Redebeiträge von Anja ARNDT

Herr Präsident! Der Titel dieser Debatte lautet „Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration“. Allein dieser Titel ist eine Bankrotterklärung der EU-Migrationspolitik. Der Kontrollverlust ist kein Zufall. Er ist das Ergebnis einer EU-Außengrenze, die immer noch so löchrig ist wie ein Schweizer Käse, untauglicher Gesetze und fehlender Durchsetzung. Allein 2024 wurden in der Europäischen Union rund 919 000 illegal aufhältige Personen festgestellt – die Dunkelziffer ist noch viel höher. Und was passiert? Bei 80 Prozent passiert nichts. Es folgen Duldungen, endlose Verfahren und Klagen – und Untertauchen. Das ist ein Versagen auf ganzer Linie, und die einheimische Bevölkerung zahlt die Zeche: überlastete Kommunen, Wohnungsnot, überforderte Schulen, steigende Kosten, wachsende Kriminalität. Das ist unseren Bürgern nicht länger zuzumuten. Unsere Forderungen sind deshalb klar: Außengrenzen endlich konsequent schützen, Asylverfahren außerhalb der EU, Zuständigkeiten zurück an die Nationalstaaten. Die Lösung für dieses Drama ist so einfach: Deutschland braucht die AfD und Europa braucht die ESN.

Herr Präsident! Mit diesem EU-Fonds für „My Voice, My Choice“ sollen Abtreibungen in ganz Europa finanziert werden. Dieser Fonds umgeht bewusst nationale Abtreibungsgesetze, denn ein ungeborenes Kind, das in seinem eigenen Heimatland ab der 12. Woche vor gezielter Auslöschung durch Abtreibung geschützt wäre, soll dann in einem anderen EU-Land doch noch abgetrieben werden können. Und das auf Kosten der EU-Bürger. Das ist nicht nur kinderfeindlich und menschenverachtend, es würde auch einem abscheulichen Geschäft mit dem Tod ungeborener Kinder den Weg freimachen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt klar: Der Staat hat die Pflicht, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes zu schützen, denn bei einer Abtreibung wird ungeborenes Leben vernichtet. Durch den EU-Fonds wird dieses Lebensrecht einfach auf die Seite geschoben. Die Hauptursache für Abtreibung sind immer noch, und das ist eine Schande für die Europäische Union, finanzielle Not und fehlende Unterstützung der Schwangeren. Genau hier, bei der vollumfänglichen Unterstützung für schwangere Frauen, muss angesetzt werden. Das würde viele Leben retten und gleichzeitig unser Demografieproblem lösen. Deutschland braucht die AfD und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin! Unsere Automobilbranche befindet sich aufgrund technisch unerfüllbarer CO2-Grenzwerte, die hier im Parlament beschlossen wurden, in dieser dramatischen Lage. Für dieses Jahr werden auch noch rund 15 Milliarden Strafe verhängt. Wie absurd und zynisch ist das alles eigentlich? Die EU-Verordnungen sind die Ursache und gehören sofort aufgehoben. Sie sind politisch fahrlässiger Pfusch. Und jetzt sehen wir die Folgen. Ich möchte nun heute einmal den Spieß umdrehen. Sie als Kommission sind aufgrund der Verordnung (EU) 2023/851 verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2025 die längst überfällige Methode zur Messung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus von E-Autos und Verbrennern vorzulegen. Nur diese Analyse, die die Herstellung, den Betrieb und die Entsorgung einschließt, gibt Aufschluss über E-Autos im Vergleich zu Verbrennern. Warum verweigern Sie diesen Bericht? Ich kann es mir schon denken und schlage hiermit vor, dass gegen die Kommission eine Strafe verhängt wird, wenn dieser Bericht bis zum 31. Dezember …

