Redebeiträge von Jens GEIER

Herr Präsident! Herr Kommissar! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Erste, was ich im Zusammenhang mit dem Netzausbau ansprechen möchte, sind Preise. Ich habe vor kurzem die Gelegenheit gehabt, mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke einer westdeutschen Großstadt zu diskutieren, der mir erzählte, dass er für das städtische Netz in etwa zehn Jahren – vor dem Hintergrund all der Elektrisierungspläne, die wir so haben – etwa ein Drittel mehr Strom in den städtischen Netzen haben müsste. Er sagte mir: Ich habe keine Ahnung, wer diesen Netzausbau bezahlt. Ich weiß nicht, wenn ich diese Gebühren dann umlegen muss, wie das private Konsumenten und Industrie und Wirtschaft eigentlich bezahlen wollen. Und nebenbei: Die Trafos, die ich in zehn Jahren dafür bräuchte, müsste ich eigentlich heute bestellen. Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jede Möglichkeit nutzen, die Netze zu entlasten. Deswegen sollten wir Netze niemals ohne Speicher denken. Die Vollendung des Binnenmarktes für Energie ist eine weitere Möglichkeit. Deswegen finde ich es richtig, wenn die Kommission es endlich unternimmt, die energiepolitische Kleinstaaterei zu beenden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kommissar! Mein erster Dank gilt natürlich den Kolleginnen und Kollegen, die dieses schöne Ergebnis erreicht haben: Frau Vaidere, Kollege Niinistö. Das ist ein großartiges Ergebnis, was da erreicht worden ist, zu dem ich nur gratulieren kann. Und ein Dank geht natürlich auch an Kommissar Jørgensen, der an diesem Ergebnis maßgeblich mitgearbeitet hat. Ich finde, Kollege Niinistö hat einen wichtigen Punkt gemacht: Es ging bei den russischen Gasimporten viel weniger ums Geschäft als vor allen Dingen um Kontrolle. Und daher ist der Beschluss, den das Europäische Parlament morgen fällen wird, ein wichtiger Schritt zu europäischer Unabhängigkeit und Resilienz. Der nächste Schritt muss dann aber auch das Ende der Ölimporte sein, und ja, auch das Ende der Uranimporte aus Russland. Ich gebe auch denjenigen recht, die darauf hingewiesen haben, dass wir eine neue Abhängigkeit vermeiden sollten – nun von amerikanischem Flüssiggas, das uns ja auch in einem Akt der Pression aufs Auge gedrückt worden ist. Denn auch hier geht es mindestens so sehr um Kontrolle wie ums Geschäft. Und da dieses LNG preissetzend sein wird, wird die nächste Preissteigerung damit in Trumps Verantwortung liegen. Europa ist je freier, je unabhängiger wir bei der Energieversorgung sein werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen Dank an die Berichterstatterin: Liebe Anna, das ist ein großartiger Bericht, der uns sehr viel Material für die weitere Arbeit an der Energiewende gibt, denn wir müssen die Ineffizienzen, Ineffektivitäten im Stromnetz in Europa abstellen. Dafür brauchen wir eine europaweite Vernetzung – das ist unsere Aufgabe hier, das sicherzustellen und die Grundlagen dafür zu schaffen. Deswegen müssen wir auch – und darauf weist der Bericht hin – in Zukunft die Dekarbonisierung und die Digitalisierung zusammen denken; das ist ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auftrag. Gut dafür ist, dass die Europäische Investitionsbank eine Garantieabsicherung mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um die Hersteller von Komponenten für das Stromnetz zu unterstützen. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze und am Ende dann auch eine zusätzliche Versorgungssicherheit. Es ist auch zentral, dass die Kommission ihre Empfehlungen für die harmonisierte Methode für die Berechnung der Netzgarantien vorlegt. Das ist uns versprochen worden, Frau Kommissarin, für das zweite Quartal, und dieses Quartal endet übernächste Woche. Die Netzgebühren im Griff zu behalten, ist wichtig, denn es ist ja egal, ob die Haushalte und die Wirtschaft unter hohen Strompreisen leiden oder unter hohen Netzgebühren. Die Rechnungen dürfen nicht so hoch bleiben. Die hohen Energiekosten stellen eine entscheidende soziale Frage dar, und die müssen wir für das Klima, für die Menschen und für die Arbeitsplätze lösen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In einer modernen Gesellschaft muss die Energieversorgung sicher sein, und es müssen günstige Preise garantiert werden. Ich höre, dass die Großhandelspreise beim Gas wieder auf