Redebeiträge von Gerben-Jan GERBRANDY

Herr Präsident, Hochkommissar, Präsident Costa, liebe Kollegen, im Jahr 2016 wurden wir von Trumps Handlungen überrascht und wir schmunzelten sogar und lachten über seine Inkompetenz. 10 Jahre später werden wir wieder überrascht, und dieses Mal geschieht das Grinsen und Lachen auf der anderen Seite des Atlantiks. Während wir Schwierigkeiten haben, auf Trumps Drohungen und Angriffe zu reagieren, spotten die USA über unsere Unfähigkeit zu handeln. Wie der US-Finanzminister Scott Bessent es gestern formulierte, und ich zitiere: "Meine Vermutung ist, dass der nächste Schritt Europas darin bestehen wird, eine Arbeitsgruppe zu bilden." Und die USA lachen zu Recht über unsere Schwächen. Beschwichtigung von Trump funktioniert eindeutig nicht. Trump reagiert wie die meisten autoritären Führer auf Stärke. Um ein gleichberechtigter Partner zu sein, muss die EU stärker und geeinter sein. Ich habe die Reden von Präsidentin Costa und Präsidentin von der Leyen zu Beginn des heutigen Tages sehr geschätzt, aber es fehlt etwas Wichtiges. Mit der heutigen EU hat Bessent recht. Wir brauchen dringend ein föderaleres Europa, um wirklich gegen andere Mächte in dieser Welt aufzutreten. Die derzeitige Struktur ist unzureichend, und zusätzliche zwischenstaatliche Initiativen werden Europa nicht stärker machen. Also, liebe Mitgliedstaaten, Herr Präsident Costa, sprechen Sie. Machen Sie Europa stark, wie die meisten von Ihnen befürworten. Lassen Sie es mit einer europäischen Stimme sprechen, lassen Sie es sich mit einer europäischen Armee verteidigen und lassen Sie uns nationale Vetos loswerden. Dieses Parlament hat in seiner Entschließung 2023 den Weg aufgezeigt. Jetzt liegt es an dem Rat und der Kommission, dies aufzugreifen und dies dringend zu tun. Wir können es uns nicht leisten zu warten. Und wenn nicht alle 27 Mitgliedstaaten an Bord sind, lassen Sie uns bei Bedarf mit 26, 25 oder sogar 24 fortfahren. Wir haben einfach keine Zeit zu verschwenden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Münchner Sicherheitskonferenz und dem Grillen von Präsident Selenskyj im Oval Office ist es nun mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie mehr als klar, dass Europa auf sich allein gestellt ist und entsprechend handeln sollte, institutionell und wirtschaftlich sowie auf dem Gebiet der Sicherheit. Und diese Woche in Berlin hat eine Auswahl europäischer Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass Einheit und dringendes Handeln erforderlich sind, einschließlich Großbritannien und Norwegen. Aber das muss jetzt auf den Europäischen Rat übertragen werden. Beginnen wir damit, die Ukraine bei der Einigung über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu unterstützen. Diese Frage wurde zumindest seit Beginn des Krieges 15 Mal auf Ebene des Europäischen Rates erörtert, und dieser Europäische Rat kann ohne eine endgültige Entscheidung nicht zu einem Ende kommen. Und ich bitte Sie, uns zu versichern, dass Sie das Treffen nicht ohne eine Vereinbarung über ein angemessenes Wiedergutmachungsdarlehen für die Ukraine abschließen werden. Und zweitens sollte diese Einheit und Dringlichkeit auch in Bezug auf unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Stärke gezeigt werden. Europa ist bei weitem der beste Ort der Welt zum Leben. Nirgendwo kann man unser einzigartiges Maß an individueller Freiheit, Demokratie, Schutz und Wohlbefinden finden. Lasst uns stolz sein und darauf aufbauen. Die heutige feindliche Welt zwingt uns, unsere Stärke rigoroser einzusetzen, und ein Kinderspiel ist das Schneiden von Regeln, und nein, das größte Problem sind nicht die europäischen Regeln, sondern die nationalen Schutzregeln sind die größten Hindernisse, die derzeit bestehen. Der IWF und die Europäische Investitionsbank schätzen, dass die Kosten dieser zusätzlichen nationalen Vorschriften 45 % Zöllen auf Waren und sogar mehr als 100 % auf Dienstleistungen entsprechen. Wie können wir uns gegen China, die USA und viele andere wehren, wenn wir weiter gegeneinander kämpfen? Setzen Sie dies auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Stoppen Sie den nationalen Protektionismus in der EU und beginnen Sie, auf die Stärke Europas hinzuarbeiten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Debatte geht es nicht um Klimapolitik. Es geht um die Wirtschaft und um physikalische Gesetze, denn der Elektromotor wandelt 95 % der Energie in Bewegung um und der Verbrennungsmotor nur 30 %. Deshalb ist die Zukunft elektrisch. Seine Technologie ist in Bezug auf Energie und Kosten einfach überlegen. Um die europäische Automobilindustrie zu retten, haben wir eine einzige Herausforderung: Wie kann man auf dem globalen Markt für Elektroautos wettbewerbsfähig werden? Es ist sicherlich nicht durch die Verteilung unserer Investitionen auf Elektrofahrzeuge und Hybride und Verbrennungsmotoren oder auf Biokraftstoffe. Dann werden wir wirklich erleben, wie langsame Agonie aussieht. Als PKW das Pferd und die Kutsche ersetzten, investierten wir nicht in Autos, die auch von Pferden gezogen werden konnten. Nein, wir haben verstanden, dass die neue Technologie überlegen ist. Also lasst uns nicht täuschen: Hybride und Biokraftstoffe machen unsere Industrie nicht wettbewerbsfähiger. Nur ein voller Fokus, private und öffentliche ...