Frau Präsidentin! Der Klimaschwindel ist seit 2007 durch Insiderberichte schon längst aufgeflogen. Trotzdem hat die EU für die Weltklimakonferenz in Brasilien wieder eine Entschließung verfasst. Sie ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes soll ein gigantischer Geldtransfer beschlossen werden: von den Bürgern Europas zu den Entwicklungsländern, von den Entwicklungsländern zu globalen grünen Tech-Konzernen und dahinterstehenden Klima-Milliardären. Die Summe soll von 100 Milliarden Dollar jährlich auf 1,3 Billionen Dollar erhöht werden – für Windkrafträder in Übersee, für Solarfelder in Wüsten, für Konzerne, die sich am grünen Geldregen bereichern. Während unsere Mitgliedstaaten hoch verschuldet sind, unsere Wirtschaft abschmiert und Familien kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, ist das reine Selbstvernichtungspolitik. Wir sagen klar: Nicht in unserem Namen, nicht für Klimalügen! Deshalb: Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Herr Präsident! Vor einem Jahr ereignete sich ein unfassbarer Starkregen in Valencia in Spanien. In 24 Stunden fielen unglaubliche 300 Liter pro Quadratmeter. 230 Menschen starben. Dieser Starkregen wird als Wetterphänomen abgetan, und dem Klimawandel durch CO2‑Emissionen wird die Schuld gegeben. Das ist nicht nur falsch, sondern es blendet auch wichtige Fakten aus: Seit 1980 erzeugt der Nachbarstaat Marokko künstlich Regen mit Silberjodid, das von Flugzeugen versprüht wird. Genau zwei Monate vor diesem Starkregen in Valencia wurde dieses Programm in Marokko massiv ausgeweitet. Spanische Meteorologen, Politiker und Umweltschützer warnten im gleichen Monat vor Starkregen und Überschwemmungen auf spanischem Gebiet. Auch in China, Indien, Saudi-Arabien, Europa, den USA und Afrika: Überall gibt es Geoengineering‑Projekte. Das wird komplett ausgeblendet, um das Märchen vom Klimawandel durch CO2‑Emissionen aufrechtzuerhalten. Damit lassen sich ja hinter den Kulissen gigantische Geldgeschäfte machen. Über den Einfluss von Geoengineering muss endlich ehrlich diskutiert werden, um Menschenleben in Zukunft zu retten. Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin! Will die Europäische Union der Pharmaindustrie einen weiteren roten Teppich ausrollen? Heute geht es um Risiken für die öffentliche Gesundheit in einem von der globalen Erwärmung betroffenen Europa. Dazu gab es in diesem Sommer in der Tagesschau in Deutschland eine Eilmeldung: Es gäbe in Südeuropa immer mehr lokale Ausbrüche von tropischen Krankheiten, die durch Mücken übertragen werden, wie Denguefieber, Zika, Malaria und Chikungunya. Und diese würden immer weiter Richtung Norden ziehen. Das Klima ist wieder Schuld und die asiatische Tigermücke. Anschließend gab es in diesem kurzen Artikel eine verdächtig ausführliche Tabelle mit entsprechenden Impfstoffen. Ja, es gab laut der ECDC im Jahr 2024 in ganz Europa 304 Dengue-Fälle und im Jahr 2025 ganze 27 Chikungunya-Fälle, die nicht durch Reiserückkehrer oder Migranten importiert wurden. Aber die meisten Menschen entwickelten gar keine Symptome. Nur wenige hatten überhaupt Fieber. Warum sprechen wir dann darüber? Um die horrenden Klimaausgaben zu rechtfertigen, oder werden hier wieder große Geschäfte mit der Pharmaindustrie vorbereitet? Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin! Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll vereinfacht werden. Durch den neuen Vorschlag würden aber immer noch 99 Prozent unserer Importe von Eisen, Stahl, Zement, Düngemitteln und Aluminium mit untragbar hohen CO2-Abgaben belastet werden. Und wofür? Für ein völlig unbedenkliches CO2-Edelgas und für Emissionen, die darüber hinaus im Ausland entstanden sind. Wie verrückt ist das eigentlich? Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um Milliarden Euro. Das Geld wandert übrigens direkt zur Kommission. Für Bürger und Unternehmen würde alles daraus Hergestellte ab 2027 spürbar teurer, wie zum Beispiel Autos, Waschmaschinen, Dünger und deshalb alle Lebensmittel und auch das Bauen. Und noch etwas: Die Wettbewerbsfähigkeit sollte durch diese Verordnung wiederhergestellt werden, aber dass unsere Exporte durch diese Preissteigerung noch stärker ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, das wurde ganz außer Acht gelassen. Die Vereinfachung war sicher gut gemeint, aber sie treibt die Deindustrialisierung Europas völlig verantwortungslos weiter voran. CBAM und der gesamte CO2-Zertifikatehandel gehören komplett abgeschafft. Sie zerstören, und retten gar nichts. Mit diesem Klimazoll will die Kommission Geld machen, darum geht's. Deutschland braucht die AfD …

