Redebeiträge von Monika HOHLMEIER

Frau Präsidentin! Herzliche Grüße sowohl an die Kommission als auch an den Rat! Die Regierung von Viktor Orbán möchte einen Kredit von 16 Milliarden EUR aus dem SAFE‑Programm. 2023 stoppte die EU-Kommission wegen schwerer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Auszahlung von über 20 Milliarden EUR. Die Gründe: Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz, grassierende Korruption, Bedrohung von Journalisten, enteignungsgleiche Angriffe gegen europäische Unternehmen sowie deren ungarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit und noch vieles andere mehr. Autokraten, Oligarchen und Kleptokraten aus Orbáns family and friends unit teilen sich das Land auf. Anfang 2024 presste Viktor Orbán rund 10 Milliarden EUR für seine Zwecke frei, indem er das Einstimmigkeitsprinzip für seine Zwecke missbrauchte. Wir werden genau hinsehen, wo diese Gelder landen. Denn das Europäische Parlament möchte die große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung unterstützen und nicht kleptokratische Abzocker. Orbán inszeniert sich als Putinversteher und isoliert Ungarn von der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik. Wir wollen Ungarn in Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft sehen und nicht in Abhängigkeit von einem grausamen imperialistischen Despoten aus Russland. Die Regierung Orbáns macht Ungarn abhängig vom autokratischen China. Chinesische Investitionen als Teil des gegenseitigen weltweiten Handels sind das eine, sich in Kreditabhängigkeit von China zu bringen, gefährdet die ungarische Bevölkerung. Zuletzt 2024 mit einem Kredit von 1 Milliarde EUR. Ein Viertel der Schulden Ungarns im Ausland hält nach öffentlichen Quellen China. Die Kommission untersucht zu Recht, ob bei unterschiedlichen Projekten mit chinesischen Unternehmen unfaire ausländische Subventionen eingesetzt wurden. Im Oktober 2025 gab es Berichte über ein Spionagenetzwerk, das zwischen 2012 und 2018 aus der Vertretung Ungarns bei der EU gesteuert wurde. Liebe Kommission, sind Sie ganz sicher, dass 16 Milliarden EUR für Verteidigungsausgaben bei dieser ungarischen Regierung richtig untergebracht sind?

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In mancher Hinsicht war die heutige parlamentarische Auseinandersetzung nicht immer ein Highlight. Ich habe selten so viel Desinformation, so viel Verschwörungstheorie – und lieber Herr Kommissar, ich bedanke mich bei Ihnen für die faktenbasierte Antwort, die in der Tat richtig war. Es wird nicht ein Mitgliedstaat untersucht, sondern 27 auf der Basis der Entscheidung von 27 Mitgliedstaaten, auf der Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Verordnung als in Ordnung und adäquat an den Vertrag von Lissabon angepasst angesehen hat, die vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. Wenn ein Mitgliedstaat wie die ungarische Regierung, und ich meine damit nicht die Ungarn – ich meine, dass die ungarische Regierung sich im Bereich von Korruption, sich im Bereich von Ausschreibungen, sich in vielen Bereichen nicht an die Regeln hält, die wir eigentlich für die Ungarinnen und Ungarn in aller Gleichberechtigung sehen wollen. Wenn ich erlebe, dass uns als Haushaltskontrollausschuss mitgeteilt wird, angeblich gäbe es überhaupt keinen Betrug innerhalb von Ungarn, es gäbe gar keine Fälle. Wenn es hier in Europa Fälle von finanziellem Betrug gibt, dann werden sie von der Europäischen Staatsanwaltschaft verfolgt. Sie werden sogar veröffentlicht, und man kann es sogar beobachten. Das passiert innerhalb Ungarns leider bei der Oligarchie nicht mehr. Es geht hier aber nicht um Ungarn, sondern es geht um unsere gemeinsamen Werte, um unser gemeinsames Vorgehen. Deshalb bin ich traurig darüber, wenn man zum Beispiel bei der Medienfreiheit sieht, dass Herr Putin seine Desinformation weiterbetreiben kann, Wahlen bei uns beeinflussen kann und das dann von Leuten hier intern in der EU auch noch teilweise verteidigt wird. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Aber wir haben die Meinungsfreiheit. Wenn man bei Herrn Putin in Russland wäre, dürfte man diese Meinung nämlich nicht äußern. Bei uns in Europa darf man Meinungen äußern, selbst wenn sie noch so irr und wirr und durcheinander sind. Das ist das, was uns eigentlich auszeichnet. Aber ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat muss in der Lage sein, auch diejenigen, die ihn betrügen und die versuchen, die Steuerzahlergelder falsch zu verwenden oder sich persönlich zu bereichern – dann muss man die Möglichkeit haben, einschreiten zu können. Und das wollen wir auch in Zukunft tun.