Redebeiträge von Birgit SIPPEL

Herr Präsident! 2026 – ein Krisenjahr. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt kein Ende, scheint an Aggression zuzunehmen. Donald Trump nutzt Gewalt im eigenen Land als Druckmittel, ignoriert das Völkerrecht, setzt rücksichtslos die Axt an die transatlantische Zusammenarbeit. Das iranische Regime greift die eigene Bevölkerung an, doch den Konservativen fällt nichts Besseres ein, als zum x-ten Mal in diesem Haus eine Debatte über Migration anzusetzen und die ewig gleichen Forderungen nach Abschiebungen und Auslagerungen unserer humanitären Verantwortung an Drittstaaten wiederzukäuen. Doch die Mehrheit der Flüchtlinge weltweit verbleibt in der Nähe ihrer Heimatregion. Die Zahl der Asylanträge ist EU-weit im letzten Jahr gesunken. Und dennoch hat die EVP gemeinsam mit den rechtsextremen Fraktionen noch vor Weihnachten quasi im Schweinsgalopp faktisch das Grundrecht auf Asyl in der EU ausgehebelt. Dabei gäbe es zur Migration Gesprächsbedarf. Unserem Arbeitsmarkt fehlen Arbeitskräfte, vakante Stellen bleiben oft unbesetzt. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind davon betroffen. Aber Vereinfachung, Beschleunigung und echte europaweite Harmonisierung, legale Einwanderungswege für Arbeitssuchende werden vernachlässigt. Und dabei, egal ob Menschen vor Verfolgung und Gewalt fliehen oder vor Armut und Perspektivlosigkeit, einmal hier, wollen sie arbeiten, ihren Lebensunterhalt verdienen und an der Gesellschaft teilhaben. Doch es fehlt oft an Integration. Statt unmittelbar mit Sprach‑ und Integrationskursen zu starten, Qualifikationen zu erfragen, Ausbildung anzubieten, verharren viele Menschen oft jahrelang in einer Warteschleife, sind zur Untätigkeit verdammt, während wir parallel an vielen Stellen händeringend Auszubildende und Arbeitskräfte suchen. Diesen Irrsinn können wir uns nicht länger leisten. Wie wäre es also zum Jahresbeginn damit, eine neue Platte aufzulegen? Letzter Satz: Migrations‑ und Integrationspolitik positiv und proaktiv zu gestalten im Interesse der Menschen und der Wirtschaft. So könnte 2026 doch noch ein ...

Frau Präsidentin! KI – Freiheit durch Innovation? Tatsächlich sehen wir Innovation ohne Verantwortung, Macht ohne Rechenschaft. KI-Chatbots wie der von Grok sind eine systematische Verletzung von Würde und Grundrechten. Sie werden trainiert, um Bilder realer Menschen zu entkleiden, zu sexualisieren, in Posen zu zwingen, denen sie nie zugestimmt haben. Frauen werden zu Objekten degradiert, Kinder zu digitalen Opfern. Tausendfach. Diese Funktion ist kein Zufall. Sie ist das gewollte Ergebnis einer Kultur, die Wachstum für wenige über das Interesse und den Schutz aller stellt. Aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass Würde und Rechte mit Füßen getreten, Menschen ohne ihr Wissen sexualisiert und Kinder zum Kollateralschaden digitaler Geschäftsmodelle werden. Und deshalb brauchen wir klare Verbote solcher KI-Sexualisierung, eine konsequente Digitalsteuer, persönliche Haftung der Anbieter, wirksame Aufsichtsbehörden und ja, auch zeitweise Sperrung des Zugangs zum europäischen Markt. Setzen wir Regeln durch, die uns in Europa schützen.

Frau Präsidentin! Die Achtung unserer Werte ist Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft, und sie müssen in der Praxis gelten. Die sogenannte Konditionalität soll unseren Haushalt schützen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ihn gefährden. Und dass dieser Mechanismus rechtmäßig ist, hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, und er ist auch im Interesse unserer Bürgerinnen. Gelder dürfen dort nicht an Regierungen fließen, wo Gerichte nicht mehr unabhängig entscheiden, wo Staatsanwaltschaften politisch instrumentalisiert werden, wo die Zivilgesellschaft kriminalisiert und vor die Wahl zwischen Schweigen und Strafverfolgung gestellt wird, wo durch Intransparenz, fehlerhafte Vergabeverfahren, Beeinträchtigung von Journalisten Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft ausgehebelt werden. Und die Kommission muss diesen Konditionalitätsmechanismus konsequent anwenden, auch verknüpft mit anderen Instrumenten, etwa Artikel 7. Für die Glaubwürdigkeit der EU muss gelten: keine Rechtsstaatlichkeit, kein EU-Geld.

