Redebeiträge von Anna CAVAZZINI

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trump nutzt Zölle als Zwangsinstrument, und das wird uns allen gerade wieder schmerzlich bewusst. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir als EU ständig nachgeben und uns kooperativ verhalten, dann wird er immer mehr fordern. Dann wird er immer wieder mit neuen Zöllen kommen, wenn er seine politischen Ziele durchsetzen will. Und in dieser schwierigen Lage müssen wir uns bewusst machen: Europa ist nicht schwach, Europa kann stark sein. Aber diese Stärke setzt voraus, dass sich vor allem die Mitgliedstaaten und die Kommission, aber ehrlich gesagt auch die EVP, die hier jetzt immer wieder bremst im Europäischen Parlament, einfach mehr trauen. Wir müssen das Handelsabkommen – was wir Grüne eh immer als ungleich kritisiert haben – endlich aussetzen. Und es wäre ein Wahnsinn – das wurde gerade schon angesprochen –, wenn wir das russische Gas jetzt einfach durch amerikanisches Flüssiggas ersetzen. Da begeben wir uns doch in neue Abhängigkeiten. Wir müssen außerdem endlich die Gegenzölle auf den Weg bringen. Sie sind seit April, seit Mai in der Vorbereitung, aber wir haben uns nicht getraut, sie auf den Weg zu bringen. Und was hat Trump gemacht? Er kam mit immer wieder neuen Zöllen. Also, lasst uns jetzt die Gegenzölle auf den Weg bringen! Und Drittens müssen wir endlich das Antizwangsinstrument aktivieren. Hier sind die Mitgliedstaaten gefragt. Ich hoffe, dass da am Donnerstag im Rat endlich was passiert.

Herr Präsident! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür und die Skandale bei den Onlineplattformen reißen nicht ab. Sexpuppen, die Kindern ähneln, giftige Regenmäntel für die Kleinsten und Handyakkus, die explodieren. Das sind einige der Beispiele für die Gefahren, die im Onlinehandel lauern. Wir bestellen die Geschenke mit einem Klick, oft direkt aus China, direkt an unsere Wohnungstür und ins Kinderzimmer. Und Zoll und Marktüberwachung – die kommen einfach gar nicht mehr an gegen diesen Tsunami von Einzelpaketen. Und die gute Nachricht: Mit der Zollreform, die wir derzeit verhandeln, können die Zollkontrollen endlich wieder die giftigen Pakete rausfischen – durch mehr Daten, durch mehr europäische Zusammenarbeit. Und das ist ein riesengroßer Fortschritt. Das allein wird aber nicht reichen. Denn mehr europäische Zusammenarbeit ist nicht nur beim Zoll die Antwort im Kampf gegen die gefährlichen Billigprodukte aus China. Wir brauchen endlich eine europaweite Marktüberwachung, denn unsere nationalen Zwerge halten längst nicht mehr mit den Online-Riesen mit. Wir brauchen endlich eine europaweite Durchsetzung der Untersuchungen bei unsicheren Produkten. Und deswegen ist es gut, dass die Kommission die CPC-Reform und die EU-Marktüberwachung nach dem Druck auch aus dem IMCO jetzt in die Verbraucheragenda 2030 aufgenommen hat. Und ganz wichtig am Schluss: Wir haben mit dem DSA einen starken Hebel in der Hand, aber die Umsetzung läuft viel zu langsam. Hier brauchen wir mehr Tempo, liebe Kommission. Wie viele unsichere Produkte braucht es noch, bis die systemischen Risiken dieser Plattformen endlich angegangen werden?

Madam President, dear colleagues, dear Commissioner. China's export restrictions on rare earth should have been a much stronger electroshock than they were. Industry China experts have been warning us about the risk for a decade – our whole economy depends on rare earth from China, and this case shows how dangerous this is. The EU is stuck between the US, with an erratic trade policy, and China, with an aggressive industrial policy. What we learnt is that every economic bottleneck that can be weaponised by either side will be weaponised. The EU has to put the highest priority on organising its own resilience, and we know that building new sustainable supply chains of rare earth and critical raw materials will take years. What we can do today is to boost our efforts to build the circular economy tenfold, to make sure that we recover and recycle 100 % of rare-earth magnets in existing goods. Right now, Europe's circularity rate is about 12 %. The goal of the circular economy strategy is to double it to 24 % by 2030. But this is too little, dear colleagues, for key elements like magnets – it should be 100 %.