Redebeiträge von Lena SCHILLING

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute vor Ihnen stehe, dann denke ich an einen Moment. Ich denke an den Moment, wo ich in Georgien im Gerichtssaal gestanden bin. Wo ich im Gerichtssaal gestanden bin, und Msia Amaghlobeli ins Gesicht geschaut habe, wie sie hinter einem Glaskäfig gesessen ist und ganz, ganz viele Journalistinnen und Journalisten diesen Prozess begleitet haben. Wenn ich heute vor Ihnen stehe, dann tue ich das für Msia. Dann tue ich das für all die Menschen in Georgien, die jetzt gerade nicht gehört werden, die jetzt gerade nicht gehört werden können, weil sie stumm gemacht werden, weil sie verhaftet werden, weil sie eingesperrt werden. Und das ist kein Einzelfall. Was wir hier in Georgien sehen, ist klassisches russisches Playbook. Wir müssen es klar benennen. Es ist das, was in einem Regime passiert, wenn demokratische Kräfte verlieren. Wenn prorussische Regime an die Macht kommen, dann werden Journalistinnen eingesperrt. Ich habe mit ihnen geredet, mit der Familie von Msia, mit ihren Freundinnen und Freunden. Und eine Sache ist klarer denn je – sie werden nicht aufgeben. Diese georgischen Menschen, die auf die Straße gehen, die laut sind, die stark sind, werden sich nicht unterkriegen lassen. Mein Kollege hat es gerade schon gesagt. Und wir hier im Haus debattieren, gehen raus und machen dann weiter Business as usual. Diese Menschen in Georgien leben in einem Regime. In einem Regime, in dem sie bedroht werden und trotzdem – und trotzdem – geben sie nicht auf. Und deswegen haben wir als Europäische Union eine Verantwortung – eine Verantwortung diesen mutigen Menschen gegenüber, genauso mutig zu sein, Sanktionen auszusprechen, sie auch durchzusetzen, und zwar solche, die richtig übel wehtun, die denen wehtun, die das verdient haben, die Menschen unterdrücken. Wenn ich heute hier stehe, dann möchte ich den Menschen in Georgien sagen: Hey, wir stehen an eurer Seite, und zwar bis ihr Teil dieser Europäischen Union seid. Eine Freundin von Msia, die hier vor zwei Tagen gesprochen hat, hat gesagt, diese Flagge könnte einen weiteren Stern vertragen. Und ich stimme ihr zu. Aber dafür muss sich ganz schön viel ändern – für diese ganzen mutigen Menschen. Und das hat Msia bei ihrem letzten Gerichtsprozess gemacht. Sie hat einen Zettel hochgehalten, obwohl sie jetzt zwei Jahre in Haft ist, auf dem stand: A slap for the regime. Und das ist, was Msia Amaghlobeli macht und wir.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier führen wir wieder eine Debatte über den Mangel an Klimaambitionen – den Klimaambitionen, die wir so dringend brauchen würden. Und ja, es gab kleine Schritte vorwärts, aber es ist weit entfernt von einem 1,5-Grad-Weg. Wir stehen hier mit einem lauwarmen Ergebnis 10 Jahre nach dem Pariser Abkommen; nachdem Überschwemmungen die Häuser und das Leben der Menschen zerstört haben, auch in Europa; nach Waldbränden; nach Dürren; Nach Hitzewellen, die die europäischen Bürger wirklich und ernsthaft gefährdeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre sehr einfach, jetzt zynisch zu werden, hier das Scheitern der COP30 und das Scheitern der Klimaambitionen in dieser Welt zu erklären. Aber weißt du was? Ich weigere mich, das zu tun. Wir können es uns nicht leisten, die Hoffnung zu verlieren. Wir können es uns nicht leisten, einen Schritt nach unten zu kassieren. Wenn fossile Autokratien lauter, mutiger und koordinierter werden als je zuvor, müssen wir dasselbe tun. Wir müssen vorbereitet sein. Wir müssen stärker und geeinter sein. Es kann zu diesem Zeitpunkt von niemandem Fehler geben. Die demokratischen Kräfte dieser Welt müssen mehr denn je zusammenstehen. Unsere Kinder können es sich nicht leisten, diesen Kampf zu verlieren. Wenn ich dich heute frage: 'Ist die COP kaputt? Funktionieren Klimakonferenzen?', die einzige Antwort darauf kann sein, dass wir sie reparieren müssen. Wir müssen weiterkämpfen. Wie Ursula von der Leyen einmal sagte, sind wir es unseren Kindern schuldig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ich finde es sehr gut, dass wir diese Aussprache führen, aber lassen Sie mich dies klarstellen, bevor