Redebeiträge von Evelyn REGNER

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Demokratie beginnt im Betrieb. Wir wissen schon lange: Mitbestimmung stärkt Unternehmen, und Beteiligung macht Entscheidungen einfach besser – für das Unternehmen, für den globalen Wettbewerb und natürlich auch für die Beschäftigten. Wenn wir der Kommission jetzt auf den Weg geben, was sie bei ihrem Vorschlag für eine neue rein europäische Unternehmensform – dem 28. Regime – jedenfalls berücksichtigen sollte, ist es genau das: Mitbestimmung. Das ist insofern wichtig, als der Missbrauch einer solchen neuen europäischen Unternehmensform verhindert werden muss. Es sollte keine Umgehungsstruktur geben können, um Arbeitsrecht aushebeln zu können. Also, Arbeitnehmerrechte sollen auf alle Fälle berücksichtigt werden. Das kennen wir schon von früheren Versuchen, und gerade jetzt, mit den geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wäre es fatal, wenn Beschäftigte auf der Strecke bleiben. Und daher, sehr geehrter Herr Kommissar: Der Bericht von Herrn Repasi enthält sehr viel Wertvolles, was wir Ihnen auf den Weg geben möchten und im Kommissionsvorschlag dann auch sehen möchten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Belästigung, sexuelle Belästigung kann jeden treffen, überall. Im Wesentlichen ist es das, was danach passiert. Wird das Opfer ernst genommen? Sind die Systeme vorhanden? Übernehmen die Machthaber die Verantwortung? Im Europäischen Parlament beschäftigen wir uns seit Jahren mit diesen Fragen, konnten aber nur einige Verbesserungen erzielen. Und warum? Denn vor allem die extreme Rechte und auch viele aus der EVP leugnen bereits die Existenz von Belästigung als solche, es sei denn, sie können sie nutzen, um politische Gegner zu verleumden. Aber wenn es um tatsächliche Verbesserungen geht, finden sie immer Ausreden. Zum Beispiel haben wir immer noch keine externe Prüfung, die wir so dringend benötigen, oder eine Professionalisierung der Verfahren innerhalb des Europäischen Parlaments. Verantwortung zu übernehmen bedeutet also auch, zu erkennen, wann das System nicht so gut funktioniert wie erwartet. Als Sozialisten übernehmen wir immer diese Verantwortung, nicht nur, wenn wir dazu gezwungen werden. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PPE, werden wir erst dann glauben, wenn Sie die Veränderungen unterstützen, die wir in diesem Haus brauchen, dass Ihnen die Opfer von Belästigung wirklich wichtig sind.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Wie will ich wohnen? Wo und wie will ich arbeiten? Diese Entscheidungen dürfen nicht für Menschen getroffen werden, sondern von ihnen selbst. Menschen mit Behinderungen stoßen gerade bei diesen Fragen immer auf große Hindernisse beim Zugang zu Wohnraum, zu Bildung, zu guter Ausbildung und zu echter Beschäftigung. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr die reguläre Sackgasse sein. Wir sollten diese Werkstätten auslaufen lassen. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, echter Arbeit nachzugehen und für diese Arbeit auch fair bezahlt zu werden. Sie haben ein Recht darauf, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Wir müssen auf die Potenziale von Menschen schauen, nicht auf die Einschränkungen. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, selbstbestimmt zu sein, selbstbestimmt zu leben. Es geht um echte Wahlfreiheit, um gleiche Rechte, um ein Leben in Würde und Selbstbestimmung für alle.