Madam President, Mr Commissioner, dear colleagues, InvestEU is an example of the best the EU can do. Every euro that we allocate to InvestEU generates an additional EUR 15 of investment in key strategic priorities for the Union, and this investment omnibus is expected to generate over EUR 50 billion in additional public and private investments. When a programme is as successful as InvestEU, you should make it as easy as possible for small businesses to participate, and I am glad that we managed to cut back on unnecessary administrative burden while maintaining accountability. Taxpayers will be sure that their money is working in the most efficient way towards key objectives, such as transitioning to a cleaner economy, creating greener jobs and tackling the climate crisis. This is what citizens want, this is what citizens need and it is what the EU can provide.

Madam President, I refer to Rule 44: 'Access to documents and provision of information to Parliament', and it refers to Wednesday's vote on the deforestation regulation. When the European Commission came forward with its so-called IT problems on 23 September, I asked through the formal procedures for more information on these written questions, but also access to documents. So far I haven't got any reply from the Commission, although several deadlines have expired since then. If we take our work legislatively and democratically seriously, it is very difficult to vote on such an important legislative file without proper information. So I would like to ask you, Madam President, if you can demand from the Commission those documents well before the vote – I would say before tomorrow evening – in order to make a proper judgement here in this House.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, lassen Sie mich zunächst Präsidentin von der Leyen für ihre nachdrücklichen Worte zur Notwendigkeit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft danken, die, wie sie sagte, für unsere Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Aber heute möchte ich mich auf die Ukraine konzentrieren. Der Europäische Rat hat im vergangenen Monat die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine erörtert, aber seit diesem Treffen haben sich die russischen Truppen auf Pokrovsk eingelassen und nehmen es, während wir sprechen, und bringen Russland der Kontrolle über den Donbass einen Schritt näher. Belgien fühlt sich nicht beruhigt, wenn es die eingefrorenen Vermögenswerte freigibt, und ich verstehe das, aber es ist entscheidend, dass unsere Finanzminister dieses Problem morgen lösen. Die Ukraine braucht derzeit Geld – direkte finanzielle Hilfe ist der billigste und schnellste Weg, Putin aufzuhalten. Seien wir ehrlich, während wir uns um rechtliche Konsequenzen sorgen, macht sich die Ukraine Sorgen, den Donbass zu verlieren und seine Freiheit zu verlieren. Wie ist es möglich, dass Russland seine Wirtschaft mit unserem Geld am Laufen hält? Warum erlauben wir Russland immer noch, einen Gewinn aus dem Export von Drittländern zu erzielen, oder indem wir seine Schattenflotte auf die ganze Welt schicken? Verbot der Schattenflotte, Sanktionierung dieser Drittländer, Übergabe der eingefrorenen Vermögenswerte an die Ukraine. Es ist unsere Unentschlossenheit, unsere Untätigkeit, unsere Angst vor rechtlichen Auswirkungen, die Russland im Krieg hält und die Ukraine um ihr Überleben kämpft.

Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die morgige Abstimmung über das Klimaziel 2040 ist eine der wichtigsten in diesem Mandat, und das zu Recht, denn der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Schon jetzt sind wir mit unerträglichen Hitzewellen, Dürren, Waldbränden und Überschwemmungen konfrontiert, und diese Ereignisse werden in den kommenden Jahren nur noch extremer und verheerender sein. Aber auch für unsere Wirtschaft ist die Dekarbonisierung von entscheidender Bedeutung. Warum 400 Milliarden Euro jährlich für den Import fossiler Brennstoffe ausgeben, wenn wir unsere eigene saubere Energie für einen Bruchteil dieses Preises produzieren können? Warum weiterhin alte fossile Technologien nutzen, während unsere Wettbewerber bessere, sauberere und billigere Alternativen entwickeln? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die morgige Abstimmung ist äußerst wichtig für Europa, aber auch für die Welt. Die Welt braucht eine ehrgeizige, aktive und führende EU. Unterstützen Sie daher diesen Kompromiss von 2040 und entsenden Sie Kommissar Hoekstra mit einem starken Mandat zur COP30.

Herr Präsident, Präsident Murphy, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der diesjährige Jahresbericht ist nicht nur ein weiteres Prüfungsdokument zum Abhaken, sondern ein politischer Kompass, der uns zeigt, wie das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wird und, was noch wichtiger ist, ob es wirklich einen Wert für unsere Bürgerinnen und Bürger schafft. Und in diesem Jahr hat es noch mehr Gewicht, weil wir in die Verhandlungen über den nächsten MFR eintreten. Und die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden Europas Prioritäten für die kommenden Jahre definieren. Wenn eines klar ist: Wir können die Fehler der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht wiederholen, haben das bereits viele Kollegen gesagt. Einfach Geld auf den Tisch zu werfen, ohne die richtige Richtung oder Sicherheitsvorkehrungen zu haben, ist keine Strategie. Die Finanzierung muss zielgerichtet, geschützt und auf unsere gemeinsamen Ziele ausgerichtet sein. Unser ohnehin schon winziger europäischer Haushalt ist viel zu kostbar, um ein Blankoscheck für unsere Mitgliedstaaten zu werden.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, Kollegen, Sicherheit, Wohlstand und Klimaschutz. Die Agenda des Europäischen Rates konzentriert sich auf die großen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht. In der Tat können wir mit Putin kein Risiko eingehen, noch können wir mit dem Lebensstandard zukünftiger Generationen spielen. Unbequeme Risiken, die angegangen werden müssen. Aber hier gibt es nur ein 100-prozentiges Risiko, und das ist der Klimawandel. Es ist zu 100 % sicher, dass es für uns und unsere europäische Lebensweise kommt – nicht morgen, sondern heute. Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle, gebrochene Leben. Heute, nicht morgen. Vor sechs Jahren stellte Präsidentin von der Leyen den Grünen Deal und ein neues Modell für Wachstum und Wohlstand vor. Ein Modell, mit dem der Import fossiler Brennstoffe im Wert von 450 Mrd. EUR pro Jahr eingestellt werden soll. Ein Modell, das sich dafür entscheidet, in Zukunft europäische Autos anstelle von Chinesen zu kaufen. Ein Modell, das die Welt in sauberer Technologie anführt. Ein Modell, das, und ich zitiere Präsidentin von der Leyen, "unerbittliche Konzentration und Anstrengung" braucht. Das ist es, was wir vom Europäischen Rat in dieser Woche brauchen: unermüdlicher Fokus und unermüdliche Anstrengungen auf die einzige 100 %ige Bedrohung, der wir ausgesetzt sind – den Klimawandel. Starke Führung bedeutet, nach vorne zu schauen und die Menschen in eine bessere Zukunft zu führen, den Mut zu haben, schwierige Entscheidungen zu treffen – Grundsätze, die allzu oft der politischen Bequemlichkeit nachgeben. Deshalb fordere ich unsere Staatsoberhäupter auf, das zu tun, was Wissenschaftler uns raten: eine ehrgeizige Klimapolitik, einschließlich der notwendigen Sozial- und Industriepolitik, zu beschließen. Aber dieses Haus sollte auch auf sich selbst schauen. Als direkt gewählte Politiker mit einem klaren Mandat von Europäern, die sich auf uns verlassen, müssen wir auch den nötigen Mut und die Verantwortung zeigen. Unsere europäischen Bürger haben es verdient, unser Planet verlangt es und unsere Wirtschaft braucht es.