der brutalen Angriffe auf die Ukraine wird es Zeit, dass wir endlich das tun, was Putin hören und sehen sollte. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er gehört übrigens auch nicht nach Budapest, sondern direkt nach Den Haag, und zwar vor Gericht. Denn das nennt man Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist auch, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen, um zu überleben und um ihr Land wieder aufzubauen – und da reichen keine Zinserlöse, sondern alles, was geht. Meine Damen und Herren, Putin muss dafür bezahlen, was er der Ukraine antut. Es ist übrigens auch keine Destabilisierung des Euroraums, wie immer kolportiert wird. Es belastet nicht unsere nationalen Haushalte, und es geschieht vor allen Dingen in einem rechtlichen Rahmen. Meine Damen und Herren, es wird wirklich Zeit, dass wir weniger debattieren, schnell handeln, denn in der Ukraine brennt wirklich alles, und es wird Zeit, dass wir nicht nur reden, sondern alles tun, was in unserer Macht steht. Und das gehört auch dazu.

Vielen Dank, Herr Orlando. Sie waren ein wirklich mutiger Bürgermeister in Italien – in Palermo – und wissen, von was Sie sprechen, unter der Bedrohung, in der Menschen stehen und eingeschüchtert werden sollen. Teilen Sie die Besorgnis, die ich habe, wenn wir selbst in einem Land wie in den Vereinigten Staaten gerade erleben, wie im Weißen Haus Journalisten unter Druck gesetzt werden, das Pentagon, das Weiße Haus verlassen müssen? Und sind Sie der Meinung, dass wir auch in Freundschaft das hier artikulieren müssen, also nicht mehr weggucken, auch da, wo die Anfänge schon gemacht sind? Denn es fängt mit dem Wort an und endet oft in Gewalt.

Das Schöne wäre, wenn Sie lesen könnten. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Sie wissen genau, dass Sie ja nur mit Dreck werfen, da ist sonst nichts anderes. Nein, Sie! Sie haben mich gefragt, und ich sage Ihnen etwas: Mit der billigen Tour kommen Sie nicht rum. Sie sind derjenige, der sich hier in dieses Parlament wählen lässt, um den Laden hier auseinanderzunehmen. Und ich sage Ihnen was: Das wird Ihnen nicht gelingen!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor über einem Jahr hat Herr Stoltenberg bereits gesagt: Wir leben nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Endlich verstehen die Regierungen in Europa, dass dem so ist. Auch Herr Merz hat das jetzt öffentlich verkündet, denn wir müssen den Menschen erklären, wie die Lage ist. Putins Kriegslogik ist offensichtlich. Sein Ziel ist weit über die Ukraine hinaus. Er sagt auch laut, dass er das Baltikum einnehmen will. Meine Damen und Herren, militärisch ist Putin nicht erfolgreich, so wie er dachte. Seit Jahren überschätzen wir ihn militärisch, aber wir unterschätzen seine Brutalität. Putin will keinen Frieden. Er eröffnet viele Fronten, und das schon seit Langem: cyber, hybrid und jetzt auch dieses Drohnenspektakel über Europa mit ungeahnten Folgen. Meine Damen und Herren, die Folge letztendlich ist ja für uns, nicht nur technisch darauf zu reagieren, sondern dass in den Nationen – und vor allen Dingen in Europa – zusammengearbeitet wird, und eben nicht dieses unendliche Kleinklein: Wer ist für was verantwortlich? Vielleicht können wir mal einer Meinung sein über Staaten, über Parteien hinweg, über Rat, Kommission und auch Parlament hinweg, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Ich weiß, dass wir unseren Regierungen erklären müssen, dass dieses kleinkarierte nationale Denken in Zukunft nicht mehr funktioniert. Denn letztendlich werden wir nur gemeinsam erfolgreich sein. Es gibt kein Land in Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen – kein einziges Land. Es ist eine Stärke, gemeinsam diesen Schritt nach vorne zu machen. Meine Damen und Herren, Putin hört uns genau zu. Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Alles andere – und so schön es ist, Friedenstauben in den Himmel zu schicken –, all das ist Unsinn. Das Einzige, was er versteht, ist Kraft und vor allen Dingen Einigkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Es lebe Europa!

