Redebeiträge von Billy KELLEHER

Frau Präsidentin, der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte war eine gute Triebkraft für die Umsetzung der notwendigen Änderungen für den digitalen und den ökologischen Wandel, aber die Fortschritte sind zu langsam. Der Bedarf an mehr Maßnahmen und Tempo wurde durch den Boom beim Einsatz von KI sowie die geopolitischen Unsicherheiten noch verstärkt. Aber im Zusammenhang mit der sozialen Säule selbst und den sozialen Rechten in Bezug auf Wohnraum und Obdachlosigkeit möchte ich mich nur eine Weile darauf konzentrieren, Herr Kommissar. Es besteht echte Sorge, dass wir die Gesellschaft – den Zusammenhalt – in ganz Europa zerbrechen könnten, wenn wir die zunehmende Knappheit an erschwinglichem Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger nicht angehen. Steigende Mieten und die Unfähigkeit für uns, durch die Planung und das Genehmigungssystem in vielen Ländern Wohn- und Wohnungsentwicklungen zu erhalten, verursachen enorme Schwierigkeiten für lokale Behörden und Staaten, den Bürgern soziale und erschwingliche Häuser zur Verfügung zu stellen. Das hat in vielen Ländern wirklich große Auswirkungen. Ich weiß, dass wir einen Kommissar für Wohnungswesen haben und dass wir einen Wohnungsausschuss in diesem Haus eingerichtet haben, aber wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir so viele Blockaden bei der Entwicklung von Häusern beseitigen, damit wir Häuser für Menschen haben, die sie sich leisten können, für Menschen, die Unterstützung brauchen, und für Menschen in Obdachlosigkeit, damit der Staat es sich leisten kann, auch Häuser für Menschen in Obdachlosigkeit zu bauen.

Herr Präsident, zunächst begrüße ich die Erklärung des Präsidenten des Rates und des Präsidenten der Kommission, dass wir entschlossen sind, auf internationaler regelbasierter Ordnung, Multilateralismus und der Charta der Vereinten Nationen zu bestehen und dafür zu sorgen, dass Europa in diesem Kontext und in dieser Architektur seine Rolle als zuverlässiger Partner spielt. Es wurde auf die Ukraine Bezug genommen, und wir müssen sicherstellen, dass wir die Ukraine – sowohl die Europäische Union als auch die NATO und ihre Verbündeten – unterstützen, um darauf zu bestehen, dass die Integrität und die Souveränität der Ukraine geschützt werden. Das bedeutet kontinuierliche finanzielle Unterstützung, wie mit dem EU-Darlehen in Höhe von 90 Mrd. EUR für die Ukraine angekündigt wurde. Aber wenn wir in Bezug auf die internationale regelbasierte Ordnung aufrichtig sein wollen, kann dies nicht der Fall sein. à la carte. Wir müssen auf internationaler regelbasierter Ordnung in jedem Konflikt, in jedem Aspekt des Lebens bestehen. Das bedeutet, dass wir auch in Gaza auf internationaler regelbasierter Ordnung bestehen müssen und dass wir darauf bestehen müssen, dass Israel das Völkerrecht einhält, wenn wir es mit Gaza zu tun haben. Präsident, ich finde es sehr schwer, den Menschen in diesem Plenarsaal zuzuhören, insbesondere von der extremen Rechten, die sich für Präsident Trump einsetzen. Wenn Präsident Trump die Weinproduzenten in Italien und Frankreich als Hebel benutzt, um uns zu schlagen, wenn Präsident Trump die Autofabrikarbeiter in München, in der Slowakei und in anderen Ländern in der gesamten Europäischen Union benutzt, wenn er ihre Jobs als Rammbock benutzt, um uns zu bedrohen, ist es unverständlich, dass Sie einen Präsidenten der Vereinigten Staaten unterstützen könnten, der alles untergraben will, was wir in der Europäischen Union erreichen wollen. Wenn Sie mir nicht glauben, gehen Sie einfach zu Präsident Trumps nationaler Sicherheitsstrategie der USA und scrollen Sie nach unten, um zu sehen, wo er sagt, dass er die europäische Größe fördert, und nehmen Sie dann einen Vorschlaghammer für alles, wofür wir hier in dieser Europäischen Union stehen. Es ist ziemlich beschämend und schwer zu verstehen. Also noch einmal, ich sage, gehen Sie zurück zu Ihren Wählern, gehen Sie zurück zu Ihren Wählern und sagen Sie ihnen, dass es Ihre Ikone ist, es ist Ihr Held, der ihre Arbeitsplätze bedroht.