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, 2035 ist in zehn Jahren und wir werden drei weitere US-Präsidenten sein, und natürlich haben wir immer noch Präsidentin von der Leyen hier sitzen. Aber wenn man zehn Jahre nach vorne schaut, ist es auch sehr wertvoll, zehn Jahre zurück zu blicken. Im Jahr 2015 war das meistverkaufte Elektrofahrzeug der europäische Renault Zoe mit einer Reichweite von 100 km. Die heutige EV-Welt ist unvergleichlich mit der von 2015, und die 2035 EV-Welt wird ebenso unvergleichlich mit der von heute sein. Präsidentin von der Leyen sagte in ihrer Rede zur Lage der Union, dass "die Zukunft elektrisch ist", und ich stimme voll und ganz zu. Die große Frage ist: Wird diese elektrische Zukunft europäisch oder chinesisch sein? Ich möchte, dass es europäisch ist – nein, es muss europäisch sein. Daher hätte der Titel dieser Debatte lauten müssen: "Wie machen wir unsere elektrische Zukunft europäisch?" Was braucht die Automobilindustrie von uns, um den Übergang erfolgreich zu gestalten, und was sollten sie selbst tun? In der Geschichte haben bessere Technologien immer das Schlimmste ersetzt. Ob es Ihnen gefällt oder nicht. Im 18. Jahrhundert waren die Ludditen überzeugt, den Fortschritt durch die Zerstörung automatisierter Maschinen in der Textilindustrie stoppen zu können. Lassen Sie uns nicht die Ludditen des 21. Jahrhunderts sein, die versuchen, die europäische Autoindustrie zu zerstören. Lassen Sie uns das tun, was Europa groß gemacht hat: Umfassen Sie neue Technologien und entwickeln Sie sie so, dass wir die Welt führen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute ist der pechschwarze Tag vom 7. Oktober 2023. Ein Tag, der sonnig und fröhlich begann, aber mit dem Tod von 1.200 unschuldigen Israelis endete. Seit diesem Tag ist es seit zwei Jahren ein Krieg, der zu vielen Zehntausenden, meist unschuldigen palästinensischen Todesfällen geführt hat. Während ich Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstütze, ist Netanjahus Antwort völlig unverhältnismäßig und illegitim. Jetzt gibt es einen Friedensplan. Ein Plan mit vielen Haken und Augen. Doch zum ersten Mal seit zwei Jahren gibt es einen Hoffnungsschimmer. Ein Hoffnungsschimmer, dass der Bombenregen aufhört. Ein Hoffnungsschimmer, dass die verbliebenen Geiseln endlich freigelassen werden. Europa war kaum sichtbar involviert, muss aber jetzt darauf bestehen, dass ein Abkommen mit den Palästinensern und nicht nur mit den Palästinensern geschlossen wird. Kein Frieden kann ohne die aktive Beteiligung der Palästinenser erreicht werden. Nur dann besteht die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Frau Präsidentin, liebe Kommissare, liebe Kollegen, Europa ist nicht zur Schwäche verurteilt – weit davon entfernt. Europa hat sich immer wieder als unsere beste Chance erwiesen. Als unser Volk von einer tödlichen Pandemie gefangen war, war es Europa, das die Impfstoffe produzierte, die Millionen retteten. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, stand Europa hoch, vereint unter der ukrainischen Flagge. Und als die Klimakrise die Zukunft unserer Kinder bedrohte, war es wieder Europa, das die ehrgeizigste grüne Agenda der Welt aufstellte. Und auch wir können uns diesen Herausforderungen stellen. Wir haben die Ingenieure, die Wissenschaftler, die Soldaten, die Bauern, die Unternehmer. Wir haben die Ideen, die Werte, die Kreativität. Was uns fehlt, ist nicht die Kapazität. Was wir brauchen, ist Vertrauen, um gemeinsam zu handeln. Stellen Sie sich vor, was diese Union sein kann: ein Kontinent, der mit seiner eigenen sauberen Energie arbeitet und Technologien baut, von denen andere nur träumen können; Ein Europa, das mit einer Stimme spricht und mit einer Armee kämpft. Es kann getan werden, wenn nur unsere Mitgliedstaaten weniger Angst davor haben könnten, Kompromisse statt schwächenden Konsens zu wählen, die Einheit über ihre eigenen individuellen Agenden zu wählen. Ja, Kollegen, wir haben eine sehr wichtige Wahl vor uns und lassen Sie uns entscheiden, uns zu vereinen. Folgen wir der Rede von Präsidentin von der Leyen für die Einheit, wie sie sie nannte. Und für Herrn Weber und Frau García Pérez sucht die Einheit nicht nach Differenzen. Unsere europäischen Bürger brauchen eine starke proeuropäische Koalition. Lassen Sie uns unsere Verantwortung übernehmen und zeigen, dass wir Europa gemeinsam gestalten können.