Ich beantworte das gerne als deutsche Staatsbürgerin mit meinem vollen Herzen bei Europa. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland 2014 nach dem ersten Angriff Nord Stream 2 auf den Weg gebracht hat, hat große – zu Recht – Diskussionen in Deutschland ausgelöst, und die Freien Demokraten gehörten zu denen, die das abgelehnt haben, weil es ein bilaterales Abkommen war mit einem Verbrecher, entgegen den europäischen Interessen. Und Gerhard Schröder war ein Teil von Nord Stream 2. Er ist in Deutschland als ehemaliger Bundeskanzler wirklich entsprechend behandelt worden, nämlich dass auch die eigenen Leute gesagt haben: Das ist absolut ein Unding. Und ich glaube, dass Deutschland da sehr gut gehandelt hat.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine neue Realität. Das ist die blutige Kriegslogik seit dem 24. Februar 2022: Immer wieder zwei Schritte vor, einen zurück, und wir schauen zu. Ich bin froh, dass die NATO gestern umgehend reagiert hat, denn ein Drohnenschwarm 100 Kilometer über polnischem Gebiet ist kein Zufall, das ist eine konzentrierte Aktion. Es ist eben nicht nur eine militärische Frage. Das ist ein klassisch hybrider Angriff, um uns hier nervös zu machen; um uns Angst einzujagen; um den Typen hier, die Nähe zu Putin haben, richtig Aufschwung zu geben; und um all die Länder, die eine russische Grenze haben, und die Menschen dort durcheinander zu bringen: Steht die NATO, steht die EU? Ich sage Ihnen, dieses Europa muss stehen! Es wird unsere Aufgabe sein, in Zukunft die assets der Russen den Ukrainern zu überlassen. Schluss mit Gas- und Ölimporten aus Russland! Das sind die Länder – auch die, die hier vertreten sind –, die diese brutale Kriegskasse füllen. Das ist die Realität! Auf der einen Seite zu sagen, wir helfen der Ukraine, und auf der anderen Seite Putin Geld in den Rachen zu werfen: Welche Perversion ist das eigentlich? Meine Damen und Herren, volle Solidarität für Polen! Slawa Ukrajini! Lassen Sie uns zusammenhalten!

Ich bin der Meinung, dass jeder Staat sich im Klaren sein muss: Er ist Teil der Europäischen Union, und das heißt nicht nur, die Give-aways zu bekommen, nicht nur das Geld zu nehmen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen. Wie das im Einzelnen aussieht, das sollten wir hier ganz genau diskutieren; darum geht es. Weil ich immer noch Länder sehe, die reden viel, aber es passiert wenig. Andere machen etwas, das reicht aber vorne und hinten nicht. Wenn wir ernst genommen werden wollen in diesem Dreiklang – was im Indopazifik passiert, was Russland nach wie vor macht und wie sich der amerikanische Präsident geriert –, kann ich nur sagen: Wir haben eine Chance, wenn wir hier zusammen auftreten. Darin liegt unsere Stärke, und das sollten wir auch tun.

