Redebeiträge von Irmhild BOẞDORF

Ich habe nicht gesagt, dass der Digital Services Act immer Zensur ist, aber ich habe deutlich gemacht, dass der echte Opferschutz auf nationaler Ebene schon lange erfolgt. Wenn wir den konsequent nutzen, dann brauchen wir hier auch keine europäischen Einschränkungen, vor allem nicht der Meinungsfreiheit. Denn auch das hier ist wieder ein Vorwand, um Meinungsfreiheit einzuschränken.

Frau Präsidentin! Deepfakes und Kinderpornografie sind keine Spielerei, sondern brutale Gewalt. Sie zerstören den Ruf, die Würde und oft das ganze Leben der Betroffenen. Keine Frage: Die Täter müssen verfolgt, Inhalte konsequent entfernt und Opfer sofort geschützt werden. Aber was macht die EU? Sie nutzt diese Verbrechen als Vorwand, um noch mehr Kontrolle über die öffentliche Debatte zu bekommen. Der Digital Services Act ist schon lange kein Werkzeug mehr gegen Kriminalität, sondern ein Machtinstrument. Er setzt Plattformen unter Druck und produziert vor allem eins: Overblocking, Zensur und am Ende politische Willkür. Wir brauchen kein europäisches Wahrheitsministerium, wir wollen keine Chatkontrolle und keine Massenüberwachung. So wie das Briefgeheimnis muss auch die Kommunikation im Internet endlich geschützt werden. Denn auch hier muss es ein Recht auf Privatsphäre geben. Echten Opferschutz hingegen gibt es nur durch nationale Strafverfolgung. Die sollte konsequent und schnell verfolgen. Unsere Freiheit – auch im Internet – darf dafür niemals geopfert werden.

Herr Präsident! Verehrte Versammelte! Wann fängt ein menschliches Leben an? Wann hört es auf? Wann dürfen Frauen, die schwanger geworden sind, sich für oder gegen ein ungeborenes Kind entscheiden? Wenn es nach dem Willen der Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ geht, sollen alle Menschen in Europa jederzeit legal und sicher abtreiben können. Was für ein Irrsinn! Nach Angaben der Bürgerinitiative sind besonders LGBTQIA+-Personen, Menschen aus prekären Verhältnissen, Migranten, religiöse und ethnische Minderheiten benachteiligt, wenn es um das Ende einer Schwangerschaft geht. Die Einschränkung der Abtreibung diskriminiere diese marginalisierten Gruppen und deswegen, so der Plan, soll die Abtreibung aus EU-Geldern bezahlt werden. Mal abgesehen davon, dass EU-Gelder massiv zweckentfremdet würden, warum soll die EU überhaupt einen einheitlichen Rechtsrahmen für eine solche Abtreibungsindustrie schaffen? Wer morgen diesem Wahnsinn zustimmt, hat jedes Recht verloren, sich noch als konservativ, christlich oder abendländisch zu bezeichnen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 106 000 Föten abgetrieben, 106 000 werdende Menschen, denen jedes Lebensrecht abgesprochen wurde, 106 000 Menschen, die nie das Licht der Welt erblickt haben. Schaffen wir doch Unterstützung für die werdenden Mütter, für die noch ungeborenen Kinder. Schaffen wir ein Menschenrecht auf Leben für die Schwächsten der Gesellschaft, für all jene, die sich noch nicht wehren können.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Nachdem Ursula von der Leyen auf nahezu allen Politikfeldern versagt hat und Europa mit links-grünen Wahnvorstellungen Richtung Abgrund treibt, hat sie ein neues Betätigungsfeld gefunden: die Wohnraumkrise. Die ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht und das Ergebnis der Politik genau dieser Kommission. Die EU bekämpft die Wohnungsnot mit den Mitteln, mit denen sie sie geschaffen hat. Mehr Regulierung, mehr Vorschriften, mehr Eingriffe. Wohnraum lässt sich nicht herbeiverordnen, nicht herbeiregulieren und nicht herbeimoralisieren. Wer günstigen Wohnraum will, muss günstiges Bauen zulassen. Genau das verhindert diese EU. Der Green Deal macht Bauen teurer, langsamer und fast unmöglich. Klimaideologie baut keine Wohnungen, Beton entsteht nicht aus Verordnungen. Dazu die Migration – Millionen Menschen kommen legal oder illegal nach Europa. Zuwanderung ohne Wohnraum ist keine Humanität, sondern Verdrängung. Wir brauchen keinen Wohnungsausschuss. Wir brauchen souveräne Mitgliedstaaten, Ehrlichkeit und einen Remigrationsausschuss.

