Redebeiträge von Volker SCHNURRBUSCH

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, dass wir die EU loben, aber die Fluggastrechte gehören zu den positiven Ausnahmen. Es ist gut, dass sich die Kunden von Fluggesellschaften darauf verlassen können, angemessene Entschädigungen zu verlangen, wenn es zu Verspätungen kommt. Es ist gut, dass sich das Parlament den Versuchen von Kommission und Rat widersetzt hat, diese Regelung aufzuweichen. Es ist gut, dass Ausnahmen von der Haftung klar definiert werden, wenn Flüge ausfallen. Bei allem Verständnis für eine Branche, die durch Corona und den Green Deal in Schieflage gekommen ist, ist es nicht hinnehmbar, wenn Passagieren immer neue Gebühren aufgebrummt werden, zum Beispiel für Handgepäck oder das Einchecken. Fliegen ist Volkssport geworden – allen Beschwörungen der linksgrünen Öko-Krieger zum Trotz. Die Fluggastzahlen gehen nach oben, neue Airlines sind am Markt, die Preise sind erschwinglich. Die ESN-Fraktion setzt sich auch in diesem Punkt für Verbraucherschutz ein und wird morgen dem Bericht von Herrn Novakov – vielen Dank dafür – mit voller Überzeugung zustimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen auch nach 2035 zugelassen werden. Das ist die gute Nachricht. Aber auch das neue Automobilpaket wird für die Branche negative Folgen haben, da die Umstellung auf andere Treibstoffe oder angeblich klimafreundliche Bauteile weiter unnötige Kosten und Produktionsaufwand nach sich ziehen wird. Dass ein EU-Kommissar Millionen von Bürgern aufzwingt, wie sie sich fortzubewegen haben, ist das eigentliche Problem. Technologische Innovationen müssen sich auf dem Markt bewähren und dürfen nicht von einer zentralistischen Politik verordnet werden. Die Klimaideologie ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch ein Teil des Angriffs auf die individuelle Mobilität und persönliche Freiheit. Eine bloße Verminderung der Emissionsgrenzen ist nicht genug. Die Bevormundung dieser Kommission muss endlich aufhören. Weg mit den Quoten, weg mit dem CO2-Zauber – für echte Technologieoffenheit, für die verunsicherte Automobilbranche, für Hunderttausende von Arbeitnehmern, für die Befreiung der Wirtschaft von unsinnigen Auflagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäische Wohnraumkrise ist ein hausgemachtes Problem. Nicht nur wurden wegen bürokratischer Hürden zu wenige neue Wohneinheiten gebaut, sondern die anhaltende illegale Massenmigration sorgt dafür, dass der Bedarf an Wohnraum immer weiter steigt, wobei Einheimische gnadenlos benachteiligt werden. Zuallererst sollte also die EU ihre Außengrenzen schützen. Dazu kommen die überzogenen Auflagen in Bezug auf Dämmung, die angeblich dem Klima helfen sollen. Junge Menschen, die zu Hause ausziehen und eine Familie gründen wollen, stehen wegen dieser Politik vor unüberwindbaren Hürden. Ihr Plan zur Linderung der Wohnungsnot sollte daher eine Änderung Ihrer eigenen Politik sein und nicht ein neuer Plan für etwas, das die EU selbst mitverursacht und bei dem sie nach eigener Aussage, Herr Kommissar, gar keine Kompetenzen hat. Denn Wohnungsbau fällt zum Glück noch nicht in die Zuständigkeit der EU und das soll auch so bleiben.