Herr Präsident! Diskriminierung ist verboten. Artikel 21 der Grundrechtecharta ist da eindeutig. Doch in der gesamten EU nehmen Hasskriminalität und Hassrede zu, online wie offline. Es werden Gesetze vorangetrieben, die Minderheiten gezielt diskriminieren und kriminalisieren, wie sogenannte Gay-Propaganda-Gesetze und Pride-Verbote in Ungarn. So werden Ängste geschürt und so sollen Menschen für die Öffentlichkeit zunehmend unsichtbar gemacht werden. Ob religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, LGBTIQ-Menschen, Drittstaatsangehörige – viele andere stoßen im Alltag auf Barrieren bei Wohnungen, Bildung, im Gesundheitswesen, beim Zugang zu Dienstleistungen. Gerade Frauen sind häufig mehrfach benachteiligt. Deshalb brauchen wir endlich ein einheitliches Schutzniveau für alle in allen Lebensbereichen. Doch die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie wird seit 2008 im Rat blockiert. Das ist inakzeptabel. Und deshalb fordere ich den Rat auf: Beenden Sie die Blockade, schließen Sie die Antidiskriminierungsrichtlinie endlich ab!

Herr Präsident! Erst im 19. Jahrhundert wurden Abtreibungen Teil des Strafrechts, wurden Frauen zunehmend auf Reproduktion und Mutterschaft begrenzt – eine politische Entscheidung, die geändert werden kann und geändert werden muss. Über 20 Millionen Frauen haben in Europa keinen sicheren Zugang zu Abtreibungen. Konsequenz: Sie leiden physisch und psychisch, sie reisen heimlich, verschulden sich, sie gefährden ihre Gesundheit oder sterben – mitten in Europa. Wo sind da Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit? Und genau deshalb haben mehr als 1 Million Menschen mit der Initiative „My Voice, My Choice“ ihre Stimme erhoben – für Sicherheit, Solidarität und Respekt, denn körperliche Selbstbestimmung ist Voraussetzung für Würde und Freiheit. Die Bürgerinitiative fordert uns alle auf, unseren Werten gerecht zu werden. Jeder und jede einzelne Abgeordnete muss sich in der Abstimmung bekennen. Europa schaut hin. Frauen schauen hin. Sichern wir Respekt und Freiheit für alle Frauen in Europa!

Frau Präsidentin! Mit breiter Mehrheit haben Parlament und Mitgliedstaaten ein neues Asylsystem beschlossen und ganz klar: Gemeinsame Verantwortung und Solidarität sind essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung. Es ist kein positiver Start, dass die Kommission rechtlich verbindliche Zeitvorgaben ignoriert, aber es ist gut, dass sie jetzt aus den Puschen gekommen ist und ihren Bericht zur Migrationslage und zur Solidarität vorgelegt hat. Dass diese eher faktenbasierte Aufgabe zu einem hochpolitischen Vorgang geworden ist, bei dem viele Mitgliedstaaten einzig auf ihren vermeintlich eigenen Vorteil bedacht waren, ist enttäuschend. Und dazu beigetragen hat auch das wenig konstruktive Verhalten des deutschen Innenministers. Jetzt drängt die Zeit. Die Verzögerung, die Kommissar Brunner in Kauf genommen hat, muss sich auszahlen. Die Mitgliedstaaten müssen im Dezember einen überzeugenden Solidaritätspool verabschieden, denn ohne gemeinsame Verantwortung und Solidarität wird das neue System, das wir dringend brauchen, nicht funktionieren.

