Redebeiträge von Roman HAIDER

Herr Präsident! Das heißeste Jahr der Messgeschichte, also gemessen wahrscheinlich unter anderem von diesen mehreren hundert Messstationen in Großbritannien und den USA, die es gar nicht mehr gibt und deren Daten fiktiv hochgerechnet worden sind. Oder von solchen Messstationen, die man direkt in Wärmeinseln, sprich mitten in die Städte, hineingestellt hat, wo es ohnehin immer wärmer ist als auf dem Land. In Washington wird Präsident Trump wegen der Kältewelle im Kapitol und nicht im Freien angelobt, auf Hawaii schneit es, und die südliche Hemisphäre erlebt einen kalten Sommer wie nur selten zuvor. Aber die vereinigten Gläubigen der Klimakirche, der Hysteriker der letzten Tage, die rufen schon wieder die Klimaapokalypse aus, und sie verlangen Maßnahmen, noch mehr von diesen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft ruinieren, Maßnahmen, die unsere wirtschaftlichen Lebensgrundlagen zerstören, Maßnahmen, die aber vor allem dem Klima nichts nützen angesichts eines nur noch siebenprozentigen Anteils Europas am weltweiten CO2-Ausstoß. Keine einzige dieser sinnlosen Green-Deal-Maßnahmen hat auch nur irgendeinen Einfluss auf das Klima. Sie kosten nur Unsummen an Geld, sie machen uns ärmer, und sie rauben uns somit die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit, um mit den Auswirkungen des Klimawandels fertigzuwerden. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann brauchen wir eine Kehrtwendung um 180 Grad. Dann muss es heißen: Schluss mit diesem schädlichen Green Deal!

Herr Präsident! Für eine Folgenabschätzung des Green Deal müssen Sie einfach nur einmal eine Zeitung lesen oder aus ihrer Brüsseler Blase einmal herauskommen. Da werden Ihnen dann die Folgen des Green Deal ganz, ganz deutlich vor Augen geführt: Betriebsschließungen, Unternehmenspleiten, Energiepreise auf Rekordniveau, zunehmende Arbeitslosigkeit, Bauernsterben, Kaufkraftverlust, schwindelerregende Staatsschulden – das alles sind die Folgen des Green Deal. Und reden wir Klartext: Mit dem zerstörerischen Green Deal wird es keine internationale Wettbewerbsfähigkeit geben. Das müsste inzwischen auch dem verbohrtesten Klimafanatiker klar geworden sein! Entweder Green Deal oder Wettbewerbsfähigkeit. Dann schauen wir uns noch einmal die Kosten dieses irrwitzigen Green Deal an: Da wird in Billionen gerechnet. Milliarden – das war gestern. Billionen an Kosten für ein völlig kontraproduktives Programm. Und wo sollen diese Billionen herkommen, wenn wir mit Anlauf die eigene Wirtschaft zerstören? Wenn wir mit Anlauf die Landwirtschaft vernichten? Wenn wir die Industrie regelrecht aus Europa wegjagen? Wollen Sie noch mehr vertragswidrige Schulden machen? Oder höhere Mitgliedsbeiträge? Oder neue EU-Steuern? Oder alles drei zusammen – das wäre Ihnen wahrscheinlich sogar recht! Stellen Sie sich endlich der Realität: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit geht nur ohne Green Deal! Und daher weg mit diesem Green Disaster.

Herr Präsident! Hat es eine ausländische Beeinflussung der Wahl in Rumänien gegeben? Möglicherweise. Sind dafür Social-Media-Kanäle genutzt worden? Auch gut möglich. Die gezielte Beeinflussung von Wählern durch Medien ist so alt wie die Demokratie selbst. Jeder mündige Bürger sollte sich dessen bewusst sein, und dann ist das auch nicht problematisch für die Demokratie. Eins ist aber ohne jede Frage eine ernste Gefahr für die Demokratie, und das ist Zensur, staatliche Zensur, die Einschränkung der Medienfreiheit durch Zensur. Genau das praktiziert die EU mit dem Digital Services Act. Hier wird eine rote Linie überschritten. Es ist legitim, sich gegen ausländische Beeinflussung zu wehren, aber Zensur darf niemals das Mittel der Wahl sein. Die EU hat sich hier leider auf einen hochproblematischen Weg begeben. Mit Verboten und mit Zensur wird man die Demokratie nicht retten; mit Verboten und mit Zensur wird man die Demokratie zerstören.

