Redebeiträge von Stefan KÖHLER

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige gemeinsame Agrardebatte birgt Licht und Schatten. Auf der einen Seite verspüre ich Freude: Ich bin positiv gestimmt, dass die Parlamentspositionen zum Gemeinsamen Agrarpolitik-Omnibus verabschiedet werden können. Der Inhalt ist gut, und auch die Flexibilisierung bei der Regulierung für das Dauergrünland ist für uns Bauern in Bayern wichtig. Wir müssen jetzt schnell zusehen, dass wir durch den Trilog kommen, damit die Vereinfachung beim Mehrfachantrag nächstes Jahr auch bei den Landwirten ankommt und damit sie es merken. Und es ist vor allem wichtig, dass wir bei der Vereinfachung noch weitermachen, nicht nur bei der GAP. Aber ich sehe auch Ernüchterung und Enttäuschung, denn ich fand den Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Marktordnung von Anfang an kritisch. Lieber Christoph, deine Absichten sind gut. Die Situation der Landwirte muss gestärkt werden. Aber es kann nicht sein, dass wir mit schriftlichen Verträgen bestehende Systeme wie das Genossenschaftssystem in Deutschland unterlaufen. Aktuell haben die deutschen Milchbauern zum Beispiel 2 bis 3 Cent höhere Milchpreise als in Frankreich, wo der Artikel 148 schon umgesetzt wird. Deswegen müssen wir aufpassen, dass die Eindämmung von Missbrauch, die sich so toll anhört, nicht so schnell zu einer Bürokratieflut führt. Denn die Daten für die Produktionskosten müssen ja ermittelt werden, und es müssen wieder die Landwirte liefern. Deswegen bin ich gegen den schriftlichen Zwang von schriftlichen Verträgen. Ich bin gegen diesen Zwang und werde auch deshalb dagegen stimmen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Hansen, lieber Christophe! In weniger als einer Woche ist es so weit: Dann wirst du den Vorschlag zu der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 vorstellen. Seit dem letzten Herbst brodelt die Gerüchteküche, wie eure Pläne aussehen könnten. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen vor wahnsinnig großen Herausforderungen – es wurde hier schon öfters genannt –, und wir können sie damit einfach nicht alleine lassen. Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen, dass wir unbedingt ein eigenständiges, starkes Agrarbudget mit ausreichenden Mitteln brauchen. Die Landwirtschaft – und nicht die Verteidigung – ist eines der Herzstücke der EU-Politik, und wir arbeiten gut zusammen, hier für Vereinfachungen zu sorgen. Ich wurde gewählt als Bauer, um meine Stimme hier im Europäischen Parlament laut zu erheben, und ich möchte mir nicht durch eine Umstrukturierung der Agrargelder diese Stimme nehmen lassen. Ich bitte dich, dir das wirklich zu Herzen zu nehmen! Und wir haben als Landwirte schon gezeigt: Wenn wir nicht einverstanden sind, ist mit uns nicht zu spaßen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin! Wasser ist unsere Lebensgrundlage, ohne Wasser können Mensch und Tier und Natur nicht leben. Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller und ressourcenschonender Umgang mit diesem wertvollen Gut. Daher begrüße ich es, dass auf EU‑Ebene aktiv zum Thema Wasserresilienz gearbeitet wird. Dieses Thema darf aber nicht nur aus einem Blickwinkel allein gesehen werden. Überlegungen dazu müssen sowohl aus der Umwelt-, aber auch aus der Landwirtschaftsperspektive heraus entstehen. Denn die Landwirtschaft hat natürlich einen Wasserverbrauch – und den darf sie auch haben, denn unsere Versorgung mit guten, sicheren Lebensmitteln hängt von ihr ab. Doch meiner Erfahrung nach tun Landwirte alltäglich ihr Bestes, um diese Produkte ressourcenschonend und damit auch wasserschonend zu produzieren. Ich wünsche mir, dass dieser wertvolle Beitrag anerkannt wird. Ich bin überzeugt davon, dass die Landwirtschaft einen gewissenhaften und verantwortlichen Umgang mit natürlichen Ressourcen lebt und uns allen ein Vorbild sein kann.