Redebeiträge von Hannes HEIDE

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Joseph Figueira Martin muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Sein Fall ist eine menschliche Tragödie. Ich bin immer noch bewegt von den Schilderungen seiner Angehörigen. Ein humanitärer Forscher wird von Söldnern der Wagner-Gruppe entführt, gefoltert, ohne medizinische Versorgung festgehalten und zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt – auf Basis unbegründeter Vorwürfe. Solche Vorkommnisse stellen die Entwicklungszusammenarbeit im Land infrage. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, gemeinsam mit Belgien und Portugal, haben alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um seine Freilassung zu erreichen. Die EU muss kritisch mit den Behörden der Zentralafrikanischen Republik zusammenarbeiten, um humanitäre Helferinnen und Helfer zu schützen und das humanitäre Völkerrecht durchzusetzen. Angriffe auf Hilfsorganisationen sind aufs Schärfste zu verurteilen. Ein europäischer Schutzmechanismus für humanitäre Helfer weltweit und gezielte Sanktionen gegen all jene, die für Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich zeichnen, sind dringend notwendig.

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Wenn es um Piraterie geht, denken manche vielleicht an den Fluch der Karibik und an Johnny Depp als Jack Sparrow. Es geht bei Online-Piraterie um Unterhaltung, darum, Angebote vermeintlich günstig streamen zu können, aber dieses Abenteuer ist in der Regel schnell vorbei. 40 % der Nutzer illegaler Streamingplattformen werden Opfer von Kreditkartenbetrug, Identitätsdiebstahl oder Schadsoftware. Online-Piraterie von Sport- und Live-Veranstaltungen richtet immensen Schaden an und ist kein Kavaliersdelikt, sondern systematischer Diebstahl. Organisierte grenzüberschreitende kriminelle Geschäftsmacher verdienen mit illegalen Streams steuerfrei Geld – auf Kosten von Sport, Kultur und der Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer. Etwa 30 Milliarden EUR gehen weltweit allein dem Sportsektor jedes Jahr verloren. Geld, das in dunkle Kanäle fließt und Vereinen für Infrastruktur und vor allem für Kinder und Jugendarbeit fehlt. Eine Problematik, auf die das Europäische Parlament schon lange aufmerksam macht. Bereits 2021 hat eine Initiative des CULT-Ausschusses die Kommission aufgefordert, zu handeln. 2023 folgten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Die aktuelle Bewertung der EU-Kommission macht deutlich: Die Empfehlungen haben zwar einzelne Verbesserungen angestoßen, doch insgesamt ist die Wirkung begrenzt geblieben. Während manche Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen gesetzt haben, blieben andere untätig. Bestehende Regeln greifen bei Liveübertragungen nicht: Wird ein illegaler Stream erst entfernt, wenn das Fußballspiel abgepfiffen oder die Zugabe eines Konzerts vorbei ist, ist der Schaden nicht mehr gutzumachen. Ich danke Kommissar Micallef für den entschlossenen Zugang zur Problematik. Klare und einheitliche europäische Regeln sind notwendig, damit illegale Livestreams sofort gestoppt werden können. Es geht dabei um viel Geld, vor allem aber um Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten.

