Redebeiträge von Günther SIDL

Frau Präsidentin! Das Regime im Iran hat sein Ablaufdatum längst überschritten. Die Proteste der letzten Wochen zeigen ganz deutlich, dass die Menschen genug haben von Unterdrückung und Entrechtung. Das einzige Mittel, das dem Regime geblieben ist, um die Macht zu erhalten, ist brutale Gewalt. Und genau da kann und darf die Europäische Union nicht einfach zuschauen. Die Europäische Union ist nicht nur ein Friedensprojekt, sie ist auch ein Leuchtturm für die Menschenrechte und die demokratischen Grundrechte. Das kann aber nicht nur innerhalb unserer Grenzen gelten, das muss weit über die Grenzen der EU hinausstrahlen. Deshalb habe ich heute gegen die Gewalt im Iran und damit für härtere Sanktionen gegen das Regime gestimmt. Geben wir den Demonstrierenden in Teheran und dem ganzen Iran eine laut hörbare Stimme und leisten wir unseren Beitrag für einen Regimewechsel.

Frau Präsidentin! Es gäbe derzeit wirklich Wichtigeres in der Europäischen Union zu erledigen, als bei fast jeder Plenarsitzung über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von der Leyen abzustimmen. Aber trotzdem gibt es diese Spielchen, und das hat zwei Gründe. Der erste ist, dass die rechten Fraktionen zwar die Stärke hätten, politisch zu gestalten, sich aber wie immer lieber auf die Suche nach Sündenböcken machen, als selbst mitzuarbeiten. Der zweite Grund ist, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen bis heute nicht verstanden hat, dass politische Zusammenarbeit nur mit Vertrauen und Transparenz funktionieren kann. Ich hoffe, dass sie die Misstrauensanträge endlich als das versteht, was sie wirklich sind: Sie sind eine Mahnung für eine Politik, bei der sich niemand mitgenommen fühlt. Ich habe von der Leyen nicht gewählt, auch weil sie sich nie bemüht hat, diese Bedenken auszuräumen. Aber ich habe heute nicht für den Misstrauensantrag gestimmt, weil die EU gerade jetzt Stärke zeigen muss und sich nicht in internen und inneren Querelen aufreiben darf.

Frau Präsidentin! Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind mehr als drei Jahre vergangen, in denen uns praktisch täglich Meldungen über unermessliches menschliches Leid erreicht haben. Damit muss endlich Schluss sein! Unser aller Ziel muss es sein, dass es wieder einen dauerhaften Frieden gibt, aber den kann es nicht geben, wenn der Ukraine ein solcher Friedensschluss unter unfairen Bedingungen oktroyiert wird. Einen solchen Frieden kann es nur unter gerechten Bedingungen geben. Genau dazu muss die EU jetzt ihren Beitrag leisten und auch innerhalb der transatlantischen Beziehungen ihrer besonderen Rolle gerecht werden. Die Europäische Union hat es in der Hand, hier für mehr Gleichgewicht zu sorgen und damit den Boden für eine dauerhafte Lösung zu bereiten. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen, denn es ist höchste Zeit für Frieden in der Ukraine und damit in Europa. Der heutige Initiativbericht unseres Parlaments ist daher als Botschaft in die Ukraine extrem wichtig.

Frau Präsidentin! Wir leben heute in einem Europa, in dem die Grenzen kaum noch spürbar sind. Leider gelten diese Privilegien nicht für alle Menschen im gleichen Ausmaß, denn für Menschen mit Behinderungen sind diese Freiheiten viel zu oft mit Hürden verbunden. In den vergangenen Jahren sind auch in diesem Bereich zahlreiche Verbesserungen gelungen. Aber am Ziel sind wir noch lange nicht. Das zeigen die nach wie vor bestehenden Probleme in den Bereichen der Barrierefreiheit, der Übertragbarkeit von Sozialleistungen oder die bestehende Beschäftigungslücke sehr deutlich. Daher dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen – im Gegenteil: Wir müssen mit weiteren Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen dafür sorgen, dass Gleichstellung, Autonomie und gesellschaftliche Teilhabe endlich zur Selbstverständlichkeit für alle werden. Heute haben wir als Parlament mit der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Statement gesetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir leben hier auf dem blauen Planeten und trotzdem haben wir es in der Vergangenheit geschafft, über die Probleme in unseren Ozeanen hinwegzusehen. Aber wenn wir es wirklich ernst mit dem Erhalt unserer biologischen Vielfalt meinen und uns wirklich darum kümmern wollen, darf es keine blinden Flecken mehr geben. Auch dann nicht, wenn es um Gebiete geht, die außerhalb nationaler Einflusssphären liegen. Gerade deshalb ist die Richtlinie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich unsere Ozeane wieder erholen können und die biologische Vielfalt in den geplanten Schutzzonen die Chance hat, wieder aufzublühen. Ich freue mich daher, dass wir hier im Europäischen Parlament ein so wichtiges Thema aufgegriffen haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist richtig und wichtig, dass wir heute die geplante Klimaneutralität bis 2050 nochmals verankert haben und uns gleichzeitig auf ein Zwischenziel für 2040 einigen konnten. Aber insgesamt stehen wir hier vor einem Kompromiss, der deutlich macht, dass nach wie vor nicht alle verstanden haben, wie wichtig der Klimaschutz ist. Dabei geht es hier um weit mehr als die Eingrenzung der Erderwärmung und das Anhalten von Naturkatastrophen. Wenn wir in Europa den Klimaschutz als Chance begreifen und konsequent auf Forschung und Entwicklung ökologischer Technologien setzen, können wir uns die Technologieführerschaft in diesen Bereichen zurückholen und damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand hier in der Europäischen Union absichern.

