Redebeiträge von Sander SMIT

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Vereinigten Staaten haben sich aus dem Übereinkommen von Paris zurückgezogen. In der Zwischenzeit will die Europäische Kommission ein Interims-CO2Festlegung eines 90%-Ziels für 2040, eine ideologische Luftburg. Ab 2030 werden jedes Jahr nicht weniger als 1 570 Mrd. EUR an Ausgaben benötigt, fast 10 % unseres europäischen BIP für eine Temperatursenkung um 0,00135 Grad. Wer trägt die Last? Landwirte, Bürger und Unternehmen. Der Grüne Deal stellt sich immer als kein Deal heraus. Die strikte Einhaltung erstickender grüner Gesetze, wie das absurde Verbot des Verbrennungsmotors, untergräbt unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit und hemmt Innovationen. Anstatt Lektionen zu lernen, sitzen Politiker hier und geben der US-Regierung Lektionen. Mit dem Wachstum der USA wächst auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Europa reguliert künstliche Intelligenz. Die USA und China bauen Unternehmen auf, die die Welt verändern. Europa macht grüne Regeln, sie machen Milliarden von Unternehmen. Wir müssen uns anpassen, nicht nur kosmetische Verschiebung, sondern eine grundlegende Überarbeitung.

Mr. Gerbrandy, Sie sprachen nur von Drohungen und einem Mangel an Realismus. Ich denke, dass es große Bedrohungen durch die Tatsache gibt, dass einige Parteien, einschließlich Ihrer, nicht auf den falschen Weg zurückkehren wollen. Diejenigen, die einen Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit brauchen, haben ihren Weg verloren. Wie wollen Sie verkaufen, dass wir ab 2030 jährlich 1570 Milliarden Euro für den CO ausgeben müssen?2Um das Ziel für 2040 zu erreichen und die Emissionen um 90 % zu reduzieren? Wie wollen Sie das als liberale Partei erklären? Sie stehen doch vor dem Steuerzahler, oder? Sie setzen den Steuerzahler nur noch stärker unter Druck und belasten ihn.

Herr Everding, ich bin hier, hier oben. Sie haben gerade wieder gewettert gegen die Massentierhaltung, wie Sie das nennen – und zu Unrecht! Wissen Sie eigentlich, dass Ihre Politik der Vertreibung der Bauern aus Europa und auch unsere immer nachhaltigere Tierhaltung zur Entwaldung anderswo auf der Welt beitragen? Denn die Menschen essen weiterhin tierisches Eiweiß. Also wie machen Sie eigentlich holistische Politik? Oder ist das eigentlich Not-In-my-backyard-Politik – NIMBY? Denn das ist keine Nachhaltigkeit, was Sie hier vorschlagen.

Herr Präsident, es scheint, dass die Europäische Kommission jahrelang mit Steuergeldern für Umweltaktivisten gearbeitet hat. Durch geheime Subventionsklauseln musste eine grüne Lobby das Europäische Parlament beeinflussen, um den Grünen Deal von Herrn Timmermans zu unterstützen. Der Grundstein muss in diesem grünen Lobby-Skandal auf den Kopf gestellt werden. Das demokratische Gesetzgebungsverfahren des Parlaments könnte durch Subventionsklauseln mit Steuergeldern ungebührlich von der vorherigen Kommission beeinflusst worden sein. In einer Demokratie ist es für die exekutive Macht inakzeptabel, die kontrollierende Macht zu beeinflussen und zu manipulieren. Glauben wir – so glaubt die Kommission – an die Gewaltenteilung, die „trias politica“? Es wurde viel über Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Also lasst uns sie respektieren und diesem Skandal auf den Grund gehen und ihn angehen.

Frau Mendes, stimmen Sie zu, dass wir nicht über die Finanzierung von NRO als solche diskutieren, sondern über die Integrität der EU-Rechtsvorschriften, die dieses Haus in diesem Haus erlassen hat? Diese exekutive Macht hat Lobbyismus gegen uns als kontrollierende Macht finanziert? Weißt du, was die Trias politica Bedeutet das?

Herr Diepeveen, ich unterstütze Ihren Punkt voll und ganz. Viele polarisierende Aussagen wurden gemacht, auch von Ihrer Fraktion. Wir fangen uns immer gegenseitig die Flöhe. Können wir dieses Problem lösen, indem wir innovative Lösungen, einschließlich des Konzepts sicherer Drittländer, zur Bekämpfung dieser Art von illegaler Migration und Menschenschmuggel erarbeiten und gemeinsam daran arbeiten?

