Redebeiträge von Axel VOSS

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 28. Regime könnte wirklich ein Meilenstein für Europa sein. Mit seiner neuen Unternehmensform soll es möglich sein, Start-ups innerhalb von 48 Stunden zu gründen, in allen Mitgliedstaaten auch Geschäfte zu machen, Personal einzustellen – ohne jegliche Hürden –, Unternehmen vollständig zu digitalisieren, schneller, einfacher Zugang zu Investments und Kapital. Das hört sich prima an und soll auch so kommen. Europa ist voller guter Ideen, voller kluger Köpfe. Man muss ihnen aber jetzt auch die Möglichkeit geben, zu wachsen und nicht in Bürokratie zu ertrinken. Deshalb auch ein Wort der Warnung: Diese Idee ist an sich nicht neu. Sie ist wieder und wieder an Mitgliedstaaten entsprechend gescheitert, denen die eigenen Regeln wichtiger sind als die der Gemeinschaft. Wir können es uns meines Erachtens nicht noch einmal leisten, zu scheitern, wenn wir unseren Wohlstand auch entsprechend sichern möchten. Wir brauchen Unternehmen, die wachsen, die wettbewerbsfähig sind. Und das geht eben nur, wenn wir europäische Hürden beseitigen. Deshalb möchte ich auch hier die Kommission eindringlich bitten, einen Vorschlag vorzulegen, der all das erfüllt. Je harmonisierter er sein kann, desto besser ist es, und insbesondere wäre eine Verordnung da natürlich das richtige Instrument. Ich möchte insbesondere unserem Berichterstatter im Rechtsausschuss ganz herzlich danken für seinen unermüdlichen Einsatz und seine Expertise, mit der er diesen Initiativbericht, das Europäische Parlament, hier sozusagen nach vorne bringt. Ich hoffe, dass die Kommission ihrer Aufgabe jetzt auch nachkommt, diesen echten, voll harmonisierten Binnenmarkt zu schaffen, nicht nur für Start-ups, sondern für alle Unternehmen – und das gilt im Grunde auch darüber hinaus.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den amerikanischen Unternehmen schon die Frage stellen, ob sie eigentlich noch ein Interesse haben, sich an unseren Regeln zu orientieren. Denn aktuell scheint das irgendwie nicht mehr ganz so der Fall zu sein. Statt Kooperation erleben wir hier zunehmend offene Infragestellung – und Missachtung eigentlich – eines europäischen Rechtsrahmens. Dann müssen wir uns eben auch fragen, ob das nicht auch Konsequenzen haben soll für ihre Aktivitäten in unserem Binnenmarkt. Und Europa ist ja kein Regelraum nach Belieben, sondern wir haben etwas vorzuweisen, wir haben auch etwas zu bieten, und wir sind diejenigen, die eben auch Werte mit Technologie entsprechend verbinden wollen. Deshalb sollten wir auch ernsthaft darüber nachdenken, dann auch mitunter härtere Konsequenzen vorzusehen, wenn diese Haltung entsprechend anhält, etwa durch eine Überprüfung oder eben auch gegebenenfalls eine Beendigung des transatlantischen Datenaustauschs. Das ist eine Drohung, glaube ich, die auch nicht ungehört bleibt. Deshalb müssen wir uns solche Dinge überlegen. Wir haben etwas zu bieten als Europa, aber das muss nach unseren Regeln passieren. Wir brauchen deshalb die europäische Strategie, neue europäische Geschwindigkeiten, die Möglichkeit zu skalieren, neue Intensitäten, neue Investments, auch Risikokapital entsprechend aufzubauen. Dann haben wir denen auch was entgegenzusetzen.

Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin! Das Internet ist längst keine technische – oder nur technische – Infrastruktur mehr; es ist gemeinsamer öffentlicher Raum, in dem wir arbeiten, kommunizieren und auch Demokratie leben. Deshalb darf hier eben auch keiner – keine Macht – es kontrollieren, fragmentieren oder missbrauchen. Deshalb ist das Internet Governance Forum eigentlich unverzichtbar, weil es Regierungen, Gesetzgeber, Zivilgesellschaft, Wissenschaft zusammenbringt, und es sollten dort auch diese Impulse entstehen, die eigentlich weltweit in Gesetze und Regeln entsprechend einfließen. Dieses Jahr, wie wir alle erfahren haben, stand der Schutz der jungen Leute gerade bezüglich der sozialen Medien im Vordergrund. Hier, finde ich, konnte man auch gut erkennen, dass es notwendig ist, sich entsprechend auszutauschen, dass es aber auch notwendig ist, dass eine Kommission oder überhaupt die EU sich darüber Gedanken macht, strategisch mit der soft power auf Augenhöhe mit anderen Staaten zusammen sozusagen hier voranzugehen, um auch die eigene Verhandlungsmacht gegenüber den Big Tech entsprechend zu stärken. Deshalb ist das IGF notwendig, wenn wir es nutzen – wir müssen es aber auch strategisch nutzen! Wir treten klar und geschlossen in Europa auf, verteidigen die Grundrechte – Nein zu der Massenüberwachung, Nein zu einer digitalen Welt, die nur wenigen dient –, und deshalb wissen wir: Die Freiheit im Netz ist nur möglich, wenn auch alle Zugang dazu haben, und erschwingliche und sichere Konnektivität ist keine Luxusfrage, sondern eine Frage von Teilhabe, Entwicklung, Bildung, Demokratie und eben auch Stärkung einer Verhandlungsposition, wenn wir uns mit den anderen zusammentun.

Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, unter Ihrer Aufsicht heute hier auch entsprechend vortragen zu können. Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines bitte klarstellen: Es geht hier nicht nur um die Bereitschaft des Vereinigten Königreiches, dem Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beizutreten; wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, dass Großbritannien dazu in der Lage ist. Die eigentliche Frage ist, wie die Kommission mit dem Beitritt von Drittstaaten umgeht und ob sie die Rolle des Parlaments entsprechend respektiert. Die schriftliche Bewertung, die wir erhalten haben, folgt nicht dem Verfahren gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV. Es gibt keinen Vorschlag an den Rat, kein Ersuchen um die Zustimmung des Parlaments, lediglich eine Informationsnotiz. Das mag der derzeitigen Praxis durchaus entsprechen, aber ist eben nicht wirklich geltendes Recht. Und der Gerichtshof hatte ja bereits schon einmal klargestellt: Selbst eine sogenannte Nichtbeanstandung stellt ein internationales Abkommen dar. Also, das Parlament muss einbezogen werden, und das ist keine freiwillige Entscheidung. Deshalb hat der Rechtsausschuss eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit der Entschließung eingebracht, um die Kommission aufzufordern, ihren rechtlichen Ansatz zu bestätigen, und sie daran zu erinnern, dass Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments in diesem Bereich auch nicht umgangen werden sollten. Wir unterstützen natürlich den Beitritt des Vereinigten Königreiches, aber diese Unterstützung darf eben nicht zulasten eines ordnungsgemäßen Verfahrens gehen.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Es ist unbestreitbar, dass die sozialen Medien Einfluss auf unsere Gesellschaft, auf unsere Meinungen und auf unser Verhalten haben. Wir können uns erinnern: Arabischer Frühling 2010, 2011, wo wir alle dachten, soziale Medien bringen Transparenz und Demokratie in die Welt. 14, 15 Jahre später stehen wir mit dem Rücken zur Wand und müssen die Demokratie verteidigen. Die Einflussnahme auf Wahlen ist ziemlich offensichtlich: US-Wahl, Rumänien, vielleicht auch deutsche Wahl. Wir können das alles bedauern, aber wir müssen eben auch was tun und hierbei differenziert vorgehen, weil die Plattformen nicht alle immer dieselbe Intention verfolgen. Zuerst, meine ich, müssen wir aber auch einmal anerkennen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit kein Supergrundrecht ist. Es ist ein wichtiges Recht, aber es besteht eben auch nicht grenzenlos, und in Deutschland nennt man das praktische Konkordanz, nämlich den Ausgleich zu anderen Grundrechten. Andere Werte und Rechte müssen damit in Einklang gebracht werden. Bewusste politisch orientierte Desinformationen und falsche Informationen gehören nicht dazu, kriminelle Handlungen gehören nicht dazu. Wir brauchen zweitens: den DSA – was rechtlich nicht reicht –, hier müssen wir nachschärfen; drittens: die Durchsetzung des DSA ziemlich robust, was wir machen müssen; viertens: ein Factchecking mit Methoden der Kennzeichnung oder Abgrenzung zu Missbrauch; fünftens: die Offenlegung von Algorithmen, vielleicht eine Bewertung. Und sechstens: Warum bauen wir nicht eigentlich ein eigenes Medium auf?

