Redebeiträge von Martin HÄUSLING

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da fahren wild gewordene Bauern durch Brüssel, und was macht sofort die Kommission? Sie sagt, unter dem Deckmantel Entbürokratisierung werden viele Umweltvorschriften abgeschafft. Das ist eine Entökologisierung der GAP. Herr Kommissar, Sie waren doch selbst dabei damals bei der Erstellung der neuen GAP als Berichterstatter des ENVI-Ausschusses. Haben Sie nicht damals auch gesagt: Das war eine gute Reform? Vergessen. Wir werden die Biodiversitätsziele verfehlen, wir werden Grünlandumbruch akzeptieren, was Klima und Umwelt schädigt. Herr Kommissar, Ihr Vorschlag für die nächste GAP ist eine nicht akzeptable Renationalisierung. Wir müssen Bauern für ihre Umweltleistung bezahlen, nicht nach der Größe des Betriebs, nicht nach den Hektaren. An einem Punkt sind wir uns einig: Wir müssen die Rechte der Bauern in der Kette stärken. Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Ziel. Was ich da aus Deutschland höre, gerade vom Deutschen Bauernverband, ist abenteuerlich. Die sagen tatsächlich, es geht den Weg in den Sozialismus. Da kann man nur sagen: Wie weit ist dieser Bauernverband von der Realität entfernt? Wir unterstützen das. Es hätte noch weitergehen können, denn auch die Ausnahme Genossenschaft können wir eigentlich nicht akzeptieren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen das Geld besser ausgeben. Was machten wir denn in den letzten Jahren? Wir haben Landbesitz gefördert. Je mehr Landbesitz, desto mehr Geld. Nein, wir müssen die Landwirte fördern, die was für Umwelt, für Klima tun, für Biodiversität. Da muss das Geld hingehen. Ich glaube, da sind wir uns einig: Wir brauchen eine starke zweite Säule. Wir brauchen eine ländliche Entwicklung. Wir müssen für einen Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum sorgen. Dazu gehören auch Bäcker, Handwerk, und dazu gehört auch ein gutes Internet. Wir brauchen eine stärkere Förderung von jungen Landwirten, auch von Quereinsteigern. Was brauchen die? Die brauchen Kapital, die brauchen Zugang zu Land, und vor allem Förderung von benachteiligten Regionen. Das muss ein Kernanliegen europäischer Agrarpolitik sein. Darauf müssen wir zusammen hinarbeiten. Was wir nicht fördern müssen, ist eine intensive Tierhaltung. Was wir auch nicht brauchen, ist eine Landwirtschaft, die auf Gentechnik basiert – ohne Kennzeichnung –und wir brauchen auch keine Patente auf Gentechnik. Das macht keinen Sinn für die Zukunft. Lieber Herr Kommissar, hören Sie nicht nur auf den Bauernverband, hören Sie auf die Ergebnisse des strategischen Dialogs. Dann kommen wir vorwärts und nicht rückwärts.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament hat 84 Mal Einspruch gegen den Import von gentechnisch behandeltem Mais – Soja vor allen Dingen – ausgesprochen. Im Rat gab es keine qualifizierte Mehrheit. Trotzdem hat die Kommission mit einer ungeheuerlichen Ignoranz alle diese Bedenken vom Tisch gewischt – so als wäre das, was das Parlament sagt, nichts wert. Es ist hochproblematischer Mais importiert worden und Soja, das gegen Glyphosat – in Europa verboten – und gegen Dicamba resistent gemacht wurde. Das landet bei uns in den Futtertrögen. Das landet bei uns in den Ställen und letztendlich auch bei dem Verbraucher auf dem Tisch. Noch ein Aspekt ist wichtig: Wir können nicht akzeptieren, dass das, was in Europa verboten ist, dann über Importe in die Europäische Union kommt. Wir dürfen keine doppelten Standards zulassen. Wenn wir das weiterhin so handhaben, wie die Kommission es jetzt praktiziert, zerstören wir das Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Deshalb, liebe Kommission, setzen Sie Ihre rosarote Brille gegenüber der Gentechnik ab und nehmen Sie Bedenken endlich ernst.