Ich wollte Herrn Waitz nur fragen, ob er sich von den extremen Äußerungen, die heute Morgen gemacht wurden, und den Vorwürfen, Musk sei ein Nazi und verwende einen Nazigruß, distanziert, weil das auch dem Bündnis zwischen den USA und der EU nicht hilft. Und das hilft nicht, den Ton der Debatte zu senken. Wie sieht Mr. Waitz das? Weil er neue Anschuldigungen gegen viele Oligarchen, gegen politische Gruppen erhebt. Aber sollten wir nicht versuchen, solche extremen Vorwürfe zu vermeiden, die auch Fake News sind? Tatsächlich hat die ADL diese Behauptungen erst heute Morgen widerlegt.

Ich wollte dich nur fragen: Sie haben noch einmal die falschen oder zu frühen Behauptungen wiederholt, dass Herr Musk gestern einen Nazi-Gruß gemacht habe. Der Schutz vor Verleumdung ist auch eines der Rechte, die wir in diesem Haus schützen müssen. Also möchte ich, dass Sie sich von Ihrer Anschuldigung distanzieren, dass Mr. Musk einen Nazi-Gruß gemacht hat. Warten wir zunächst auf seine Erklärung, bevor diese linken Gruppen falsche Anschuldigungen gegen ein Mitglied der US-Regierung erheben. Senken wir den Ton der Stimme.

Herr Präsident, ich bin wirklich schockiert. Ich habe hier Forderungen von der Linken und den grünen Gruppen gehört, die sozialen Medien abzuschalten. Das ist der falsche Weg! Der Mangel an digitalen und sozialen Plattformen aus Europa wurde gerade hervorgehoben. Dies ist auf unsere Gesetzgebung, die DSGVO-Gesetzgebung, zurückzuführen. Und dann haben wir zur gleichen Zeit eine Europäische Kommission, die Beeinflussungskampagnen gestartet hat, die sich an die Bürger meines Landes richten. Halten wir uns an unsere eigenen Gesetze, bevor wir auf Amerika, Donald Trump und soziale Medien verweisen. In vielen Ländern sind soziale Medien das letzte freie Mittel für die Bürger, sich auszudrücken. Denken wir in diesem Haus genug darüber nach? Wie fühlst du dich dabei?

Herr Präsident, ich möchte Frau Ballarín Cereza fragen, was sie eigentlich davon hält, dass jetzt bekannt geworden ist, dass die Europäische Kommission selbst auf der Grundlage von Politik und Glauben und unter Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften eine gezielte Einflussnahmekampagne in den Niederlanden, auf niederländische Bürger, für ihre eigenen Legislativvorschläge durchgeführt hat. Quod licet iovi, nicht licet bovi. Ist es Ihnen egal, dass in den Niederlanden, in meinem Mitgliedstaat, die Kommission selbst getan hat, was anderen vorgeworfen wird und was das Gesetz nicht zulässt? Sollten wir uns nicht vor allem auch in diesen Institutionen selbst an diese Gesetzgebung halten, bevor Sie eine weitere Verschärfung der Zensur fordern oder andere Parteien beschuldigen?

Herr Präsident, Trinkwasser ist für jeden Bürger von entscheidender Bedeutung. Trinkwasser erfordert eine gute Qualität der Trinkwasserquellen, im Boden und an der Oberfläche. Nennen wir ehrlich die historischen und aktuellen Quellen der Verschmutzung stromaufwärts und in Deltas. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Besonders besorgniserregende Stoffe sollten ebenso vermieden werden wie der Anstieg der Rückstände in der Humanmedizin. Wo findet die EU-Unterstützung für Pilotprojekte statt? Die EU muss von Vorreitern lernen. Investitionen in die Wasseraufbereitungstechnologie. Raum für die Ausbringung von mehr tierischem organischem Dünger, der mit so viel Dauergrünland wie möglich verbunden ist, ist für die Wasserqualität, die Auslaugungsprävention, die Kohlenstoffbindung und die Bodenqualität von entscheidender Bedeutung. Diese Tatsache sollte als Richtschnur für die EU-Politik dienen. Keine Erwähnung der Viehzucht. Geben Sie grünem Düngemittelersatz und Präzisionsdüngung in ganz Europa Platz. Probleme mit Überschreitungen der Abwasserbehandlung in städtischen Gebieten oder natürliche Versickerung von Phosphat sollte nicht ungerechtfertigterweise auf dem Land verantwortlich gemacht werden. Messen ist Wissen. Mehr Innovation und Filterung. Dies sorgt für sauberes Trinkwasser.