Frau Präsidentin! Linke belügen uns! Wenn wir über Gewalt gegen Frauen sprechen, sagen sie: Männer sind das Problem. Wenn wir Tätergruppen klar benennen, beschimpfen sie uns als rechtsextrem. Und wenn wir im Frauenausschuss eine Anhörung zum wirklich wichtigen Thema der Gewalt gegen Frauen machen wollen, werden uns marginale Daten und Zahlen zu Cybermobbing präsentiert. Machen wir uns ehrlich: Die Gewalt gegen Frauen explodiert seit Jahren. Über 135 000 Straftaten gegen Frauen gab es allein in Deutschland im letzten Jahr. Über 300-mal wurden Frauen Opfer von Mord und Totschlag. Die Kurve bei den Gewaltdelikten kennt nur noch eine Richtung: steil nach oben. Eine zweite Kurve zeigt in die gleiche Richtung: die der legalen und illegalen Masseneinwanderung nach Westeuropa. Männer aus archaischen Kulturen, die ein deutlich anderes Frauenbild als Europäer haben, sorgen dafür, dass Frauen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden. Nicht einmal mehr die Hälfte aller Frauen traut sich abends noch auf die Straße, weit mehr als 80 % haben ihr Verhalten im öffentlichen Raum angepasst. Wenn wir die Gewalt an Frauen stoppen wollen, dann müssen wir zuerst die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa stoppen. Und wenn ich hier heute ... (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz durch diesen Antrag Frauen, die schwanger sind oder eben entbunden haben, entmündigt werden. Sie sollen sich ihres freien Mandats entheben lassen können. Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einer Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter, einer Beteiligung von Müttern an der Politik oder gar institutioneller Fairness zu tun. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Schwangere Frauen, auch Abgeordnete, sind sehr wohl in der Lage, ihre demokratischen Rechte bis zum Tag der Entbindung und darüber hinaus wahrzunehmen. Und wann und wo sie ihre Arbeit wieder aufnehmen wollen, ist ganz allein ihre Entscheidung. Sie brauchen kein Mündel, das ihr Stimmrecht für eine gewisse Dauer übernimmt. Als Mutter vieler Kinder kann ich Ihnen nur bescheinigen: Was Sie hier als angebliche Geschlechtergleichstellung wieder verkaufen wollen, ist in Wirklichkeit eine Entmündigung des freien Mandats weiblicher Abgeordneter. Sie sollten sich schämen, einen solchen Antrag überhaupt zu stellen.

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Mehr als 30 % aller Kohäsionsmittel von 2021 bis 2027 werden für die Geschlechtergerechtigkeit ausgegeben, insgesamt 110 Mrd. EUR. Doch was soll eine solche Strategie bringen? Bis heute konnte die EU-Kommissarin für Geschlechtergerechtigkeit nicht einmal definieren, was eine Frau ist. Ihre Antwort: Europa ist vielfältig. Es stellt sich also die Frage, wer oder was mit diesen Milliardenbeträgen eigentlich gefördert werden soll. Wenn wir über eine Strategie zur Geschlechtergerechtigkeit reden wollen, müssen wir uns ehrlich machen. Nicht Frauen, nicht trans Personen, Lesben oder Nonbinäre sind abgehängt, abgehängt ist eine einzige Gruppe – Mütter. All jene, die Verantwortung für künftiges Leben übernehmen, die Care-Arbeit leisten, die für ihre Familie auf Karriere verzichten. Benennen wir endlich die Gender-Equality-Strategy in Parent-Equality-Strategy um. Hören wir endlich auf, mit dem Gießkannenprinzip überall dort Gelder zu verteilen, wo sich jemand als weiblich empfindet. Fördern wir endlich jene, die Förderung wirklich benötigen – Mütter und Väter.