Frau Präsidentin, geschätzte Hohe Vertreterin! Medienfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Sie sind Fundament unserer liberalen Demokratie – und sie müssen jeden Tag geschützt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine Schlüsselrolle: Er sorgt für unabhängige Information, für Kontrolle der Macht und Vertrauen in demokratische Institutionen. Diese Aufgabe kann er freilich nur erfüllen, wenn redaktionelle und institutionelle Unabhängigkeit uneingeschränkt gewährleistet sind. In Litauen beobachten wir derzeit Entwicklungen, die ernsthaft Sorgen auslösen, der Geschwindigkeit, in der Änderungen vorangetrieben werden sollen. Die jüngsten Vorschläge zur Finanzierung und zur Abberufung der Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Behandlung im Eilverfahren und der Abbau zentraler Schutzmechanismen werfen Fragen auf. Das Europäische Parlament kann nicht ignorieren, wenn tausende Menschen auf die Straße gehen, Journalisten streiken und die Venedig-Kommission einschreitet. Ja, Mitgliedstaaten haben die Zuständigkeit für ihre Mediensysteme, aber zugleich die Verantwortung, dass jede Reform mit europäischem Recht vereinbar ist – insbesondere mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz, das seit August 2025 verbindlich gilt. Rundfunkreformen haben transparent zu erfolgen, auf objektiven Kriterien aufzubauen und jeden Eindruck politischer Einflussnahme zu verhindern – egal von welcher Seite. Daher der Appell an die litauische Regierung, sicherzustellen, dass jedwede Reform die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärkt und keinesfalls schwächt. Medienfreiheit darf niemals zum politischen Spielball werden. Sie ist eine gesamte europäische Verantwortung.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir fordern die sofortige bedingungslose Freilassung von Tundu Lissu. Die Ereignisse in Tansania rund um die Wahlen vom 29. Oktober sind erschütternd und verlangen eine unmissverständliche Reaktion des Europäischen Parlaments. Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde mit 97,66 % der Stimmen offiziell wiedergewählt. Diese Zahl steht sinnbildlich für ein System, das die Opposition nicht nur ausschließt, sondern aktiv unterdrückt. Führende oppositionelle Persönlichkeiten wie Tundu Lissu wurden von der Wahl ausgeschlossen, verhaftet und auf Grundlage von Terrorismus- und Cybercrime-Gesetzen angeklagt, und sie sitzen bis heute in Haft. Die Bevölkerung hat mit Protest reagiert. Die Antwort der Behörden war brutal. Am Wahltag und in den Tagen danach kam es zu tödlicher Gewalt, zum Einsatz scharfer Munition, zu Entführungen und zu massiven Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte. Ein landesweiter sechstägiger Internet-Shutdown folgte. Diese Entwicklungen sind alarmierend und inakzeptabel. Als Europäisches Parlament müssen wir klarstellen: Wer Oppositionelle verschleppt, wer Demonstrierende erschießen lässt, wer Journalistinnen und Journalisten einsperrt, wer LGBTIQ-Aktivistinnen und -Aktivisten verfolgt, verletzt die grundlegenden Prinzipien, die internationale Partnerschaft überhaupt erst ermöglichen. Wir fordern daher die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, allen voran – noch einmal erwähnt – Tundu Lissu. Wir fordern ein Ende der Gewalt, der willkürlichen Festnahmen und der Einschüchterungskampagnen gegen politische Gegner, die Zivilgesellschaft und Medien. Wir verlangen umfassende, unabhängige Untersuchungen zu den Tötungen, Entführungen und Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Wochen und Aufklärung zu den Berichten über Massengräber. Unsere europäische Unterstützung darf keinesfalls die Täter stärken. Wir erwarten von der Kommission eine Überprüfung der Hilfen an staatliche Einrichtungen und eine Priorisierung jener, die in Tansania für Demokratie, Menschenrechte und journalistische Freiheit kämpfen. Die Menschen in Tansania brauchen unsere Solidarität jetzt eindeutig und entschlossen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir über den Schutz von Minderjährigen online diskutieren, sprechen wir über die Zukunft unserer Kinder, über junge Menschen, die neugierig, offen, aber auch verletzlich sind, sich selbstverständlich in einer digitalen Welt bewegen, die Chancen bringt, aber auch Gefahren. Regulierungen können Grenzen setzen, aber niemals das ersetzen, was Kinder auf ihrem Weg brauchen: Orientierung, Unterstützung und vor allem Bildung. Bildung ist der Schlüssel, wenn wir junge Menschen wirklich schützen wollen. Wir brauchen Schulen, die digitale Kompetenzen sowie kritisches Denken vermitteln, und Lehrkräfte, die dafür ausgebildet und unterstützt werden. Besonders beim Thema Cybermobbing dürfen wir nicht wegsehen. Mobbing zerstört Selbstvertrauen, isoliert und kann im schlimmsten Fall lebensgefährlich werden. Ausgrenzung, psychischer Druck – das hinterlässt Spuren, manchmal lebenslang. Deshalb brauchen wir mehr Prävention, mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und ein sicheres Umfeld für junge Menschen. Ja, wir brauchen Altersverifikation und eine klare Verantwortung der Plattformen. Aber der stärkste Schutz ist ein junger Mensch, der weiß, wie er sich wehren kann, der Unterstützung findet und nicht alleine zurückgelassen wird.

Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Über 10 Millionen Menschen im Sudan sind auf der Flucht. 25 Millionen, zwei Drittel der Bevölkerung, brauchen humanitäre Hilfe. Und seit der Einnahme von Al-Faschir wurden Tausende Menschen ermordet und über 100 000 vertrieben. Das ist eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Und die Gewalt hört nicht auf: ethnisch motivierte Massaker, systematische Vergewaltigungen, Folter, Hunger als Kriegswaffe. Die RSF tragen Verantwortung, aber auch die sudanesische Armee verletzt das humanitäre Völkerrecht schwer. Beide Seiten müssen Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten sofort beenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, geschützte humanitäre Korridore und unabhängige Ermittlungen, die alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die EU muss prüfen, ob die RSF die Kriterien einer Terrororganisation erfüllen, und sie gegebenenfalls in die Liste aufnehmen. Europa darf externe Einmischungen nicht ignorieren. Wie weit sind die Vereinigten Arabischen Emirate in Netzwerke verwickelt, die Waffen, Geld oder Logistik an die RSF liefern? Sind Sanktionen und eine Aussetzung der Handelsgespräche notwendig? Europa kann und darf nicht schweigen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der europäische Film gehört nicht auf Trumps Verhandlungstisch. Der US‑Präsident droht mit einem 100-Prozent‑Zoll auf europäische Filmproduktionen. Die Ansicht, die europäischen Regelungen seien protektionistisch, soll wohl davon ablenken, dass es genau umgekehrt ist, weil schon 1918 die US‑Gesetzgebung für eine Regelung sorgte, um die globale Reichweite der Filmindustrie zu erhöhen. Amerikanische Produktionen dominieren Kino und Fernsehen in Europa, große US‑Konzerne beherrschen den europäischen Kinomarkt zu 70 Prozent. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist gerade deshalb ein legitimes Instrument zur Stärkung unseres heimischen, wirtschaftlich bedeutenden Kultur- und Kreativsektors. Sie ist definitiv keine Handelsbarriere. Ihre Maßnahmen sind von höchstem öffentlichen Interesse. 30-Prozent-Quoten für europäische Inhalte, Investitionspflichten und die Förderung unabhängiger Produktionen garantieren Kreativität, kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus in Europa, bewahren und fördern unsere Souveränität und Vielfalt. Die Richtlinie schafft zudem faire Bedingungen zwischen Sendern, Streamingdiensten und Videoplattformen, schützt zugleich minderjährige Verbraucherinnen und Verbraucher und die Meinungsfreiheit. Audiovisuelle Dienste bislang aus den Verhandlungen auszuschließen, war richtig und ist auch im Interesse der USA. Diese kulturelle Ausnahme hat jedenfalls in Handelsverträgen berücksichtigt zu werden. Die Kommission muss daher diese Richtlinie entschlossen verteidigen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ausspionieren, Überwachen, Abhören, Hacken: Das System Orbán kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Illegale Überwachung mit Spionagesoftware, Laptops hacken, Telefone abhören, Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung im Visier – immer dreister, immer ungenierter, so scheint es. Ungarische Geheimdienste sollen versucht haben, EU-Bedienstete in Brüssel als Informanten anzuwerben. Verantwortliche streiten das gar nicht ab. Unfassbar! Wer nationale Geheimdienste auf eigene europäische Institutionen ansetzt, systematisch Recht beugt, stellt sich gegen die Europäische Gemeinschaft und verstößt gegen das im EU-Vertrag verankerte Loyalitätsprinzip – somit ein Musterbeispiel für eine Vertragsverletzung. Eine unabhängige Untersuchung durch die Kommission ist daher nur ein erster notwendiger Schritt. Und nicht die EU schränkt Freiheit ein, und nicht die EU baut an einem Überwachungsstaat. Es sind Ihre Freunde in der ungarischen Regierung in Ihrer Budapester Blase.