Frau Präsidentin! Zwei Menschen treffen sich, flüstern, tauschen Dokumente aus. Was wie eine Szene aus einem Spionagefilm klingt, war laut Recherchen von Investigativjournalisten bittere Realität. Von 2013 bis 2018 sollen ungarische Geheimdienste ein Spionagenetzwerk in EU-Institutionen aufgebaut und unter diplomatischer Tarnung versucht haben, EU-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter für die Weitergabe vertraulicher Informationen zu gewinnen. Laut Berichten geschah dies mit Wissen des damaligen Botschafters Olivér Várhelyi, heute EU-Kommissar. Bereits frühere Recherchen zeigen, dass der ungarische Geheimdienst OLAF-Ermittler überwachte, die den Missbrauch von EU-Geldern unter anderem im Umfeld von Orbáns Familie untersuchten. Weitere Berichte belegen den Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten, Anwälte, Politiker. Der PEGA-Ausschuss des Parlaments und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierten diese Praktiken scharf. Grundsätzlich: Wo immer Regierungen zivile, kritische Akteure überwachen, wird Demokratie angegriffen. Und wer seine Partner ausspioniert, verletzt eine wesentliche Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit. Wir brauchen jetzt Transparenz und Konsequenz. Ich begrüße die Ankündigung der Kommission für eine interne Untersuchung. Aber das darf nicht im Verborgenen bleiben. Dieses Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, was geschehen ist und wie derartige Aktivitäten über Jahre unbemerkt bleiben konnten. Sollte sich auch nur ein Teil der Vorwürfe bestätigen, darf es nicht bei mahnenden Worten bleiben. Dann braucht es klare Konsequenzen, auch an der Spitze der Kommission. Wir müssen sicherstellen, dass Europa ein Ort bleibt, an dem wir alle als Bürger und Institutionen frei, sicher und ohne Angst vor Überwachung leben und arbeiten können in einem freien und demokratischen Europa.

Herr Präsident! Freiheit und Sicherheit stehen unter Druck. Da sind einerseits hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Extremismus und andererseits Ängste durch soziale Unsicherheit, Ausgrenzung, Hass und Hetze – offline wie online. Mehr denn je brauchen wir Polizei und Behörden, die anlassbezogen arbeiten, die technisch, personell und in ihrer Ausbildung auf der Höhe der Zeit sind. Dazu gehören auch vielfältige Fähigkeiten und Kenntnisse, von Cyber- und interkultureller Kompetenz bis hin zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren. Vertrauen basiert dabei auch auf der Achtung von Freiheiten und Grundrechten, auf Vertraulichkeit der Kommunikation – online wie offline. Deshalb: Immer mehr Überwachung ist keine Option, sondern verstärkt Ängste. Was wir aber brauchen, ist eine Überwachungs-Gesamtrechnung, damit wir Sicherheit, Freiheit und Grundrechte systematisch schützen, das Vertrauen in Menschen und Behörden neu stärken können. Denn nur zusammen können wir Freiheit und Sicherheit stärken.

Frau Präsidentin! Mit immer neuen Maßnahmen diskriminiert oder unterdrückt Orbán Menschen in Ungarn. Zugleich nehmen EU-weit Diskriminierung, Hassrede und Gewalt aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Alter, Armut in erschreckender Weise zu. Dass Frau von der Leyen gerade jetzt die Gleichbehandlungsrichtlinie zurückziehen will, ist ein Angriff auf die Grundrechte aller Menschen. Jetzt sagt sie, sie benötige ein „klares Signal“ von Rat oder Parlament, um diese Rücknahme zu überdenken, und hoffte wohl, es bleibt aus. Doch mit dem Mehrheitsbeschluss der beiden zuständigen Ausschüsse gibt es dieses Signal. Ebenso mit dem Brief der Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Und auch im Rat – Widerspruch durch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten. Wenn die Kommission also behauptet, sie hätte kein Signal bekommen, stellt sie sich bewusst taub und fällt denen in den Rücken, die diese Richtlinie dringend brauchen. Damit schadet die Kommission unserer Demokratie und den Grundrechten in Europa.