Herr Präsident! Die Klimakonferenz in Belém war ein einziger Misserfolg. Das dürre Schlussdokument zeigt deutlich, dass die EU vollkommen isoliert ist. USA und China machen, was sie wollen. Die BRICS-Staaten wollen wachsen, auch mit fossiler Energie. Jeden Monat werden neue Gasvorkommen entdeckt, die natürlich auch erschlossen und ausgebeutet werden sollen. Oder sollen Guyana, Brasilien, Zypern oder Polen auf den Wohlstand verzichten, wie ihn Norwegen, Katar oder die USA genießen? Das Klima wird nicht mit Ablasszahlungen aus der EU verändert, die im globalen Süden unkontrolliert versickern. Dass der sogenannte Klimaschutz eine Chance für unsere Industrie sein soll, ist angesichts der Wirtschaftskrise in der EU ein schlechter Witz. Wachen Sie auf und beenden Sie den Klimakonferenz-Wanderzirkus! Er verbraucht nur nutzlos Energie, ohne jemals voranzukommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Verbandsvertreterin aus der Luftfahrtbranche brachte es gestern auf den Punkt: Die EU ist Weltmeister beim Setzen von Zielen, aber nicht bei deren Umsetzung. Mit neuen Treibstoffen sollen Flugzeuge und Schiffe umweltfreundlicher gemacht werden. Im Luftverkehr ist die Umstellung theoretisch einfach, aber sehr kostspielig und bereits schon im Gange. Aber Schiffe, die ganz unterschiedliche Treibstoffe benötigen, auf Pflanzenöl-Beigaben umzustellen, ist unrealistisch. Die Kommission schätzt den Investitionsbedarf auf 100 Milliarden Euro bis 2035. Welcher Investor wird sich langfristig festlegen, wenn er sich nicht auf die Politik verlassen kann? Gestern Green Deal, heute Aufrüstung. Hier im Haus will eine Mehrheit eine Abkehr vom Verbrenner-Aus: Welche Botschaft sendet das an die Industrie? Und was bringen grüne Träume aus Brüssel, wenn die Weltschifffahrtsorganisation IMO sich nicht anschließen will? Der Investmentplan der EU ist unrealistisch – leider. Kommen Sie in der Realität an, wenn Sie der Branche keine Planungssicherheit geben können!

Madam President, ladies and gentlemen, when we talk about fishing opportunities, we must first of all focus on the sustainability of our coastal communities. Because it is thousands of small scale fishers who carry a disproportionate burden of European policy today. Over the past 20 years, the European fleet has shrunk by almost one third in capacity, yet Europe imports 70 % of the seafood it consumes. This is not sustainability; this is dependency. Global competitors like China continue to expand their distant water fleets, often resisting control of illegal, unreported or unregulated fishing. While our fisheries face the strictest standards in the world, many others just do not. The idea of protecting 30 % of marine areas within the EU may be politically appealing, but in the real world it risks accelerating the decline of the very communities we claim to protect. Sustainability cannot be dictated by arbitrary percentages disconnected from reality. The opportunities for our fisheries are grim, especially in the Baltic, and the EU is part of the problem and not the solution.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fakten sind eindeutig, die Zahlen erschreckend: Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgruppe weltweit. Das gilt insbesondere für Nord- und Westafrika und den Nahen Osten. Was macht die EU? Wie immer in der Außenpolitik macht sie keine gute Figur. Sie nutzt noch nicht mal ihre Wirtschaftsmacht als Hebel, um Millionen von Christen zu schützen. Seit der Machtübernahme durch Islamisten in Syrien behandelt die EU diese Terrortruppe als Gesprächspartner auf Augenhöhe. Ich habe Syrien bereist und mit dort lebenden Christen gesprochen, auch mit einem Bischof. Sie alle konnten dort bisher in Frieden leben und ihren Glauben praktizieren. Doch die Islamisten werden keine anderen Religionsgemeinschaften tolerieren. Das verbietet ihnen ihr Fanatismus. Die Christen in Syrien müssen die Folgen erdulden – und die EU? Sie schaut tatenlos zu. Mehr noch: Sie sichert ihre Außengrenzen nicht vor illegalen Migranten, die aus Ländern kommen, wo Ungläubige als vogelfrei gelten. Schon jetzt werden auch in Europa Kirchen geschändet, Priester ermordet. Diese Taten hat sich auch die EU zuzuschreiben, die zehn Jahre für einen Migrationspakt benötigt. Wir sagen: Außengrenzen dicht, Islamisten ausweisen, damit wir die Verfolgung von Christen nicht auch noch nach Europa importieren.

