Redebeiträge von Martin SCHIRDEWAN

Frau Präsidentin! Endlich! Nach vier Jahren des russischen Krieges in der Ukraine scheint die Zeit der Diplomatie gekommen. Die Entscheidungen, die in diesen Tagen gefällt werden, werden die Zukunft unseres Kontinents für viele Jahre prägen. Die Ukraine braucht dabei unsere Unterstützung, und Russland muss und soll Reparationszahlungen leisten. Doch der Weg, den Sie dafür vorschlagen, Frau von der Leyen, ist rechtlich hoch riskant. Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum die Risiken hier nicht diskutiert werden, denn anders als bei den Zinsen auf eingefrorenes russisches Vermögen und die Vermögen kriegsbeteiligter Oligarchen warnen viele Mitgliedstaaten, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds davor, russisches Staatsvermögen einzusetzen. Warum wird anstelle dessen nicht über zivile Wiederaufbaubonds gesprochen, die als Kredite an die Ukraine gegeben werden und dann mit russischen Reparationen zurückgezahlt werden könnten? Das wäre rechtlich sauber und hilft den Menschen in der Ukraine. Außerdem würde ihnen ein Schuldenschnitt, wie ihn die Linke längst fordert, an dieser Stelle helfen. Und Sicherheitsgarantien, über die heute auch nicht gesprochen wurde, müssen natürlich in eine europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden sein. Dafür braucht es logischerweise die Zustimmung beider Konfliktparteien und, zu Ihrer Überraschung, möglichst auch ein Mandat der Vereinten Nationen. Niemand redet darüber, dass wir dafür eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bräuchten. Aber Krieg und Frieden auf europäischem Boden werden derzeit ja nicht in Brüssel und Berlin verhandelt, sondern in Washington und Moskau entschieden. Und das peinliche Beschwören einer transatlantischen Freundschaft, die sich für die EU doch schon längst in eine toxische Beziehung verwandelt hat, erzeugt nur noch Wut und Fremdscham. Erpressung, Demütigung, Gaslighting – Sie sagen zu allem Ja, was der Autokrat im Weißen Haus Ihnen wieder entgegenschleudert. Die EU braucht Politikerinnen und progressive Mehrheiten, denen nicht sofort die Knie schlottern, wenn Washington anruft. Das Ziel muss die strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union sein. Und dafür braucht es mutige Investitionen in unsere Jobs und Industrie, Energie, den Digitalsektor und selbstverständlich auch in Sicherheit. Aber Frau von der Leyen, Ihr Vorschlag für den EU-Haushalt wird dem nicht gerecht. Wieder schrecken Sie davor zurück, Überreiche und Big Tech ehrlich zu besteuern, während Sie großzügig bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten und bei der Unterstützung von sozialen Vereinen kürzen. Durch Ihre Politik hat die EU international nicht nur keine Stimme, die Ungleichheit nimmt auch immer weiter zu. So sind weder Staat noch Frieden noch Demokratie zu machen.

Frau Präsidentin! Seit Jahren schnüren teure Mieten viel zu vielen Menschen die Luft zum Leben ab. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen, Airbnb und Booking.com treiben die Preise und spekulativer Leerstand heizt die Situation weiter an. Wohnarmut betrifft allein in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen. Nachbarschaften werden auseinandergerissen. Immer häufiger werden Menschen mit geringen Einkommen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Es gibt eine fundamentale Krise auf dem Wohnungsmarkt, und endlich wacht die Kommission auf, aber anstatt deren Ursachen zu beseitigen, wollen Sie das Marktversagen mit noch mehr Markt und privaten Investitionen bekämpfen. Wir hingegen wollen einen Mietendeckel und verbindliche Obergrenzen für Airbnb und Co. Wir wollen massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau und ein Verbot von Zwangsräumungen für Alte und Familien mit Kindern. Es gibt kein Recht auf Spekulation mit unserem Wohnraum, aber ein Recht auf Wohnen für die Mieterinnen und Mieter, für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten.

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte hier folgt, dann hat man den Eindruck, dass internationale Politik auf Wunschdenken basiert und nicht auf der klaren Analyse von Kräfteverhältnissen und Interessen. Das Ausmaß an Realitätsverweigerung in diesem Raum ist wirklich erschütternd. Seit fast vier Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Und ja, Putin trägt die Verantwortung für diesen Krieg, und ja, er könnte ihn jederzeit beenden. Doch noch nie waren wir einem Waffenstillstand so nahe wie jetzt. Und als Realist sage ich Ihnen, dass mir nicht gefällt, aus wessen Feder dieser Friedensplan stammt, und auch den Weg zu einem gerechten und anhaltenden Frieden beschreibt dieser Plan noch nicht, aber er ist derzeit unsere beste Chance auf ein Ende des Krieges. Sie haben die Verantwortung dafür, alles dafür zu tun, dass wir dieses Ziel erreichen, ohne dabei die Ukraine und die EU an die USA und an Russland zu verkaufen. Wir schulden diesen Frieden zuallererst der ukrainischen Bevölkerung, deren Leiden und Entbehrungen zu einem Ende kommen müssen – Sie haben Ternopil erwähnt, die zivilen Opfer dort. Das Sterben muss jetzt enden, damit Hoffnung und Freude das Leben der Menschen in der Ukraine prägen können. Ich will diesen Frieden aber auch, damit die Last des Krieges von den Schultern unserer Bevölkerung genommen werden kann. Denn auch bei uns machen sich viele Sorgen darüber, ob der Krieg weiter eskaliert und wie viel er finanziell noch von unseren Gesellschaften verlangen wird. Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch, dass der Krieg auf europäischem Boden tobt und die EU bislang keinen nennenswerten diplomatischen Versuch unternommen oder wenigstens unterstützt hat, um ihn zu beenden. Stattdessen war in diesem Plenarsaal immer wieder die Rede davon, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden müsste. Wenigstens diese Tonalität haben sie geändert. Wenigstens da fangen sie langsam an zu begreifen, dass Diplomatie den Weg zum Frieden ebnen wird und nicht ein immer fortwährender Krieg. Sie benutzen den Krieg in der Ukraine aber gleichzeitig auch, um ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm hier in der EU loszutreten – zulasten des sozialen Zusammenhalts, der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. Und am Ende zahlen die Zeche immer wieder die arbeitende Bevölkerung und die Familien. Ihre politische Realitätsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Ihr diplomatisches Nichtstun, Frau von der Leyen, haben dazu geführt, dass europäische Politik immer erst dann gefragt wird, wenn alles schon entschieden worden ist. Die EU ist unter Ihnen, Frau von der Leyen, zu einem geostrategischen Spielball der Interessen der USA unter Donald Trump geworden. Und zur Wahrheit gehört doch auch, dass Trump und Putin wieder europäische Länder und Ressourcen unter sich aufteilen und die EU in die Zuschauerposition drängen. Die bestimmen Einflusssphären und gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen. Sie, Frau von der Leyen, gucken dabei tatenlos zu. Aber wenigstens sieht der US-Friedensplan vor, dass der Aggressor Russland einen entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine zu leisten haben soll. Das ist gut so, aber ich fordere zusätzlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine. Es braucht Sicherheitsgarantien für beide Seiten – eingebettet in eine internationale Sicherheitsarchitektur –, damit der Frieden Bestand haben kann. Und vor allem braucht es beide Konfliktparteien an einem Tisch auf Augenhöhe. Sich dafür einzusetzen, war von Anfang an Ihr Mandat. Sie haben sich geweigert, es anzunehmen. Ich hoffe, Sie sind lernfähig, habe aber meine Zweifel.

