Redebeiträge von Martin SCHIRDEWAN

Frau Präsidentin! Die rumänischen Wahlen wurden mittels TikTok manipuliert. Aber bereits seit dem Brexit und der ersten Trump-Wahl wissen wir, dass Social-Media-Plattformen für gezielte Desinformation und Wahlmanipulation eingesetzt werden. Bot-Armeen, Hackergruppen und KI destabilisieren auf X und TikTok gezielt die politische Ordnung. Hassrede, Gewalt, Antifeminismus, Verschwörungstheorien – die Demokratie wird angegriffen, durch die Ausbeutung unserer privaten Daten und das ungebremste Profitstreben von Leuten wie Elon Musk und durch rechtsextreme Diktaturen, autoritäre Regime, die mithilfe von nützlichen Idioten wie Musk die demokratische Gesellschaft immer weiter spalten wollen. Diese Gefahr besteht auch in Deutschland. Ich will nicht, dass die nächste Bundestagswahl im Februar 2025 in Russland entschieden wird. Alle Social-Media-Plattformen müssen klaren Regeln unterliegen. In den USA steht deshalb das Verbot von TikTok an; X sollte vergesellschaftet und in eine öffentliche europäische Social-Media-Plattform umgewandelt werden.

Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Die Freude über den Sturz Assads und seine feige Flucht in den Schoß seines Kriegskumpels Putin haben wir in den letzten Tagen millionenfach auf den Straßen in Syrien, aber auch in Europa gespürt, doch die Zukunft Syriens ist offen. Der neue Anführer al-Dschaulani ist ein mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld gesuchter Islamist. Seine Miliz, die HTS, wird als Terrororganisation von der UNO gelistet. Und es ist pure rassistische Heuchelei, jetzt darüber zu reden, wie man schnellstmöglich die vor 14 endlosen Jahren Bürgerkrieg geflohenen Syrer zurück ins Ungewisse verschickt. Deutschland hat eine Million syrische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Viele arbeiten in systemrelevanten Jobs wie dem Gesundheits- und dem Verkehrssektor. Deutschland braucht diese Arbeitskräfte. Es braucht aber auch diese Menschen, die für viele zu Nachbarn und Freunden geworden sind. Die Zeiten, in denen die EU im Nahen Osten eine politische Rolle spielte, sind längst vorbei. Und auch heute ist wieder eine unerträgliche Doppelmoral zum Vorschein gekommen: Das Schweigen der Kommission gegenüber dem seit Jahren anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Kurdistan ist ohrenbetäubend, und ebenso bei der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens und der völkerrechtswidrigen Besetzung weiterer syrischer Gebiete durch Israel. Diktator Erdoğan, der ungeniert von seinem großosmanischen Reich träumt, arbeitet mit islamistischen Milizen zusammen, die Frauen und Kinder versklaven und in ihrem Vernichtungswunsch gegenüber Kurden und Jesiden in nichts dem IS nachstehen. Und so oft, wie man Sie in den letzten Jahren „Slawa Ukrajini“ hat hören sagen, so oft habe ich mir gewünscht, Sie hätten nur einmal „Bijî Rojava“ gesagt. Die Kurden haben den IS besiegt – ihnen sollte unsere Dankbarkeit gehören. Die Türkei muss ihren Krieg gegen Kurdistan sofort einstellen. Die EU muss jetzt die demokratisch-autonome Administration in Nord- und Ostsyrien anerkennen und bilaterale diplomatische Beziehungen zu ihr aufnehmen – das wäre glaubwürdige europäische Außenpolitik. Und wir brauchen jetzt das geschlossene Signal der EU zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Denn der Schlüssel zur Befriedung des Nahen Ostens liegt in der Lösung der Palästinenserfrage. Israel muss den Krieg in Gaza und das Sterben und Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung sofort beenden und das humanitäre Völkerrecht einhalten. Die israelischen Geiseln müssen von der Hamas freigelassen werden. Ein sicheres und souveränes Israel braucht ein sicheres und souveränes Palästina an seiner Seite, sonst wird diese Region niemals zur Ruhe kommen.