Präsident, „Biodiversität, Jagd und ländliche Gebiete“. Das ist der Name einer der ältesten und wertvollsten interfraktionellen Arbeitsgruppen in unserem Parlament, die es seit 1985 gibt. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren härter für eine bessere europäische Politik in den Bereichen biologische Vielfalt, Jagd und ländliche Gebiete arbeiten. Landschaft, gutes Wildtiermanagement und Naturschutz stehen ganz oben auf der Agenda der Bürger. Zu diesen Bürgern gehören auch Landwirte, Jäger, Grundbesitzer, Bewohner von Landgütern und Bewohner unserer Landschaft. Das Wolfsproblem, die Turbulenzen auf dem Land und die Chancen und Engpässe der europäischen Agrarpolitik rechtzeitiger als die anderen europäischen Institutionen hervorzuheben, war ein wichtiger Punkt der interfraktionellen Arbeitsgruppe. Landwirte, Jäger, Gärtner, Gutsbesitzer und Waldbewirtschafter spielen eine entscheidende Rolle für den ländlichen Raum in den Niederlanden und in Europa. Biodiversität, Jagd und Landschaft gehören zusammen. Werden wir sie in den nächsten fünf Jahren zusammenhalten? Unterstützen Sie diese interfraktionelle Arbeitsgruppe und auch diejenigen, die sich für den Erhalt unserer nachhaltigen europäischen Tierhaltung einsetzen.

Herr Präsident, die UN-Biodiversitätskonferenz wurde am Samstag, den 2. November, ohne Einigung abgeschlossen. Ein früher Exodus von Delegierten verließ diese UN-Konferenz ohne Beschlussfähigkeit. Die Anerkennung indigener Völker und traditionelles Umweltwissen bei künftigen Entscheidungen zum internationalen Naturschutz, die alle Unterstützung verdienen. Die Anerkennung des großen Werts der biologischen Vielfalt für Innovationen in Biotechnologie und Medizin ist voll und ganz gerechtfertigt. Was jedoch in dieser Hemisphäre nicht diskutiert wird, ist der Verlust an biologischer Vielfalt und Natur in Drittländern außerhalb der Europäischen Union: in den Regenwäldern Südamerikas, Asiens und Afrikas. Gerade dadurch, dass wir unsere produktiven niederländischen und europäischen Landwirte und Gärtner durch eine undurchführbare grüne, europäische und zusätzliche nationale Politik vertreiben. Entwaldung und Verlust der Artenvielfalt in den oben genannten Kontinenten sind hier die versteckten Folgen. Herr Präsident, Herr Kommissar, um die globale biologische Vielfalt zu erhalten, brauchen wir mehr Lebensmittelproduktion im ländlichen Europa, mehr Junglandwirte und Gärtner, mehr Nutzung unserer bestehenden europäischen landwirtschaftlichen Flächen für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion. Nicht weniger, sondern mehr Lebensmittelproduktion. Kein gescheiterter Grüner Deal in unserer europäischen Landschaft, sondern ein europäischer Bauern-Deal.

(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, „Judenjagd“: Es ist auf meiner Netzhaut und brannte sich in mein Gehör ein. Nein, wir sind heute nicht wegen Fußballfans hier, nicht wegen politischer Kritik an Israel. Schimpfen bei der Eröffnung des Holocaust-Museums, bei Gedenkfeiern am 7. Oktober, und jetzt eine organisierte Jagd auf Juden in Amsterdam. Wir hören auch aus Antwerpen und anderen europäischen Städten von Drohungen und Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürger. Das „Ja, aber“, das „Ja, aber Israel“ passt nicht zu diesem Antisemitismus. Es gibt keine Entschuldigung für Drohungen oder Gewalt gegen jüdische Institutionen in Europa. Mit den Tätern und Befürwortern dieser Gewalt dürfen wir in Europa keinen Tee trinken. Wir müssen sie überall in Europa mit der vollen Kraft des Gesetzes bestrafen und zukünftige Ausbrüche verhindern. Herr Präsident, wir müssen die Fakten darlegen. Die bedrohten und verunstalteten jüdischen Geschäfte, Synagogen und Schulen sind nichts weniger als Manifestationen des Antisemitismus auf den Straßen Europas im Jahr 2024. Es sollte uns alle mit tiefer Scham erfüllen. Deshalb mehr denn je volle Solidarität und mehr Schutz für unsere jüdischen Mitbürger.

