Redebeiträge von Sander SMIT

Herr Präsident, Berichterstatter, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere über die nationalen Grenzen hinaus. Niemand bestreitet die Notwendigkeit, aber wenn wir diesen Vertrag in europäisches Recht umsetzen wollen, müssen wir dies mit rechtlicher Sorgfalt und unter Achtung unserer Fischer und der Ernährungssicherheit tun. Die Hohe See ist nicht nur ein Naturschutzgebiet, sondern auch eine Nahrungsquelle. Pelagische Fischereien liefern nachhaltig und mit Naturwissen. Unsere Fischer wissen, wie sie die Artenvielfalt erhalten und gleichzeitig verantwortungsvoll ernten können. Deshalb habe ich nach wie vor Angst vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen, wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche Schutzvorschläge für Gebiete unterbreiten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Fischern handeln. Nicht drüber rollen. Subsidiarität. Vergessen wir auch nicht die Innovation. Neue selektive Fangtechniken können zu einem besseren Ökosystemmanagement beitragen. Schützen Sie das Meer, ja, aber bewahren Sie auch die Menschheit, die seit Generationen davon isst und nachhaltig lebt.

Kollege, Sie haben gesagt, dass dieser MFR-Vorschlag die Zukunft und den sozialen Charakter Europas stärkt, aber in der Zwischenzeit wird die landwirtschaftliche Unterstützung für Familienbetriebe und den Fischereifonds erheblich gekürzt, auch in diesem überarbeiteten Vorschlag. Wie können Sie behaupten, dass dieser MFR dann zu den Schutzbedürftigen in der EU beitragen wird, wenn er für Landwirte und Fischer so dauerhaft von kurzer Dauer ist und somit unserer Ernährungssicherheit nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt?

Herr Präsident, Herr Kommissar, heute gedenken wir der Schrecken vom 7. Oktober 2023: 1200 unschuldige Israelis wurden massakriert. Ein blutiges Pogrom der Hamas. Diejenigen, die dachten, Antisemitismus und Pogrome gehörten der Vergangenheit an, wurden getäuscht. Nach dem Terroranschlag erhielt das alte Gift neuen Sauerstoff. Blutlügen und Entmenschlichung jüdischer Mitbürger ertönten auf den europäischen Straßen und in den Medien. Ein Angriff auf eine Synagoge in Manchester, eine Gärtnerin, die sich weigert, für Juden zu arbeiten, Ausschluss von Wettbewerben, eine jüdische Jagd in Amsterdam und heute kann meine Parteichefin Caroline van der Plas nicht an der Universität von Nijmegen sprechen, weil Extremisten Politiker bedrohen, die sich für jüdische Bürger einsetzen, sogenannte Zionisten. (NL) Herr Präsident, es gibt hier politische Parteien, die auf den Wellen der Empörung über den Krieg bewusst mit der Muslimbruderschaft sympathisieren, aber in Wirklichkeit den alten Antisemitismus wiederbeleben, der als Antizionismus verpackt ist. Wer über Völkermord von Zionisten schreit, nährt möglicherweise die Blutlüge. Das ist keine Solidarität, sondern das Gift für den sozialen Frieden. Deshalb müssen wir Grenzen ziehen. Eine gelbe Linie: Lasst die israelischen Geiseln gehen. Eine rote Linie: Ablehnung jeglichen Antisemitismus. Antisemitismus beginnt nicht mit einem Pogrom, sondern mit Worten, mit dem Wegschauen. Schweigen wir nicht, sondern stehen wir fest wie die Menschen, die einen Schutzkreis um eine belagerte Synagoge in München bildeten. Kein antisemitischer Hass mehr auf unserer Straße, kein Schweigen mehr in diesem Haus, kein Antisemitismus mehr ist nicht gestern. Nie wieder ist es jetzt.

Natürlich habe ich das Dokument gelesen, und wir sollten das Völkerrecht nicht zu einem politischen Instrument machen, wie Sie es tun, denn wie Sie wissen, haben wir Taten gesehen, wie ich gesagt habe: Lebensmittellieferungen, Evakuierung des Gaza-Streifens Kinder durch Eilat nach Italien. Genau das tut Israel auch. Und Völkermord erfordert, dass die völkermörderische Absicht bewiesen wird. Sie denken also, dass die Evakuierung palästinensischer Kinder nach Italien zur Behandlung mit einer völkermörderischen Absicht in Einklang gebracht werden kann? Dann lacht man, dann beleidigt man wirklich die Opfer echter Völkermorde wie den Völkermord an den Armeniern und die Shoah.

