Redebeiträge von Michael VON DER SCHULENBURG

Herr Präsident! Vizepräsidentin der Kommission! Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist eine Katastrophe, unter deren Auswirkungen noch zukünftige Generationen zu leiden haben. Die Europäische Union hat international ihre Glaubwürdigkeit verloren, und sie spielt bei den Konflikten in und um Europa keine Rolle. Warum das so ist, steht in diesem Bericht, den wir heute besprechen. Denn dieser Bericht ist voller Selbstgerechtigkeit, voller Selbstüberschätzung, voller moralischer Überheblichkeiten und voller sinnloser Drohungen bei gleichzeitiger Realitätsverweigerung. Mit einer solchen Einstellung machen wir uns zu den großen Verlierern in Europa, in der Welt, die sich drastisch um uns ändert. Gerade im Hinblick auf die Ereignisse um Grönland brauchen wir Europäer einen radikalen Neuanfang unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei sollten wir uns als erstes auf den Frieden in der Ukraine und auf dem gesamten europäischen Kontinent konzentrieren. Eine solche Politik muss auf der Anerkennung existierender Realitäten und auf einen Ausgleich von Interessen aufbauen.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn sich morgen der Rat treffen würde, sollte er sich nicht um die fragwürdige Aneignung russischer Guthaben bemühen, sondern um eine fundamentale Neuorientierung unserer Ukraine-Strategie. Denn mit der bisherigen Politik fahren wir die Europäische Union an die Wand, mit verheerenden Folgen für unsere Bürger. Eine Politik der Militarisierung, der Sanktionen, der Waffenlieferungen, der Kriegsvorbereitungen bei gleichzeitiger Verweigerung von Gesprächen mit Russland hat zu einem wirtschaftlichen, sozialen Niedergang, zu enormen Verschuldungen und einem sukzessiven Abbau unserer Demokratie geführt. Die morgige Entscheidung des Rates könnte Europa noch zusätzlich in eine Finanzkrise führen. Und der Ukraine helfen wir mit dieser Kriegsstrategie ganz sicherlich nicht. Wir müssen also die Notbremse ziehen. Da weder der Rat noch die Kommission zu einem Strategiewechsel in der Lage sind, rufe ich Sie, die demokratisch legitimierten Vertreter der Bürger Europas, dazu auf, einen Ausweg aus der katastrophalen Lage der Europäischen Union zu suchen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe das Gefühl, dass diese Debatte eher ein Beispiel für die gescheiterte Ukrainepolitik ist. Seit ich hier bin, sind den Ukrainern so viele Versprechungen gemacht worden, und ich habe den Eindruck, wir haben keine davon gehalten. Die Zerstörung der russischen Armee hat nicht stattgefunden. Die Sanktionen werden die russische Wirtschaft nicht sanktionieren. Die 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, die wir den Ukrainern versprochen haben jedes Jahr, sind wohl auch nicht überwiesen worden. NATO‑Friedenstruppen wird es auch nicht in der Ukraine geben, und ich befürchte, dass eine Artikel‑5‑Garantie ebenfalls eine Illusion bleiben wird. Die russischen Guthaben, die wir hier planen, werden wohl den gleichen Weg gehen. Was wir damit machen? Wir schaden uns nur selbst damit, und vor allen Dingen schaden wir der Ukraine. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass unsere vorrangige Aufgabe sein muss, die Ukraine als einen souveränen, funktionierenden europäischen Staat zu halten, damit wir mit ihren Nachbarn – und das bedeutet auch mit Russland – einmal in Frieden leben können. Das kann nur dadurch erreicht werden, dass wir verhandeln, verhandeln, verhandeln und nicht irgendwelches Geld klauen.

Ich habe Ihren Namen vergessen, wissen Sie, ich habe 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen in Kriegsländern gearbeitet, und diese Länder hatten am Ende immer verhandelt. Der größte Krieg war der Iran und der Irak mit 1 Million Toten, wo sie chemische Waffen und alle Arten von Dingen einsetzten. Am Ende mussten sie reden und fanden eine Lösung. Ich denke, dass wir dies auch hier tun müssen – wir müssen es tun, um uns zu schützen. Die UN-Charta sagt nicht, dass Sie keine Gewalt anwenden sollten; Darin heißt es, dass wir verhandeln sollten, um die Anwendung von Gewalt zu verhindern. Ich denke, wenn Sie danach fragen, haben wir das am Anfang nicht getan.