Frau Präsidentin! Eine Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten einmal im Jahr – das ist ein wichtiges Instrument. Aber zugleich zeigen die Ergebnisse des Berichts von 2024 überdeutlich: Wir brauchen mehr als einen Bericht. Die EU‑Institutionen – allen voran die Kommission als Hüterin der Verträge – müssen endlich alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu verteidigen. Wir brauchen mehr und sehr viel schnellere Vertragsverletzungsverfahren. Die Auszahlung von Fonds muss deutlich stärker an die Einhaltung unserer Werte geknüpft sein, über den Konditionalitätsmechanismus und den MFF, und die horizontale Gleichberechtigungsrichtlinie darf nicht zurückgezogen werden. Beispiel Ungarn, allein in den letzten Monaten: Das Regime Orbán hat Gesetze durchs Parlament gedrückt, die die Versammlungsfreiheit weiter einschränken, und missbraucht dazu auch Gesichtserkennungstechnologien – Zielscheibe LGBTIQ+‑Personen. Die Verfassung wurde mal eben geändert, um angeblichen Kinderschutz über andere Grundrechte zu stellen, und Transgenderpersonen wurde faktisch ihre Identität verwehrt. Ein neues Transparenzgesetz droht die verbleibende ungarische Zivilgesellschaft komplett auszuschalten. Viel zu oft habe ich im Plenum schon diese eine Frage stellen müssen: Was muss eigentlich noch passieren? Deshalb noch einmal: Für mich ist klar – der Bericht ist eine wichtige Grundlage, aber wir brauchen mehr konkrete Aktivitäten.

Frau Präsidentin! 40 Jahre Schengen-Abkommen – wie kam es dazu, und warum ist das heute noch wichtig? Nach Jahrhunderten voller Kriege hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg endlich eine andere Idee in Europa durchgesetzt: miteinander reden und ja, auch miteinander streiten, um gemeinsame Interessen und Lösungen zu finden; das ist gerade angesichts der aktuellen Krisen und Kriege von unschätzbarem Wert. Zugleich war diese Zusammenarbeit dann die Grundlage für die größte Errungenschaft unserer Union: die Vereinbarung von Schengen, die Abschaffung von Schlagbäumen und Kontrollen an unseren Binnengrenzen. Das hat nicht nur den schnellen Austausch von Waren und Dienstleistungen befeuert und Vorteile gebracht. Es vereinfacht grenzüberschreitende Begegnungen von Menschen für Arbeit, Austauschprogramme, Freizeit, lässt gemeinsame Interessen konkret erkennen. Das wollen wir auch für die Mitgliedstaaten erreichen, die daran arbeiten, dem Schengen-Raum beizutreten, denn diese Begegnungen und ihre Folgen sind eine wichtige Voraussetzung für ein starkes Europa, das sich und seine Werte global selbstbewusst vertritt. Aber die zunehmenden Grenzkontrollen in Mitgliedstaaten legen die Axt an bisherige Erfolge. Sie bauen neue Barrieren auf und können letztlich unser gemeinsames Europa zerstören. Dabei werden durch diese Kontrollen keine Probleme gelöst, im Gegenteil: Sie sind Vortäuschung einer Lösung auf der Basis von Hass, Ausgrenzung, Abschottung, sie sind das Ende der guten Nachbarschaft in Europa und kosten uns viel Vertrauen. Deshalb ist es angesichts dieses 40. Jahrestages ganz klar: Wir müssen die echten Herausforderungen angehen, die Gründungsidee Europa neu stärken, uns Hass und Ausgrenzung entgegenstellen und Grenzkontrollen endlich beenden. Das wäre der beste Beitrag zur Feier von 40 Jahren Schengen.

Herr Präsident! Der Europäische Gerichtshof hat klar geurteilt: Goldene Pässe sind eine pure Vermarktung des Status als Unionsbürger und daher mit dem in unseren Verträgen festgelegten Grundkonzept der Unionsbürgerschaft unvereinbar. Und ich füge hinzu: Goldene Pässe und goldene Visa sind schlicht Sonderrechte für Reiche. Sie stehen allzu oft in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht, und sie gefährden Demokratie und Sicherheit in Europa. Daher haben wir uns seit Jahren für das Ende der goldenen Pässe eingesetzt und für EU-weit klare und strengere Kontrollen bei goldenen Visa, etwa im neuen Anti-Geldwäsche-Paket. Das EuGH-Urteil jetzt ist wichtig, auch als Signal an alle Mitgliedstaaten. Die maltesische Regierung hat erklärt, das Gerichtsurteil zu respektieren. Das muss dauerhaft und auch für ähnliche Systeme in der gesamten EU gelten.