Frau Präsidentin, ich möchte mich erst mal bei Ihnen beiden bedanken für Ihr Engagement. Meine Damen und Herren, die Ukraine wurde angegriffen in einem unvorstellbaren Maße; Trump hofiert Putin; von der Leyens Flugzeug wird gejammt auf dem Anflug nach Bulgarien; unsere EU-Vertretung wird zerstört in Kyjiw – was muss noch passieren? Ich höre von der Koalition der Willigen, sehe aber vor allen Dingen nationale Egoismen. Wenn die EU in Zukunft eine Rolle spielen will im Theater auf dieser Welt, dann nicht als Zwerg, sondern als Riese, als Riese um die USA, neben China, neben Russland; anders haben wir überhaupt keine Chance. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass wir alle in unsere Heimat zurückfahren müssen, in unsere Nationen, um unseren Regierungen – egal ob wir zur Regierung oder zur Opposition gehören – klarzumachen: Wir alle sind verantwortlich für 450 Millionen Menschen, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Deswegen muss die EU präsent sein und darf sich nicht ducken, und vor allen Dingen dürfen sich die Nationen nicht wegducken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissen eigentlich die Putin‑Freunde hier im Haus, was die Marionettenregierung von Moskau in Belarus veranstaltet? Es ist bezeichnend, dass auch keiner von denen hier ist. Zurzeit befinden sich in Belarus 1 160 politische Gefangene in Haft, darunter 165 Frauen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Belarus die höchste Zahl politischer Gefangener. Am 14. Juli jährt sich die Verhaftung des belarussischen Literaturwissenschaftlers Ales Bjaljazki. Er wurde 2021 verhaftet, zwei Jahre später zu zehn Jahren Lager verurteilt – isoliert und immer kränker werdend. Der belarussische Künstler Ales Puschkin ist inzwischen in der Haft – wie viele andere – verstorben. Der belarussische Videoblogger Zichanouski war zwei Jahre in Isolationshaft. Seine Worte nach seiner Freilassung: „Ein Gefangener ist immer noch ein Mensch. Das ist unmenschlich. Das ist ein Albtraum. Das sind Folterungen. Das muss aufhören.“ Alexander Lukaschenko ist die Marionette Moskaus. Er ist ein brutaler Diktator. Vergessen wir diese Verbrechen nicht und stärken die Opposition.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin! Kateryna Korovina ist eine 28-jährige Ukrainerin aus der Region Luhansk. Sie wurde im März letzten Jahres auf dem Weg zur Apotheke vom russischen Inlandsgeheimdienst verschleppt und ist jetzt in einer Haftanstalt im russischen Rostow am Don. Zu zehn Jahren Haft ist sie verurteilt worden, weil sie angeblich kleine Spenden an die ukrainischen Streitkräfte überwiesen haben soll. Und während der Verhöre wurde sie unter Druck gesetzt, ein Geständnis zu unterschreiben, um für ein erzwungenes Propagandavideo gefilmt zu werden, in dem sie einen vorgehaltenen Text ablas. Vor Gericht widerrief sie mutig ihre Aussagen und erklärte, diese seien unter psychischem und physischem Druck gemacht worden. Sie bekannte sich als nicht schuldig und schloss ihre Erklärung mit einem selbstgeschriebenen Gedicht mit dem Titel „Horror in meinem Zuhause“. Es ist gut, dass wir heute darüber sprechen, denn die Opfer haben einen Namen; sie sind nicht anonym. Und diese Menschen in den besetzten Gebieten haben unsere Aufmerksamkeit genauso verdient wie all die Opfer in der Ukraine. Und mir wird schlecht, wenn ich dann am rechten Rand jemanden höre, der sich Soziologe nennt, wie hier das mit Füßen getreten wird. Putin ist der Verbrecher und kein anderer mehr.

Sie sind Mitglied einer Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt. Ich glaube, Ihre Immunität ist gerade aufgehoben worden – korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist. Dass Sie überhaupt die Traute haben, so zu sprechen. Ich habe gerade, wenn Sie zugehört haben, gesagt, in den USA regiert ein Präsident, der offensichtlich das Autoritäre liebt, so wie Sie es lieben. Und ich sage Ihnen: Die Mehrheit in diesem Hause wird nicht zulassen, dass Politiker wie Sie und Ihre Partei – die hier sitzt, die hier sich hat reinwählen lassen, nicht um Europa nach vorne zu bringen, sondern um dieses Europa von innen zu zerstören – diese Europäische Union zerstören. Deswegen sage ich: Wir haben nicht nur nach außen wehrhaft zu sein, sondern auch nach innen, damit solche Politiker wie Sie diese Europäische Union nicht zerstören.

Vielen Dank für Ihre Einlassung. Deutschland hat gerade nach dem Fall der Mauer mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, der Franzosen und auch der Briten gelernt, was Demokratie bedeutet. Ich glaube, wenn ich zurückschaue nach 80 Jahren, dass wir im Austausch mit unseren Nachbarn, mit unseren Nationen alles getan haben, was man tun muss, um in Frieden und Freiheit gemeinsam zu leben. Und deswegen: Ja, ich stehe hier als deutsche Staatsbürgerin, und ich war seinerzeit noch nicht geboren. Wir haben in Deutschland die Geschichte 80 Jahre lang – und das ist gut so – aufgearbeitet, bis heute. Ich bezweifle, dass es Länder gibt, wo die Geschichte des Mittuns aufgearbeitet worden ist. Wir haben es getan, und wir werden in Deutschland dafür sorgen, dass nie vergessen wird, was die Nazis diesem Kontinent und darüber hinaus angetan haben. Denn es ist richtig: Über 60 Millionen Menschen haben das Leben verloren. Deutschland ist ein demokratischer Staat, und wir sind in Verantwortung. Wir sind glücklich, hier Teil der Europäischen Union zu sein.