Frau Präsidentin, Herr Präsident Selenskyj! Seit nunmehr 1 000 Tagen tobt der Angriffskrieg gegen die Ukraine, und weit mehr als 10 000 Zivilisten sind mittlerweile in Putins mörderischem Krieg getötet worden. Meine Solidarität und mein Mitgefühl gehört der notleidenden ukrainischen Bevölkerung. Deshalb ist es richtig, dass Millionen von kriegsgeflüchteten Frauen, Alten und Kindern für die Zeit des Krieges in der Europäischen Union humanitären Schutz gefunden haben. Denjenigen, die diesen Schutz jetzt hier infrage stellen – auch in diesem Haus –, möchte ich sagen: Ihr sollt euch schämen! Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten sind in diesem Krieg getötet worden: ukrainische, die ihr Land zu Recht verteidigen, und russische, von denen viele – und auch das gehört zur Wahrheit – diesen Krieg nicht wollten und die ein imperialer Herrscher auf den von ihm geschaffenen Schlachtfeldern in einen grausamen Tod geschickt hat. Dieser Krieg muss schnellstmöglich enden. Herr Präsident Selenskyj, unser Ziel ist ein gerechter und dauerhafter Frieden, ein Frieden, dem internationales Recht zugrunde liegt und der die Souveränität der Ukraine achtet. Russische Soldaten haben nichts in der Ukraine verloren. Selbstverständlich muss die Ukraine mit am Tisch sitzen, wenn dieser Frieden verhandelt wird. Das müssen alle Akteure – auch Putin und der kommende Präsident der USA – respektieren. Ein Siegfrieden Russlands, der der Ukraine aufgezwungen würde, stellt die internationale Ordnung insgesamt infrage, doch das internationale Recht kennt keine Doppelstandards. Das Recht des militärisch Stärkeren darf sich niemals durchsetzen, denn sonst werden Autokraten und imperiale Staaten immer wieder die territoriale Integrität anderer souveräner Staaten bedrohen und kriegerische Katastrophen heraufbeschwören. Doch dafür müssen wir den Weg aus der Sprache des Militärs und der Gewalt finden und Diplomatie erzwingen – durch internationale Kooperation, durch anhaltenden und verstärkten politischen Druck der Staatengemeinschaft auf Russland. Da haben alle zu wenig gemacht: die EU-Kommission und die europäischen Regierungen, die USA und China. Und wir müssen andererseits den ökonomischen Druck erhöhen, durch gezielte und effektive Sanktionen gegen Putins Machtapparat, gegen den militärisch-industriellen Komplex, gegen seine Oligarchen und gegen seine Schattenflotte, mit deren Hilfe er die Sanktionen umgeht. Der Wiederaufbau der kritischen und zivilen Infrastruktur für die Menschen in der Ukraine muss jetzt beginnen. Ein internationaler Schuldenschnitt wäre dafür eine wichtige Hilfe. Herr Präsident, ich möchte nicht, dass sich am Krieg und am Wiederaufbau der Ukraine vor allem große Konzerne und das internationale Kapital eine goldene Nase verdienen. Demokratische Rechte müssen auch in Kriegszeiten verteidigt werden, denn die Zukunft der Ukraine muss den Ukrainerinnen und Ukrainern gehören.

