Redebeiträge von Pascal ARIMONT

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Insgesamt 500 Tote haben wir in den letzten fünf Jahren durch Hochwasser in Europa zu beklagen – unter anderem und nicht zuletzt in Valencia. Die Natur schlägt unerbittlich zu. Sie reißt Menschen in den Tod und verwüstet ganze Landstriche. Die Flut vernichtet unzählige Lebensräume und damit zahllose Lebensträume. Alle Experten sind sich einig: Der Anstieg dieser desaströsen Naturkatastrophen ist in Zukunft nicht linear, sondern exponentiell. Katastrophen sind daher nicht nur eine nationale oder regionale Angelegenheit, sondern mittlerweile und aufgrund der Zahlen immer öfter eine europäische Angelegenheit. Das gilt für die Information, dass etwas geschehen kann, das gilt für die Koordination, wenn etwas geschieht, und das gilt bei der Hilfe für den resilienten Wiederaufbau. Europa muss angesichts dieser Katastrophen und der steigenden Anzahl Katastrophen mehr sein als ein Binnenmarkt für Waren. Europa muss ein Binnenmarkt für gelebte Solidarität sein. Die Opfer in Valencia verdienen das.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jedes Jahr immer wieder über Waldbrände. Lasst uns vielleicht auch über diejenigen reden, die diese Waldbrände löschen: unsere Feuerwehrleute, insbesondere die vielen Freiwilligen. Sie verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch konkrete Unterstützung. Sie brauchen Strategien, die sich in der Praxis umsetzen lassen, die ihnen den Einsatz erleichtern und nicht erschweren. Zwei Punkte, auf die ich hinweisen möchte: Das eine ist das Sozialstatut der vielen freiwilligen Feuerwehrleute; es darf kein Hindernis sein. Wer freiwillig unser Leben schützt, darf dadurch aufgrund der Regeln der Sozialversicherung keine finanziellen Nachteile haben. Zweiter Punkt – ein schwieriges Wort: Löschschlauchkupplungen. Ein konkretes Beispiel: Während die belgischen Feuerwehrleute DSP-Kupplungen des Guillemin-Systems verwenden, ist in Deutschland und in den Niederlanden das sogenannte Storz-System Standard, und das sind direkte Nachbarländer. Das führt dazu, dass bei gemeinsamen Einsätzen wertvolle Zeit verloren geht, und das kann Leben kosten. Schlussfolgerung: Katastrophenschutz muss europäischer gedacht werden als je zuvor. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Deuterium‑ und ein Tritium‑Wasserstoffisotop im Plasmazustand bei extrem hoher Temperatur verschmelzen, entsteht Energie. Ob aus dieser Energie dann Elektrizität auf industriellem Niveau entstehen kann, ist vielleicht eine der interessantesten Fragen unserer Zeit. Fusionsenergie kann eine vielversprechende Rolle zur Bekämpfung des Klimawandels und in unserer Energiesouveränität spielen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese höchst komplexe Technik noch nicht ausgereift ist. Ob und wann ein erster funktionierender Fusionsreaktor entsteht, steht nicht fest. Die Frage lautet daher: Sollte man diese Technologie, die saubere und ungefährliche Energie produzieren könnte, unterstützen oder nicht? Und falls ja, wie? Meine Antwort ist ganz klar: Ja! Wir sollten und müssen ähnlich wie bei Batterie und Wasserstoff eine europäische Fusionsstrategie entwickeln und schnellstmöglich einen eigenen Rechtsrahmen schaffen, der klar von der Kernspaltung getrennt sein muss. Die Fusionsenergie birgt nämlich nicht die gleichen Risiken wie ein Kernreaktor. Ergo sollte die Fusion in einem ihr angepassten Risikorahmen geregelt werden. So produzieren Fusionsanlagen praktisch kaum Atommüll. Ihre Risiken für die öffentliche Sicherheit und die Umwelt sind viel geringer als die der Kernspaltung. Die Fusionsbranche braucht sehr dringend Rechtssicherheit, also einen Rechtsrahmen, mit dem die Entwickler und Investoren in den nächsten Jahren arbeiten können und der den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert. Werte Kolleginnen und Kollegen, die USA und Großbritannien haben genau das gerade getan. Wir, die EU, haben exzellente Forschungseinrichtungen und die klügsten Köpfe der Welt, hochqualifizierte Arbeitskräfte und mit ITER im südfranzösischen Cadarache das größte experimentelle Fusionsprojekt der Erde. Fusionsenergie kann – und in meinen Augen wird – eine Schlüsseltechnologie werden. Wir müssen jetzt handeln, sonst spielt die Musik woanders.

Herr Präsident! Die Bilder, die wir gerade aus dem Osten Europas sehen, sind dramatisch, und sie erinnern mich sehr stark an das, was auch in Belgien im Jahre 2021 geschehen ist. Unser Mitgefühl sollte also bei diesen Menschen im Osten Europas sein. Und ja, das hat mit Klimawandel zu tun, und zwar sehr viel. Europa muss Solidarität zeigen: Wir haben zwei Mechanismen, das sind der Katastrophenschutzmechanismus und der Solidaritätsfonds. Ich werde Ihnen eine kleine Geschichte zum Solidaritätsfonds erzählen, aus meinen Erfahrungen von 2021. Dort wurde eine Schule von den Fluten zerstört. Die Bürgermeisterin wollte diese Schule neu aufbauen. Diese Schule wurde für 6 Millionen aufgebaut. Wenn man sie resilient hätte aufbauen können oder sollen, dann hätte das 10 Millionen gekostet; die Bürgermeisterin hatte dieses Geld nicht, und deswegen wurde sie nicht resilient aufgebaut. Wir brauchen also eine Art neuen Fonds, einen Climate Adaptation-Fonds, der es den Menschen erlaubt, resilienter aufzubauen. Und dann gibt es ein weiteres Problem. Vielleicht sollte ich noch erwähnen: Aus dem Solidaritätsfonds hat Belgien damals 87 Millionen erhalten – wir hatten Schäden von bis zu 4 Milliarden; also ist die Erkenntnis da, dass dieser Solidaritätsfonds nicht funktioniert. Aber ich möchte noch eine Lanze für die Feuerwehrleute brechen. Viele freiwillige Feuerwehrleute tun dies und helfen uns und sorgen für unsere Sicherheit. Ihnen fehlt aber ein einheitliches Statut, ein Sozialstatut in Europa. Für viele Feuerwehrleute ist es finanziell mittlerweile teurer, freiwilliger Feuerwehrmann zu sein, als es nicht zu sein. Wir müssen also eine Regel finden, dass dies europäisch geregelt wird, damit diese freiwilligen Feuerwehrleute weiterhin unsere Sicherheit gewährleisten.