Redebeiträge von Daniel CASPARY

Frau Präsidentin! Herr Sell, zum Glück hat man bei jedem Ihrer Worte gespürt, dass Sie sich am allerliebsten sofort Putin und Russland unterwerfen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin unserer Kommissionspräsidentin extrem dankbar, dass wir in den letzten zwölf Monaten in der Europäischen Union eine massive Veränderung in der europäischen Politik spüren. Wir haben die Situation, dass wir jetzt klar aussprechen, Frau von der Leyen, worauf es ankommt. Sie haben es ausgesprochen – und ich bin dankbar –, nämlich, dass wir in einem Kampf stehen um die Frage, ob wir unabhängig bleiben, ob wir eigenständig bleiben, ob wir in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Man merkt es auch an der Politik der Europäischen Kommission: Anders als in der letzten Wahlperiode haben wir in dieser Wahlperiode noch keine Vorschläge aus der Kommission bekommen, die unsere Verteidigungsfähigkeit oder unsere Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Das ist eine Riesenveränderung! Sondern ganz im Gegenteil: Wir sehen, dass wir im Bereich Verteidigung endlich vorankommen. Wir sehen, dass wir im Bereich Wettbewerbsfähigkeit endlich vorankommen mit den ambitionierten sogenannten Omnibussen, also den Entlastungspaketen, die Ihre Kommission präsentiert hat. Aber eine Sache gehört auch dazu: Wer soziale Themen ansprechen möchte, wer mehr Wohnraum möchte, wer soziale Leistungen wie Kindergarantie bezahlen möchte, der braucht eine wettbewerbsfähige Industrie. Wer die Verteidigungsausgaben finanzieren möchte, der braucht eine wettbewerbsfähige Industrie. Deswegen kann ich alle hier im Haus bitten: Bitte helfen Sie gemeinsam mit, dass wir ohne die Absenkung von Standards – darum geht es doch jetzt nicht! –, aber mit massivem Abbau von Bürokratie und Vorgaben und Kosten schnell der Wirtschaft und damit den Menschen neue Freiheiten geben und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union …

Sehr geehrter Herr Kollege Sieper, herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir sehen ja, wenn wir uns an das Bild im Rosengarten erinnern, wo der amerikanische Präsident diese Riesentafel mit den ganzen Zöllen gezeigt hat, dass eben nicht nur wir betroffen sind, sondern er im Prinzip alle auf der Welt angreift und alles infrage stellt. Und deswegen erlebe ich in Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine große Bereitschaft, gemeinsam mit uns voranzugehen, wenn wir eben standhaft bleiben. Und das zweite ist doch dann, wir müssen dann doch aber die Sachen auch durchziehen. Und ich sage ganz offen: Wenn vorhin z. B. die Frau Kollegin Werbrouck darauf eingeht, auf die Auswirkungen auf Frankreich, ja, warum sagt sie denn nicht, dass z. B. die französische Landwirtschaft einen massiven Exportüberschuss hat? Also dass z. B. die französischen Landwirte, überhaupt die französische Wirtschaft, ohne die Exporte ganz andere und viel größere Probleme hätte? Und deshalb ist es doch so wichtig, dass wir hier standhaft bleiben, uns nicht auseinanderdividieren lassen, nicht den nationalen Alleingang gehen, sondern der Europäischen Kommission vertrauen und wirklich Mut haben in dieser schwierigen Zeit und uns nicht selbst kleinmachen.