Herr Präsident! Was soll ein Demokratieschild sein? Welche Werte wollen Sie damit schützen? Wenn Sie unsere Werte wirklich schützen wollten, sollten Sie zuallererst unsere Außengrenzen schützen, denn durch die unkontrollierte Masseneinwanderung werden unsere Bürger, unsere Institutionen und unser Zusammenhalt am meisten gefährdet. Sie reden von gefährdeten Journalisten, aber schweigen zu den getöteten Journalisten im Gazastreifen. Sie unterhalten beste Beziehungen zur Türkei, obwohl dort Journalisten im Gefängnis landen, wenn sie Erdoğan kritisieren. Sie reden von unabhängigen Medien, aber finanzieren nur solche, die Werbung für die EU machen. Sie warnen vor Wahlmanipulation, aber greifen selbst in Rumänien und Moldawien ein. Sie wollen die Demokratie schützen, unterstützen aber ein korruptes Regime in der Ukraine. Wir brauchen keinen Demokratieschild von dieser EU, denn diese Kommission hat selbst ein Demokratiedefizit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Der Rat spricht von Vereinfachung, von Entlastung des Mittelstandes, von Wettbewerbsfähigkeit. Die Botschaft scheint klar: Marktwirtschaft vor Planwirtschaft. Doch ist das wirklich so? Hinter all den schönen Worten steckt bei genauem Hinsehen immer noch der Plan zur Umgestaltung der Volkswirtschaften unter der Maßgabe des grünen Wandels, der weiterverfolgt werden soll, obwohl er bereits für den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze gesorgt hat, für einen Exodus unserer Unternehmen und die höchsten Energiepreise der Welt. Der grüne Wandel ist Gift für die Wirtschaft. Wer stellt denn die Windräder her? Wer die PV‑Anlagen? China. Genau wie Batterieautos mit einer verheerenden Ökobilanz. Sie wollen Spediteure dazu zwingen, Emissionen für jede einzelne Fahrt zu dokumentieren. Und das nennen Sie Vereinfachung? Wir glauben Ihnen erst, wenn Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen und sich dem wirtschaftlichen Niedergang Europas entgegenstellen. Das Omnibusverfahren, worüber heute abgestimmt wird, ist ein erster Schritt – kann ein erster Schritt sein –, und dann werden wir ja sehen, wer hinter unseren Unternehmern und Arbeitnehmern steht und wer nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Richtlinie für Medien soll europäische Produzenten schützen. Das ist gut, denn viele Unternehmen haben es schwer, gegen die US‑Konkurrenz zu bestehen. Es ist daher richtig, dass Filme nicht wie Stahl oder Autos im Zollstreit mit Amerika behandelt werden dürfen. Doch es ist falsch, US‑Programmanbieter nur als Bedrohung zu sehen. Denn längst sind es ja Amazon, Netflix und andere, die Filme und Serien in Europa von europäischen Teams und Kreativen herstellen lassen. Auch europäische Inhalte werden transportiert, sodass wir froh über diese Bereicherung sein können. Wir in Europa müssen uns stattdessen fragen, warum wir überhaupt Quotenregelungen brauchen. Liegt es vielleicht daran, dass unser Selbstgedrehtes zu überfrachtet ist mit Diversitätsauflagen, dass die Wirklichkeit verzerrt, der Zeigefinger auch im Fiktionalen erhoben ist? Wir haben eine lebendige Produzentenlandschaft in Europa, die es wert ist, erhalten und auch gefördert zu werden. Aber bitte nicht nach politischen, sondern künstlerischen oder journalistischen Kriterien. Diese Entschließung bringt nicht viel Neues und soll wohl nur ein Zeichen gegen Trump sein. Der wichtigste Satz darin lautet: Kulturpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten. Und dabei soll es auch bleiben!