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Vision, die sehr gute Ansätze liefert für die Zukunft und endlich die Wertschätzung, die die Landwirtschaft benötigt, entgegenbringt. Aber eine Vision, das sind nur Ideen für die Zukunft. Wenn ich mit Landwirten rede – und Sie haben gesagt, Sie haben schon viele Länder besucht –, die wollen jetzt einfach Aktion sehen, die wollen an die Umsetzung rangehen: Da möchte ich Sie ermuntern. Und was brauchen wir für eine starke Umsetzung? Wir brauchen ein starkes Budget, ist heute öfters gesagt worden, wir brauchen aber auch Innovation und Forschung und vor allen Dingen Erleichterung – die bringen Sie ja jetzt demnächst auf den Weg; und ich bin auch dankbar, dass wir dafür auch einen starken Kommissar haben. Lassen Sie uns gemeinsam die Vision schnell angehen und umsetzen! Dazu sichere ich Ihnen meine persönliche Unterstützung, aber auch die unserer Fraktion zu.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! Finanzielle Sorgen, Termindruck, zu wenig Schlaf und ein Berg an Papierkram und Bürokratie, der Stresslevel steigt einfach. Kommt Ihnen das bekannt vor? Stress ist ein wesentlicher Risikofaktor bei der Entstehung von psychischen Erkrankungen. Im Jahr 2023 waren in Deutschland psychische Erkrankungen der häufigste Grund für das Stellen einer Erwerbsminderungsrente bei Landwirten. Rund 25 % der Bäuerinnen und Bauern sind durch Ängste und Burnout gefährdet, jeder Dritte kämpft sogar mit Depressionen. Es ist sehr wichtig, dass wir heute darüber reden. Falls sich Landwirte überhaupt Hilfe suchen, dann oft erst sehr spät. Für viele steht der Betrieb an erster Stelle. Sie betreiben Raubbau am eigenen Körper. Das kann so nicht weitergehen! Wir brauchen einen konkreten Fahrplan, um die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft zu verbessern – für alle Beteiligten. Weniger Berichtspflichten und Gängelung, gezielte finanzielle Hilfen, aber vor allem auch eine vernünftige Entlohnung und vor allem gesellschaftliche Wertschätzung – das alles muss endlich auf den Tisch kommen. Das nimmt spürbaren Druck, verschafft wieder Luft zum Atmen. Nur so können wir dieser Entwicklung entgegensteuern.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! 2024 hat mit einem Weckruf begonnen, der es in sich hatte. In Bayern, Deutschland und Europa sind Landwirte auf die Straße gegangen und hatten nur eine Botschaft: Es reicht! Und es ist eben nicht nur diese Umweltvorgabe, sondern es sind die vielen Gängelungen durch die Gesetzgebung. Wir bekommen zum Teil vorgeschrieben, wann Umbruchzeiten zu erfolgen haben, wieviel stillzulegen ist oder wann Saatzeitpunkte ausgeführt zu werden haben – und das, obwohl zwei Drittel unserer Landwirte in Bayern eine anerkannte und dann noch staatliche Berufsausbildung haben. Das hat den Frust aufgebaut und zu den Protesten geführt. Die Nachricht ist Gott sei Dank bei unserer Kommissionspräsidentin von der Leyen angekommen. Und die Antwort kam auch sehr schnell, mit dem strategischen Dialog zur Landwirtschaft. Sie holte alle Beteiligten und Stakeholder an den Tisch, und jetzt sind die Ergebnisse da. Der Bericht enthält wirklich auch gute Lösungsansätze – ohne Zweifel –, aber Frau von der Leyen sagte in ihrer Bewerbungsrede auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit wichtig ist. Dies gilt nicht nur für die Wirtschaft und die Industrie, sondern sie muss auch für die Landwirtschaft mitgedacht werden. Und dafür müssen wir unsere Bäuerinnen und Bauern mitnehmen. Ich möchte anregen, dass die Kommission mit der neuen Abteilung Landwirtschaft dies zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern macht, dass es umsetzbar, praktikabel und finanzierbar ist, und vor allem, dass es freiwillig und kooperativ ist und mit genügend Geld hinterlegt wird. Ich möchte anregen, dass deshalb eine Anhörung der Landwirte erfolgt, dass man auch wirklich die Probleme der Landwirte kennt und nicht in netten Runden mit Stakeholdern über die Landwirtschaft redet. Und ganz am Schluss muss ich wirklich sagen: Wir sollten uns als Politik nicht anmaßen, der Bevölkerung vorzuschlagen, wie sie zu essen hat – das regelt der Markt und nicht die Politik.