Frau Präsidentin, als es in den letzten Wochen im Hauptquartier von X und Grok High Fives gab, die die Tatsache feierten, dass sie aufgrund der KI-generierten Deepfakes von sexuell explizitem Material so viele Hits hatten, sendet dies eine sehr abschreckende Botschaft für mich als gewählten öffentlichen Vertreter in diesem Parlament und nicht als gesichtsloser Bürokrat oder als gesichtsloser Tycoon, der hinter der Paywall von X sitzt und solche visuellen, sexualisierten Inhalte fördert. Ich finde es zutiefst beleidigend, dass wir hier in einer Position sind, in der wir jetzt sagen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit erfordert, dass wir Elon Musk und anderen mit großen Social-Media-Plattformen erlauben, verschmutzte Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch zu fördern. Es macht einfach aus keiner Perspektive Sinn, in dieses Parlament zu kommen und zu sagen, dass Elon Musk ein Verteidiger der Redefreiheit ist. Es war Ausbeutung auf höchstem Niveau, weil es im Grunde darum ging, mit zunehmenden Hits auf Grok und X Geld aus sexueller Ausbeutung zu verdienen. Und wenn Sie sich dessen sicher sein wollen, schauen Sie sich nur an, was Elon Musk sagte, als er nach Weihnachten erstmals darauf aufmerksam gemacht wurde: Er hat ein Smiley-Emoji aufgestellt – ein Smiley-Emoji. Die Abweisung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist eine beschämende Sache und geschieht leider auch in diesem Haus zu regelmäßig.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, politische Stunts wie dieser Misstrauensantrag sogenannter Patrioten erinnern mich an ein Zitat, das Albert Einstein oft falsch zugeschrieben wird, das Wahnsinn so definiert, dass er immer wieder dasselbe tut und jedes Mal unterschiedliche Ergebnisse erwartet. Wie oft müssen wir über hoffnungslose Mißtrauensanträge abstimmen, bis die Extremisten zufrieden sind oder den demokratischen Willen akzeptieren? Für die Aufzeichnung ist meine Position zum Mercosur zu Hause in Irland und unter meinen Kollegen bekannt: Ich unterstütze es nicht. Ebenso ist meine Unzufriedenheit mit einigen politischen Positionen von Präsidentin von der Leyen gut bekannt. Aber Kollegen, haben Sie gesehen, was in der realen Welt passiert? Unsere Welt ist ernsthaft bedroht, und die Extremisten in diesem Parlament, angetrieben von ihrem eigenen Selbstwertgefühl, wollen die Präsidentin der Kommission und ihr gesamtes Kollegium von Kommissaren loswerden. Unsere Bürger brauchen heute mehr denn je eine funktionierende Exekutive. Wenn die Abgeordneten am Donnerstag für die Absetzung von Präsidentin von der Leyen stimmen, wer wird dann im Namen von uns allen mit Präsident Trump verhandeln? Es kann nicht jedem Mitgliedstaat überlassen werden, weil wir wissen, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen nationalen Prioritäten hat. Renew Europe wird sich diesem Misstrauensantrag widersetzen, nicht weil wir den Präsidenten und alles, was seine Kommission tut, allgemein lieben, sondern weil wir im Gegensatz zu den Extremisten und Populisten das Gesamtbild sehen können. Wir sehen die absolute Notwendigkeit einer starken und kohärenten Reaktion auf die externen Bedrohungen, mit denen unsere Union und unsere Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Die Vorschläge dieses Antrags wollen, dass die Europäische Union scheitert. Befreien Sie sich von dieser Kommission, bringen Sie eine andere Kommission ein, befreien Sie sich davon – denn Sie wollen, dass das europäische Projekt scheitert. Natürlich wollen sie, dass wir in Krisenzeiten führungslos sind. Ihr Held in den Vereinigten Staaten – Präsident Trump – will auch, dass diese Union schwach ist und versagt. Anstelle von Misstrauensanträgen könnten Sie vielleicht die Zeit nutzen, um Ihren Wählern und den Bürgern zu erklären, warum Ihr Held den Frieden und den Wohlstand unserer Wähler in der gesamten Europäischen Union gefährdet. Es ist unser normales Spielbuch – untergraben Sie das System und geben Sie dann dem System die Schuld, wenn es nicht liefert. Die extreme Rechte benutzt diese Taktik seit 100 Jahren, seit den 1920er Jahren, und sie hat uns an sehr dunkle Orte geführt. Erneuern Sie Europa, die Liberalen, Demokraten und Zentristen dieses Parlaments werden nicht zulassen, dass sie unseren Kontinent ruinieren und das Leben der Menschen wieder zerstören.