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich ganz herzlich ein Dankeschön adressieren an meinen Mitberichterstatter Jean-Marc Germain und auch an die Schattenberichterstatter für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten, und den Versuch, miteinander einen möglichst guten Implementierungsbericht präsentieren zu können. Als erstes ist es mir wichtig, zu sagen, dass wir vom Grund her zunächst einmal froh sind, dass wir diesen Konditionalitätsmechanismus durchsetzen konnten, nach einem jahrelangen Kampf offen gestanden, denn weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten, die noch weniger, waren begeistert davon, aber jetzt haben wir zumindest einen Mechanismus, der soweit auch funktioniert. Bisher werden noch 8 Milliarden zurückgehalten aufgrund dessen, dass man Zweifel hat. Aber: Ich muss umgekehrt sagen, auch wenn wir diesen Mechanismus als grundsätzlich funktionierend ansehen, so gibt es doch einige Probleme: Die Möglichkeit des Parlaments, nachzuverfolgen, wie die Fragen an den Mitgliedstaat gestellt werden, wie die Antworten gegeben werden, nach welchen Kriterien exakt, nach einer sicherlich, so wie es die Kommission auch immer betont, sehr sorgfältigen Prüfung aller Argumente. Das würden wir gern besser einsehen können und vor allem nicht erst aus der Presse erfahren, wie das leider so häufig der Fall gewesen ist. Dann, als zweites, ist es für uns auch wichtig – und das sage ich auch für den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen –, ich finde es ziemlich problematisch, dass man im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen den nationalen Regierungen die volle Verantwortlichkeit selbst für die Auszahlung von Geldern gibt und dann noch jeweils dazu kommt, dass man die Kosten nicht in dieser Form zu kontrollieren hat, und zwar weder der Mitgliedstaat noch die Kommission. Das sehe ich als äußerst problematisch an, weil das fast ein Freibrief ist, den Konditionalitätsmechanismus fast außer Kraft zu setzen. Ich habe da erhebliche Bedenken, und zudem sind die Regelungen für die Konditionalität in Zukunft wiederum in verschiedenen Rechtsregelungen vorgesehen. Das mag gut gemeint sein, aber sie müssen auch kohärent sein und sie müssen übereinstimmen. Ansonsten ist der Ansatz für diejenigen, die einen Antrag stellen wollen, doch relativ schwierig. Was für mich auch wesentlich ist, wenn ich Regionalpolitik betrachte, und wir haben immer das Thema der Letztempfänger, dann wäre es doch auch mal sinnvoll, bei Regionalpolitik wirklich Regionen auch Kompetenz zu geben und einen Schritt weiter zu gehen und nicht alles nur sozusagen der Entscheidung der Nationalregierung zu überlassen, wie viel Geld an welche Region geht, sondern dann gibt es halt Schlüssel, und die müssen fair sein, denn es kann nicht sein, dass es einen politischen Schlüssel gibt, nach denen die Gelder vergeben werden, sondern es muss einsehbare Schlüssel geben, die auch transparent und korrekt sind, weil da gibt es nicht nur Probleme in Ungarn, da gibt es auch Probleme in manchen anderen Mitgliedstaaten und hat es Beschwerden entsprechender Art gegeben. Ich bin froh, dass der sogenannte Binnenmarkt inzwischen in die Leitlinien aufgenommen wurde und bedanke mich auch ausdrücklich hierfür. Denn ich verstehe schon viele Unternehmen, gerade mittelständische oder auch größere Unternehmen, die auf den europäischen Binnenmarkt setzen, dann anschließend dort viele Millionen investieren und dann de facto einer Enteignung ausgesetzt sind und das seit vielen Jahren in Ungarn. Der Zugang auch, zum Beispiel wenn ich mir Wissenschaft und Forschung ansehe – wer bekommt welche Gelder überhaupt? Es sollte ein wissenschaftlicher und objektiver sein, es sollte kein parteipolitischer und es sollte auch keiner sein, bei dem die Mittel nach Gutdünken vergeben werden. Wir haben viele Fragen, die da offen sind. Wir bitten um deutlich mehr Transparenz. Ich bedanke mich aber gleichzeitig, Herr Kommissar, bei Ihnen für die gute Kooperation, die wir mit der Generaldirektion und Ihnen haben, und hoffe, dass wir bei den differierenden Punkten den Konditionalitätsmechanismus weiterentwickeln können.