Herr Präsident! Mit diesem neuen Digitalpaket werden bislang geltende hohe europäische Datenschutzstandards auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen geopfert. Der Zugang zu öffentlichen Daten für Unternehmen, der Handel mit sensiblen personenbezogenen Daten, mehr Tracking, mehr Profiling – all das soll jetzt möglich sein. Man könnte sagen, die Kommission verkauft unseren Datenschutz. Selbst AI-Training mit privaten Daten von Arbeitskräften wollen Sie jetzt erlauben, Frau Kommissarin, um die Kontrolle dieser Arbeitskräfte und die Profit-Maximierung der Unternehmen durch eine neue Form der Ausbeutung zu befeuern. Im Wettbewerb mit autoritären Regimen und AI- und Big-Tech-Riesen opfern Sie jedoch nicht nur unsere Daten, sondern auch die Privatsphäre im Sozialen und am Arbeitsplatz. Das ist schlicht undemokratisch. Jetzt wäre der Moment für die EU, durchzustarten und durch Investitionen, Innovation und Datenschutz eine bessere digitale Gesellschaft zu formen. Leider scheitern Sie an dieser Aufgabe.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen! Die wohlwollenden Reden und der spärliche Applaus können nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute Ihre politische Zukunft auf der Tagesordnung dieses Hauses steht. Denn der heutige Tag wird beantworten, ob diese dauerhaft zerstrittene Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen überhaupt noch Ihre Politik trägt oder ob sich eine Mehrheit Mitte-rechts in diesem Haus bildet. Und das liegt daran, dass Ihre politische Kernaufgabe seit diesem Mandat darin besteht, Ihre eigene Politik der letzten Jahre zurückzudrehen, rückgängig zu machen. Heute ist es die Sorgfaltspflicht der Unternehmen, morgen ist es die digitale europäische Gesetzgebung und übermorgen ist es der Green Deal. Geboren aus der Angst vor dem eigenen Machtverlust beugen Sie sich dem Druck der extremen Rechten. Das ist der pure Opportunismus. Und dabei erwarten die Europäer, dass die Kommission endlich Lösungen findet für die Probleme, die Wohnungskrise, die teuren Nahrungsmittel, die teure Energie oder, dass sie in unsicheren Wirtschafts- und Handelszeiten Jobsicherheit schafft. Wohnen ist für viele Europäer unbezahlbar geworden. Endlich, meint man, verschließt die Kommission nicht mehr die Augen davor. Doch dann wollen Sie das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt mit noch mehr Markt beantworten und so Öl in das Feuer der Wohnungskrise gießen. Wir brauchen, neben sozialem Wohnungsbau, einen Mietpreisdeckel, die Regulierung von Airbnb und Booking.com und endlich Schluss mit spekulativem Leerstand. Und gleichzeitig werden immer mehr öffentliche Gelder in Aufrüstungsprojekte umgeleitet. Das ist ja Ihre Idee von Wirtschaftsförderung. Und diese Politik führt dazu, dass weniger Gelder in den sozialen Ausgleich, in die Regionen, in die Landwirtschaft und in den notwendigen Umbau unserer Industrie fließen. Ihr Politikversagen ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Frau Präsidentin! Falsche Prioritäten, mutlos, undemokratisch – das ist der Kommissionsvorschlag in einem Satz. Dieser EU-Haushalt wird weder der wachsenden sozialen Ungleichheit noch den sich verschärfenden Klimakatastrophen noch der veränderten Weltlage gerecht. Und anstatt große Vermögen und Unternehmen an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, werden wieder arbeitende Familien den Preis für diese Mutlosigkeit zahlen müssen. Multis bleiben ungeschoren, keine Digitalsteuer für Big-Tech-Unternehmen, keine Finanztransaktionssteuer. Dafür planen Sie, Frau von der Leyen, massive Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in den Regionen, bei den Schulen, bei Kindergärten, der sozialen Infrastruktur und bei unseren Landwirten, weil Sie das Geld nicht etwa in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stecken, sondern weil das Geld in Aufrüstung fließen soll. Obendrein wird das Europäische Parlament dann noch in seiner demokratischen Kontrollfunktion, seiner Haushaltshoheit beschnitten. Dieser Vorschlag ist leider, so wie er hier vorliegt, einfach inakzeptabel. Und ich hoffe, Sie werden ihn verbessern, ansonsten werden wir es tun.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Weber, Kollegin Hayer, Kollegin García Pérez! Dass ein demokratisches Misstrauensvotum die Demokratie gefährdet, das ist wirklich Unsinn. Bei jedem Sportverein wechselt der Trainer, wenn die Mannschaft ständig gegen den Abstieg spielt. Wenn über einem öffentlichen Betrieb oder einem privaten Unternehmen die Pleitegeier kreisen, dann muss das Management gehen. Nur dieser Kommission mit ihrer Politik des fortgesetzten Scheiterns wollt Ihr noch eine Chance geben und noch eine Chance geben und noch eine Chance geben. Das befördert doch den Vertrauensverlust in europäische Politik, und daraus entsteht der eigentliche Schaden für die Demokratie. Frau von der Leyen, Sie sagen, man müsse für Europa liefern, aber Sie liefern einfach nicht – weil Ihre Politik von Angst gekennzeichnet ist, und Angst erzeugt Fehler. Sie unterwerfen sich und die EU einem Donald Trump mit einem Handelsabkommen, das fatale wirtschaftliche Folgen haben und tausende Jobs in der EU kosten wird. Sie schließen ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab und opfern dabei unsere Landwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt. Die Menschen in der Ukraine und Gaza leiden auch, weil die EU unter Ihnen in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit gestürzt ist. Sie scheitern bei der Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie beim Kampf gegen den Klimawandel. Unter Ihnen ist europäische Politik schon längst in die zweite Liga der Weltpolitik abgestiegen. Sie und Ihre Kommission länger im Amt zu belassen, wäre eine politische Insolvenzverschleppung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kommission wird weder die sozialen noch die wirtschaftlichen noch die außenpolitischen Herausforderungen lösen – und Ihr wisst das auch, auch wenn Ihr euch heute anders äußern müsst –, das hat sie doch längst bewiesen. Deshalb: Wenn Ihr den dringend notwendigen Politikwechsel wollt, über den Ihr hier die ganze Zeit redet, dann stimmt endlich unserem Antrag zu!

