Redebeiträge von Oliver SCHENK

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind eine reale Bedrohung für Patientinnen und Patienten, für unsere Gesundheitssysteme und ein strategisches Risiko für Europas Handlungsfähigkeit. Wenn wir die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sichern wollen, gilt eines: Verlässliche Versorgung gibt es nicht mit neuer Bürokratie, sondern nur mit einer starken und wettbewerbsfähigen pharmazeutischen Industrie in Europa. Der Critical Medicines Act ist eine notwendige Antwort auf diese Herausforderung und ausdrücklich auch industriepolitisch zu verstehen. Produktion, Innovation und stabile Lieferketten lassen sich nicht vorschreiben. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionsanreize und Planungssicherheit. Aber ich sage auch klar: Der CMA darf nicht in einem Meer aus Widersprüchen untergehen. Wenn wir hier nicht neue Anreize schaffen, dürfen wir anderswo nicht durch überbordende Auflagen und neue Belastungen das Gegenteil bewirken. Bei der Urban Wastewater‑Regulierung wird sich zeigen, ob wir im Interesse der künftigen Arzneimittelversorgung umdenken können. Unser Maßstab muss sein: Mehr europäische Wertschöpfung, mehr Innovation, weniger Abhängigkeit. Ein Europa, das kritische Arzneimittel nur noch importiert, ist nicht resilient, es ist erpressbar.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... gesehen, wie man in Ostdeutschland in einem (unverständliche Worte aufgrund von Problemen mit dem Mikrofon) ... aus der Planwirtschaft kommt, mit Marktwirtschaft effizient Umweltschutz erreichen kann, wie man CO2 reduziert – nirgendwo in Europa werden sie eine solche Reduzierung finden. Deshalb brauchen wir marktwirtschaftliche Elemente, wir brauchen ETS, wir brauchen andere marktwirtschaftliche Elemente in anderen Feldern. Nur so werden wir Wohlstand, Umweltschutz und Klimaschutz miteinander vereinen können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Belém hat gezeigt: Die Welt bewegt sich, aber sie ringt weiterhin damit, wie ehrgeizige Klimaziele tatsächlich erreicht werden können. Aber wir brauchen Lösungen – Expertinnen und Experten mahnen uns angesichts steigender Temperaturen immer drängender zum Handeln. Deshalb müssen wir auch angesichts ernüchternder Ergebnisse weiter handeln – aber nicht mit neuen Verboten und immer größeren Versprechen, sondern mit machbaren marktwirtschaftlichen Wegen. Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie diesen Weg unterstützen und sich dafür auch in Belém eingesetzt haben. Mir ist wichtig, dass wir diesen Weg nicht verlassen. Wir müssen realistisch bleiben. Und Realismus heißt: Klimaschutz muss Wohlstand sichern. Ohne starke Industrie, ohne wettbewerbsfähige Unternehmen und ohne bezahlbare Energie verliert Europa seine Zukunftsfähigkeit. Wir müssen pragmatisch handeln, wir müssen schneller werden – mit weniger Bürokratie, mit weniger und schnelleren, besseren, effizienteren Verfahren und einer Innovationspolitik, die Technologie ermöglicht, statt vorzuschreiben. Und wir brauchen Offenheit, echte Technologieoffenheit: Ob Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, neue Materialien oder digitale Lösungen – wir brauchen alles, was wirkt. Viele verzagen angesichts der Größe der Aufgabe. Doch der Blick nach Ostdeutschland zeigt, was möglich ist, er kann uns Mut machen: vom planwirtschaftlichen Erbe des Kommunismus zur modernen Industrie, verbunden mit einer der stärksten, stärksten CO2-Reduktionen weltweit. Das zeigt: Transformation gelingt, wenn man Menschen mitnimmt und Chancen schafft. Unsere Aufgabe ist klar: Klimaschutz so gestalten, dass er wirtschaftliche Stärke erzeugt, Innovationen freisetzt und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seltene Erden sind die Grundlage der Technologien, die unseren Alltag prägen. Doch die Wertschöpfung liegt heute immer mehr in chinesischer Hand und diese Abhängigkeit macht uns verwundbar. Wenn unsere digitale Transformation, unsere militärische Handlungsfähigkeit und unsere Energiesysteme von politischen Entscheidungen außerhalb Europas abhängig sind, ist das eine strategische Bedrohung. Doch wir sind