Redebeiträge von Sibylle BERG

Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Anwesende! Raunende Menschen könnten raunen, dass die Gründung der Koalition der Willigen – genialer B-Movie-Titel – die erste wegweisende Erfindung des französischen Präsidenten war, mit der er von den Problemen seines hoch verschuldeten, politisch instabilen kleinen Landes ablenken will. Ablenkung von komplexen Problemen, das wollen wir alle. Und darum, werte Kommissionspräsidentin, ist Ihr Wunsch nach Nähe zu den Willigen bewundernswert, zumal Sie wissen – wie wir alle –, dass der Krieg für den Frieden nur ein trojanisches Pferd vor dem eigentlichen Coup ist. Bald werden die Willigen mit immenser Schuldgeldstärke, PR-Begleitung und 5 % des BIP gegen Bildungskürzung kämpfen; weiter geht es dann gegen den Abbau des Gesundheitswesens, gegen die Kriminalisierung und Vollüberwachung der Bürgerinnen und Bürger – was war noch mal mit der Chatkontrolle? –, gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die marode Infrastruktur in der EU, gegen Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungsnot. Das ist ein großartiger Plan, vielen Dank für diesen Mut! Ein Hoch den Willigen!

Herr Präsident, liebe Anwesende, liebes Volk! Ich bin neu hier und habe bereits verstanden, dass wir hier drinnen dem Aufbegehren der Massen gegen den Untergang des Systems da draußen vorbeugen müssen. Darum empfiehlt die intransparente EU-Auskenner-Gruppe „Going Dark“ zum Beispiel die effektive Abschaffung der Kryptografie – also für die anderen. Ich verstehe, dass wir Wenigen alles vom Rest wissen wollen können und SMS einfach löschen dürfen, weil wir die Guten sind, dass wir die im AI-Akt versteckte biometrische Gesichtsüberwachung gutheißen, weil die meisten hier ein wenig gesichtslos wirken. Mithin scheint es, als hätten wir hier drinnen eine digitale-Diktatur-Lust. Aber: Zur Vorbereitung auf meine Arbeit habe ich die Charta der Grundrechte der EU gelesen. Artikel 7: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat‑ und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation“. Nun glaube ich, die Errichtung von Überwachungsstaaten ist undemokratisch. Wir könnten jene da draußen auch einfach in Ruhe lassen und die Entwicklung von Peer-to-peer‑Chats fördern – zum Beispiel.