Redebeiträge von Lídia PEREIRA

Frau Präsidentin, Europa hat einen Binnenmarkt, aber die europäischen Unternehmen befassen sich mit 27 verschiedenen nationalen Gesetzen. Dieses Szenario hat Zeit-, Geld- und Opportunitätskosten. Deshalb ist das 28. Regime so notwendig. Erstens, weil es die rechtliche und administrative Fragmentierung verringert. Ein harmonisiertes europäisches System der richtigen Größe bietet Unternehmen, insbesondere Start-ups, bei Scale-ups und kleine und mittlere Unternehmen, ein klarer und berechenbarer Rahmen für das Wachstum und die grenzüberschreitende Tätigkeit. Weniger Unsicherheit bedeutet mehr Investitionen, mehr Skala und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens, weil es das Geschäftsleben vereinfacht. Wir verbrauchen zu viel Ressourcen in bürokratischen und redundanten Prozessen. Ein einfacheres, hochdigitales System, das auf dem Grundsatz der einmaligen Berichterstattung beruht, spart Zeit und Kapital für das, was wirklich zählt: Innovieren, investieren und Arbeitsplätze schaffen. Das 28. Regime ersetzt nicht die nationalen Reformen, sondern ergänzt sie. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument im Dienste der europäischen Wirtschaft. Wenn wir weniger Berichte und mehr Ergebnisse wollen, ist dies ein Schritt, den wir nicht verschieben können.

Frau Präsidentin, ich möchte dann an den Ausschuss zurückverweisen, um interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung aufzunehmen. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, die morgige Abstimmung ist nicht nur ein weiterer Schritt auf dem Weg Europas zum Klimaschutz. Es ist der erste wirkliche Test unseres Engagements für die im Draghi-Bericht skizzierte Vision: ein wettbewerbsfähiges, widerstandsfähiges und klimaneutrales Europa. Das Ziel für 2040, das wir uns heute gesetzt haben, muss mehr als eine Zahl sein. Es muss sich um einen Fahrplan handeln, der den Ehrgeiz mit der wirtschaftlichen Realität in Einklang bringt, der Innovation statt Deindustrialisierung vorantreibt und dafür sorgt, dass keine Region oder Bürger zurückgelassen wird. Mario Draghi erinnerte uns daran, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit und die Führungsrolle im Klimaschutz keine gegensätzlichen Ziele sind. Es sind zwei Seiten derselben Münze. Wenn wir ein Global Player bleiben wollen, müssen wir in saubere Technologien investieren, grüne Industrien ausbauen und die richtigen Bedingungen für private Investitionen in Europa und nicht anderswo schaffen. Unser Vorschlag bestätigt eine Verringerung der Nettoemissionen um 90 % bis 2040. Dies geschieht durch einen Rahmen, der Ambitionen mit Fairness in Einklang bringt: Verringerung um 85 % im Inland, begrenzte Nutzung hochwertiger internationaler Gutschriften und Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Wir haben auch eine verstärkte Überprüfungsklausel eingeführt, weil glaubwürdige Politik anpassungsfähige Politik ist. Sie muss dem wissenschaftlichen Fortschritt, den Energiepreisen und der industriellen Realität Rechnung tragen. Der Draghi-Bericht fordert ein neues europäisches Abkommen über Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Klimaziel ist Teil dieses Abkommens. Es zeigt, dass wir den grünen Wandel anführen können, ohne das Wachstum zu opfern, dass wir unseren Planeten schützen und gleichzeitig unsere Wirtschaft stärken können. Lassen Sie uns also klarstellen: Bei Europas Klimaambitionen geht es nicht darum, mehr allein zu tun, sondern gemeinsam besser zu werden. Es geht um Führung durch Vorbild, nicht um Isolation. Mit dieser Abstimmung setzen wir den Ehrgeiz in Taten um. Wir ehren den Geist dieses Draghi-Berichts und senden eine Botschaft an die Welt, dass Europa der Ort bleiben wird, an dem wirtschaftliche Chancen auf Klimaverantwortung treffen.