Frau Präsidentin! Heute diskutieren wir das neue Chemikalienpaket der EU-Kommission. Ziel ist es, die Regeln zu vereinfachen und den Unternehmen unnötige Belastungen zu ersparen – warum eigentlich erst jetzt und nicht gleich von Anfang an? BASF und Dow bauen gerade in Deutschland massiv Arbeitsplätze ab. Diese Vereinfachungen kommen zu spät – wie Herr Ehler auch soeben ausgeführt hat. Eine ganze Branche wandert ab, und Sie haben das hier verursacht! Die Vereinfachungen sind auch jetzt nicht umfassend genug. Die ESN begrüßt die „Eine Substanz, eine Bewertung“-Initiative. Sie schafft endlich mehr Übersicht, vermeidet Doppelarbeit, und Daten sollen an einem Ort zugänglich sein. Das hätte man auch gleich von Anfang an so konzipieren können. Auch der Fokus auf frühzeitige Risikoerkennung von Auswirkungen von Chemikalien auf den Menschen verbessert den Gesundheitsschutz, ohne gleich alles zu verbieten. Das finden wir auch in Ordnung, aber zur Realität gehört auch: Die chemische Industrie ist ein strategisch wichtiger Sektor in der EU, auf den wir angewiesen sind. Die Emissionszertifikate müssen ebenfalls endlich abgeschafft werden, sonst wandert sie vollständig ab. Es wird Zeit, dass Brüssel nicht nur an Vorschriften denkt – sondern auch an Arbeitsplätze! Dafür braucht Europa die ESN und Deutschland braucht die AfD.

Frau Präsidentin! Der neue Deal für Bestäuber ist der nächste zentralistische Irrsinn aus Brüssel. Dieselbe Kommission, die Landwirte mit Auflagen überschüttet, vernichtet mit ihrer eigenen Energiewende selbst massenhaft Insekten. Jedes Windrad tötet jedes Jahr 40 Millionen Insekten, und wir haben in der Europäischen Union 280 000 Windräder. Unsere Windkraftanlagen töten also jedes Jahr hochgerechnet 9 Billionen Insekten. Bevor Brüssel neue Vorschriften erlässt, sollte die Kommission ihre eigenen Fehler kritisch aufarbeiten. Der neue Deal für Bestäuber ist nichts anderes als ein weiteres Bürokratiemonster, das nationale Kompetenzen ignoriert und Landwirte drangsaliert. Statt echter Hilfe soll ein teures, EU‑weites Überwachungssystem eingeführt werden, ohne praktischen Nutzen für Insekten. Gleichzeitig will man die Pestizideinsätze einfach mal pauschal halbieren, und das wurde hier schon angesprochen, dass das letztes Jahr zum Glück abgewendet wurde. Ohne Rücksicht auf die Landwirte soll das geschehen, regionale Unterschiede sollen nicht berücksichtigt werden oder die Ernährungssicherheit unserer Bürger. So etwas muss gestoppt werden. Deutschland braucht deshalb die AfD, und Europa braucht die ESN.

Herr Präsident! Seit einem Jahr bin ich im Europäischen Parlament und erlebe hier, wie Ursula von der Leyen Europa ruiniert hat mit einem Green Deal, der gar nicht grün ist, sondern tiefrot. Diese Politik basiert nicht auf Wissenschaft, sondern auf gespieltem – ja, gespieltem –, ökoreligiösem Fanatismus. Sie zerstört unsere Wirtschaft, unsere Landwirtschaft, unsere Energieversorgung und sogar unsere Umwelt und damit am Ende unsere Lebensgrundlage. Alle Bürger rutschen früher oder später in die Armut, Betriebe schließen, Unternehmen wandern ab. Und was macht die Kommission? Sie gießt noch mehr Geld ins Feuer. 100 Milliarden Euro für den neuen Clean Industrial Deal, ein weiteres, zweifelhaftes Fake-Wirtschaftsprogramm. Der Green Deal war ein Deindustrialisierungsdiktat, der Clean Industrial Deal ist die direkte Fortsetzung. Frau von der Leyen, das ist keine Industriepolitik, das ist die Handschrift des Great Reset. Wer Scheitern zum System macht, betreibt keine Politik, sondern Sabotage an Europa. Meine Frage lautet: Wann kommt die wissenschaftliche Analyse der katastrophalen Folgen des Green Deal?