Frau Präsidentin! „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ – So warnte der italienische Schriftsteller und Auschwitzüberlebende Primo Levi davor, den Zivilisationsbruch der Nazis zu vergessen, denn das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert an die Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Und daher erinnern wir auch an die Jahre vor 1945. Wie konnten zivilisierte Menschen zu diesem Grauen fähig sein? 80 Jahre später wird in Deutschland die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Rechte Kräfte sind in ganz Europa seit Jahren auf dem Vormarsch. In den USA regiert ein Präsident, der offensichtlich das Autoritäre liebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU ist das größte und wunderbarste Friedensprojekt der Welt. Gerade uns sollte die Vergangenheit mahnen, was passieren kann, wenn Demokratien zerbrechen und autoritäre Regime an ihre Stelle treten. Lassen Sie uns deswegen wehrhaft sein, nach außen wie nach innen, damit das, was geschehen ist, nie wieder geschieht.

Herr Präsident, Herr Minister! Es ist immer wieder spannend, dieser Debatte hier zuzuhören. Vielleicht haben die einen oder anderen bei rechts und links noch nicht mitbekommen, was in der Ukraine passiert. Dort wird gemordet, zerstört, vergewaltigt, Kinder werden verschleppt, und das seit über drei Jahren. Meine Damen und Herren, hören Sie rechts und links auf, das russische Lied zu singen. Es hängt einem zum Halse raus. Wenn wir in Zukunft in diesem Europa in Frieden und Freiheit leben wollen, ist es existenziell, die Grenzen anderer Staaten anzuerkennen. Das ist die Lehre und das Ende des Zweiten Weltkrieges. Und das sage ich als deutsche Staatsbürgerin, die mit Leidenschaft für Europa kämpft. Das ist die Lehre, und deswegen: Die Zukunft der Ukraine ist unsere Zukunft. Das Leiden muss ein Ende haben. Ein gerechter Frieden heißt: Die Ukraine gehört als Mitglied in dieses Parlament. Die Ukraine gehört wiederaufgebaut, auch mit den Geldern, die in Russland dafür hergegeben werden müssen, damit die Russen merken, was sie gerade zerstören. Und, meine Damen und Herren, der Wiederaufbau der Ukraine ist auch letztendlich unsere Zukunft. Liebe Freundinnen und Freunde – ich weiß und ich habe das ja gerade gehört und der Herr, der hier weiter geredet hat und sich aufgeregt hat, dass Schluss ist –, vielleicht sollte man die Uhrzeit lernen. Vielleicht sollte man merken, wann der Moment gekommen ist, Russland zu sagen: Wladimir Putin, hör auf mit diesem Krieg! Du hast es in den Händen, heute und jetzt diesen Krieg zu beenden. Und unsere Aufgabe ist es, die Ukraine zu schützen. Slawa Ukrajini.