Das ist der typische linksextremistische Diskurs. Wenn ein paar Wissenschaftler eine Behauptung aufstellen, ist das noch kein wissenschaftlicher Konsens. Es gibt keinen internationalen Konsens, dazu gibt es kein Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Und noch einmal, warum reden Sie nicht über den Sudan? Ich höre niemanden über die 150 000 Toten im Sudan, die 11 Millionen Vertriebenen und die 26 Millionen Menschen, die dringend Nahrung benötigen, sprechen. Für Sie scheint es: Keine Juden, keine Nachrichten.

Herr Präsident, Hoher Vertreter, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, der Krieg ist entsetzlich. Kriegsverbrechen gegen Journalisten, Moscheen, Kirchen und Helfer sind inakzeptabel. Doch eine rücksichtslose Gegenguerilla gegen Terroristen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen, führt noch nicht zum Völkermord. Wir dürfen das Völkerrecht nicht untergraben. Wo ist Ihr Beweis für die völkermörderische Absicht? Israel liefert Lebensmittel und lässt kranke Kinder durch Eilat evakuieren. Jeder, der weiterhin Völkermord schreit, ist der Blutverleumdung und des schmutzigen Antisemitismus schuldig. Eine solche Rhetorik, angeheizt von der Muslimbruderschaft, setzt unsere Straßen und unsere Gesellschaft in Brand. Die Hamas, die am 7. Oktober ein blutiges Pogrom ausführte, nannte diesen Krieg absichtlich Gaza. Ihr Plan: Ermordung von Zivilisten für politische Zwecke. Und Sie belohnen sie mit der vorzeitigen Anerkennung Palästinas. Die EU sollte die Friedenspläne der Arabischen Liga annehmen: Die Hamas muss eliminiert und entwaffnet werden, sich ergeben und alle Geiseln freilassen. Der Wiederaufbau des Gazastreifens muss ohne Vertreibung von Zivilisten erfolgen. Lernen wir von den Emiraten und bauen wir Frieden auf.

Herr Präsident, der Selbstmordanschlag auf die antiochisch-orthodoxe Kirche Mar Elias in Damaskus, bei dem 25 unschuldige Gläubige getötet und über 60 verletzt wurden, ist ein abscheulicher Terrorakt, der mit den schärfsten Worten verurteilt werden muss. Religiöse Minderheiten in Syrien – Syrisch, Aramäisch, Armenisch, chaldäische Christen, Alawiten und Jesiden – sehen sich zunehmender Gewalt und existenziellen Bedrohungen ihrer alten Identität und ihres Erbes ausgesetzt, einschließlich der aramäischen Sprache und Kultur, wie sie an Orten wie Maaloula bewahrt werden, verschwinden vor unseren Augen. Vergessen wir nicht, dass der Stuhl von Antiochien und die biblische Stadt Damaskus zu den ersten Wiegen des Christentums gehören. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Es darf keine EU-Mittel mehr für die neuen islamistisch geführten syrischen Übergangsbehörden geben, ohne feste Garantien für den umfassenden Schutz der Christen und aller religiösen und ethnischen Minderheiten. Und ja, die aufgehobenen Sanktionen können im Falle einer Nichteinhaltung wieder eingeführt werden, wie dies von der niederländischen Regierung zu Recht sichergestellt wurde. Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar. Das Mar Elias Blutbad sollte ein Weckruf sein, um unser Schweigen zu stoppen. Rettet die Minderheiten in Syrien!

Herr Präsident, Herr Kommissar, nicht nur der Ozean steht an einem Scheideweg: Dasselbe gilt für unsere Fischerei. Im Ozeanpakt sollten Fischerei und Aquakultur als Eckpfeiler der blauen Wirtschaft anerkannt werden. Diese Sektoren sind für die Ernährungssicherheit, die Ernährungssouveränität und die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass die Fischerei nicht durch Offshore-Windenergie weiter verdrängt wird. Eine faire maritime Raumplanung ist von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zu traditionellen Fanggründen aufrechtzuerhalten. Eine ausreichende Finanzierung der Innovation und Modernisierung von Schiffen ist für energieeffiziente, emissionsarme Schiffe und den technologieneutralen nachhaltigen Übergang zu KI-gestütztem und selektivem Fanggerät von entscheidender Bedeutung. Darüber möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen informieren. Auch für moderne Schiffe von Familienunternehmen von mehr als 24 Metern. Gute Worte allein reichen nicht aus. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unsere Fischer in unseren Küstenregionen überleben, von denen sie das schlagende soziale und gesellschaftliche Herz sind.