Lieber Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich die besten Grüße, die besten Grüße von Johan Van Overtveldt übermitteln, der sich uns wieder anschließen wird, wenn er wieder in Straßburg und Brüssel sein kann, aber er ist auf einem guten Weg, sich zu erholen. Zunächst möchte ich dem Minister dafür danken, dass er persönlich kommt, weil wir es nicht immer gewohnt sind, dass die Minister dies tun, also vielen Dank für Ihre Anwesenheit. Zweitens leidet der Rat unter einer Situation, die der Rat geschaffen hat: Der MFR bis 2027 ist zu klein. Das Problem ist, dass sich die Herausforderungen sehr verändert haben. Zuerst hatten wir COVID-19 und plötzlich standen wir vor einem Krieg, wir standen vor Handelsproblemen, wir standen vor völlig neuen geostrategischen Konstellationen. Dies bedeutet, dass dieser MFR Aufgaben erfüllen muss, die 2020 nicht vorgesehen waren. Dies gibt mir eine Frage, die die Kommission bereits aufgeworfen hat. Der Rat spricht über Wettbewerbsfähigkeit, über Innovation, über die Ankurbelung der Industrie für mehr Steuern, für mehr Möglichkeiten, für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, und dann schneiden Sie den Horizont ab. Das ist widersprüchlich. Der Rat fasst Beschlüsse in den Bereichen Sicherheit, Grenzkontrolle – ausdrücklich Migration, Beendigung der illegalen Migration oder reguläre Migration. Aber dann brauchen wir Frontex und dann brauchen wir das Erwachsenwerden – wie es der Rat beschlossen hat. Dies ist ein Beschluss des Rates zusammen mit dem Parlament auf Vorschlag der Kommission. Ich denke, wir stehen im Verteidigungsbereich vor großen Herausforderungen. Das Parlament war in diesem Bereich bei der Hilfe für die Ukraine sehr flexibel, also akzeptierten wir Artikel 122, wir akzeptierten alles, aber ich sehe die schnelle Reaktion des Rates im Verteidigungsbereich nicht. Was ist mit unserem zukünftigen gemeinsamen Raketenabwehrschild? Wenn wir 2029 damit beginnen, ist Putin vielleicht schon hier. Also – ich sage es sarkastisch – müssen wir schneller sein, und ich hoffe, dass sich unsere Mitgliedstaaten daran erinnern werden, dass der MFR zu klein ist, um all diese Herausforderungen anzugehen. Aus diesem Grund möchte ich die Mitgliedstaaten auffordern, keine künftigen externen Fonds, neue Fonds wie den COVID-19-Fonds, zu garantieren. Wir haben einen MFR, wir haben hier Parlament, wir haben hier demokratische Kontrolle, wir haben hier Mitentscheidung, wir haben einen Vertrag. Bitte stellen Sie sicher, dass wir die Beschlüsse gemeinsam fassen, denn das Parlament ist dazu bereit.