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Die spürbare Geldbuße gegen Google ist ein Signal an den gesamten digitalen Markt. Es geht nicht nur um eine Milliardenstrafe für einen Konzern, sondern um die grundsätzliche Botschaft: Wettbewerbsregeln sind einzuhalten. Und wenn Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbetechnologie ausnutzt, eigene Dienste bevorzugt und damit fairen Wettbewerb verhindert, ist das ein klarer Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Kommission hat entschlossen gegen jeden Missbrauch durch Digitalkonzerne vorzugehen, der Unternehmen, Verlage, Journalistinnen und Journalisten, Werbekunden und letztlich die Bürgerinnen und Bürger trifft. Wenn Werbeeinnahmen systematisch zu einem globalen Player umgeleitet werden, verlieren vor allem kleine und lokale Medien wirtschaftliche Grundlagen. Deshalb ist die Entscheidung von Kommissionsvizepräsidentin Ribera ausdrücklich zu unterstützen, weil sie damit die Ziele des European Media Freedom Act unterstützt, die Unabhängigkeit unserer Medien schützt, Vielfalt und Transparenz verteidigt und faire Regeln im digitalen Binnenmarkt schafft. Die Kommission hat richtig gehandelt, und das ist erst der Anfang. Wir brauchen dauerhafte Regeln, um zu verhindern, dass einzelne Konzerne die öffentliche Kommunikation kontrollieren. Das ist kein Eingriff in den Markt, das ist Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Medienfreiheit ist kein Geschäftsmodell, sie ist Grundpfeiler unserer Demokratie.

Frau Präsidentin! Wir fordern die Behörden Äquatorialguineas auf, unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zu ergreifen, um die unmenschlichen Haftbedingungen von Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta zu beenden. Die beiden EU‑Bürger sind seit dem 22. Januar im berüchtigten Black-Beach-Gefängnis inhaftiert. Sie haben keine ausreichende medizinische Versorgung, eingeschränkten Zugang zu Anwälten, isolierte Haft und kaum Kontakt zu ihren Familien. Javier Marañón Montero befindet sich aufgrund eines Hungerstreiks in kritischem Gesundheitszustand. Wir fordern daher die vollständige Respektierung ihrer Rechte: ein faires Verfahren, medizinische Versorgung, Rechtsbeistand, konsularischen Schutz und familiäre Unterstützung. Ihre Haftbedingungen verletzen Menschenrechte, schaden der internationalen Reputation Äquatorialguineas und behindern die Zusammenarbeit mit der EU, die auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte basiert. Ich appelliere an den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten, alle diplomatischen Mittel zu ergreifen, sich für die Gefangenen einzusetzen, solche Fälle zu verhindern und den Schutz von EU‑Bürgern weltweit zu stärken.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute, am 7. Oktober, gedenken wir der 1200 Ermordeten und 250 Verschleppten des terroristischen Überfalls der Hamas. Am Nova Music Festival wurden 370 junge Menschen, die feiern und Freiheit erleben wollten, brutal ermordet. Mir sind auch jene Szenen aus Überwachungskameras in Erinnerung geblieben, als ein Familienvater vor den Augen seiner zwei Söhne – im Alter meines Sohnes – ermordet wird. Ein Terrorist trinkt anschließend vor den verletzten Kindern aus einer Flasche aus deren Kühlschrank. Und immer noch sind Menschen in der Gewalt dieser Terroristen. Und es ist nicht tolerierbar, wenn in der Folge das Ausmaß des Holocaust relativiert, auf Internetplattformen geleugnet, in Lokalen jüdischen Gästen der Zutritt verweigert wird. Bildung hat Teil jeder Strategie im Kampf gegen Antisemitismus zu sein. So sollte jede europäische Schülerin, jeder europäische Schüler eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen, dort die Dimension dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkennen können. Jüdisches Leben und Kulturerbe sind Teil meiner österreichischen und unserer europäischen Identität. Jede Jüdin und jeder Jude in Europa muss sich sicher fühlen und sicher sein. Das ist unser Auftrag.