ich meine Rede beginne: Aktionen müssen folgen. Der Verkehrssektor ist nicht nur die größte Quelle für Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union, sondern auch ein schwer zu vermindernder Sektor, wie Sie sagten. Wir müssen der Industrie helfen. Wir brauchen diesen Wandel, um unsere Klimaziele zu erreichen, und wenn wir das ernst nehmen, ist der Verkehr einer der wichtigsten Eckpfeiler. Ich begrüße die Tatsache, dass die Kommission die Notwendigkeit eines stärkeren Rahmens für erneuerbare Kraftstoffe anerkannt hat und ein doppelseitiges Auktionssystem vorschlägt, um den Ausbau von E-Kraftstoffen zu unterstützen. Aber lassen Sie mich ganz klar sagen: Der Plan in seiner jetzigen Form entspricht nicht den Ambitionen, die Europa braucht. Anstatt sich auf wirklich erneuerbare, zukunftssichere Lösungen zu konzentrieren, die tatsächlich zu einer Dekarbonisierung führen. Das STIP bietet Raum für sogenannte CO2-arme Kraftstoffe, für Biokraftstoffe mit fragwürdiger Nachhaltigkeit, für Biomethan. Europa verdient eine Verkehrsinvestitionsstrategie, die auf unsere Klimaziele abgestimmt ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Parlament gibt es zwei Seiten: Diejenigen, die für Europa arbeiten, für Demokratie, für Transparenz und diejenigen, die sich hinter geheimen Straßen und mangelnder Transparenz verstecken. An diese Kollegen: Du bist nicht einmal mutig genug, um zu zeigen, wofür du stehst. Wir in diesem Haus werden gewählt, um die europäischen Bürger zu vertreten, die das Recht haben zu wissen, was wir tun und wo wir stehen. Die Bürger fordern Transparenz und das sind wir ihnen schuldig. Ihr Versteckspiel, wenn es um Entscheidungen über die Zukunft Europas geht, ist inakzeptabel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen müssen wir über die Zukunft Europas entscheiden. Wir können uns auf einen Kompromiss einigen, der Europa Stabilität und eine klare Richtung gibt, oder auf die Seite der rechtsextremen Klimaleugner treten, die versuchen, Europa zu zerstören. Wir haben die Wahl, und wir sollten eine kluge Entscheidung treffen. Mit der Festlegung eines Klimaziels von 90 % für 2040 hätten wir ein sehr starkes Signal an die Welt senden können: Wir kümmern uns immer noch um die Zukunft und halten unsere Versprechen. Wir haben ein Ziel von 90 % auf dem Tisch, aber seien wir ehrlich, es ist nicht gut genug. Es ist voller Schlupflöcher. Die internationalen Kredite, die sogenannten Flexibilitäten, werden uns bis 2040 bis zu 100 Milliarden Euro kosten. Das sind 100 Milliarden Euro, die Europa verlassen. Anstatt in unsere eigenen Leute zu investieren, werden wir andere dafür bezahlen, das zu tun, was wir selbst hätten tun können. Aber wir haben einen Deal. Wir haben einen Kompromiss. Es ist das Beste, was wir in diesem Haus hätten bekommen können. Wir haben ein Abkommen, das der Klimaneutralität folgt. Also an meine Kollegen hier: Dies ist nicht die Zeit des Zögerns. Die extreme Rechte leugnet Realität und Verantwortung, aber wir, die demokratische Mehrheit dieses Hauses, können es besser und wir müssen es besser machen. Wir wissen, dass Klimaführerschaft auch eine wirtschaftliche Herausforderung und ein Versprechen an jede Generation ist, die uns folgt. Sie sprechen oft von Wettbewerbsfähigkeit, aber ehrlich gesagt könnte dieses Gesetz einer unserer größten Treiber sein. Nur wenn wir diesen Weg des Kampfes für eine Zukunft zusammen mit einer wirtschaftlichen Chance beibehalten, können wir ihn schaffen. Es ist also an der Zeit, zwischen der extremen Rechten und tatsächlich einer Zukunft für Europa zu wählen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal hatten wir Klimaambitionen. Aber es ist nicht "once upon a time": Vor zehn Jahren versprachen die Staats- und Regierungschefs mit dem Pariser Abkommen, sich um die Zukunft der nächsten Generationen zu kümmern, um die Zukunft der Kinder Europas. Und heute führen wir diese Debatte. Wir wissen, dass die Wälder brennen, die Ernten versagen und die Menschen in unseren Städten an Hitze sterben. Und wir in diesem Haus, was tun wir? Zeigen wir diese Führung, über die wir gerne sprechen? Ich würde nein sagen. Wir stehen dort mit leeren