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Diesmal habe ich die Ratspräsidentschaft nicht vergessen wie beim letzten Mal. Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich beim Rechnungshof bedanken für die exzellente Zusammenarbeit und dafür, dass wir immer einen sehr guten Rat bekommen, als auch – selbst bei unterschiedlichen Auffassungen, die wir haben – bei den Schattenberichterstattern, mit denen wir uns normalerweise eigentlich sehr vernünftig einigen. Was mir schon ein Anliegen ist, ist ein Punkt, den Kommissar Serafin angesprochen hat: Nicht jeder Fehler ist Betrug, sondern wir haben oftmals so komplizierte Regelungen, dass es auch bei ernsthaften Bemühungen so manch einer Organisation und manch einer Universität oder einem mittelständischen Unternehmen schwerfällt, alle Regularien zu kennen, die wir erlassen haben, die sie zu befolgen haben. Aus diesem Grund teile ich auch Ihre Auffassung, dass wir manche Dinge ein Stück weit angleichen müssen, vereinfachen müssen. Aber eine Warnung gleich voraus: Nationale Pläne sind nicht das Ziel, denn wenn wir nationale Pläne machen, dann würde dieses Parlament de facto eine Art Frühstücksparlament werden, und wir würden uns zurückversetzen ins Jahr 1979. Wir schauen dann zu, was die Mitgliedstaaten tun, und gleichzeitig gibt es keine europäischen Programme mehr, es gibt keine grenzüberschreitenden Programme mehr, und wenn einer ein bisschen CO2 in seinem Haus einspart, dann wird dies gleich zum europäischen Projekt erklärt. Das kann so nicht sein. Wir müssen endlich vielfältige europäische Projekte, die seit Jahren darauf warten, realisiert zu werden, umsetzen. Ein letzter Punkt zu einem Kollegen, der gesagt hat, man hätte die NGO‑Verträge nicht einsehen können. Doch, die konnten alle Kollegen aus dem CONT‑Ausschuss einsehen. Man muss es halt tun. Wenn es die Grünen nicht gemacht haben, dann können wir nichts dafür, oder die S&D es nicht gemacht hätte, dann können wir nichts dafür. Aber die waren öffentlich sozusagen einsehbar für die CONT‑Mitglieder und jeder hat es tun müssen oder tun können, und ob er es getan hat, ist jeweils die Entscheidung des Einzelnen. Was mir wichtig ist bei den NGOs, ist die Fairness der Verteilung, ist, dass die Konzentration der Mittel aufhört und dass es transparent ist und dass es kein Lobbying mehr gibt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident! Eins, zwei, drei – lauter Präsidenten und Vorsitzende und Kommissare. Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute gemeinsam zur Entlastung zusammenkommen. Beim Europäischen Parlament gibt es ein Novum, dass wegen eines Antrags des AFCO-Ausschusses im CONT-Ausschuss die Grünen und die Sozialdemokraten beschlossen haben, dass sie gar keine Entschließung haben wollen. In dem stand lediglich drin, dass man den Ethics Body auf rechtliche Grundlagen ordnungsgemäßer Art stellen muss und dann entsprechend erst weiter verfahren werden kann. Aber ich sehe das relativ relaxt, weil ich sage: Wir haben eine hervorragende Präsidentin, Roberta Metsola, und einen sehr guten Generalsekretär, der seine Aufgabe sichtlich sehr gut macht. Wir haben auch einen guten Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Ich bedauere außerordentlich, Demokratie bedeutet nicht, dass man nur mit seiner eigenen Meinung durchkommt, sondern Demokratie bedeutet, dass man vielleicht aufeinander zugehen muss. Das ist heute dir, Daniel, in dem Fall nicht möglich gewesen sichtlich, nachdem ich Dir angeboten hatte, dass wir generell auf das Thema verzichten, aber es ist halt nun mal so, wie es ist. Das sehe ich insofern relaxt. Ich sehe aber die Entlastung insofern vor einem Hintergrund, der außerordentlich wichtig ist, und möchte ausdrücklich betonen, dass das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments in Fragen des Haushalts nicht infrage gestellt werden darf. Es darf nicht infrage gestellt werden, dass wir überhaupt ein Haushaltsentlastungsrecht bekommen, dass wir überhaupt noch die Möglichkeit haben, zu überprüfen, welche Ausgaben getätigt werden, was beim ARF sichtlich nicht der Fall ist. Wenn man in Zukunft noch mehr Konstrukte versucht, um über Artikel 122 als auch in einer ARF nationale Pläne zu machen, dann würde dies bedeuten, dass weder der Rechnungshof unmittelbaren Einblick hat noch dass das Parlament tatsächlich von seiner Aufgabe der Haushaltsentlastung Gebrauch machen kann. Als Zweites: Wir haben