Herr Präsident! Herr Kommissar, ich finde, Sie haben wirklich eine sehr spezielle positive Lesart dieses Handelsdeals. Ich glaube, es täte uns gut, wenn Sie uns hier nicht in die Tasche lügen würden. Zölle auf europäische Industriegüter von 15 Prozent, 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, und im Gegenzug können amerikanische Industrieprodukte zum Nulltarif in die Europäische Union exportiert bzw. dann aus unserer Perspektive importiert werden: Das ist natürlich ein Angriff auf unsere industrielle Basis und wird viele tausend Arbeitsplätze vernichten. Kollegen haben darauf hingewiesen, und Sie wissen das auch. Und dieser Deal ist nicht, wie einige dargestellt haben, vonseiten der Europäer losgetreten, dieser Krieg, dieser Handelskrieg, ist nicht vonseiten der Europäer losgetreten worden, sondern von der Regierung Trump. Sie haben sich aber in diesem Handelskrieg nicht gewehrt, und deshalb kann man durchaus sagen, dass dieser Deal eine totale Niederlage in diesem Handelskrieg ist. Und zusätzlich werden 750 Milliarden Euro in US-Fracking-Gas und -Öl investiert; 600 Milliarden Euro sollen vor allem in die US-Militärindustrie fließen. Während die EU versucht, ihre digitale Souveränität mit Gesetzen wie DMA und DSA zu stärken, und zu Recht gegen Unternehmen wie Google vorgeht, droht die Trump-Administration mit massiven Zollerhöhungen gegen Länder, die angeblich US-Tech-Firmen diskriminieren. Das ist der Ausverkauf der digitalen Zukunft, europäischer Energiesouveränität, der Sicherheit und des Klimaschutzes. Herr Kommissar, Sie zementieren dauerhafte Abhängigkeiten von den USA. Alles, was von dieser Kommission von einer strategisch unabhängigen Europäischen Union erzählt wird, ist mit diesem Deal hinfällig. Meine Fraktion wird diesen Deal nicht mittragen.

Frau Präsidentin! Wenn man wie Sie, Frau von der Leyen, Politik machen möchte mit einer Koalition, die von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen bis zu Liberalen reicht, dann braucht man eigentlich keine politischen Gegner mehr. Aber den Gefallen politischen Mitleids wird meine Fraktion Ihnen nicht tun, denn der von Ihnen mit den USA geschlossene Handelsdeal ist ein Angriff auf unsere industrielle Basis und auf viele tausende Arbeitsplätze – und das hier auch noch zu loben, das verlangt tatsächlich ein gehöriges Maß an kognitiver Dissonanz. Während Donald Trump die USA rasant in einen autoritären Staat umbaut, unterwerfen Sie europäische Politik unter die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA. Sie opfern Energiesouveränität, den digitalen Binnenmarkt, Klimaschutz auf dem Altar der hohlen Phrase transatlantischer Partnerschaft. Dieser Deal, den Sie abgeschlossen haben, ist eine Totalkapitulation! Sie schließen einen Freihandelsvertrag nach dem anderen ab – Mercosur, Mexiko, jetzt bald Indien – und umgehen dabei die nationalen Parlamente und damit die Basis unserer Demokratie. Aber Überkapazität mit mehr Freihandel bekämpfen zu wollen, ist absolut unlogisch; das ist in etwa so, als würden Sie Brandbeschleuniger in das Feuer der europäischen Wirtschaftskrise schütten. Jeden Monat gehen 10 000 Arbeitsplätze in der EU beim Stahl verloren. Jeder dritte Europäer lebt in prekären Verhältnissen, muss wegen der Abzocke bei Mieten, Energie und Lebensmitteln jeden einzelnen Cent umdrehen. Armut trotz Arbeit, Altersarmut, Kinderarmut bekämpft man aber nicht mit mehr Freihandel, Frau Kommissionspräsidentin, sondern mit mutigen Investitionen in Industrie, in Infrastruktur und in unsere Daseinsvorsorge. Doch die einzigen Investitionen, die Ihnen anscheinend einfallen, sind 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und Militarisierung. Dafür empfiehlt Ihre Behörde dann den Mitgliedstaaten im Gegenzug brutale Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Sozialleistungen. Ihre Politik spaltet unsere Gesellschaft. Wir haben hier heute eine rote Linie gezogen, und wir mussten eine rote Linie ziehen, denn Sie haben angesichts der humanitären Katastrophe und der Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen viel zu lange geschwiegen. Ihre Worte reichen nicht. Das Morden muss jetzt sofort enden; das Assoziierungsabkommen mit Israel muss in Gänze ausgesetzt werden, die Waffenlieferungen müssen eingestellt und die rechtsextremen Minister der Regierung Netanjahu müssen sanktioniert werden. Seit dreieinhalb Jahren spielt die EU keine diplomatische Rolle auf dem Weg zum Frieden in Europa. Auch wenn Sie heute viel über Sanktionen gegen Russland und über Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen haben, können Sie nicht über die derzeitige Irrelevanz europäischer Außen- und Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. Ihre Bilanz ist eine des sozialen und wirtschaftlichen Scheiterns, der außenpolitischen Doppelmoral und der Unterwerfung unter Autokraten. 60 Prozent der Europäer wollen, dass Sie zurücktreten – tun Sie ihnen den Gefallen!

Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor unseren Augen wandeln sich die Vereinigten Staaten unter Donald Trump in eine autoritäre und korrupte Oligarchie. Trump nutzt die Handelspolitik und dort insbesondere Strafzölle zur Durchsetzung der US‑amerikanischen Dominanz und der Interessen seiner Oligarchenkumpel. Das ist der pure Handelsimperialismus. Die Kommission hat sich im Trump'schen Handelskrieg bislang leider durch Passivität und Strategielosigkeit ausgezeichnet. Angst wird hier getarnt als strategische Geduld. Lassen Sie die Schockstarre hinter sich, Herr Kommissar, und fangen Sie endlich an, strategisch zu handeln. Die Mittel dazu halten Sie alle in der Hand. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer, die vor allem Big-Tech-Unternehmen treffen würde, ist längst überfällig. Sie hingegen wiederholen alte Fehler und begeben sich in eine neue Energieabhängigkeit. Diesmal nicht von russischem, sondern von US‑Frackinggas. Das ist nicht smart. Smart ist europäische Energieunabhängigkeit – divers und nachhaltig. Es ist verantwortungslos, das Geld europäischer Steuerzahler amerikanischen Rüstungsunternehmen in den Rachen zu werfen. Wir brauchen eine internationale, regelbasierte Handelsordnung, die auf fairem Handel basiert und nicht auf Freihandelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen. Naivität in Bezug auf die demokratische Vernunft der Trumpregierung gefährdet unsere Arbeitsplätze. Kluge Politik heißt, eine europäische Industriepolitik aus einem Guss zu machen – mit massiven Investitionen in unsere Zukunft, die unsere Standorte und Jobs sichern.

Frau Präsidentin! Ich begrüße sehr, dass es im Vorfeld des Gipfels anlässlich eines halben Jahrhunderts europäisch-chinesischer Beziehungen zu einer Entspannung im gegenseitigen Verhältnis gekommen ist. Denn darin besteht eine große Chance, dass wir die notwendige Zusammenarbeit auf ein gemeinsames Fundament stellen können. Die Welt im Wandel stellt China und die Europäische Union vor Herausforderungen, und wer die großen Menschheitsfragen angehen will – den Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit, gegen den Klimawandel, Krieg oder Frieden –, der muss sich für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung einsetzen. Dafür muss auch die Europäische Union ihre Hausaufgaben erledigen auf dem Weg zu strategischer Unabhängigkeit: Massive Investitionen in die Zukunft, in unsere Industrie, digitale Infrastruktur, in eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung und in die Daseinsvorsorge sind notwendig, um mit China und den USA auf Augenhöhe agieren zu können. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Ein weiterer Handelskrieg wie mit den USA wird nur schädlich sein und Millionen Arbeitsplätze bedrohen. Wir brauchen fairen Handel im Interesse der Menschen und nicht entfesselten Freihandel im Interesse der Konzerne. Aber es muss auch klar sein, dass wir uns in keine einseitige Abhängigkeit von China bei Zukunftstechnologien, bei kritischen Rohstoffen oder bei strategischen Sektoren begeben können. Deshalb, Frau von der Leyen, sollten Sie nicht nur mit einer Idee für wirtschaftliche Kooperation nach Beijing reisen, sondern auch mit einer konkreten diplomatischen Initiative: Seit fast dreieinhalb Jahren tobt der Krieg Russlands in der Ukraine. Donald Trump scheint trotz seiner Telefonate keinen Einfluss auf Putin zu haben, Xi Jinping wahrscheinlich schon. Wenn Sie Geschichte schreiben wollen, dann fahren Sie mit einem konkreten Vorschlag für eine gemeinsame chinesisch-europäische Friedensinitiative für die Ukraine nach China. China ist die einzige internationale Macht, die Putin zur Vernunft bewegen kann, und die EU muss endlich eine Schlüsselrolle für Frieden in Europa an- und einnehmen. Jetzt ist die Zeit für Diplomatie!

Frau Präsidentin! Die wieder einmal durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit „Haltet den korrupten Dieb!“. Das ist der Zustand europäischer Institutionen im Jahr 2025. Und Sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwürdige Schauspiel mit Ihrer maximalen Intransparenz erst möglich gemacht. Europa braucht den Mut für einen Politikwechsel, der soziale Gerechtigkeit herstellen, den Frieden erringen und Klima und Umwelt schützen will. Sie haben diesen Mut nicht, meine Damen und Herren von der Kommission, und deshalb braucht Europa eine neue politische Idee und, ja, auch eine neue politische Führung. Im Trumpschen Handelskrieg bleiben Sie auf Kosten unserer Industrie und Arbeitsplätze passiv. Machen Sie doch einfach mal eine Ansage, etwa für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer. Aber nein, Sie haben ja Angst, sich mit den europäischen und US‑amerikanischen und chinesischen Big‑Tech‑Unternehmen anzulegen. Der Green Deal, von Ihnen als Europas Man‑on‑the‑Moon‑Moment bezeichnet, wird Stück für Stück von Ihrer eigenen Parteienfamilie in Zusammenarbeit mit der extremen Rechten rückabgewickelt. Statt weiter von Klimaschutz zu reden, sollten Sie Ihre Umweltprogramme zukünftig „Willkommen in der Klimakatastrophe“ nennen. Ihre Migrationspolitik verletzt Menschenrechte. Sie sind nicht in der Lage, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, und lassen sich von Leuten wie Orbán und Meloni auf der Nase herumtanzen. Europäische Außenpolitik schweigt zu den Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen im Nahen Osten und Gaza und spielt für den Ukrainekrieg keine Rolle, weil Ihre einzige Idee von Diplomatie darin besteht, die Profite der Rüstungsunternehmen mit Hunderten von Milliarden öffentlicher Gelder in die Höhe zu treiben und damit den Großteil der Gesellschaft in eine neue Kürzungspolitik zu zwingen. Das ist Ihre verheerende politische Bilanz! Frau von der Leyen, Ihre Politik führt dazu, dass diese korrupte Rechte hier alle Tage wieder ihr Affentheater aufführt und die Demokratie lächerlich macht. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass diesen Leuten die politische Grundlage entzogen wird. Deshalb werden Sie, Frau von der Leyen, wird Ihre Kommission weiterhin in uns für Ihre falsche Politik ihre härtesten politischen Gegner finden.

Frau Präsidentin! Wir haben in den letzten Tagen aus den Medien erfahren, dass ein interner Prüfbericht des Europäischen Parlaments deutlich macht, dass die frühere rechtsradikale ID-Fraktion hier im Europäischen Parlament mutmaßlich 4,3 Millionen Euro zweckentfremdet hat, und zwar für ihnen nahestehende Unternehmen ausgegeben hat, für überteuerte Werbung oder für die Förderung von fragwürdigen, ihnen nahestehenden Organisationen. Das zeigt den wahren Charakter derjenigen, die sich dort drüben immer als Saubermänner gerieren. Unter diesem Image steckt nämlich illegale Parteienfinanzierung und Korruption. Ich denke, dass das Parlament diese Gelegenheit ergreifen sollte, sich mit dieser Zweckentfremdung öffentlicher Gelder kritisch auseinanderzusetzen.