Händen, mit nichts weiter als einer Absichtserklärung für unsere eigenen Klimaziele. Wir haben kein 2040-Ziel, und es wäre so klar. Es wäre so klar – die Wissenschaft ist klar, was wir tun müssen. In einem von 2000 Wissenschaftlern unterzeichneten Schreiben heißt es, dass wir im Jahr 2040 eine 90-prozentige Dekarbonisierung benötigen. Aber es ist auch klar, was wir für unsere Klimaziele tun müssen. Und ich stehe hier als eine Person, die mit Tausenden – Tausenden und sogar Millionen – junger Menschen auf der ganzen Welt marschierte, die Klimaambitionen forderten. Meine Generation braucht keine Ausreden. Wir brauchen Mut. Wir brauchen die Wahrheit. Wir müssen verdammt noch mal handeln.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Erdbeben: tausende Menschen, die gestorben sind und verletzt wurden – Töchter, Mütter, Väter, Brüder –, zerstörte Häuser. Eine Katastrophe in der Krise, in der Krise von einem Regime, das Frauen und Mädchen unterdrückt. Und so wie in jeder Krise sehen wir eine Sache: Es passiert immer wieder – Frauen und Mädchen, die unterdrückt werden. Wenn so was passiert, sind sie die Hauptbetroffenen. Es gibt keine gescheite medizinische Versorgung, es gibt niemanden, der sich ordentlich um sie kümmert. Und vor allem gibt es keine Hilfe. Und hier und jetzt müssen wir aus dieser Debatte rausgehen und das tun, was notwendig ist, nämlich endlich auch Verantwortung übernehmen für diese Mädchen und jungen Frauen und Frauen, die hier unterdrückt werden. Das kann nicht das Ende sein, zu betrauern, dass Menschen gestorben sind, und das tue ich. Sondern das muss der Anfang davon sein, dass wir als EU ein ganz, ganz, ganz klares Zeichen setzen. Und vor allem, dass wir in keinem Fall uns mit Regimen wie dem Regime der Taliban treffen. Nicht in Österreich und auch sonst nirgendwo. Das muss hier und jetzt klargemacht werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns einen Moment vor, wie eine ältere Dame in einem Krankenhaus liegt und um jeden einzelnen Atemzug ringt. Das Fenster steht offen, aber die dünne, stickige Luft vermischt sich nicht mit der heißen, stickigen Luft von draußen. Hitzewellen sind was, das können wir alle spüren. Die Klimakrise ist schon längst da, und sie hat eine Auswirkung. Wir sitzen mit dieser älteren Dame an ihrem Krankenhausbett und schauen zu. Wir schauen zu, wie sie versucht, einen Atemzug zu erringen, und wir fragen uns: Was können wir tun? Ja, und jetzt stehen wir alle hier in diesem Parlament, diskutieren Hitzewellen und tun so, als wäre das ein singuläres Schicksal, aber das ist einfach nicht so! Entweder wir übernehmen Verantwortung, kriegen unseren Arsch hoch und nehmen die Klimakrise endlich als das ernst, was sie ist, nämlich ein Gesundheitsrisiko, das nicht alle gleich viel betrifft – oder nicht. Entweder wir entscheiden uns, hier Klimaziele zu beschließen und das zu tun, was von uns hier erwartet wird, nämlich das, was Menschen heute betrifft, ernst zu nehmen. Und jetzt stellen wir uns vor, wie ihre Tochter an diesem Krankenhausbett sitzt und hofft, dass jemand was tut; hofft, dass wir das irgendwie noch in den Griff kriegen. Jetzt sind wir diejenigen, die das auch machen werden und machen können. Ja, genau hier sehen wir, wie die Klimakrise eine soziale Frage ist. Wir sehen, dass es diejenigen immer härter trifft, die am wenigsten dafür können: die älteren Menschen, die kranken Menschen, aber vor allem auch die, die in schlecht gedämmten Wohnungen wohnen, vor allem auch die, die es sich eben nicht leisten können, ihre Wohnung zu renovieren. Also ja, nehmen wir die Klimakrise ernst! Es ist eine soziale Frage, es ist eine Frage der Gesundheit; und stehen wir gemeinsam am Krankenhausbett dieser alten Dame!