Redebeiträge von Mary KHAN

Herr Präsident! Morgen vor einem Jahr geschah die Bluttat von Aschaffenburg. Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan stach mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe ein – dabei starb der 2-jährige Yannis und ein Passant, der helfen wollte. Diese Tat steht für das Scheitern der deutschen Migrationspolitik. Ein Scheitern, für das auch die CDU politische Verantwortung trägt. Und welch Ironie, dass diese Debatte heute unter dem Titel „Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration“ geführt wird. Seien wir ehrlich: Es geht nicht mehr um Kontrolle, es geht um Schadensbegrenzung. Diese werden Ihnen vor allem die Bürger nur glauben, wenn wirklich verbindliche Maßnahmen folgen. Das heißt: Druck auf Herkunftsländer über Entwicklungshilfe und Visa und Handel. Wer Rückführungen verweigert, darf keinen Vorteil mehr erhalten. Zweitens brauchen wir Antragszentren und Verfahrenszentren außerhalb der EU, um den Anreiz der illegalen Migration zu beenden und vor allem auch das Sterben im Mittelmeer. Drittens müssen Rückführungen praktisch möglich sein. Dazu gehören auch Gespräche mit den Taliban, um Rücknahmen und direkte Rückführungen durchzusetzen – dies hätte bereits viel Leid verhindern können. Und genauso wie der Mörder von Liana K. oder der Attentäter von Solingen – sie sind alle klassische Dublin-Fälle. Personen, die niemals deutschen Boden hätten betreten dürfen. Und zum Abschluss gerade in Richtung der europäischen Christdemokraten: Einen wirklichen Wechsel in der Migrationspolitik wird Ihnen vor allem hier nur mit der ESN und im Bund nur mit der AfD gelingen – alles andere ist Selbsttäuschung und eine fortgesetzte Täuschung Ihrer Wähler.

Herr Präsident! Ja, Antidiskriminierung hier, Antidiskriminierung da. Immer dann, wenn sachliche Argumente fehlen oder nicht mehr tragen, wird dieses Wort benutzt – nicht um Probleme zu lösen, sondern um Kritik moralisch abzuwürgen und politische Projekte durchzusetzen. Und genauso funktioniert auch diese sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie. Sie wird mit dem Schutz von Menschen mit Behinderung beworben. Tatsächlich greift sie aber tief in Bereiche ein, die klar Sache der Nationalstaaten sind, wie Wohnungen, Bildung und Sozialleistungen. Das geschieht vor allem mit Beweislastumkehr und mit der absehbaren Folge von Klagewellen. Ein konkretes Beispiel: Ein ehrenamtlich geführter Sportverein hat getrennte Umkleidekabinen für Frauen und Männer aus Gründen von Privatsphäre und natürlich von Schutz. Und künftig kann genau diese Regelung rechtlich angreifbar werden, wenn jemand Zugang zur Frauenumkleidekabine haben möchte, nur weil er sich als Frau fühlt. Der Verein steht plötzlich unter Diskriminierungsverdacht. Ehrenamtliche riskieren Klagen, nicht wegen Fehlverhaltens, sondern wegen politisch aufgeladener Rechtsbegriffe. Und wir sollten ehrlich sein: Diese Richtlinie geht längst über den Schutz von Menschen mit Behinderung hinaus. Sie wird genutzt, um gesellschaftspolitische Vorstellungen, insbesondere rund um sexuelle Identität und Lebensweise, EU-weit verbindlich zu machen, vorbei an demokratischen Mehrheiten. Und gleichzeitig werden auch reale Probleme verdrängt. In Deutschland nehmen Angriffe auf Schüler zu, allein weil sie schlicht und ergreifend Deutsche sind. Wo bleibt denn hier der Aufschrei, wenn selbst solche Erfahrungen keinen Platz mehr im Diskriminierungsbegriff haben? Dann reden wir nicht über Gleichbehandlung, Antidiskriminierung ...