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie ihre Generationen miteinander umgehen. Generationengerechtigkeit ist jedenfalls Grundlage einer lebenswerten und solidarischen Gesellschaft, nämlich dann, wenn Menschen aller Altersgruppen dafür einstehen. Die Initiative von Kommissar Micallef, mit der Strategie für Generationengerechtigkeit einen neuen politischen Rahmen zu schaffen, ist daher zu begrüßen. Sie baut auf Instrumenten auf wie einem Generationenindex, der zeigt, ob unsere Entscheidungen fair zwischen Jung und Alt verteilt sind, und hat das Ziel, alle Generationen in strategische Dialoge einzubinden. Mit dem Youth Check können junge Menschen politische Prozesse mitgestalten. Aber auch Anliegen und Bedürfnisse unserer älteren Generation müssen stärker berücksichtigt, Altersdiskriminierung muss ausgeschlossen werden. Dabei haben Ältere und Jüngere doch häufig ähnliche Bedürfnisse – ob es die Frage nach günstigem öffentlichem Verkehr, einer guten Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur oder einer guten Erreichbarkeit durch Digitalisierung ist, um mit Familie und Freunden weltweit in Kontakt zu bleiben. Warum also nicht zusammentun und den Anliegen gemeinsam mehr Schlagkraft verleihen? Soziale Ungleichheit, Wohnungsnot, Verschuldung öffentlicher Haushalte und die Gefährdung unserer ökologischen Grundlagen – das betrifft alle Menschen unmittelbar. Wenn wir unsere Systeme nicht neu ausrichten und zukunftsfit machen, wird das die Zukunftschancen junger Menschen entscheidend beeinflussen. Sie werden es ungleich schwerer haben als wir jetzt. Wir sollten uns bewusst machen: Junge Menschen von heute sind die ältere Generation von morgen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin der festen Überzeugung, dass die meisten Europäerinnen und Europäer nicht wissen, dass es ein europäisches Sportmodell gibt und welche große Bedeutung es für den Sport hat. Es stützt sich auf Sportverbände und unterstützt Profi- und Amateurbereich gleichermaßen. Sport muss allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Wenn eine Sportart in einem Land aufgrund außergewöhnlicher Erfolge von Athletinnen und Athleten besonders populär wird, dann begeistert das vor allem junge Menschen für eben diese Sportart – und es sind lokal organisierte, durchweg ehrenamtlich arbeitende Vereine, die sich dieser jungen Sportbegeisterten annehmen. Doch das europäische Sportmodell ist in Gefahr: Kommerzialisierung, besonders in Form von Investitionen von Staatsfonds totalitär regierter Drittstaaten, Großereignisse außerhalb Europas, Pläne für Turniere außerhalb des Einflusses der zuständigen Verbandsstrukturen. Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erfordern ein stärkeres Engagement für das Sportmodell. Die in Artikel 165 verankerten besonderen Merkmale und die auf freiwilligem Engagement basierenden Strukturen müssen stärker berücksichtigt werden – vom Wettbewerbsrecht bis hin zu Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die Autonomie des Sports ist unantastbar: Über Regelwerke und Teilnahmebedingungen entscheiden die Verbände – nicht die Politik. Sportorganisationen müssen aber daher höchste Standards bei Governance und Transparenz umsetzen. Es ist viel im Spiel und am Spiel: Der Sportsektor ist mit mehr als zwei Prozent des BIP und sechs Millionen Beschäftigten ein wachsender Wirtschaftszweig. Sein Mehrwert freilich ist sein Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, für Gleichstellung und Inklusion, insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Sportliche Betätigung ist Grundlage für eine gesunde Lebensweise. Wenn aber aufgrund klammer Budgets Sportanlagen von unseren Städten und Gemeinden geschlossen werden müssen, dann nützt das beste Sportmodell nichts. Deshalb müssen auch Förderungen für regionale Entwicklung für die Errichtung oder Erhaltung von Sporteinrichtungen verwendet werden können. Die Betreuerinnen und Betreuer müssen bessere Möglichkeiten bekommen. Der Erfolg von Erasmus+ für Trainerinnen und Trainer gibt uns Recht, in der nächsten Förderperiode das Programm auch für Sportlerinnen und Sportler zu öffnen. Und der vorliegende Bericht empfiehlt klare Maßnahmen, wie wir das europäische Sportmodell stärken und absichern können. Gehen wir es sportlich an – gemeinsam mit unserem Kommissar Micallef!