Frau Präsidentin, Herr Razza, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir Waldbrände bekämpfen müssen. Aber etwas anderes ist, dass wir die Verantwortung haben, einen weiteren Anstieg der Waldbrände zu vermeiden, und einer der wichtigsten Gründe für diesen Anstieg ist der Klimawandel. Ob Sie es mögen oder nicht, es ist da und verursacht den enormen Anstieg der Waldbrände. Was machst du da? Sie sind ein mächtiger Mann, weil Sie Mitglied des Europäischen Parlaments sind. Sie entscheiden über die Klimapolitik. Was tun Sie, um weitere Waldbrände in Europa und dem Rest der Welt zu vermeiden?

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, natürlich volle Unterstützung für Ihre Bereitschaftspolitik Union. Und es ist offensichtlich, wie andere Kollegen gesagt haben, dass wir bei diesen Dürren und Waldbränden eng zusammenarbeiten müssen. Und wenn Sie sich vorstellen, dass wir bereits im April in einem Land wie den Niederlanden Waldbrände hatten – es sagt etwas aus. Aber seien wir ehrlich, der beste Weg, um mit diesen Krisen umzugehen, ist, sie zu verhindern. Es ist der Klimawandel, der Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen verursacht und unsere Lebensgrundlagen, unsere Ernährungssicherheit und sogar unser Leben bedroht. Also, Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in den Klimaschutz, in die 90-prozentige Emissionsreduktion im Jahr 2040 und in ein nachhaltiges Agrarsystem. Heute haben wir abgestimmt und 280 Mio. EUR bereitgestellt, um mehrere Mitgliedstaaten bei den Auswirkungen der Überschwemmungen der letzten Monate zu unterstützen. Ich hoffe, dass diejenigen Parteien, die gegen Klimaschutzmaßnahmen stimmen, sehr, sehr tiefe Taschen haben, denn in ein paar Jahren werden wir nicht 280 Millionen Euro brauchen, wir werden Milliarden von Euro brauchen; In 10-15 Jahren werden wir Dutzende Milliarden Euro brauchen. Und ich vertraue darauf, dass Sie diesen Scheck bezahlen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist fast zehn Jahre her, dass die erfolgreichste diplomatische Errungenschaft gegen den Klimawandel erreicht wurde: Das Pariser Klimaabkommen. Schließlich würde die Welt gemeinsam die größte Bedrohung für die Menschheit angehen: Klimawandel. Und die Europäische Union spielte eine entscheidende und entscheidende Rolle bei diesem Erfolg durch Diplomatie, durch Beiträge zu globalen Klimafonds, aber vor allem durch Vorbildfunktion. Die ehrgeizigen Ziele, die sich die EU selbst gesetzt hat, gaben uns die Glaubwürdigkeit, die Welt in Richtung globaler Klimaschutzmaßnahmen zu lenken. Die diesjährige COP30 in Belém ist von entscheidender Bedeutung, um die Hoffnung auf eine Eindämmung des Klimawandels aufrechtzuerhalten. Und die Umstände sind schwierig, mit dem Austritt der Vereinigten Staaten. Daher ist es so wichtig wie eh und je, dass die EU eine führende Rolle spielen kann. Dazu brauchen wir das 2040-Ziel rechtzeitig, rechtzeitig, um wieder mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Vorschlag zur Änderung des Europäischen Klimagesetzes wurde erst letzte Woche vorgelegt, was sehr, sehr spät ist, und um die Frist einzuhalten, ist eine rasche Annahme erforderlich. Gleichzeitig brauchen wir eine angemessene demokratische Debatte, und der einzige Weg, dies zu erreichen, ist die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens gemäß Artikel 170 Absatz 5. Dies ermöglicht Debatten, Änderungsanträge und Stellungnahmen sowie Abstimmungen auf Ausschuss- und Plenumsebene, was ich ein ordnungsgemäßes demokratisches Verfahren nenne. Deshalb fordere ich Sie auf, diese Bitte zu unterstützen. Ihre Stimme ist unglaublich wichtig. Und wenn Sie den Knopf drücken, denken Sie nicht an das interne Parlament oder gar an die interne Gruppenpolitik. Denken Sie an die zukünftigen Opfer von Überschwemmungen, Dürren, Waldbränden und Hitzewellen. Die Welt braucht dringend eine starke führende Europäische Union im Kampf gegen den Klimawandel. Das können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen, indem Sie für diesen Antrag stimmen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir für 2040 ein ehrgeiziges Klimaziel von mindestens 90 %? Und die Antwort ist eindeutig ja. Und wenn Sie nicht überzeugt sind, fragen Sie die Angehörigen der Opfer der Überschwemmungen von Valencia. Fragen Sie die Bauern, die aus dem Geschäft sind, weil die Pflanzen nicht mehr auf ihrem ausgetrockneten Land wachsen. Fragen Sie Menschen, die buchstäblich alles verloren haben, außer ihrem Leben aufgrund von Waldbränden. Oder fragen Sie Slowenien, wo die Überschwemmungen vom August 2023 allein bereits etwa 10 % des BIP gekostet haben. "Ja, aber unsere Wirtschaft", höre ich Kollegen auf der rechten Seite sagen. Ja, was ist mit der Wirtschaft? Der zunehmende Klimawandel könnte uns bis zu 34 % unserer Wirtschaftsleistung kosten, während der Anstieg unter zwei Grad nur 1 bis 2 % des globalen BIP kosten wird. Also sagen Sie mir, was wirtschaftlich sinnvoller ist? Der Kampf gegen den Klimawandel ist keine linke ideologische Agenda. Es ist die harte Realität, mit der wir konfrontiert sind. Es ist die harte Konsequenz unseres eigenen Verhaltens, und es ist unsere Verantwortung gegenüber allen in diesem Haus vertretenen Menschen, sie vor diesen Konsequenzen zu bewahren. Ja, es ist absolut sinnvoll, im Jahr 2040 ein ehrgeiziges Ziel von 90 % festzulegen, aber es ist auch wichtig, dies rechtzeitig zu tun – rechtzeitig für den Prozess des Übereinkommens von Paris, rechtzeitig für eine starke Position der EU auf der bevorstehenden COP30. Daher fordere ich die EVP nachdrücklich auf, das Dringlichkeitsverfahren zu unterstützen, da dies der einzige Weg ist, um rechtzeitig in diesem Haus zu sein, teilweise aufgrund des verspäteten Vorschlags der Kommission, aber bitte gefährden Sie den Prozess des Übereinkommens von Paris nicht und stimmen Sie diese Woche für das Dringlichkeitsverfahren.

Herr Präsident, Hoher Vertreter, die Menschen im Gazastreifen stehen kurz vor dem Hungertod. Familien flüchten ständig in sichere Zonen, in denen sie wissen, dass sie nicht sicher sein werden. Hungernde Familien, die verzweifelt nach Nahrung suchen, campen in der Nähe von Verteilungspunkten und hoffen, ein Lebensmittelpaket zu bekommen. Aber anstatt Hilfe zu bekommen, stehen sie vor Schüssen von israelischen Streitkräften. Die EU muss diese Situation endlich anerkennen und zumindest das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Netanjahu hat die Aufmerksamkeit der Welt sehr effektiv von Gaza auf den Iran verlagert. Bitte fallen Sie nicht in diese Falle. Bitte lassen Sie Herrn Netanjahu nicht die Bedingungen unserer Debatte diktieren. Die öffentliche Meinung in Europa verändert sich, und dies ist der Moment für den Rat, sich zu verstärken und die Menschen in Gaza nicht nur mit Worten zu unterstützen. Bitte handeln Sie gegen diese entsetzlichen, entmenschlichenden Verbrechen. Und erinnern wir uns, Kolleginnen und Kollegen, an die Worte, die König Abdullah heute Morgen zum Ausdruck brachte: Wenn die globale Antwort Schweigen ist, normalisieren wir das Leiden der Unschuldigen.

Herr Präsident, die enorme Bedeutung der Ozeane für Mensch und Natur ist dank der Wissenschaft und dank des schönen Films nun auch für die breite Öffentlichkeit klar. Ozean von David Attenborough. Aber trotz dieser wahnsinnigen Bedeutung geht viel schief. Nehmen Sie die Ostsee, wo wir tote Zonen haben, wo riesige Mengen an Pestiziden, russische Chemikalien, wie Sie es nennen, ganze Gebiete sind, in denen überhaupt nichts lebt. Townet-Fischerei, die den Grund verschlechtert – die Baumschulen des Meeres. In den Niederlanden ist das Schleppnetzfischen sogar in 70 % der Schutzgebiete noch erlaubt. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission den Tiefseebergbau auf Eis legen will. Ich bin sehr dafür und hoffe, dass wir dies auch weiterhin international tun können. Und schließlich: Wir müssen alle zusammenarbeiten. Die Natur hat uns ein sehr schönes Geschenk gegeben, nämlich die Fähigkeit, sich zu erholen. Nirgendwo ist die Erholungskapazität so groß wie in den Ozeanen, also sehen wir, wenn wir handeln, einen sofortigen Effekt.

