Redebeiträge von Elisabeth DIERINGER

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte beim eigentlichen Thema bleiben und nicht zu weit ausholen. Die EU-Roma-Strategie ist der Versuch eines Rahmenwerks, das mit ambitionierten Zielen für Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030 aufwartet. Doch erlauben Sie mir eine durchaus auch kritische Betrachtung dieser Politik. Während die EU Millionen in Antidiskriminierungsprogramme investiert und quantifizierbare Ziele in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit festigt, bleibt die Realität vor Ort oft unberücksichtigt. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt, nämlich aus Villach Warmbad, bringen. Dort werden Wohnmobilstellplätze streng reguliert und kostenpflichtig betrieben. Touristen zahlen brav ihre Gebühren. Gleichzeitig wird wilderndes Campen bestimmter Gruppen oft mit kultureller Sensibilität entschuldigt. In italienischen Gemeinden sehen wir ähnliche Herausforderungen. Die Einseitigkeit der EU-Politik wird besonders deutlich, wenn ich auch an die Kärntner Minderheit in Slowenien denke. Wo sind hier die messbaren Ziele und Förderprogramme? Wo ist die gleiche Aufmerksamkeit für ihre Rechte und ihre kulturelle Identität? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Antidiskriminierung ist wichtig, aber sie muss für alle gelten, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit. Eine wahrhaft integrative Politik muss lokale Realitäten berücksichtigen und darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die EU sollte einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, der sowohl die Rechte der Roma als auch die Interessen der lokalen Gemeinschaften respektiert und Minderheitenrechte universell schützt, nicht selektiv nach populistischer Opportunität.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Berufsausbildung ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Arbeitsmarktstrategie. Österreich hat hier eine selbstständig und lange entwickelte Tradition. In einer Zeit, in der der EU-Arbeitsmarkt mit einem Mangel an Fachkräften konfrontiert ist, ist es wichtig, nun aufzuzeigen, wie man durch die Stärkung der Lehre und der beruflichen Weiterbildung auf den sich wandelnden Arbeitsmarkt reagieren kann. Ja, Österreich hat eine duale Ausbildung. Ja, wir haben sogar ein Modell, das sich Lehre mit Matura nennt, die sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Erfahrung im Unternehmen vermittelt. Statt ständig darauf zu setzen, dass es darum geht, Fachkräfte aus dem Ausland zu importieren, muss man auf die Weiterentwicklung in der eigenen Bevölkerung achten. In den eigenen Mitgliedstaaten und in Österreich ist dies so gestaltet, dass man darauf auch relativ flexibel reagieren kann. Darum brauchen wir eine Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen, den Unternehmungen und vor allem Regierungen, die dafür bereit sind, dass Leistung auch wieder anerkannt wird.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Demography Toolbox lässt viele Fragen offen und gibt auch ganz viele nur vage Formulierungen. Dieser Ansatz überbewertet administrative Lösungen, anstatt sich mit den grundlegenden strukturellen Problemen auseinanderzusetzen. Die eigentlichen Ursachen der demografischen Krise wie wirtschaftliche Unsicherheit und mangelnde Zukunftsperspektiven für junge Menschen werden nicht ausreichend adressiert. Auch die Bedeutung des klassischen Familienbildes für die gesellschaftliche Stabilität wird nicht angemessen berücksichtigt. Gezielte Anreize zur Steigerung der Geburtenrate und finanzielle Unterstützung für Familien mit mehreren Kindern fehlen weitgehend. Und wie viele meiner Vorredner sehe ich auch nicht die Lösung in der Zuwanderung, und ohne dabei nur in eine Richtung zu zeigen, sondern es kamen auch – wenn Sie zugehört haben – Wortmeldungen aus anderen Richtungen. Ja, die Strategie greift potenziell in Bereiche ein, die traditionell in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen, wie Familienpolitik und Sozialgesetzgebung. Diese Bevormundung lehnen wir strikt ab. Wir benötigen dringend einen ganzheitlicheren und mutigeren Ansatz, der die Komplexität der demografischen Herausforderungen Europas wirklich erfasst und angeht.

Die Frage fehlt mir jetzt, um eine Antwort zu geben, aber hören Sie sich und Ihren Kollegen hier heute zu. Sie sind ein Beispiel dafür, wie Sie Angst haben vor Meinungsfreiheit – und daran ändere ich auch meine Meinung nicht.

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Im Besonderen grüße ich all jene Menschen, die bisher imstande waren, sich selbst eine Meinung zu bilden, und dies auch in Zukunft tun wollen. Denn der Digital Services Act ist wahrlich ein besonders besorgniserregender Eingriff in unsere digitale Freiheit. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes wurde hier ein Zensurapparat geschaffen, der unsere Meinungsfreiheit bedroht. Dass der DSA nun sogar verschärft werden soll, weil sich Technologiekonzerne gegen die auferlegte Zensur wehren, ist alarmierend. Die EU versucht hier, Kontrolle über den digitalen Raum auszuweiten und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der DSA greift in die Geschäftsmodelle von Plattformen ein, zwingt sie, Inhalte zu löschen oder zu blockieren – das ist nichts anderes als eine verordnete Zensur. Wir wollen nicht zulassen, dass die EU bestimmt, was wir im Internet sehen oder lesen dürfen. Der freie Informationsfluss ist die Informationsgrundlage in einer Demokratie. Lasst uns also gemeinsam für ein freies Internet kämpfen, in dem Meinungsvielfalt und Innovation gedeihen können – ohne bevormundende Regulierung.