Frau Präsidentin, verehrter Herr Kommissar, liebe Abgeordnete! Unser Stadtbild hat sich verändert, und zwar drastisch. In Offenbach am Main haben mehr als 66 Prozent einen Migrationshintergrund, in Heilbronn 58 Prozent, Hannover und Nürnberg kommen nur auf etwas über 50 Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz hat einfach nur ausgesprochen, was jeder von uns tagtäglich sehen kann. Er merkt zu Recht an, dass man nur die Töchter zu fragen brauche, was er damit meine. 82 Prozent der Frauen in Deutschland haben ihr Verhalten im öffentlichen Raum angepasst. 55 Prozent wurden schon einmal gegen ihren Willen begrabscht oder geküsst. Mehr als die Hälfte aller Frauen in Deutschland trauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße. Und es nützt gar nichts, wenn dann 2 000 „Töchter gegen rechts“ erklären, sie gehen auf die Straße und würden gar nicht verstehen, was der Kanzler wohl meinen könnte. Gewalt gegen Frauen nimmt drastisch zu, und zwar nicht durch alte weiße Männer, sondern durch junge, nicht weiße Männer. Bei den Gruppenvergewaltigungen in NRW waren die Hälfte der Täter Migranten, die Hälfte der deutschen Täter hatte einen ausländischen Vornamen. 2025 gab es allein in Deutschland 130 000 Straftaten gegen Frauen. Wenn wir es ernst meinen mit unserem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, dann müssen wir den Mut haben, das Kind beim Namen zu nennen. Nur dann können wir unsere Töchter und Mütter schützen. Unsere Frauen haben ein Recht darauf, sich in Europa sicher und wohl zu fühlen.

Herr Präsident! Mann und Frau – mehr gibt es nicht. Es gibt nur diese beiden Geschlechter. Kein Parlament, kein Gericht und auch keine EU‑Kommission wird daran etwas ändern. Diese Entscheidung, die die Slowakei vor drei Wochen getroffen hat, kommt uns mutig vor. Sie ist aber vor allem eins: normal. Die Slowakei hat ein deutliches Signal gesetzt: Nationale Souveränität steht über ideologischen Experimenten. Familie, Kultur und Identität gehören nämlich in die Verantwortung der Völker und nicht in die Hände von EU‑Bürokraten. Genau deshalb werden wir den Entschließungsantrag der Sozialisten ablehnen, denn dieser Antrag steht für Ideologisierung, für die Auflösung natürlicher und gesellschaftlicher Grundlagen, für die Bevormundung durch Brüssel. Wir haben eine eigene Entschließung verfasst, bei der wir klar die Linie der Slowakei unterstützen. Alle Menschen, ob männlich oder weiblich, sind gleich vor dem Gesetz und gleich an Wertigkeit. Lassen Sie uns endlich für echte Geschlechtergerechtigkeit kämpfen!

Herr Präsident! Der Hitzesommer ist in diesem Jahr ausgefallen. Einem regnerischen Juli folgten ein sonniger August und ein paar Spätsommertage. Umso verwunderlicher ist es, wenn wir heute über die Wohnungs- und Gesundheitspolitik reden, um dem Hitzesommer zu begegnen. Berlin hatte sich wirklich gerüstet: 200 Kälteinseln für je 20 000 Euro mit Wasserstelle, Stuhl und Sonnensegel wurden gebaut. Eine Bepflanzung mit Bäumen wäre nicht nur billiger, sondern auch nachhaltiger gewesen. Die Wohnungskrise hingegen ist selbstgemacht. Wer ungehindert Einwanderung kulturfremder Menschen zulässt, schafft diese Krise selbst. Einen Horrorsommer – auch den hatten Klimaexperten vorhergesagt – gab es gleichwohl. Die blutige Bilanz links-woker Ideologie in diesem Spätsommer: Liana, 16, wurde in Friedland vor einen Zug gestoßen, der Polizist Simon, 34, mit sieben Schüssen von einem Migranten hingerichtet, Iryna, 23, in der Bahn von einem Schwarzen abgeschlachtet. Und jeder, der darüber spricht, wird zum Schweigen gebracht. Gestern traf es den Kämpfer für das freie Wort Charlie Kirk. Lasst uns gemeinsam für ein Europa kämpfen, in dem die Menschen sich wieder sicher fühlen können und das Wort frei ist!