Frau Präsidentin, die Bürger erwarten Ergebnisse, wenn es um kritische Arzneimittel geht. Sie erwarten, dass Europa die Grundlagen liefert. Sicherzustellen, dass unsere kranken Bürger über Medikamente verfügen, die sie brauchen, um besser zu werden, ist eine ziemlich grundlegende Voraussetzung. Der Critical Medicines Act ist ein guter Anfang. Ich glaube, dass das Parlament durch seine Ausschüsse den Kommissionsvorschlag besser gemacht und an die Bedürfnisse der Bürger angepasst hat. Angesichts der derzeitigen Geschehnisse in den Vereinigten Staaten und der geopolitischen Risiken auf der ganzen Welt ist es wichtig, dass wir unsere Abhängigkeit von Drittländern bei lebenswichtigen Arzneimitteln für unsere Bürger verringern. Mit der wenigen Zeit, die mir noch bleibt, möchte ich mich nur mit einigen Änderungsanträgen befassen, die eingereicht wurden, die nicht auf empirischen Fakten beruhen, sondern auf ideologischer Fiktion beruhen. Es gibt keine Beweise dafür, dass die Umwelt- oder Chemikaliengesetzgebung der EU zu einem Mangel an kritischen Arzneimitteln geführt hat. Der Rechnungshof hat auch untersucht und festgestellt, dass Engpässe tatsächlich auf geopolitische, handelspolitische oder Binnenmarktfragen zurückzuführen sind. Selbst der Pharmasektor macht diese lächerlichen Behauptungen nicht. Während der ENVI-Verhandlungen haben wir wiederholt um empirische Beweise gebeten, und wiederholt haben wir keine gesehen. Ich fordere alle auf, die Änderungsanträge abzulehnen, die zu ideologischen Zwecken eingereicht werden, und sich den Umweltstandards zu widersetzen, die wir alle empfehlen.

Frau Präsidentin, die Einführung der 28. Regelung für europäische Unternehmen könnte ein echter Katalysator für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Binnenmarkts und die Verringerung der Fragmentierung in der EU sein. Es könnte die richtigen Bedingungen für die nächste Generation wachstumsstarker Unternehmen schaffen, um in Europa zu bleiben, zu starten, zu innovieren und zu expandieren, anstatt im Ausland zu wachsen. Erst letzte Woche, Herr Kommissar, Financial Times wies darauf hin, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt zurückgegangen sei. Diese Regelung könnte die Komplexität verringern und mehr Unternehmen dazu ermutigen, sich außerhalb ihrer eigenen Inlandsmärkte zu bewegen. Das 28. Regime ist eine Chance, also lasst es uns nicht verschwenden. Lassen Sie uns etwas nicht übergesetzen und überkomplizieren, um sicherzustellen, dass es in der Theorie perfekt funktioniert, aber damit es in der Praxis funktioniert, muss dieses Regime einfach sein, einen Mehrwert haben und vor allem attraktiv sein. Ich unterstütze nachdrücklich die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission, diesen Vorschlag zielgerichtet zu halten und Bereiche zu vermeiden, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wie Steuern, Insolvenz- und Arbeitsrecht. Stattdessen sollte sich der Vorschlag auf einen breiten Anwendungsbereich konzentrieren und sicherstellen, dass es sich um eine freiwillige Opt-in-Regelung handelt, die die 27 ergänzt und den Ansatz „first digital“ und „once-only“ einbettet. Ich freue mich auf die Veröffentlichung dieses Vorschlags durch Kommissar McGrath im März.

There are plenty of Putin apologists and propagandists, and even useful idiots, in this House, sadly – mainly on the right, but some on the extreme left as well. And we have to acknowledge the fact that when you listen to some of the debates here from time to time, it is clear that there are people who advocate for Russia, and try to undermine the basic values of this House and what the European Union stands for. Commissioner, misinformation and disinformation is being disseminated at an alarming rate on social media platforms. It is very often healthy debate in one person's view, but overall it is sinister in trying to undermine the European Union. Let's be very clear: President Putin doesn't want a strong Europe; he doesn't want a cohesive Europe. He wants fools who will advocate and undermine the values that this House stands for, and he continually supports them. The evidence is already there, in the context of an Old Bailey trial in London, where Nathan Gill was jailed for ten and a half years for promoting Russia from those seats just there, only five and a half years ago. It is shameful that we don't do more to condemn those who advocate for a war criminal like Putin in these seats – on both sides of me, sadly.