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was vor Kurzem in Rom geschah, erinnert an die dunkelsten Zeiten des Mafiaterrors in Italien. Sigfrido Ranucci muss um Leib und Leben fürchten, weil er Machenschaften der Mächtigen und der Mafia in seinem Investigativ-Magazin Report aufdeckt. Er ist einer von tausenden Medienleuten, die weltweit bedroht werden. Sie werden verhaftet, misshandelt oder sogar getötet – in China, der Türkei, dem Iran, der Ukraine und zuletzt in Gaza. Ranucci wurde bekannt für seine aufrüttelnde Reportage über das verschwiegene Massaker in Falludscha durch die US‑Armee. Kein Medium konnte damals darüber berichten. Genau das passierte auch in Gaza, wo der Vorwurf im Raum steht, dass die israelische Armee gezielt Journalisten getötet haben soll. Über 200 Tote sind dort zu beklagen. Die EU hat dazu geschwiegen, wie auch viele Regierungen, die angeblich die westlichen Werte verteidigen. Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden von Regierungen, Armeen oder Kriminellen. Wir brauchen mutige Reporter, damit mündige Bürger nicht auf staatliche Propaganda angewiesen sind – auch und gerade die Propaganda unserer angeblichen Freunde oder in dieser EU.

Herr Präsident! Die EU-Kommission will Google zu einer Strafzahlung von fast 3 Milliarden Euro zwingen. Der Vorwurf lautet: Selbstbevorzugung bei der Onlinewerbung. Und in der Tat verschafft sich der Tech-Riese klare Vorteile zulasten von Verlagen. Daher wird auch in Kürze ein amerikanisches Gericht darüber entscheiden, ob Google seine Werbetochter auslagern oder seine Regeln ändern muss. Die Kommission wäre also gut beraten, dieses Verfahren abzuwarten und dann erst mit Strafzahlungen zu drohen. Die EU schafft es seit Jahren nicht, auf dem Feld der digitalen Plattformen ein Gegengewicht zu den US-Riesen herzustellen. Aber statt zu jammern und zu bestrafen, sollte die EU lieber einen Rahmen bilden, der innovativen Unternehmern ein europäisches Google oder Meta ermöglicht. Stattdessen verlassen kluge Kreative scharenweise Europa, weil sie hier durch ebendiese EU-Politik, zu hohe Steuern und Lebenshaltungskosten regelrecht vertrieben werden. Ja, wir brauchen Fairness auch für andere Anbieter von Onlinewerbung. Aber vor allem brauchen wir ein Europa als Kontinent der Chancen und nicht der Verbote.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Kern der EU ist der Gemeinsame Markt. Doch was macht diese Kommission? Sie baut eine Hürde nach der anderen auf. Es wäre schön, wenn auch wir ein Silicon Valley hätten. Aber statt darüber zu jammern, dass wenige US‑Firmen den Tech-Markt und die Plattformen dominieren, wäre es doch die Aufgabe der EU, den Unternehmergeist zu fördern, der diese Dominanz erst ermöglicht hat. Warum fließt denn Risikokapital nach Kalifornien und Texas und nicht nach Deutschland und Frankreich? Warum wandern IT‑Fachkräfte aus Asien in die USA aus und nicht hierher? Warum erleben wir die Abwanderung unserer Programmierer? Weil diese Kommission wirtschafts‑ und wachstumsfeindlich ist; weil sie immer höhere bürokratische Hürden aufbaut; weil sie die Märkte nicht als den Austausch von Ideen begreift, sondern als etwas Unreguliertes, was es zu überwachen gilt. Daher erfindet sie Werkzeuge wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Die EU will kontrollieren, sie blockiert unternehmerische Freiheit, und sie will die Meinungsfreiheit im Netz zensieren, damit nur ihre eigene Propaganda verbreitet wird – so wie in Rumänien, so wie in Moldawien, so wie in Georgien und zuletzt auch in der Ukraine. Das lehnen wir ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Frau von der Leyen fordert, die Industrie