Herr Präsident! 2020 stellte die Kommission ihre letzte Strategie für innere Sicherheit vor. Damals standen wir noch ganz am Anfang der Corona-Pandemie, schien der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine undenkbar, war das Ausmaß hybrider Bedrohungen, gezielter Falschinformationen und Manipulationen kaum vorstellbar, war die Zerstörung von Demokratie als Folge der zweiten Amtszeit von Donald Trump bestenfalls böse Utopie. Vieles ist passiert, und die neue Strategie für innere Sicherheit kommt daher zu einem wichtigen Zeitpunkt. Selten war das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit so stark, die Verunsicherung so umfassend, verstärkt durch soziale Ausgrenzung und finanzielle Unsicherheiten. Und dennoch: Wir dürfen uns nicht von Angst, Unsicherheit und scheinbar einfachen Ideen treiben lassen, denn sie helfen nicht, ganz im Gegenteil. Das mussten wir lernen, als der Europäische Gerichtshof etwa 2014 – zu Recht – die damalige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte. Jetzt müssen wir nachhaltige, grundrechtekonforme Lösungen schaffen, und dazu müssen wir die tatsächlichen Sicherheitslücken aufspüren und Herausforderungen rational analysieren. Dazu gehören der Kampf gegen die immer professionellere organisierte Kriminalität sowie der Schutz vor Angriffen auf sensible Infrastruktur, der Schutz vor Natur- und Umweltkatastrophen, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Und auch wenn es einige nicht gerne hören: In Deutschland wurden die meisten politisch motivierten Straftaten 2023 im rechten Spektrum begangen. Wichtig auch: der Schutz vor Hassverbrechen und Hassgewalt, der Schutz von Frauen vor Femiziden, der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat. All dies muss eine Strategie für innere Sicherheit ins Visier nehmen, denn nur so können wir das Vertrauen und das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig stärken.

Frau Präsidentin! Die Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimatländer ist Teil eines funktionierenden Asylsystems, und hier müssen wir effektiver werden – da stimme ich mit Kommissar Brunner überein. Angesichts des heute präsentierten Vorschlags scheint mir dies aber womöglich der einzige Punkt, an dem wir uns einig sind: Einschränkungen der Rechtsbehelfe, teilweise womöglich im Widerspruch zu unseren Grundrechten, die massive Ausweitung von Inhaftierungen auf zwei Jahre – auch für unbegleitete Minderjährige – und die Möglichkeit, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten, ohne dass klar wird, was mit den Menschen dort geschehen soll und welche Mindeststandards dort gelten, von Kontrollen ganz zu schweigen. Und trotz der weitreichenden Auswirkungen auf Grundrechte hat die Kommission es erneut verpasst, die möglichen Auswirkungen ihres Vorschlags zu analysieren – es gibt wieder keine Folgenabschätzung. All das fügt sich nahtlos in das Narrativ der Kommission unter Frau von der Leyen, Migranten seien potenziell eine Bedrohung. Diese Erzählung lehne ich ab. Und Herr Brunner, wir werden einige Verbesserungen für Ihren Vorschlag einarbeiten müssen, damit das Ganze funktioniert.

Frau Präsidentin! Wer in seiner Heimat verfolgt wird, hat einen Rechtsanspruch auf Asyl in Europa und ist deshalb bei der Ankunft in Europa nicht illegal. Und ich bin es leid, mir immer wieder anzuhören, Menschen nutzen Schmuggler, um nach Europa zu kommen. Als wäre das morgens eine freie Entscheidung: „Ach ja, ich kaufe mir kein Ticket, ich nutze den Schmuggler, um nach Europa zu kommen. Ich finde es toll, zusammengeschlagen, verfolgt, erpresst und vergewaltigt zu werden.“ So ist es doch nicht! Sondern den Menschen werden nicht nur falsche Versprechungen gemacht, sondern der sichere Weg nach Europa für schutzbedürftige Menschen wird zunehmend unmöglich gemacht durch Pushbacks, durch Zurückweisungen, durch Grenzschließungen und vieles andere mehr. Und deshalb: Ja, sichere Fluchtrouten sind ein Weg, den kriminellen Schmugglern, brutalen Menschenhändlern das Geschäft zu entziehen. Und wir sollten die vielen Möglichkeiten von Resettlement-Programmen, von Familienzusammenführung und sicherer Ankunft in Europa nutzen und uns nicht allein aufs Strafrecht begrenzen.