Frau Präsidentin, in Bezug auf die Umwelt sagte Roger Scruton, dass die natürliche Welt jetzt von unseren Bemühungen abhängt, sie zu erhalten. Wenn wir in der Natur Trost suchen, schauen wir in einen Spiegel, den wir zu diesem Zweck geschaffen haben. Die COP30 ist nicht nur eine weitere Konferenz, sie ist ein entscheidender Moment, einer jener seltenen Momente, in denen die Menschheit in den Spiegel schaut und entscheidet, wer sie sein will. Es ist eine Willensversammlung, die sich angesichts von Skepsis und Unbeweglichkeit erhebt und – wie der portugiesische Dichter Fernando Pessoa es ausdrückte – glaubt, dass „Gott will, der Mensch träumt, die Arbeit geboren wird“. Die heutige Entschließung ist ein lebendiger Beweis dafür, dass Europa weiterhin führend ist. Sie führt mit Ehrgeiz, mit Verantwortung und mit dem Mut derer, die wissen, dass die Zukunft nicht erwartet, sondern gebaut wird. Sich um die Umwelt zu kümmern, bedeutet nicht nur, den Planeten zu retten, sondern auch, unseren gemeinsamen Zweck neu zu definieren. Es beweist, dass wir gleichzeitig wachsen und dekarbonisieren können, dass wir innovativ sein können, indem wir Wissen in den Dienst der Menschen stellen, dass wir in Gemeinschaft mit der Natur leben können, Ökosysteme respektieren, Gemeinschaften schützen und die Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen. Deshalb werden in der Entschließung, die wir zur COP 30 vorlegen, sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Wir wollen die Führungsrolle der Europäischen Union weiter stärken und eine faire Klimafinanzierung sicherstellen und die Klimaschutzverpflichtung für 2035 unverzüglich annehmen. Wir wollen weiterhin das Ende fossiler Brennstoffe beschleunigen und perverse Subventionen abschaffen, indem wir saubere und wettbewerbsfähige Märkte fördern. Wir wollen zeigen, dass es tatsächlich möglich ist, zu dekarbonisieren und zu wachsen. Weil dies bereits geschieht. Mein Land, Portugal, ist ein lebender Beweis dafür, dass mit Aufzeichnungen über erneuerbare Energien und dem Ende der Kohle Ehrgeiz und Handeln Hand in Hand gehen können. Die COP30 ist ein Test unserer Entschlossenheit, ein Test unserer Fähigkeit, Wissenschaft und Politik, Ehrgeiz, Mut und Pragmatismus zu verbinden. Das ist unsere Mission, das ist unser Moment, und gemeinsam können wir die Arbeit gebären.