auch eine notwendige und wichtige Diskussion über sogenannte Nichtregierungsorganisationen und über die Transparenz, mit der sie hier in der Öffentlichkeit auftreten bzw. auch Legislativverfahren beeinflussen. Wir haben doch eine ganze Menge von Arbeitsprogrammen gefunden, in denen ein Teil von Netzwerken glaubt, intransparent Lobbyismus betreiben zu dürfen, und der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes entdeckt – im Gegensatz zu dem, was die Pressemeldung auch von Grün und von Rot gewesen ist – sehr deutliche Defizite und auch Kriterien, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass intransparentes Lobbyieren ausdrücklich nicht erwähnt worden ist. Wir können nicht den Fall Kaili hinter uns gebracht haben und dann anschließend sagen: Bestimmte brauchen sich nicht transparent zeigen und Bestimmte müssen nicht ihre Gelder entsprechend rechtfertigen und ausgeben oder im Transparenzregister angeben, dass sie ja gar kein wirtschaftliches Interesse haben in Wirklichkeit bei einer Masse von Gesetzgebungen in Bereichen, die die Wirtschaft intensiv tangieren, oder sogar wirtschaftliche Interessen vorantreiben, entsprechend agieren und sogar in Wortlauten formulieren, wie sie möglichst intransparent hier parlamentarische Entscheidungsflüsse oder die im Rat oder auch die in der Kommission zu beeinflussen gedenken. Es geht auch nicht, dass die Kommission die Kommission lobbyiert über Nichtregierungsorganisationen. Das ist nicht unbedingt der klügste und der beste Weg, Wenn wir in der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens sind, sind daraus die Konsequenzen zu ziehen. Bei NGOs in allen Bereichen, übrigens nicht nur bei LIFE, müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Ich danke der Kommission dafür, dass sie auf dem Weg dazu ist und dass wir einen sinnvollen Weg finden, die Transparenz entsprechend auszubauen und das Ganze sinnvoll zu steuern, ohne dass man gegen NGOs ist. Ich bin nämlich für NGOs, aber ich bin gegen politisches Lobbying nur verdeckt über NGOs.

Um ganz christlich zu antworten – christlich bedeutet, den Menschen so zu respektieren, wie er ist, und sich gegenseitig so anzunehmen, wie man ist, und nicht Vorschriften zu erlassen, die Menschen zwingen, in die Defensive zu gehen, ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen, nicht mehr zeigen zu dürfen, wie sie wirklich sind und wer sie wirklich sind. Das ist das, was ich unter europäischen freien Werten verstehe, und die – offen gestanden – werden momentan in Ungarn nicht eingehalten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben ja mehrere Kollegen von der ungarischen Seite oder auch von der rechten Seite angesprochen, dass man angeblich über europäische Gesetzgebung und Kompetenz hinausgehen würde. Ich will hier deutlich mal aufführen, wo man definitiv die europäischen Regeln nicht einhält. Wir haben den freien Warenverkehr, wir haben den freien Kapitalverkehr, wir haben die Niederlassungsfreiheit, wir haben die Freiheit der Menschen, sich zu bewegen, wohin sie möchten und wo sie ihren Beruf ergreifen möchten und wohin sie gehen möchten. Was machen Sie unter Ihrer Regierung? Kleptokratisch einen Sektor nach dem anderen anpacken, und das bedeutet in der Konsequenz das, was die Kollegin gerade beschrieben hat – ungarische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen dafür den Preis, indem sie ihre Arbeitsplätze verlieren, weil Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Als Zweites, ein freier Binnenmarkt erfordert aber auch, dass man die Regeln des freien Binnenmarktes einhält. Das bedeutet, dass man in der Konsequenz auch bereit sein muss, ein unabhängiges Justizsystem zu haben. Eine Ausbildung, in der jeder Mensch sich entscheiden kann, was er studieren möchte, wie er studieren möchte, welche Ausbildung er machen möchte und da nicht entsprechenden Regelungen ideologischer Art zu unterliegen hat. Ich fordere Sie vor allem auf, mit Ihren blöden Preisobergrenzen endlich aufzuhören, denn das bringt riesige Import‑Export‑Schwierigkeiten mit sich. Das bringt riesige Schwierigkeiten in Preiserhöhungen für die Menschen mit sich, und am Schluss haben Sie eine Rieseninflationsrate, eine hohe Arbeitslosigkeit – und die ungarische Bevölkerung leidet unter hohen Preisen. Nehmen Sie endlich den europäischen Binnenmarkt wahr, und lieber Herr Kommissar, gehen Sie vor den EuGH, wenn neue Verstöße stattfinden in diesem Sektor.