Frau Präsidentin, der morgige Gipfel des Europäischen Rates ist eine wichtige Gelegenheit für die EU, eine einheitliche und eindeutige Antwort auf die nationale Sicherheitsstrategie von Präsident Trump zu geben. Europa darf die Schwere dieser Strategie nicht unterschätzen, und dass sie eine seismische Verschiebung der geopolitischen Normen bedeutet. Seit Jahrhunderten stützen sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern auf klare Prinzipien: Souveränität und Nichteinmischung, Gegenseitigkeit und Respekt. Ich befürchte, dass die nationale Sicherheitsstrategie alle drei bedroht. Trump hat erklärt, dass Europa seinen Kursverlauf korrigieren muss und dass Amerika Widerstand gegen Europas aktuellen Kurs innerhalb der Europäischen Union kultivieren würde. Das ist genau der Ansatz, den wir von unseren Gegnern und nicht von unseren Verbündeten erwarten. Russland und China haben in den letzten zehn Jahren systematisch versucht, Widerstand zu kultivieren und unsere Demokratien durch Fehlinformationen und Desinformation im Internet zu untergraben. Müssen wir jetzt diese Bedrohungen aus dem Westen abwehren? Auf dem Gipfel in dieser Woche müssen die Mitglieder über eine robuste Reaktion auf die US-Strategie und den künftigen Ansatz Europas entscheiden. Als Priorität müssen die Mitgliedstaaten unsere Grundwerte bekräftigen und darauf bestehen, dass wir nicht schwanken werden. Sie müssen Trumps Charakterisierung dieser als elitäre, antidemokratische Beschränkungen der Grundfreiheiten in Europa in Frage stellen. Nicht zuletzt müssen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichten, das Gesetz über digitale Dienste und unsere Vorschriften über Medienpluralismus, Transparenz ohne Bevorzugung oder Ausnahme umzusetzen und anzuwenden, und wir müssen die Arbeit am Demokratieschild beschleunigen. Nur Europa kann entscheiden, wie seine Bürger geschützt und wie die hier tätigen Unternehmen reguliert werden sollen, und niemand sonst sollte uns sagen, wie dies zu tun ist. Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht vergessen, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA eine wertvolle Beziehung sind, die auf einer langen, gemeinsamen Geschichte beruht. Wir haben Arm in Arm in einigen der dunkelsten Zeiten für diesen Kontinent und für ihre gestanden. In dieser Beziehung sollten wir daran arbeiten, sie wieder aufzubauen und zu schützen. Deshalb fordere ich die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einen bilateralen Gipfel in den USA zu organisieren, um die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika wieder positiv, respektvoll und verständnisvoll und vor allem anständig zu gestalten.

Mr President, up until 2018, abortion was banned in Ireland. Twelve women a day travelled either to England or the Netherlands for a termination. This was not abortion tourism; these were lonely journeys – very lonely journeys – of lonely women, sometimes in very vulnerable positions, because they could no longer continue a pregnancy for whatever reason. It's fairly shameful that inside this Chamber – the bastion of democracy – we have to politicise the autonomy of a woman's body, that we have to negotiate a woman's right. A woman has a right to bodily autonomy, and she has a right to make a choice. I concur and I support 'My voice, my choice'. At these moments and these debates, I think of Savita Halappanavar, a young woman who died in Ireland in 2012 because she was refused an abortion in an Irish hospital. And she died because of it. I think of the 'X case' in 1992: a 14-year-old girl who became pregnant from rape and was threatened that if she went to England for an abortion, she would be detained and held in custody. This is what happens when you start eroding rights, and it would be shameful for us to do that here.

(Start of speech off mic) ... 1.7 million deaths, disability, early retirement and dependency and the huge cost to individuals and society in our economy. And if we are to address it, Commissioner, I do really welcome the Safe Hearts Plan, but we have to really insist on investment in prevention and early detection, in other words: health promotion. The biggest challenge that we have is that countries across the European Union are always firefighting with their health budgets. It is always just trying to address the immediate issues. And there simply is not the capacity to invest in longer-term strategic health promotion and prevention. And I think that would be a key area where this particular plan could encourage Member States, particularly through protocols on early checks and screening. There is another area that has been referenced as well, Commissioner, and that's the whole area of inequalities geographically, but also gender-based inequalities as well. And we have a significant problem with regard to gender inequalities in research, in diagnostics and in clinical trials themselves. And I do hope that the Commission will support the recommendations that we will bring forward in our report on the issue of gender inequalities in health and the significant challenges that it is causing women and girls in terms of diagnosis and clinical research.

Madam President, I welcome the publication and presentation of the European affordable housing plan. And just to say at the outset, Commissioner, we have to succeed in this. At the moment, across most of Europe, we have a housing crisis. It's fracturing society, undermining social cohesion and harmony, and undermining intergenerational solidarity, and we are now in a situation where we are in a demographic spiral as well, where people simply can't get involved in family formation. They are delaying that, and that is putting huge pressure on our demographics across Europe. Social and affordable housing is a key area, and the lifting of State aid rules to ensure that states can invest directly in housing is a critically important component. From my perspective in Ireland, one of the significant challenges we have is in our inability to go through the planning and the permitting system, not only directly for houses themselves, but for the infrastructure that is required to underpin them: water, roads and waste as well, and electricity. So clearly, from the planning and permitting perspective, Commissioner, I would urge that you would use everything possible to benchmark across the entirety of the European Union the speed at which planning and permitting are granted, and that they can flow through the process in a seamless way so we can start building houses.