Frau Präsidentin, der Bericht Draghi, der hier an einem Ja-Tag zitiert wird, braucht weniger Referenzen und mehr Konsequenzen. Wir können den Vorschlägen nicht applaudieren und uns dann den Entscheidungen widersetzen, die sie bewirken. Wir haben es satt, die Diagnose zu wiederholen. Ich selbst habe in diesem Parlament in den letzten sechs Jahren oft wiederholt, was für Europa und die neuen Generationen noch zu tun ist. Es mangelt uns nicht an Ersparnissen in Europa; Was fehlt, ist, diese Ersparnisse in produktive Investitionen umzuwandeln, in Unternehmen, die wachsen, innovativ sind und Arbeitsplätze schaffen. Es gibt keine magischen Formeln, aber es gibt etwas, was wir tun können, und es wurde hier bereits mehrmals von mehreren Kollegen gesagt. Vervollständigen Sie zunächst die Kapitalmarktunion. Die Fragmentierung unserer Märkte kostet uns Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Investitionen. Zweitens, um Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, von der Bürokratie zu befreien, die sie erstickt. Es geht nicht nur um Vereinfachung für diejenigen, die bereits auf dem Markt sind, sondern auch darum, das Leben für diejenigen, die in diesen Markt eintreten wollen, zu erleichtern, um Innovationen zu entwickeln und zu unternehmen. Drittens: Mobilisierung öffentlicher Investitionen, die private Investitionen ergänzen. Und wir alle kennen die Prioritäten: Energie, saubere Technologien, Verteidigung, Forschung und Entwicklung. Die Welt, in der der Draghi-Bericht geschrieben wurde, ist nicht die Welt, in der er angewendet werden muss. Unsere Mission ist es, uns diesem unvorhersehbaren internationalen Kontext zu stellen, in dem Bewusstsein, dass die Reformen, die wir vor einem Jahr wiederholt haben, nicht allein durchgeführt werden – sie sind der politische Wille, den die Kommission annehmen muss und dem wir hier folgen müssen. Mit Ehrgeiz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa wurde durch den Mut getragen, Konflikte in Zusammenarbeit umzuwandeln, Frieden durch Industrie und Energie zu schaffen. Heute brauchen wir diesen Mut noch einmal. Das Europäische Klimagesetz ist mehr als Zielvorgaben auf dem Papier; Es ist ein Versprechen an die nächste Generation, diese Leute, die da drüben sitzen. (Der Redner geht auf die Besuchergalerie) Wichtiger als die Festlegung eines numerischen Ziels ist es, sicherzustellen, dass wir mit Ehrgeiz, Ausgewogenheit und echten Ergebnissen auf dem richtigen Kurs bleiben. Was die europäische Führung wirklich ausmacht, ist nicht eine Besessenheit von Zahlen, sondern die Fähigkeit, sinnvolle, nachhaltige Fortschritte zu erzielen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, die unser europäisches Sozialmodell und unsere Demokratie stützt. Denn es geht nicht nur darum, den Planeten zu retten; Es geht um den Aufbau eines neuen Wirtschaftsmodells: grün, fair und wettbewerbsfähig. Aber lassen Sie uns klarstellen: Unsere Industrie steht unter Druck wie nie zuvor. Ohne Investitionen, ohne Innovation, ohne bezahlbare Energie wird dieser Übergang auf Kosten der Deindustrialisierung gehen, und das kann nicht passieren. Wir brauchen Flexibilität, wir müssen Energiekosten senken, wir müssen in eine neue Generation von Technologien investieren – Technologien, die nicht nur Emissionen reduzieren, sondern sie auch erfassen, die Emissionen negativ machen. Die Einrichtung einer Europäischen Bank für die Dekarbonisierung der Industrie mit einer Finanzierung von über 100 Mrd. EUR könnte ein großer Schritt nach vorn sein, aber auch private Investitionen werden von entscheidender Bedeutung sein. Und vor allem müssen wir sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Ausgleichsmechanismen wie das EHS müssen die Europäer unterstützen und den Übergang in eine Chance und nicht in eine Belastung verwandeln. Unsere Ziele müssen von der Wissenschaft und von Mut geleitet werden – diesem Mut zu handeln, zu führen, zu glauben. Denn bei diesem Gesetz geht es nicht nur um das Klima, es geht um uns und darum, was wir denen überlassen, die nach uns kommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa ist eine Weltmacht im Bereich der Innovation. Clean Tech. Wir sind führend bei Patenten, Forschung und Entwicklung und grünen Technologien, aber wir müssen diese Innovation in robuste industrielle Ökosysteme verwandeln. Und warum? Die Finanzierung ist fragmentiert, risikoscheu und zu langsam. Wir haben eine historische Chance. Der europäische Clean-Tech-Sektor benötigt bis 2030 mehr als 1,5 Mrd. EUR. Und das ist kein Kostenfaktor, es ist eine Investition mit wirtschaftlicher und sozialer Rendite. Wir brauchen Instrumente zur Risikominderung, grüne Kredite, produktionsbasierte Finanzierung und vor allem eine neue Art der Risiko- und Wertbewertung in einer Welt der Klimawende. Der Finanzsektor spielt eine wesentliche Rolle. Es reicht nicht aus, den Wert zu erhalten, wir müssen ihn schaffen. Ein gerechter Übergang erfordert Kapital, um Innovatoren und Unternehmer zu erreichen und Gebiete und Industrien zu verändern, die dekarbonisieren. Unser Ehrgeiz ist klar: Machen Sie die Sauberer Industrie-Deal Europa bei diesem Übergang weltweit führend zu machen. Investieren Sie in das, was zählt, unterstützen Sie diejenigen, die es wagen. Dies ist ein Entwurf dieses Parlaments, aber es muss auch von den Führern der nationalen Regierungen sein.