Vorkriegsniveau seien. Aber soweit ich das sehe, ist das bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und bei der Wirtschaft noch nicht angekommen. Daher war für die sozialdemokratische Fraktion die Ausgangslage klar: Wenn wir die europäische Regelung zur Gasspeicherung verlängern, dann darf das keine falschen Preissignale setzen. Wenn – wie das bisher im Annex der Fall war – klar ist, welcher Mitgliedstaat zu welchem Zeitpunkt wie viel Prozent seiner Speicher füllt, dann ist das eine Einladung zur Preiserhöhung – man könnte auch sagen zur Preistreiberei. Deswegen war es wichtig, die Zeiträume zu flexibilisieren und die Speicherstände mit Augenmaß zu reduzieren. Sollten wir bei den Gasimporteuren sehen, dass das Ziel nicht erreicht wird, die Versorgungssicherheit zu garantieren, dann drohen empfindliche Strafen. Das sind die Rahmenbedingungen, mit denen wir in die Verhandlungen für den Trilog gehen. Und dann hoffen wir auf viel Entgegenkommen von der Seite der Mitgliedstaaten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wie viel Geld steht hier eigentlich in Rede? Wenn wir uns den aktuellen Haushalt der Europäischen Union angucken, dann sind Zahlungen, dann ist Geld in Höhe von 199,4 Milliarden EUR verpflichtet worden. Tatsächlich gehen in diesem Jahr 155 Milliarden EUR an Zahlungen über den Tisch. Und um das mal etwas einzuordnen: Das ist ungefähr der Landeshaushalt von Nordrhein‑Westfalen mal 1,5. Wir reden also nicht über Wahnsinnsbeträge, wir reden über Geld, was die Politik in der Europäischen Union finanziert, und ich sage deutlich: Es wäre schön, wenn es mehr wäre. Denn wir könnten erheblich mehr Forschung bezahlen, zum Beispiel: Die Fachleute, die die Forschungsanträge bewerten, die bei der Europäischen Union eingehen, empfehlen uns sieben Mal mehr Forschungsanträge zur Förderung, als die EU finanzieren kann. Und soweit ich weiß, ist Innovation ja nun auch etwas, was zur Konkurrenzfähigkeit von Europa beiträgt. Was passieren muss, ist: Wir brauchen einen größeren Haushalt. Darauf müssen sich die Mitgliedstaaten verständigen. Und wir brauchen zusätzliche Eigenmittel, die das finanzieren können.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Exekutiv-Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Energiepreis ist entscheidend für die Konkurrenzfähigkeit zentraler Bereiche der europäischen Industrie, und der Energiepreis ist auch entscheidend für die Lebensqualität vieler Familien. Deshalb müssen die Energiepreise sinken. Früher entstanden die Kraftwerke für fossile Energie dort, wo die Nachfrage war. Heute produzieren wir erneuerbaren Strom dort, wo wir viel Wind und viele Sonnentage haben. Ich würde mich freuen, Herr Exekutiv-Vizepräsident, wenn die EU‑Kommission dem Thema Geothermie auch noch mehr Aufmerksamkeit widmen würde. Kolleginnen und Kollegen! Die Umstellung auf erneuerbare Energien und ein europäischer Energiebinnenmarkt machen es notwendig, dass Stromleitungen und Pipelines für Wasserstoff ausgebaut werden. Das lenkt den Blick auf die Netzgebühren der Zukunft. Diese dürfen nicht der nächste Preistreiber für Energiepreise werden, deswegen brauchen wir hier industriefreundliche Maßnahmen und Vorschläge der Kommission, die Netzgebühren im Blick und im Griff zu behalten.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné, Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Vorlage des Stahl-Aktionsplans bei der Kommission, den ich zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen lange gefordert habe. Sie hatten aber auch bereits, Herr Séjourné, eine gute Vorlage; und für die bedanke ich mich bei IndustriALL und bei Eurofer, und freue mich, dass ich bei der Erstellung dieses Entwurfs für einen Aktionsplan helfen konnte. Dieser Aktionsplan hat einige gute Seiten. Die Probleme sind erkannt und adressiert, z. B. die notwendige Schärfung unserer Handelsinstrumente. Ich freue mich insbesondere über die Zusicherung einer Nachfolgeregelung für die sogenannten safeguards ab Mitte nächsten Jahres. Und auch die Schwächen des CBAM, der Grenzabgabe für Kohlenstoff, sind erkannt und sollen beseitigt werden. Was ich nach wie vor nicht so gut finde: Wir haben ein Strommarktdesign in Europa, das einen Industriestrompreis bisher nicht zulässt, sondern er muss weiterhin von Mitgliedstaaten beantragt werden, um dann in Brüssel von der Kommission nach längst veralteten Kriterien geprüft zu werden. Und deswegen meine Bitte an Sie, Herr Séjourné: Prüfen Sie bitte sehr genau und sagen Sie uns doch bitte, ob die Kommission hier noch einmal anpacken wird. Und jetzt umsetzen, umsetzen, umsetzen, denn Stahl ist Zukunft.