dieser Lage nicht ausgeliefert. Es liegt in unserer Hand, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Erstens: wir müssen unsere Forschung stärken, von neuen Materialien über effizientere Prozesse bis hin zu modernen Recyclingtechnologien. Innovation ist unser stärkster Hebel gegen Abhängigkeiten. Zweitens: Nationale Vorhaben zu Rohstoffen müssen ausgebaut und der Critical Raw Materials Act schneller umgesetzt werden. Politische Beschlüsse müssen endlich zu Genehmigungen, Investitionen und realen Projekten führen. Drittens: Wir brauchen mehr Wertschöpfung in Europa. Es genügt nicht, Rohstoffe zu sichern, wir müssen sie hier in industrielle Fertigung übersetzen. Nur so entsteht echte Resilienz. Europa soll offen bleiben, aber nicht naiv.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In wenigen Wochen beginnt die Klimakonferenz COP 30 in Belém. Dort wird die Weltgemeinschaft über ehrgeizige Ziele sprechen, und das ist gut. Aber entscheidend ist, ob wir sie auch erreichen. Europa ist stark im Setzen von Zielen, aber wir müssen auch stark in der Umsetzung werden. Ehrgeiz allein reicht nicht. Wir brauchen Mut zur Ermöglichung, weniger Bürokratie, mehr Anreize, mehr Vertrauen in Innovation und Technologie. Klimaschutz entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Ideen, Wettbewerb und kluge Rahmenbedingungen. Eine übergriffige Politik, die alles bis ins Detail reguliert, nimmt den Menschen den Gestaltungswillen. Wir brauchen Vertrauen in die Schaffenskraft der klugen Köpfe in Europa. Dann werden auch die Innovationen entstehen, die uns voranbringen. Dann werden wir ein Wachstum haben, das uns die Mittel erwirtschaftet, um die notwendigen Entwicklungen zu finanzieren und gleichzeitig das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Wir gewinnen nichts, wenn wir uns ambitionierte Ziele setzen, aber auf dem Weg dahin Arbeitsplätze, Industrie und Menschen verlieren, weil unsere Wirtschaft lahmt. Und wir müssen aufpassen, dass Europa nicht isoliert wird. Wir hätten uns von China denselben Ehrgeiz gewünscht und von den Vereinigten Staaten ein aktives Bekenntnis zum Klimaschutz statt Destruktion. Gerade wir in Ostdeutschland wissen: Nach 1990 war es die Marktwirtschaft, die den Umweltschutz vorangebracht hat. Auch der Klimaschutz wird stark, wenn wir ihn in unseren Markt integrieren – nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft. Darum geht es jetzt. Ehrgeiz ja, aber mit Augenmaß, Freiheit und Vertrauen in unsere eigene Stärke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Die Liste kritischer Arzneimittel ist mittlerweile über 270 Wirkstoffe und Substanzen lang, darunter einfache Hustensäfte für Kinder, und macht die Dringlichkeit für den Critical Medicines Act deutlich. Globalisierung und starker Kostendruck haben zu einer Abwanderung der Produktion und zu einer Konzentration auf wenige Hersteller in China und Indien geführt. Aber Lieferengpässe sind vermeidbar. Sie sind das Ergebnis von politischen Rahmenbedingungen, die die nationale und europäische Politik setzen. Wir können diese Rahmenbedingungen ändern; der CMA wird dazu einen Beitrag leisten. Wir können die Abhängigkeiten reduzieren und stabile Lieferketten schaffen, wenn wir sie für uns für eine starke, nachhaltige und international wettbewerbsfähige Pharmaindustrie in Europa einsetzen. Die aktuellen Engpässe sind ein wake‑up call. Europa braucht eine starke Pharmaindustrie. Dazu müssen wir Industrie‑, Forschungs‑ und Gesundheitspolitik zusammen denken, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen und die richtigen Signale an die Unternehmen aussenden. Wir müssen bei kritischen Wirkstoffen und Antibiotika, von denen heute zwei Drittel in Asien produziert werden, Anreize für eine eigene Produktion in Europa schaffen. Dafür brauchen wir finanzielle Anreize, und wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, die unternehmerisches Engagement honorieren. Meine Erwartung an den CMA ist deshalb ganz klar: Er muss einen Beitrag zur besseren Verfügbarkeit von Arzneimitteln durch Anreize für mehr Produktion, stabilere Lieferketten und mehr Solidarität untereinander liefern.