Frau Präsidentin! Seit 2015 wurden in der EU rund zehn Millionen Asylanträge gestellt. In Deutschland leben fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag weiter im Land – wer da noch von Einzelfällen spricht, lebt an der Realität vorbei. Der Bericht von Herrn Lenaers stärkt Europol: ein neues Zentrum gegen Schleuserkriminalität, mehr Personal, mehr Geld, mehr Datenaustausch, auch biometrische Daten. Das ist einer der seltenen Fälle, in denen Brüssel einmal an der richtigen Stelle ansetzt. Deshalb werden wir morgen auch dem Bericht zustimmen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dieselbe EU in den letzten Jahren NGO-Einsätze mit gefördert hat, die ein sogenanntes Migrationsmanagement betrieben haben und so das Schleusergeschäft jahrelang mit befeuert haben. Und zum Schluss: Wer Schleuser wirklich stoppen will, darf sie nicht managen, sondern muss ihnen das Handwerk legen, mit echten Grenzkontrollen, konsequenten Rückführungen und Asylzentren außerhalb der EU. Nur dann legt man diesen Menschenhändlern auch das Handwerk.

Also Herr Sieper, irgendwann können Sie ja mal lernen, einen Kommentar abzugeben oder wirklich eine Frage zu stellen. Einfach hier in den Raum zu werfen, dass wir irgendwelche Gelder aus Russland oder China bekommen, zeigt letztendlich mal, dass Sie da hinten bei fraktionslosen Mitgliedern sitzen, dass niemand mit Ihnen zusammenarbeiten will. Ich habe mich sehr genau mit diesem Rechtsstaatlichkeitsbericht befasst und vor allem, was man vor allem Ungarn vorwirft, unter anderem auch das Kinderschutzgesetz, wo über 90 % der Wähler dafür gestimmt haben, wo es vor allem darum geht, dass man sexualisierte Inhalte nicht auf der Straße zeigt, unter anderem die LGBTQ-Community nicht vor kleinen Kindern tanzt. Deswegen unter anderem auch zeigt man mit dem Finger auf Ungarn!

Herr Präsident! Warum zeigt man denn immer mit dem Finger auf Ungarn und warum zeigt man denn nicht einmal auch auf Deutschland? Auf ein Deutschland, wo zum Beispiel eine AfD-Vizebürgermeisterin einfach abgewählt wird. Nicht wegen Fehlern, sondern einfach weil sie Mitglied der AfD ist. Oder ein Deutschland, wo man ganz nebenbei mit einem abgewählten Bundestag noch kurz vor Schluss das Grundgesetz geändert hat. Aber die Rechtsstaatlichkeitsfrage wird natürlich nicht gestellt in Deutschland – ja, weil dort die richtige Regierung sitzt. Und ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Brandstätter: Ich kann heute als Frau sicherer durch Budapest laufen als durch Wien, merken Sie sich das schon einmal! Die EU ist kein Staat, aber sie spielt sich im Fall von Ungarn auf wie ein Überstaat. Und unter dem Etikett Rechtsstaatlichkeit – das hören wir schon seit acht Jahren – läuft seit acht Jahren ein Strafverfahren, einfach nur, weil dort eine Regierung sitzt, die Ihnen nicht passt. Trotz dieses Dauerfeuers haben die Ungarn die jetzige Regierung wieder mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt – davon kann Ihre Partei übrigens nur träumen. Und bei der letzten Europawahl hat es eines der besten Ergebnisse gegeben. Ungarn hat geliefert, Herr Brandstätter! Die Armut ging von 30 auf 19 % zurück, eine Million Arbeitsplätze – schauen Sie sich die Zahlen mal an! Und was macht die Kommission? Sie friert Erasmus- und Forschungsprojekte ein, um Druck aufzubauen auf dem Rücken von Studenten und Wissenschaftlern. Hier wurden ja so schön die NGOs auch zitiert: Dieser ganze Rechtsstaatlichkeitsbericht stützt sich auf NGOs, die selbst mit EU-Geldern finanziert werden. Das ist Gesinnungsjustiz! Ich kann zum Schluss so sagen: Die AfD steht hinter einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, hinter einem Viktor Orbán, und mehr muss ich dazu nicht mehr sagen. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Helmut Brandstätter und eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Moritz Körner ab und ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper zu beantworten.)