Herr Präsident, leider haben sich die Regierungen Frankreichs, der Niederlande, Deutschlands und Polens am vergangenen Freitag zusammengetan, um die Umsetzung der Haager Präferenzen für 2026 zu blockieren, was zu einer Katastrophe für den irischen Fischereisektor führen wird. Die Haager Präferenzen wurden in den 1970er Jahren geschaffen, um der unterentwickelten irischen Fischereiflotte Rechnung zu tragen und den Auswirkungen des verstärkten Zugangs zu irischen Gewässern für die Flotten anderer Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Die Haager Präferenzen werden nur in Zeiten stark erschöpfter Quoten angewandt. Diese vier Länder haben ungerecht und mit Geiz gehandelt. Sie haben sich entschieden, in Krisenzeiten keine Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten zu zeigen. Die irischen Gewässer gehören zu den reichsten in der Union, doch dürfen irische Fischer im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur die geringste Quote fangen. Seit dem Brexit, Herr Kommissar, hat die irische Fischerei jährlich rund 43 Mio. EUR verloren, und es wird erwartet, dass der Abbau im nächsten Jahr aufgrund der Überfischung durch norwegische Supertrawler mindestens 94 Mio. EUR und möglicherweise bis zu 2 300 Arbeitsplätze direkt kosten wird. Die Haager Präferenzen hätten dazu beigetragen, den Schlag zu mildern, aber diese vier Länder entschieden, dass europäische Solidarität nichts mehr bedeutet. Die Untergrabung des Solidaritätsrahmens einer Union ist eine schlechte Politik und bringt die Menschen nur zu den Extremen. Die Länder, die sich Irland widersetzten, haben die irischen Küstenfischereigemeinden effektiv zur Entvölkerung und zu weiteren Herausforderungen verurteilt.

Herr Präsident, ich begrüße den Bericht. Und nur um zu sagen, dass wir den Dialog fortsetzen sollten, insbesondere den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Saudi-Arabien. Und dieser Dialog sollte sich natürlich auf Frauenrechte, schutzbedürftige Gruppen und Migranten erstrecken. Es sollte auch die Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf ein faires Verfahren und natürlich die Frage der Todesstrafe umfassen. Saudi-Arabien ist jetzt ein wichtiger geopolitischer Partner in der Golfregion. Es hat großen Einfluss und riesige Ressourcen. Es ist sehr oft ein Verbündeter Israels. Es ist ein Verbündeter der Vereinigten Staaten bei den wichtigsten geopolitischen Entscheidungen, die in dieser Region getroffen werden. Ebenso sollte die Europäische Union eng mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Ansichten und das, was wir in dieser bestimmten Region sehen möchten, auch reflektiert und an Saudi-Arabien weitergeleitet werden. Aber das einzige, was wir tun können, ist so zu tun, als gäbe es keinen entsetzlichen Missbrauch im Königreich Saudi-Arabien, und wir müssen uns weiterhin für die Punkte einsetzen, die die Mitglieder hier bereits in Bezug auf Frauenrechte, schutzbedürftige Gruppen, Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf faire Gerichtsverfahren, die Todesstrafe und die Sicherstellung, dass Migranten geschützt und nicht missbraucht werden, angesprochen haben.

Herr Präsident, natürlich sollten wir sehr besorgt sein über die geopolitischen Spannungen und die Auswirkungen, die sie auf die Arzneimittelversorgung in Europa haben können. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Kontinuität der Versorgung haben, sowohl in Bezug auf die Produktion, die Herstellung, aber auch den Zugang zu Inhaltsstoffen und Generika. Da wir wegen der großen Mengen an Arzneimitteln, die wir kaufen, zu sehr von einer kleinen Anzahl von Ländern abhängig sind, befinden wir uns in einer sehr prekären Lage, Herr Kommissar. Wir haben jetzt auch die Pharmastrategie, den Critical Medicines Act. Aber was wir wirklich tun müssen, ist sicherzustellen, dass Europa zu einer Drehscheibe für Innovation und Forschung wird, klinische Studien erweitert und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dies ist das eigentliche erhebliche Hindernis dafür, dass Europa nicht nur innovativ, sondern auch produzieren kann – Forschung, Innovation, klinische Prüfungen und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Im weiteren Sinne, Herr Kommissar, denke ich, dass wir uns mit der gesamten Frage der Auftragsvergabe und der Erstattung befassen müssen. Wir können keine Situation haben, in der Ihr Zugang zu Medikamenten auf einem Lotteriecode basiert, in dem Sie leben, in welchem Land Sie geboren sind. Sicherlich glaube ich, dass, wenn Sie ein zentralisiertes Beschaffungssystem unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union haben, dies in gewisser Weise in der Lage wäre, größere, schnellere Zahlungen an Unternehmen zu fördern und die Innovation weiter anzukurbeln.

Mr President, the scientific advice regarding the quotas for 2026 are devastating from an Irish perspective: a 70 % cut to mackerel, a 41 % cut in blue whiting and a potential loss of 2 600 jobs in coastal communities across Ireland. Norway, the Faroe Islands, Iceland, Russia: non-EU states are unilaterally pillaging Irish waters, Commissioner – pillaging our coastal communities of their ability to make a living. Norway in particular, who has access to Irish waters with super trawlers, continues to overfish at an alarming rate. As was pointed out, over the past five years, around 1 million tonnes have been fished above what is acceptable by scientific advice. We simply have to stop this pillaging of Irish waters. Ireland was dealt harshly in Brexit, but we now again have a situation where the country that catches the least amount of fish in its waters is the one that's being penalised most in the context of the scientific advice. Very soon the scientific advice will be assessing the loss of fish in Irish waters, and, equally, they will be assessing the fact that we have no more fishing coastal communities on the island of Ireland. It is time that the EU acts fairly and squarely and stands behind Irish fishers in Irish waters.