Frau Präsidentin! Eine der großen Demokratien und die größte Wirtschafts- und Militärmacht wird für die nächsten vier Jahre von einem bekennenden Antidemokraten und einem verurteilten Straftäter regiert werden. Milliardäre beherrschen in den USA Medien, Wirtschaft und die Politik. Vor unseren Augen entsteht eine Oligarchie. Die Ankündigung eines grundlegenden Staatsumbaus, der politischen Kontrolle der Justiz, die permanente Verächtlichmachung der politischen Konkurrenz führen direkt in den autoritären Staat. Trump und sein bester Kumpel Elon Musk verbreiten auf Twitter in einem fort Fake News, Verschwörungstheorien, rassistische und sexistische Vorurteile. Elon Musk ist ein Narr, und ich finde, dass Twitter vergesellschaftet werden sollte. Trumps America-First-Protektionismus und die angedrohten Strafzölle auf europäische Produkte bedrohen in der Europäischen Union hunderttausende Jobs. Und darauf gibt es nur eine sinnvolle Antwort: eine europäische Industriepolitik aus einem Guss, die Jobs sichert und unsere Industrie zukunftsfähig macht. Und in Zeiten voller globaler Krisen und Kriege muss die EU ihre Rolle bei den Vereinten Nationen stärken. Denn Trumps Wahl ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz, den Schutz von geltendem Menschenrecht und auch für eine gerechte Friedensordnung. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost brauchen Diplomatie. Aber sie brauchen niemanden, der mit Putin lieber Golf spielt, als über einen gerechten Frieden zu verhandeln. Die beste Antwort auf die Wahl von Donald Trump ist ein sozialer Politikwechsel in der Europäischen Union. Die Kommission, Herr Borrell, hat leider den Kopf zu lange in den Sand gesteckt und verschließt die Augen vor der US-amerikanischen Realität. Die EU ist auf den Sieg von Trump nicht vorbereitet. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft, in gute Jobs und in eine starke öffentliche Daseinsvorsorge – nur so bezwingt man den neuen Faschismus.

Frau Präsidentin! Wenn man sich den Zustand der europäischen Stahlindustrie anguckt, dann ist das hier keine Debatte über die Zukunft dieser Industrie, sondern ein Nachruf. Hunderttausende Jobs in der Stahlindustrie und im vor- und nachgelagerten Gewerbe sind in Gefahr. Wie kann eigentlich ein strategisch so wichtiger Sektor so unter die Räder geraten? Die Antwort ist leider eindeutig: durch politisches und wirtschaftliches Missmanagement. Erstens: Die hohen Energiepreise in der Europäischen Union bedrohen energieintensiv produzierende Industriezweige. Frau von der Leyen hatte versprochen, die Energiekosten zu senken. Doch anstatt endlich den europäischen Energiemarkt so umzubauen, dass die Preise für Verbraucher und Wirtschaft sinken, steckt die Kommission den Kopf in den Sand und lässt alles so weiterlaufen – Hauptsache, die großen Konzerne machen weiter fette Profite. Aber so werden strategische Industriezweige wie die Stahl-, die Automobil- und auch die Chip-Industrie den notwendigen Umbau nicht schaffen: Dafür brauchen wir billige und saubere Energie, und deshalb gehört die Energieversorgung in die öffentliche Hand. Zweitens: Die internationale Konkurrenz, vor allem in China, wird massiv subventioniert und kann damit billiger produzieren. In Reaktion darauf verlagert das Management von führenden europäischen Stahlkonzernen wie thyssenkrupp oder auch ArcelorMittal die Produktion – Outsourcing und Arbeitsplatzabbau auf Kosten der hiesigen Arbeiter. Erst machen sich die Topmanager und Großaktionäre mit der Arbeit der abhängig Beschäftigten die Taschen voll, und dann haben die nicht mal das Mindestmaß an Respekt, den Leuten, den Regionen, die sie groß und reich gemacht haben, das zurückzugeben, was sie verdienen; die sollten sich schämen. Und drittens: Es muss mit öffentlichen Investitionen gegengesteuert werden, doch die EU hat sich ja willkürlich Schuldenregeln auferlegt, die Zukunftsinvestitionen verhindern. So schießt man sich ins eigene Knie. Wir brauchen massive Investitionen statt Sparpolitik. Wer die Jobs retten und die Stahlproduktion in Europa halten will, muss heute Geld ausgeben, so einfach ist das. Deshalb fordern wir wie die Gewerkschaften einen Stahlaktionsplan für grünen Stahl aus Europa. Die Stahlindustrie ist ein strategisch wichtiger Sektor; sie darf nicht verlagert werden. Dem Management müssen Daumenschrauben angelegt werden. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen in Energie, Verkehr und die notwendige Infrastruktur: Das sichert den hiesigen Absatzmarkt für Stahl. Die europäische Stahlindustrie ist in Gefahr. Vielleicht läuten schon ihre Totenglocken, aber damit wird sich meine Fraktion nicht abfinden. Wir stehen an der Seite der Arbeiter, und wir werden um jeden einzelnen Job kämpfen.