Frau Präsidentin! In der EU wird jede Sekunde ein Bild oder ein Video von sexuellem Kindesmissbrauch online veröffentlicht. Jede einzelne Aufnahme bedeutet für eines unserer Kinder lebenslange Belastung, Verletzung und oft ein Trauma. Es ist richtig, jetzt auch KI‑generierte Missbrauchsbilder und ‑videos und die Kontaktanbahnung zu Kindern über das Internet gesetzlich zu erfassen und unter Strafe zu stellen. Das unterstützen wir als ESN ausdrücklich. Aber was die Kommission in diesem Zusammenhang darüber hinaus plant, geht zu weit. Private Nachrichten, Chats, sogar die verschlüsselte Kommunikation soll von allen Bürgern automatisch durchsucht werden. Unser Grundrecht auf Datenschutz darf nicht beschnitten werden. Der Schutz unserer Kinder darf niemals der Vorwand für einen EU‑Überwachungsstaat sein. Die Milliarden Euro für die geplante Überwachung sollten, nein, sie müssen in den Mitgliedstaaten bleiben und in die Prävention, den Schutz und die Hilfe von missbrauchten Kindern fließen. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN.

Herr Präsident! Der Green Deal ist zu einem gigantischen Wirtschaftsvernichtungsprogramm geworden. 39 Milliarden Euro haben europäische Unternehmen im Jahr 2022 allein für Emissionszertifikate zahlen müssen. In Deutschland gingen im letzten Jahr über 120 000 Industriearbeitsplätze verloren. Importe aus dem EU-Ausland sind inzwischen wesentlich günstiger und machen unseren Produzenten zu schaffen. Und jetzt soll CBAM – der CO2-Grenzausgleich – das wieder in Ordnung bringen? Ab 2026 müssen nun auch unsere Importeure auf z. B. Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Strafabgaben zahlen. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen? Das ist die große Frage. Eine gefährliche Scheinlösung, eine sehr gefährliche Scheinlösung. Landwirte werden weiter ruiniert, die Wirtschaft international abgehängt. Deloitte schätzt, dass durch CBAM ein VW Golf bis zu 1 500 Euro teurer wird und sogar Weizen um 7 % wegen der höheren Preise für Düngemittel. Die CO2-Zertifikate und CBAM werden eh keinen Einfluss auf die Erdtemperatur haben und gehören ersatzlos abgeschafft. Alles andere ist brandgefährlich. Deutschland braucht die AfD. Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin! Achtung, liebe Bürger! Jetzt soll neben dem Green Deal auch noch ein Blue Deal entstehen. Er soll mit der Europäischen Strategie zur Widerstandsfähigkeit des Wassers beginnen. Das Klima soll wieder schuld sein. In dieser Strategie wird gefordert, dass Sie alle drastisch weniger Wasser verbrauchen sollen. Aber nicht nur Sie, sondern auch die Landwirtschaft und die Industrie. Und damit Sie effizienter mit Wasser umgehen, wird angeregt, den Preis des Wassers zu erhöhen. Woran erinnert Sie das? Vielleicht an die drastisch gestiegenen Energiepreise durch den Green Deal? Dabei haben wir seit dem Jahr 2000 schon die Wasserrahmenrichtlinie. Wir von der ESN lehnen jede weitere Einmischung der EU in unsere Wasserpolitik ab. Die Europäische Union präsentiert sich oft als Garant für Fortschritt und Effizienz. Doch in der Realität erleben wir einen Kurs der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Überregulierung. Europa braucht die ESN. Und Deutschland braucht die AfD.