Herr Präsident, Herr Kommissar! Europa investiert in Bildung und Forschung und somit in die Stärkung unserer liberalen Demokratie. Europäische Hochschulallianzen sind mehr als Netzwerke, sie sind Motoren für Innovation, Mobilität und akademische Freiheit. Und was 2019 als neue Initiative im Rahmen von Erasmus+ begonnen hat, ist heute mit 65 Allianzen und über 570 beteiligten Universitäten eine europäische Erfolgsgeschichte – ein herausragendes Beispiel, wie Erasmus+ mit vergleichsweise geringen Mitteln Großes bewirkt und die Europäische Union vor allen Dingen für junge Bürgerinnen und Bürger spürbar ist. Um die Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, müssen die Hochschulallianzen auch nach 2028 unter dem Dach von Erasmus+ bleiben. Und weil die vorgeschlagene Aufstockung des Erasmus+-Budgets alleine nicht ausreichen wird, um mehr junge Menschen und unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen, hat die Kommission eine umfassende Investitionsstrategie vorzulegen. Wenn sich auch die Mitgliedstaaten verpflichten, aus nationalen Haushalten beizutragen, wirken sie am Erfolg mit. In einer Zeit globaler Herausforderungen senden die Hochschulallianzen und Erasmus+ jedenfalls ein klares und engagiertes Signal aus.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdoul Aziz Goma, einem irisch-togolesischen Staatsbürger. Sein Fall zeigt mit aller Brutalität, wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Togo mit Füßen getreten werden. Über sechs Jahre bereits befindet er sich in unmenschlicher Haft, wurde gefoltert, isoliert und in einem unfairen Verfahren verurteilt. Folter und politische Verfolgung dürfen niemals toleriert werden. Alle politischen Gefangenen sind daher sofort freizulassen. Damit solche Fälle ein für alle Mal ausgeschlossen werden können, muss das Justizsystem in Togo reformiert werden. Und die Europäische Union hat klar Haltung zu zeigen. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft, wir stehen an der Seite von Menschenrechten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zu garantieren, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien zu respektieren.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In Vielfalt geeint ist die Grundlage der Europäischen Union. So wie Kohäsion, also Zusammenhalt, das Herz der Europapolitik ist und auch bleiben muss. Sie darf sich nicht allein an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, muss alle Bürgerinnen und Bürger erreichen und hat somit auch auf sprachliche, kulturelle und historische Besonderheiten einzugehen. Diese Bürgerinitiative richtet den Blick auf Regionen mit historisch gewachsenen kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identitäten mit wenig oder keiner ausreichenden politischen Vertretung oder administrativen Zuständigkeit. Zu Recht setzt sich die Bürgerinitiative für einen Zugang zu EU-Fördermitteln ein. Das aktuelle Eurobarometer bestätigt diesen Anspruch eindrucksvoll: 79 % der Bürgerinnen und Bürger, die von der EU geförderte Projekte kennen, erleben sie als positiv für ihre Region, und fast zwei Drittel fordern, dass EU-Investitionen in alle Regionen fließen sollen. Das ist ein klarer Auftrag. Kohäsionspolitik muss gerecht, gezielt und sensibel kulturelle Vielfalt fördern und regionale Besonderheiten schützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt nichts, was unsere Welt mehr braucht als Frieden an einem der größten Krisenherde und Kriegsschauplätze unserer Zeit. Regelmäßig haben wir im Europäischen Parlament die unerträgliche Lage für die Menschen, Gewalt und Missbrauch im Ostkongo thematisiert. Das Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo kann ein erster wichtiger Schritt hin zu Frieden und Stabilität sein. Entscheidend ist allerdings, wie das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird, ob es den Ursachen des Konflikts entgegenwirken kann. Die Unterstützung der M23‑Rebellen durch Ruanda muss beendet werden. Ihre Ausklammerung aus dem Abkommen ist ein Versäumnis. Der Handel mit Rohstoffen darf nicht länger Korruption und Konflikte befeuern. Es stimmt, in jedem unserer Handys ist ein Stück Kongo‑Kobalt drinnen. Während die US‑Administration vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt, müssen humanitäre Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Langfristige Stabilität entsteht nur dort, wo Perspektiven wachsen. Das schützt am Ende auch Europas Sicherheit und Glaubwürdigkeit.