Frau Präsidentin! Wer die Augen vor dem nach wie vor blühenden illegalen Artenhandel verschließt, nimmt den Rückgang unserer Biodiversität genauso in Kauf wie vermeidbares Tierleid. Vor diesem Hintergrund kann es für die EU nur eine Position geben, nämlich die als klare Verfechterin eines starken und wirkungsmächtigen Artenschutzes, der dem illegalen Handel sowohl hier bei uns als auch in den Ausgangsländern der bedrohten Tierarten einen Riegel vorschiebt. Die kommende Konferenz, die COP 20 in Usbekistan, kann und muss auf dem Weg zum effektiven Schutz aller Arten einen weiteren Meilenstein darstellen, wenn wir es schaffen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Rückverfolgbarkeit zu erhöhen. Genau dafür habe ich der heutigen Entschließung zugestimmt.

Frau Präsidentin! Der Klimaschutz kann nur dann funktionieren, wenn wir wirklich alle Menschen mitnehmen und dafür sorgen, dass wir den Klimaschutz fest in ihrem Alltag verankern. Genau dazu brauchen wir endlich ein Gegenmodell zu den täglichen Verkehrslawinen in die Ballungsräume und zu den Warenlieferungen, die die halbe Welt umrunden. Die EU hat es mit der Regionalförderung in der Hand, ein solches Gegenmodell zu schaffen und durch gezielte Investitionen auch aus unseren ländlichen Regionen wieder einen guten Ort zum Leben und zum Arbeiten zu machen. Denn unser Ziel müssen kurze Wege sein, kurze Wege für uns Menschen zum Arbeitsplatz, zur Kinderbetreuung, zur medizinischen Versorgung, aber genauso auch kurze Wege für alle Produkte, die wir zum Leben brauchen. Das wären gute Beispiele und Vorzeigeprojekte für die kommende COP 30 in Brasilien.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Für spürbare Verbesserungen, die auch global glaubhaft sind, müssen wir den Klimaschutz endlich in allen Bereichen mitdenken, auf die die EU Einfluss hat – angefangen bei der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zur Förderung unserer Industrie. Nachhaltige Landwirtschaft heißt gleichzeitig mehr Artenvielfalt und bessere Chancen für die kleinbäuerlichen Strukturen. Mehr saubere Produktion in Europa heißt gleichzeitig weniger internationale Transportwege, sichere europäische Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung und Wohlstand. Wer glaubt, weniger Klimaschutz sichert unsere Industriebetriebe, irrt gewaltig. Nur wenn wir die Technologieführerschaft vor allem bei Umwelttechnologien wieder weltweit übernehmen, können wir Arbeitsplätze und Produktionsstandorte absichern. Klimaschutz kann ein Jobmotor sein. Mit der Masse, schlechten Arbeitsbedingungen und veralteten Technologien werden wir die nächsten Herausforderungen nicht meistern können. Das wäre eine starke Botschaft an die Welt, die wir bei der COP 30 in Brasilien platzieren könnten.