Herr Präsident, die Digitalisierung unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften ist längst keine Herausforderung mehr für die ferne Zukunft. Der digitale Wandel ist heute Realität und technologische Innovationen haben eine Geschwindigkeit erreicht, mit der wir Schritt halten müssen, sonst werden wir wieder zurückfallen. Natürlich brauchen wir einen digitalen Euro; wenn es mehr finanzielle Freiheit für die Menschen bedeutet. Natürlich brauchen wir eine digitale Identität; wenn dies die Beziehung zu öffentlichen Dienstleistungen oder Prozessen erleichtert, die so einfach sind wie die Eröffnung eines Bankkontos oder der Abschluss einer Versicherung. Und natürlich brauchen wir digitale Märkte, um die Möglichkeiten für unsere Unternehmen, insbesondere KMU und KMU, zu erhöhen. Starten Sie. All dies ist klar und muss mit Datenschutz und Privatsphäre erreicht werden. Die Wahl liegt nicht zwischen Fortschritt und Utopie, sondern zwischen dem Digitalen, das den Menschen dient, und dem Digitalen, das sie kontrolliert. Deshalb müssen wir Europas digitale Souveränität Wirklichkeit werden lassen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen und weniger Regulierung, mehr Agilität bei der Entscheidungsfindung und weniger Bürokratie bei Innovationen. Es ist an der Zeit, vom alten Kontinent zum Europa der Zukunft zu werden.

Frau Präsidentin, Wasser ist eine knappe, endliche und unersetzliche Ressource. In Portugal kennen wir seinen Wert gut – wir sind oft mit schweren Dürren konfrontiert, weshalb die Regierung vor nicht allzu langer Zeit die Strategie „Wasser, das vereint“ mit sehr konkreten Maßnahmen wie dem Bau von Dämmen und der Wiederherstellung des Versorgungsnetzes auf den Weg gebracht hat. Wasser kennt keine Grenzen. In einem so vielfältigen Gebiet wie der Europäischen Union sind eine koordinierte Verwaltung, eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Reaktion erforderlich. Extreme Ereignisse – wie die Dürre an der Algarve und die Überschwemmungen in Valencia – zeigen, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Die Schaffung einer europäischen Strategie für Wasserresilienz ist daher eine unvermeidbare Priorität und muss dieses lebenswichtige Gut auch vor Bedrohungen wie gefährlichen Chemikalien schützen, die seine Sicherheit untergraben. Diese Strategie ist nicht nur eine Antwort auf die Gegenwart; Es ist ein Engagement für die neuen Generationen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. Wenn Sie sich mit dem Binnenmarkt auf den europäischen Binnenmarkt beziehen, könnte ich dem nicht mehr zustimmen. Wir müssen wirklich daran arbeiten, alle noch bestehenden Hemmnisse zu beseitigen, alle Hemmnisse, die noch für den Handel innerhalb der Grenzen der Europäischen Union bestehen. Also, ja, nur auf diese Weise werden wir in der Lage sein, robust auf die Bestrebungen und Wünsche unserer Unternehmen zu reagieren, nicht nur der portugiesischen, sondern auch der europäischen Unternehmen, so dass sie an Größe gewinnen, so dass sie international konkurrieren können. Also denke ich so. Diese Mängel werden bereits in mehreren Berichten festgestellt, nicht nur im Bericht von Mario Draghi, sondern auch von Enrico Letta, wo wir auch Hausaufgaben zu erledigen haben und daher die Strategie ja darin besteht, unsere Märkte im internationalen Handel zu diversifizieren und ja, die noch bestehenden Hindernisse im europäischen Binnenmarkt zu beseitigen.

Herr Präsident, Donald Trump hat die Vereinigten Staaten zum Land des Blinkers gemacht. Heute ja, morgen nein, und dann weiß niemand, was als nächstes kommt. Aber inmitten von so viel Instabilität und Unsicherheit gibt es eine gegebene: Die Welt hat sich verändert, und die transatlantischen Beziehungen werden nicht mehr die gleichen sein. Es liegt also an uns, mit Einheit, aber auch mit strategischer Vision zu reagieren. Vergessen wir nicht, dass wir eine Handelsmacht sind. Wir müssen als solche handeln. Heute ist eine Marktdiversifizierung keine Option; Es ist wirklich eine Dringlichkeit. Aber wir müssen schnell sein. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: fünf Monate sind seit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens vergangen, das derzeit noch rechtlich überarbeitet und in die Amtssprachen der einzelnen Mitgliedstaaten übersetzt wird. Wenn wir unseren Markt, unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze schützen wollen, müssen wir effektiver sein, denn in einer Welt, in der alle um dieselben Märkte konkurrieren, verlieren diejenigen, die spät ankommen – und Europa kann nicht verlieren.

Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Frage und sage Ihnen, dass ich wirklich gefährlich finde, dass in einigen Jahrzehnten das europäische Sozialmodell auf dem Spiel stehen wird und dass es nicht möglich sein wird, den Menschen meiner Generation, unserer Generation, Renten zu zahlen. Und dafür ist diese Spar- und Investitionsunion so notwendig. Wir müssen alternative Wege zur Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit finden, und um die Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten, ist diese Debatte von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass die neuen Generationen eine Zukunft in ihrem Ruhestand haben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe gerade diese Rede begonnen, indem ich das Versäumnis des Rates beklagt habe, hier in diesem Plenarsaal zu erscheinen, um ein so wichtiges Thema wie die Kapitalmarktunion, die Spar- und Investitionsunion, zu erörtern. Ich bin sicher, wenn es eine Aussprache über die Verteidigung wäre, hätten wir hier die notwendige Vertretung, und dies ist auch eines der zentralen Themen, eine wesentliche Säule der Investitionen, die wir in die Verteidigung tätigen müssen. Aber der Vorschlag, über den wir heute diskutieren, ist in der Tat die Spar- und Investitionsunion, er ist willkommen und reagiert auf ein Szenario, das wir nicht ignorieren können. Die Ersparnisse der Europäer fließen von Europa in andere Länder der Welt. Unsere Unternehmen – insbesondere die Start-up-Unternehmen – Sie müssen nach Finanzierung außerhalb des Hauses suchen, um zu wachsen. Und Kapitalflucht wird oft von Brain Drain begleitet. Daher ist es eine Priorität, diesen Flug zu stoppen und mehr Investitionen mit mehr Innovation und mehr Möglichkeiten anzuziehen. Und wie machen wir das? Erstens: Vollendung des Prozesses der Bankenintegration durch Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes. Zweitens: die Vorschriften zu harmonisieren, um einen echten europäischen Kapitalmarkt zu schaffen, einen Markt, auf dem jeder leicht sparen oder investieren kann, mit einer transparenten und wirksamen europäischen Aufsicht, mit weniger Bürokratie und weniger Schwierigkeiten beim Zugang zu Kapital. Und drittens: mit einem entscheidenden Fokus auf Finanzkompetenz. Die Menschen, die Europäer, um den Kapitalmarkt zu nutzen, müssen ihn verstehen. Damit alle an diesen Markt glauben und ihm vertrauen können, werden wir nur mit mehr Vorbereitung und mehr Informationen mehr Kapital zur Verfügung haben, um in europäische Unternehmen zu investieren, und mehr Geld in die Taschen der Familien. Schließlich, Herr Kommissar, unterstützen wir die Spar- und Investitionsunion und sind bereit, daran zu arbeiten, dass sie Wirklichkeit wird.

Frau Präsidentin, dies ist nicht die Zeit für Zweifel, die unser Vertrauen schwächen. Dies ist die Zeit, um die saubere industrielle Revolution anzuführen, die Hoffnung zurückzugewinnen und an die Zukunft Europas zu glauben. Es ist Zeit, stolz darauf zu sein, Europäer zu sein. O Sauberer Industrie-Deal Es ist nicht nur eine Chance, es ist ein Engagement für Wachstum und Innovation, ein Engagement für den Aufbau eines Europas, das bei der Energiewende führend ist, Wohlstand schafft und hochwertige Arbeitsplätze schafft. Ein Europa, das im globalen Kontext begeistert und brilliert. Die europäische Industrie war schon immer der Motor unseres Fortschritts – jetzt haben wir die Verantwortung, zu dekarbonisieren, um zu wachsen. Dies ist die Zeit zu handeln, sich schneller und entschlossener zu bewegen, es ist die Zeit sicherzustellen, dass Investitionen in saubere Technologien die Wirtschaft ankurbeln, die Energieunabhängigkeit stärken und neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Das Europa der Zukunft beginnt heute mit Innovation, mit Vision, mit Ehrgeiz und beginnt bei uns allen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. Ich kann Ihnen folgendes beantworten: Dieser Vorschlag trägt dem notwendigen Gleichgewicht und der Führungsrolle der Europäischen Union Rechnung. Und dieses Gleichgewicht besteht darin, Kapazitäten und Antworten zu finden und Ergebnisse für die Umwelt und die Wirtschaft zu erzielen. Wir können die Ziele der Umwelt nur erreichen, wenn wir unser wirtschaftliches Gefüge dazu befähigt haben. Und schließlich haben wir ein europäisches Sozialmodell zu bezahlen, und es ist nur möglich, dieses Sozialmodell mit mehr Wettbewerbsfähigkeit, mit mehr Wirtschaftswachstum und durch die Verringerung der bürokratischen Belastung unserer KMU zu bezahlen.