Frau Präsidentin! Deutschland verliert seine energieintensive Industrie – und damit Arbeitsplätze, Innovation und Zukunft. Bei uns sind laut der DIHK die Gaspreise bis zu siebenmal und die Strompreise bis zu fünfmal teurer als in anderen konkurrierenden Ländern. Mehr als die Hälfte der Großbetriebe denkt ans Abwandern. Und das ist kein deutsches Problem – es ist ein europäisches Desaster in Zeitlupe. Die wahre Ursache wird von der Kommission heute nicht genannt – es ist der Green Deal! Emissionshandel, Bürokratie, Zwang zur Dekarbonisierung und ein überhitzter Ausbau der erneuerbaren Energien – diese zwingen die Industrie in die Knie. Warum macht Ursula von der Leyen das? Jetzt will sie mit 100 Milliarden Euro Steuergeld retten, was sie selbst zerstört hat? Ursula von der Leyen und ihre Kommission sind nicht die Feuerwehr – sie sind die Brandstifter. Der Green Deal war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ihr neuer Clean Industrial Deal wird alles verschlimmern. Beenden Sie diesen Irrweg. Wir brauchen endlich wieder echten Umweltschutz, und unsere Unternehmen brauchen ihre Freiheit zurück, sonst wird die Europäische Union untergehen. Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin! Am 12. Februar ereignete sich im Kongo ein grauenhaftes Massaker: 70 Christen – Männer, Frauen und Kinder – wurden von der islamistischen ADF-Miliz verschleppt und auf barbarische Art und Weise mit Macheten und Hämmern ermordet. Diese islamistische Brutalität im Kongo ist kein Einzelfall. Ich danke der Kommission, dass sie diesen Terror hier zum Thema macht und sich endlich für Religionsfreiheit und Sicherheit von Christen einsetzt. Im Kongo sind 95 % der Bevölkerung Christen, in Europa sind es 72 %. Trotz dieser überwältigenden Mehrheit werden sie gezielt ausradiert. Auch bei uns sind islamistische Morde wie in Aschaffenburg, Mannheim und Solingen grausame Realität. Mein Mitgefühl gilt allen Opfern und Angehörigen bei uns, im Kongo und auf der ganzen Welt. Die EU muss sich mit dieser Gewalt auseinandersetzen. Sie muss Anwalt der Christen sein – mit sicheren Grenzen, klarer Härte gegen Islamisten und echtem Schutz. Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin! Donald Trump ist aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Dafür sollten wir ihn alle heute feiern. Er räumt mit dem mächtigsten Klimamärchen auf, mit dem alle staatlichen Raubzüge und Freiheitsbeschränkungen begründet werden. Das Klimamärchen erzählt, dass die Menschen durch einen Anstieg der globalen Temperatur von mehr als 1,5 Grad akut gefährdet sind. Das ist im letzten Jahr bereits eingetreten, und nichts ist passiert. Das Märchen erzählt, dass der CO2‑Ausstoß der Menschen schuld ist und dass deswegen alles getan werden muss, um diesen zu senken. Auch das wurde widerlegt. Der Mensch kann keine Wunschtemperatur herbeiführen. Und übrigens: Die durchschnittliche Jahrestemperatur betrug 2021 in Deutschland 10,5 Grad und in Indien, dem bevölkerungsreichsten Land, 25 Grad. Wie kann es sein, dass die Inder mit einer fast 15 Grad höheren Durchschnittstemperatur so gut gedeihen und überleben konnten? Die ESN und die AfD sagen: Schluss damit, dass unsere Bürger in die Armut und in die Angst getrieben werden! Schluss mit dem Pariser Klimaabkommen!