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Virkkunen! Steuerfairness – das klingt technisch, aber im Kern geht es um etwas ganz Menschliches: um Gerechtigkeit. Darum, dass große Konzerne einen fairen Beitrag leisten, dass kleine und mittlere Betriebe nicht benachteiligt werden und dass Erfolg in Europa auf Innovation beruht, nicht auf Steuertricks. Denn seien wir ehrlich – unser derzeitiges Steuersystem ist zersplittert, kompliziert, unfair. Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, müssen sich durch 27 verschiedene Steuersysteme kämpfen. Ein Dickicht aus Regeln, aus Ausnahmen und Berechnungen. Das schafft Bürokratie, Unsicherheit, Wettbewerbsnachteile und kostet vor allem viel Geld. Vor allem für jene, die ehrlich wirtschaften. Mit BEFIT – dem Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in Europa – wollen wir das ändern. BEFIT ist unser Vorschlag für eine gemeinsame und moderne Bemessungsgrundlage für die größten Unternehmen der Europäischen Union. Das Ziel: weniger Komplexität, weniger Schlupflöcher, weniger Steuervermeidung, also ein faireres, ein einfacheres Spielfeld für alle. Ein weiteres zentrales Prinzip bei BEFIT ist dabei die Regel der signifikanten wirtschaftlichen Präsenz. Sie stellt sicher, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich entstehen, auch, wenn Unternehmen digital oder dienstleistungsbasiert arbeiten, also ohne physische Präsenz, ohne Büros, ohne Fabriken, ohne Menschen. So verhindern wir, dass Konzerne ihre Gewinne nicht einfach in Niedrigsteuerländer verschieben. So passen wir das Steuersystem an das 21. Jahrhundert an. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass nach der Übergangszeit auch große mittlere Unternehmensgruppen, wie sie in der Rechnungslegungsrichtlinie definiert sind, unter BEFIT fallen sollen. Denn Steuerfairness darf, soll nicht nur für die allergrößten Konzerne gelten. Ein weiterer wichtiger Punkt sind unsere Inklusion der Regeln zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung. Wir schließen Schlupflöcher bei Lizenzgebühren und konzerninternen Zahlungen, damit Gewinne nicht künstlich verschoben werden. Und wir stärken die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen, also den controlled foreign companies, um Gewinnverlagerungen in Steuersümpfe zu verhindern. Gleichzeitig schaffen wir Anreize für Investitionen, die unsere gemeinsame Zukunft sichern in den Bereichen Klima, Soziales und Sicherheit. Unternehmen, die in diese Projekte investieren, sollen diese Ausgaben schneller abschreiben können, also ein Anreiz für Zukunftsinvestitionen statt für Steuervermeidung. Und schließlich haben wir im Parlament eine klare Position zur Verteilung der Steuer-Bemessungsgrundlage gefunden. Nach der Übergangszeit soll eine Formel gelten, die reale wirtschaftliche Aktivität widerspiegelt, also Vermögen, Arbeit und Umsatz. So stellen wir sicher, dass Steuern dorthin fließen, wo tatsächlich Wert geschaffen wird. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dieser Einigung hat das Europäische Parlament gezeigt, dass eine faire und gemeinsame Steuerpolitik möglich ist. Wir hier im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass wir in Sachen Steuerpolitik europäisch vorankommen müssen. Es gibt schlichtweg keinen anderen Weg, um einen echten Binnenmarkt zu sichern und auf dem globalen Markt mithalten zu können. Mit unserem Bericht fordern wir Struktur für ein System, das über Jahre gewachsen, aber nie wirklich zusammengewachsen ist. Das sehen wir hier im Haus klar, und wir sehen auch klar, dass es hier Veränderung braucht. Jetzt liegt der Ball beim Rat, jetzt sind die Mitgliedstaaten an der Reihe. Wir brauchen Fortschritt für ein gerechtes, für ein einfaches, für ein zukunftsfähiges Steuersystem. Darum geht es bei BEFIT. Wir können Wirtschaftskraft und Gerechtigkeit verbinden. Deshalb möchte ich mich bei allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Dossier bedanken.