Herr Präsident, Herr Kommissar, bitte Realismus. Die Realität ist, dass die Emissionen der EU nur 6 % der weltweiten Emissionen ausmachen. Die Realität ist, dass unsere Energiepreise zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA und China. Die Realität ist, dass wir trotz unserer Ambitionen zu abhängig geworden sind, sogar von erneuerbaren Energieformen. Die Realität ist, dass wir Kernenergie, grünes Gas und Abwärme, keinen Klimanotstand oder unbedachte Verbote von Erdgas und Verbrennungsmotoren brauchen. In Baku gibt es keine Regierungschef. Der Sieg von Präsident Trump zwingt uns zu einem grundlegenden Realitätscheck unserer europäischen und globalen Klimapolitik. Das ist Realismus.

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir haben keine Kontrolle über den derzeitigen Migrationsstrom. Im Jahr 2023 wurden in der Europäischen Union mehr als eine Million Asylanträge gestellt. Offene Grenzen, weiche Verfahren und eine gescheiterte Rückkehrpolitik haben Europa zu attraktiv gemacht. Infolgedessen haben so viele diese gefährliche Überfahrt gemacht und viele sind gestorben. Das Chaos an unseren Binnengrenzen im Schengen-Raum ist das direkte Ergebnis des Durchsickerns der europäischen Außengrenzen. Frontex muss gestärkt werden, nicht nur durch den Ausbau der Truppen, sondern vor allem in Bezug auf die Kompetenzen. Frontex sollte eine koordinierende Rolle bei der Ausweisung und Rückführung in Bezug auf die Barrieren an den Außengrenzen spielen. Aber das allein wird die Migrationskrise nicht lösen. Die BBB fordert eine weitere Verschärfung der Asylpolitik. Verlegung des Asylverfahrens und der Aufnahme in sichere Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Nur so können der Zustrom und die Opfer der gefährlichen Überfahrt nach Europa verringert werden. Herr Präsident, streng überwachte Außengrenzen, Klarheit und Migrationsabkommen retten Leben. Keine Worte, sondern mehr und schnelleres Handeln.

(NL) Herr Präsident, am 7. Oktober 2023 war es der 11. September aus Israel. Israel hatte noch nicht einmal begonnen, die Opfer dieses Pogroms zu begraben, oder die Hisbollah griff Nordgaliläa vom Libanon aus an. Zehntausende israelische Zivilisten sind seit einem Jahr vertrieben worden. Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird, einschließlich Israel. Proportional, nach dem Kriegsrecht. Die Raketenangriffe der Hisbollah sind die Ursache der israelischen Bombardierung. Die Raketenangriffe aus dem Iran selbst schüren die Besorgnis über die Eskalation dieses Konflikts, der schreckliche humanitäre Folgen für die libanesische und palästinensische Zivilbevölkerung hat. BBB fordert eine friedliche und diplomatische Lösung dieses Konflikts. Dies kann nicht ohne die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas geschehen. Ein Waffenstillstand im Libanon gemäß der UN-Resolution 1701 bleibt ebenso notwendig wie die Abrüstung von Militanten im Süden. Zu diesem Zweck sollten die internationalen Partner die reguläre libanesische Armee ausreichend stärken. Nur so können die Menschen in der Region in Frieden und Sicherheit zusammenleben.

Herr Präsident, Hoher Vertreter, wir gedenken heute der Gräueltaten, die die Hamas am 7. Oktober in Israel begangen hat. Männer, Frauen, Kinder, Babys und ältere Menschen wurden kaltblütig ermordet oder entführt. Die schreckliche humanitäre Lage in Gaza, im Westjordanland und im Libanon ist zum Teil das Ergebnis dieses Massakers. In diesem Jahr haben wir das alte Gespenst des Antisemitismus in Europa wieder aufflammen sehen. Anti-Israel-Demonstrationen finden derzeit wieder statt, ebenso wie Gedenkunterbrechungen auf europäischen Straßen und Bahnhöfen. Das ist völlig unangemessen an einem Tag, an dem wir dieses Pogrom gedenken müssen. Dies ist einer der Gründe, warum EU-Gelder nicht mehr an Organisationen fließen sollten, die Antisemitismus und Hass fördern. Viele israelische Geiseln bleiben in den Händen von Terroristen. Diejenigen, die Deeskalation und Frieden in dieser Hemisphäre wollen, müssen vor allem die Null-Toleranz für Antisemitismus und die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln fordern. Bringt sie jetzt nach Hause!