Herr Präsident, in den letzten Monaten haben wir von Defiziten gehört. Investitionslücke, Innovationslücke, Qualifikationslücke und andere. Diese Defizite gibt es. Aber heute möchte ich mit Ihnen über Exzesse sprechen: Europa hat Überregulierung, Prozentsätze und unbedeutende Debatten. In den letzten Jahren haben die EVP, die PSD und ich vor der regulatorischen Überschreitung gewarnt, die die Fähigkeit europäischer Unternehmen erstickt, zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu schaffen. Schließlich haben wir Berichte, die uns richtig machen, und ein politisches Umfeld, das uns – allen – die Möglichkeit gibt, etwas anderes zu tun. Auf der anderen Seite gibt es übermäßige Prozentsätze im politischen Diskurs. Wir sprechen von 99,8% der KMU in Europa und vergessen dabei, dass dies 26 Millionen Unternehmen sind. Wir sprechen von 52 % des Mehrwerts von KMU, aber wir vergessen, dass 90 Millionen Arbeitnehmer dahinter stecken. Wir müssen uns nicht für die Prozentsätze entscheiden, wir müssen für die Menschen handeln. Schließlich haben wir zu viele unbedeutende Debatten. Eine Debatte, die von einer Linken angeheizt wird, die der Kommission vorwirft, den Grünen Deal töten zu wollen, als es derselbe Kommissionspräsident war, der ihn ins Leben gerufen hat, und von einer extremen Rechten, die in Europa nur das einzige Ziel sieht, ihre Propaganda anzuheizen. Nós aqui estamos, como sempre estivemos, no espaço da moderação. In diesem Bereich, der dem Grünen Deal zugestimmt hat und den Unternehmen Ressourcen zur Einhaltung des Grünen Deals freisetzen will. Der Raum, in dem Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen und sich nicht in Bürokratien verlieren sollen. Der Raum, der das Leben derer vereinfachen will, die Wohlstand schaffen und das Leben derer erleichtern, die arbeiten. Abschließend, Frau Bischoff und liebe Pascal, ist die EVP bereit, mit allen – mit allen – zusammenzuarbeiten. Wir sind einfach nicht bereit, alles zu zerstören, was von unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit noch übrig ist.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen noch einmal für die Frage, und ich werde sie beantworten. Es ist nicht viel anders als die Antwort, die ich unserem anderen Kollegen gegeben habe. Es gibt Importquoten im Agrarsektor und es gibt Hygienekontrollen, die alle Sicherheitsvorkehrungen und alle europäischen Standards, die wir für unsere Landwirte umsetzen, einhalten müssen. Also denke ich, dass es Zeit ist, nachzudenken, uns Zeit zu geben, den endgültigen Text zu verstehen. Ich hätte nicht so viele Vorbehalte, aber ich würde eine Sache verstehen: Ohne dieses Abkommen werden wir viel stärker von anderen Regionen der Welt abhängig sein, die auch beschließen könnten, die Türen für den internationalen Handel zu schließen. Und dann möchte ich wissen, was die Frau Abgeordnete ihren Unternehmen sagen würde, um weiter zu wachsen und sich international zu entwickeln.