Frau Präsidentin! Klimagerechtigkeit, schöner Wohnen, blühende Landschaften – was soll eigentlich noch alles aus den Kohäsionsmitteln bezahlt werden? Machen wir uns ehrlich: Einen großen Teil der Probleme, die wir nun mühsam lösen müssen, haben wir selbst verursacht. Niemand zwingt uns, Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 herzustellen; dieses Ziel wurde losgelöst von der Realität festgelegt. Produktionsverlagerung, carbon leakage, Investitionsabwanderungen sind eine erste Folge; Hunderttausende von Arbeitsplätzen gehen verloren. Die Deindustrialisierung des Kontinents hat längst begonnen. Auch die Wohnungskrise ist hausgemacht. Wer Millionen von Einwanderern, Asylsuchenden, Fremdlingen in den Kontinent lässt, darf sich am Ende nicht wundern, dass der Wohnraum nicht mehr ausreicht. Kohäsionsmittel sind nicht dafür gedacht, eine schlechte Politik zu heilen; sie sollen den ländlichen Raum wieder lebenswert machen. Die einfache und unkomplizierte Zuteilung der Kohäsionsmittel ist der einzig vernünftige Vorschlag, der heute hier gemacht worden ist.

Herr Präsident! Fast 800 Milliarden Euro, so Ursula von der Leyen, sollen für die Kriegstüchtigkeit der EU ausgegeben werden. Wer ihre Rede beim Besuch in Bulgarien letzte Woche verfolgt hat, wundert sich, mit welcher Hartnäckigkeit und Schnelligkeit die Hochrüstung auf den Weg gebracht werden soll. Die bulgarische Rüstungsindustrie sei nicht nur ein Grund für bulgarischen Nationalstolz, sondern auch für einen europäischen Stolz. Fast 60 der angekündigten 800 Milliarden sollen aus Kohäsionsmitteln fließen. Statt Kindergärten werden im ländlichen Raum dann eben Rüstungsfabriken gebaut; die Dorfsanierung muss dem Drohnentest weichen; Infrastruktur wird es allenfalls geben, um die noch zu bauenden Panzer in künftige Kriegsgebiete transportieren zu können. Wir rüsten hier für einen Krieg, den nur die EU will, sonst niemand. Eine echte strategische Herausforderung wäre es, die Regionen zu stärken und Europa damit wieder zu einem zukunftsfähigen und lebenswerten Kontinent zu machen.

Vielen Dank für die Frage. Warum bin ich nicht überrascht, dass mir diese Frage gestellt wird? Ich möchte hier doch bitte deutlich unterscheiden zwischen einer Zuwanderung in ein neues Land und einer Minderheit, die tatsächlich seit Jahrhunderten in einem Gebiet lebt. Das ist ein ganz großer Unterschied. Das wissen Sie auch, und ich glaube, das brauche ich Ihnen nicht näher zu erklären. Einwanderung ist etwas anderes als eine nationale Minderheit.

Frau Präsidentin! Mohnkuchen, Toleranz, Schneekoppe: All diese Begriffe verbinden wir mit Schlesien, einer uralten Kulturlandschaft. In den polnischen Woiwodschaften Oppeln und Schlesien leben weit über 600 000 Schlesier – 200 000 von ihnen haben angegeben, im Alltag überwiegend Deutsch zu sprechen. Und doch kommt der Schutz des Heimatlandes nicht so recht voran. Zweisprachige Ortsschilder werden nicht oder nur nach langer Wartezeit angebracht, der Deutschunterricht an den Schulen stiefmütterlich behandelt. Doch genau hier können die Kohäsionsmittel Abhilfe schaffen. Sie sollten dazu genutzt werden, damit der Ausbau des Deutschunterrichts endlich vorankommt und die dörfliche Schulinfrastruktur gesichert wird. Sie müssen eingesetzt werden, damit der kulturelle Reichtum Europas nicht länger verloren geht. Sie sollen genutzt werden, damit der Umgang mit den Schlesiern in Polen zum Modell für ganz Europa werden kann. Daher unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative aus voller Überzeugung.