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Binnenmarkt ist eine riesige Erfolgsgeschichte: 18 Prozent des Welthandels und 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist unsere Antwort auf Trumps Zollirrsinn oder den China-Schock. Doch um dieses Potenzial wirklich zu heben, brauchen wir einen neuen Europamoment – und gerade sehe ich eher Trippelschritte. Wenn der Welthandel einbricht, wenn Lieferketten immer verwundbarer werden, dann müssen wir die heimische, die europäische Nachfrage steigern – durch Schaffung von Leitmärkten, durch eine Reform der öffentlichen Beschaffung, durch massive Investitionen, wie auch Draghi sie vorschlägt. Wenn viele andere auf der Welt foul spielen, dann können wir nicht die Augen verschließen und so tun, als seien wir in den Neunzigern. Wir müssen den Binnenmarkt geopolitisch aufstellen und, wenn es sein muss, unsere Wirtschaft auch vor unlauterem Wettbewerb schützen. Es ist längst überfällig, dass die Kommission heute wahrscheinlich das Stahlschutzinstrument vorschlägt. Aber auch unsere Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wir besser schützen vor der Flut von Billigprodukten, und deshalb brauchen wir endlich eine europäische Marktüberwachung. Und ja, wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die Innovation, und wir müssen die bestehenden Hürden im Binnenmarkt abbauen. Aber das geht doch nur, wenn diese Integrationsschritte bei den Bürgerinnen und Bürgern auch Akzeptanz finden. Diese Akzeptanz, die beruht auf unseren hohen Standards für Verbraucherschutz, für Datenschutz, für Umwelt und für Soziales. Diese Standards, die schieben außerdem Geschäftsmodelle von morgen an und unterscheiden uns von China und den USA. Und genau diese Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern, die untergraben hier manche – die EVP, aber auch Teile von Renew, wie ich gerade gehört habe – mit immer wieder neuen Angriffen auf die EU‑Regeln. Aber wissen Sie was? Statt einer EU‑Regel gibt es dann 27 verschiedene. Das ist nicht strategisch, das bringt uns nicht voran, das schadet der Wirtschaft durch noch mehr Bürokratie. Ich finde es auch gut, dass der Rat heute hier ist. Denn die Staats- und Regierungschefs, die halten immer viele Sonntagsreden zum Binnenmarkt. Aber wer blockiert denn ganz oft die Regeln zum Binnenmarkt? Wer sorgt denn dafür, dass es am Ende einen Flickenteppich bei der Umsetzung in Europa gibt? Das sind die Mitgliedstaaten. Ich frage den Rat zum Beispiel: Wo sind echte Fortschritte? Wo bleibt zum Beispiel die Kapitalmarktunion, die uns wirklich weiterbringen würde? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Binnenmarkt braucht eine wirkliche gemeinsame europäische Anstrengung statt mehr Sonntagsreden. Lassen Sie uns das endlich angehen!

Vielen herzlichen Dank für die Frage! Ich glaube, es ist unglaublich wichtig, mit den Staaten Lateinamerikas zusammenzuarbeiten, gerade in Zeiten von Trump. Aber in der Tat: Ein Deal, der schlecht ist für unsere Landwirte in Europa, der aber auch den Amazonas weiter zerstört, das kann kein gutes Handelsabkommen sein, und deswegen werden wir Grüne nicht zustimmen.

Frau Präsidentin! Sie sind angetreten mit einem Versprechen: Die EU muss unabhängiger werden und dafür Kurs halten beim Green Deal. Sie haben das heute mehrfach wiederholt, und Ihre Rede war gut. Aber ich finde, wir müssen auch schauen: Wie sind wir in der Realität? Wie ist es mit der Umsetzung, und wo sind die Mehrheiten dafür? Da muss ich sagen: Statt Klimaschutz attackiert Ihre eigene Fraktion hier in diesem Haus immer wieder wichtige Gesetze wie das Verbrenner-Aus. Statt Planungssicherheit für Unternehmen zwingen Sie diese in einen Zickzackkurs, und statt selbstbewusster Verhandlungen mit den USA, statt europäischer Stärke verbiegt und verbeugt sich die EU vor Trump, auch – ich weiß es – weil die Mitgliedstaaten Ihnen in den Rücken fallen. Wenn Sie wirklich Kurs halten wollen beim Green Deal, dann, bitte, öffnen Sie nicht ständig gerade erst verabschiedete Gesetze, sondern zeigen Sie Rückgrat und Führung! Wenn Sie es ernst meinen mit digitaler Souveränität, dann machen Sie bitte keinen Kotau vor Trump, sondern bringen Sie endlich eine Digitalsteuer auf den Weg! Dann schwächen Sie nicht unser europäisches KI-Gesetz, nur weil es ein paar US-Tech-Konzernen nicht gefällt! Wenn es Ihnen ernst ist mit Europa, dann arbeiten Sie mit den Kräften zusammen, die ein starkes Europa wollen, und nicht mit den Nationalisten und Chauvinisten!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben diese Zahl bereits erwähnt, aber ich möchte sie noch einmal erwähnen, weil sie so hoch ist – 2 Billionen pro Jahr! Stellen Sie sich vor, was wir mit diesem Geldbetrag machen könnten. Wir könnten Unternehmen unterstützen, die faire Arbeitsbedingungen gewährleisten und damit einen Wettlauf nach oben schaffen. Wir könnten Unternehmen fördern, die nachhaltig Geschäfte machen, von grünem Zement über den Bau unserer lokalen Schulen bis hin zu fairer Kleidung für unsere lokalen Krankenhäuser. Sie könnten KMU und europäische Unternehmen unterstützen, die unter unlauterem Wettbewerb und Preisdumping aus anderen Teilen der Welt leiden, aber bisher – und viele Kollegen haben es hier erwähnt – wird das öffentliche Beschaffungswesen in der EU nicht strategisch genutzt. Der niedrigste Preis ist zu oft der einzige entscheidende Faktor. Daher müssen wir die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge umgestalten, um sie sozialer, grüner und europäischer zu gestalten. Als Grüne wollten wir in diesem Bericht mehr, wir wollten eine verbindliche soziale und ökologische Beschaffung. Aber ich muss auch sagen, dass