Frau Präsidentin! Dass es jetzt turbulent zugeht, ist angesichts des Themas nicht überraschend. Es geht hier um Krieg oder Frieden und darum, wie unsere Zukunft gestaltet werden wird, und wir haben heute auch Zuschauerinnen und Zuschauer hier. Ich glaube, so eine Debatte ist nicht nur wichtig, sondern es geht auch darum, darauf hinzuweisen, was gerade um uns herum passiert. Die Welt brennt, und Russland bombardiert mehr denn je die Ukraine, und wir konnten uns heute Morgen noch einmal ein Bild davon machen, was sich dort alles abspielt – das ist unmenschlich, das ist schrecklich, und noch schrecklicher ist es, dass so etwas ignoriert wird. Europa stellt sich auf – auch im Rahmen der NATO müssen wir stärker werden: die europäischen Staaten, die EU-Staaten, aber auch die europäischen Staaten, die nicht in der EU sind. Und das ist die gute Nachricht: 29 von 32 NATO-Staaten haben jetzt die Chance, auch unabhängiger zu werden. Wir müssen aber auch wettbewerbsfähiger werden. Wettbewerbsfähiger, damit wir eben auch in die Zukunft gehen können, denn das Geld, was wir heute in die Hand nehmen, brauchen wir, aber es muss am langen Ende auch wieder erwirtschaftet werden. Das, was wir in der Ukraine sehen – ich komme noch einmal darauf zurück –, zeigt ja Bilder, wie wir sie aus dem Ersten Weltkrieg kennen, aber auch die moderne, schreckliche Kriegsführung, und darauf müssen wir Antworten finden in Forschung, in Technik. Ich bin dem neuen Kommissar für Verteidigung und Sicherheit sehr dankbar, dass er mit großem Elan an die Arbeit herangegangen ist. Und natürlich ist das harte Arbeit, jetzt die Nationen zu überzeugen, die einzelnen Staaten, dass sie auch Europa vertrauen können. Und das wird die Zukunft weisen, dass wir auch vertrauenswürdig sind, dass wir das Geld, was wir in die Hand nehmen, auch sinnvoll und richtig einsetzen. Und das Weißbuch muss – hoffe ich – sehr klar und deutlich sein. Die Zeit von „lala“ und „wir gucken mal“ und „business as usual“ ist vorbei. Meine Damen und Herren, so wie ich gerade angefangen habe, sage ich Ihnen, dass die Welt brennt, und wir in Europa können den Unterschied machen als größtes Friedensprojekt der Welt.