Frau Präsidentin! Willst du Ungarn zu einem Ort machen, an den du gern wieder zurückkehren möchtest? Das fragen Exil‑Ungarn der sogenannten Freien Universität Budapest, die sich ein links-wokes Land herbeiwünschen und deshalb in das völlig heruntergekommene Berlin geflohen sind. Gemeinsam mit Linken von „Aktivistenbus“ fuhren sie aus Deutschland zur diesjährigen Pride Parade in Ungarns Hauptstadt. Sogar die engagierte EU‑Kommissarin für Klima und Geschlechtergerechtigkeit, Frau Hadja Lahbib, soll dort gesichtet worden sein, gemeinsam mit 70 linken und grünen Europaabgeordneten. Ob das gut war? Es war jedenfalls eine Einmischung in innerungarische Angelegenheiten. Die Teilnahme an der Pride Parade wird von Orbán nicht geahndet. Orbán hatte aber zuvor erklärt, dass der Schutz von Kindern höher stehe als der Schutz vermeintlicher sexueller Minderheiten. Eine Sache sollten wir uns aber immer vor Augen führen: Wer Dragqueens und Tabledance für Kinder gut findet, fühlt sich in Deutschland wohl. Viele Deutsche tun das nicht mehr. Sie fliehen daher nach Ungarn und kehren ihrer Heimat für immer den Rücken.

Herr Präsident! Fast 200 000 Menschen mit Behinderung leben allein in Deutschland in Heimen, mehr als 200 000 Kinder nicht bei ihren Eltern, über 800 000 Pflegebedürftige in Einrichtungen. Die Tendenz ist in allen Bereichen steigend. Schon jetzt kostet diese außerhäusliche Betreuung weit über 70 Mrd. EUR jährlich in Deutschland. Zu Recht will die Europäische Kommission daher Abhilfe schaffen. Von einer Betreuung in der Institution soll die Inklusion gefördert werden. Gemeint ist ein Zurück zur Familie. Klingt gut, doch so leicht ist es leider nicht. Deutschland hat seit Jahrzehnten alles daran gesetzt, funktionierende Familienstrukturen zu zerstören. Jede zweite Ehe wird geschieden, Kinder kaum noch geboren. Finanzielle oder gar ideelle Unterstützung für Familien? Fehlanzeige. Wir brauchen endlich eine Politik für Familien, die diesen Namen auch verdient – eine Politik, bei der nicht selbsternannte Minderheitengruppen, sondern die wirklich Hilfsbedürftigen in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir müssen Familien unterstützen, damit in diesen Inklusion wieder gelebt werden kann, damit wir uns endlich wieder selber um unsere Kinder und Großeltern kümmern können.

Frau Präsidentin! Den Einkaufsladen um die Ecke, eine gute Kinderbetreuung, Zwergschulen, großzügiger Wohnraum und Erwerbsmöglichkeiten in erreichbarer Nähe: Das ist es, was Familien in Europa brauchen und wollen. In Deutschland erleben wir bereits seit 2017 eine neue Lust aufs Land. Immer mehr Familien zieht es in Kleinstädte und Dörfer. Doch der ländliche Raum muss entsprechend entwickelt sein, damit er eine Zukunft hat. 270 Milliarden Euro werden in den nächsten vier Jahren in unsere ländlichen Regionen fließen. Diese Gelder werden nicht mehr, wie in der letzten Legislaturperiode, für den Kampf gegen Rechts missbraucht. Diese Gelder werden endlich für gute Lebensbedingungen ausgegeben. Mit diesen Geldern wird es uns gelingen, dass es nicht nur das vielbeschworene right to stay, sondern vor allem die possibility to stay gibt. Damit geben wir jungen Familien die Möglichkeit auf ein gutes Leben. Dann entsteht aus Landlust eine neue Heimat.