Lieber Daniel, ich bin ja Denunziationen von Dir inzwischen gewöhnt, aber um es trocken zu sagen, bist Du gegen die Eintragung ins Transparenzregister. Es werden Organisationen gefördert, ohne dass sie im Transparenzregister stehen. Haben wir das nicht als EU‑ Parlament gerade eben gefordert? Zweitens: Wir verlangen nicht die Streichung von Mitteln, sondern wir verlangen nur die Transparenz für die Verausgabung und dass hier nicht indirekt die Kommission uns verdeckt NGOs als Lobbyisten schickt, die Abgeordnete kurz vor Abstimmungen mit Massenmails über Plattformen der Kommission unter Druck setzen und damit Lobbyismus innerhalb der Institutionen praktizieren. Sie soll ein Honest Broker sein. Glaubst du, dass das Prinzip nicht wertvoll ist?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Haushaltsentlastung entdeckten wir bei Verträgen zu LIFE massive Probleme. Die Verträge wurden von CINEA vergeben, unter der Verantwortung der Generaldirektion Umwelt, damals von Kommissar Sinkevičius. Wir hatten Hinweise von Whistleblowern erhalten, und es ergeben sich viele Fragen: Wie kann es in Kommissionsverträgen Leitlinien für die Manipulation von Gesetzgebungsverfahren geben, mit Inhalt und Anzahl von Änderungsanträgen für Triloge und Abstimmungen für Abgeordnete und Beamte des Rats? Es verblüfft, dass eine Generaldirektion Verschärfungen von Kommissionsvorschlägen über Aktivisten-Netzwerke unterstützt. Klagen gegen Bauern, Behörden, Unternehmen und Infrastruktur gehörten zu den Projektprogrammen. Fundamentale Standards der Rechtsstaatlichkeit sollten aus den Angeln gehoben werden. Die Bekämpfung von Freihandelsabkommen wie Mercosur gehörte auch zu den Zielen der Förderung. Vorgabe war die Organisation von Massenprotesten, Massen-Mailaktionen, um Abgeordnete, die eine andere Auffassung vertraten als die Netzwerke, öffentlich unter Druck zu setzen. Ich erhalte jetzt schon wilde Verdächtigungen, lieber Kollege Freund, die verteilt wurden aus eurer Netzwerk-Bubble, und das verdient diese Diskussion nicht. Es kann nicht sein, dass die Generaldirektion Umwelt andere Teile der Kommission unter dem Deckmantel von bestimmten NGOs lobbyieren lässt. Zwei der Aktivisten-Netzwerke stehen nicht einmal im EU-Transparenzregister. Andere nennen ihre großen Geldgeber nicht, obwohl auch Großspenden aus Drittstaaten und von Unternehmen fließen. Warum wurden bei internen Prüfungen problematische Verträge nicht entdeckt? Wenn das Frontex wäre, würden Sie schon längst hier zig Sondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und sonst was verlangen. Erstens: EU-Mittel müssen für klar definierte Ziele ausgegeben werden, die im Einklang mit der EU-Gesetzgebung stehen. Zweitens: Wir müssen die Transparenz der Verausgabung der Gelder nachverfolgen können. Drittens: Wir fordern eine Prüfung dieser Verträge durch den Internal Audit Service. Fördern Sie die Vielfalt, lieber Herr Kommissar, von zivilgesellschaftlichen Organisationen – da stimmen wir voll überein – und das konstruktive Engagement für eine zukunftsorientierte Gesellschaft. Wir sind für eine faire Verteilung von EU-Geldern. Fördern Sie nur Organisationen, die ins EU-Transparenzregister eingetragen sind, die wesentliche Finanzquellen angeben und Werte der EU respektieren. Verbieten Sie verdeckte Lobbyarbeit innerhalb der Kommission und tragen Sie für eine klare Gewaltenteilung Sorge.