Herr Präsident! Ich bin stolz darauf, wie die Europäische Kommission in den vergangenen Wochen mit diesem massiven Druck aus den Vereinigten Staaten umgegangen ist. Nämlich besonnen, ohne schnell zu reagieren, ohne in Aktionismus zu verfallen, ohne irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die den Streit einfach weiter anheizen. Sondern die Kommission hat bisher die Angriffe ins Leere laufen lassen, und sie ist in Verhandlungen – und das ist gut so! Was mich aber schockiert, ist, wie die Vereinigten Staaten das doch maßgeblich von ihnen aufgebaute globale System gerade massiv zerstören. Es sind schon etliche Kollegen darauf eingegangen. Das heißt, die erste Aufgabe ist doch, dass wir bitte versuchen, Herr Kommissar, dass wir unsere Handelsabkommen mit anderen Ländern – mit Indien, mit Indonesien, mit dem Mercosur – endlich abschließen. Dass wir zeigen, wir haben ein Interesse daran, dass der Rest der Welt stabil bleibt. Dass wir eben nicht zulassen, dass sich Wild West à la Amerika durchsetzt, sondern dass wir der neue Stabilitätsanker in der globalen Handelswelt werden. Und zum Zweiten: Ich wünsche mir, dass wir einfach stabil bleiben. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir uns eben nicht unter Wert verkaufen – und ich kann da nicht nachvollziehen, was einige Kollegen hier gesagt haben –, sondern wenn wir standfest bleiben: Wir sind doch wirtschaftlich mindestens genauso groß wie die Vereinigten Staaten. Mit der gerade beschriebenen Plattform sind wir gemeinsam mit den Partnern deutlich größer. Wenn wir also etwas Mut haben, nicht sofort nachgeben, dann werden wir in den nächsten Tagen eine gute Vereinbarung bekommen. Das muss unser Interesse sein, gemeinsam zusammenzustehen, sich nicht auseinandertreiben zu lassen. Dann werden wir am Ende diejenigen sein, die das freundliche Lächeln eines Siegers im Gesicht tragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute hinreichend oft gesagt worden: Wir haben die letzten drei Jahre nicht hinreichend auf Russlands Aggressionen reagiert. Und es ist auch deutlich geworden: Europa ist immer dann stark, wenn wir besonders unter Druck stehen. Ich möchte auf eine Sache noch einmal hinweisen, die unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber vorhin vollkommen zu Recht dargestellt hat: Wir sind gut in den Krisenzeiten. Aber schaffen wir es in den Krisenzeiten nicht nur als Europäische Union, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Hausaufgaben zu erledigen, sondern schaffen wir es auch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, endlich in Europa den nächsten Schritt zu gehen? Wir haben es doch gesehen bei der Corona-Krise: Der Corona-Wiederaufbaufonds war ein Riesenschritt der Europäischen Union, um den Mitgliedstaaten zu helfen. Aber wir haben es nicht geschafft, die europaweiten Stromnetze z. B. zu bauen, europaweite Eisenbahnnetze zu ertüchtigen. Wir haben es nicht geschafft, Europa als Kontinent mit einem gemeinsamen großen Projekt zusammenzubringen. Und auch jetzt – ReArm Europe ist dringend nötig. Aber auch hier gilt doch wieder: Es fehlen genau die gemeinsamen europäischen Projekte. Es geht doch nicht nur darum, die Mitgliedstaaten jetzt alleine dabei zu unterstützen, die nötige Aufrüstung zu machen, endlich verteidigungsfähig zu werden, sondern wir müssen doch gemeinsame europäische Projekte durchsetzen. Ich kann den Rat nur aufrufen, Herr Costa, ich kann die Mitgliedstaaten nur aufrufen: Bitte machen Sie im Rat Druck, dass wir einige Projekte auch gemeinsam machen! Die Beispiele, die Manfred Weber heute genannt hat: mit dem gemeinsamen Überwachungssatellitensystem, mit einem gemeinsamen Luftabwehrschirm, mit einem vielleicht auch gemeinsamen Flugzeugträger, Hubschrauberträger, Drohnenträger oder was auch immer. Wir müssen doch bitte auch als Europäer gemeinsam ein großes Projekt voranbringen, um auch nach außen zu zeigen: Wir meinen die europäische Einigung – gerade auch in Krisenzeiten – ernst.