Herr Präsident! Kaum Erfolge, Milliarden an deutschen Steuergeldern versickern – das ist die traurige Bilanz der REGI‑Förderung. Weniger Armut, mehr Jobs, weniger Abwanderung aus ländlichen Regionen – Fehlanzeige, trotz 270 Milliarden Euro Förderung. Doch was ist eigentlich mit dem vielen Geld passiert? Ich habe Elisa Ferreira, die letzte REGI‑Kommissarin, danach gefragt. Sie hat zugegeben, dass es nicht um Kosten und Nutzen geht, sondern um Frieden, Freiheit und Wohlstand. Schließlich würden diese Mittel auch helfen, rechtspopulistische Parteien im ländlichen Raum einzudämmen. Tatsächlich gab es im vergangenen Jahr eine Studie der Uni Kiel, die nachgewiesen hat, dass ohne die REGI‑Mittel rechte Parteien in entlegenen Regionen zwei bis drei Prozent mehr bekommen hätten. 270 Milliarden umgewidmet in den Kampf gegen Rechts – das ist ungeheuerlich. Machen wir den ländlichen Raum wieder lebenswert. Setzen wir die REGI‑Mittel endlich für unsere Heimat ein.

Frau Präsidentin! Baby Sara kann nichts dafür: Wer sie geboren hat, ist nicht bekannt; wer ihre biologischen Eltern sind, nur teilweise. Fest steht nur, dass zwei Frauen, die in einem westlichen EU-Land einander geheiratet haben, die Homo-Ehe auf diesem Weg auch in Osteuropa durchsetzen wollen. Bulgarien, Herkunftsland einer der beiden Frauen, erlaubt nämlich eine solche gleichgeschlechtliche Ehe bislang nicht. Ob die Mutter von Baby Sara Bulgarin ist, ist unbekannt. Dennoch bekam Sara nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dort die Staatsbürgerschaft. Ursula von der Leyen freut das. Sie behauptet: Wer in einem Land Elternpaar ist, muss dies in jedem anderen Land auch sein, nur dann kann die LGBTQ-Agenda durchgesetzt werden. Zitat: Ursula von der Leyen. Bei der heutigen Debatte geht es mitnichten um eine grenzübergreifende Stärkung der Elternschaft, sondern nur um das ideologiegetriebene Gender-Mainstreaming: Jeder kann sich überall und jederzeit zu Eltern erklären. Lassen wir diese Übergriffigkeit der EU nicht zu, stärken wir unsere Familien, schützen wir unsere Kinder!

Herr Präsident! Reem Alsalem darf heute nicht mitmachen. Die Sonderbotschafterin der UN für Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurde von unserem FEMM-Ausschuss für die große heute stattfindende Konferenz in New York ausgeladen. Was ist ihr Vergehen? Sie war schon vor Jahren so frech zu fragen, wie es denn aussieht mit einer geschlechtergerechten Auslegung der Scharia. Doch es kam noch schlimmer. Nach der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes in Deutschland wandte sie sich in einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock. Sie markierte den potenziellen Missbrauch und die Aushöhlung des rechtlich möglichen Geschlechtswechsels in Deutschland als frauenfeindlich – die Quittung folgte nun. Die ach so toleranten Mitstreiter im FEMM-Ausschuss beantragten ihre Ausladung, die dann auch prompt erfolgte. So ernst meinen es also unsere selbsternannten weiblichen Vorkämpfer mit der politischen Teilnahme und der gleichen Repräsentation von Frauen. Nicht einmal in den eigenen weiblichen Reihen werden andere Meinungen toleriert. Reem Alsalem – merkt euch den Namen der echten Kämpferin für Frauenrechte!