möge jetzt kleine Batterieautos bauen, dann ist das nichts weniger als ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit und den Markt. Wir sagen, welche Autos wer für wen herstellt. Das geht sie nicht das Geringste an! Sie hat schon als Mehrfach-Ministerin in Deutschland versagt. Sie hat einen der größten Skandale der EU zu verantworten. Sie mischt sich jetzt bitte nicht auch noch in unsere Autoindustrie ein. Was jeder Unternehmer von der Politik braucht, ist möglichst wenig Einmischung und möglichst viel Planungssicherheit. Beides ist von den Klimahysterikern und den Green-Deal‑Jüngern nachhaltig zerstört worden – Stichwort Klimaneutralität, Stichwort Verbrenner-Aus. In der Industrie und der Politik findet längst ein Umdenken statt – Technologieoffenheit, das haben wir auch immer gefordert –, denn der Bürger soll entscheiden, wie er sich fortbewegen möchte. Wir treten für den mündigen Bürger ein, für bewährte Technik, für ein breites Angebot von Antriebsarten und vor allem für eine starke Automobilindustrie in Europa, damit wir nicht von chinesischen Batterieautos überrollt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um den Burger oder die Kennzeichnung, es geht um unsere Landwirte. Es geht um die Menschen, die uns jeden Tag mit guten Lebensmitteln versorgen. Weniger Bürokratie, mehr Rücksicht auf nationale Eigenheiten, ein realistischer Umgang mit Umweltauflagen – all das fordern wir seit Langem. All das beinhalten die beiden Berichte. Vielen Dank dafür auch an die Kollegen. Unsere Landwirte brauchen eine faire Vertragsgestaltung, insbesondere durch die Verpflichtung, Preis, Menge und Lieferzeitraum im Voraus festzulegen. Genau diese Punkte waren Kernforderungen der Bauernproteste des letzten Jahres, die uns alle so beeindruckt haben. Die Gemeinsame Marktordnung muss mit zusätzlichen Schutzmechanismen, mit Transparenzpflichten und fairen Verhandlungsbedingungen flankiert werden. Nur durch klare Regeln und Kontrollen kann sichergestellt werden, dass die Vertragsfreiheit, die zu begrüßen ist, nicht einseitig zulasten der Erzeuger ausgelegt wird. Wir werden beiden Berichten morgen zustimmen, denn wir stehen an der Seite unserer Landwirte, auch und gerade im Interesse der Versorgungssicherheit in unsicheren Zeiten.

Frau Präsidentin! Angesichts der ungeheuren Zahl von getöteten Zivilisten möchte ich bei dieser Debatte doch auch daran erinnern, dass nach unbestätigten Berichten bereits mehr als 200 Journalisten in Gaza getötet worden sein sollen, seit die Hamas vor zwei Jahren in Israel einfiel. Der Fall von fünf Reportern des Nachrichtensenders Al Jazeera, die im August durch einen israelischen Drohnenangriff ums Leben kamen, sticht dabei besonders hervor. Denn hier steht der Vorwurf einer gezielten Tötung im Raum, den das israelische Militär allerdings zurückweist, wie auch bei früheren Fällen dieser Art. Doch solange keine neutrale Berichterstattung möglich ist, bleiben diese Vorwürfe ohne Beweis. Daher ist es dringend erforderlich, dass Medienvertreter nach Gaza einreisen dürfen, um die Weltöffentlichkeit über die Verhältnisse dort zu informieren. Ich fordere daher die Kommission und den Rat auf, dass aus Gaza endlich neutral berichtet werden kann.