Helau, kann ich da nur sagen. Schön, dass Sie gerade bestätigt haben, was ich gesagt habe. Sie trällern das Lied Putins. Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, mit allem – humanitär, wirtschaftlich, militärisch. Herr Trump hat gesagt, er wolle den Frieden in 24 Stunden erledigen. Jetzt sind wir bei 100 Tagen, denn auch Herr Trump weiß genau, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt. Und deswegen noch mal eine klare Ansage: humanitär, wirtschaftlich, militärisch. Es geht nämlich auch um Europa. Und ich sage Ihnen eins, auch wenn Sie es nicht glauben wollen, aber Sie werden sich daran erinnern ... (Der Präsident unterbricht die Rednerin) … er wird sich daran erinnern müssen. Wenn die Ukraine untergeht, war das nicht der letzte Krieg in Europa, und das werden auch Sie in Ihrem Gesang zu spüren bekommen.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Drei Jahre Morden, Zerstören, Vergewaltigen, Verschleppen, und Europa muss auch weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, hinschauen, den Menschen erklären, was da passiert. Und ja, wenn es Friedensgespräche geben sollte, dann wird 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, aus dem wir als Europa gestärkt herausgegangen sind, Europa an der Seite der Ukraine mit an dem Tisch sitzen. Nicht Russland und nicht die Vereinigten Staaten werden entscheiden, wie unsere Zukunft auf unserem Kontinent aussehen wird. Wir werden Sicherheitsgarantien geben müssen, und wir werden auch bei dem Wiederaufbau an der Seite stehen müssen. Meine Damen und Herren, es ist schrecklich genug, dass es immer noch – oder immer wieder oder immer mehr – rechte Politiker und linke Politiker gibt, die das Lied Wladimir Putins singen, die das Narrativ singen, dass die Ukraine selber schuld sei oder wir selbst schuld seien. Meine Damen und Herren, wir als Demokraten haben die Mehrheit in diesem Haus, und wir werden nicht zulassen, dass dieses Narrativ auf fruchtbaren Boden fällt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Welt – 27 Staaten, die über Jahrzehnte zueinander gefunden haben und die vor 80 Jahren noch im Krieg miteinander waren. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten zwei Männer, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, den Mut gehabt, sich hinzustellen auf den Trümmern Europas, um für eine friedliche Version Europas zu stehen und zukünftig Kriege zu überwinden. Welch großartige historische Leistung! Meine Motivation, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ehemalige Bundestagsabgeordnete, mich in dieses Parlament wählen zu lassen, basiert darauf, dass ich mich als Europäerin fühle und dass wir alle zusammenarbeiten müssen – über Grenzen hinweg, weil wir die Herausforderungen nicht mehr national, sondern nur noch gemeinsam leben können. Die EU ist gewachsen, weil die Länder Sicherheit und auch mehr Wohlstand für ihre Menschen erreichen wollten. Der Druck auf unser Europa war noch nie so groß wie heute. Die Welt verändert sich rasant, und wir müssen neue Antworten finden. Alte Antworten auf neue Herausforderungen werden nicht funktionieren. Wollen wir die Verantwortung für 450 Millionen Menschen wirklich ernst nehmen und ihnen auch gerecht werden? Wir haben gestern über den Wahlausgang in den USA debattiert. Hier gibt es einige, die finden den Ausgang toll, andere sehen ihn mit großer Sorge. Wie auch immer eine Sichtweise ist, wir können uns definitiv nicht die Welt machen, wie sie uns gefällt. Aber wir können Schlüsse als Europäerinnen und Europäer daraus ziehen. Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir müssen uns unserer Stärke klar werden, im besten Sinne des Wortes. Europa ist ein wunderbarer Kontinent, aber machen wir uns nichts vor: Wir haben uns alle in den Ländern und auch hier in der eigenen Bürokratie derart verstrickt, dass wir gelähmt sind. Wir müssen wettbewerbsfähig sein und werden, damit Menschen hier bleiben, ihre Ideen bei uns entwickeln, und damit andere Lust haben, in Europa zu investieren. Meine Damen und Herren, die Sicherheit Europas war noch nie so gefährdet wie heute. Spätestens nach dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2014 wurde uns vor Augen geführt, dass es Despoten gibt, die im wahrsten Sinne des Wortes wieder Grenzen gewaltsam überschreiten. Die Reaktion auf diesen russischen Angriff auf die Ukraine seitens Europas war erbärmlich. Meine Damen und Herren, sie war erbärmlich, und die Folgen daraus waren nicht konsequent. Der zweite russische Angriff 2022 fußt genau auf dieser Unentschlossenheit, auf diesem dröhnenden Schweigen. Putin musste davon ausgehen, dass wir eben nichts entgegenzusetzen haben. Aber wir haben etwas entgegenzusetzen, und wir müssen etwas entgegensetzen, wenn wir in Zukunft in Frieden und Freiheit weiterhin leben wollen. Sicherheit und Verteidigung liegt in der Hand der einzelnen Nationalstaaten. Wer allerdings glaubt, dass jedes Land sich selbst verteidigen kann, der irrt. Ausschließlich gemeinsam ist dies möglich. Die EU hat jetzt reagiert und zum ersten Mal in der Geschichte einen Kommissar für Verteidigung und Sicherheit etabliert. Das Parlament hat aus dem Unterausschuss Verteidigung einen Hauptausschuss gemacht. An dieser Stelle danke ich allen sehr, die sich so konstruktiv an diesem Prozess beteiligt haben. Aber das muss jetzt auch mit Leben erfüllt werden. Zur Realität gehört, dass es ein weiter Weg noch ist, bis wir uns gemeinsam und wirkungsvoll verteidigen können – übrigens in Zusammenarbeit mit der NATO. Wir wollen hier keine Parallelstrukturen aufbauen, sondern gemeinsam diesen Weg einschlagen. Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat unterschiedliche Länder, unterschiedliche Sichtweisen und haben logischerweise unterschiedliche Interessen, zumal wir in unterschiedlichen geografischen Gegenden zu Hause sind. Es macht einen Unterschied, wo man lebt. Viele Mitglieder in der EU haben eine russische Grenze. Kollegen sind noch in der Sowjetunion aufgewachsen; sie wissen, was Unfreiheit bedeutet. Deren Blick ist ein völlig anderer als derer, die im Herzen Europas leben, wie wir in Deutschland, umzingelt von Freunden. Unsere südeuropäischen Partner zum Beispiel blicken auf das Mittelmeer in seiner Schönheit, aber eben auch in seiner Herausforderung. Meine Damen und Herren, Premierminister Tusk hat es gerade gesagt: Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen werden wir Kompromisse schließen müssen. Ja, es gibt hier vor allem auf der rechten Seite des Hauses Mitglieder bzw. Parteien, die haben sich hier reinwählen lassen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, um nicht für Europa zu streiten, sondern um dieses Parlament vorzuführen und den nationalistischen Weg zu gehen. Deswegen mein Appell: Wir als Demokraten in der Mitte dieses Hauses – es ist wirklich unerträglich, was wir hier sehen. Es gibt Mitglieder, die wollen das Geld Europas, aber sie wollen nicht unsere Union erhalten und verbessern, so wie wir es wollen. Deswegen, meine Damen und Herren, abschließend: Die Länder außerhalb der Europäischen Union sind nicht an unserem Wohl interessiert. Wenn wir nicht an uns glauben, wenn wir nicht das Wohl Europas wollen, wer dann? Das geht nur gemeinsam. Schön, dass gerade von rechts der Einwurf kam. Wir haben die richtige Richtung eingeschlagen. Lassen Sie uns zusammen für dieses Europa streiten, es verteidigen und den Feinden der Freiheit zeigen, wie stark wir sind!