Frau Präsidentin! Was hat uns die dänische Präsidentschaft bisher gebracht? Wir sind versunken in eine überzogene Kriegshysterie, in verhärtete Feindbilder, in einen tiefen Russlandhass und in fragwürdige Geschichtsbilder. Was wollen wir denn damit erreichen? Das ist doch keine Politik. Wollen wir einen Krieg mit Russland? Wollen wir wirklich riskieren, dass die Ukraine völlig zerstört wird? Und wollen wir riskieren, dass dieser Krieg sich auf Europa ausweiten wird, also dass wir uns auch in einem Krieg befinden? Es muss doch dazu eine Alternative geben. Hass ist eben ein schlechter Berater. Die Selbstgerechtigkeit, die hier so viele haben, ist eben das Schmiermittel für Kriege und nicht für Frieden. Wir müssen umdenken, und wir müssen versuchen, zu verhandeln, wir müssen mit den anderen reden. Das bedeutet auch, dass wir Respekt für unsere Gegner haben müssen. Wir müssen den Respekt entwickeln. Wir müssen versuchen, unseren Gegnern – das bedeutet auch: Russland – zuzuhören. Wir müssen auch versuchen, zu verstehen, warum dieser Krieg ist. Sonst werden wir da keine Lösung finden. Deswegen ist mein Aufruf an dieses Parlament: Lassen Sie sich nicht von der Kriegshysterie einfangen. Versuchen Sie – das ist die Aufgabe aller Parlamentarier –, endlich für eine friedliche Lösung zu sorgen.

Frau Präsidentin! Wenn wir über die Unterstützung von Frontstaaten zu Russland debattieren, frage ich mich, in welcher Welt wir in diesem Parlament eigentlich leben. In einer Zeit, in der ein amerikanischer Präsident nun seinen Vorgänger für den Krieg in der Ukraine verantwortlich macht und Präsident Selenskyj sogar beschuldigt, den Krieg provoziert zu haben, sprechen Sie weiter von einem nicht provozierten Angriffskrieg Putins. In einer Zeit, in der Präsident Trump erklärt, dass dieser Krieg die Reaktion auf die NATO-Erweiterung an den russischen Grenzen ist und er Putin sogar verstehen könne, sprechen Sie weiter von einem russischen Imperialismus. In einer Zeit, in der die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands sich treffen werden, um diesen blutigen Krieg zu beenden, wollen Sie nun martialisch an den Grenzen zu Russland aufmarschieren. Wäre es nicht an der Zeit, dass dieses Haus endlich von Krieg auf Frieden umstellt und sich darüber Gedanken macht, nicht wie wir den Frontstaaten, sondern wie wir dem von uns so böse betrogenen ukrainischen Volk helfen können, wieder ein Leben in Frieden aufzubauen?

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Also nach fast drei Jahren Krieg sollte ein bisschen Realitätssinn einziehen. Kriege sind nun mal eine Realität und die Auskommen von Kriegen sind meistens nicht sehr schön. Deswegen ist meine Meinung, dass die Ukraine keine Waffen mehr braucht. Was die Ukraine wirklich braucht, sind ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen. Denn der Krieg ist für die Ukraine verloren. Mehr Waffen werden das auch nicht mehr ändern. Sollte jetzt der Krieg dennoch fortgesetzt werden, riskiert die Ukraine einen militärisch‑politischen Kollaps und damit auch die Zukunft des Staates Ukraine. Das sollten wir mit allen Mitteln verhindern. Erfahrungsgemäß fordern die letzten Wochen eines Krieges die meisten Menschenopfer. Auch ein solches Blutbad müssen wir jetzt verhindern. Nach fast drei Jahren Krieg zählt die Ukraine Hunderttausende von Toten, und weite Teile sind zerstört. Wir müssen mit dem Töten und den Zerstörungen aufhören. In unserer Panik fordern wir jetzt Langstreckenraketen, wie zum Beispiel die Taurus. Aber wir wissen, dass dadurch eine Spirale einsetzen wird, die diesen Krieg nach Europa hereintragen wird. Auch das sollten wir als Parlament verhindern. Die Aufgabe dieses Parlaments ist Frieden und nicht Krieg.