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Waldbrände, Dürre, Wassermängel – solche Ereignisse treten in immer kürzeren Abständen heftiger und damit zerstörerischer auf. Und das ist die Erfahrung, die ich in meiner früheren Funktion als Bürgermeister in meiner Heimatregion in Österreich gemacht habe. Diese Entwicklung ist kein vorübergehendes Phänomen, eine strukturierte europäische Reaktion ist notwendig, die Strategie für eine krisenfeste Union ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Ein europäischer Katastrophenschutz hat vorsorgend, vorausschauend und solidarisch zu handeln – mit Frühwarnsystemen, grenzüberschreitender Koordination, gemeinsamen Reservekapazitäten und mit Investitionen in Schutz, Infrastruktur und nachhaltige Wasserwirtschaft. Für mich ist dabei ein starkes System an Einsatzorganisation mit Freiwilligen, Feuerwehren und Helfern unverzichtbar. Wenn wir jetzt nicht nachhaltig investieren, zahlen nächste Generationen einen vielfach höheren Preis. Klimaschutz ist Katastrophenschutz – ein handlungsfähiges Europa ist auf ein starkes Budget mit dem ESF angewiesen. Jetzt darf es kein Zurück in nationalstaatliches Denken geben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Ohne freie Medien gibt es keine freie Gesellschaft. Und das Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für den Schutz von Medienfreiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus. Es schützt Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme und schafft notwendige Transparenz bei Eigentümerstrukturen und Finanzierung von Medien – damit schützt es direkt unsere liberale Demokratie. Und in exakt einem Monat, am 8. August, sind alle Bestimmungen in den Mitgliedstaaten anzuwenden. Aber wo stehen wir? In einigen Mitgliedstaaten fehlt jede sichtbare Vorbereitung – es wird – teilweise politisch motiviert – verschleppt und verzögert. Gleichzeitig nimmt der politische Druck zu. Journalistinnen und Journalisten werden mit Spionagesoftware überwacht, regierungskritische Medien werden finanziell von Regierungen ausgehungert. Die Kommission darf hier nicht zuschauen, sie muss für Klarheit sorgen! Das öffentliche Bewusstsein für den einen verstärken, den Druck auf säumige Mitgliedstaaten erhöhen und hart bei Verstößen und Versäumnissen umgehend handeln. Es darf und kann keine Ausnahmen geben: Medienfreiheit ist kein Verhandlungsgegenstand.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionsvizepräsidentin, Herr Minister! Schon wieder erschüttert Missbrauch von Spionage- und Überwachungssoftware unsere Demokratie in ihren Grundfesten. Und wieder zeigt sich – dieses Mal mit dem Paragon-Fall in Italien: Es handelt sich schon längst nicht mehr um Einzelfälle, vielmehr hat die Europäische Union ein Strukturproblem. Nach wie vor ist die Europäische Kommission leider säumig. Wiederholt haben wir die Kommission aufgefordert, den Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses nachzukommen und einen Rechtsakt mit klaren Regelungen vorzulegen. Was muss passieren, dass die Kommission entsprechend handelt? Nationale Sicherheit kann und darf nicht als Begründung für die Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien dienen. Rechtswidrige Überwachung von Journalistinnen und Journalisten, von Oppositionellen oder Juristinnen und Juristen höhlt unsere Demokratie aus. Es braucht gemeinsame Mindeststandards für den Einsatz von Spyware, und was wir nicht brauchen, ist weiteres Zögern auch der neuen Kommission. Gerade jetzt ist ein Vorschlag überfällig, um unsere Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen und damit das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir die systematischen Verletzungen der Religionsfreiheit in Tibet zum Thema machen, dann sprechen wir nicht nur über religiöse und kulturelle Freiheit, über Identität und Menschenrechte, sondern vor allem auch darüber, dass die Europäische Union der Situation in Tibet eine größere Aufmerksamkeit zukommen lassen