Frau Präsidentin! Ja, schon heute werden in deutschen Städten Weihnachtsmärkte abgesagt. Nicht, weil die Menschen das nicht wollen, sondern weil die Kosten für Terrorabwehr explodieren. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen unkontrollierten Masseneinwanderung. Und mit dem neuen EU-Migrationspakt wird Deutschland gezwungen, sich am Solidaritätspool zu beteiligen. Heißt im Klartext: Wer keine Migranten aufnehmen will, der muss bezahlen. Das ist keine Solidarität, das ist ein Zwangssystem, das Migration zementiert, statt sie zu stoppen, und die Länder bestraft, die ihre Grenzen und ihre Bürger schützen. Während unsere Kommunen ächzen und Menschen Sicherheit vermissen, verschiebt Brüssel nur die Verantwortung und die Rechnung landet wieder beim deutschen Steuerzahler. Europa braucht keine künstliche Solidarität, die auf politischem Fehlversagen aufbaut, sondern Rechtsstaatlichkeit und den Mut, endlich seine Grenzen zu schützen.

Frau Präsidentin! Mit dem sogenannten Green Deal hat Ursula von der Leyen den Niedergang unserer europäischen Wirtschaft beschlossen, und die Omnibus-Verordnung hätte die Chance geboten, wenigstens einen Teil des Schadens zu begrenzen. Doch statt unsere Unternehmen zu entlasten, haben sich die europäischen Christdemokraten wie so oft für die Brandmauer entschieden statt für unsere Industrie. Jetzt haben Sie erneut die Möglichkeit, etwas gut zu machen. Befreien Sie Tausende, Tausende Unternehmen von der grünen Lieferketten-Bürokratie – damit sie schlicht überleben können. Stimmen Sie heute gegen das Verhandlungsmandat, damit neue Anträge eingebracht werden können, um echte Entlastung zu schaffen. Und vor allem an die CDU gerichtet: Sie haben die Chance, noch mehr Unternehmen zu entlasten. Und das tun Sie nicht für eine Mehrheit hier. Das tun Sie für die Bürger, die Sie gewählt haben, und vor allem für die Zukunft unseres Landes.

Frau Präsidentin! So, Frau von der Leyen hat leider den Saal verlassen. Aber trotzdem dürfen wir nie vergessen, dass sie mitten in der Coronazeit ihren ersten Entwurf zur EU‑Chatkontrolle vorgelegt hat, den Einstieg in die Massenüberwachung jedes einzelnen Bürgers. Damals gaben die sozialen Medien vielen die Möglichkeit, ihre Gedanken frei zu teilen – abseits der gleichgeschalteten Leitmedien. Doch genau diese Freiheit ist dieser Frau und dieser EU ein Dorn im Auge. Chatcontrol, Digital Services Act, AI Act und der digitale Euro – all das sind Bausteine ihrer Agenda gegen die Freiheit. Und diese Woche wollen Sie neben dem grünen Wandel auch über den digitalen Wandel sprechen. Unter dem Vorwand, Bürger zu schützen, wollen Sie Inhalte überwachen, Daten auswerten und Plattformen zensieren. Heute ist es schon so, dass sich fast die Hälfte der Deutschen nicht mehr traut, ihre Meinung frei zu äußern. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir wollen kein überwachtes Internet und keine digitale Bevormundung. Wir wollen die Freiheit, und die wird es nur mit der AfD geben.

Herr Präsident! Allein in Deutschland wurden im Jahr 2024 109 000 Angriffe auf Polizeibeamte registriert. Das sind mehr als 300 pro Tag, also alle fünf Minuten ein Angriff auf einen Polizeibeamten. Ein Drittel der Täter hatte keinen deutschen Pass. Die Zahlen zeigen vor allem, wie sehr Migration und Gewalt längst auch die Sicherheit unserer Einsatzkräfte bedrohen. Die Konflikte, nämlich gerade vor allem bei uns in Deutschland, werden immer fremder, und der Rückhalt unserer Polizei wird vor allem durch linke Ideologie immer dünner. In Berlin kam es nach den Hamas-Angriffen zu über 600 Attacken auf Polizisten. Gleichzeitig nimmt aber auch die linksextreme Gewalt zu. Und was passiert? Linke Politiker relativieren, die CDU schweigt, und die Grünen versuchen, Sprüche wie All Cops are Bastards salonfähig zu machen. Diese EU redet von innerer Sicherheit, doch sie lässt offene Grenzen, importierte Konflikte und Hass auf Uniformierte zu. Eine europäische Sicherheitsstrategie muss endlich dort ansetzen, wo Sicherheit wirklich beginnt – an unseren Grenzen. Wir haben jegliche Infrastruktur dafür. Unsere Beamten brauchen deshalb keine politischen Parolen. Sie brauchen klare Gesetze, Rückendeckung und vor allem auch Respekt. Wir müssen unserer Polizei wieder das Gefühl der Stärke und des Rückhalts geben, damit sie ohne Angst ihre Aufträge erfüllen kann. Denn am Ende gilt: Schützt, wer uns schützt.