Lieber Herr Präsident, liebe Kommission! Aber ein besonders herzliches Grüß Gott geht an den Europäischen Rechnungshof, an Präsident Tony Murphy und sein gesamtes Team und an den Berichterstatter Jan Gregor und sein Team! Herzlichen Dank für diesen wirklich wertvollen Bericht, der für uns eine exzellente Grundlage ist. Ich will drei Kernpunkte mit ansprechen, die mir durch den Kopf gehen. Erstens, beim Corona-Wiederaufbaufonds: Es fasziniert mich, dass Daniel Freund insbesondere Italien erwähnt und dabei aber Spanien und die dort regierenden Grünen und Sozialdemokraten vergisst, dass er nicht erwähnt, dass Spanien nicht in der Lage war, überhaupt einen Überblick zu geben, geschweige denn, die korrupten Verhältnisse zu erklären, deren Fälle mittlerweile Medien bekannt sind. Es macht keinen Sinn, immer nur auf die gegnerische Partei zu schauen, sondern wir wollen den Haushalt kontrollieren und nicht parteipolitisches bashing hier betreiben. Deshalb, aus diesem Grund ganz klar: Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, die Endbegünstigten des Corona-Wiederaufbaufonds eigentlich komplett wiederzugeben. Wir haben uns dann auf 100 verständigt, aber das tun sie auch nicht. Besonders lustig ist z. B. der slowakische Fall, wo das Umweltministerium für die Anpassung an den Klimawandel 573 Millionen bekommen hat. Oder in Bulgarien, wo man einfach einem Ministerium 22 Millionen gibt, und wir haben keine Ahnung, wo das Geld eigentlich wirklich hingeht. So kann man mit dem Steuerzahlergeld nicht umgehen, das ist nicht akzeptabel. Zweitens: Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass es nationale wiederkehrende Haushaltsausgaben im Personalbereich wie auch ausgetauschte nationale Projekte gibt, die sich jetzt plötzlich im Corona-Wiederaufbaufonds wiederfinden. Das heißt, wir ersetzen einfach nur nationale Ausgaben, damit die nationalen Haushalte sozusagen Gelder einsparen können, und das nennt sich dann Wiederaufbaufonds. Ich weiß, dass nicht alles so ist, aber diese Fälle darf es nicht geben, und die Mitgliedstaaten sollten sich an die Rechtsregeln halten, die sie selbst mit uns gemeinsam vereinbart haben. Letzter und kurzer dritter Punkt ist: Ungarn beschwert sich immer darüber, dass angeblich die Ausgaben unerklärlicherweise nicht an sie gehen würden. Doch es ist erklärlich: massive Verstöße gegen Ausschreibungsregeln, massive Verstöße gegen Binnenmarktregeln, mutwillige und willkürliche Schädigungen von europäischen Unternehmen wie auch von ungarischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Liebe Ungarn, es reicht! Haltet euch endlich an die gemeinsamen europäischen Regeln, in aller Fairness!

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was mich an der Debatte hier stört, ist die Undifferenziertheit von – ich sage jetzt wirklich – links außen und von rechts außen. Erstens, die Kommission finanziert größtenteils nicht terroristische Organisationen, um das deutlich zu sagen, sondern der allergrößte Teil sind normale Mittel. Aber wir haben Probleme in der Überprüfung einiger Organisationen, die unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit und schönen, wunderschönen Überschriften tatsächlich und in Wirklichkeit genau das Gegenteil vorhaben. Ich habe die Kommission schon mehrfach aufgefordert, hier strenger zu kontrollieren, auch mit den entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten verstärkt zusammenzuarbeiten und in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass eine türkische Universität, die in Wirklichkeit überhaupt keine friedliche Nachbarschaftsvereinigung sucht, sondern genau das Gegenteil tut, nicht finanziert wird. Denn eine solche Finanzierung, und das im Zuge einer Heranführungshilfe an die Europäische Union, das kann einfach nicht wahr sein. Als Zweites kann ich aber auch nicht mit hinnehmen, dass es hier Leute gibt, die die Hamas verharmlosen. Der Anlass, warum wir heute diese Situation haben, ist, dass israelische Bürgerinnen und Bürger –Zivilisten – in einer Art und Weise massakriert und ermordet und gefoltert worden sind, dass man das hier schlicht und einfach nicht ins Gegenteil verkehren kann. Ich bitte auf der einen Seite, dass wir beim Thema UNRWA uns natürlich im Klaren darüber sind, dass wir eine Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung brauchen, dass wir auf der anderen Seite aber auch feststellen müssen, dass innerhalb des UNRWA sich Personen bewegt haben, die eindeutig dem Terrorismus anheim gehören und die nicht finanziert werden dürfen.