muss. Besonders tragisch ist der Tod von Tulku Hungkar Dorje in seiner Haft. Die Umstände müssen unabhängig und international untersucht werden. Nach wie vor ungeklärt ist das Schicksal des elften Pantschen Lama, der im Alter von sechs Jahren verschleppt wurde und über dessen Aufenthaltsort bis heute nichts bekannt ist. Die Thematik bekommt zusätzliche Brisanz, wenn es um die Umstände der Wahl des Nachfolgers des 14. Dalai Lamas geht. Die chinesische Regierung hat sich jedenfalls nicht in religiöse Nachfolgefragen einzumischen. Eine klare Trennung von Staat und Religion ist notwendig. Die Unterdrückung religiöser Praktiken, die Zerstörung tibetischer Kultur, Zwangsinternate und die politische Verfolgung müssen ein Ende haben. Die Volksrepublik China hat die Rechte der tibetischen Bevölkerung zu achten und anzuerkennen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn sich die Europäische Union Wettbewerbs‑ und Widerstandsfähigkeit, Bildungspolitik, Bildungsmobilität, Förderung von Kompetenzen für den Arbeitsmarkt zum Ziel setzt und dabei glaubwürdig sein will, dann muss sie in Kultur und Bildung und somit in Erasmus+, Creative Europe und das Solidaritätskorps investieren. Diese Programme leisten mit vergleichsweise geringem Einsatz Großes und machen die Vorteile der europäischen Einigung erlebbar. Wenn wir mehr jungen Menschen und Bevölkerungsgruppen die Teilnahme ermöglichen wollen, müssen die Budgets für Erasmus+, aber auch für das Solidaritätskorps vervielfacht werden. Gleichbleibende Mittel würden bedeuten, dass aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten immer weniger Menschen teilnehmen könnten. Der Kultur‑ und Kreativsektor trägt 5,5 Prozent zur Gesamtwirtschaftsleistung der EU bei und beschäftigt mehr als 7,5 Millionen Menschen. Der mehrjährige Finanzrahmen muss deshalb sicherstellen, dass Creative Europe ein starkes, unabhängiges Programm bleibt und sein Budget deutlich erhöht wird. Der Wissenschaftliche Dienst dieses Parlaments stellt fest: Jeder Euro, der zusätzlich in den Kreativsektor investiert wird, generiert einen Mehrwert von 11 Euro. Investition in Kultur und Bildung rechnet sich und macht sich auch bezahlt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, angesichts der bevorstehenden Wahlen wird die Pressefreiheit in Kamerun angegriffen. Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert, unfairen Gerichtsverfahren unterzogen und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Einige sind schwer krank, aber die medizinische Versorgung wird verweigert. Vor allem im englischsprachigen Raum werden unabhängige Medien systematisch angegriffen. Die Wahrheit zu sagen, ist nie ein Verbrechen. Wir fordern die Behörden in Kamerun auf, Amadou Vamoulké, einen ehemaligen Geschäftsführer des kamerunischen Staatssenders, die Journalisten Kingsley Fomunyuy Njoka und Thomas Awah Junior, den Radiomoderator Mancho Bibixy und den Filmemacher Tsi Conrad unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist die Grundlage freier Wahlen. Die Europäische Union darf und wird nicht schweigen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Stimmen der Freiheit dürfen nicht verstummen. Radio Free Europe, Radio Liberty, Voice of America oder Radio Free Asia sind unverzichtbare Stimmen für Freiheit und gegen Desinformation. Sie unterstützen Medienfreiheit in Ländern wie Russland, China, Iran, Belarus oder Afghanistan. Sie geben Menschen Zuversicht und den Glauben an eine bessere, freie und demokratische Zukunft. Von dieser Verantwortung will sich die Trump-Administration verabschieden. Wenn dazu Autokraten Beifall klatschen, wird uns in Europa bewusst, dass unsere Verantwortung für Freiheit und Demokratie nicht an unseren Außengrenzen endet. Eine Initiative der Tschechischen Republik zum Fortbestand von Radio Free Europe unterstützen bereits zwölf Mitgliedstaaten, darunter Österreich. Der polnische Ratsvorsitz hat dankenswerterweise weitergehende Maßnahmen angekündigt. Die Europäische Union muss die Verfügbarkeit unabhängiger, sachlicher Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger in Regionen mit eingeschränkter Medienfreiheit sicherstellen und damit zu unserer eigenen Sicherheit in Europa beitragen.