Herr Präsident! Für viele der 150 Millionen Mieterinnen und Mieter in der EU ist Wohnen mittlerweile unbezahlbar geworden. Und warum? Weil Wohnraum zum Spekulationsobjekt geworden ist, weil sich mit der Miete eine fette Rendite verdienen lässt. Die Linke sagt: Schluss damit! Wir wollen eine Investitionsoffensive in sozialen Wohnraum. Die Kosten für energetische Gebäudesanierung müssen sozial gerecht sein und dürfen schon gar nicht allein auf die Mieter abgewälzt werden. Kurz: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen! Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Schluss mit der Spekulation mit Wohnungen an der Börse und mit spekulativem Leerstand. Kurzzeitvermietungen müssen besser reguliert werden. Wir brauchen keine Mietenpolitik, die Vonovia, BlackRock, Deutsche Wohnen, Airbnb und den anderen gierigen Konzernen dient. Wir brauchen eine Mietenpolitik für Familien mit niedrigen Einkommen, für Alleinerziehende, für Ältere, Studierende, Auszubildende, also für alle ohne dickes Konto auf der Bank.

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident Orbán, es war ein großer Fehler, Ihnen die Ratspräsidentschaft anzuvertrauen. Das beweisen Sie leider jeden Tag durch Ihre Politik. Dabei beziehe ich mich gar nicht nur auf Ihre Auslandsreisen zu Trump oder zu Putin, die ja vor allem peinliche PR‑Stunts in eigener Sache waren. Das ist alles so absurd und zum Fremdschämen, das überlasse ich Ihnen gern. Aber was mich wirklich politisch umtreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die politischen Angriffe Ihrer Regierung auf Gewerkschaften und auf Arbeitnehmerrechte. Das stellt Sie in eine Reihe mit all diesen Typen, die Wasser predigen, aber eine knallharte neoliberale Agenda durchsetzen und den großen Konzernen dabei in den Hintern kriechen. Einschränkung des Streikrechts, Steuerreformen zugunsten Reicher und zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung, schlechtere Unterstützung von Arbeitslosen und von Rentnern und Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge – das ist Ihre politische Handschrift gegenüber der eigenen Bevölkerung. Sie haben Ungarn ohne Not mit einer brutalen Kürzungspolitik überzogen und das, obwohl das Land Jahr für Jahr Milliarden an Euro aus dem von Ihnen so verhassten Brüssel bekommt. Ich frage mich: Wohin geht das Geld eigentlich – außer an die Geschäftspartner der Regierung? Unter Ihrer Regierung ist Ungarn zum korruptesten Land in der Europäischen Union geworden. Um diese antisoziale Politik durchzusetzen und die Korruption im Land zu verschleiern, werden Minderheiten und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht und systematisch Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr findet in Budapest der größte Naziaufmarsch in Europa statt. Wahrscheinlich sind Sie, Herr Orbán, der Ansicht, dass Faschismus eine Meinung sei und kein Verbrechen gegen die Menschheit. Ich als Antifaschist bin da entschieden anderer Meinung. Als Demokrat fordere ich, dass die deutschen Antifaschisten wie Maja T., die in ungarischen Gefängnissen sitzen, sofort nach Deutschland zurücküberstellt werden und dass es einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn gibt, denn mit Rechtsstaatlichkeit hat das ungarische Justizsystem ja schon lange nichts mehr zu tun. In Ihrer illiberalen Demokratie, Herr Orbán, werden demokratische Rechte wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit systematisch ausgehöhlt. Diejenigen, die wieder am meisten unter dieser antidemokratischen Politik leiden, sind die Ungarinnen und Ungarn, also Ihre eigene Bevölkerung selbst. Jean‑Claude Juncker hatte Sie mal als kleinen Diktator bezeichnet. Und wissen Sie was, Herr Orbán? Ich denke, er hatte recht. Man darf Antidemokraten nicht die Führung demokratischer Institutionen anvertrauen. Deshalb bleibe ich dabei: Sie hätten den Ratsvorsitz niemals übernehmen dürfen.