Herr Präsident! Die Wohnungsnot in Europa hat sich längst zu einer sozialen Krise ausgewachsen. Sprunghaft angestiegene Mieten und Baukosten für das eigene Heim sind nur einer von vielen Auswüchsen, die durch die hohe Inflation der letzten Jahre befeuert wurden. Die Menschen in Europa sehen sich in nahezu allen Lebensbereichen mit gestiegenen Kosten konfrontiert, und darauf muss die Europäische Union endlich reagieren. Deshalb habe ich heute für diese Entschließung gestimmt, aber ich sage gleichzeitig: Das reicht noch lange nicht. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat heute in ihrer Rede zur Lage der EU anerkannt, dass Europa mitten in einer sozialen Krise steht. Wir müssen entschlossen mit den Mitteln der Kohäsionspolitik handeln, um diese Probleme in den Griff zu bekommen und den Menschen wieder ein leistbares Leben und ein positives Zukunftsbild zu ermöglichen.

Herr Präsident! Ich habe heute für den Entschließungsantrag „Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe“ gestimmt. Nicht nur, weil wir auf die Seltenerdmetalle aus China angewiesen sind, um die grüne Transformation unserer Industrie voranzutreiben, sondern auch, weil wir im Welthandel wieder eine neue Richtung einschlagen müssen. In den letzten Jahren ist es wieder in Mode gekommen, etwa die Ausfuhr von Rohstoffen zu begrenzen oder plötzlich Zölle zu erheben. Das alles hat dazu geführt, dass das globale politische Klima inzwischen von einem Misstrauen geprägt ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Vereinbarungen und damit auch unsere guten Beziehungen zu unseren Handelspartnern Stück für Stück demontiert werden. Die EU steht jetzt vor zwei schwierigen Herausforderungen: Einerseits so schnell wie möglich unsere Lieferketten zu verbreitern, um unsere Abhängigkeiten weiter zu reduzieren, andererseits auf der politischen Weltbühne für eine Rückkehr zum gegenseitigen Vertrauen zu werben.

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Wir reden heute über die bessere Behandlung von Endometriose und in Wahrheit reden wir dabei gleichzeitig über ein tiefgreifendes Problem in unserer Gesundheitsversorgung. Unser Gesundheitssystem ist auf einem Auge ziemlich blind, nämlich auf dem Auge, das die weibliche Perspektive in der Medizin sehen sollte. Das kommt davon, weil wir die medizinische Sehschärfe bis jetzt immer nur auf den Prototyp Mann abgestimmt haben. Eine Medizin, die nicht erkennt, dass es unterschiedliche Ansätze braucht, um den Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht zu werden, wird am Ende gar keinem wirklich gerecht. Hier braucht es aber auch unter Männern eine noch viel stärkere Sensibilität. Jede Initiative, die dazu einen Beitrag liefert, ist herzlich willkommen. Entscheidend ist auch, dass wir als Parlament gemeinsam mit der EU-Kommission weiter Initiativen für mehr Forschung zur Endometriose setzen, auch in Zeiten von engen Budgetrahmen. Es gibt leider noch immer zu viele offene Fragen. Wir haben hier wirklich eine sehr große Verantwortung.

Frau Präsidentin, geschätzte Frau Kommissarin! Es ist höchste Zeit, dass wir hier im Europäischen Parlament wieder über die Bienen reden, denn die Biene ist eine der nützlichsten und wichtigsten Tierarten, die es gibt, und braucht unseren besonderen Schutz. Aber genau den hat sie derzeit leider nicht – im Gegenteil. Die Probleme, denen die Bienen gegenüberstehen, werden immer größer. Die milden Winter befördern das Milbenwachstum und damit die Krankheitsübertragung auf die Bienen, was alleine dieses Jahr zu immensen Verlusten geführt hat; Verlustraten von 30 % sind keine Seltenheit. Aber selbst die Bienenvölker, die den Winter überstehen, haben keine rosigen Aussichten, denn sie müssen sich ihre Nahrung zwischen immer größeren Monokulturen und pestizidbelasteten Pflanzen suchen. Kurz gesagt: So kann es nicht weitergehen! Wir brauchen endlich ein ernsthaftes Programm zum Schutz der Bienen. Ich bin froh, dass die EU‑Kommission dieses Thema aufgreift, aber ich hoffe, Sie verstehen, dass ich skeptisch bin. Denn bis jetzt war die Kommission nicht die große Beschützerin der Bienen, sonst hätte sie nicht ein ums andere Mal den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat zugelassen, sonst hätten Sie schon längst mit der Praxis der Notfallzulassungen für problematische Mittel aufgeräumt. Ich verstehe, dass Landwirte Ertragssicherheit brauchen, aber wenn wir das nur mit Mitteln erreichen, die den Bienen schaden, hat am Ende niemand etwas davon. Wir müssen endlich allen klarmachen, und es muss uns allen klar sein, dass Pestizide nicht die alleinige Lösung sind, sondern ein gravierendes Problem. Ein Problem, das sich überall festsetzt – in Böden, in Gewässern, in unserem Trinkwasser und letztlich auch in unserem Körper, und genau da haben Umweltgifte und Ewigkeitschemikalien nichts zu suchen. Suchen wir endlich nach einer Lösung, die allen hilft: der Natur, den Bienen und damit auch uns. Wir brauchen endlich eine europäische Forschungsstrategie für wirksame und ökologische Pestizidalternativen. Nur damit geben wir der Landwirtschaft neue Instrumente in die Hand, mit denen sie nachhaltig und ertragssicher arbeiten kann. Packen wir das Problem an den Wurzeln und geben wir unserer Umwelt eine echte Chance, sich zu erholen!

Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Wir reden heute einmal mehr über die Genehmigung von gentechnisch veränderten Pflanzen durch die Kommission. Dabei reden wir auch über den Umgang der Kommission mit der Demokratie in unserem gemeinsamen Europa. Ein ums andere Mal stimmen wir hier im Parlament gegen weitere Gentechnikzulassungen, und ein ums andere Mal geht die Kommission einfach darüber hinweg. Rein rechtlich ist das zulässig – vernünftig ist das aber nicht. Unser gemeinsames Europa ist darauf angewiesen, dass die Menschen ein Mitspracherecht haben, und das haben sie genau hier im Europäischen Parlament. Es ist höchste Zeit, dass die Bedenken der Menschen ernst genommen werden, die hier im Parlament auch zum Ausdruck kommen. Setzen Sie endlich ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit, für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ohne weitere Gentechnikzulassungen und für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren demokratischen Institutionen. Denn das ist es, was Europa wirklich braucht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Recht auf sauberes Wasser müsste bei uns in Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber das ist es nicht. Wir kennen alle die Umweltschutzberichte, die auf die Gefahren der Ewigkeitschemikalien – der PFAS – hinweisen, in den Flüssen und Seen, im Grundwasser und damit auch in unserem Trinkwasser. Das Auslaufen der PFAS wäre ein ganz wesentlicher und wichtiger Schritt. Aber hier fehlt offenbar noch der Mut. Das führt mich gleich zum noch immer zu hohen Pestizideinsatz in Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Forschungsstrategie für ökologische Pestizidalternativen. Unsere Landwirtschaft braucht endlich neue Werkzeuge, mit denen sie ertragssicher und nachhaltig arbeiten kann – vor allem angesichts des Klimawandels. Bei der Qualität unseres Wassers darf es keine Kompromisse geben. Und die Kommission muss auch konsequent jenen Mitgliedstaaten auf die Zehen steigen, die hier säumig sind.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht – darüber waren wir uns hier im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren einig. Aber das ist keine Selbstverständlichkeit. Das heißt auch, dass wir uns stärker damit auseinandersetzen müssen, welche Schadstoffe den Weg in unsere Wasserversorgung finden. Wir brauchen einen neuen Umgang mit dem Thema Mikroplastik. Wir müssen ein stärkeres Augenmerk auf die immer häufiger nachgewiesenen Ewigkeitschemikalien, die PFAS, legen. Ebenso ist es wichtig, das Thema Pestizide und deren Reduktion im Auge zu behalten. Ich plädiere hier wie in den vergangenen fünf Jahren für eine Europäische Forschungsinitiative für echte und wirksame ökologische Alternativen zu den bisher eingesetzten Pestiziden. Bei der Finanzierung all dieser Schritte für unsere Wasserqualität muss der Fokus beim Verursacherprinzip liegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses ständig aufgeweicht wird.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen müsste allen klar sein, dass es um unsere natürlichen Ressourcen nicht gut bestellt ist. Das gilt für unser Klima, das gilt für die Gesundheit unserer Böden und Gewässer, und das gilt für den Bestand der Arten. Deshalb hätte die COP 16 in Kolumbien ein echter Meilenstein sein müssen, um diesen Negativtrend endlich aufzuhalten. Einmal mehr ist die Finanzierungsfrage aber ungelöst geblieben. Solange bei Subventionen oder Handelsabkommen nicht zuerst auf den Umweltschutz geachtet wird, wird sich nichts ändern. Genau hier muss unser gemeinsames Europa vorangehen und sich auch der globalen Verantwortung stellen. Wir müssen die Welt nicht retten und wir werden die Welt nicht retten, wenn wir uns hier in Europa zum Umweltschutzmeister und ‑weltmeister erklären, aber die Augen davor verschließen, was unsere Politik in anderen Teilen der Welt verursacht.