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diese Dringlichkeit für die Menschen, die bereits unter den Hitzewellen in Europa leiden, für die Menschen, die ihr Leben, ihre Lieben und ihre Häuser durch die Überschwemmungen verloren haben – wir haben die Bilder gesehen und die Diskussionen in diesem Haus geführt – und für die Landwirte, die Sie zu verteidigen vorgeben, während ihr Lebensunterhalt auf dem Spiel steht. Gestern haben Sie die extreme Rechte den Fahrersitz auf dem Klimaziel der EU für 2040 einnehmen lassen. Heute bieten wir Ihnen – uns gemeinsam, Renew, S&D und die Grünen – die Chance, sich selbst zu erlösen und sicherzustellen, dass unsere Zukunft und die Zukunft Ihrer Kinder nicht in den Händen von Klimaleugnern bleibt. Was Sie heute tun werden, wird Konsequenzen für Sie, für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns alle, Ihre Kinder und die künftigen Generationen haben. Jeder, der gegen diese Dringlichkeit stimmt, verrät das Versprechen, das wir den europäischen Bürgern gegeben haben, sich wirklich darum zu kümmern. Also bitte, liebe Kollegen, ich bitte Sie als junge Frau, handeln Sie hier und jetzt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch mit diesem Haus beginnen. Das Klima 2040 liegt jetzt in den Händen der extremen Rechten – der Menschen, die die Klimakrise leugnen –, was der letzte Weckruf für dieses Parlament sein muss. Wir haben morgen ein Dringlichkeitsverfahren eingebracht, und es ist an der Zeit, dass alle hier wirklich Verantwortung übernehmen. Wenn wir das 2040-Ziel retten wollen, brauchen wir jetzt dieses Dringlichkeitsverfahren. Und vielleicht erinnern Sie sich, dass dieses Haus vor sechs Jahren aufgestanden ist und den Klimanotstand ausgerufen hat. Das Europäische Parlament hat den Menschen, den europäischen Bürgern ein Versprechen gegeben, und jetzt müssen wir uns fragen: Tun wir so, als wäre dies ein Notfall? Fragen Sie sich für einen Moment. Und ehrlich gesagt, die Wissenschaft könnte nicht klarer sein; Es ist so offensichtlich, was wir zu tun haben. Wir müssen unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 90 % senken und bis 2050 auf dem richtigen Weg zur Klimaneutralität bleiben. Wir brauchen nicht 85 %, nicht 87 %, mindestens 90 %. Und doch, was sehen wir? Anstelle von Dringlichkeit sehen wir Verzögerungen. Statt Klarheit sehen wir Schlupflöcher. Anstelle von Aktionen sehen wir Spiele. Kolleginnen und Kollegen, jede sogenannte "Flexibilität", die Sie in dieses Gesetz einbringen, ist nicht nur eine Fußnote; Es ist ein Glücksspiel mit dem Leben der zukünftigen Generationen. Ein Prozentpunkt weniger mag in diesem Raum harmlos klingen, aber außerhalb dieser Emissionen liegen die überfluteten Häuser, der tote Boden und die kollabierenden Ökosysteme, die unsere Kinder erben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche hier nicht nur als Mitglied des Europäischen Parlaments, ich spreche auch als 24-jährige Frau, die es wagt, Sie zu handeln. Und ich bin nicht der Einzige. Ich denke, viele Ihrer Kinder sind ehrlich gesagt in meinem Alter. Wenn du es nicht für mich tust, dann tu es für sie. Tun Sie es für die Kinder, die in den nächsten Jahren aufwachsen müssen, für die zukünftigen Generationen. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen. Nun, lasst uns danach handeln. Eine Frau sagte vor ein paar Jahren, wir schulden es unseren Kindern. Diese Kinder sind immer noch hier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mzia Amaghlobeli ist die erste und einzige Journalistin Georgiens, die als politische Gefangene inhaftiert wurde. Ihre Verhaftung ist eindeutig politisch und basiert auf fabrizierten Anklagen. Ich war in Georgien und nahm an einem ihrer Prozesse teil. Und ich kann Ihnen etwas sagen: Ihr Fall ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit. Mzia symbolisiert eine Bewegung, die trotz Repression und Einschüchterung weiterhin für Demokratie und eine europäische Zukunft kämpft. Sie wird ins Visier genommen, weil sie für die Wahrheit steht und sich weigert, zum Schweigen gebracht zu werden. Heute werden Hunderte von politischen Gefangenen, Oppositionsführern, Aktivisten und Künstlern inhaftiert, weil sie sich gegen ein System ausgesprochen haben, das die Demokratie abbaut und die russische Kontrolle durchsetzt. Die Menschen in Georgien kämpfen für genau die Werte, für die dieses Parlament steht: Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Mzia zu unterstützen bedeutet, für ein freies, demokratisches und europäisches Georgien einzutreten, und wir müssen hier eintreten, um sie und alle Menschen in Georgien zu unterstützen.

Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern persönlich beginnen, weil die Frage von Verkehr doch eine zutiefst persönliche ist. Als Kind hat mich meine Mama mit der Straßenbahn in den Kindergarten gebracht. Ich bin in den Bus gestiegen, um in die Schule zu fahren, und in die U‑Bahn, um in die Uni zu kommen. Ich fahre heute noch zu meinen Großeltern aufs Land. Gut ausgebauter, leistbarer, verlässlicher öffentlicher Verkehr bedeutet Freiheit. Freiheit, sich im öffentlichen Raum bewegen zu können, ohne sich ein Auto leisten zu müssen. Damit es diese Freiheit gibt, müssen wir zusammenarbeiten mit den Regionen auf lokaler Ebene, wir müssen es aber auch als unsere Verantwortung begreifen. Und ja, dafür werden wir auch Geld in die Hand nehmen müssen – das gilt für den MFF und für den Kohäsionsfonds. Wir müssen uns überlegen, wie urbane Pläne so ausschauen können, dass sie für Menschen gemacht sind. Wir müssen darauf schauen, dass doch der Transportsektor einer ist, in dem ganz viele Menschen auch arbeiten können. Er muss sozial gestaltet sein. Zuletzt möchte ich meinem Kollegen zustimmen: Wir müssen den Verkehr einfacher machen. Wir müssen es einfacher machen für Menschen, von A nach B zu kommen, und auch single ticketing angehen. Alles in allem: Öffentlicher Verkehr ist eine Frage von Freiheit, und die müssen wir verdammt ernst nehmen.

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich heute hier stehe, dann denke ich an die Bilder von weggeschwemmten Dörfern, von überschwemmten Häusern und von zerstörten Existenzen. Und ja, deswegen ist es genau der richtige Moment, um über diese Strategie zu reden, über eine Strategie, wie wir gemeinsam in Europa diese Krisen angehen, weil ja, Naturkatastrophen machen keinen Halt an nationalstaatlichen Grenzen. Und gleichzeitig bedeutet doch vorbereitet sein, auch Risiken abzuschätzen. Es gibt Dinge, die wir verhindern können. Das ist zum Beispiel, die schlimmsten Auswüchse der Klimakrise zu bekämpfen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir heute schon sagen können: Wenn wir die 1,5 Grad nicht erreichen und weit darüber hinausgehen, dann werden wir mehr Naturkatastrophen sehen, dann werden wir mehr zerstörte Häuser sehen, und es werden mehr Menschen betroffen sein. Sie haben gesagt: die Kinder. Die Kinder sind eine vulnerable Gruppe, gerade in Zeiten von Krisen, auch von Naturkatastrophen. Also lassen Sie uns das als Ansporn nehmen, einerseits an einer Strategie für heute zu arbeiten, aber auch für eine Strategie für morgen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich uns alle beglückwünschen, dass (Ton aus) dieses Parlament verlässt. Und nun zur Sache. Ja, wir diskutieren zu Recht über unsere Sicherheit. Wir diskutieren zu Recht darüber, wie wir die Ukraine unterstützen, und zu Recht über Sanktionen gegen Russland – aber dann müssen wir schon auch konsequent sein. Und konsequent sein heißt, uns nicht mehr wirtschaftlich abhängig zu machen von Russland, von Putin und auch nicht von Gas- und Ölexporten von anderen Autokraten; dann müssen wir konsequent sein und drei Jahre nach Putins brutalem Angriffskrieg feststellen, dass wir vielleicht ein bisschen spät dran sind. Vorgestern wäre der beste Moment gewesen, um aus Fossilen auszusteigen und diese Abhängigkeit zu beenden. Aber heute? Heute ist vielleicht der zweitbeste Moment, das zu tun und nicht mehr einzuknicken. Weil es geopolitisch richtig ist, weil es klimapolitisch richtig ist und weil es die einzige Entscheidung ist, die wir treffen können, wenn wir an eine europäische, gemeinsame, starke, solidarische Zukunft glauben.