Madam President, Nathan Gill, a former Member of the European Parliament, a member of UKIP, sat on those seats from 2014 to 2020. He was jailed for 10 years at the Old Bailey last week for taking bribes from Russia – Russian money paid by oligarchs to make speeches in this Chamber promoting Russia and denigrating Ukraine. It sounds very familiar from those benches over there. Oleg Voloshyn was a Russian who prompted Mr Gill to make these continuous speeches, and we have to accept that some of the commentary in this House goes beyond what should be allowed with regard to defending the democracy that upholds this place, and it behoves us all to call out those who are supporting political groups and parties and governments that want to undermine the democracy in this House and the European Union, and all that we share, and the values that underpin us. It is shameful that we have this continual diatribe from over there with regard to being pro-Russian, anti‑Ukraine, and undermining the basic principles of this House. We need transparency, but we also need honesty.

Madam President, last week, the Russian spy ship Yantar, spotted in the UK waters, was heading to the Irish exclusive economic zone. The ship is specifically built for subsurface work, and so was seen as a threat to undersea cables and energy pipelines. This is the same boat that was escorted from Irish waters last November. It also coincides with the fact that President Zelenskyy is planning to come to Ireland on 2 December. We have had consistent monitoring of the cables off the southwest coast of Ireland, where some of the largest data flows between Europe and the US flow through our waters. It is incumbent on the Irish state – our navy and defence forces – supported by the European Union, to ensure that we have the capacity to observe, in Ireland's exclusive economic zone, what is happening both on the water and underwater. With that in mind, we have encouraged the Irish Government to increase spending in defence capabilities and in observation capabilities to ensure that we play our part in making sure that Europe is safe and protected from Russian aggression and from Russian threats of sabotage to critical infrastructure in the European Union.

Madam President, the agreement on the simplification of the InvestEU programme is something I welcome with open arms. Increasing the guarantee by EUR 2.9 billion will strengthen the InvestEU instrument and can help boost the EU's competitiveness. According to the Draghi report, the EU is facing an EUR 800 billion investment gap annually. A strengthened InvestEU can help mobilise much-needed public and private investment into a broad range of areas. In Ireland, where 50 000 people currently remain on social housing waiting lists – with 40 000 in defined housing distress – the expansion of the financial capacity of InvestEU could allow for much-needed investment in Ireland's social housing sector. This would not be unknown territory, Commissioner. Support for social housing is clearly EU policy. The InvestEU programme has previously provided up to 8 500 social housing units and renovations across the EU, and has supported Ireland's community, voluntary and social enterprise sector through its derivative social finance fund. Not only does the advancement of InvestEU efficiency make key EU objectives more attainable – reinforcing our alignment with EU priorities through green and sustainable impacts – by improving social investment for Ireland, it improves the synergy of our Union as a whole.

Mr President, I very much welcome the announcement of the European Democracy Shield and the EU Strategy for Civil Society. We have to protect our societies as importantly as our democracies – they are intertwined. But our minds and our freedoms cannot be for sale to the highest bidders. And, in that context, I really urge the Commission to continually support and underpin the DSA to ensure that it is not unravelled or intertwined in trade agreements. We simply cannot have a situation where our DSA is decided by others, rather than the democratic institutions that put it in place in the European Union. I am really concerned at some of the tone of the debate in this particular House – the way they dismiss Russian interference and interference in elections from outside the European Union. We simply must protect our democracies. From that perspective, Putin having any say in the context of democracy in the European Union must be defended against at all times. So, Commissioner, I urge you to ensure that the European Centre for Democratic Resilience, and in particular the foreign information manipulation and interference and disinformation, is taken seriously both in the context of Russia, but also other actors who are willing to undermine our democracies as well.

Mr President, there's a very simple principle when you join a club, a group or an organisation, or indeed our Union: you comply with the rules of law. In this case, Article 2 of the Treaty on European Union and the European Charter of Fundamental Rights. In Hungary, at the moment, we have attacks on rule of law and public institutions, freedom of media, attacks on civil society, attacks on people's sexual orientation, women and girls' reproductive rights, migration and asylum, and international justice. These are the harsh realities of life in Hungary under Orbán and Fidesz, and no amount of clapping or intimidation from over there (speaker gestures to the right of the House) will hide the fact that people in Hungary are already very concerned about the autocracy that is happening in Budapest. And if you only want to know why, all you are trying to do is find people over there to use, to drive divisions in society, in Hungary and across Europe. But the fact of the matter is, less people are going to Hungary and more people are leaving. And you should be asking yourself that question: why are the academics, why are the young people, why are so many Hungarians leaving Hungary to go to other countries within the European Union? I'll tell you why: because of oppression and economic stagnation, because of Orbán and Fidesz and his corrupt cronies.