Frau Präsidentin! Lassen Sie mich mit Latein anfangen: „Si vis pacem, para bellum“: Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Seit ich in diesem Parlament bin, höre ich ständig diese römische Weisheit, um die Militarisierung der Europäischen Union zu rechtfertigen. Ich bin davon überzeugt, dass am Ende dieser Militarisierung, die wir vornehmen, kein Frieden stehen wird und dass wir vielleicht sogar die Integration, die europäische Integration, dabei verlieren werden. Dass wir an so eine Sache aus dem Römischen Reich glauben, sagt ja schon sehr viel – es ist eine Perversion. Denn Rom war keine Demokratie, das war eine Sklavenhaltergesellschaft, die auf militärischer Stärke aufbaute, um andere Länder zu unterjochen und auszubeuten. Das kann doch nicht das Beispiel für uns in der Europäischen Union sein! Und dann ist da noch das Zweite: Dass was wir uns auf etwas berufen, was vor 2500 Jahren war, entspricht ja keiner Realität mehr. Damals wurde noch mit Wurfspeeren und Kurzschwertern gekämpft, heute haben wir Atombomben, Hyperschallraketen, wir haben Cyberwar, wir haben Krieg im Weltraum – und diese Sachen kann man überhaupt nicht mehr vergleichen. Und wenn dann hier gesagt wird, dass wir Lebensmittel für 72 Stunden haben sollen, dann würde ich nur sagen, dass wir damit den Dritten Weltkrieg nicht überleben werden. Wir sollten uns daran erinnern, dass es ein viel wichtigeres Dokument für uns gibt: Das ist die UNO-Charta. Und die UNO-Charta hält uns alle in der Verpflichtung, Verhandlungen zu führen – Verhandlungen, um Konflikte zu lösen und Kriege zu beenden. Und ich fordere Sie deshalb auf, den Weg in den Krieg, den Sie hier vorbereiten, zu beenden.

Herr Präsident! Die Staats‑ und Regierungschefs des Europäischen Rates stehen heute vor einer großen Verantwortung den Menschen Europas gegenüber, sie vor den zunehmenden Gefahren des Ukrainekrieges zu schützen. Da die bestehende Ukrainepolitik darin völlig versagt hat, müssen sie jetzt den mutigen Schritt machen, sich den Realitäten des Krieges erneut zu stellen. Dazu müssen sie endlich mit den einseitigen Beschuldigungen gegen Russland aufhören und eine realistischere Beurteilung der Gründe, die zu diesem Krieg geführt haben, anerkennen. Sie müssen aufhören, weiterhin der Illusion eines militärischen Sieges über Russland nachzuhängen, und sich zu einer realistischeren Einschätzung der verheerenden militärischen Lage im Ukrainekrieg durchringen. Sie müssen aufhören zu glauben, dass mehr Waffen einen Frieden bringen würden. Für jeden Krieg gilt: Mit Benzin löscht man kein Feuer. Sie müssen aufhören, jede Form der Diplomatie sowie Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Russland abzulehnen, und sich Friedensvorschlägen, wie sie China und Brasilien unterbreitet haben, öffnen. Sie müssen damit aufhören, der Ukraine Versprechungen zu machen, die sie dann nicht mehr halten können.

Frau Präsidentin! Nach mehr als zweieinhalb Jahren des wohl brutalsten Krieges der Nachkriegsgeschichte auf europäischem Boden, der bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und weitere hunderttausende zu Krüppeln gemacht hat, fällt diesem Parlament nichts anderes ein, als eine Art Kriegsentschließung zu verabschieden. Diese Entschließung trägt das Risiko, zu einem Freibrief für einen totalen Krieg zu werden, der sich auf Europa ausweiten und uns alle zerstören kann. Der Ukraine würden wir damit sicherlich nicht helfen. Mit dieser Kriegshaltung steht die Europäische Union zunehmend allein da. Die Vereinigten Staaten haben begonnen, sich aus diesem Krieg zurückzuziehen, und die BRICS-Staaten setzen ein Zeichen, indem sie ihr nächstes Gipfeltreffen in Russland abhalten werden. Auch die Mehrheit unserer Bürger lehnt inzwischen die Weiterführung dieses Krieges ab. Anstatt nun eine brandgefährliche Provokations‑ und Kriegsspirale zu finanzieren, sollten wir uns der alles entscheidenden Aufgabe zuwenden, den Frieden in der Ukraine und in Europa durch Verhandlungen zu retten.