Wasser ist Leben. Süßwasserspeicherung und Hochwasserschutz sind unabdingbar. Aber auch Stickstoff, Phosphor und Kalium sind als Bausteine von Pflanzen lebenswichtig. Europa ist auf Importe aus Bergbau und CO angewiesen2-intensive Produktion. Landwirte wollen diese Nährstoffe sparsamer nutzen; Sie wollen die Aufnahme von Kulturpflanzen verbessern und weitere Auswaschungen verhindern, indem sie Zyklen schließen. Die aktuelle Strategie für Wasserresilienz erwähnt jedoch Filtertechniken und die Rückgewinnung aus kommunalem Abwasser, lässt aber natürlichen Tierdung unberücksichtigt, während dieses reine braune Gold viel mehr Möglichkeiten bietet. Die Kolleginnen und Kollegen unterstützen daher die Vorschläge des Landwirtschaftsausschusses, Tiermist und grüne Düngemittelersatzstoffe zur Verhinderung von Auslaugung aufzunehmen.2 Abscheidung im Grünland, Erzeugung von Biogas für nachhaltige Energieunabhängigkeit und unnötige CO2-Vermeidung von Emissionen. Die EU hat sich zu lange geweigert, RENURE anzuerkennen. Kollegen, wir zeigen die gemeinsamen Interessen von Landwirten, Bürgern, Wasserqualität und Klima. Wir haben braunes Gold in der Hand.

Herr Präsident, Herr Kommissar, vor 110 Jahren fand der Völkermord an den Armeniern statt. 1,5 Millionen Armenier wurden wegen ihrer Identität und ihres Glaubens ermordet. Auch Aramäer, Pontic Griechen, Chaldäer. Dies ist keine abgeschlossene Vergangenheitsform. Noch heute werden Christen, Alawiten, Jesiden und andere Minderheiten im Nahen Osten vertrieben und massakriert. In Bergkarabach wird wie in den letzten Jahren das armenisch-christliche Erbe immer noch systematisch zerstört. Nach 1915 schwieg die Welt. Die Täter blieben ungestraft und es folgten neue Völkermorde. Genau, auch hier in Europa. "Nie wieder" ist ein Auftrag, kein Slogan. Die EU muss Minderheiten schützen und Verfolgung aktiver verurteilen. Dies beginnt mit der Anerkennung des Völkermords durch alle Mitgliedstaaten und die Türkei. Ohne Anerkennung gibt es keine Gerechtigkeit, ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden und keine Versöhnung. "Nie wieder" ist jetzt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Tausende von Alawiten wurden von dschihadistischen Milizen ermordet, die mit den neuen Herrschern in Syrien in Verbindung stehen. Frauen und Kinder wurden in die Berge getrieben. Ganze Familien wurden massakriert, auch Christen. Doch die Europäische Union lädt dieses neue syrische Regime am Montag ein, als wäre nichts passiert. Das ist, wie die Presseerklärung des europäischen Auslandsdiplomatendienstes vom vergangenen Wochenende, empörend. Während wir die Verantwortlichen einladen, kann sich Russland auf seiner Militärbasis Khmeimim als humanitäre Unterkunft präsentieren. Das ist eine moralisch bankrotte Politik. Ein neuer Flüchtlingsstrom steht unmittelbar bevor. Solange die islamistischen Herrscher in Damaskus diese sektiererische und völkermörderische Gewalt gegen Nicht-Sunniten nicht stoppen und die Täter nicht bestrafen, sollten keine Sanktionen aufgehoben oder Spenden gemacht werden. Europa darf keine zynische Politik betreiben, die Alawiten, Schiiten, Armenier, aramäische Christen, Kurden, Drusen und Jesiden opfert.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Kommission erkennt endlich die Probleme unserer angeschlagenen Industrie an. Der Clean Industrial Deal sollte jedoch kein Clean-Out-Deal für unsere Industrie werden. Hochinnovative Pläne, aber ohne pragmatische Lösungen in diesen unkonventionellen Zeiten. 90 % CO2-Ein Reduktionsziel von 1 600 Mrd. EUR pro Jahr für 2040 ist kein grünes Wachstum, sondern wirtschaftliche Selbstzerstörung. Die europäischen Energiepreise werden auf diese Weise nicht sinken, sondern weiter steigen. Europas industrielles Rückgrat unserer Familienunternehmen ist unter bürokratischem und preislichem Ballast gebogen. Herr Präsident, Technologieneutralität. Der Verbrennungsmotor verdient eine Restaurierung. Es ist Zeit für eine grundlegende Überprüfung des Grünen Deals. Es ist nicht die Realität, die sich an Brüssel anpassen muss, sondern Brüssel muss sich an die veränderte Realität anpassen.