Herr Präsident! 1989 befreiten sich die Menschen in Ostdeutschland von der kommunistischen Diktatur. Schon 1994 das Magdeburger Modell, ein SPD-Ministerpräsident, gewählt von der SED-PDS. 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste Koalition von Sozialdemokraten und SPD, SED-PDS. Und 2014 Bodo Ramelow von der SED-PDS-Linkspartei, von SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt. Oder die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen, die bis vor kurzem im Amt war. Herr Repasi, fast 50 Fälle von Mehrheiten von Rot-Rot-Grün mit der AfD. Oder letztes Jahr im November: Ich war in der französischen Assemblée nationale zu Gast, als die französischen Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam mit Le Pen und dem Linken Mélenchon Premierminister Barnier abgewählt und Frankreich näher ans politische Chaos gebracht haben. Und wenn ich Sie und Ihre Parteien anschaue, dann kann ich nur sagen: Hören Sie auf, uns zu belehren im Umgang mit Populisten, Extremisten, Kommunisten oder Nazis. Denn anders als bei Ihnen gilt: Wir werden nicht mit denen zusammenarbeiten. Wir werden uns nicht wie Sie tolerieren lassen. Wir werden keine Koalitionen eingehen und auch keinen von denen zum Ministerpräsidenten wählen. Aber Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Sie reden über die Brandmauer. Wir würden gerne den Brand dahinter löschen. Die AfD hatte bei der letzten Bundestagswahl 10 %. In den Umfragen liegt sie beim Doppelten. Und warum? Weil die Menschen Angst vor wirtschaftlicher Stagnation haben. Sie haben Zukunftsängste. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht funktioniert. Sie haben den Eindruck, dass diese rot-grüne dahinsiechende Bundesregierung gar kein Gefühl mehr und kein Verständnis hat, was den Menschen in unseren Städten und Gemeinden wirklich wichtig ist, und das wurde auch in Ihrer Rede heute deutlich. Deswegen, meine Damen und Herren, wir haben in diesem Europäischen Parlament schon ein Drittel Extremisten und Populisten. Dieses Parlament kann möglicherweise das letzte sein, in dem demokratische Kräfte die Mehrheit haben. Deswegen hören Sie doch bitte auf, uns zu beschimpfen. Hören Sie auf, hier Stimmung zu machen, sondern lassen Sie uns schnell die Probleme lösen, die die Menschen wirklich umtreiben. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir wollen Populismus und Extremismus durch gute Politik und nicht durch Beschimpfungen und Spaltung bekämpfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursula von der Leyen hat heute aufgezeigt: Das Programm der neuen Kommission ist ein Programm der politischen Mitte für die Breite der Gesellschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Nun sagt die deutsche SPD, dass sie gemeinsam mit AfD, BSW und Linken diese Kommission nicht unterstützen wird. Das zeigt die ganze politische Unaufrichtigkeit, Verantwortungslosigkeit und auch Zerrissenheit der SPD. Es reiht sich ein in das Zaudern und Zögern des SPD‑Bundeskanzlers, das die europäischen Partner immer mehr zur Verzweiflung treibt. Sie fühlen sich scheinbar im Pro‑Putin‑Anti‑Europa‑Camp heute wohler als andere, und es ist gut, dass die deutsche FDP und die deutschen Grünen gemeinsam mit uns Christdemokraten – anders als Sie – an Bord sind. Dann begründen Sie Ihr Verhalten mit dem italienischen Kommissar. Selbst die italienischen Sozialdemokraten werden heute für die Kommission stimmen, während Sie mal wieder es besser wissen und sich damit in der eigenen Fraktion isolieren. Ich kann deshalb nur alle aufrufen: Wir brauchen dringend Handlungsfähigkeit