Das ist eine gute Frage. Ich glaube im Ersten, dass wir glaubwürdig bleiben, dass dieser Zickzack-Kurs aufhören muss, dass wir nicht das eine Mal was versprechen können und am nächsten Tag alles zerlegen können, sondern dass die Dinge, die wir hier verhandeln, die wir hier beschließen, die ja in einem langen Prozess entstehen, dass die am Ende des Tages auch halten, denn sonst kann sich wirklich niemand mehr darauf verlassen. Das Pariser Abkommen ist eine Verpflichtung, nichts, das wir freiwillig tun. Die Frage, wie wir über unsere Zukunft sprechen, die müssen wir sowieso führen. Wir können nicht nur jedes Mal Klimakrise sagen, wenn es um eine Flut geht, sondern wir müssen endlich langfristig denken: Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem den jungen Menschen in Europa.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Clean Industrial Deal muss ein Versprechen sein: ein Versprechen in die Zukunft. Ein Versprechen, dass wir die Transformation der Wirtschaft in der Industrie gemeinsam mit Klimaschutz denken, dass wir anerkennen, dass es planetare Grenzen gibt. Und ein Versprechen, dass wir aufhören zu fragen, ob Green Deal oder competitiveness. Die Wahrheit ist: Wir brauchen beides, und daran können und müssen wir arbeiten. Dafür braucht es commitment und Mut. Wir brauchen ein Klimaziel 2040, wo es zumindest um 90 % Reduktion von Treibhausgasemissionen geht. Wir können an einem Europa bauen, wo niemand zurückgelassen wird, wo Menschen in einem warmen Zuhause aufwachen, weil es nicht mehr beheizt ist durch teure fossile Brennstoffe, sondern durch bezahlbare, saubere Energie. Wir können daran arbeiten, dass Menschen morgens in die Arbeit gehen und keine Angst davor haben, dass ihr Job auf einen anderen Kontinent verlegt wird, weil sie spüren, ja, dieser Wandel kommt, diese Transformation kommt. Aber wir nehmen alle Menschen mit, wir machen das gemeinsam, und dafür müssen wir Außergewöhnliches leisten – aber ich glaube, das können wir auch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es leid, über alte weiße Männer zu diskutieren, die unsere Zukunft zerstören. In Zeiten, in denen Naturkatastrophen, Waldbrände und Dürren die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden von Menschen zerstören, ist es immer noch unverantwortlich und nicht verzeihlich, die Klimakrise zu leugnen. Junge Menschen auf der ganzen Welt haben zu Recht eine lebenswerte Zukunft gefordert, und das tun wir jetzt. Heute stehe ich hier und fordere von der Europäischen Union: Wir können diesen Kampf nicht aufgeben. Das Pariser Abkommen ist eine Verpflichtung, und es liegt in unserer Verantwortung. Ursula von der Leyen sagte, wir schulden es unseren Kindern, und deshalb müssen wir uns an den Grünen Deal halten, wir müssen fossile Brennstoffe auslaufen lassen und die Emissionen im Jahr 2040 um mindestens 90 % senken. Wir müssen unsere Versprechen halten. Das ist etwas, was wir unseren Kindern heute und jeden Tag schuldig sind, und wir sollten diese Debatten in diesem Haus darüber nachdenken lassen, was gerade auf dem Spiel steht, indem wir die Überschwemmungen und die Bilder nicht nur dann betrachten, wenn es passiert, sondern immer.

Dass ausgerechnet Sie, Herr Bernhuber, sich jetzt für Renaturierung einsetzen, finde ich ganz großartig, muss ich sagen. Natürlich geht es darum, dass wir mit NGOs und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Und das bedeutet aber auch, dass wir uns nicht beeinflussen lassen, sondern ich gehe einmal davon aus, dass wir – alle Abgeordneten hier im Haus – damit umgehen können, dass wir uns mit verschiedenen Leuten treffen, unterhalten, unsere Meinung bilden. Dafür werden wir hier bezahlt, dafür sind wir auch gewählt und vor allem dafür, dass wir unsere Rechte hier vertreten. Und gerade aus der Zivilgesellschaft kommend, muss ich Ihnen schon sagen: Sie wissen, wie viel gute Arbeit Menschen in der Zivilgesellschaft machen, wie wertvoll die ist, und ich würde mir das noch einmal genau überlegen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist hier gerade passiert? Wir haben vor wenigen Minuten gesehen, wie NGOs angegriffen wurden, die sich beispielsweise für die Gesundheit von Frauen und das Recht auf Abtreibung einsetzen. Wir sehen multinationale Konzerne mit sehr starken Interessen, die Hunderte von Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgeben, und die Stimmen der Zivilgesellschaft und der NGOs werden in dieser Debatte in Frage gestellt. Und dies geschieht zu einer Zeit, in der unsere Demokratie, unsere Menschenrechte und die Zukunft unseres Planeten bereits von allen Seiten angegriffen werden. Diese mutigen Stimmen in der Zivilgesellschaft, Umweltaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, NGOs kämpfen auch für uns, für unsere Rechte. Und es ist fast ein Witz, dass wir heute diese Debatte führen, in der wir so viele echte Probleme und Kämpfe haben. Wir sprechen von 0,006 % des EU-Haushalts, aber es macht einen Unterschied zwischen Demokratien und Unternehmensgier. Herr Kommissar, ich dachte, in den Leitlinien der Kommission heißt es, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren und zu nutzen und nicht zurückzutreten. Bitte tun Sie das.