Madam, danke für die Frage, auch wenn Sie in letzter Minute gekommen sind. Wie Sie wissen, oder zumindest hoffe ich, dass Sie es wissen, weil viele Fehlinformationen von Ihrer Bank kommen, gibt es Quoten für den Import landwirtschaftlicher Produkte, es gibt Gesundheitskontrollmechanismen. Und schließlich entspricht die zu importierende Fleischmenge etwa einem Rindfleischsteak und einer Hühnerbrust pro Europäer. Ich wäre also nicht so besorgt, weil wir bereits mit dem Kommissar über die Garantien und Garantien gesprochen und von ihm gehört haben, die im Abkommen für den Agrarsektor vorgesehen sind. Wir müssen erkennen, dass wir über Geopolitik sprechen, und wenn wir an unseren Grenzen vollständig geschlossen sind, wird dies Folgen für das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union haben.

Frau Präsidentin, Zölle sind das Thema des Augenblicks. Fiat, Volkswagen, Renault gehören zu den zehn meistverkauften Marken im Mercosur. Sie zahlen 35% so viel wie unsere Modeindustrie und unsere weltberühmten Weine 27%. Die Senkung oder Abschaffung von Zöllen wird keine gute Nachricht sein. Die Seltenen Erden, die diese Länder haben und die wir für die Energiewende brauchen? Sie haben vielleicht bemerkt, dass das baltische Stromnetz vor drei Tagen in das europäische Netz integriert wurde. In unsere Rüstungsindustrie investieren? Wollen wir Satelliten mit niedriger Umlaufbahn starten, wollen wir Eurofighter oder Super Rafale-Kämpfer anstelle der amerikanischen F-35 einsetzen? Wollen wir, dass das SAMP/T Mamba-Verteidigungssystem eine Alternative zu Patriot ist? Ja, aber Brasilien verarbeitet 89% des weltweiten Niobs und Argentinien 11% des Lithiums. Können wir wirklich ein Abkommen mit dem Mercosur wegwerfen? Nein, das können wir nicht.

Frau Präsidentin, Interessen statt Prinzipien zu wählen, bedeutet nicht nur Charakter zu verraten, sondern auch Geschichte zu verraten. Unsere langjährigen Partner haben beschlossen, einen Preis für Zusammenarbeit und Multilateralismus zu setzen. Das europäische Projekt, egal wie viel es in diesem Raum kostet, erweist sich als notwendiger, dringlicher, dringlicher. Welche Antworten? Mit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Übereinkommen von Paris müssen wir unser Engagement für die Energiewende stärken, wir müssen dekarbonisieren, um zu wachsen. Wenn wir die Weltgesundheitsorganisation verlassen, müssen wir uns daran erinnern, dass wir es gemeinsam geschafft haben, eine Pandemie zu besiegen, in Innovationen zu investieren, um Leben zu retten, HIV und andere Krankheiten zu besiegen. Die Aussetzung der humanitären Hilfe öffnet die Tür zum Einfluss und zu Ländern wie China. Dies ist also eine Zeit der Bestätigung für Europa. Mit weniger Vereinigten Staaten in der Welt haben wir mehr Europa im globalen Kontext. Donald Trump mag mit der Welt sprechen, aber Europa wird die Geschichte nicht scheitern lassen.

Herr Präsident, ich wollte dem Herrn Abgeordneten klarstellen, und ich denke, ich war in meiner Rede sehr klar, dass Vereinfachung keine Deregulierung ist; Das sind zwei verschiedene Dinge. Was wir fordern, ist eine Vereinfachung, und ich glaube, dass es in diesem Haus eine breite Übereinstimmung darüber gibt. Aber was möchte ich die Frau Abgeordnete fragen, da sie so im Widerspruch zu dem von der Kommission vorgelegten Programm und insbesondere zum Kompass für Wettbewerbsfähigkeit steht: Wie kann Europa Ihrer Meinung nach das Wirtschaftswachstum fördern? Denn ohne Wirtschaftswachstum können wir keinen starken Wohlfahrtsstaat haben. Wir haben keine Möglichkeit, für das europäische Sozialmodell zu bezahlen. Deshalb möchte ich Sie fragen: Was ist Ihre Vision?