Frau Präsidentin! So, Sie sprechen von Moral. Aber wo war Ihre Moral heute Vormittag, als Sie eine linksextreme Kriminelle gedeckt haben? Aber gut, reden wir über Moral. Reden wir darüber, warum Antisemitismus in Europa wächst. Und – oh Wunder – es hat etwas mit der unkontrollierten Masseneinwanderung zu tun. Heute kann ein Mann mit Kippa in Budapest sicherer durch die Straßen laufen als in Berlin oder in Paris. Und es ist nicht nur Antisemitismus, der wächst, sondern auch Frauenfeindlichkeit, Homophobie und religiöse Intoleranz – alles Werteverachtung, die importiert wurde, von Ihnen importiert wurde. Dieser Hass richtet sich gegen Europäer, gegen unsere Kultur, gegen unsere Identität. Heute haben wir es schon so, dass deutsche Kinder an Schulen gemobbt und verprügelt werden, weil sie schlicht und ergreifend Deutsche sind. Aber dieses Phänomen können Sie nicht aussprechen. Es wird sich mit Ihnen nichts ändern – erst wenn die AfD an die Regierung kommt und wenn hier im Europäischen Parlament endlich eine konservative rechte Mehrheit zusammenarbeitet.

Herr Präsident! So, vielleicht an die Vorrednerin: Die AfD hat schon vor zehn Jahren gesagt: „Wir schaffen es nicht“. Und deshalb bin ich auch dieser Partei beigetreten, weil sie damals schon vorhergesehen hat, dass wir es nicht schaffen werden, Tür und Tor für jeden zu öffnen. Und sie hatte auch recht damit. Denn heute, zehn Jahre später, liegen uns die blutigen Zahlen vor: Alle 30 Minuten verübt ein Ausländer eine Messerattacke in Deutschland, jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen und unzählige islamistische Anschläge. Das Blut dieser Opfer klebt genau an Ihren Händen. Und das Widerliche ist: keine Reue, keine Entschuldigung, kein Rücktritt. Stattdessen will man weitermachen. Aber warum auch? Sie fahren mit Ihrem Dienstwagen. Ihre Kinder müssen nicht auf Brennpunktschulen gehen, und Sie können jederzeit umziehen, wenn in Ihrer Wohngegend ein Flüchtlingslager platziert wird. Die Leidtragenden, gerade bei mir in Deutschland, sind die Schwächsten der Gesellschaft: die Mutter, die ihr Kind nicht auf eine Privatschule schicken kann; das Mädchen, das nicht von seinen Eltern abgeholt werden kann. Und ich werde Ihnen versprechen, wir werden die Verantwortlichen …

Frau Präsidentin! Massenmigration führt zu Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit. Dieses Zitat stammt von Viktor Orbán, und er hat es Ihnen genau hier an diesem Pult gesagt. Und er hat auch Recht damit, denn ein Homosexueller kann sicherer durch Budapest laufen als durch Berlin oder Brüssel. Genau das ist Ihr tolerantes Europa. Sie sprechen hier die ganze Zeit von Rechtsstaatlichkeit, aber warum akzeptieren Sie nicht nationale Gesetze wie das ungarische Kinderschutzgesetz? Über 90 % der Wähler sprachen sich für das Kinderschutzgesetz aus. Sie kämpfen also nicht gegen Viktor Orbán, Sie kämpfen gegen das ungarische Volk. Auch in Deutschland gibt es eigentlich das Jugendschutzgesetz, und trotzdem tanzen Dragqueens halbnackt vor kleinen Kindern. Die EU misst mit zweierlei Maß. Ungarn schützt seine Kinder und soll sanktioniert werden. Deutschland bricht Schutzgesetze und wird als tolerant gefeiert. Respektieren Sie endlich demokratische Entscheidungen souveräner Staaten und hören Sie auf, Kindern Ihre Ideologie aufzudrängen.