Herr Präsident, Europa gewinnt endlich wieder eine gewisse Kontrolle über seine Grenzen. Strengere Rückkehrmöglichkeiten und die Möglichkeit von Abschiebungszentren außerhalb der EU sind Schritte in die richtige Richtung. Aber seien wir ehrlich: Das ist erst der Anfang. Es verdient immer noch eine Verschärfung. Was wir brauchen, ist ein entschlossenes und effektives Rückkehrsystem, das die Rückkehr nicht verlangsamt, sondern tatsächlich sicherstellt. Dies bedeutet eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Wer sich weigert, bei der Rückkehr zu kooperieren, sollte das in seinem Portemonnaie spüren. Obligatorische Anerkennung von Rückkehrentscheidungen durch alle EU-Länder. Das sollte keine Pflicht sein, sondern ein harter Deal. Rechtlich eindeutige Regelung der Asylaufnahme in sicheren Drittstaaten. Diese Debatte hat zu lange gedauert, während andere Länder zeigen, dass sie funktioniert. Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Die Festlegung von Grenzen ist für die Aufrechterhaltung der Unterstützung unerlässlich.

Herr Präsident, es ist positiv, dass die Kommission endlich langsam anerkennt, dass der Grüne Deal uns durch einige Elemente gedrängt hat, dass es zu viel Regulierungsaufwand gegeben hat und dass unsere Wettbewerbsfähigkeit darunter leidet. Aber vergessen wir nicht, dass dieser Vorschlag nur ein erster Schritt sein kann. Es wurde gerade von anderen Kollegen betont, dass wir vorankommen müssen. Wir müssen es noch einmal überdenken. Wir brauchen eine Überarbeitung der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur und nicht nur der CSRD, sondern auch anderer Rechtsvorschriften, die unsere Landwirte, Gärtner, Fischer, aber vor allem unsere KMU behindern. Deshalb fordere ich die Kommission auf, in der kommenden Zeit mehr Ehrgeiz zu zeigen. Das ist ein sehr guter Vorschlag, geht aber nicht weit genug. Du bist auf einem besseren Weg. Wie wir in den Niederlanden sagen: Besser halb gedreht als komplett verloren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mrs. Strolenberg, wir müssen es noch einmal überdenken. Ich habe gerade gesagt: Ausgaben in Höhe von 1 570 Mrd. EUR für eine modellierte Temperatursenkung um 0,00135 Grad. Den Landwirten fällt ein solcher Unterschied nicht auf.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Vereinigten Staaten haben sich aus dem Übereinkommen von Paris zurückgezogen. In der Zwischenzeit will die Europäische Kommission ein Interims-CO2Festlegung eines 90%-Ziels für 2040, eine ideologische Luftburg. Ab 2030 werden jedes Jahr nicht weniger als 1 570 Mrd. EUR an Ausgaben benötigt, fast 10 % unseres europäischen BIP für eine Temperatursenkung um 0,00135 Grad. Wer trägt die Last? Landwirte, Bürger und Unternehmen. Der Grüne Deal stellt sich immer als kein Deal heraus. Die strikte Einhaltung erstickender grüner Gesetze, wie das absurde Verbot des Verbrennungsmotors, untergräbt unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit und hemmt Innovationen. Anstatt Lektionen zu lernen, sitzen Politiker hier und geben der US-Regierung Lektionen. Mit dem Wachstum der USA wächst auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Europa reguliert künstliche Intelligenz. Die USA und China bauen Unternehmen auf, die die Welt verändern. Europa macht grüne Regeln, sie machen Milliarden von Unternehmen. Wir müssen uns anpassen, nicht nur kosmetische Verschiebung, sondern eine grundlegende Überarbeitung.

