Redebeiträge von Verena MERTENS

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Sicherheitslage in Europa sprechen, dürfen wir eines nicht vergessen – unsere Polizei. Sie ist unsere erste Verteidigungslinie – Tag und Nacht –, wenn es darum geht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen – vor Anschlägen, vor organisierter Kriminalität und vor Cyberangriffen. Doch in vielen dieser Debatten, auch hier im Haus, gerät sie oft in Vergessenheit. Aber diese Gefahren verschwinden nicht, nur weil wir weniger darüber sprechen. Gewaltbereite Extremisten sind europaweit vernetzt, organisierte Betrugsfälle nehmen zu, und Cyberkriminalität kennt keine Grenzen. Als ehemalige Polizistin weiß ich, was es heißt, an dieser Front zu stehen. Deshalb setze ich mich ausdrücklich dafür ein, dass wir die Frauen und Männer würdigen, die unser Leben schützen. Ich fordere einen europäischen Gedenktag für Polizistinnen und Polizisten, insbesondere für die, die im Dienst ihr Leben verloren haben. Ich möchte, dass wir endlich auch politisch deutlich machen: Wir stehen an der Seite derer, die uns schützen, derer, die sich bei einem Amoklauf oder Anschlag mit ihrem eigenen Leben für uns ins Feuer stellen. Protect the protectors!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die massive Bandengewalt, die wir seit einigen Jahren in Schweden erleben, ist alarmierend. Auch in anderen EU-Staaten nimmt die Waffengewalt zu, wie auch jüngst die Schüsse in Brüssel gezeigt haben. Diese Herausforderungen können wir nur europäisch lösen, denn organisierte Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Die Täter profitieren von der Freizügigkeit, weil unsere Strafverfolgungsbehörden an Grenzen und Nationalstaaten gebunden sind. Deshalb müssen wir die Strafverfolgungsbehörden in Europa besser vernetzen – untereinander, und mit Europol und Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft, die mehr Kompetenzen braucht. Die guten Projekte, die es schon gibt, müssen mehr werden, und viel größer. Denn nur mit Nadelstichen können wir nicht gegen die großen Krebsgeschwüre ankommen, die unser Europa krank machen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen effizienter und endlich schlagkräftiger bei Ermittlungen werden, aber auch in der Justiz. Ein digitaler Durchsuchungsbeschluss ist essenziell, um die Drahtzieher zu fassen und Netzwerke zu zerschlagen. Wir brauchen mehr Zugang zu digitalen Daten, um die Hintermänner überführen zu können. In der Justiz brauchen wir effizientere Strafprozesse europaweit. Hier können wir die best practice voneinander lernen. Europa muss handlungsfähig bleiben. Unsere Freiheit darf nicht zur Schwäche werden. Sie muss unsere Stärke sein.

Ich finde die Unterstützung der Sicherheitsbehörden richtig und sehr wichtig. Ich sehe es allerdings kritisch, dass Europol ausschließlich operativ arbeiten soll, oder überwiegend operativ, denn ich finde, dass wir ganz dringend auch die nationalen Sicherheitsbehörden weiter stärken müssen. Wir müssen einfach in die Fläche gehen, wir müssen breiter werden, viel mehr Fälle lösen und uns nicht immer nur auf die großen Fälle konzentrieren, die Europol bearbeiten kann. Wie sehen Sie da eine Lösung?