Herr Präsident, in einer Demokratie ist das Recht auf Entlastung eines der mächtigsten und wichtigsten parlamentarischen Instrumente. Es ist der Moment, in dem gerade hier in Europa das einzige direkt gewählte Institut Hunderte Milliarden Euro an Ausgaben kontrolliert. Und diese sehr wichtige parlamentarische Rolle verlangt auch ein sehr hohes Maß an Verantwortung und Integrität unseres eigenen Hauses. Und genau das hat in diesem Jahr gefehlt. Die völlig unbegründeten Angriffe auf grüne NGOs waren unseres Hauses wirklich unwürdig. Und in ihren Antworten auf meine schriftliche Frage hat die Europäische Kommission sehr deutlich erklärt, dass sie NRO weder anweist noch verlangt, Lobbyarbeit für Mitglieder dieses Hauses zu betreiben, und selbst nach Erhalt dieser Antworten setzten die rechten Parteien in diesem Haus ihre Angriffe fort. Deshalb appelliere ich an sie: Hören Sie bitte mit diesen unbegründeten Angriffen auf und bringen Sie Verantwortung und Integrität in dieses Haus zurück.

Herr Präsident, in dieser Woche werden wir höchstwahrscheinlich mit großer Mehrheit für mehr Flexibilität für unsere europäische Automobilindustrie stimmen, um der CO-Richtlinie nachzukommen.2 Standards, und die Renew-Fraktion unterstützt diesen Änderungsantrag. Dies ist jedoch nicht etwas, worüber man fröhlich sein sollte. Es ist ein klares Zeichen für die Wettbewerbsschwäche unserer Automobilindustrie. Wir alle wussten vor Jahren, dass das künftige Auto elektrisch sein würde – aus technischen Gründen, aus Energiegründen und aus Klimagründen. Und obwohl unsere Industrie versucht hat, diesen Wechsel zu vollziehen, tat sie dies widerwillig. Ebenso zögerten unsere nationalen Regierungen, die richtige Politik zu entwickeln, um diesen historischen und revolutionären Übergang zu erleichtern. Diese Flexibilität verschafft unserer Branche Zeit. Lassen Sie es jedoch sowohl für die Industrie als auch für unsere Regierungen eine Lehre sein: Wenn wir in Zukunft weiterhin europäische Autos fahren wollen, sollten wir unser Spiel verstärken. Die Industrie sollte endlich die elektrische Revolution voll umarmen und damit aufhören, die öffentliche Politik zu untergraben; Und die Regierung sollte, indem sie den elektrischen Übergang erleichtert. Dies sollte eine gemeinsame öffentlich-private Anstrengung sein. Und ich fordere die Industrie und die Europäische Kommission auf, daran zu arbeiten.

Herr Präsident, es ist eine fantastische Nachricht, dass in Rom eine Einigung erzielt wurde. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Finanzierung der Natur, sondern auch ein Sieg für den Multilateralismus in diesem Zeitalter der Polarisierung und des Nationalismus. Es bedeutet jedoch, dass wir jetzt unsere eigene Verantwortung als Europäische Union übernehmen müssen, insbesondere im Hinblick auf die niedrig hängenden Früchte rund um die Finanzierung von Natur und Biodiversität. Zunächst könnten wir die 30 bis 50 Milliarden Euro an naturzerstörenden Subventionen stoppen, die wir jährlich in Europa verteilen. Schließlich macht es keinen Sinn, Geld in die Erholung zu investieren, wenn wir gleichzeitig Milliarden von Euro für die Zerstörung ausgeben. Als Teil des Montreal-Kunming Global Biodiversity Framework haben wir vereinbart, diese Subventionen bis 2025 zu kartieren und dann auslaufen zu lassen. Meine Frage an die Kommission lautet daher: Wann können wir mit diesem Überblick rechnen und wann wird ein Aktionsplan verabschiedet, um endlich mit diesen naturzerstörenden Subventionen umzugehen?