Frau Präsidentin, ich begrüße die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und seine Betonung auf Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung, und der Präsident verweist auf die schnelle, wirksame Reaktion, die für die anstehenden Herausforderungen erforderlich ist, und auf einen Teil des Erfolgs, den wir im Hinblick auf das Übereinkommen von Paris erzielt haben, von einem prognostizierten Anstieg um 4 °C auf etwas mehr als 1,5 °C, und dass wir die Kurve positiv biegen. Aber die Stromkosten stellen in ganz Europa wettbewerbsfähige Herausforderungen dar, sowohl in der Industrie als auch in Privathaushalten. Eines der wichtigsten Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir versuchen, das Problem der Wettbewerbsfähigkeit anzugehen und dafür zu sorgen, dass wir billigen Strom haben, sind unsere Planungs- und Genehmigungssysteme in der gesamten Europäischen Union, Herr Kommissar. Wenn man sich die Zeitpläne anschaut, ist es einfach nicht akzeptabel, dass wir jetzt von bis zu zehn Jahren sprechen, bevor Windparks – von der Konzeption bis zur Fertigstellung – geliefert werden. Das bedeutet einfach enorme Kosten für die Industrie, Unsicherheit bei den Investitionen und die Untergrabung unserer Fähigkeit, Strom zu vernünftigen Kosten zu liefern und unsere Unterstützung für erneuerbare Energien und sauberere Energien. Wenn es also die Kommission ernst meint, müssen wir jede Blockade angehen, und zwar in erster Linie im Bereich der Planung und Genehmigung. Ich glaube ehrlich, dass nicht das Kapital unsere Herausforderung ist, sondern wir selbst in Bezug auf den bürokratischen Aufwand und die Bürokratie – nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Und ich glaube, dass wir jetzt einen umfassenden Tiefgang und eine Bewertung aller Mitgliedstaaten durchführen müssen, um zu sehen, wie wir sie dabei unterstützen können, Blockaden zu beseitigen und infrastrukturelle Entwicklungen zu ermöglichen, vor allem im Bereich der Netzanbindung und der erneuerbaren Energien.

Frau Präsidentin, die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein Grundprinzip unserer Union. Doch überall in unserer Union, in den Ländern, werden Frauen objektiviert, unterjocht, ausgebeutet und kommerzialisiert, und wir müssen dies sehr ernst nehmen. Allein in Irland gab es 2024 41 000 Fälle häuslicher Gewalt. Vor kurzem hat Minister Jim O'Callaghan Vorschläge für ein Register häuslicher Gewalt vorgelegt, um Personen zu registrieren, die wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurden. Frauen müssen die Hintergründe ihrer potenziellen Partner kennen, und dies ist ein sehr willkommener Vorschlag. Außerdem müssen wir akzeptieren, dass das Internet jetzt eine Deponie der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist, und es muss angegangen werden. Wir haben das Gesetz über digitale Dienste und wir haben andere Rechtsvorschriften, aber wir haben dies einfach nicht ernst genommen. Und die Idee, dass wir eine Situation haben können, in der geteilte Bilder online gesendet werden, bis zu dem Punkt, an dem junge Mädchen aufgrund dieser schädlichen Belästigung im Internet ihr Leben nehmen – wir müssen dies einfach ernst nehmen, wenn wir über Gleichheit und den Schutz von Mädchen und Frauen sprechen wollen, und sicherlich sollten alle Rechtsvorschriften, die zur Unterstützung von Frauen vorgelegt werden, auch von denen unterstützt werden, die die Meinungsfreiheit entlarven.

Herr Präsident, Herr Kommissar, ich begrüße die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms für 2026. Ich begrüße auch viele Aspekte, die von der Fraktion Renew aufgenommen wurden. Sie sprechen über Wettbewerbsfähigkeit, Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sowie Forschung und Innovation. Natürlich ist das grundlegendste Problem, das wir angehen müssen, die Harmonisierung und Vertiefung des Binnenmarkts in Verbindung mit der 28. Regelung und die Förderung der Spar- und Investitionsunion. Wenn wir diese Dinge nicht erreichen, untergraben wir alles, was wir im Rahmen dieses Arbeitsprogramms zu tun versuchen, aber im weiteren Sinne. Daher wird meine Fraktion in den nächsten Monaten ihren Teil dazu beitragen, dass das Arbeitsprogramm zügig voranschreiten kann, um auf die von Ihnen als sehr ernst bezeichneten Fragen zu reagieren. "Draghi Plus" wurde bereits erwähnt. Natürlich ist Draghi im Moment die Bibel in ganz Europa, aber wir müssen akzeptieren, dass es in Draghi viele Dinge gibt, die schnell erledigt werden müssen. Am grundlegendsten ist, dass wir den Binnenmarkt und den privaten Markt nur enttappen können, indem wir diese Spar- und Investitionsunion voranbringen. Ich hoffe, Sie legen großen Wert auf dieses spezielle Projekt. In einer politischen Frage, Präsidentin von der Leyen, sitzen die Menschen in diesem Plenarsaal, die dieses Arbeitsprogramm in erster Linie unterstützen, von hier bis hier, und es funktioniert nicht immer. Sie haben die Verpflichtung, Herr Präsident, dafür zu sorgen, dass die Plattform funktioniert und dass wir versuchen, die von Ihnen in Ihrem Programm skizzierten Maßnahmen von vornherein auszuarbeiten. Andernfalls werden Sie in diesem Plenarsaal erhebliche Herausforderungen haben, wenn es darum geht, ein Arbeitsprogramm zu durchlaufen, das für die Bürgerinnen und Bürger Europas von entscheidender Bedeutung ist. Ich hoffe also, dass die Plattform stark in den Vordergrund gerückt wird und dafür gesorgt wird, dass dieses Programm reibungslos verläuft.