Herr Präsident! Ja, wir hatten im Jahr 2024 einen Hitzerekord. Die globale Durchschnittstemperatur lag 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Na und? Ein wärmeres Klima war schon immer ein Segen für den Menschen. Nur technische Erfindungen machen es uns möglich, in kälteren Regionen zu überleben. Kälte ist der Killer für die Menschen, nicht die Wärme, um die es heute geht. Aufgrund der aktuellen strengen Kälte haben die deutschen Behörden Warnungen herausgegeben. Die Bürger sollen sich auf eine anhaltende Kälte einstellen, und diese hält die Notdienste in höchster Alarmbereitschaft. Der Frost führt zu einem erheblichen Anstieg des Gas- und Stromverbrauchs. Im Jahr 2023 lebten 5,5 Millionen Menschen in Deutschland, die nach eigener Einschätzung ihr Haus und ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Und in Deutschland ist auch noch mit Stromausfällen zu rechnen – ein grausames Fiasko. In früheren Zeiten kam es auch ohne menschlichen Kohlendioxidausstoß zu erheblichen Klimaschwankungen. In der mittelalterlichen Warmzeit war es in Europa etwa so warm wie heute. Die Erwärmung in den letzten 20 Jahren hat damit zu tun, dass die Sonne länger scheint. Die Sonnenscheinstunden allein in Europa haben um 250 Stunden im Jahr zugenommen. Seit 2020 hat die Internationale Schifffahrtsorganisation den Einsatz von hoch schwefelhaltigen Treibstoffen für Schiffe verboten. NASA‑Wissenschaftler fanden heraus, dass die Wolkenbildung dadurch zurückging und die Erwärmung seit 2020 zu etwa 80 Prozent auf diese Maßnahme zurückzuführen ist. Das gehört alles in die Klimadebatte. Aber diese Erkenntnisse werden unterdrückt, weil sich die Regierungen an den CO2‑Steuern, Emissionszertifikaten und anderen Dingen bereichern. Dieses Geld wird den Bürgern entzogen und über Subventionen von Windturbinen, Solaranlagen, Wärmepumpen und teilweise dubiosen Klimaprojekten umgelenkt. Hier gibt es viel aufzudecken. Deutschland braucht die AfD …

Herr Präsident! Wenn man ein Haus völlig verändern will, dann reißt man das alte ab und baut ein ganz neues auf. Das Haus Europa wird seit Jahren mutwillig abgerissen. Der Green Deal ist die Abrissbirne. Die Völker der Europäischen Union sind dieser Zerstörung schutzlos ausgeliefert. Wir müssen die Agenda, die dahinter steht, endlich begreifen und diese allgemeingefährliche und auf wissenschaftlichen Lügen basierende Politik sofort beenden. Warum passiert das? Wer und was steckt dahinter? Was soll hier in Europa nach dem Abriss der Wirtschaft und Landwirtschaft eigentlich neu aufgebaut werden? Die Europäische Kommission rechtfertigt weiterhin ihre Klimapolitik mit schon längst widerlegten wissenschaftlichen Irrtümern. Das ist ein Skandal, liebe Bürger! Sie werden für diese Agenda erst arm gemacht und dann enteignet. Die Behauptung, der Mensch wäre am Klimawandel schuld, ist falsch. Ihr Green Deal, Ursula von der Leyen, gehört nicht nur in den Mülleimer. Es ist Zeit für einen neuen Untersuchungsausschuss. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN.

Herr Präsident! Auf der Klimakonferenz in Baku ging es wieder hoch her. Es soll noch mehr Geld fließen für den aussichtslosen Kampf gegen den Klimawandel, und zwar von den Industriestaaten zu den Entwicklungsländern. Das Geld soll für klimafreundliche grüne Technologien verwendet werden. Wer hat sich das eigentlich ausgedacht? Die Anbieter grüner Technologien? Vertreter von Entwicklungsländern nannten die neu vereinbarte Summe, die recht hoch ist – sie ist nämlich in der Höhe von 300 000 Millionen Dollar pro Jahr angesetzt –, sie nannten sie einfach mal abgründig klein und dürftig. Sie sei eine Beleidigung und ein Witz. Bisher flossen schon jedes Jahr 100 000 Millionen Dollar von den Industriestaaten zu den Entwicklungsländern. Dieses Geld wird – und das ist nun der echte Witz des Tages – auch an Indien, China, die reichen Golfstaaten und Südkorea gezahlt. Warum? Weil sie nach der 30 Jahre alten UNO‑Einstufung als Entwicklungsländer eingestuft werden. Es wird aber noch absurder: Durch die EU‑Klimapolitik werden die eigenen Industriestaaten im Eiltempo deindustrialisiert, zahlungsunfähig und damit selbst zu Entwicklungsländern gemacht. Das arme Portugal und Griechenland und schon in Kürze das arme Deutschland sollen für das reiche China und Saudi‑Arabien zahlen. Wir ruinieren uns selbst mit unserer Klimapolitik. Das ist klimapolitischer Extremismus. Wir von der AfD und dem ESN sagen: Schluss damit!