Herr Präsident, gestern haben wir den Europäischen Preis für Menschenrechte gefeiert. Und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weiter für sie kämpfen. Die tapferen Stimmen in Aserbaidschan werden zum Schweigen gebracht – 13 Menschen wurden erst seit der Klimakonferenz verhaftet. Aktivisten, Journalisten und alle, die es wagen, sich zu äußern; Sie werden eingeschüchtert, eingesperrt oder müssen ins Exil. Wir als EU müssen handeln. Wir können nicht weiter Energieabkommen unterzeichnen, die fossile Autokraten finanzieren und uns in der Öl- und Gasabhängigkeit gefangen halten. Wir können unsere Augen nicht vor der Zerstörung und dem Leid verschließen, die sie jeden Tag verursacht. Wenn die Diplomatie versagt, müssen wir Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen, Menschen unterstützen, die für die Freiheit kämpfen, und schließlich unsere Abhängigkeit von Diktatoren fossiler Brennstoffe abbauen, für Gubad Ibadoghlu, Anar Mammadli, Nargiz Absalamova und Aziz Orujov und für jede einzelne mutige Person, die inhaftiert ist, weil sie es gewagt hat, sich zu äußern. Wir werden es für Sie tun, bis Sie es wieder können.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat in dieser Debatte – ich habe es gestoppt – knappe vier Minuten gedauert, bis jemand die Klimakrise geleugnet hat. Wir führen diese Debatte heute nicht, weil es Ihnen tatsächlich darum geht, über Menschen zu reden, liebe ECR. Es geht ihnen nicht darum, darüber zu reden, was das für Menschen heute schon bedeutet, und auch nicht, wie wir den Green Deal besser machen können. Es geht einzig und allein um Stimmungsmache und Kampfparolen. Und wissen Sie was? Das ist verdammt schade, weil das Thema ernst wäre. Die Klimakrise ist schon da – das können Ihnen Landwirte und Landwirtinnen besser als viele andere berichten. Die Klimakrise ist schon da – das sehen wir an den Fluten und an den Existenzen, die zerstört wurden. Und das nicht anzuerkennen, das ist eine Schande. Und wenn wir diese Debatten führen, dann reden wir doch darüber, was der Green Deal für unsere Wirtschaft bedeutet, wie viel Fortschritt er bedeuten kann und wie wichtig er ist für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Und wir müssen auch feststellen, dass Nichthandeln mit Abstand die teuerste Option ist. Also stecken wir vielleicht nicht den Kopf in den Sand, sondern bauen eine Zukunft für die nächsten Generationen. Eine Zukunft, in der unsere Kinder ein gutes Leben haben können. Das hier ist kein Spiel. Das hier ist die Frage um unsere Zukunft.

Mr President, dear colleagues, I would love to start with talking about climate finance, but I need to start with a message I received a lot in the last few days from Azerbaijan: 'Shame on you and glory to Azerbaijan! COP29 turned out to be a fantastic success story, and you have failed'. This is one of dozens of messages I have received from Azerbaijani numbers since COP. Fossil fuel regimes try to sabotage phasing out fossil fuels, even as they witness the destruction and suffering it causes. Fossil fuel dictators host climate conferences, put gas deals over fighting the climate crisis and call it a success story. Dear President Aliyev, no, COP was not a success story. You silenced activists, journalists and civil society. You imprisoned 300 individuals who dared to stand against you. You tried to use COP29 as a stage to greenwash your regime: you failed. We need climate action above fossil interests. We can't continue making oil and gas deals with these autocratic regimes. And that is what we need to do right now.