Frau Präsidentin! Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt. Unter diesem Motto übernimmt Dänemark die Ratspräsidentschaft. Ein starkes Europa, das bedeutet für mich ein Europa der Vaterländer, ein Europa, das auf Sicherheit, Souveränität und Traditionen baut, nicht auf offene Grenzen, Fremdbestimmung oder Ideologie. Doch es ist kein Zufall, dass Dänemark diesen Sonderweg in Sachen Migration gehen kann. Denn es ist nicht Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Und genau deshalb hat Dänemark Handlungsspielräume, von denen wir in Deutschland nur träumen können. Während Berlin an Brüsseler Quoten gebunden ist, kann Kopenhagen seine Grenzen schützen, Rückführungen konsequent umsetzen und über Asylzentren in Drittstaaten verhandeln. Deutschland hingegen zahlt Milliarden für ein System, das die Kontrolle längst verloren hat. Überforderte Kommunen, steigende Kriminalität und Frust in der eigenen Bevölkerung – all das ist die Realität offener Grenzen. Migration ist kein Schicksal, sie ist eine Frage des politischen Willens. Deshalb fordern wir auch von der AfD, aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem auszutreten. Und vielleicht können Sie das in Ihrer Zeit auch Friedrich Merz ...

Herr Präsident! Dieser Antrag zeigt, wie internationale Zusammenarbeit auch ohne Brüsseler Bevormundung funktionieren kann. Großbritannien ist nicht mehr Teil der EU. Das haben wir der Geduld und Durchsetzungsfähigkeit eines freien Volkes zu verdanken; darauf können die Briten auch stolz sein. Und dennoch gelingt es, auf Augenhöhe Rechtssicherheit zu schaffen. Ein souveräner Staat, ein völkerrechtlicher Vertrag, klare Regeln, ganz ohne milliardenteuren Beamtenapparat, ohne Ideologie – genau das ist unser Weg. Wir müssen die europäische Zusammenarbeit auf das Wesentliche reduzieren: Binnenmarkt, Schutz der Außengrenzen und freiwillige bilaterale Verträge zwischen souveränen Nationalstaaten. Stattdessen erleben wir eine EU, die sich zu einem politischen Superstaat aufbläht, der Milliarden kostet und sich immer tiefer in nationale Entscheidungen einmischt. Wir stimmen zu, weil es zeigt, wie echte Partnerschaft aussieht: rechtsstaatlich, freiwillig und souverän.

Frau Präsidentin! Ja, worüber wir heute hier reden, ist wirklich unfassbar, denn dieser Bericht fordert allen Ernstes, auch Abtreibung als Menschenrecht in der EU-Grundrechtecharta zu verankern. Und diese Kommission wird das stillschweigend mittragen, weil es nun mal auch Teil eines politischen Deals zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist. Die Grünen haben es verlangt, und Brüssel soll liefern: So läuft Machtpolitik in der Europäischen Union. Und dieser Bericht nennt sich allen Ernstes Rechtsstaatlichkeitsbericht – in Wahrheit ist er ein ideologisches Kampfmittel. Wer bei Migration, Medien oder Familienpolitik nicht spurt, wird mit EU-Geldern unter Druck gesetzt. Man nennt das in diesem Bericht auch ganz freundlich Konditionalität, es ist aber in Wahrheit ein politischer Angriff auf Länder wie Ungarn und Polen. Und während ein ganzes Heer steuerfinanzierter NGOs als Zivilgesellschaft hofiert wird, werden Meinungsabweichler mit Begriffen wie Desinformation und Hassreden zum Schweigen gebracht. Ich kann Ihnen gerne mal sagen, wie wir Rechtsstaatlichkeit definieren – nämlich als Meinungsfreiheit, Souveränität und echte Demokratie; und deshalb lehnen wir diesen Bericht ab.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Berichterstatter! Auch meine Fraktion hat diesem Bericht zugestimmt. Doch für uns persönlich liegt das Problem viel tiefer, auch gerade bei uns in Deutschland, in der Gesellschaft, denn es gibt dort Doktorspiele in Kindergärten, Programme wie Original Play in Berlin, bei denen fremde Männer eingeladen werden, um mit Kindern sozusagen zu kuscheln, Jugendliche, die glauben, im falschen Körper zu leben, und sich irreversiblen Eingriffen unterziehen. All das geschieht auch unter dem Deckmantel von Toleranz, Vielfalt und Fortschritt, doch lassen Sie mich klarstellen: Das ist kein Fortschritt, das ist ein Angriff auf die Unschuld unserer Kinder und die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Und in vielen Ländern Europas und vor allem in Deutschland werden Kinder heute mit sexualisierten Inhalten überflutet, lange bevor sie überhaupt die Reife besitzen, diese zu verstehen. Schulpropaganda, sogenannte Aufklärungsbroschüren und Workshops linker NGOs, die unter dem Vorwand von Aufklärung und Diversität Minderjährige umerziehen wollen: Sie pervertieren aber die natürliche Entwicklung unserer Kinder und verwischen vor allem die Grenzen der Normalität. Und all das trägt vor allem bei uns in Deutschland die CDU mit. Aber Missbrauch beginnt vor allem ganz weit vor Misshandlung und auch Pornografie im Internet. Er beginnt dort, wo ihre Vorfeldorganisationen und Parteifreunde die sexuelle Umerziehung unserer Kinder institutionalisieren wollen und propagieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder Opfer kranker Ideologien werden. Eine Welt ohne Gott, ohne Familie, ohne Werte – in dieser Welt ist alles erlaubt, und diese Welt lehnen wir strikt ab. Kinder brauchen Schutz, Liebe und Grenzen und keine Frühsexualisierung.