Frau Präsidentin! Kommt die Wirtschafts‑ und Wettbewerbspolitik der breiten Bevölkerung zugute oder insbesondere den Chefetagen der Konzerne und ihren Aktionären? Diese Frage müssen wir miteinander beantworten. In den letzten Jahren haben wir eine nie dagewesene Lebenshaltungskostenkrise erlebt – Mieten, Lebensmittel-, Energiepreise sind rasant gestiegen. In Deutschland allein haben sich die Lebensmittelpreise seit 2020 um ein Drittel verteuert, während der reichste Mann des Landes, Lebensmittelkonzernchef Dieter Schwarz, in derselben Zeit seinen Reichtum verdreifacht hat. Die Kommission hat dabei versagt, die Menschen vor Machtmissbrauch und Preistreiberei zu schützen. Wir brauchen endlich stärkere Eingriffe in die Konzernmacht, faire Preiskontrollen und eine Zusatzsteuer auf die übermäßigen Gewinne mächtiger Großunternehmen. Unternehmen, die ohnehin Milliardengewinne erzielen, dürfen nicht auch noch massiv mit Steuergeldern subventioniert werden, nur um dann anschließend fette Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten, um dann sogar noch Massenentlassungen vorzunehmen. Allein Volkswagen hat in den letzten Jahren über sechs Milliarden Euro eingesteckt und trotzdem angekündigt, 35 000 Stellen zu streichen. Staatliche Unterstützung für Unternehmen muss deshalb an klare soziale Bedingungen geknüpft werden: gute Arbeitsplätze, keine Ausschüttungen an Aktionäre und vor allem keine Massenentlassungen. Wir brauchen eine Wirtschafts‑ und Wettbewerbspolitik, die den vielen arbeitenden Menschen und denen mit wenig Geld dient und nicht nur ein paar Superreichen.

Herr Präsident! Donald Trump hat es geschafft, in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft die internationalen Handelsbeziehungen komplett zu chaotisieren. Die Folgen für Wirtschaft und die Bevölkerung sind bereits absehbar. Die Wirtschaftsleistung wird zurückgehen, und gleichzeitig werden sich die Preise verteuern. Die Zeche dafür werden zuallererst wieder die arbeitende Bevölkerung zahlen und diejenigen, die sowieso wenig Geld in der Tasche haben. Diese Politik ist kein Zufall. Der Rechtspopulist Donald Trump versucht gezielt, die Interessen seiner Wirtschaftskumpels, nämlich der US‑Rüstungsindustrie, der US‑Energieriesen und der US‑Big‑Tech‑Unternehmen durchzusetzen. Aber die Europäische Kommission scheint das noch gar nicht wirklich begriffen zu haben. Herr Kommissar, wir befinden uns in einem globalen Handelskrieg, und dabei wird Handelspolitik als eine Waffe eingesetzt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und international Einflusssphären abzustecken. Dem muss europäische Politik mit einer klaren Strategie begegnen, die Wirtschaft und Jobs hier in der Europäischen Union schützt, und das geht nur mit massiven Investitionen in unsere Industrie. Das geht nur mit strategischer Unabhängigkeit der Europäischen Union. Heute wissen auch Sie, Herr Kommissar, dass die anfängliche Kopf‑in‑den‑Sand‑Strategie der Kommission à la „Es wird schon nicht so schlimm werden” politische Realitätsverweigerung war. Jetzt wollen Sie verhandeln, einen Deal auch im Sinne von Donald Trump abschließen, und wenn das nicht klappen sollte, dann soll es angeblich harte Gegenmaßnahmen geben. Von Angeboten Ihrerseits höre ich viel, die gibt es reichlich. Jetzt soll sogar noch mehr US‑Fracking-Gas gekauft werden – anstatt die europäische Energieunabhängigkeit voranzutreiben und so viele Jobs zu schaffen, wird eine neue Abhängigkeit von fossilen Energieträgern geschaffen. Das ist ökonomisch, sozial und ökologisch grundfalsch. Aber von dem Druck auf die US‑Regierung ist noch nichts zu sehen. Wo bleibt denn die Einführung des Instruments gegen Zwangsmaßnahmen? Wo bleibt denn die harte Regulierung der großen Big‑Tech‑Unternehmen? Wo bleibt die Einführung einer europäischen Digitalsteuer? Da machen Sie die Augen zu, da legen Sie die Hände hinter dem Rücken zusammen. Wollen Sie denn auf diese Art und Weise den reichsten Unternehmen und Menschen wie Elon Musk noch mehr Geld und vor allem auch unsere privaten Daten in den Rachen werfen? Es ist jetzt an der Zeit, mit Partnern wie Kanada, Mexiko, Japan, Südkorea, aber auch mit China an einer Handelsordnung zu wirken, die regelbasiert ist, auf fairem Handel statt auf entfesseltem Freihandel basiert. Und alles, was der EU‑Kommission da einzufallen scheint, sind Rohstoffabkommen wie das mit Ruanda, das maßgeblich zu einer Verschärfung des Krieges im Kongo beiträgt, oder digitale Kooperationsabkommen wie das mit Singapur, das unsere Datensicherheit unterläuft, oder aber klassische Freihandelsabkommen wie mit Mercosur, denen die Europäer schon seit TTIP die Rote Karte gezeigt haben, weil sie schlecht für soziale Standards, Umwelt und Landwirtschaft sind. Ihre Antwort auf Trump dient einzig und allein den US‑Oligarchen und den europäischen Oligarchen. Wir brauchen eine Antwort, die der Mehrheit der Bevölkerung und der Demokratie dient.

Madam President, Christianity and socialism might not share the closest link at first glance, but Pope Francis used his mandate to advance the Christian social doctrine that is also deeply rooted in socialist politics. The fight for social justice and against poverty – one of the cornerstones of Francis's pontificate – remains a central responsibility for both the progressive Left and the progressive Church. Pope Francis has all my respect for always taking sides for the vulnerable and for defending humanity and human rights for all, regardless of origin, status, colour or belief. And, in an increasingly hostile world, Pope Francis's voice has constantly been one of peace. Relentlessly, he called for an end of the wars in Ukraine and in Gaza. Every single day, he cared for the Palestinian civilians whose unjust suffering he felt painfully. Let us make his prayers for justice and peace a reality. Let's the end politics of injustice and division. And I wish his successor all possible success in transforming the Catholic Church into a Church for the 21st century. I'd like to conclude, in a rather secular way – I'm sure he would have understood – farewell, Francis.