Inakzeptabel ist das, was Donald Trump gesagt hat, aber ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin froh, dass Sie nicht meine Anwältin sind, denn dann hätte ich ein echtes Problem. Meinungsfreiheit – die Sie immer postulieren – bedeutet auch, dass man seine Meinung sagt, und das habe ich gemacht, dazu stehe ich. Jetzt ist die Realität angekommen, wir werden mit Donald Trump zu tun haben, und ich besinne mich auf unsere europäischen Fähigkeiten. Es ist gut, wenn vor allen Dingen in diesem Teil des Hauses Demokraten zusammenarbeiten. Das sollten Sie sich merken und nicht von dem Thema ablenken.

Ich finde das eine sehr spannende Frage. Ich gehöre nicht zu den großen Fans von Trump, aber ich sehe der Realität ins Auge: Die Mehrheit der Amerikaner hat ihn gewählt, und deswegen werden wir mit ihm zusammenarbeiten – aber aus einem Selbstbewusstsein heraus. Wir müssen nicht jeden Tag uns, wie gesagt, treiben lassen. Wenn Sie den Wahlkampf beobachtet haben – der mag Ihnen gefallen haben –, wenn ich sehe, wie er mit Minderheiten umgegangen ist, wie er mit Frauenrechten umgegangen ist, dann kann ich mich nur wundern. Er hat Leuten vorgeworfen, kleine Kinder und Hunde zu essen. Sorry, da ist ja „nicht alle Tassen im Schrank haben” noch harmlos. Aber er ist jetzt Präsident – let's face reality. Und jetzt besinnen wir uns mal, dass wir alle Tassen im Schrank haben und unseren Job machen. Das hätten wir schon längst anfangen sollen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mr. Trump ist zurück, und das Verlässlichste an ihm ist seine Unberechenbarkeit. Er wird sein America-First‑Programm durchziehen, und er wird uns jeden Tag – 48 Monate – treiben. Wir sollten keinen Schweiß auf der Stirn haben, sondern wir sollten auch das als Chance sehen, uns auf unsere europäischen Stärken besinnen – und das beginnt damit, Verantwortung zu übernehmen für unsere eigene Sicherheit. Wir werden uns finanziell und einsatzmäßig vorbereiten müssen. Das ist eine Chance. Wir sind doch ein wunderbarer Kontinent. Wir sind verantwortlich für 450 Millionen Menschen, und deswegen brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik, Verteidigung organisieren, Migration ordnen, pragmatische Klimapolitik umsetzen, und ja, autoritären Regimen und Strukturen müssen wir die Stirn bieten. Wir müssen und werden auch mit den Vereinigten Staaten weiter pragmatisch zusammenarbeiten. Aber wir müssen uns nicht klein machen, denn wer sich klein macht, wird klein gemacht. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, unsere Stärken zu zeigen. Es wird Zeit, dass wir das zusammen machen. Es wird Zeit, dass wir das als Pflicht sehen und nicht weiter als Kür.