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wiederverwertung von Rohstoffen ist eine gute Sache, aber eines ist auch ganz klar: Wann ein Auto am Ende seines Lebenszyklus angekommen ist, das entscheidet einzig und allein der Autobesitzer und nicht die EU. Die durch Klimahysterie, explodierende Energiepreise, Lieferkettengesetze und Emissionsquoten gebeutelte Automobilbranche braucht keine weiteren Eingriffe aus Brüssel. Die Branche braucht Planungssicherheit und keine weitere EU-Planwirtschaft, schon gar nicht unter dem Etikettenschwindel einer angeblichen Klimaneutralität. Manche der Änderungsvorschläge sind sehr sinnvoll, denen werden wir auch zustimmen: in Bezug auf Feuerwehren, Wohnwagen, Einsatzfahrzeuge oder Oldtimer. Aber das ändert nichts daran, dass das ganze Regelwerk unter der Prämisse des sogenannten Klimaschutzes steht, und den kann es nun einmal nicht geben – Wiederverwertung ja, Klimavorgaben nein. Ausnahmen sind richtig, aber die EU darf für kein Auto festlegen, wann es am Ende der Verwendbarkeit angelangt ist. Dafür gibt es Fachwerkstätten, und am Ende ist es der Eigentümer, der darüber entscheidet, ob und wann sein Fahrzeug verkauft, repariert, exportiert oder verschrottet wird. Eine Zwangsstilllegung durch die EU darf es nicht geben – daher werden wir einzelnen Änderungen zustimmen, aber den gesamten Vorschlag ablehnen. Wir finden es gut, dass die Fachwerkstätten hier besondere Erwähnung finden – auch die KMUs –, und auch die Verlängerung von Fristen finden wir richtig. Den ganzen Vorschlag werden wir ablehnen, im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft und im Interesse aller Autobesitzer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Region, in der nationale Minderheiten besonders geschützt sind. Ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Eigenart ist es wert, erhalten zu werden. Sie gehören zu den 340 autochthonen Minderheiten mit 100 Millionen Menschen, die zur Kultur Europas beitragen. Sie stehen für echte Vielfalt und nicht irgendwelche absurden Umzüge unter der Regenbogenfahne. Die vorliegende Bürgerinitiative will, dass nationale Minderheiten in der Kohäsionspolitik besser berücksichtigt werden. Es ist eine Schande, dass diese Kommission eine ähnliche Bürgerinitiative vor vier Jahren abgelehnt hat. Ob es die ungarische Minderheit in Rumänien ist oder die deutschen Minderheiten in Schlesien, Südtirol oder Siebenbürgen – diese kulturellen Schätze müssen geschützt und gefördert werden. Ansonsten ist das Versprechen der EU, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, nicht mehr als bloßes Gerede. Übrigens: Das Land in Europa, das die Rechte der nationalen Minderheiten am meisten mit Füßen tritt, ist die Ukraine. Auch aus diesem Grund hat die Ukraine nichts in der EU zu suchen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der European Media Freedom Act ist ein trojanisches Pferd, eine Mogelpackung. Unter dem Vorwand, die Nutzer der Medien zu schützen, will diese EU durch die Hintertür immer mehr Kontrollmechanismen und Zensoren einführen. Wir als ESN lehnen diese Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit aus voller Überzeugung ab. Das Netz – die Älteren werden sich erinnern – wurde als großer Schritt hin zu einer Demokratisierung gefeiert. Endlich konnten sich auch Staaten ohne freie Medien untereinander unterhalten. Doch längst haben die Zensoren aller Couleur diese Freiheit eingeschränkt und die EU macht weiter munter mit. Frau Barley eben von den Sozialdemokraten sprach von freien Medien – ihre Parteigenossin Faeser hat vor Kurzem ein freies Medium in Deutschland verboten, weil es regierungskritisch berichtet hatte. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ja gerade die in Deutschland, die den Bundesregierungen als Propagandakanal dienen und den Meinungskorridor immer weiter verengen. Wir als ESN sind für die Meinungsfreiheit, für die Medienvielfalt und gegen diesen Akt.