Mr. Gerbrandy, Sie sprachen nur von Drohungen und einem Mangel an Realismus. Ich denke, dass es große Bedrohungen durch die Tatsache gibt, dass einige Parteien, einschließlich Ihrer, nicht auf den falschen Weg zurückkehren wollen. Diejenigen, die einen Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit brauchen, haben ihren Weg verloren. Wie wollen Sie verkaufen, dass wir ab 2030 jährlich 1570 Milliarden Euro für den CO ausgeben müssen?2Um das Ziel für 2040 zu erreichen und die Emissionen um 90 % zu reduzieren? Wie wollen Sie das als liberale Partei erklären? Sie stehen doch vor dem Steuerzahler, oder? Sie setzen den Steuerzahler nur noch stärker unter Druck und belasten ihn.

Herr Everding, ich bin hier, hier oben. Sie haben gerade wieder gewettert gegen die Massentierhaltung, wie Sie das nennen – und zu Unrecht! Wissen Sie eigentlich, dass Ihre Politik der Vertreibung der Bauern aus Europa und auch unsere immer nachhaltigere Tierhaltung zur Entwaldung anderswo auf der Welt beitragen? Denn die Menschen essen weiterhin tierisches Eiweiß. Also wie machen Sie eigentlich holistische Politik? Oder ist das eigentlich Not-In-my-backyard-Politik – NIMBY? Denn das ist keine Nachhaltigkeit, was Sie hier vorschlagen.

Herr Präsident, es scheint, dass die Europäische Kommission jahrelang mit Steuergeldern für Umweltaktivisten gearbeitet hat. Durch geheime Subventionsklauseln musste eine grüne Lobby das Europäische Parlament beeinflussen, um den Grünen Deal von Herrn Timmermans zu unterstützen. Der Grundstein muss in diesem grünen Lobby-Skandal auf den Kopf gestellt werden. Das demokratische Gesetzgebungsverfahren des Parlaments könnte durch Subventionsklauseln mit Steuergeldern ungebührlich von der vorherigen Kommission beeinflusst worden sein. In einer Demokratie ist es für die exekutive Macht inakzeptabel, die kontrollierende Macht zu beeinflussen und zu manipulieren. Glauben wir – so glaubt die Kommission – an die Gewaltenteilung, die „trias politica“? Es wurde viel über Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Also lasst uns sie respektieren und diesem Skandal auf den Grund gehen und ihn angehen.

Frau Mendes, stimmen Sie zu, dass wir nicht über die Finanzierung von NRO als solche diskutieren, sondern über die Integrität der EU-Rechtsvorschriften, die dieses Haus in diesem Haus erlassen hat? Diese exekutive Macht hat Lobbyismus gegen uns als kontrollierende Macht finanziert? Weißt du, was die Trias politica Bedeutet das?

Herr Diepeveen, ich unterstütze Ihren Punkt voll und ganz. Viele polarisierende Aussagen wurden gemacht, auch von Ihrer Fraktion. Wir fangen uns immer gegenseitig die Flöhe. Können wir dieses Problem lösen, indem wir innovative Lösungen, einschließlich des Konzepts sicherer Drittländer, zur Bekämpfung dieser Art von illegaler Migration und Menschenschmuggel erarbeiten und gemeinsam daran arbeiten?

Ich wollte Herrn Waitz nur fragen, ob er sich von den extremen Äußerungen, die heute Morgen gemacht wurden, und den Vorwürfen, Musk sei ein Nazi und verwende einen Nazigruß, distanziert, weil das auch dem Bündnis zwischen den USA und der EU nicht hilft. Und das hilft nicht, den Ton der Debatte zu senken. Wie sieht Mr. Waitz das? Weil er neue Anschuldigungen gegen viele Oligarchen, gegen politische Gruppen erhebt. Aber sollten wir nicht versuchen, solche extremen Vorwürfe zu vermeiden, die auch Fake News sind? Tatsächlich hat die ADL diese Behauptungen erst heute Morgen widerlegt.