in Europa. Wir brauchen die starke Kommission, die Ursula von der Leyen vorgestellt hat. Glück auf, damit wir Europa für die Zukunft gut und erfolgreich aufstellen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute sehr viel über die Person des neuen US-Präsidenten gesprochen und darüber, welche Auswirkungen die Wahl auf uns in Europa möglicherweise haben kann. Ich wünsche mir aber, dass wir uns wirklich mehr Gedanken machen. Was sind denn die Hausaufgaben, vor denen wir stehen? Und die Hausaufgaben, vor denen wir als Europäer stehen, die sind vollkommen unabhängig von der Frage, wer Präsident in den Vereinigten Staaten wird. Denn die Kernherausforderungen – schaffen wir es, einen eigenen, stärkeren Beitrag für mehr Sicherheit, für mehr Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der NATO zu schaffen? –, das sind doch unsere Hausaufgaben, die wir unabhängig davon angehen müssen, wenn wir uns die Situation in Europa und der Welt anschauen. Oder auch die wirtschaftlichen Fragen: Schaffen wir es endlich wieder, unsere Unternehmen, unser Handwerk, unseren Mittelstand zu entfesseln, europäische Regulierung nicht weiter aufzubauen, sondern an manchen Stellen auch wieder zurückzunehmen? Dann wäre das auch ein weiterer Beitrag, den wir für mehr Fähigkeit von uns in Europa leisten könnten. Und dann würden wir auch weiterhin angenehmer, verlässlicher und interessanter Partner für die Vereinigten Staaten bleiben.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter! Sie haben gesagt, Europa sei in diesem Konflikt abwesend. Wenn Sie nicht jetzt eh demnächst aus dem Amt ausscheiden würden, dann würde ich Sie fragen: Wie oft waren Sie eigentlich vor dem 7. Oktober in den vier Jahren Ihrer Amtszeit in Israel, um dort mit den Verantwortlichen über eine mögliche Lösung des Konflikts zu sprechen? Meine Damen und Herren, am Wochenende war ein, wie ich finde, bemerkenswerter Leitartikel in der deutschen Zeitung Welt am Sonntag. Jacques Schuster schreibt, ich zitiere: „Israels dritter Ministerpräsident Levi Eschkol brachte es auf den Punkt: Es gibt auf der Welt nur eines, das schlimmer ist als Gewaltanwendung, nämlich die Kapitulation vor Gewalt. Israel also wehrt sich. Es lässt nicht mehr zu, dass die Hamas ihrem Blutrausch frönt. Es duldet nicht mehr, dass die Hisbollah unter den Augen der UN-Mission Tag für Tag Raketen nach Israel schießt. Es schützt sich davor, dass der Iran dem jüdischen Staat seit 1979 mit Vernichtung droht. Macht Israels Regierung Fehler? Ist sie mitunter zu brutal? Nimmt sie zu wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung? Ja, das tut sie. Aber dennoch, wer als Gewalttätiger mit Gewalt niedergeschlagen werden muss, der hat die Folgen seiner Gewalttaten zu übernehmen – sei es Deutschland zwischen 1933 und 1945, der Iran heute oder der Libanon, der die Hisbollah in Seelenruhe morden lässt.“ Und ich füge hinzu: Wer Kommandozentralen, Waffenlager, Kampfstände in zivilen Siedlungen und Einrichtungen platziert, der trägt die Verantwortung für die zivilen Opfer. Ich möchte auch auf die vielen Araber hinweisen, die teilweise als Staatsbürger in Israel in Freiheit und Demokratie leben und sich im Parlament beteiligen können. Was ist also die Lehre für uns? Wir müssen auf der richtigen Seite stehen. Wenn sich Terror, Unfreiheit, Gewalt durchsetzen, dann haben auch wir verloren. Das gilt in Israel, in ganz Nahost, das gilt in der Ukraine und auf der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, deswegen ist es unsere Verantwortung, dass auch wir uns mit ganzer Kraft dieser Verantwortung stellen.