Herr Präsident! Eine französische Kurzgeschichte handelt von einem einfachen Schäfer in der Provence. Anfang des 20. Jahrhunderts in einer völlig verödeten Region beschließt er, jeden Tag 100 Eichen zu pflanzen. Über viele Jahre hinweg pflanzt er nicht nur Eichen, sondern auch andere Bäume, und mit der Zeit wächst ein üppiger Wald. Die Bäume halten das Grundwasser, und das Land wird wieder fruchtbar. Menschen kehren zurück, die Dörfer blühen auf, und die Region wird wieder lebendig. Die Klimapolitik dagegen zerstört unsere Wettbewerbsfähigkeit, verschandelt unsere Landschaft mit Windkraftanlagen und Solarparks. Unsere Bürger, Unternehmen und Landwirte werden finanziell durch Klimaabgaben ruiniert, mit Auflagen und Vorschriften überzogen und durch Panikmache krank gemacht – selbst unsere Kinder. Das muss sofort beendet werden! Bäume zu pflanzen, ist der wissenschaftlich vielfach bestätigte, einfachste, natürlichste, menschenfreundlichste und wirksamste Umweltschutz. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN.

Herr Präsident! Heute geht es um die organisierte Zerstörung unserer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen – endlich wird hier Alarm geschlagen. Selbst Draghi hat vor zwei Wochen vor einer Massenarmut in der EU gewarnt. Ja, vor einer Massenarmut aufgrund des Regulierungswahns hier in der Europäischen Union. Alleine in den letzten fünf Jahren wurden 13 000 Rechtsakte hier erlassen – davon sind viele nur unter größtem Aufwand umsetzbar. Ein einziges Beispiel: Der Kaffeeverband in Deutschland hat berechnet, dass allein für die manuelle Eingabe von Daten hinsichtlich der neuen Entwaldungsverordnung am PC 160 000 Stunden benötigt werden – nur für das Eintippen. Alles gehört hier auf den Prüfstand, wir können so nicht mehr weitermachen. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft wurde komplett verfehlt. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN.

Frau Präsidentin! In Europa nehmen antichristliche Hassverbrechen in einem erschreckenden Ausmaß zu. Wer sind die Täter? Die OSZE berichtet, dass die Mehrzahl dieser Fälle von linksextremen politischen Gruppen wie der Antifa, radikalen Feministinnen und LGBTIQ-Gruppen ausgeht. Und das ist beschämend und bezeichnend für den Demokratieverlust in Europa und die zunehmende Intoleranz im linken politischen Spektrum. Ein Beispiel zeigt, worum es geht: Ben Dybowski sagte in einem obligatorischen Diversity‑Training, dass er an die traditionelle Ehe glaube, dass das Leben mit der Empfängnis beginne und er gegen die Steinigung von homosexuellen Männern nach dem Scharia-Gesetz sei. Am nächsten Tag wurde er wegen Hassrede entlassen. Wir von der AfD und der ESN fordern die Kommission auf, das Recht auf die freie Äußerung christlicher Grundpositionen vollständig wiederherzustellen und zu schützen. Deutschland braucht die AfD und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Was wir hier in der Europäischen Union erleben, ist ein beispielloser Kampf gegen das Auto. Oder ist es ein Kampf für die 15‑Minuten‑Städte und gegen die Bewegungsfreiheit unserer Bürger? Bislang versteckte sich der Kampf gegen das Auto hinter undurchsichtigen CO2‑Grenzwerten. Diese werden seit 2010 von der Europäischen Union festgelegt. Zurzeit gilt ein Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bei neu zugelassenen Autos. Für jedes weitere Gramm im Flottendurchschnitt muss der Autohersteller pro Neuwagen 95 Euro Strafe direkt an Brüssel zahlen. Um die Flottendurchschnittswerte zu senken, müssen also viele Elektroautos verkauft werden, die willkürlich von der Europäischen Union mit null Gramm CO2‑Emissionen festgelegt wurden. Jetzt ist der Absatz der Elektroautos aber brutal eingebrochen. Die Strafzahlungen gehen in die Milliardenhöhe. Im Jahr 2035 kommt dann der Todesstoß des Verbrennerautos, denn dann gilt ein Wert von null Gramm CO2‑Emissionen pro Kilometer. Wer hat da in diesem Haus nicht aufgepasst? Das muss sofort wieder rückgängig gemacht werden. Wir von der AfD haben von Anfang an gegen diese Verordnung gestimmt. Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Herr Präsident! Unsere Wirtschaft in der Europäischen Union brennt. In Deutschland werden gerade die Landwirtschaft und die Automobilindustrie zu Grabe getragen. Die Wettbewerbsfähigkeit wird trotzdem weiterhin für eine absurde und auf falschen Klimamodellen basierende Klimarettungspolitik zerstört. Die Europäische Union schafft sich gerade ab. Deshalb muss sich der Europäische Rat nun in diesem Monat mit diesem Thema beschäftigen. Die konkreten Ursachen sind der Green Deal und die Klimagesetze. Genau hier liegt die Lösung auf der Hand. Diese müssen sofort beendet werden! Sie sind ein Irrweg. Wir von der ESN fordern eine Rückkehr zum evidenzbasierten echten Umweltschutz. Übrigens: Die AfD hatte von Anfang an gegen die Klimagesetze gestimmt, und jetzt zeigt sich, wie recht wir hatten. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN!