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Danke schön an den Berichterstatter für diesen Bericht, Herrn Hadjipantela. Steuern sind unser gemeinsamer Beitrag zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Wenn Konzerne immer neue Schlupflöcher suchen und sie leider auch finden, aber kleine und mittlere Betriebe an Formularen oft scheitern, dann läuft etwas gewaltig schief. Wir brauchen ein Steuersystem, das einfach ist, gerecht und solidarisch – ein Steuersystem für Menschen, nicht für Konzerne, für die Pflegerin in einem Pflegeheim, für einen Handwerker, für die Gründerin eines coolen Start-ups. Denn Innovation entsteht dort, wo Chancen gerecht verteilt sind. Statt Steuerschlupflöchern für wenige brauchen wir Investitionen in das, was wirklich zählt: in Bildung, in gute Arbeit, in den Schutz unseres Planeten, in digitale Gleichstellung. Lassen wir deshalb nicht zu, dass Steuerpolitik zu einem Werkzeug der Ungleichheit wird. Machen wir sie zu einem Instrument der Gerechtigkeit. Machen wir unser Steuersystem fair.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ein Unternehmen ohne Beschäftigte, das ist nichts anderes als eine leere Fabrikhalle, ein Großraumbüro ohne Menschen, ein toter Standort, Stillstand. Es sind die Beschäftigten, die den Unterschied machen – ihre Ideen, ihre tägliche Arbeit. Das ist der Motor von wirtschaftlichem Erfolg. Und Betriebsräte sind die Stimme der Beschäftigten. Europäische Betriebsräte sorgen dafür, dass Mitbestimmung nicht an der Grenze endet. Mit der Überarbeitung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten rechtzeitig umfassend sinnvoll eingebunden werden und dass Unternehmen mit finanziellen Strafen zu rechnen haben, wenn sie ihre Pflichten nicht beachten, wenn sie diese ignorieren. Mitbestimmung heißt aber auch, die Vielfalt der Beschäftigten mitdenken, Gleichstellung mitdenken. Und deshalb freue ich mich besonders, dass es nun auch eine Frauenquote bei den Europäischen Betriebsräten gibt. Deshalb mein Dank an Gabi Bischoff, die sich dafür sehr eingesetzt hat, aber vor allem an alle Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter und an Dennis Radtke, der hier sehr viel auf den Weg gebracht hat, um hier auch eine Einigkeit und Kompromisse zu erzielen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin! Gratulation an die Berichterstatterin Aurore Lalucq, der ein ausgewogener Bericht zur Investitions- und Kapitalmarktunion gelungen ist, unter sicherlich nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen. Der Bericht zeigt klar: Wenn Europa stark bleiben will – und das wollen wir ja alle –, dann müssen wir einen Zahn zulegen. Wir brauchen Investitionen; Investitionen, von denen auch alle profitieren, eine echte Kapitalmarktunion. Die privaten Ersparnisse der Menschen, privates Geld der Menschen in Europa soll in produktive Investitionen fließen. Start-ups und innovative Unternehmen brauchen einen viel einfacheren, einen echten Zugang zu Kapital. Dafür brauchen wir klare Regeln, eine starke Aufsicht und sichere europäische Anlageprodukte. Doch ohne öffentliche Impulse wird es nicht gelingen. Europa muss gemeinsam investieren – mutig, entschlossen und strategisch.