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Séjourné, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Europäischen Kommission für die Vorlage dieses Clean Industrial Deals, und ich freue mich, dass die Kommission ernsthafte Schritte angekündigt hat, die Wettbewerbssituation der europäischen Industrie zu verbessern. Positiv ist, dass die Kommission einen Vorschlag aus einem Guss macht, anstatt das übliche Hickhack zwischen den Generaldirektionen entstehen zu lassen. Es wäre gut, Herr Séjourné, wenn die Kommission die Zeit der politischen Lösungen aus einzelnen Silos überwinden könnte. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Teile der Industrie noch Zeit haben, bis die Maßnahmen der Kommission zu wirken beginnen. Mit dem Vorschlag für Leitmärkte für dekarbonisierte Produkte wie zum Beispiel Stahl macht die Kommission einen wichtigen Schritt nach vorne, denn damit werden nicht nur stärkere nationale Beihilfen möglich, sondern auch öffentliche Beschaffungen an andere Kriterien gebunden. Aber wird denn das kritische Merkmal die lokale Produktion sein oder dekarbonisierte europäische Produktion? Deswegen, um das zu klären, brauchen wir jetzt sehr, sehr schnell das Beschleunigungsgesetz für die Endkarbonisierung der Industrie, so schnell wie möglich.

Frau Präsidentin! Mein erster Satz geht auch an Sie, verehrte Frau Simson, vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit in der Europäischen Kommission. Sie waren dem Energieausschuss immer eine faire, offene und gesprächsbereite Partnerin. Dafür bedanke ich mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechts von der EVP wird darüber diskutiert, dass die Europäische Kommission irgendwie die Ursache hoher Energiepreise wäre. Tatsächlich fiel aber der erste Preisschock bei der Energie mit dem Wiederanspringen der Weltwirtschaft nach dem Höhepunkt der Pandemie zusammen und der zweite Preisschock natürlich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Demgegenüber: Die Sonne scheint umsonst und der Wind weht umsonst. Wir brauchen aber leistungsfähige, intelligente Netze, um diese Energie auch zu verteilen – und dies natürlich auch grenzüberschreitend. Natürlich würde es keinen Sinn machen, hohe Energiekosten durch hohe Netzkosten zu ersetzen. Da müssen dann die öffentlichen Haushalte die Netztarife vorübergehend drücken. Und im Fall der Dunkelflaute – ja, die gibt es – macht eine moderne Kraftwerksreserve den Unterschied aus, die zum Beispiel mit grünen Gasen betrieben werden kann – plus leistungsfähige Speichertechnologien zum Beispiel mit Wasserstoff. Und an alle diejenigen, die an die Kernkraft glauben: Mir sagen deutsche Energiemanager, dass sie keinesfalls in die Kernenergie zurückwollen. Die ist zu teuer.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Stahlindustrie sieht sich vielfältigen Problemen und Herausforderungen gegenüber. Die Energiepreise sind nach den Schocks von Covid und dem russischen Angriffskrieg weiterhin zu hoch. Weltweite Überkapazitäten in der Stahlproduktion drücken auf die Märkte – sowohl auf die Drittmärkte als auch auf unseren europäischen Binnenmarkt. Und um einen großen Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten, beginnt die europäische Stahlindustrie den Wandel vom Hochofen zur Produktion mit sauberen Gasen und grünem Strom. Um diese Herausforderungen zu bestehen, braucht die europäische Stahlindustrie Hilfe. Sie braucht einen besseren Handelsschutz, sie braucht konkurrenzfähige, verlässliche Energiepreise, und sie braucht öffentliche Hilfe bei den Investitionen. Ich bin sehr froh, dass die Sozialpartner in der Stahlindustrie, IndustriALL auf der Gewerkschaftsseite und EUROFER, auf meine Bitte hin ein Aktionsprogramm für den Stahl entworfen haben, für das ich beginnend heute um Unterstützung in diesem Haus werbe. Unser Ziel sollte es sein, dass der designierte Vizepräsident Séjourné noch vor seiner Anhörung sehen kann, wie viel Unterstützung ein solcher Aktionsplan in diesem Haus hat, und darauf reagieren kann. Ich will ihn nicht danach fragen müssen.