Frau Präsidentin! Zunächst: Sie, Kollege Sell, sind ein gutes Beispiel dafür, warum wir immer wieder scheitern. Es sind Rechtspopulisten, Nationalisten und diejenigen, die internationale Abkommen, die Solidarität und Gemeinschaft nachhaltig schädigen. Wir müssen schon feststellen: 2024 – und wir stecken inmitten von Krisen der Ungerechtigkeit zwischen den wenigen, die profitieren, und den ganz vielen, die dafür zahlen müssen. Und auch die Klimakrise, über die Sie so gerne schimpfen, macht diese Ungleichheit nur noch größer. Ja, die Klimakrise ist eine soziale Frage unserer Zeit. Wir wissen, dass der CO2-Fußabdruck der reichsten 10 % zehnmal so groß ist wie der der ärmsten 50 % weltweit. Jeff Bezos hat mit seinem elfminütigen Flug ins All so viele Emissionen verursacht wie die ärmste Milliarde der Menschheit in ihrem ganzen Leben. Und wir wissen auch, wer diejenigen sind, die die Klimakrise am Ende des Tages trifft: Es sind die Menschen, die am wenigsten dazu beigetragen haben, die heute schon unter Hungersnöten, unter Dürren, unter Fluten leiden. Und ja, es sind diejenigen, die jetzt gerade die Rechnung dafür zahlen. Und dem müssen wir entgegenstehen. Wir müssen ganz klar die Verursachenden endlich zur Verantwortung ziehen. Und wir brauchen Solidarität und Zusammenarbeit und nicht Hass und Hetze.

Herr Präsident, ein weiteres Jahr, eine weitere Klimakonferenz und immer noch die gleichen Diskussionen. Die Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände sind unsere neue Realität geworden. Im Moment verlieren die Menschen ihr Leben, ihre Häuser und alles, wofür sie gearbeitet haben. Was sagen wir den Betroffenen nach einer weiteren Klimakonferenz? Tut mir leid, wir haben es versucht, bis nächstes Jahr? Während die Menschen weltweit leiden, erzielen die größten Öl- und Gasunternehmen jährliche Gewinne, die weit über den Betrag hinausgehen, den der globale Süden benötigt, um sich an die Klimakrise anzupassen und sie zu bekämpfen. Es ist an der Zeit, diejenigen, die von der Zerstörung unseres Planeten profitieren, für den Schaden zu bezahlen, den sie für unsere Generationen verursacht haben. Ich stehe hier für eine Generation, die mit den Auswirkungen der Klimakrise leben muss, und wir fordern Gerechtigkeit. Herr Kommissar Hoekstra, fordern Sie auf, sich zu verstärken und dafür zu sorgen, dass diese COP29, die Verursacher, endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wir haben keine Zeit mehr für diese leeren Worte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich anders anfangen, aber wir haben gerade ein Lehrbeispiel gesehen vom Kollegen Mazurek, der erklärt hat, wie man eine Rede hält, die man dann auf Social Media stellt, wo man rechtsextremes Gedankengut verbreitet, manipuliert und unsere Gesellschaft radikalisieren kann. Ja, es sind Autokraten und Rechtsextreme, die weltweit Social Media dafür einsetzen, Wahlen zu beeinflussen, dazu einsetzen, Gesellschaften weiter zu spalten, und dazu einsetzen, Fake News zu verbreiten. Und er ist damit nicht alleine, aber danke für dieses perfekte example. Donald Trump wirft Migranten vor, Haustiere zu essen, Moskauer Propagandafirmen wiederholen millionenfach Lügen – 33,9 Millionen Kommentare, 39 899 Inhalte, darunter tausende Videos, Memes und Grafiken innerhalb der letzten vier Monate: Das ist mittlerweile Teil unserer politischen Praxis. Und ich sage Ihnen etwas: Wir junge Menschen, die Social Media nutzen, die damit aufwachsen, wir werden uns das auch irgendwann nicht mehr gefallen lassen, dass unsere Plattformen als geopolitischer Spielball instrumentalisiert werden. Sie sollten dazu dienen, dass wir uns ausdrücken können, dass wir miteinander kommunizieren können, und nicht von politischen, verschiedenen, Mächten hier instrumentalisiert werden. Zu diesem Punkt: Wir werden daran arbeiten, dass es klare Regeln gibt, und Menschen darüber informieren, welcher Blödsinn ihnen hier vorgesetzt wird.