Wo ist die Frage? Ich meine, ich werde versuchen, die Frage herauszufinden, aber wenn ich es verstehe, brauchen wir eine echte Gleichbehandlung aller in der Medizin. Unsere Situation ist so: Wir leben im Patriarchat und deshalb wird die Gesundheit von Frauen nicht ernst genug genommen. Daran müssen wir arbeiten, und das gilt natürlich für alle – jede einzelne Person in der Gesellschaft.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Stell dir vor, du hast jeden Monat so starke Schmerzen, dass sie dein Leben bestimmen, und niemand nimmt dich so richtig ernst. So geht es Millionen von Frauen mit Endometriose. 10 % aller Frauen im gebärfähigen Alter sind davon betroffen. Dennoch kennen viele Menschen nicht einmal den Begriff. Der Weg zur Endometriose-Diagnose dauert durchschnittlich sechs Jahre, begleitet von Schmerzen, von Falschdiagnosen und dem Gefühl, nicht so richtig ernst genommen zu werden. Starke Schmerzen während der Periode gelten oftmals als normal. Als Gesellschaft müssen wir umdenken. Schmerzen sind nie normal. Dazu kommt, dass Endometriose einen Kinderwunsch gefährden kann. Einen Lebenstraum, der wie eine Seifenblase platzen kann. All das zeigt ein strukturelles Problem. Frauen und ihre Beschwerden werden im Gesundheitssystem oft nicht ernst genommen. Das ist der Gender Health Gap. Es ist Zeit, ihn zu schließen – mit Forschung, Aufklärungskampagnen und mit echter Gleichstellung in der Medizin.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben wieder einmal eine Debatte, die von nationalen Interessen entführt wurde, die das Europäische Parlament für parteiische Zwecke missbrauchen. Ehrlich gesagt, es ist irritierend, die Spanier zu beobachten Partido Beliebt Zeigen Sie mit den Fingern, während Sie sich weigern, sich ihren eigenen Aufzeichnungen zu stellen. Von Gürtel bis Bárcenas hat Spanien unter konservativer Führung einen institutionellen Verfall erlebt. Angeblich nutzte die PP sogar das Innenministerium, um die Justiz zu behindern und Staatsanwälte zu blockieren. Unterdessen handelt die derzeitige Regierung von Sánchez schnell und übernimmt Verantwortung. Lassen Sie uns also klarstellen: Transparenz ist nicht optional, sie ist der Sauerstoff der Demokratie. Ohne sie eitert die Korruption und die Verantwortlichkeit verwelkt. Und deshalb hat die derzeitige sozialistische Regierung in die Justizreform investiert, die Aufsicht gestärkt und sich der Europäischen Staatsanwaltschaft angeschlossen. So sieht echtes Engagement für Transparenz aus. Unabhängige Staatsanwälte schützen die Demokratie – etwas, das die EVP, einschließlich der spanischen Mitglieder, auf Ebene der Europäischen Union tatsächlich unterstützt hat. Doch die spanische PPE blockiert Reformen zu Hause. Die EU-Aufsicht zu unterstützen und sie im Inland zu blockieren, ist so, als würde man Brandschutz predigen und gleichzeitig Brände in seinem eigenen Hinterhof setzen. Es ist einfach heuchlerisch. Bei der Korruptionsbekämpfung geht es nicht um Slogans, sondern um starke Institutionen. Zu viele in der EVP vergessen das in ihrem Machtkampf. Aber die Geschichte zeigt, dass, wenn Konservative die Institutionen – und damit die Demokratie – für ihren kurzfristigen Gewinn schwächen, die extreme Rechte die Stücke aufgreift. Beenden wir also die Scharade und kehren wir zum Tisch zurück. Nicht mit Fingerspitzengefühl, sondern mit einem gemeinsamen Engagement für die Verteidigung der Demokratie zu Hause und in ganz Europa.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten größter Unsicherheit hat Europa Mut gezeigt. Mit dem Wiederaufbau- und Resilienzfonds, also dem RRF, haben wir auf die Pandemie und auf die Energiekrise nicht nur reagiert, wir haben mit Milliarden investiert. Zusammenhalt und Zukunft wurden in Zahlen gegossen, in ein Investitionsinstrument. Wo Märkte wieder mal versagten, hat Europa gehandelt. Wo Menschen ihre Jobs verloren, hat der RRF geholfen. Wo Staaten Unterstützung gebraucht haben, hat der RRF investiert, in Schulen, in Spitäler, Bahnen, Windräder und in vieles mehr. Er hat nicht nur Arbeitsplätze gesichert, er hat Zukunft geschaffen, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, ökologische Erneuerung – das alles in einem Investitionsinstrument. Ein Erfolg, der nicht auslaufen, sondern weiterentwickelt werden soll, natürlich verbessert, natürlich gut kontrolliert. Denn was in der Krise trägt, kann auch in Zukunft stärken. Ein Vorbild für eine echte Investitionsunion – darum geht es. Für ein soziales, widerstandsfähiges Europa. Mehr Europa wagen heißt, mehr in Zukunft investieren, und daher ein Dankeschön an die beiden Berichterstatter.