Herr Präsident! Wir erinnern uns alle an die vor Freude strahlenden Syrer, die im letzten Winter – lautstark Allahu Akbar rufend – über unsere deutschen Weihnachtsmärkte zogen, nicht, um das Fest der Liebe zu feiern, sondern um den Sturz des Assad-Regimes in ihrer Heimat zu zelebrieren – mitten in Deutschland. Und was folgte? Keine Rückkehr, keine Koffer, keine Heimreise. Und jetzt? Jetzt hebt die EU die Sanktionen auf. Syrien wird als auf dem Weg der Stabilität bezeichnet – Investitionen sind wieder möglich, Milliarden sollen fließen. Und ich sage Ihnen, wenn Geld wieder fließt, wenn Syrien wieder investierbar ist, ist es auch wieder bewohnbar. Denn eines ist klar: Der Schutz‑ und Asylgrund ist entfallen. Unsere Städte sind keine Dauerfluchtburgen und unsere Weihnachtsmärkte keine politischen Kundgebungsplätze für ausländische Konfliktparteien. Die Aufhebung der Sanktionen darf kein Geschenk an die syrischen Machthaber sein, sie muss der Startschuss sein für internationale Remigrationsverträge. Wir brauchen Ausreisen, und zwar massenhaft.

Frau Präsidentin! Was wäre die AfD ohne die sozialen Medien? Eine Partei ohne jeden Kontakt zum Souverän, zu den Bürgern. Millionen von Menschen sind froh über die Freiheit, sich ein eigenes Bild machen zu dürfen, weil sie kein Vertrauen in die etablierten Medien mehr haben. TikTok ist zur Plattform der Meinungsfreiheit in Europa geworden. Gerade oppositionelle Parteien finden dort eine Möglichkeit, ihre kritischen Inhalte zu verbreiten, ohne von Zensur betroffen zu sein. Gerade auf TikTok – das finden Sie wahrscheinlich nicht schön hier vorne – finden patriotische und konservative Inhalte Millionen Zuseher. Rechte Parteien werden zur stärksten Kraft bei den jungen Wählern. Neue Trends entstehen, und der Mainstream verliert die Fassung – wie hier vorne. Damit ist TikTok allen zum Feindbild geworden, die unliebsame Meinungen zum eigenen Machterhalt lieber unterdrücken wollen. Denken wir da nur an den Umgang mit der deutschen Regierung und vor allem auch mit der AfD, der größten Oppositionspartei. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass nun gerade TikTok erneut isoliert am Pranger steht. Ja, das Risiko, dass TikTok Daten mit China teilt, ist real. Aber genauso real ist vor allem die Bedrohung, dass Regierungen im Namen der nationalen Sicherheit Plattformen zensieren, auf denen unliebsame Meinungen und Kritik am Establishment verbreitet werden. Sie verlieren an Vertrauen, wir gewinnen an Zuspruch. Deshalb wird der digitale Raum zensiert unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Ich halte nicht viel davon, dass Medien jetzt von einem Europäischen Parlament finanziert werden sollen. Genauso wie ich es auch für falsch halte, dass wir in Deutschland den teuersten Rundfunk dieser Welt haben – 8 Milliarden Euro zahlen wir jährlich an Zwangsgebühren. 8 Milliarden Euro an ein Medium, das letztendlich nur noch dafür dient, um diese Regierung, vor allem denen als Bückling zu dienen.