dieser Bericht ein guter Anfang ist. Es sagt eindeutig, dass wir uns vom niedrigsten Preis entfernen müssen. Sie fordert eindeutig Rechtssicherheit und Erleichterungen bei der Vergabe sozialer und ökologischer Aufträge. Sie fordert ein Ende der missbräuchlichen Vergabe von Unteraufträgen und den Schutz der Arbeitnehmer. Für mich ist dies also ein klares Mandat an die Kommission, nächstes Jahr eine ehrgeizige Gesetzesreform im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorzuschlagen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich sagen, dass ich es ein wenig lustig und widersprüchlich finde, dass die extreme Rechte hier diesen Zollkrieg und auch die Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen beklagt. Aber jeder weiß, dass Trump Ihr bester Freund ist, und ich denke, jeder sollte wissen, dass, wenn Sie für die extreme Rechte stimmen, Sie diese wirklich beschissene Wirtschaftspolitik bekommen! Aber wenn ich jetzt auf die Debatte zurückkomme, denke ich, und ich weiß, dass es für die Kommission nicht einfach ist, mit einem Tyrannen zu verhandeln. Und ich muss sagen, ich bin ein wenig schockiert, dass einige Mitgliedstaaten – einschließlich meiner eigenen – jetzt auch eine schnellere Einigung fordern, was auch immer nötig ist. Sicher, Trumps illegale Zölle sind eine enorme Belastung für Unternehmen. Aber wenn wir uns jetzt auf einen schlechten Deal einigen, wird das Leiden viel länger dauern. Wenn Sie einem Erpresser nachgeben, wird er Sie weiterhin erpressen. Ich denke, wir brauchen stattdessen eine sehr starke und geeinte Europäische Union. Meine Fragen an die Kommission lauten: Wo sind Ihre Gegenmaßnahmen für Stahl und Aluminium und für Autos? Warum sind sie noch nicht an Ort und Stelle? Warum aktivieren wir nicht das Anti-Zwangs-Instrument? Weil das Zwang ist. Wo sind unsere Maßnahmen, die auf die digitale Wirtschaft in den USA abzielen, da die Technologieunternehmen enormen Zugang zu Trump haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, dass wir diesen Kampf nicht mit Softball gewinnen können. Wir müssen Trump zeigen, dass er uns nicht einfach herumschmeißen kann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gazprom verklagte die Europäische Union wegen unserer Bemühungen, den Einfluss Russlands auf Nord Stream zu begrenzen. ExxonMobil verklagte die Niederlande, weil sie wegen Erdbeben ein Gasfeld verlassen hatten. Diese gefährlichen Investor-Staat-Streitfälle untergraben die Souveränität der EU. Sie untergraben unsere Klima- und Energiepolitik. Aber zum Glück werden sie ein Vorfall der Vergangenheit sein, denn dieses Parlament hat den Weg für den Austritt aus dem gefährlichen Vertrag über die Energiecharta geebnet. Darauf sollten wir sehr stolz sein, und die heutige Abstimmung ist der letzte Schritt in diesem langen Prozess. Dieses interse Abkommen wird die Verfallsklausel der Charta zwischen den EU-Mitgliedstaaten neutralisieren. Der ECV hätte niemals innerhalb der EU angewandt werden dürfen, und heute setzen wir dies in Stein. Ich danke meinem Mitberichterstatter, Herrn Budka von der EVP, und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, dafür zu stimmen, um diese Saga des Vertrags über die Energiecharta zu beenden, die Haushalte der EU und der Mitgliedstaaten zu schützen und unsere Souveränität zu schützen. Ich fordere die Kommission auf, das Interse-Abkommen auch auf die Schweiz und das Vereinigte Königreich auszuweiten und das internationale Investitionsschutzsystem weiter zu reformieren, um es vollständig mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Souveränität in Einklang zu bringen.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist die Stärkung des Binnenmarktes die beste Antwort, die wir haben. Es kann ein Anker für Unternehmen in einem stürmischen Meer sein. Es kann den Verbrauchern weltweit höhere Standards bieten und die zirkulären Geschäftsmodelle hervorbringen, nach denen sich unser Planet sehnt. Daher begrüße ich die Bemühungen der Kommission, zu prüfen, was der Binnenmarkt tatsächlich braucht. Es braucht intelligente Tools wie den digitalen Produktpass, mit denen es reibungslos funktioniert. Aber es braucht auch das Engagement der Mitgliedstaaten, nicht nur über den Binnenmarkt zu sprechen – und sie tun es viel. Ich stimme Andreas Schwab zu, der das auch erwähnt hat, weil wir unsere Erfahrungen mit den Mitgliedstaaten haben. Sie müssen auch wirklich eine weitere Zersplitterung vermeiden, und das ist wirklich die Rolle der Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt muss die Durchsetzung stärken. Daher gefällt mir auch die Idee einer EU-Marktüberwachungsbehörde, die der EU die Möglichkeit gibt, gegen illegale und unsichere Produkte vorzugehen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Zeit ist vorbei, aber lassen Sie es mich klar sagen: Was der Binnenmarkt nicht braucht, ist, dass wir unsere Standards senken und dass wir immer mehr Unternehmen von unseren Gesetzen befreien, indem wir große