Herr Präsident! Traumhafte Strände, tropisches Klima, Vulkanlandschaften, schwungvolle Musik, kreolische Tänze, herrliches Essen – wer möchte nicht Urlaub auf den Vanille-Inseln machen? Eine davon ist die Insel La Réunion. Sie liegt im Indischen Ozean und ist eine französische Enklave. Atemberaubend sei ein Urlaub dort – so wirbt die Insel auf ihrer Webseite. Aber – auch das wird dort vermeldet – die Insel wird von Zyklonen geprägt. Faszinierend und gefürchtet seien diese, aber eben auch nicht selten, und deshalb werden die Verhaltensregeln beim Auftreten von Zyklonen abgestuft in fünf Eskalationsstufen – von gelb bis blau – gleich mitgeliefert auf dieser Seite. Just ein solcher Zyklon suchte die Insel in der vergangenen Woche heim. Windgeschwindigkeiten von über 200 Stundenkilometern sorgten für Überschwemmungen, Strom- und Wasserausfälle, und tatsächlich sind leider auch fünf Todesopfer zu beklagen. Doch was macht die EU daraus? Statt unbürokratisch zu helfen, so wie es Frankreich sofort getan hat, beeilt sich die EU erst einmal, einen Zusammenhang zwischen diesem Wetterereignis und einem menschengemachten Klimawandel herzustellen. Statt einfach hinzunehmen, dass Zyklone die Insel schon immer geprägt haben, hören wir die ewig gleiche Leier vom menschengemachten Klimawandel. Klima ändert sich stets. Niemand von uns kann genau sagen oder gar ausrechnen, wie groß unser Einfluss darauf ist. Niemand von uns kann die Frage beantworten, ob wir mit unseren Maßnahmen zum vermeintlichen Klimaschutz unserer Umwelt, unserem Wetter, unserer Heimat nicht sogar Schaden zufügen. Schaden werden wir aber auf jeden Fall nehmen, wenn wir es zulassen, dass demokratisch gewählte Ministerpräsidenten wie Călin Georgescu in Rumänien ihr Amt nicht antreten dürfen und sogar von der Wiederholungswahl ausgeschlossen werden. Da zieht ein Sturm auf in Europa, und das ist der Sturm, den Europa fürchten muss, denn der kann sich sehr schnell zu einem Zyklon entwickeln, dessen Folgen dramatisch sein dürften.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass die Europäische Kommission mit dem RESTORE-Programm in Zukunft schneller und unbürokratischer bei Naturkatastrophen helfen kann. Wir haben in den vergangenen Jahren verheerende Überschwemmungen in ganz Europa erlebt. Einige hundert Menschen sind dabei in diesen Wasserfluten ertrunken. Das ist in diesem Fall nicht immer unmittelbar Folge des sich wandelnden Klimas gewesen, sondern des Versagens der Behörden: Die Bevölkerung wurde nicht geschützt, obwohl es hinreichende Warnungen der Wetterämter gegeben hat. RESTORE-Mittel müssen auch dazu benutzt werden, die Menschen Europas bei solchem extremen Wetter in Sicherheit zu bringen. Dies wurde sowohl im Ahrtal als auch in Valencia versäumt. Der hurricane auf der französischen Insel Mayotte hat bislang noch ungezählte Todesopfer gefordert. Erst nach dem Wegräumen der Trümmer wird deren Zahl bekannt werden. Auch hier fordern wir schnelle, unbürokratische Hilfe. Doch zum Positiven: Die umfangreichen Mittel des RESTORE-Programms können künftig genutzt werden, um die Biodiversität Europas, die in einigen Regionen nicht mehr zu finden ist, wiederherzustellen. Die Mittel können dafür sorgen, dass konservative Wirtschaftsprinzipien wieder an Gewicht gewinnen. Nachhaltigkeit, Resilienz, heimische Landwirtschaft – all das ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Es kann uns gelingen, in ländlichen Regionen eine Revitalisierung der Gemeinden und Kleinstädte, aber auch der bäuerlichen Landwirtschaft zu erreichen – und hier zum Jobmotor zu werden. Damit könnten wir die anhaltende Landflucht verlangsamen und den ländlichen Raum endlich wieder zur Heimat machen.