Herr Präsident! Wissen Sie, in Deutschland steigt die Altersarmut, und Rentner, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, müssen jetzt Flaschen sammeln, und hier überlegt man, noch mehr Geld an ein vermeintlich unabhängiges Medium reinzupustern. Ist ja klar: Ist nicht ihr Geld – Deutschland ist der größte Finanzbückling hier in diesem Laden. Und das letzte Mal, als die EU ein unabhängiges Medium auch finanziell unterstützt hat, da war es CORRECTIV mit knapp 400 000 Euro. Und wir alle wissen, was CORRECTIV letztendlich auch bei uns in Deutschland getan hat: Es wurde die Potsdamlüge kreiert. Und wenn Ihr Medium ja so unabhängig ist, dann kann dieses Medium sich ja auch selbst finanzieren, so wie viele freie Medien bei uns in Deutschland, wie die Junge Freiheit, Kontrafunk usw. Die zeigen, wie wirkliche Meinungsvielfalt geht.

Herr Präsident! Was die Kommission heute als Sicherheitsstrategie verkauft, ist eigentlich das alte Spiel – mehr Macht nach Brüssel, weniger Verantwortung in den Nationalstaaten. Herr Brunner, Sie haben bei dem Bericht im Ausschuss von einer neuen Realität gesprochen. Aber diese Realität, diese neue Realität, ist hausgemacht – offene Grenzen, Massenzuwanderung und importierter Terrorismus. Statt unsere Grenzen zu schützen, liefern Sie uns technokratische Planspiele zu Resilienz und zivil-militärischer Zusammenarbeit. Kritische Infrastruktur sichern? Ja, aber national und nicht mit Brüsseler Phrasen. Europa braucht keine Bereitschaftsunion, sondern Grenzkontrollen und Souveränität. Und ja, vor allem die Linken sprechen hier bei Terrorismus in Attacken von Männerproblemen. Aber ich sage Ihnen mal etwas: In Ungarn und in Polen gibt es auch Autos und Männer. Und wissen Sie was? Gerade die Bilanz zu islamistischen Terroranschlägen liegt bei Null. Warum? Weil diese Regierungen ihre Bürger schützen und vor allem ihre Grenzen.

Frau Präsidentin! Stellen Sie sich vor, Viktor Orbán würde mit einem abgewählten Parlament die Verfassung ändern. Stellen Sie sich vor, er würde eine halbe Stunde nach der Wahl sämtliche Wahlversprechen brechen, die er eine Stunde zuvor noch gegeben hat. Und stellen Sie sich vor, Viktor Orbán würde seinen Mitbürgern das Wahlrecht entziehen, wenn sie sich regierungskritisch äußern – was wäre hier los in diesem Haus! Ein Aufschrei, Revolution, Tränen auf allen Bänken, Sanktionen wären längst beschlossen, denn die Demokratie sei in Gefahr. Genau das passiert gerade in Deutschland. Ein abgewähltes Parlament verändert das Grundgesetz, verschuldet Generationen und hebelt demokratische Prinzipien aus, und hier im Haus – Schweigen. Weil es Ihrer Agenda dient, weil es nicht die falschen Parteien trifft, sondern genau die Stimmen, die Sie mundtot machen wollen. Wieder einmal zeigt sich: Die EU liebt die Demokratie und ihre Bürger nur, wenn sie links und bunt sind.