Schlupflöcher schaffen und damit unseren Binnenmarkt schwächen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der EU vor zahlreichen Herausforderungen. Die sich abzeichnenden Handelskriege, die hohen Energiepreise, der Mangel an Innovation und öffentlichen Investitionen, der Schock in China und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften lassen die Unternehmen leiden und führen zu steigenden Lebenshaltungskosten für die Verbraucher. Die Klimakrise beschleunigt sich und bringt zusätzliche Risiken mit sich. Die gute Nachricht ist, dass der Binnenmarkt nach wie vor unsere beste Antwort auf geopolitische Unsicherheit und die Bewältigung dieser Herausforderungen ist. Fast 450 Millionen Bürger, 23 Millionen Unternehmen mit einem BIP von 17 Billionen EUR. Diese Zahlen machen den Binnenmarkt zu einer der drei größten Volkswirtschaften der Welt, und wir müssen diese einzigartige Ressource zum Nutzen der Menschen, der Unternehmen und des Planeten nutzen. Lassen Sie mich vier Punkte dazu anführen, wie der IMCO-Ausschuss in dieser Entschließung das weitere Vorgehen für den Binnenmarkt sieht. Erstens: Stärkung des Binnenmarktes. Wir müssen es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, darin tätig zu werden. Vereinfachung ist der Kerngedanke, der in die Schaffung des Binnenmarktes eingebettet ist. Eine Regel statt 27 bedeutet weniger Verwaltungsaufwand, weniger Kosten und bessere Wettbewerbsbedingungen. Die derzeit unterschiedliche Umsetzung und Fragmentierung der Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten schafft jedoch Hindernisse im Binnenmarkt. Daher muss die Kommission ihre Binnenmarktstrategie auf die Idee von mehr Europa in den Bereichen Rechtsetzung, Umsetzung und Durchsetzung stützen. Mein zweiter Punkt ist die Durchsetzung und Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts. Die wichtigsten Rechtsvorschriften der letzten Wahlperiode, das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über digitale Märkte und das weltweit erste KI-Gesetz, müssen nun durchgesetzt werden, um einen fairen Wettbewerb und ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu gewährleisten. Wir begrüßen daher die jüngste Entscheidung der Kommission, Geldbußen gegen Apple und Meta wegen Nichteinhaltung des Gesetzes über digitale Märkte zu verhängen, und erwarten eine kontinuierliche, rigorose Durchsetzung auch in anderen Fällen. Und lassen Sie es mich ganz klar sagen, vor allem in Bezug auf den Druck von der anderen Seite des Atlantiks. Wir lassen uns nicht erpressen. Wir tauschen unsere technische Regulierung nicht aus. Unsere Gesetze stehen nicht zum Verkauf, weil sie Verbraucher, Demokratie und kleinere Unternehmen schützen. Drei. Der grüne Wandel. Darüber hinaus machen die Berichte von Letta und Draghi deutlich, dass der Übergang zu einer grünen Kreislaufwirtschaft ein Muss ist, und um unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, müssen wir uns auf die wirtschaftlichen Störungen vorbereiten, die die Klimakrise mit sich bringen wird. Nach einem klaren und vorhersehbaren Weg für Unternehmen, der mit Investitionen und gestärkten öffentlichen Dienstleistungen einhergeht, müssen wir neben einer besseren Kennzeichnung und der Bekämpfung von Grünfärberei einen echten Binnenmarkt für Gebrauchtwaren und das Gesetz über die Kreislaufwirtschaft schaffen. Digitale Instrumente können die komplexen Prozesse des öffentlichen Beschaffungswesens glätten. So können wir Leitmärkte für nachhaltige Produkte, hochwertige Arbeitsplätze und regionalen Wert gleichzeitig vereinfachen und schaffen. 4 Verbraucherschutz. Ein florierender Binnenmarkt und ein hoher Verbraucherschutz sind zwei Seiten derselben Medaille. Ein Binnenmarkt kann nicht ohne einen starken Verbraucherschutz sowohl auf Online- als auch auf Offline-Märkten funktionieren. Daher wird die Kommission in unserer Entschließung aufgefordert, zu gegebener Zeit ein Gesetz über digitale Fairness vorzulegen. Gezielte Werbung, Werbung für Influencer, dunkle Muster und dynamische Preisgestaltung sowie der Schutz von Minderjährigen sind Herausforderungen, die mit diesem Gesetz angegangen werden müssen. Mit einem schnell wachsenden Anteil des E-Commerce landen Millionen von Paketen direkt vor der Haustür des Verbrauchers, oft aus China, oft nicht unseren Standards entsprechend. Dies führt zu Sicherheitsrisiken und schafft ungleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen. Daher muss die Kommission tätig werden. Wir brauchen eine rasche Umsetzung der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr. Wir müssen den digitalen Produktpass und die Rückverfolgungsgesetze schneller umsetzen, um die Zollreform abzuschließen und die Durchsetzung zu verstärken. Mehr elektronischer Handel führt zu völlig überlasteten nationalen Marktüberwachungsbehörden. Deshalb brauchen wir mehr europäische Durchsetzung, um den riesigen Online-Plattformen gerecht zu werden, weshalb der IMCO-Ausschuss in seiner Entschließung dazu aufruft, das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zu reformieren und harmonisierte Untersuchungen durchzuführen, um unsichere Produkte besser zu bekämpfen. Nur gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene können den Tsunami von Paketen unter Kontrolle bringen. Das ist es also, was der IMCO-Ausschuss vorschlägt, und wir hoffen, dass die Kommission dies in ihrer künftigen Binnenmarktstrategie berücksichtigt.