Dass der Staat da eingreift, wo Kinder misshandelt werden und wo Kinder von den eigenen Eltern vernachlässigt werden, das ist ja vollkommen korrekt. Aber wenn wir die Zahlen sehen – aus Norwegen, oder ich habe eben das Beispiel Niederlande genannt, wo man 2 000 Kinder aus den Familien herausgenommen hat, weil die Eltern angeblich zu Unrecht einen Kinderzuschlag bekommen haben, und die Regierung ist zurückgerudert und hat gesagt: Wir haben uns geirrt, ihr habt den Kinderzuschlag – das war ein Zuschlag auf das Kindergeld – doch zu Recht bekommen. Und diese Kinder sind nicht wieder in die Familien zurückgekommen. Das sind überwiegend Familien gewesen, die in beengten Wohnverhältnissen gelebt haben und wo man einfach gesagt hat: Na ja, die Kinder sind halt jetzt weg. Mittlerweile sind die schon drei, vier Jahre aus der Familie entfernt, und die kommen nicht in die Familie zurück. Das ist das Unrecht, was den Kindern geschehen ist.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Besondere Kinderrechte zu verankern ist immer eine gefährliche Sache. Der Staat erhält Kompetenzen, die ureigenstes Elternrecht sind; und wenn er sie nicht freiwillig bekommt, so nimmt er sie sich einfach. Beispiele dafür haben wir in den letzten Jahren zuhauf erlebt. In den Niederlanden sind im Rahmen der sogenannten Kinderzuschlagsaffäre fast 2 000 Kinder aus Familien genommen worden. Ihr Verbleib ist bis heute ungeklärt. Auch wenn den Eltern hinterher mitgeteilt wurde, dass die ganze staatlich konzertierte Aktion zu Unrecht geschehen ist – die Kinder haben ihre Eltern bis heute nicht wiedergesehen. Oder schauen wir nach Norwegen. Die staatlichen Behörden haben dort mittlerweile mehr als 7 Prozent aller Kinder aus Familien genommen, in mehr als 70 Prozent aller Fälle ohne Zustimmung der Eltern. Hier – in Norwegen – kann es schon ausreichen, dass die Kinder in traditionellen Geschlechterrollen erzogen wurden oder zum Beispiel kein eigenes Kinderzimmer haben. Auch in Deutschland leben mehr als 65 000 Kinder nicht bei ihren Eltern, und die Tendenz ist steigend. Das Selbstbestimmungsgesetz, welches in Deutschland zum 1. November in Kraft getreten ist, und die angeheizte Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz werden diese Situation nur noch weiter verschärfen. Jeder von uns will, dass Kinder behütet und beschützt aufwachsen können. Und nur da, wo das nicht der Fall ist, darf der Staat eingreifen. In allen anderen Fällen gilt: Hände weg von unseren Kindern! Kindererziehung ist ureigenste Elternangelegenheit. Stärken wir unsere Familien, schaffen wir die materiellen und ideellen Voraussetzungen, damit Kinder bei ihren Eltern bleiben können, und wehren wir uns gegen die Übergriffigkeit des Staates, der in der Erziehung unserer Kinder nichts, aber auch gar nichts verloren hat.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer – so sollen Statistiken uns glauben machen – gibt es einen signifikanten Unterschied zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern – das Gender-Pay-Gap. Regelmäßig wird uns erzählt, Frauen seien benachteiligt, weil sie weniger verdienten als Männer. Schauen wir uns diesen Lohnunterschied einmal genauer an. EU‑weit verdienen Frauen fast 13 Prozent weniger als Männer, in Deutschland immerhin noch 6 Prozent weniger. Warum – diese Frage stellt sich natürlich – ist das so? Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit als Männer. Frauen sind weniger risikobereit, sie tummeln sich weniger auf Fort‑ und Weiterbildungen und in Netzwerken. Tatsächlich bringen sie familiären Werten eine höhere Wertschätzung entgegen, und sie lassen sich nicht für alles, was sie tun, bezahlen. Wenn wir die viele Zeit, die Männer auf ihr Weiterkommen verwenden, und die vielen Arbeitsstunden, die sie leisten, zusammenzählen würden, würden wir vermutlich zu dem Schluss kommen, dass das Gender-Pay-Gap eher in die umgekehrte Richtung besteht und Männer ein viel höheres Einkommen haben müssten, als es ihnen tatsächlich gezahlt wird. Wir könnten den Spieß aber auch umdrehen und endlich die vielen unbezahlten Stunden, die Frauen für ihre sogenannte Care‑Arbeit, in denen sie ihre Kinder und ihre Familie umsorgen, angemessen bezahlen. Ich verspreche Ihnen, das Gender-Pay-Gap wäre dann ganz schnell geschlossen.