Frau Präsidentin! Digitale Plattformen, Schutz von Demokratie – da sehen wir gerade eine gefährliche Allianz: die Rückkehr von Imperialisten auf der einen und Tech‑Oligarchen auf der anderen Seite, die gemeinsam ihren Profit, ihre Macht rücksichtslos vergrößern wollen. Doch wie frei, offen und vielfältig kann eine Gesellschaft sein, wenn Menschen einseitig mit Meinungen oder Falschmeldungen überhäuft werden, während andere sich zunehmend konfrontiert sehen mit Diskriminierung, Hass oder gar Androhung von Gewalt? Sogenannte Echokammern vermeiden die Vielfalt von Perspektiven, verfestigen bestehende Vorurteile, die oft unreflektiert gestreut werden mit zum Teil fatalen Folgen, gerade für junge Menschen. Die Plattformen nehmen in Kauf, dass diese ständige Jagd nach Likes, nach der Anerkennung durch andere psychische Belastungen verstärkt. Hinzu kommt, dass das permanente Tracking und Profiling die Vertraulichkeit der Kommunikation zerstört – für den Profit Weniger. Es wird Zeit für ein Verbot personalisierter Werbung. Fazit: Die Kommission muss jetzt unsere digitale Gesetzgebung – DSA, GDPR, AI, ePrivacy – konsequent umsetzen und auch das Wettbewerbsrecht gezielt anwenden. Wir stehen für Demokratie und fairen Wettbewerb, gegen Hass und Ausgrenzung, und deshalb gilt in letzter Konsequenz auch: Wer das nicht respektiert, hat bei uns keinen Platz.

Frau Präsidentin! Was sind denn die Effekte sogenannter sozialer Medien? Sie helfen, uns mit anderen zu verbinden, Informationen in unglaublich kurzer Zeit zu finden. Sie schaffen Räume für Debatten, für Bürgerbeteiligung und Engagement und spielen im öffentlichen Diskurs und auch bei Wahlen eine immer wichtigere Rolle. Doch leider haben nicht erst die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien gezeigt, wie unsere ständige und allzu oft unkritische Nutzung sozialer Medien von einzelnen Akteuren auch gegen uns gewendet werden kann. Unklare oder einseitige Filterung von Informationen, intransparente politische Werbung, koordinierte Desinformationskampagnen, sogar Nichtanerkennung von Wahlergebnissen sind nur einige Punkte. Also: Social Media verbieten, aus der EU ausschließen? Nun, zunächst ist es unsere Aufgabe, Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu sichern und gleichzeitig demokratische Prozesse und Gesellschaften als Ganzes zu schützen. Doch dazu müssen Plattformen ihre Verantwortung annehmen. Wer Dienste in der EU anbietet, muss geltendes EU-Recht einhalten, und sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie dies ignorieren. Kommission und Mitgliedstaaten sind gefordert, die Einhaltung von Regeln effektiv durchzusetzen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auch jenseits von Datenschutz, DSA, DMA, und wir müssen immer bereit sein, neue Herausforderungen proaktiv anzugehen. Ein Ausschluss von Plattformen vom EU-Markt bleibt dabei immer eine Option. Doch zusätzlich brauchen wir eine Zusammenarbeit mit Stakeholdern, Zivilgesellschaft, unabhängigen watchdogs, um das Vertrauen in öffentliche Debatten und politische Prozesse und demokratische Prozesse aufrechtzuerhalten. Schließlich und schlussendlich ist es auch unsere Verantwortung, Social Media verantwortungsvoll zu nutzen, sogenannte Informationen kritisch zu hinterfragen. Medienkompetenz müssen wir allen vermitteln, von den Jüngsten bis zu den Ältesten.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Niemand verliebt sich nur so zum Spaß in das angeblich falsche Geschlecht und riskiert Diskriminierung und Gewalt. Kein Neugeborenes kommt willentlich mit intergeschlechtlichen Merkmalen zur Welt. Keines dieser Kinder ist krank oder braucht eine Therapie. Artikel 21 unserer Charta ist ganz klar: Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten – und dennoch: Verbote der Darstellung vermeintlich falscher Beziehungsformen oder Geschlechtsidentitäten in Ungarn, Litauen, Bulgarien, Hasspolitik in Italien; EU‑weit immer mehr, immer gewalttätigere Angriffe auf LGBTIQ+‑Menschen, immer mehr Hass und Hetze im Netz, insbesondere auf X. Die neue EU‑Kommission muss jetzt Position beziehen zum Schutz von LGBTIQ+‑Menschen, und der Rat muss endlich die Antidiskriminierungsrichtlinie annehmen sowie Hassrede und Gewalt in die Liste der EU‑Straftaten aufnehmen.