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht mir große Sorgen, dass Trumps Zollkrieg Jobs vernichtet, der Wirtschaft schadet, die Preise steigen lässt, und das vor allem in den USA. Und es macht mir extrem große Sorgen, dass in den USA gerade ein rechtsnationaler powergrab stattfindet, der Stück für Stück Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abschafft. Und es ist so wichtig, dass die EU in diesem Chaos geschlossen agiert. Als größter Markt der Welt haben wir eine riesige Macht, und die sollten wir nicht kleinreden. Lassen wir uns von der aktuellen Zollpause nicht blenden. Viele von Trumps Zöllen, die sind bereits in Kraft, und deswegen müssen wir jetzt gezielte Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen, wenn er die aktuellen Zölle nicht zurücknimmt. Dazu gehört auch eine Besteuerung der großen Digitalkonzerne. Klar muss die Kommission gleichzeitig weiter versuchen, zu verhandeln. Aber auf keinen Fall dürfen wir unsere Standards senken und unsere europäischen Gesetze aufweichen. Das gilt für die Regulierung von Techgiganten genauso wie für die Landwirtschaftsimporte und für die Regeln zu Methan. Neue LNG-Importe – ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist. Der zu erwartenden massiven Umlenkung aus China müssen wir mit robusten Schutzmaßnahmen begegnen. Ja, wir müssen die Handelspartner diversifizieren. Aber für mich heißt das vor allen Dingen, den Binnenmarkt zu stärken, die Nachfrage hier zu stärken. Ich sage ganz klar: Trumps Zollpolitik kann nicht die Ausrede dafür sein, dass wir bei neuen Handelsabkommen unsere Standards über Bord werfen und der weiteren Auslagerung von Industrieproduktion Tür und Tor öffnen. Bei aller Kritik an Trump dürfen wir nicht vergessen, dass sich in den USA in beiden Lagern eine riesige Unzufriedenheit über die Globalisierung Bahn bricht. Und das darf in Europa nicht passieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: In der Europäischen Union haben wir die höchsten Verbraucherschutzstandards weltweit, egal, ob wir in Tschechien, Belgien oder in Italien einkaufen. Diese hohen Verbraucherschutzstandards müssen wir auch im Online‑Handel durchsetzen; viele Kolleginnen und Kollegen haben das heute schon gesagt. Das ist die große Aufgabe dieser Legislaturperiode. Immer mehr Billigprodukte kommen direkt aus Drittstaaten in unsere Wohnzimmer, in unsere Kinderzimmer; und hier werden die Produkte zum Sicherheitsrisiko. Eine Zahl vielleicht mal: 95 % der bei Temu gekauften Spielzeuge verstoßen gegen unsere Sicherheitsvorschriften. Daher appelliere ich an die Mitgliedstaaten – der Rat ist heute nicht da –, endlich mit uns in die Verhandlungen zur Zollreform zu gehen, um diesen Paket-Tsunami endlich handhaben zu können. Ich fordere die Kommission auf, dem Verbraucherschutz endlich ein wirkliches Update für das digitale Zeitalter zu geben. Dazu gehören: die konsequente Umsetzung des DSA, das Ende der Manipulation durch einen Digital Fairness Act, eine effizientere Marktüberwachung und endlich mehr Enforcement bei der Kommission und mehr Verantwortung für die Online‑Marktplätze, wenn sie ihren Auflagen nicht nachkommen. Dann sind endlich Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Online‑Shopping sicher.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es darf null Toleranz geben bei der Kinderarbeit. Genau das hat Ursula von der Leyen hier in diesem Haus gesagt und hat riesenviel Applaus dafür bekommen. Das war vor ein paar Jahren, doch was ist heute übrig von diesem Bekenntnis? Das EU‑Lieferkettengesetz soll geopfert werden, bevor es überhaupt in Kraft ist. Ausgerechnet das Gesetz, was furchtbare Arbeitsbedingungen und Ausbeutung verhindern soll. Erst einmal zuvor, liebe Kommissarin: Das ist ein extrem schlechter Stil. Die Tinte von dem Gesetz ist noch nicht mal trocken. Es gibt keinerlei Erfahrung mit diesem Gesetz, ob es überhaupt zur Bürokratie beiträgt. Unternehmen, die wenden sich an mich und sind total verunsichert. Die haben investiert, die haben Systeme umgebaut. Die Bürgerinnen und Bürger schreiben mir: Wir wollen keine Kinderarbeit in unserem Kaffee, wir wollen keine Umweltverbrechen in unseren Textilien, und die EU hat uns das garantiert. Und jetzt so ein kurzfristiges, undurchdachtes Hin und Her. Das zerstört Vertrauen in EU‑Gesetzgebung. Und jetzt zweitens zum Inhalt: Die Kommission hatte angekündigt, Berichtspflichten zurückzuschrauben. Ja, wir brauchen Entlastungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Aber dieser Vorschlag ist keine Entlastung, es ist keine einfache Reduktion von Berichtspflichten. Dieser Vorschlag ist eine massive Deregulierung, die die Ziele des Gesetzes gefährdet. Was hat es denn mit Berichtspflichten zu tun, wenn die zivilrechtliche Haftung gestrichen wird? Was hat es mit Berichtspflichten zu tun, wenn Bußgelder gesenkt werden? Was hat es mit Berichtspflichten zu tun, wenn Unternehmen nur noch den ersten Zulieferer prüfen müssen, wo doch die meisten Menschenrechtsverletzungen am Anfang der Lieferkette passieren? Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Vereinfachung ja, aber keine Deregulierung. In dem Sinne werden wir nachverhandeln.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines vorweg: Es ist sehr gut, dass wir heute über Zölle diskutieren. Aber es ist auch ganz klar, dass wir schauen müssen, was in den USA selber gerade passiert. Die Rechte des Parlaments werden ausgehebelt, nicht gewählte Menschen haben Zugriff auf das komplette Zahlungssystem, und ganze Behörden werden zerstört. Wir müssen sagen, dass das, was passiert, eigentlich einem Staatsstreich gleicht. Darüber müssen wir auch reden. Aber jetzt zu den Zöllen. Eines muss klar sein: Willkürliche Zölle machen die Menschen ärmer – hier und in den USA. Sie heizen die Inflation an, sie zerstören Wohlstand und sind eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Und das finde ich schon ganz interessant: Die extreme Rechte hier wirft sich Trump zu Füßen und findet ihn toll. Dabei wird Trump Europa schwächen – unsere Wirtschaft und das Einkommen der Europäerinnen und Europäer. Und Sie schwächen mit Ihrer Unterstützung Trump und die Interessen Europas. Unter patriotisch stelle ich mir etwas anderes vor. Jetzt aber zu dem, was wir in der Europäischen Union machen müssen. Wir müssen uns sehr gut auf den Ernstfall vorbereiten. Wir müssen zusammenhalten. Das ist ganz wichtig, denn nur geschlossen können wir Einfluss haben. Die EU darf sich nicht erpressen lassen wegen der drohenden Zölle und darf unsere eigenen Gesetze nicht zurückdrehen. Dass da gestern schon gesagt wurde, wir machen den AI Act wieder auf, ist wirklich skandalös. Wir müssen gemeinsame Interessen mit den USA herausarbeiten und kooperativ sein. Aber auch, wie Sie das gesagt haben, Herr Šefčovič, kluge Gegenzölle vorbereiten, denn wir haben mit einem der größten Märkte der Welt eine wahnsinnige Macht, und die müssen wir auch nutzen gegenüber Trump.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Antwort auf Trumps Attacken auf die Demokratie, die freie Weltordnung, auf Make America great again, die muss sein: Europe United – ein starkes, vereintes Europa. Europe United, das darf aber keine Floskel sein. Was bedeutet es also? Ich finde, es braucht verdammt noch mal mehr europapolitisches Engagement, zum Beispiel von einem deutschen Bundeskanzler, und die Bereitschaft, die EU mit mehr Finanzmitteln und mehr Kompetenzen endlich handlungsfähiger zu machen. Außerdem dürfen wir keinen Millimeter nachgeben bei unserer Regulierung von Big Tech. Denn an die will Trump zusammen mit seinen Milliardärskumpeln Musk und Zuckerberg zuerst ran. Die Kommission muss die Hebel, die der Digital Services Act bietet, nutzen und mutig implementieren, damit Demokratie, Wahlen und Meinungsfreiheit im Netz gewahrt bleiben. Unsere europäischen Regeln dürfen nicht Verhandlungsmasse von irgendwelchen Deals sein – tausche Autozölle gegen Tech‑ oder Klimagesetze. Das darf nicht passieren. Vielleicht noch eine Bemerkung an die Kollegen von der EVP: Ich finde, auch die EVP muss hier ganz vorsichtig sein mit ihren Rufen nach Öffnung der Gesetze, um nicht den Weg für Trumps Interessen zu bereiten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2022 war ein außerordentlich profitables Jahr für Energieunternehmen. Die russische Invasion der Ukraine hatte die Öl- und Gaspreise in die Höhe getrieben. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher wurden von der Inflation hart getroffen. Unterdessen verdoppelten die sechs größten amerikanischen und europäischen Ölfirmen ihre Gewinne auf unglaubliche 219 Milliarden US-Dollar. Zu Recht hat die EU eine unerwartete Gewinnsteuer eingeführt, die auf Energieunternehmen abzielt, die von der Krise profitieren. Leider hatten die Krisenprofiteure ein wenig bekanntes Werkzeug zur Hand: Investitionsschiedsverfahren. Trotz ihrer Rekordprofiteure verklagte die Klesch Group die EU auf ihre Zufallsgewinnsteuer. in diesem Fall nicht vor EU-Gerichten kandidiert; Sie findet vor einem Gremium privater Schiedsrichter statt, das die EU anweisen kann, Hunderte Millionen Steuergelder ohne gerichtliche Überprüfung zu zahlen. Und das Schlimmste ist, dass dieser Fall vollständig hinter verschlossenen Türen läuft. Es gibt überhaupt keine Transparenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eines der vielen Beispiele für die Gefahren von Investitionsschutzklauseln und von Investitionsschiedsverfahren. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der vertragsbasierten Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren mehr als verdoppelt. Die EU-Mitgliedstaaten werden angegriffen, aber die Mehrheit der Fälle bleibt gegen Entwicklungsländer. Die Beträge, die Forderungen vergeben werden, sind immer noch äusserst bewässernd. Umweltauflagen werden angegriffen. Nationale Sicherheitsentscheidungen, wie der Ausschluss von Huawei aus der wichtigen Telekommunikationsinfrastruktur, werden angegriffen. Sanktionen werden angegriffen. Der Kohleausstieg steht unter Beschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal aus welchem Mitgliedstaat Sie kommen, Ihr Land ist höchstwahrscheinlich mit einem oder mehreren ISDS-Fällen konfrontiert. Auszeichnungen wurden von den Steuern Ihrer Wähler bezahlt, und die Tatsache, dass dies unter völliger Geheimhaltung geschehen könnte, ist einfach ein Skandal. Das Mauritius-Übereinkommen wird die Transparenz in diesen Fällen erhöhen. Zumindest werden wir wissen, was vor sich geht. Daher fordere ich nachdrücklich, dass sie so bald wie möglich von der EU und ihren Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Der Mauritius-Konvent ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen mehr, und dieses Parlament hat es bereits gefordert. Die Staaten müssen ihre Investitionsabkommen überarbeiten und veraltete Verträge kündigen. sie müssen private Schiedspanels abschaffen; sie müssen den Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe unverzüglich beenden und Klimaschutzmaßnahmen gegen Investorenklagen abschirmen; Sie müssen ihren eigenen politischen Handlungsspielraum schützen. Ich denke, dass die EU eine treibende Kraft im Reformprozess des Investitionsschutzes weltweit ist. Wir brauchen mehr Geschwindigkeit und mehr Engagement, um alle anderen offenen Probleme der ISDS anzugehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Teddybär auf der Onlineplattform Temu, der sieht süß und flauschig aus und kostet auch nur zwölf Euro. Aber wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher diesen Teddy bestellen, besteht die 95-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass er den europäischen Vorgaben für Produktsicherheit nicht entspricht. In anderen Worten: Das Kuscheltier ist gefährlich: Seine Augen können verschluckt werden, oder das Fell ist vielleicht giftig. Dem immer schneller wachsenden Anteil des Onlinehandels, besonders mit Billigprodukten aus China, stehen Zoll und Marktüberwachung hier in Europa hilflos gegenüber. Dieses Jahr gehen Schätzungen zufolge vier Milliarden Pakete in die Europäische Union ein, die unter der Zollgrenze von 150 Euro liegen, und sie landen direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist allerhöchste Zeit, unseren hohen europäischen Verbraucherschutz auch im Onlinehandel durchzusetzen. Die Kommission muss das Gesetz über digitale Dienste konsequent umsetzen und Online-Marktplätze mehr in die Verantwortung nehmen. Die EU-Zollreform ist der Schlüssel, um Kontrollen an unseren Grenzen zu verbessern. Das Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht; der Rat schleicht und blockiert, und wir verlieren kostbare Zeit. Wir brauchen endlich mehr rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Onlineplattformen. Den großen Wurf hat leider die konservative Seite dieses Parlaments in der letzten Legislatur blockiert; jetzt erkennen alle, glaube ich, dass es ein Fehler war.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Enrico Letta, erst einmal vielen Dank für deinen Bericht und die gute Zusammenarbeit mit diesem Haus, insbesondere mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Einige Leute sind ja fest davon überzeugt – und Gabriele hat es schon gesagt –, dass man sich nicht in einen EU-Binnenmarkt verlieben kann; einer davon hieß Jacques Delors. Aber ich muss schon sagen, dass die aktuelle Binnenmarktgesetzgebung ziemlich attraktiv ist, ein Schlüssel gegen die multiplen Krisen unserer Zeit. Mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte legen wir demokratische Regeln für die Onlinewelt fest. Mit der Gesetzgebung für die Kreislaufwirtschaft und dem Recht auf Reparatur machen wir Nachhaltigkeit zur Norm auf dem Binnenmarkt. Und – das ist wirklich ein Projekt zum Verlieben – das gemeinsame Ladekabel macht endlich Schluss mit unserem Kabelsalat in den Schubladen. Diese Beispiele zeigen, dass sich die Aufgabe, einen gemeinsamen europäischen Markt zu schaffen, in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt hat. Von der Veränderung des Marktes mit seinen vier Freiheiten – Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen – nutzen wir ihn heute immer mehr, um unsere gemeinsamen politischen Ziele zu erreichen: Souveränität, die Regulierung von großen Tech-Unternehmen, die Stärkung von Rechten von Verbrauchern und vor allem auch der Schutz unseres Planeten und des Klimas. Und das ist auch die Geschichte – finde ich –, die wir den Bürgern heute erzählen müssen. Tatsächlich wird sich niemand in die abstrakte Idee der wirtschaftlichen