Herr Präsident! Herr Kommissar, ich bin ehrlich: Ich hätte mir eigentlich mehr erwartet von der Vision; die Strategie-Kommission hat ja vorgelegt. Wir haben ja Ziele in der Strategie-Kommission benannt: Klimawandel bekämpfen, biologische Vielfalt stärken und nicht schwächen, Stärkung der Landwirte in der Kette. Wo ist eigentlich die Förderung der nachhaltigen Produktion geblieben? Wo sind die 25 % Öko-Landbau, die ja mal in der Farm to Fork benannt wurden? Das alles vermisse ich. Ich glaube, wir müssen auch klar über Pestizide reden, weil es steht komischerweise in der Strategie: Pestizide werden nur vom Markt genommen, wenn andere da sind. Was heißt das konkret? Wenden wir uns jetzt von der Wissenschaft ab? Leider ist mir die Vision viel zu wenig konkret. Farm to Fork wird nicht benannt, der Green Deal wird nicht benannt, und stattdessen wird auf Freiwilligkeit gesetzt, statt klare Ziele zu formulieren, und natürlich wieder der Fokus auf Export. Wir müssen die Stärkung der regionalen Lebensmittelketten in den Vordergrund stellen. Wir müssen auch nicht Gentechnik jetzt als Lösung für viele Probleme im Klimawandel verstehen. Gute Ansätze haben Sie ja, und da finde ich die Stärkung der Rechte der Landwirte in der Kette; da sind wir uns – glaube ich – völlig einig. Aber einen Punkt muss die Kommission noch erklären: Ihr Haushalt bedeutet ja am Ende, dass auch die zweite Säule der Entwicklung gefährdet ist.

Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie wissen es: Der Frust in der Landwirtschaft ist riesengroß. Aber nicht nur bei den Bauern, sondern auch bei den 4 Millionen Arbeitern – Wanderarbeitern, muss man sagen –, die Ernten einbringen in Europa und unter schlechten sozialen Bedingungen arbeiten. Auch das muss sich dringend ändern. Der Frust bei den Bauern ist auch deshalb so groß, weil sie eigentlich im Grunde genommen sehen: Andere machen große Gewinne im Agrarbereich, die großen Handelsunternehmen, und bei den Bauern bleibt nichts hängen. Die Bauern produzieren oftmals unter Preis, auch das muss geändert werden. Die Abhängigkeit von Subventionen wird bei den Bauern immer größer. Das macht Frust, und deshalb schließen viele Bauern ihre Tore – jeden Tag Hunderte von Betrieben. Das muss ein Ende haben! Es muss ein Ende haben mit „Wachsen oder Weichen“! Immer billiger, immer mehr produzieren ist keine Lösung, sondern besser produzieren, das muss das Ziel sein, und nicht immer mehr zu immer schlechteren Bedingungen. Eins muss ich auf jeden Fall noch sagen. Was viel Frust in Europa macht bei den Bauern, ist einfach: Die Auswirkungen der Klimakrise werden für jeden Landwirt in Europa immer spürbarer. Überschwemmungen, Hitze, Dürren – das sind Herausforderungen, die die Landwirtschaft meistern muss und wo sie die Gesellschaft oft alleine lässt. Auch da müssen wir Antworten finden, sonst geben viele Bauern auch aus diesen Gründen ihre Arbeit auf.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mein Dank geht zunächst mal an Herrn Strohschneider. Wer hätte das vor Kurzem gedacht, dass sich 29 Verbände finden und ein Papier unterzeichnen, das wirklich wegweisend ist für eine nachhaltige, ökologischere Landwirtschaft. Das Papier zeigt ganz deutlich: Landwirtschaft geht nur zusammen mit einer nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik, und leider haben sich ja in diesem Frühjahr viele Bauern vor allem gegen Umweltauflagen gewehrt. Ich denke, wir müssen zurückkommen zu einem Konsens, dass wir das wieder zusammendenken und nicht sagen: Mit weniger Umweltauflagen wird es besser. Es braucht mehr Tierschutz, es braucht aber auch eine Stärkung der Landwirte in der Kette – das legt dieser Bericht eindeutig klar. Jetzt kommt es natürlich auf die Umsetzung an. Jetzt ist die Kommission gefordert – vor allem muss es in den nächsten mission letter des neuen Kommissars oder der neuen Kommissarin. Und ganz klar: Wir stehen ja wieder vor der neuen GAP-Diskussion – da drin muss sich das wiederfinden. Das Schlimmste wäre, wenn dieses Papier jetzt in irgendwelchen Schränken verrottet, sondern wir müssen das umsetzen. Und ich warne auch diejenigen davor – gerade der Deutsche Bauernverband und teilweise auch die Kollegen von der EVP fangen schon an, das zu zerreden, weil zu wenig für die Bauern gemacht wird: Nein, lasst uns zusammenarbeiten an dem Punkt, das ist das Wichtigste.