Redebeiträge von Kai TEGETHOFF

Madam President, under the given circumstances, this compromise for the EU budget 2025 is a very good one. It includes very important top-ups for programmes for climate, biodiversity, humanitarian aid and healthcare, for example. But we also have to be aware that we should have done a lot more. We need an EU budget for the people, and the structure of the EU budget is completely outdated and urgently needs to be updated. We need a budget that is far more flexible. We need a budget that really follows our goals and values. Right now we are refusing to invest in fire alarms, but at the same time, we cannot afford to rebuild our house once it's burned down. We finally need mandatory targets, for example for climate mainstreaming and climate adaptation, to finally start building resilient communities. And we need to stop financing dictators. We really need a conditionality for a rule of law in the EU budget. With a flexible budget, we need to understand where our money is spent. So we need to follow the money. Let's reform the EU budget.

Frau Präsidentin, zunächst einmal meine Solidarität mit den Opfern der Überschwemmungen in Valencia. Wir alle haben die Verantwortung, diese Katastrophen und zukünftige Opfer zu verhindern. Herr Kommissar, ich danke Ihnen für die Erwähnung der Zahlen. Die Schäden und wirtschaftlichen Verluste durch wetter- und klimabedingte Extremereignisse nehmen rasant zu. Das sind die unbestreitbaren Fakten. Wir müssen entscheiden: Verzögern und bremsen wir weiterhin die Klimagesetzgebung, so wie es die EVP gerade mit der Entwaldungsverordnung tut? Und zementieren wir buchstäblich den Status quo und verschwenden Geld, ohne auch nur eine Lösung anzubieten? Oder verpflichten wir uns endlich, die eigentliche Ursache anzugehen und beschließen, unsere Resilienz mit einer echten Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und mit naturbasierten Lösungen aufzubauen? Geben wir uns eine gute Chance auf eine bessere Zukunft und priorisieren wir letztere. Diese Investitionen werden die Kosten der fortgesetzten Untätigkeit bei weitem überwiegen.

Herr Präsident, wir sind uns alle einig: Wir wollen den europäischen Eisenbahnsektor stärken. Und doch, wenn wir über dieses Thema sprechen, stehen wir am Mittwoch um 9.30 Uhr abends vor einem fast leeren Plenarsaal. Wir sind uns alle einig: Wir wollen ein vollständig interoperables europäisches Eisenbahnnetz. Und dennoch wird der Rat jede gute Forderung aus diesem Parlament immer verwässern. Wir sind uns alle einig: Wir wollen ein attraktives Bahnsystem. Wir wollen Züge voller glücklicher Passagiere haben. Und doch, nach Jahren des Versuchs, bin ich nicht einmal in der Lage, ein Ticket über Grenzen oder über verschiedene Betreiber hinweg zu buchen. Wir brauchen endlich ein multimodales Buchungs- und Ticketsystem, das nach dem System funktioniert: Wenn es sich um eine Fahrt handelt, muss es sich um ein Ticket handeln. Wir müssen die Mittel für die Fazilität „Connecting Europe“ im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf 100 Mrd. EUR erhöhen, wir müssen endlich aufhören, nur das Gerede zu führen, und wir müssen anfangen, den Weg zu gehen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, die europäische Automobilindustrie ist in einem Tagtraum gefangen, einem Tagtraum, in dem sie Geschäftsmodelle der Vergangenheit verfolgen kann, während in Wirklichkeit der Rest der Welt voranschreitet. Den Übergang zur Elektromobilität zu verzögern, ist wie den Schlummerknopf am Morgenalarm zu drücken: Sie erhalten eine kurzfristige Belohnung, landen aber hinter dem Zeitplan. Die in der vergangenen Woche vereinbarten Zölle werden das durch Subventionen der chinesischen Regierung verursachte Ungleichgewicht vorübergehend zurücksetzen, aber sie lösen das Problem nicht. Wir brauchen die Industrie, um den ökologischen Wandel als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen, wir brauchen eine klare Vision für unseren Automobilsektor, wir brauchen einen Plan, um sicherzustellen, dass die Hersteller in der EU weltweit wettbewerbsfähig werden, wir müssen die Erschwinglichkeit von Elektrofahrzeugen in der EU erhöhen und wir müssen die Emissionen des Verkehrssektors drastisch reduzieren. Hören Sie auf, den Schlummerknopf immer und immer wieder zu drücken. Präsentieren Sie uns eine zukunftsweisende Industriepolitik für lokale saubere Elektrofahrzeuge und wachen Sie endlich auf!