Frau Präsidentin! Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Europa lag in Trümmern. Vor 80 Jahren wurde der Grundstein für ein Europa des Friedens gelegt. Dank der Europäischen Union arbeiten wir seitdem zusammen. „In Vielfalt geeint“ – unser EU‑Motto geht auch zurück auf den Geist der Lagerstraße in Österreich. Damit nie wieder Millionen von uns Europäerinnen und Europäern in Lagern, im eigenen Zuhause, auf Schlachtfeldern sterben. Dafür müssen viele alte Gegensätze beiseitegelegt werden, und wir müssen zusammenarbeiten, Kompromisse finden, Demokratie aufbauen, damit der Frieden hält. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie kann zerstört werden. Das hat uns der Zweite Weltkrieg gezeigt, und daher müssen wir diese große Errungenschaft verteidigen. Demokratie braucht uns alle. Wir müssen das Ende dieses schrecklichen Krieges und den Anfang unserer Europäischen Union feiern – feiern und hochhalten. Denn gerade jetzt braucht es das „Nie wieder“, braucht es Haltung, braucht es Europa.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Was ist der Wert des EU-Passes? Ist er ein Versprechen auf Rechtsstaat, auf Frieden, auf Freiheit? Oder ein dubioses Geschäftsmodell, ein Spezialrecht für Oligarchen? Wenn einzelne Mitgliedstaaten EU-Pässe verkaufen, dann verkaufen sie nicht nur ein Dokument, sie verkaufen den Schutz unserer Werte und das Vertrauen in Europa. Während wir Sanktionen gegen Russland verhängen, finden genau diejenigen, die wir sanktionieren wollen, Wege ins Herz Europas – durch Schlupflöcher, durch sogenannte Investorenprogramme, durch gekaufte goldene Pässe. Deshalb: keine Deals mit Despoten, keine Pässe für Putins Handlanger. Und der Europäische Gerichtshof hat nun auch klar gesprochen: Der Verkauf von EU-Pässen verstößt gegen EU-Recht. Staatsbürgerschaft darf nicht käuflich sein – denn wer Europa zu Geld macht, verspielt Europas Glaubwürdigkeit. Wer Sanktionen umgeht, stärkt den Aggressor. Europa ist kein Geschäftsmodell.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Mînzatu! Die Union of Skills, die Union der Kompetenzen, das ist ein guter Anfang; wir wollen Sie darin unterstützen, aber wir wollen weitergehen. Wir brauchen ein europäisches Recht auf Weiterbildung, ein Recht, das Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit gibt, ihre Arbeitszeit ohne Lohneinbußen und Kostenaufwand dazu zu verwenden, ihre Kompetenzen zu erweitern. Wir befinden uns mitten in einem Wandel des Arbeitsmarktes, es fehlen hinten und vorne die Fachkräfte. Wir müssen den Menschen in den Mittelpunkt stellen, und vor allem müssen wir allen dieselben Chancen geben, um von diesem Wandel zu profitieren. Der ökonomische Erfolg eines Unternehmens steht und fällt mit qualifizierten, mit gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und betriebsinterne Weiterbildungen binden die Mitarbeiter an das Unternehmen. Ich wiederhole: Betriebsinterne Weiterbildungen sind ganz besonders wichtig, es profitieren also die Unternehmen. Es ist eine Win‑win‑Situation.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Das Lieferkettengesetz hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Es stellt klar: Unternehmen müssen dafür haften, wenn sie einen Schaden anrichten, so wie Privatpersonen auch. Sie müssen das Arbeitsrecht, das Umweltrecht, fundamentale Menschenrechte respektieren. Das Omnibuspaket der Kommission ist ein Synonym für Verantwortungsflucht. Es ist ein Kniefall der Kommissionspräsidentin vor einigen wenigen großen Konzernen, auf deren Druck hin beschlossene Gesetze wieder aufgemacht werden. Was bedeutet das: Unternehmen haften nicht mehr. Es wird nahezu unmöglich, die Mutterfirma zur Verantwortung zu ziehen, wenn bei einer Tochterfirma Probleme identifiziert wurden. Strafzahlungen werden gestrichen. Unser Wettbewerbsvorteil in der Europäischen Union ist, dass die Europäische Union für Qualität steht, dass Investorinnen und Investoren, dass Konsumentinnen und Konsumenten, dass Unternehmen und Staaten weltweit darauf zählen können, dass bei uns hohe Standards eingehalten werden – und das dürfen wir nicht aufgeben.