Frau Präsidentin! Hohe Repräsentantin Kallas, die Weltpolitik bewegt sich rasant und gibt uns kaum eine Atempause, und da wäre es durchaus sehr willkommen gewesen, Sie hätten in den letzten Monaten hier auch die eine oder andere Erklärung vor dem Europäischen Parlament gemacht. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg hält unvermindert an und betrifft die ukrainische Zivilbevölkerung ebenso wie die Infrastruktur des Landes. Währenddessen werden aber in Saudi‑Arabien diplomatische Gespräche zwischen den USA und Russland einerseits und den USA und der Ukraine andererseits geführt. Ich frage mich immer: Wo ist da eigentlich die EU? Warum sitzen wir nicht, warum sitzen Sie nicht mit am Tisch? Es geht bei diesen Gesprächen um einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer und ein Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Ich will ganz deutlich sein: Jeder Schritt hin zu einem umfassenden Waffenstillstand in der Ukraine und einem dauerhaften und gerechten Frieden muss von der EU unterstützt und mitgetragen werden. Diese Klarheit, Frau Hohe Repräsentantin, habe ich in Ihrer Erklärung leider vermisst. Putins Armee ist immer noch auf dem Vormarsch, und er scheint in dem US‑amerikanischen Präsidenten einen Verbündeten gefunden zu haben, der ihn zurück auf die politische Bühne der Großmächte holt. Die autoritäre Neuaufteilung der Welt schreitet rasant voran und in diesem Fall vor allem auf Kosten der Ukraine und auch auf Kosten der Europäischen Union, die nicht einmal mit am Katzentisch sitzen darf, während es um die Bedingungen der Beendigung eines Krieges auf europäischem Boden geht. Das ist wirklich unfassbar. Deshalb frage ich mich: Wo bleibt die europäische Initiative zur Beendigung dieses Krieges, damit auch die EU über die europäische Friedensordnung zumindest mitverhandeln kann? Wo ist Ihre Strategie, Frau Kallas, für eine Friedensordnung, die nicht mit Panzern und Drohnen und Jets beginnt und endet, sondern die das Völkerrecht und internationale Institutionen schützt und stärkt? Für ein Europa, das seine Sicherheit auf wirtschaftlicher Stärke, internationaler Zusammenarbeit und der Glaubwürdigkeit seiner Werte aufbaut. Das ist die Idee eines Europas, in dem die Diplomatie die Waffe der Wahl ist und das seine Zukunft nicht ausschließlich durch einen Gewehrlauf sichert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja alle mitgekriegt, dass Donald Trump in der letzten Woche angekündigt hat, dass ab dem 2. April, also ab diesem Mittwoch, auf europäische Automobilexporte in die Vereinigten Staaten 25 % Strafzölle fällig werden. Diese Zölle treten also diesen Mittwoch in Kraft. Nach der Ansicht meiner Fraktion ist es deshalb dringend notwendig, dass sich dieses Haus mit dieser Situation – mit dem durch Trump eskalierten Handelskrieg –, mit der Situation der europäischen Automobilindustrie und vor allem auch der Situation der Beschäftigten in der Automobilindustrie befasst. Wir beantragen deshalb eine Änderung der Tagesordnung und schlagen vor, am Mittwochnachmittag eine Debatte hinzuzufügen, Herr Kollege; die nennt sich „Commission Statement on the EU’s response and preparedness for Trump’s tariffs on the European automotive industry“. So kann dann auch die Position der Abgeordneten dieses Hauses von der Kommission dabei berücksichtigt werden, wenn sie ihre Antwort hoffentlich klar und deutlich formuliert. Vielen Dank für die Unterstützung!

Frau Präsidentin! Donald Trump ist bereit, die Ukraine Russland zum Fraß vorzuwerfen. Die Zerstörung des Völkerrechts und eine internationale Ordnung, in der nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren Gültigkeit hat, sind dabei eingepreist. Umso mehr rächt sich jetzt, Frau von der Leyen, dass Sie die Diplomatie in den letzten Jahren leider so schändlich ignoriert haben und einzig und allein auf eine militärische Lösung des Krieges in der Ukraine gesetzt haben. Keine einzige diplomatische Initiative wurde durch die Kommission unterstützt, weder die Bemühungen der Türkei, Brasiliens, Chinas, Israels, der afrikanischen Staaten, nicht einmal die des Papstes. Und ja, es handelt sich um ein massives politisches Versagen europäischer Politik. Und auch jetzt in Ihrer Rede – aber auch in Ihrer Rede, Herr Costa – kein einziges Wort dazu, dass die Kommission oder der Rat sich der Diplomatie zuwenden wollen, die doch vor allem und zuallererst der Ukraine dienen würde. Die transatlantische Partnerschaft existiert nicht mehr. Trump überzieht die Welt mit einem massiven Handelskrieg und macht seinen Frieden mit Diktatoren à la Putin, während europäische Politiker am Nasenring durch die Manege des Weißen Hauses gezogen werden. Doch hier bei Ihnen dominiert weiterhin ausschließlich militärisches Denken. Plötzlich gibt es 800 Milliarden mehr für Aufrüstung, keine Schuldenbremse mehr – Geld, das garantiere ich, das vor allem in amerikanische Waffen fließen wird. Aber strategische Unabhängigkeit bedeutet doch, für verantwortungsvolle Politik endlich Schluss mit der Schuldenbremse zu machen und massive Investitionen in Industrie und in digitale Infrastruktur vorzunehmen. Sie bedeutet Energiesicherheit, soziale Sicherheit und Forschung und Entwicklung. Jetzt ist die Gelegenheit, die klügsten Köpfe nach Europa zu locken. Der europäische Digitalmarkt darf sich nicht länger in den Händen von Elon Musk und anderen Tech-Faschos aus den USA befinden. Die NATO ist doch jetzt schon Geschichte. Die EU braucht eine eigene Sicherheitsarchitektur, bei der Diplomatie immer Vorrang vor militärischen Lösungen haben muss. Das widerspricht nicht der Idee notwendiger Verteidigungsfähigkeit, das widerspricht aber fundamental den Profitinteressen der Rüstungskonzerne und ihrer Großaktionäre: Damit niemand am Krieg verdient, muss die europäische Rüstungsindustrie verstaatlicht werden. Und Sie sollten sich gerade jetzt für die Stärkung internationaler Organisationen wie der UNO einsetzen und das Völkerrecht verteidigen. Doch auch dazu kein einziges Wort, weder in Ihrer Rede, Frau von der Leyen, noch in Ihrer Rede, Herr Costa. Ja, Selbstbestimmung und Souveränität stehen der Ukraine zu. Doch nicht nur bei Russland, sondern auch bei der Türkei und Israel müssen Völkerrechtsbrüche klar kritisiert werden. Internationales Recht gilt auch für Freunde, nicht nur für erklärte Gegner. Wer Glaubwürdigkeit will, muss Doppelstandards überwinden. Und strategische Unabhängigkeit bedeutet nicht zuletzt auch ein besseres Verhältnis zu China. Frau von der Leyen, die EU-Kommission muss endlich aufhören, Weltpolitik mit der strategischen Weitsicht eines Kindes zu betreiben.