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen hat ja heute Morgen in ihrer Rede ausführlich über Transparenz und Rechenschaftspflicht geredet. Nun hat der Europäische Gerichtshof gestern erst geurteilt, dass diese Kommission unrechtmäßig der Öffentlichkeit die vollständigen COVID—Verträge vorenthalten hat, die sie mit den großen Pharmaunternehmen abgeschlossen hat. Hier geht es um die Essenz demokratischer Politik. Transparenz ist eine Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie, und das Europäische Parlament – also wir – muss seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission auch anständig ausüben können. Deshalb wollen wir Klarheit darüber, dass europäische Steuergelder für die Allgemeinheit und nicht für die Interessen der großen Pharmakonzerne verwendet worden sind. Deswegen bittet meine Fraktion die hier anwesenden Abgeordneten, der Kommissionspräsidentin die Zeit einzuräumen, die Verträge vollständig offenlegen zu können – Transparenz herzustellen –, und deshalb beantragen wir, dass die Abstimmung auf den September verschoben wird.

Frau Präsidentin! Selbstverständlich ist es notwendig, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstützt, damit der Angriffskrieg Russlands möglichst schnell endet. Beinahe täglich wird die Ukraine mit russischen Raketen und Drohnen angegriffen. Der widerwärtige Raketenangriff auf Kiews größte Kinderklinik vor wenigen Tagen hat uns erneut die gesamte Brutalität von Putins Krieg vor Augen geführt. Den Angehörigen der Opfer sollte unser ganzes Mitgefühl gehören. Doch in diesen tödlichen Waffen befinden sich häufig elektronische Komponenten aus dem Westen – beispielsweise versehen mit dem TÜV-Siegel oder Aufschriften wie „Made in USA“ –, und die Europäische Union verhängt ein ineffektives Sanktionspaket nach dem anderen. Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel geben: Die deutschen Exporte von Fahrzeugteilen nach Kirgisistan sind in den letzten vier Jahren um unglaubliche 5 100 Prozent gestiegen. Ich verrate Ihnen dann kein Geheimnis, wenn ich sage, dass diese Exporte natürlich nach Russland weitergeleitet werden, um die Sanktionen zu umgehen. Und die EU? Sie schweigt erneut. Warum aber werden keine wirksamen Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex und gegen die korrupten russischen Oligarchen verhängt? Ich will Ihnen sagen warum: weil die Konzerne diktieren, was sie wollen, und die wollen keine Umsatzeinbußen, nur weil Russland die Ukraine angreift. Während die Jachten von sanktionierten Oligarchen in europäischen Häfen anlegen, finanzieren unsere Bürgerinnen und Bürger seit zwei Jahren die Instandhaltung von eingefrorenen Oligarchenreichtümern. Und die EU unternimmt wieder nichts. Vor Konzerninteressen zu kuschen und das Eigentum von Oligarchen zu schützen, ist jedenfalls keine kluge Friedenspolitik und wird Putin in keinem Fall an den Verhandlungstisch zwingen – doch nur dort kann der Weg zum Frieden gemeinsam mit der Ukraine verhandelt werden. Da bleibt die EU bislang jegliche diplomatische Initiative schuldig, und von Viktor Orbáns vergifteten Liebesgrüßen aus Moskau will ich hier gar nicht reden. Nach über zwei Jahren Krieg und Tod wird immer deutlicher, dass immer mehr Waffen diesen Krieg nicht beenden werden. Die Zukunft eines friedlichen Europas liegt in der Stärkung internationaler Organisationen und gegenseitiger Abrüstung und nicht in einem neuen Wettrüsten.