Frau Präsidentin! Die Warnung von Europol ist deutlich: Immer mehr kriminelle Banden suchen gezielt Minderjährige, um sie für die Durchführung von Straftaten zu missbrauchen und selbst der Strafverfolgung zu entgehen. Neu daran ist, in wie vielen Ländern dieses Verfahren strategisch genutzt wird, dass die Minderjährigen für immer schwerere Straftaten – auch Mord – rekrutiert werden und mit welchen Taktiken das geschieht – über soziale Medien in Jugendsprache und mit als Spiel verharmlosten Straftaten. Nicht neu ist, wer meist die Opfer dieser Taktik sind: junge Menschen, die in Armut leben, einen schlechteren Zugang zu guter Bildung und damit weniger Chancen auf gute Arbeit haben, junge Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit und Anerkennung. Auf diese jungen Menschen müssen wir uns konzentrieren. Sie brauchen Anerkennung und echte Chancen, sich in unserer Gesellschaft zu entfalten, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen oder sonstigen Herkunft – frei von Diskriminierung.

Herr Präsident! Leider haben die letzten Jahre gezeigt: Mitgliedstaaten benutzten Debatten zum Schengen-Raum als innenpolitischen Spielball. Dabei ist das grenzfreie Reisen wichtig für den Binnenmarkt und für immer mehr Bürgerinnen und Bürger selbstverständlicher Alltag. Für Rumänien und Bulgarien ist der grenzüberschreitende Alltag jedoch nicht selbstverständlich. Immer wieder wurde ihnen unter fadenscheinigen Begründungen der umfassende Beitritt zum Schengen-Raum verwehrt. Nachdem die Kommission vor 13 Jahren ihr grünes Licht gegeben hatte, scheinen nun endlich Blockaden einzelner Mitgliedstaaten zu enden. Ich erwarte jetzt, dass der Rat den vollen Beitritt beider Länder unmittelbar beschließt, ohne weitere Verzögerungen. Doch zugleich müssen wir das grenzfreie Europa schützen, insbesondere durch die Aufhebung der zahllosen Binnengrenzkontrollen. Denn der Schengen-Raum ist wichtig für Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber insbesondere für die Menschen und für unseren europäischen Zusammenhalt.

Frau Präsidentin! Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als EU haben wir mit vielen Sanktionen reagiert, auch mit einer Richtlinie zu Sanktionsverstößen. Und es gibt Forderungen, Russland auf die Liste der Drittländer zu setzen, bei denen ein hohes Risiko auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Es geht um enge finanzielle und militärische Beziehungen zu Hochrisikoländern wie Nordkorea und Iran, die Finanzierung privater Milizen wie der Wagner‑Gruppe, eine fragwürdige Verwendung von Kryptowährungen und anderes mehr. Erst Ende Oktober ist ein solcher Versuch aufgrund des Widerstandes von Ländern wie China, Indien, Saudi‑Arabien und Südafrika international gescheitert. Aber wir als EU dürfen nicht zögern: Wirtschaftsbeziehungen, Transaktionen und Sanktionsumgehungen untergraben unser demokratisches Europa und sind nicht hinnehmbar. Mit der Einstufung Russlands als Hochrisikoland setzen wir dabei ein klares Zeichen.

Frau Präsidentin! Vor gut einem Jahr verhalf eine sehr hohe Wahlbeteiligung in Polen Donald Tusk zum Machtwechsel – insbesondere durch die Beteiligung junger Menschen und vieler Frauen. Diese Frauen gingen für das Ende der PiS-Herrschaft an die Wahlurne, aber auch für das Wahlversprechen, Schwangerschaftsabbrüche innerhalb von 100 Tagen sicher und legal zugänglich zu machen. Nach beinahe 400 Tagen hat sich quasi nichts geändert. Schlimmer: Tusk hat das Thema für diese Amtszeit ad acta gelegt, und somit herrscht in Polen weiterhin ein Abtreibungsunrecht. Autonome Entscheidungen über ihren eigenen Körper werden Frauen verwehrt und – meist männlichen – Ärzten und Staatsanwälten überlassen. Das alles ist respektlos. Es entmündigt Frauen, und es zwingt Frauen dazu, heimlich abzutreiben und dabei ihr Leben zu riskieren. Diese Frauenleben und die vielen enttäuschten Hoffnungen auf Veränderungen haben Sie, Herr Tusk, zu verantworten. Noch könnten Sie das ändern.