Frau Präsidentin, Herr Costa, vielen Dank, dass Sie hier sind. Sie sind nicht lange Vorsitzender oder Präsident des Europäischen Rates gewesen, aber lange genug, um zu wissen, dass sich seine Wege ändern müssen. Ihre Mitglieder – die Staats- und Regierungschefs – kamen unter Ihrer Führung erneut zu dem Schluss, dass wir eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Europäische Union, eine Militärmacht, einen außenpolitischen Akteur und sogar den Hüter der Ozeane haben müssen. Und das ist alles in Ordnung und gut, und ich konnte nicht mehr zustimmen, und viele stimmen diesen Worten zu. Es ist nur so, dass Ihre Mitglieder nach Hause gehen und dann nichts tun. Während die Europäer nie mehr Europa wollten, sind sie weit davon entfernt, den Moment zu treffen. Die Kunden wollen ein Michelin-Stern-Dinner, aber der Europäische Rat liefert dünnen Brei. Seit Trump sind zwei Monate vergangen, und es wurde keine Souveränität geteilt, um unser Territorium zu verteidigen. Seit Draghi sind sechs Monate vergangen, und es wurden keine wirtschaftlichen oder demokratischen Reformen durchgeführt. Es ist 11 Monate her, seit Letta, und keine eifersüchtig bewachten nationalen Mächte wurden gezogen. Mr. Costa, schnappen Sie sich die Geschichte am Hals, wecken Sie Ihre Mitglieder auf und hören Sie auf zu reden, aber fangen Sie an zu tun.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die europäische Automobilindustrie befindet sich in einem perfekten Sturm. Der Markt in China ist zusammengebrochen, während dort die größten Gewinne erzielt wurden. Die Chinesen und Tesla haben einen technologischen Vorsprung. Sie machen einfach bessere und billigere Autos. Die europäischen Anreize werden schrittweise abgeschafft, die Ladeinfrastruktur hinkt hinterher, die europäische Batteriefabrik ist gerade bankrott und jetzt sind die US-Abgaben obendrauf. Das Grundproblem ist, dass die europäische Automobilindustrie viel zu spät auf Elektrofahrzeuge umgestellt hat. Wir alle wissen, dass es eine industrielle Todsünde ist, zu lange an veralteter Technologie festzuhalten. Experten gehen davon aus, dass Elektroautos bis 2028 billiger zu kaufen und zu nutzen sind als Autos mit Verbrennungsmotor. Deshalb müssen wir jetzt öffentlich und privat zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Europa auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der Industrie so schnell wie möglich bessere und billigere Elektroautos herstellt. Dabei sollte es sich um ein umfassendes Abkommen handeln, das Investitionen und Innovation umfasst. Die Industrie muss dann aufhören, sich zu verlangsamen, da sie jetzt versucht, die Vorschläge hinter dem Rücken der Kommission zu verzögern. Wenn wir jetzt nicht auf Elektrofahrzeuge zusteuern, wird in ein paar Jahren in wirklich jeder europäischen Autofabrik das Licht ausgeschaltet.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Europäische Semester steht im Mittelpunkt dessen, worum es in der EU geht: gegenseitiges Vertrauen. In Vielfalt geeint müssen wir darauf vertrauen, dass wir auf unsere gemeinsamen Ziele hinarbeiten und den notwendigen Wandel herbeiführen, um Europa eine unabhängige, nachhaltige, sichere und wirtschaftlich stabile Zukunft zu geben. Das passiert nicht von alleine, es erfordert harte Arbeit. In einer Familie korrigierst du dich gegenseitig. In einer europäischen Familie geben Sie länderspezifische Empfehlungen – tut mir leid, es ist, was es ist. Jedes Land hat seine Eigenheiten, die keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben, aber politisch schwer zu erschüttern sind. Das Semester ist die Zeit, um schwierige Reformen zu fördern, und der Rat muss seine glanzlose Haltung und sein stillschweigendes Nichteinmischungsabkommen zur Bewältigung langfristiger Reformen in jedem Mitgliedstaat beenden. Ich appelliere an Sie, Kolleginnen und Kollegen, sich mir anzuschließen, um Mechanismen zu finden, die das Wachstum unserer immer engeren Wirtschaftsunion fördern.

Nun, für mich ist es absolut klar, dass Europa das transatlantische Bündnis überhaupt nicht abreißen will. Es scheint jetzt eine einseitige Entscheidung der USA zu sein, sie zumindest viel schwächer zu machen als sie ist. Wenn Artikel 5 unter Druck steht und es keine totale Garantie ist, dann ist die NATO nicht so stark, wie sie sein sollte. Es ist eine Abschreckung. Es ist keine aggressive Kraft. Und ja, wir müssen unsere europäische Verteidigungsindustrie wieder aufbauen. Das ist absolut klar. Wir müssen in der Lage sein, unser eigenes Militär aufzubauen und es nicht woanders zu kaufen.