Frau Präsidentin! Seit Jahren versinkt Europa im Migrationschaos. Seit 2015 kamen Millionen illegal auf unseren Kontinent, und heute wird wieder einmal klar: Sie haben komplett die Kontrolle verloren. Allein 2024 waren 450 000 Ausländer in der EU ausreisepflichtig, und gerade einmal 120 000 von ihnen haben Europa verlassen. Ich sage Ihnen sehr gerne, warum wir auch so skeptisch sind: Dublin III ist hier für viele ein Fremdwort, denn würden Sie und Ihre Mitgliedstaaten sich daran halten, wären uns in Deutschland schreckliche Anschläge wie in Solingen, Mannheim, München und Aschaffenburg erspart geblieben; die Kinder, Väter und Mütter würden noch leben. Anstatt unsere Leute endlich zu schützen, spielt Frontex, die teuerste Grenzschutzagentur der Welt, Wassertaxi, statt endlich Grenzschutz zu betreiben und Pushbacks durchzuführen. Und hier in diesem Haus wurde eine Grüne zur Berichterstatterin der Arbeitsgruppe für die Vorschläge und Rückführungen ernannt – als ob man den Bock zum Gärtner macht. Und noch besser: Die Maßnahmen im Bericht wurden seit 2010 nicht einmal aktualisiert, weil Grüne eben auf Massenmigration und keine Abschiebungen stehen. Seien Sie doch ehrlich: Diese Debatte hier führt nun dorthin, wo die EU eh schon Spitzenreiter ist – zu noch mehr Bürokratie. Sie wollen den Schein wahren und den Leuten vorgaukeln, Sie gingen wirklich gegen illegale Masseneinwanderung vor. Aber die Realität wird Sie Lügen strafen, wenn wieder Mütter und ihre Töchter ihre Söhne durch Ihre Schützlinge verlieren werden. Denn Sie haben Angst; Sie haben Angst davor, noch mehr Prozente zu verlieren, weil Sie jetzt schon wissen, dass sich diese komplette Seite ab 2029 halbieren wird. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann kann ich Ihnen sagen, was zu tun ist; es wurde jetzt auch schon angedeutet. Rückführungen machen in den EU‑Staaten nur Sinn, wenn man sich an Recht und Gesetz halten würde, und das heißt Pushbacks, Pushbacks und nochmal Pushbacks. Wir brauchen Flüchtlingslager außerhalb der EU, damit die grüne Schlepperei endlich ein Ende nimmt, die Streichung von Entwicklungshilfe an Länder, die ihre Illegalen nicht zurücknehmen wollen. Ganz ehrlich, man könnte hier auch mal das Geld sinnvoll einsetzen, nämlich für Remigrationsprojekte.

Vielen Dank, Frau Galán, dass Sie die Frage angenommen haben. Bei uns in Deutschland wurden allein 2023 über 750 Gruppenvergewaltigungen registriert pro Tag, um das einmal anzumerken. Und die Tatverdächtigen sind über 50 Prozent Ausländer. Ich frage Sie, weil wir nun mal mit diesem Konflikt konfrontiert sind, wie Sie solche Zahlen bewerten.

Frau Präsidentin! Über 90 Prozent der illegalen Migranten werden von Schleusern unterstützt, und diese Kriminellen erzielen dabei jährlich Gewinne von bis zu 6 Milliarden Euro. Der jüngste Europol-Bericht spricht Bände: 48 kriminelle Netzwerke, die sich ausschließlich auf die Schleusung von Migranten spezialisiert haben. Und ein Bericht von UN Women zeigt, dass 90 Prozent der Frauen und Mädchen, die sich auf der Mittelmeerroute befinden, Opfer von Vergewaltigungen werden – 90 Prozent! Und das ist letztendlich das Ergebnis Ihrer linksgrünen Politik. Ihre offenen Grenzen, Ihr Migrationspakt mit Familienzusammenführungen und dem Recht auf ein Asylverfahren machen Schlepperei zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Und aus Ländern – natürlich auch aus meiner Heimat, aus Deutschland – kommt das Signal: Jeder kann kommen, jeder wird versorgt. Was wir aber brauchen, sind endlich Flüchtlingslager außerhalb der EU – ein Antrag auch meiner Fraktion, der hier in diesem Plenum Mehrheit gefunden hat, bei dem aber allerdings dadurch, dass die Linken hier keine Demokratie verstehen, der Haushalt zum Platzen gebracht wurde. Denn solche Ideen würden auch verhindern, dass sich Menschen überhaupt auf diesen lebensbedrohlichen Weg zu uns nach Europa machen. Und es würden auch nur die Menschen einen Asylantrag bzw. das Asylverfahren bekommen, die wirklich einen Asylgrund haben, und das würde vor allem Leid auf beiden Seiten mindern. Denn was heute wieder passiert ist in Deutschland: Eine Mutter, ein Vater haben ihr Kleinkind verloren, weil ein Afghane mit einem Messer einer Kindergartengruppe hinterhergegangen ist. Und dieser Afghane ist wieder ein Täter gewesen, der in der Vergangenheit auffällig war. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Mit meiner Partei, der AfD, wird es vor allem nach den Wahlen einen politischen Wechsel geben. Da wird Remigration das Gebot der Stunde sein.