Herr Präsident! Heute sprechen wir über ein ernsthaftes Thema, nämlich über Dürren und extreme Wetterereignisse. Die aktuelle Flut erinnert uns an die Katastrophe in Deutschland vor drei Jahren im Ahrtal. Es kamen 135 Menschen ums Leben, und diese könnten eigentlich noch am Leben sein. Die Europäische Flutwarnbehörde EFAS schickte damals schon Tage zuvor eine ernsthafte Warnung nach Deutschland; keine Behörde nahm sie ernst, die Bevölkerung wurde nicht gewarnt. Ein weiteres Versagen der Politik ist, dass das Ahrtal in Flussnähe dicht besiedelt wurde, und zwar dort, wo es bereits in den Jahren 1804 und 1910 ein ähnliches Hochwasser gegeben hatte. Neben den schrecklichen Erlebnissen entstehen jedes Mal Schäden in Milliardenhöhe für die lokalen Gemeinschaften. Das Wetter und politisches Versagen sind hier die Ursache, nicht der Klimawandel. Meine Fraktion ESN lehnt es entschieden ab, von einer weltweiten Zunahme extremer Wetterereignisse zu sprechen, die aufgrund des Klimawandels entstehen. Wir lehnen es auch ab, die gesamte Weltbevölkerung ständig in Panik und Angst zu versetzen. Jetzt wird es richtig interessant: Im aktuellen Sachstandsbericht des IPCC stellt der Weltklimarat höchstpersönlich im zwölften Kapitel auf Seite 1856 fest, dass es weltweit aufgrund der bisher verfügbaren Daten keine Zunahme an Überschwemmungen, Starkregen und Dürren gibt. Und dieser Bericht zeigt außerdem, dass sogar bis zum Ende dieses Jahrhunderts keine Zunahme zu erwarten ist. Wie passt das alles zusammen? Das, was tatsächlich zugenommen hat, sind haltlose Behauptungen von Politikern, die die globale Erwärmung fälschlicherweise mit extremen Wetterereignissen in Verbindung bringen. Das Klima hat sich schon immer geändert. Die Hoffnung auf ein perfektes, stabiles Klima ist genauso sinnlos wie die Vorstellung, dass das Wetter jeden Tag gleich sein kann. Der Klimawandel kann nicht vom Menschen kontrolliert werden, schon gar nicht die globale Temperatur. Selbst wenn wir in der EU ab 2050 keinerlei CO2‑Emissionen mehr ausstoßen würden, würde das rein gar nichts am Klima und den Wetterereignissen ändern. Durch die Klimagesetze werden aber gerade unsere Wirtschaft ruiniert und die Existenzen von Millionen Familien vernichtet. Alles, um das Klima zu verändern? Oder geht es hier um Macht und Profitinteressen? Das ist hier die entscheidende Frage.