Herr Präsident! Nach dieser seltsamen realitätsverweigernden Rede des Kollegen Caspary würde ich Ihnen gern helfen, wieder in der Wirklichkeit anzukommen. Hunderttausende gehen derzeit in Deutschland auf die Straße, um gegen den Sündenfall der deutschen Konservativen zu demonstrieren, die das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gemeinsame Sache mit den Faschisten von der AfD gemacht haben. Deshalb singen die Leute auf den Straßen: Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land. Das ist die Realität, die sich gerade in der deutschen Gesellschaft abspielt. Und auch hier im Europäischen Parlament sind bei den Konservativen – und ich hoffe, dass Ihr die Realität zur Kenntnis nehmt – sind bei den Konservativen offenbar längst alle Hemmungen gefallen, die immer öfter mit der extremen Rechten zusammenarbeiten. Aber den neuen Faschismus stoppt man … (Zwischenrufe) Ich habe einen guten Rat für euch: Hört einfach zu. Aber den neuen Faschismus stoppt man nicht, indem man seine Position übernimmt. Man stoppt ihn nicht, indem man Menschenrechte schleift und gegen Minderheiten hetzt, indem man den Klimawandel leugnet oder mit durchgeknallten, rechtsextremen Big-Tech-Kapitalisten wie Elon Musk kuschelt. Man stoppt den neuen Faschismus, indem man für bezahlbare Mieten, für anständige Löhne und Renten sorgt. Man stoppt ihn, indem man die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Wissenschaft verteidigt. Und ja, auch indem man mit den Mitteln des Rechtsstaats faschistische Organisationen zerschlägt. Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Das solltet Ihr doch aus der Vergangenheit des letzten Jahrhunderts gelernt haben. Wenn Ihr mit denen zusammenarbeitet, dann habt Ihr eure Seite gewählt. Aber solange wir hier sind, und solange Hunderttausende auf die Straßen gehen, werdet Ihr immer wieder von uns hören. Wehrt euch! Leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land!

Frau Präsidentin! Vor fast einem Jahr starb Alexei Nawalny in einem russischen Strafgefangenenlager – getötet, weil er als prominentester Oppositioneller und Regimekritiker in Russland die korrupte Diktatur von Wladimir Putin immer wieder aufs Schärfste kritisierte. Ich kann nicht jede Phase der politischen Entwicklung im Leben von Nawalny nachvollziehen, aber unabhängig davon erkenne ich seinen politischen Mut an, der für viele in Russland Vorbild und Inspiration war und ist. Aber für uns sollte diese Debatte heute auch Anlass sein, an all diejenigen zu denken, die jetzt gerade in russischen Straflagern festgehalten werden und denen ein ähnliches Schicksal droht wie Nawalny, weil sie mutig und opferbereit Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Putin-Regime kritisieren. Ich möchte deshalb, dass sich die europäischen Regierungen für die Freilassung der politischen Gefangenen – so wie zum Beispiel von Boris Kagarlizki – oder aber auch von Kriegsdienstverweigerern einsetzen und ihnen politisches Asyl in der Europäischen Union gewähren.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Ich hatte eigentlich erwartet, dass mit dem hier vorgestellten Arbeitsprogramm die Ärmel hochgekrempelt werden und endlich los geklotzt wird, was das Zeug hält. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen. 800 Milliarden EUR müssten jährlich in der Europäischen Union investiert werden. Sie haben sich ja in Ihren Ausführungen selbst auf den Draghi-Bericht bezogen. Das heißt, es braucht massive Investitionen in die Industrie, um die Zukunft von Millionen guter Arbeitsplätze zu sichern, in Infrastruktur und Mobilität, damit die Brücken nicht wieder zusammenbrechen, damit Güter nachhaltig transportiert werden können und Züge zuverlässig die europäischen Städte anfahren. Wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. Und statt Placebo-Investitionen in den digitalen Umbau, mit denen wir technologisch noch weiter abgehängt werden oder die uns in die Hände von irgendwelchen verrückten Fascho-Tech-Milliardären wie Elon Musk treiben, braucht es jetzt endlich eine europäische digitale Revolution. Aber anstelle dessen scheinen die Interessen von Lobbyisten das Programm der Kommission diktiert zu haben. Das, was Sie hier Bürokratieabbau und Deregulierung nennen, dient einzig und allein der Durchsetzung genau dieser Interessen. So ehrenhaft es ist, Herr Kommissar, dass heute Sie anstelle der Kommissionspräsidentin von der Leyen das Arbeitsprogramm vorstellen – es ist anscheinend kein Wunder, dass die Kommissionspräsidentin sich nicht traut, dieses Dokument des angekündigten politischen Scheiterns persönlich gegenüber dem Europäischen Parlament vorzustellen. Denn das, was Sie hier heute referiert haben, was Sie vorgestellt haben, Herr Kommissar, das reicht doch hinten und vorne nicht! Die europäischen Schuldenregeln und das Beihilferecht verhindern öffentliche Investitionen in sozialen Wohnungsbau, in ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen und in Bus und Bahn – also die Dinge, die die Menschen in ihrem Alltag wirklich brauchen. Die Investitionen in Ihrer Logik müssen dann aus privater Tasche oder durch ausländische Direktinvestitionen erfolgen. In beiden Fällen gibt die Kommission freiwillig die Kontrolle und damit unsere Zukunft aus der Hand. Private Interessen dominieren dann unsere Infrastruktur, unsere öffentliche Daseinsvorsorge oder, ganz simpel, auch die Anzahl von Schnellladestationen. Aber für Aufrüstung soll dann plötzlich wieder öffentliches Geld da sein. Ich übersetze das mal für alle Leute hier im Raum: Sie wollen lieber Panzer und Drohnen als Busse und Kindergärten. Ihre Politik, Herr Kommissar, und bitte richten Sie das auch der Kommissionspräsidentin aus, wird kein einziges Problem lösen. Ganz im Gegenteil: Dieses Arbeitsprogramm ist designt, um die EU im internationalen Wettbewerb noch weiter abzuhängen und die Ungleichheit der Gesellschaft und die Existenznot in der arbeitenden Bevölkerung zu verschärfen. Wir brauchen jetzt einen sozialen Politikwechsel und öffentliche Investitionen. Wir brauchen eine Kommission, die den Mut hat, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Diese Kommission und dieses Arbeitsprogramm ist es nicht.