Frau Präsidentin! Viktor Orbán hat die Ratspräsidentschaft – welch ein Witz! Vor mehr als sechs Jahren haben wir mit Artikel 7 den Rat aufgerufen, die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU‑Werte in Ungarn festzustellen. Geändert hat sich nichts – im Gegenteil. Unter Ihnen, Viktor Orbán, rückt Ungarn immer weiter ab von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erst letztes Jahr haben Sie mit dem „Souveränitätsverteidigungsgesetz“ ermöglicht, Regierungskritiker auszuspionieren. Im April haben Sie von Ihrem Marionettenparlament das Omnibus‑Gesetz annehmen lassen und können fortan Gerichtsentscheidungen ganz in Ihrem Sinne beeinflussen. Vom Rat hören wir nichts. Herr Weber nannte damals Artikel 7 eine Atombombe. Doch der Schaden für unsere Wertegemeinschaft entsteht nicht durch Artikel 7, sondern durch seine Missachtung und fehlende Reaktionen. Es ist Zeit: keine weiteren EU‑Gelder für Antidemokraten, endlich klare Kante! Und ich hoffe wirklich, dass Ungarn den Weg zurückfindet zu Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten.

Frau Präsidentin! Offene Binnengrenzen sind eine der größten europäischen Erfolgsgeschichten, und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, gerade wenn dies unbegrenzt geschieht, ist eine Gefahr – eine Gefahr nicht nur für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, sondern für den europäischen Zusammenhalt, für die täglichen grenzüberschreitenden Begegnungen, die uns als EU stärken. Auch wenn eine zeitlich befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Ausnahmefällen möglich ist – sofern sie notwendig sind –, sollten die Mitgliedstaaten andere Maßnahmen nutzen wie Kontrollen hinter der Grenze oder gemeinsame Polizeikontrollen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Zum Schutz unserer Freizügigkeit und des Zusammenhalts braucht es für den Schengen-Raum – und übrigens auch an den Außengrenzen – nicht, wie zuletzt immer wieder gefordert, Grenzschließungen und nationale Alleingänge, sondern mehr Vertrauen und Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten.

Frau Präsidentin! Es geht mal wieder um Orbán – heute zur Abwechslung aber nicht, weil wir Ungarns Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit besprechen, und auch nicht, weil der Europäische Gerichtshof Orbáns Regierung mal wieder wegen ihrer rechtswidrigen Migrationspolitik verurteilt hat. Nein, heute reden wir darüber, dass Europas selbsterklärter Migrationsfeind Nummer eins unbedingt Einwanderung ermöglichen und erleichtern möchte. Klingt komisch? Offenbar braucht aber auch Ungarn wie viele andere Mitgliedstaaten Zuwanderung und das sogar in zunehmend größerer Zahl, weshalb legale Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus verschiedenen Ländern geschaffen wurden. Aber geht es tatsächlich nur darum? Anscheinend ist es Orbán ja ein wichtiges Anliegen, legale Einwanderungsmöglichkeiten auch für russische und belarussische Staatsangehörige zu erleichtern, und 14 solcher Aufenthaltstitel wurden laut ungarischer Regierung seit Juli ausgehändigt. Bemerkenswert ist die zeitliche Nähe zu seinem unabgesprochenen Besuch in Moskau direkt am Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft – reiner Zufall, sagt sein Europaminister. Angesichts dieses Besuches, mehr aber noch aufgrund der Haltung Orbáns zum russischen Angriffskrieg ist die Frage erlaubt, welche Vorteile er sich durch diese Ausweitung der legalen Migrationswege auf russische und belarussische Menschen erhofft. Denn es müssen schon außergewöhnliche Umstände sein, dass es notwendig sein soll, das Einwanderungsprogramm trotz der geopolitischen Lage und ohne besondere Sicherheitsüberprüfungen um genau diese beiden Nationen auszuweiten und sie damit genauso zu behandeln wie z. B. sechs EU-Beitrittskandidaten. Aber zum Schluss: Bei aller Kritik an Orbán – Europa muss prüfen, wie lange wir diesem Treiben noch zusehen wollen und welche weiteren Schritte notwendig sind.