Herr Präsident! Diese Deklaration ist nichts anderes als ein Dokument des totalen Politikversagens, das Eingeständnis des völligen Scheiterns der EU-Politik. Wir haben den Weckruf verstanden, steht da. Business as usual ist keine Option mehr, steht auch da zu lesen. Und was kommt dann? Kommt endlich ein fundamentaler Politikwechsel in der EU? Ein Abrücken von dieser völlig irren Klimapolitik oder von der zerstörerischen Agrarpolitik, von einer Agrarpolitik, die Europa vom Lebensmittelexporteur zum ‑importeur macht? Nichts dergleichen ist geplant. Europa soll entbürokratisiert werden, steht auch da zu lesen. Und trotzdem wird an der Entwaldungsverordnung festgehalten, einem Bürokratiemonster sondergleichen. Und wo sind die Vorschläge, die selbstverschuldete Energiepreisexplosion aufzuhalten, eine Preisexplosion, die der Industrie und den Bürgern die Luft zum Atmen nimmt? Nichts dergleichen wird gefordert. Noch mehr Green Deal wird gefordert – genau. Noch mehr Zentralisierung, noch mehr Geld nach Brüssel. Ich bleibe dabei: Diese Deklaration ist kein Dokument des Neustarts. Sie ist ein Dokument des totalen Versagens und völligen Scheiterns dieser EU-Politik.

Frau Präsidentin! Der Letta-Bericht benennt viele Probleme des Binnenmarkts richtig: steigende Energiepreise, mangelhafte Infrastruktur, vor allem bei den Hochleistungsbahnstrecken, Rückstand bei den Zukunftstechnologien, Überbürokratisierung vor allem. Das ist alles richtig; es ist nicht neu, aber es stimmt. So richtig aber die Analyse und die Diagnose im Letta-Bericht ist, so falsch sind leider die Vorschläge zur Verbesserung. Das war beim Draghi-Bericht so, und das ist auch beim Letta-Bericht so. Den beiden fällt zur Lösung der Probleme der EU nur eines ein: noch mehr EU, noch mehr Kompetenzen für Brüssel, noch mehr EU-Institutionen, eine neue Fiskalkapazität, die Kapitalunion, und dabei ist aber genau das das Problem. Noch mehr Kompetenzen für Brüssel bedeuten noch mehr Bürokratie, noch mehr unnütze Vorschriften, noch weniger Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Es ist höchst an der Zeit für neue Wege, für weniger Zentralismus, für weniger EU, für mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, mehr Subsidiarität und mehr Freiheit.

Frau Präsidentin! Mercedes macht Ernst und will alle Autohäuser verkaufen. VW stellt deutsche Standorte infrage und schließt Kündigungen nicht aus. Probleme bei BMW, Produktion steht komplett still. Fiat-Werk in Polen geschlossen. Fiat-Werk in Mirafiori von Juni bis September geschlossen. Das waren nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Die europäische Automobilindustrie stirbt. Und was macht die EU? Es ist inzwischen wie das Amen im Gebet: Immer wenn die EU-Kommission eine Entscheidung trifft, ist es die falsche. Und das trifft ganz besonders auf den Automobilsektor zu. Ideologie statt Technologieoffenheit ist offensichtlich das Motto. Und das Verbrennerverbot ist ein Ausfluss dieser Politik. Und mit diesem rein ideologiegetriebenen Green Deal wird die europäische Automobilindustrie vernichtet. Und zu allem Überfluss drohen den Autobauern jetzt wegen der EU-Regeln auch noch Milliardenstrafen. Und jetzt wird auch noch versucht, mit Strafzöllen die Konkurrenz fernzuhalten. Das ist der komplett falsche Weg. Das funktioniert schon nicht beim CBAM, beim CO2‑Grenzausgleichsmechanismus, das wird auch beim Automobilmarkt nicht funktionieren. Der richtige Weg wäre es, die heimische Industrie zu stärken. Aber stattdessen wird unsere Industrie durch ständig neue und immer unsinnigere Vorschriften zerstört. Der gesamte Green Deal ist in Wahrheit ein Programm zur Vernichtung der europäischen wirtschaftlichen Grundlagen. Der Green Deal wird als Leuchtturmprojekt der Dummheit und ideologischen Verblödung in die Geschichte eingehen.

Herr Präsident! Stärkung der Rolle des Digital Services Act und Schutz von Demokratie und Freiheit im Onlinebereich: Allein der Titel der heutigen Debatte ist der blanke Hohn. Es ist purer Zynismus, ein Zensurgesetz wie den Digital Services Act in einem Atemzug mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie zu nennen. Bei diesem Gesetz haben ganz offenbar China, Nordkorea und der Iran Pate gestanden. Damit werden nicht Demokratie und Freiheit im Onlinebereich geschützt; damit werden Demokratie und Freiheit im Onlinebereich zerstört. Das ist eines der freiheitsfeindlichsten und autoritärsten Gesetze in der Geschichte der EU, und mit völlig vagen und undefinierten Tatbeständen wie Hassrede und Desinformation ist dieses Gesetz auch ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Würde es die Kommission wirklich ernst meinen mit Freiheit und Demokratie, dann müssten Sie sofort auf die Abschaffung des Digital Services Act drängen, aber in Wahrheit haben Sie panische Angst vor echter Meinungsfreiheit. Darum haben Sie dieses Gesetz überhaupt erst geschaffen, weil Ihnen echte Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge ist.