Herr Präsident, ein Kompass hilft uns, unseren Weg zu finden, aber es sind die konkreten Schritte, die uns dahin bringen, wo wir sein wollen. Die Diagnose wird gestellt und neu gemacht, und schließlich haben wir den Moment der Entscheidungen erreicht. Wir können den bürokratischen Aufwand für unsere Bürger und Unternehmen halbieren, wann immer sie innovativ sein, investieren oder sogar einstellen wollen. Die Mindestwerte von 25 % und 35 % für Großunternehmen und KMU müssen weiterhin als Mindestziele betrachtet werden. Es ist dringend notwendig, Ressourcen freizusetzen, um neue Ideen zu finanzieren, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und bessere Löhne zu zahlen. Es liegt in unserer Reichweite, die Energiewende mit ehrgeizigen und realistischen Zielen zu führen, anspruchsvoll, aber flexibel, mit einem entschlossenen Engagement für innovative Lösungen im Bereich sauberer Technologien. Es liegt in unserer Reichweite, mehr private Investitionen zu mobilisieren, mit einem günstigeren Geschäftsumfeld, um Investoren anzuziehen, und ungünstig für Kapitalflucht aus Europa; und mehr öffentliche Investitionen, wobei der Schwerpunkt des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit auf der Entwicklung strategischer Technologien liegt. Es gibt nationale Regierungen, die sich diesen Prioritäten verpflichtet haben. Dies ist der Fall der portugiesischen Regierung, die vor weniger als einem Jahr gewählt wurde und keine Angst hat, die Reformen voranzutreiben, die immer angekündigt, aber nie umgesetzt wurden, um die angekündigten, aber in die Schublade gelegten Investitionen zu starten. In Europa gibt es neue Impulse, die vielleicht von diesem guten Beispiel beeinflusst werden. Uns fehlt nicht der Enthusiasmus oder der Wille dazu.

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, für die Frage, eines unserer wichtigsten Anliegen und meines in den letzten fünf Jahren, und ich habe es hier in diesem Plenarsaal wiederholt gesagt, dass wir die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen wirklich verringern müssen. Und das war die Botschaft, die die Europäische Volkspartei an die Kommission gerichtet hat und die im Programm der Kommission zum Ausdruck kommt. Ich glaube, dass es hier einen anderen Blickwinkel gibt, Europa hat eine demografische Krise, und dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum, um auf alle Herausforderungen zu reagieren, die vor uns liegen, und sie sind komplex. Dies geschieht nur mit einer strukturierten Vision und Aktion. Deshalb wollen wir, dass die Kommission in den kommenden Monaten fleißig darauf eingeht, auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu reagieren.

2024 war ein Jahr der Berichte und Wahlen. 2025 war ein Jahr der Ankündigungen, aber es muss auch ein Jahr der Entscheidungen sein. Das Arbeitsprogramm der Kommission ist ein beschleunigter Schritt in einem Marathon, den wir gewinnen müssen. Gute Ideen müssen auf den Weg gebracht werden. Wenn das Wort Mode Wettbewerbsfähigkeit ist, dann lasst uns wettbewerbsfähig sein. Lassen Sie uns Bürokratie abbauen, die Unternehmen erstickt, aber ernsthaft, mit Entschlossenheit. Wir werden ernsthaft in technologische Innovationen investieren, um von der Dekarbonisierung als Opfer zur Dekarbonisierung als Chance zu gelangen. Und wir werden ernsthaft in die Union investieren, um Ersparnisse und Investitionen zu erzielen, innovative Projekte anzuziehen und die Kapitalflucht aus Europa zu bekämpfen. Es ist keine Kleinigkeit, aber es ist das Minimum, das wir brauchen, um ein anderes Wort in die Debatte einbringen zu können: Führung. In einer instabilen, unsicheren und unvorhersehbaren Welt muss Europa in Handelsabkommen führend sein, um seine Möglichkeiten zur Internationalisierung von Unternehmen zu erhöhen. In einer Welt des Konflikts muss Europa bei intelligenten Verteidigungsinvestitionen führend sein. In einer Welt der Desinformation und des Leugnens muss Europa mit gutem Beispiel vorangehen, und alles wird mit besseren und weniger Rechtsvorschriften getan, mit Vorschriften, die die Zukunft nicht ersticken. Diese Zukunft wartet nicht auf uns, wir sind noch in der Zeit, sie zu führen. Lass uns an die Arbeit gehen.