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Eine große Überzeugung, ein ausgezeichnetes Arbeitsethos, eine Berufung, sich um andere zu kümmern – das nehme ich im Gesundheitssektor bei Ärztinnen wahr, bei Krankenpflegern, Hebammen, Altenpflegern, und das muss so bleiben. Diese Pflegekräfte arbeiten gerne in der Branche, wenn sie ausreichend Zeit haben, ihre Arbeit gut zu machen. In Österreich – und jetzt kommt der Schnitt nur allein für das Land, das ich am besten kenne, – fehlen bis 2030 76 000 und bis 2050 sogar 200 000 Pflegekräfte. Was bedeutet das jetzt schon im Alltag für die, die in der ersten Reihe stehen? Viele machen die Arbeit für zwei. Das heißt, sie sind psychosozial im Stress und unter Druck. 30 % von ihnen sind bereits über 50 Jahre alt. Das heißt, Pensionierungen stehen bevor. Wir müssen uns um die jungen Leute kümmern, vor allem aber auch um die Männer, die wir für den Pflegesektor gewinnen müssen. Egal ob Mann oder Frau: Jeder, jede kann Pflege lernen. Mann, mit zwei N, und damit einer der wichtigsten Jobs, soll diesen Job natürlich genauso gut erfüllen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin Lagarde! Sehr geehrte Frau Kommissarin Albuquerque! Die Europäische Zentralbank ist viel mehr als nur eine Bank: Sie ist das Rückgrat unserer Wirtschaftspolitik, Stütze der Europäischen Union. Ihre Geldpolitik bestimmt unsere wirtschaftliche Zukunft, und wer ihr die Hände bindet, blockiert den Fortschritt, gefährdet den sozialen Frieden und stellt sich gegen die gemeinsame Verantwortung. Preisstabilität ist der Kern, um nicht zu sagen die heilige Kuh der Geldpolitik. Doch Geldpolitik geht weit über die bloße Preisstabilität hinaus. Daher hat die Europäische Zentralbank auch zwei Mandate, und das zweite Mandat umfasst die Verantwortung für den Wohlstand der Menschen, für Arbeitsplätze, Innovation und auch für Chancengleichheit. In einer Zeit, in der der Klimawandel und soziale Ungleichheit immer mehr auf die Menschen niederprasseln, ist das zweite Mandat der Europäischen Zentralbank dadurch dringlicher denn je. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest an der Seite der EZB, denn ihre Rolle ist unverzichtbar – auch im Kampf gegen den Klimawandel. Tatsächlich: Preisstabilität und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Denn die Klimakrise bedroht Menschen, bedroht unseren Planeten und die Wirtschaft gleichermaßen, und wer das nicht begreift, der lebt in einer Illusion. Leider gibt es noch immer Kräfte in diesem Haus, die die EZB auf eine marktneutrale Linie zwingen wollen, als ob dies ein unantastbares Dogma wäre. Aber wir wissen: Marktneutralität ist kein Naturgesetz, sondern maximal ein von Menschen erdachtes Konzept, das uns im Klimakampf im Stich lässt. Diese Politik der Marktneutralität würde die Probleme der Menschen und des Planeten verschärfen, statt Lösungen zu bringen. Die Erkenntnis also, dass Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und Preisstabilität eng miteinander verknüpft sind, muss uns den Leitfaden geben, wie Geldpolitik zu gestalten ist. Denn nur eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft kann langfristige Stabilität für uns alle gewährleisten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin. In Vielfalt geeint – das ist das Motto unserer Union. Nur die Hälfte der Menschen mit Behinderung in der Europäischen Union geht einer Beschäftigung nach – oft sind sie in Teilzeit beschäftigt oder in Niedriglohnjobs. In Vielfalt geeint – das heißt für mich aber auch, dass