Ich glaube, wir sollten jetzt nicht vorschnell über Dinge urteilen, die noch nicht ausermittelt sind. So wie sich das heute darstellt, war das eher ein Amoklauf als eine Terrorattacke. Es gibt genauso viele deutsche psychisch kranke Täter, die Menschen umbringen, wie Menschen aus anderen Herkunftsländern. Von daher würde ich das an dieser Stelle nicht gerne vermischen wollen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Verbindung von organisierter Kriminalität mit dem Schmuggel von Migranten ist eine akute Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung in Europa. Schleusernetzwerke agieren skrupellos, gefährden Menschenleben und untergraben unseren Rechtsstaat. Berichte zeigen: Die Zahlen steigen, und die Täter nutzen gezielt Rechtslücken und modernste Technologien. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir müssen die Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe mit den kriminellen Netzwerken bringen. Wir müssen Europol und Frontex stärker ausstatten – personell, technisch und finanziell. Europol braucht mehr Ressourcen, um grenzüberschreitende Schleusernetzwerke effizient verfolgen zu können. Frontex muss an den Außengrenzen nicht nur kontrollieren, sondern auch aktiv gegen Schleuser vorgehen können. Wir brauchen eine stärkere Überwachung digitaler Kanäle, die diese Kriminellen nutzen. Wir brauchen mehr Zugang zu Daten und eine Waffengleichheit. Und zugleich müssen wir in Herkunfts- und Transitländern ansetzen, um die Werbeplattformen der Schleuser abzuschalten. Nur mit einer konsequenten Zusammenarbeit und mit Waffengleichheit haben wir überhaupt eine Chance, die Menschen zu schützen und unsere Werte zu verteidigen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen zeigt uns die Schwachstellen unserer Präventionspolitik und unserer internationalen Zusammenarbeit. Ich fordere deshalb, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen von der EU und den Mitgliedstaaten. Wir brauchen erstens eine europaweite Strategie zur Prävention, die gezielt soziale Brennpunkte in den Blick nimmt. Wir müssen strukturelle Probleme wie soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit bekämpfen, bevor kriminelle Netzwerke diese Lücken füllen. Und wir müssen geflüchtete Menschen und ihre Kinder wirksam und nachhaltig in unsere Gesellschaft integrieren. Zweitens: Um die Täter ermitteln und verfolgen zu können, brauchen wir bessere Daten, mehr Ressourcen und effektivere Mechanismen zur Strafverfolgung über Staatsgrenzen hinaus. Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert grenzüberschreitende Antworten, auch gemeinsam mit Europol. Und drittens: Die Stärkung der Medienkompetenz muss Priorität haben. Junge Menschen müssen verstehen, wie sie in der digitalen Welt geschützt bleiben. Europa kann und muss hier Vorreiter sein für eine Jugend, die in Freiheit und Sicherheit aufwächst.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Bekämpfung der drogenbezogenen Kriminalität erfordert dringend eine gemeinsame europäische Antwort. Drogenkriminalität kennt keine Grenzen und betrifft uns alle. Sie gefährdet die Gesundheit unserer Bürger, untergräbt die Sicherheit unserer Städte und stärkt kriminelle Netzwerke. Zur Bekämpfung dieser Netzwerke ist die Stärkung von Europol wichtig. Außerdem sind wir aber auch auf die lokale Polizei angewiesen. Als Auge und Ohr vor Ort ist sie von zentraler Bedeutung. Häufig haben die lokalen Ermittler mehr kriminalistische Erfahrung. Ihre langjährigen Ermittlungserfahrungen, ihre konkreten Milieukenntnisse vor Ort sind wichtige Schlüssel für die Aufdeckung dieser Straftaten. Daher ist eine engere Vernetzung der lokalen Ermittler aus den verschiedenen Mitgliedstaaten von elementarer Wichtigkeit. Europol muss hier als Bindeglied dienen, um Netzwerke zu bilden und den Informationsaustausch zu fördern. Bestes Beispiel dafür ist das erfolgreiche Sword‑Projekt. Wir müssen jetzt handeln, gemeinsam, aber mit klarer Priorität auf der lokalen Ebene.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kollegen! Die organisierte Kriminalität stellt heute eine der größten Bedrohungen unserer Gesellschaft dar. Kriminelle Netzwerke nutzen jede Schwäche in unseren Systemen aus. Dabei wird die Gewalt, die sie einsetzen, immer brutaler und häufiger, oft ohne Rücksicht auf unschuldige Opfer. Die Bekämpfung dieser Netzwerke ist komplex. Sie passen sich ständig an neue Gegebenheiten an und nutzen spezialisierte Dienste für ihre kriminellen Aktivitäten. Was brauchen wir, um die organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Als allererstes brauchen wir erst einmal ein gemeinsames Begriffsverständnis für die organisierte Kriminalität in Europa. Zweitens müssen wir den Datenschutz und die Datenverarbeitung in der Europäischen Union harmonisieren. Wir brauchen dann auch die Bereitschaft zum Teilen von Informationen nach einheitlichen Kriterien in allen Mitgliedstaaten. Hierzu kann und muss Europol einen wichtigen Beitrag leisten. Eine große Stärke von Europol ist es, ein Netzwerk zwischen Ermittlern zu schaffen und eine bessere Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Diese Stärke müssen wir ausbauen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die organisierte Kriminalität nicht allein auf europäischer Ebene lösen können. Wir müssen vielmehr die erfahrenen Ermittler vor Ort stärken. Wir müssen ihnen einen Werkzeugkasten an Möglichkeiten an die Hand geben, um die organisierte Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Wir müssen sie mit Informationen und Kompetenzen ausstatten und besser vernetzen. Das ist eine meiner Visionen für Europol, damit wir diesen Kampf gewinnen.

Ja, Sie geben mir die Gelegenheit, meine Rede zu Ende zu führen. Denn ich wollte sagen, dass temporäre Grenzkontrollen an Binnengrenzen, wie sie gerade in Deutschland vorangetrieben werden, keine langfristige Lösung sein können; das muss eine Ausnahme bleiben. Aber wir brauchen in der Tat auch Verständnis dafür, dass in Deutschland nach Solingen jetzt etwas passieren muss.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Wie wir mit der Herausforderung der Migration in Europa umgehen, ist entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union, und es ist auch entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wir müssen sicherstellen, dass die Gesellschaft als Ganzes die Herausforderung der Integration meistern kann, und das wird natürlich nicht von heute auf morgen gehen. Gerade deshalb ist der Asyl- und Migrationspakt, den wir beschlossen haben, das richtige und wichtige Zeichen – und den müssen wir jetzt auch umsetzen. Es ist das richtige Zeichen, um eine bessere Kontrolle über unsere Grenzen zu bekommen und auch um Menschen Schutz zu gewähren, die in ihrer Heimat aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Aber die Umsetzung stockt, weil politische Kräfte sie blockieren. Und wir müssen es umsetzen, wir müssen die Umsetzung jetzt vorantreiben, denn der Anschlag in Solingen ist kein Einzelfall. Ich sage Ihnen: Das kann genauso jederzeit und an jedem Ort in Europa wieder passieren. Und deshalb geht es um mehr: Es geht darum, dass wir die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, indem wir die Polizei mit besseren Ressourcen und mehr Möglichkeiten ausstatten für eine nachhaltige Strategie, die Europa vereint.