Frau Präsidentin, ich begrüße den jüngsten Waffenstillstand. Es als Friedensprozess zu bezeichnen, mag sehr ehrgeizig sein, aber wir müssen die Tatsache begrüßen, dass die massiven Angriffe auf Gaza gestoppt wurden. Aber wir müssen auch erwarten, dass humanitäre Hilfe sofort ungehindert in den Gazastreifen fließen muss. Wir brauchen auch eine internationale Beobachtungs- und Friedenstruppe, die rasch eingesetzt wird, um sicherzustellen, dass es aus militärischer Sicht keine weiteren Verstöße gibt. In jedem Friedensprozess ist die Rechenschaftspflicht langfristig von entscheidender Bedeutung, aber mittelfristig geht es wesentlich um die Anerkennung Palästinas als Staat, weil Frieden ohne Hoffnung offensichtlich nicht sehr lange dauern wird. Ich begrüße diese Änderung und den leichten Tonwechsel bei vielen europäischen Akteuren – insbesondere bei der Kommission selbst und einigen der wichtigsten europäischen Länder – in Bezug auf die Notwendigkeit, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen. Aber wenn wir sehen wollen, dass die Europäische Union eine Rolle in der EU spielt, muss sie eine positive Rolle spielen. Sie darf sich nicht scheuen, Israel zu sagen, dass das Handelsassoziationsabkommen ausgesetzt wird, wenn es seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Waffenstillstand, die Förderung des Friedensplans, die Ermöglichung des Flusses humanitärer Hilfe und – ebenso wichtig – die längerfristige Annahme einer Zweistaatenlösung nicht vollständig nachkommt.

Herr Präsident, erstens möchte ich dem Verfasser des Berichts, Michalis Hadjipantela, persönlich und beruflich sowie seinem Büro danken, und ich schätze die Arbeit, die er hier geleistet hat. Wir sagen immer wieder, dass wir unsere europäischen Unternehmen im Binnenmarkt neu beleben müssen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Aber die Unternehmen, mit denen ich in meinem Wahlkreis spreche, haben grenzenlose Energie. Sie müssen jedoch viel davon für die Navigation durch komplexe Regulierungen oder die Überwindung regulatorischer Hürden ausgeben. Wir sagen auch, dass wir unsere Unternehmen motivieren müssen, zu investieren und zu wachsen, aber den Unternehmen, mit denen ich spreche, fehlt es nicht an Motivation. Das Problem ist, dass sie einen Großteil ihres Geldes für Compliance-Kosten aufwenden müssen. Tatsächlich ergab eine Studie der Europäischen Kommission, dass sich die jährliche Steuer-Compliance-Rechnung für Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich auf rund 200 Milliarden beläuft, und ein unverhältnismäßiger Betrag davon fällt auf unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Ich unterstütze diesen Bericht über die Vereinfachung der Steuervorschriften und die Bekämpfung der Steuerfragmentierung uneingeschränkt. In diesem Bericht verfolgen wir einen sehr praktischen und praktikablen Ansatz zur Vereinfachung des Rahmens. Zu oft springt dieses Haus sofort zur Harmonisierung als Lösung für Probleme. Aber ein solcher Ansatz bleibt im Unkraut der Politik in Rat und Parlament stecken, und es gibt keinen Nutzen für europäische Unternehmen. Stattdessen konzentriert sich dieser Bericht auf praktische Änderungen, die kurzfristig vorgenommen werden können, um die täglichen Geschäftsprozesse zu erleichtern. Wir müssen den Rahmen straffen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit sorgen, damit unsere Unternehmen zuversichtlich Entscheidungen in der Zukunft treffen können. Wir müssen die Effizienz der Steuerverwaltung verbessern und nach Möglichkeit digitalisieren. Und es sollte ein gewisses Maß an Kontinuität zwischen den Schnittstellen der verschiedenen Steuerbehörden geben, so dass, wenn ein Unternehmen in Irland beispielsweise mit der Behörde in Frankreich zusammenarbeitet, eine Vertrautheit besteht. Deshalb möchte ich den Bericht loben und nochmals dem Befehl danken und hoffen, dass wir danach handeln.