wir diese Vielfalt schätzen müssen. Wir müssen auf die Potenziale der Menschen schauen und nicht nur auf die Behinderung oder auf ihre Erkrankung. Menschen mit Behinderung, die können so viel zu unserer Gemeinschaft beitragen. Aber wir müssen sie auch beitragen lassen und die passenden Rahmenbedingungen schaffen – und die beginnen früh. Menschen mit Behinderungen müssen den gleichen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung haben, den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Und sie wollen vor allem nicht mit Arbeit, die vollkommen unter ihren Kompetenzen liegt, sich irgendwie die Zeit vertreiben. Inklusion und Wertschätzung am Arbeitsmarkt – darauf müssen wir in den nächsten fünf Jahren ganz genau schauen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ja, natürlich gibt es sie, die Instrumente, damit wir den unsäglichen Gender-Pay-Gap bekämpfen. Natürlich gibt es sie. Wir haben ja auch eines dieser Instrumente beschlossen. Ich sage jetzt noch einmal verspätet „Danke“ an all diejenigen, die das so angepackt haben, denn dieses Instrument ist stark. Deshalb heißt es jetzt: umsetzen, umsetzen, umsetzen! Das, was auf dem Tisch liegt, sorgfältig und gut umsetzen, damit auch wirklich alle spüren, dass wir diesen Gender-Pay-Gap schließen können. Erst vor vier Tagen war in meiner Heimatstadt Wien der Unequal Pay Day – also schrecklich, dass wir den noch immer haben; absurd, dass das in diesem Jahrhundert ist. Ich kann nur sagen, wenn wir jetzt sorgfältig umsetzen, dann können wir auch die Situation von Frauen und damit auch von Männern verbessern. Wenn wir anpacken, was jetzt noch zu tun ist – nämlich auch gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit in einen Rechtsakt zu gießen –, können wir etwas tun. Wenn wir die Care-Arbeit anpacken, wenn wir endlich auch das Thema unbezahlte Arbeit zu einem europäischen Thema machen, dann können wir etwas tun. Deshalb sage ich: Unser neues EU‑Lohntransparenzgesetz soll und wird diesen Tag in die Geschichtsbücher verbannen, und wir werden all diese anderen Themen in diesem Haus mit genau diesem Elan angehen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission! Wohnen ist kein Finanzprodukt. Wohnen, das ist daheim sein. Wohnen, das ist sich sicher fühlen, in der Nähe von Arbeitsplatz und Schule leben. Damit ist Wohnen ein Grundbedürfnis und Grundrecht. Die Immobilienindustrie, Hedgefonds, Spekulanten, die cashen jährlich immer mehr ab. In den letzten fünf Jahren sind die Mieten fast um ein Viertel gestiegen. Aber verdienen die Menschen deshalb um ein Viertel mehr? Haben Pensionisten deshalb um ein Viertel mehr Geld zur Verfügung, Studierende, Familien, Alleinerziehende? Natürlich nicht. Die Wohnkrise ist kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles, und zwar überall in der Europäischen Union. Wien zeigt vor, wie es geht. Wien investiert kontinuierlich, um leistbaren und qualitativen Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Aber wir brauchen EU‑weit neue Rahmenbedingungen. Wir müssen das EU‑Beihilfenrecht überarbeiten, damit öffentlicher Wohnbau vereinfacht wird. Wir müssen Leerstand und Spekulation auf Kosten von uns allen eindämmen. Wien zeigt die Lösung für die Europäische Union vor. Wir müssen sie EU‑weit zur Realität machen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission! Ohne Vermögenssteuern hätte es gar keine Mittelschicht geben können. Die hätte gar nicht entstehen können. Franklin D. Roosevelt hat das 1935 mit seinem Revenue Act erkannt. Aber wo stehen wir heute? Steuern auf große Privatvermögen gehen immer weiter zurück und gleichzeitig ist das Vermögen ungleicher verteilt denn je. Acht Männer – Sie haben es erwähnt – besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Wer nun hier einen Zusammenhang sieht, liegt richtig. Denn