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Sanktionen leidet derjenige, der verwundbar ist. Hier tritt unsere europäische Schwäche in der Chip-Industrie leider zutage. Wir müssen daher die Anstrengungen für eine Stärkung der europäischen Mikroelektronik beherzt vorantreiben. Das Chip-Gesetz war ein erster guter Schritt, aber es ist in seiner jetzigen Form bei Weitem nicht ausreichend und in seiner bürokratischen Anmutung nicht in dem Maße stimulierend, wie es sich manch einer von uns erhofft hat. Denn zur Wahrheit gehört: Wir sind von 8 % auf 6 % der Weltproduktion zurückgefallen. Was heißt das für uns? Die Produktion von Halbleitern gehört zu den herausforderndsten Aufgaben, die es technologisch gibt. Sie entstehen nicht in einer Fab, sondern in komplexen Netzwerken und Clustern. Grenoble, Catania und Dresden mit Silicon Saxony sind dafür europäische Leuchttürme. Es überrascht nicht, dass genau an diesen Standorten jetzt wieder investiert wird und nicht auf der grünen Wiese. Wenn wir es ernst meinen mit unserem Anspruch, in der Chip-Produktion eine führende Rolle zu spielen, müssen wir deshalb Regional- und Clusterpolitik zusammendenken. Das Chip-Gesetz muss in Zukunft auch die Möglichkeit eröffnen, in Zulieferer und Infrastruktur zu investieren, um so die Möglichkeit auf starke, weltweit wettbewerbsfähige Halbleitercluster bei uns in Europa zu eröffnen. Europa muss sich so aus der technologischen Abhängigkeit von den USA und anderen Chip-Regionen befreien und seine eigene Produktion massiv stärken. Ohne Chip-Industrie gibt es keine Autos, Maschinen, Medizinprodukte, Verteidigung und vieles mehr. Deshalb dürfen wir nicht länger warten, sondern müssen zügig mit einer Revision des Chip-Gesetzes beginnen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten massiv in die Zukunft investieren.

Herr Präsident! Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Soziale Medien haben einen enormen Einfluss auf unsere Gesellschaft. In wenigen Jahren haben sie unser Informationsverhalten und unsere Art, Debatten zu führen, radikal verändert. Gleichzeitig sehen wir, wie die neuen Informationsmonopole bislang etablierte Medien gefährden oder sie sogar zerstören. Für unsere Demokratie, die auf gute Medien angewiesen ist, ist das ein Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen. An die Stelle von journalistisch gut recherchierten Inhalten treten zu oft Filterblasen, in denen Fake News und Verschwörungstheorien aufblühen. Anstelle von Transparenz haben wir Algorithmen, anstelle von Verlegern und Chefredakteuren die Verantwortlichkeit der Interessen der Plattformbesitzer. So werden die freiheitlichen Demokratien weltweit angegriffen – in Europa und andernorts. Informationswüsten und Fake News waren laut Timothy Snyder auch wichtige Gründe, warum in den USA die Menschen das Kapitol gestürmt haben. Sie waren schlecht informiert in den Echokammern des Netzes. Unsere politische Antwort braucht zwei Stoßrichtungen: Erstens, wir müssen verstehen, dass der Raum der sozialen Medien kein rein privater Raum, sondern auch ein öffentlicher Raum ist. Der Rechtsstaat muss Hasskriminalität auf Plattformen konsequent verfolgen und von den Anbietern unmissverständlich fordern, strafbare Inhalte zu löschen. Zweitens, unsere freiheitliche Demokratie lebt von freien Medien. Wir brauchen unabhängige Medien mit Vielfalt und gut bezahlten Journalisten. Dazu gehören starke private Anbieter genauso wie ein starker öffentlicher Rundfunk. Was wir derzeit in anderen Ländern sehen, muss daher für uns ein Weckruf sein, unsere Medien vor Monopolisierung und unsere Gesellschaft