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Praktiken von Social Media heute sind einfach zu einem echten Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie geworden: Ob das X für Einflussnahme auf Wahlen ist, ob das Telegram für Sicherheitsaspekte ist oder ob das TikTok in einer Art staatlichem Auftrag ist – es ist eine Art hybride Kriegsführung geworden. Wir haben das gesehen während der US-Wahlen. Wir haben das gesehen bei der Europawahl. Wir haben es gesehen bei Rumänien. All das müssen wir versuchen, zu unterbinden. Und es kann auch nicht sein, dass Eigentümer von bestimmten Plattformen jedem Nutzer etwas zuschicken können, obwohl man ihm nicht folgt, wie das bei X in der US-Wahl passiert ist. Gerade die jüngeren Generationen sind hier in diesem Fall natürlich auch einer Masse von Fehl- und Desinformationen ausgesetzt, wo es auch immer dann aufgrund von KI schwieriger wird, entsprechend durchzudringen. Zudem sind diese Inhalte zum Teil eben auch gesundheitlich belastend. Es ist eben die Frage, wie kann man eigentlich entsprechend dagegen agieren? Und diese Frage sollten wir uns eigentlich viel häufiger stellen. Ist es Design von den Algorithmen? Sind es die Empfehlungssysteme? Ist es das Bewerten von Beiträgen? Ist es die Monetarisierung, die dort eine Rolle spielt? Soll man Geldstrafen entsprechend oder diese war rooms einführen? Oder sollen wir da einfach sagen: Posts gibt es eben nur für die Follower an sich? Das wäre dann im Grunde mal Demokratie, wo der Einzelne sich selber aussuchen kann, was für Informationen er auch entsprechend erhält.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht wirklich geschockt sein über die Erkenntnisse aus dem Draghi-Bericht. Seit Jahren hören wir eigentlich das Klagen, und wir nehmen es irgendwie nicht wirklich ernst. Wann müssen wir eigentlich mal aufwachen, glaube ich? Die digitale Agenda gehört an die Spitze unserer ganzen Agenda, und das muss wirklich ganz oben stehen, um die Menschen hier auch mitzunehmen. Bei dem digitalen Wettbewerb brauchen wir: erstens eine Garantie für die Hochgeschwindigkeitsverbindungen, für eine robuste digitale Infrastruktur; zweitens eine klare Strategie für digital skills, die die Ressourcen auch entsprechend bündelt; drittens ein EU-Visa-Programm auch für die digitalen Talente in der Welt; viertens eine offene und einheitliche Datenbank für Einzelpersonen und Unternehmen, um Umschulungsmöglichkeiten und Trainingsprogramme zu finden; und fünftens sollten wir auch umsonst Onlinekurse anbieten, um Kompetenzen im digitalen Bereich auch auszubauen. Jedenfalls sollten wir diese Entwicklungen wirklich ernst nehmen, und wir können uns heute nicht ernsthaft darüber beschweren, dass jemand außerhalb der Europäischen Kommission oder außerhalb des Parlaments uns erzählt, was wir machen müssen; das sollte schon von uns selber kommen. Deshalb hoffe ich, dass wir diesen Weg jetzt auch endlich beschreiten.