Integration verlieben. Aber die Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen hohe Verbraucherschutzstandards, eine gesunde Wirtschaft, Umweltschutz; und der Binnenmarkt und unsere Binnenmarktregeln können all das liefern, wenn wir es richtig machen. Ich finde, wenn wir die Unterstützung unserer Bürger erhalten wollen, muss der Binnenmarkt sie schützen. Riesige Proteste in ganz Europa und zwei gescheiterte EU-Verfassungsreferenden waren damals die Folge, als die Kommission bei der Marktintegration mit der Dienstleistungsrichtlinie zu weit gegangen ist. Dieses Parlament hat damals, 2006, den Vorschlag geändert und ausgewogener gestaltet. Wir haben in den vergangenen Jahren erfolgreich für eine stärkere soziale Dimension des Binnenmarktes gekämpft und müssen dies auch weiterhin tun. Ja, viele unsinnige Hürden im Binnenmarkt müssen schnellstens abgebaut werden. Aber Marktintegration darf niemals, aber auch niemals zum Abbau von Schutzstandards führen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Angst vor den wütenden Infernos, die Land und Wälder in Brasilien verwüsten. Eine riesige Dürre trocknet den Regenwald aus, entleert seine Flüsse und verwandelt Holz in Zunder. Die Folgen für die Menschen in der Natur sind schwerwiegende, lebensverändernde, strandende Boote, die Isolierung von Gemeinschaften und das Abbrennen der biologischen Vielfalt. Und die langfristigen Auswirkungen auf das Klima unserer Welt könnten absolut verheerend sein. Plus 1 oC des Klimawandels machte diese historische Dürre 30-mal wahrscheinlicher. Die EU trägt die Verantwortung für unseren historischen und tatsächlichen Beitrag zum Klimawandel. Darüber hinaus ist die EU für 10 % der weltweiten Entwaldung verantwortlich, und deshalb ist der europäische Grüne Deal die notwendige und einzige Vorgehensweise. Jeder, der es wegen der Bürokratie verschrotten will, sollte sich die Bilder Brasiliens genau ansehen. Das Gesetz zur Bekämpfung der Entwaldung ist der Beitrag der EU zur Bekämpfung des weltweiten Naturverlusts. Ich denke wirklich, dass Verschiebung die falsche Entscheidung ist, besonders in dieser Situation. Ich denke, gemeinsam mit unseren brasilianischen und internationalen Partnern müssen wir auf Kurs bleiben. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Entwaldung hat höchste Priorität. Lasst uns gemeinsam die Feuer löschen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Ausgleichszölle gegenüber China sind richtig. Wir können doch als Europäische Union nicht so naiv sein, an der Seitenlinie stehen und zuschauen, wie China durch unlauteren Wettbewerb unsere europäische Industrie zerstört. Und umso tragischer, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz ein „Nein“ durchgedrückt hat und vor dem Lobbydruck von China eingeknickt ist. Ich finde, das ist auch kein Zeichen für eine gemeinsame europäische Industriepolitik, die wir so unbedingt brauchen. Neben den Zöllen sind noch weitere Punkte wichtig für die Zukunft der Automobilindustrie: Erstens – und das hat man hier auch wieder heute gemerkt mit diesem ständigen Hin und Her zum Verbrenneraus, zu den Flottengrenzen – zerstört doch die Union Vertrauen der Verbraucher und die Planungssicherheit der Unternehmen. Wir brauchen diesen klaren gesetzlichen Rahmen, der voll auf die Transformation ausgerichtet ist. Natürlich muss die Politik den Verbrauchern erleichtern, E‑Autos zu kaufen, mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur oder auch mit sozial gestaffelten Kaufanreizen. Schließlich, weil ich aus Deutschland komme: Ja, Deutschland kann Autos bauen, ziemlich gute sogar. Aber deutsche Hersteller müssen endlich aus dem Knick kommen und auch kleinere, günstige E‑Autos anbieten für den europäischen Markt, aber auch, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Region, in Dresden, ist gerade eine Brücke zusammengebrochen, eine ganz normale Brücke in der Innenstadt. Da fahren Straßenbahnen drüber, da laufen Fußgänger drüber, und wie durch ein Wunder ist niemand umgekommen. Diese Brücke steht symbolisch für den Zustand der Infrastruktur in Deutschland und auch anderswo. Jahrelang wurde zu wenig investiert in unsere Zukunft und die unserer Kinder. Wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen, damit wir unsere Infrastruktur für die Zukunft aufstellen, damit wir sie europäisch besser vernetzen. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um das Fundament unserer Gesellschaft klimaneutral zu machen. Diese Investitionen müssen europäisch kanalisiert werden, um diese Kleinstaaterei auf dem europäischen Binnenmarkt zu beenden. Danke, Herr Draghi, dass Sie das in Ihrem Bericht so klar ausdrücken, wenn Sie mehr als 800 Milliarden an zusätzlichen Investitionen pro Jahr fordern. Die Mitgliedstaaten müssen das sehr ernst nehmen, allen voran mein eigener. Herr Draghi, es würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihren Bericht auch einmal ganz persönlich beim deutschen Finanzminister vorstellen könnten.