vor Fake News und gesteuerten Algorithmen zu schützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese Debatte hier führen. Experten sagen uns voraus, dass psychische Erkrankungen in den kommenden Jahren eines der größten Probleme der Menschheit darstellen werden. Schon heute ist in meinem Heimatland jeder achte Mensch von Depressionen betroffen. Es wird prognostiziert, dass dies bis Ende des Jahrzehnts die häufigste Krankheit in Europa sein wird. Die rasch wachsende Zahl psychischer Erkrankungen hat aber nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Patienten selbst, sondern stellt auch eine wachsende Herausforderung für das Gesundheitssystem, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft dar. Nach Angaben der OECD beliefen sich die Gesamtkosten psychischer Erkrankungen allein in Europa noch vor der COVID‑Pandemie auf über 600 Milliarden Euro, was 4 Prozent des gesamten BIP der EU entsprach. Die Pandemie hat, das wissen wir, die weltweite Krise der psychischen Gesundheit noch weiter verschärft. Ich halte daher drei Punkte kurzfristig für notwendig. Erstens: Wir müssen die nationalen Forschungen besser miteinander vernetzen und ein europäisches Mental-Health-Projekt auflegen, das die nationalen Anstrengungen bündelt und gezielt unterstützt. Zweitens: Forscher, Ärzte, Politik und auch Patientenvertreter müssen besser vernetzt werden und in einem gemeinsamen Dialogprozess Maßnahmen identifizieren, mit denen wir besser vorbeugen, forschen und heilen können. Und drittens brauchen wir schließlich mehr Aufklärungskampagnen, um Stigmatisierung, Tabuisierung und Krankheitsfeindlichkeit im gesellschaftlichen Umgang abzubauen. Das sind wir den Patienten, meine Damen und Herren, alle miteinander schuldig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für die heutige Debatte und die Beiträge vieler Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus den betroffenen Ländern. In diesen Stunden und Tagen geht es um die Hilfe vor Ort, und es ist ein starkes Zeichen der gegenseitigen Solidarität und guter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit, dass wir uns in dieser Not gegenseitig zur Seite stehen. Selbst aus der leidgeplagten Ukraine gibt es Unterstützungsangebote für die betroffenen Nachbarn. Gleichzeitig ist es bedrückend zu sehen, dass diejenigen, die gekommen sind, um zu helfen, Opfer dieser Katastrophe werden. Gemeinsam gedenken wir ihrer und der anderen Opfer dieser furchtbaren Überschwemmungen. Diese Solidarität brauchen wir aber auch dann noch, wenn die Bilder der Zerstörung aus den Medien verschwunden sind. Ich bin froh, dass Premier Tusk morgen zu einem Treffen eingeladen hat, um dort auch mit der Kommissionspräsidentin die Flutgebiete zu besuchen und über konkrete Maßnahmen der Unterstützung zu sprechen. Aber wir müssen uns gegen die Folgen dieser vermehrt auftretenden Hochwasser besser schützen. Dabei dürfen wir uns nicht nur auf besseren Hochwasserschutz verlassen, sondern müssen auch darüber sprechen, was jeder Einzelne tun kann, um sein Eigentum zu schützen und abzusichern. Wer darauf vertraut, dass der Staat jedes Mal zur Schadensregulierung einspringt, wird feststellen, dass es auch in reichen Ländern schnell zu einer Überforderung kommen kann. Deshalb müssen wir zu vernünftigen und bezahlbaren Versicherungslösungen kommen, mit denen die Menschen sich gegen Hochwasser und andere Elementarschäden absichern können. Derzeit verlassen sich Eigentümer zu oft darauf, dass im Schadensfall der Staat einspringt, deshalb brauchen wir auch eine Pflicht zum Abschluss einer solchen Elementarschadensversicherung.