langsam gibt es nur noch ein paar ganz, ganz wenige Reiche und ganz viele Arme. Und keine Mitte. Aber dem können wir etwas entgegensetzen, wenn endlich die nationalistischen und konservativen Parteien und Regierungen aufhören, Klientelpolitik für die Reichen zu machen. Mit einer Reichensteuer, einer Superreichensteuer machen wir endlich Politik für die vielen, für eine echte Mittelschicht. Deshalb können wir natürlich nur lautstark die Initiative des brasilianischen G20‑Vorsitzes unterstützen, es als Europäische Union unterstützen, wenn nun eine weltweit notwendige Superreichensteuer gefordert wird. Gehen wir es an – gemeinsam.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! 13 Milliarden – das ist eine fast unvorstellbar hohe Summe. Und um diese 13 Milliarden Euro geht es jetzt, denn der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Apple diese unglaubliche Summe an Irland zurückzahlen muss. Dieses Urteil ist bahnbrechend im Kampf gegen Steuervermeidung, denn damit ist klar: Steuertricks sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern jetzt auch illegal. Damit trocknen wir die Steuersümpfe Europas mehr und mehr aus. Richtig so, denn die 13 Milliarden Euro können wir in Zeiten der Klimakrise, der sozialen Krise mehr als gut gebrauchen. Überschwemmungen und Dürren, also die Schäden, die der Klimawandel verursacht, belaufen sich allein in Österreich auf 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr. Da kommen die 13 Milliarden gerade recht. Ich denke, Irland kann das auch sehr gut gebrauchen. Holen wir uns also das Geld, das uns als Gesellschaft zusteht, von den Konzernen zurück!

Herr Präsident! Die Bilder der jüngsten Überschwemmungen in Österreich, Polen, Ungarn, in Rumänien und die der Brände in Portugal sprechen eine deutliche Sprache: Unser Lebensraum ist in Gefahr. Das neue Mantra der Kommission scheint aber zu lauten: Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis. Aber was nützt es uns, wenn wir zwar wettbewerbsfähig sind, aber am Ende unsere natürlichen Ressourcen so ausgebeutet haben, dass wir nicht mehr auf und von unserer Erde leben können? Dann können wir zwar sagen, wir haben uns gegen China und gegen die USA ökonomisch durchgesetzt, aber halb Europa ist entweder versunken oder abgebrannt. Das kann passieren, muss aber nicht. Wenn wir den Green New Deal, der uns so viel Hoffnung gegeben hat, konsequent weiter verfolgen und umsetzen, dann schaffen wir die Wende, die Wende, die unser aller Leben rettet. Deshalb darf diese Kommission den Green Deal nicht in den Hintergrund drängen, denn wir können nur auf einem Planeten wirtschaften, der auch lebt.

Frau Präsidentin! Innovation, Investitionen, Produktion – das sind die drei Zauberworte im Draghi‑Bericht. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass wir diese drei magischen Wörter in die Tat umsetzen wollen. Über das „Wie“ scheiden sich die Geister. Es wird von Bürokratieabbau gesprochen, aber wenn wir uns überlegen, dass ja Industriepolitik nichts anderes ist als staatliche Unterstützung für Unternehmen, um bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern, dann muss die Industrie auch nach bestimmten klaren Spielregeln spielen. Diese Spielregeln werden gerne oft als Bürokratie verkauft. Der Schlüssel liegt in der Harmonisierung der Regeln innerhalb der Europäischen Union und nicht im nationalen Flickenteppich. Denn nur wenn wir wirklich auch gemeinsam handeln, dann können wir wettbewerbsfähig sein. Deshalb möchte ich noch zwei weitere Zauberwörter hinzufügen, die Herr Draghi in seinem Bericht nicht so klar oder gar nicht adressiert hat, nämlich Umverteilung und soziale Inklusion. Denn wir als Gesellschaft, wir als Gemeinschaft müssen dafür sorgen, dass vom Wachstum alle profitieren und nicht nur die, die nah am Schalthebel sitzen.