Frau Präsidentin! Das Ziel einer jeden EU-Strategie für den Nahen Osten muss natürlich ein dauerhafter Frieden in der Region sein. Dafür gibt es zwei Voraussetzungen. Erstens, es braucht die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kurdistan. Der Machtwechsel in Syrien bietet ja jetzt auch die Chance, das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes in einem multiethnischen Staat durchzusetzen. Das muss auch die Türkei akzeptieren. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Erdoğans gegen das kurdische Volk muss sofort eingestellt werden! Zweitens braucht es die Anerkennung des Staates Palästina durch den Europäischen Rat. Im Rahmen einer Zweistaatenlösung muss es ein souveränes Palästina an der Seite eines souveränen Israel geben. Diese Realität muss dann auch die Regierung Netanjahu und vor allem Donald Trump anerkennen. Dessen Aussagen zur Zukunft Gazas sind skandalös, gefährlich und aufs Schärfste zurückzuweisen.

Frau Präsidentin! Wenn ich diese ganzen inhaltsleeren und irgendwie auch folgenlosen Bekenntnisse höre, dann weiß ich, warum EU-Außenpolitik so irrelevant geworden ist. In der Ukraine hat der Angriffskrieg Russlands unvermindert an erste Berichte von Kampfeinsätzen nordkoreanischer Soldaten verdeutlicht, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert, anstatt endlich zu einem Frieden zu gelangen. Der Krieg in Gaza geht unvermindert weiter, obwohl die Hamas und die anderen terroristischen islamistischen Gruppen, die Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen haben, längst besiegt sind – Leidtragende ist die palästinensische Zivilbevölkerung. Und in Syrien wird der Diktator Assad gestürzt – Islamisten greifen nach der Macht. Die Türkei bombardiert die Kurden, und Israel besetzt Teile des Landes. Drei Krisen in unserer Nachbarschaft. Drei Konflikte, in denen europäische Außenpolitik nichts zu sagen hat und damit nichts zur Lösung beiträgt. Und erst gestern haben Sie, Frau von der Leyen, die angeblich so guten Beziehungen zum Diktator Erdoğan gefeiert. 1 Milliarde Euro kriegt er jetzt dafür, dass er die syrischen Geflüchteten aufnimmt, während seine Armee und seine verbündeten islamistischen Milizen Krieg gegen die Kurden führen. Und wegen dieser Doppelmoral hat europäische Außenpolitik keine Glaubwürdigkeit mehr. Und noch schlimmer: Mit der Migrationspolitik der EU macht die EU sich selbst daran, bestehendes internationales Recht zu brechen. Die weitere Aufrüstung der europäischen Außengrenzen – wir haben es ja heute immer wieder gehört – ist das einzige Mittel, was der Mehrheit hier im Haus und im Rat einzufallen scheint. Nach dem Motto: „Wenn die Flüchtenden nicht im Mittelmeer ersaufen, dann sperren wir sie in Lager.“ Wir brauchen einen dauerhaften, gerechten Frieden in der Ukraine, der auf internationalem Recht basiert. Aber wenn man Frieden will, dann muss man auch etwas für Frieden tun. Eine Debatte um Verhandlungen, um Sicherheitsgarantien und um die Entsendung europäischer Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand ist wesentlich klüger als die Debatte um die Entsendung von Soldaten in Kampfeinsätze. Die Leute wollen mehr von ihren Staats- und Regierungschefs hören als Waffenlieferungen und den Sieg auf dem Schlachtfeld. Die EU sollte sich geschlossen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen – das wäre ein Signal, dass auch die Regierung Netanjahu versteht. Denn ein sicheres und souveränes Israel braucht ein sicheres und souveränes Palästina an seiner Seite – das ist der Schlüssel für die Befriedung des Nahen Ostens. Und anstatt Erdoğan die Hand zu reichen und seine Großmachtpolitik zu legitimieren, muss die EU jetzt die demokratisch-autonome Administration in Nord- und Ostsyrien anerkennen. Die Kurden haben den IS besiegt. Ich hoffe inständig, dass die EU sie nicht im Stich lassen wird. Drei Krisen, drei Lösungsvorschläge. Sie wären gut beraten, diese zu befolgen, um der europäischen Außenpolitik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen. Und eine letzte Bemerkung: Am 20. Januar 2025 wird Trump sein Amt antreten. Dann wird es nicht mehr reichen, Hände zu schütteln und gute Beziehungen zu beschwören. Es braucht massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur, Zukunftstechnologien. Es braucht die Sicherheit, dass unsere Energieversorgung, die Landwirtschaft, unser Gesundheitswesen auf eigenen Beinen stehen können. Kurz: Wir brauchen strategische Unabhängigkeit, um die Zukunftsfähigkeit Europas in einer multipolaren Welt zu sichern, die Demokratie zu verteidigen und den sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen.

Frau Präsidentin! Die rumänischen Wahlen wurden mittels TikTok manipuliert. Aber bereits seit dem Brexit und der ersten Trump-Wahl wissen wir, dass Social-Media-Plattformen für gezielte Desinformation und Wahlmanipulation eingesetzt werden. Bot-Armeen, Hackergruppen und KI destabilisieren auf X und TikTok gezielt die politische Ordnung. Hassrede, Gewalt, Antifeminismus, Verschwörungstheorien – die Demokratie wird angegriffen, durch die Ausbeutung unserer privaten Daten und das ungebremste Profitstreben von Leuten wie Elon Musk und durch rechtsextreme Diktaturen, autoritäre Regime, die mithilfe von nützlichen Idioten wie Musk die demokratische Gesellschaft immer weiter spalten wollen. Diese Gefahr besteht auch in Deutschland. Ich will nicht, dass die nächste Bundestagswahl im Februar 2025 in Russland entschieden wird. Alle Social-Media-Plattformen müssen klaren Regeln unterliegen. In den USA steht deshalb das Verbot von TikTok an; X sollte vergesellschaftet und in eine öffentliche europäische Social-Media-Plattform umgewandelt werden.