Lesen Sie gerne auch die Statistiken. Ich kenne diese Aussagen nur zur Genüge, auch aus den regionalen Parlamenten. Wir haben in den Kriminalstatistiken, die auch veröffentlicht sind, durchaus gute Beweise.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, müssen wir eine unbequeme, aber wichtige Wahrheit aussprechen. Gewalt gegen Frauen ist keine abstrakte Statistik, sondern eine tägliche Realität, die unsere Gesellschaft zutiefst erschüttert. In den letzten Jahren haben wir eine besorgniserregende Entwicklung beobachten können. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen ist gestiegen, nicht zuletzt durch Herausforderungen der Zuwanderung und sich verändernder kultureller Dynamiken. Es ist entscheidend, dass wir diese Realität offen und ehrlich diskutieren, ja, auch über die Schattenseiten der Migration sprechen. Importierte Gewaltmuster durch unterschiedliche kulturelle Hintergründe erfordern einen differenzierten, aber klaren Blick. Integration bedeutet nicht nur räumliche Nähe, sondern das Verinnerlichen gemeinsamer Werte von Respekt und Gleichberechtigung. Ein gutes Bild ist auch: An einer Grenze wird nicht ein Kleid, ein Rucksack, ein Gepäckstück abgestellt, sondern man nimmt es mit. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen. Wir müssen in Bildung und Prävention investieren. Schulen und Familien spielen hier eine entscheidende Rolle. Die Europäische Union muss dieses Thema mit aller Konsequenz angehen. Wir brauchen besseren Opferschutz, konsequente Strafverfolgung, umfassende Präventionsprogramme. Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung. Sie ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen humanistischen Werte. Lassen Sie uns daher gemeinsam handeln!

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Meinen Schwerpunkt setze ich heute ganz bewusst auf Kinder und Jugendliche – vor allem auch deswegen, weil ich ja bis vor Kurzem selbst in einem Klassenzimmer stand und mitansehen konnte oder musste, welche Herausforderungen und Veränderungen auf uns zukommen. Unsere Antworten, die wir geben, sind bestenfalls halbherzig, um nicht zu sagen: nicht ausreichend. Ein Drittel mehr Mädchen mit Angststörungen in Kliniken seit 2019. Essstörungen und Depressionen steigen dramatisch an, und was tun wir? Wir diskutieren über mental health coaches an Schulen – als ob das auch nur ansatzweise ausreichen würde. Wo bleibt die umfassende Strategie zur Prävention? Wo sind die massiven Investitionen? Wo sind unsere Ansätze, um an den Wurzeln anzusetzen? Besonders erschreckend ist auch die Geschlechterkluft. Mädchen leiden überproportional, während die Jungen möglicherweise durch das Raster fallen. Lassen Sie mich auch an dieser Stelle eines klarstellen: Zustände wie während der Corona‑Pandemie, die diese mentalen Krankheiten massiv befeuert haben, dürfen sich unter keinen Umständen mehr wiederholen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngste Unwetterkatastrophe hat nicht nur Österreich, sondern auch viele unserer Nachbarländer in Mitteleuropa schwer getroffen. Die Bilder der Verwüstung und die Berichte über die betroffenen Gemeinden sind erschütternd. Diese Ereignisse erinnern uns daran, wie verletzlich unsere Gesellschaften gegenüber den Kräften der Natur sind und wie wichtig es ist, auf solche Krisen vorbereitet zu sein. Obwohl die Europäische Union erste Hilfe über ihr Erdbeobachtungsprogramm Copernicus geleistet hat, bleibt die Reaktion unzureichend. Bis zum Nachmittag des 16. September war der EU‑Zivilschutzmechanismus noch nicht offiziell aktiviert worden. Dies zeigt deutlich, dass es an konkreten Maßnahmen fehlt, die den Menschen vor Ort in diesen Zeiten der Krise helfen. Die Verzögerung bei der Aktivierung solcher Mechanismen kann den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten und ist inakzeptabel. Es ist dringend erforderlich, dass die EU ihre Mechanismen zur Krisenbewältigung verbessert und schneller handelt. Wir müssen aus diesen Ereignissen lernen und sicherstellen, dass wir besser vorbereitet sind. Dazu gehört auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine effektivere Nutzung der vorhandenen Mittel. Es ist meine erste Rede hier in diesem Hohen Haus, und inmitten dieser Herausforderungen möchte ich den unermüdlichen Einsatz der freiwilligen Helfer hervorheben. Ihr Engagement und ihre Solidarität sind ein leuchtendes Beispiel für Menschlichkeit in Zeiten der Not. Diese Helfer arbeiten oft unter extrem schwierigen Bedingungen und riskieren ihr eigenes Leben, um anderen zu helfen. Besonders tragisch ist der Verlust von vier Menschenleben in Österreich, unter ihnen ein mutiger Feuerwehrmann, dessen Opfer wir mit tiefem Respekt ehren. Sein Einsatz erinnert uns daran, was wahre Hingabe bedeutet. Lassen Sie uns gemeinsam für eine bessere Vorbereitung auf solche Katastrophen kämpfen, für Österreich und die Menschen in Europa! Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir sicherstellen, dass wir zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind, und unseren Bürgern die Sicherheit bieten, die sie verdienen.