Redebeiträge von Alexander BERNHUBER

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Landwirte sind das Rückgrat der Versorgungssicherheit. Sie stehen Tag für Tag im Wettlauf mit Wetterextremen, Krankheiten, Schädlingen und enormer finanzieller Belastung. Genau deshalb verdienen sie politische Rahmenbedingungen, die ihnen helfen – und nicht ständig neue Hürden, die wir ihnen in den Weg legen. Unsere Verantwortung ist klar: Wir müssen ihnen einen vollständigen Werkzeugkasten geben, wenn es um das Thema Pflanzenschutz geht, damit sie ihre Felder schützen können und hochwertige Lebensmittel erzeugen können. Die Realität zeigt uns deutlich, wie fragil dieses System ist und wie oft mittlerweile leider schon aus diesem Werkzeugkasten einige Bausteine fehlen. Hier geht es darum, dass man wirklich oft sieht, dass ein einziges Mittel fehlt und oft eine ganze Ernte vernichtet werden muss. Das ist nicht das, was wir wollen, und genau hier müssen wir einschreiten. Nicht, weil unsere Landwirte schlechte Arbeit leisten, sondern weil es eben hier einen Nachholbedarf gibt. Und genau deshalb haben wir uns mit dem Thema der biologischen Wirkstoffe beschäftigt. Wie können sie ein zusätzliches Mittel sein? Wie können wir hier schauen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern Möglichkeiten haben, schneller von diesen Mitteln zu profitieren? Ich bin sehr dankbar, dass wir hier fraktionsübergreifend zusammengearbeitet haben und uns auf einige wichtige Kernforderungen geeinigt haben. Dann, wenn es darum geht, dass es einer schnelleren Zulassungsfrist bedarf. Man muss klar unterscheiden, dass diese biologischen Wirkstoffe nicht gleich sind wie chemisch-synthetische Mittel und dass sie eben schneller vom Labor aufs Feld kommen. Das haben sich unsere Bäuerinnen und Bauern verdient. Ich begrüße es auch sehr, dass die Europäische Kommission hier an einem weiteren Entlastungspaket arbeitet, dass wir hier genau unsere Forderungen auch zukünftig umgesetzt sehen werden. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den wir auch angesprochen haben in unserem Bericht, ist die Zulassung über Ländergrenzen hinweg, wo es derzeit ein zonales Zulassungssystem gibt. Und wenn wir über die Europäische Union reden: Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt, aber wenn es dann darum geht, dass eine Bäuerin, ein Bauer, seine Spezialkulturen, Obst, Gemüse behandeln mit Pflanzenschutzmitteln behandeln möchte, er aber nicht auf Mittel zugreifen kann, weil in den Mitgliedstaaten keine Zulassung vorhanden ist, im Nachbarland wenige Kilometer entfernt aber schon eine Zulassung möglich ist, dann ist das alles andere als fair. Genau den Punkt haben wir im Kleinen auch aufgegriffen. Ich glaube, hier sollten wir auch zukünftig weiterarbeiten, damit wir eben zukünftig für unsere landwirtschaftlichen Betriebe wieder einen vollen Werkzeugkasten haben, wo wir uns mit dem einen Thema biologische Wirkstoffe intensiv beschäftigt haben, wo es aber genauso chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel dazu braucht und natürlich auch mechanische Lösungen, damit unsere Bäuerinnen und Bauern auch zukünftig wieder eine reiche Ernte einführen können. Ich glaube, dass wir hier als Europäisches Parlament gemeinsam mit der Kommission hier vernünftige Lösungsvorschläge liefern können. Ich habe mich sehr gefreut, hier mit den Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten, speziell mit meiner Kollegin Anna Strolenberg – wir haben hier wirklich sehr, sehr gut gearbeitet. Auch ein großes Danke an alle anderen Schattenberichterstatter für die Zusammenarbeit, an die Mitarbeiter der Büros, das Sekretariat – wir haben hier wirklich einen guten, ausgewogenen Bericht verfassen können, der, glaube ich, die Interessen des Parlaments sehr gut widerspiegelt und hoffentlich in Ihre Arbeit, Herr Kommissar, aufgenommen wird. Wir haben uns hier sehr bemüht und ich freue mich, hier bei diesem Thema auch zukünftig mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Frau Präsidentin! Wir haben heute schon viele gute Ideen gehört, wie wir diese Partnerschaft weiter ausbauen können. Und ich glaube, das ist auch gut, dass wir das hier so weiterleben, denn der mediterrane Raum ist und bleibt eine unserer Nachbarschaftsregionen, wo wir darauf bauen müssen und wo wir darauf achten müssen, wir hier die Zusammenarbeit ist, auch wenn hier die geopolitische Lage teilweise sehr angespannt ist. Manche Kollegen haben es ja auch angesprochen, wenn es zum Beispiel um Erasmus geht, wie man hier fortfahren kann. Ich glaube, damit muss man auch sehr vorsichtig umgehen, sodass man nicht zu freimütig ist, sondern genau beobachten, wie man hier zukünftige Programme setzt. Aber dennoch ein wichtiger Punkt, dass wir das heute hier diskutieren und uns gemeinsam Gedanken machen, damit hier auch zukünftig eine gute Zusammenarbeit stattfindet.

Lieber Herr Kollege! Wir haben hier einen Agrarkommissar, der in den letzten Monaten wirklich schon viele Erleichterungen für die Landwirtschaft vorgelegt hat. Ihr ehemaliger Parteikollege Janusz Wojciechowski war Agrarkommissar in den vergangenen fünf Jahren. Sie haben jetzt 30 Sekunden Zeit. Sagen Sie mir, welche fünf Initiativen er für die Landwirtschaft in den letzten Jahren gemacht hat. Ich habe da wenig gesehen. Wir müssen jetzt vieles aus der letzten Periode wieder reparieren, was leider nicht in Angriff genommen wurde von Ihrem ehemaligen Kollegen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin froh, dass wir morgen endlich über Erleichterungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik abstimmen. Was uns aber in den kommenden Jahren droht, ist mehr als bedenklich, und der Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik ist für viele Kolleginnen und Kollegen eher ein Anfang vom Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es drohen weniger Zahlungen für unsere Bäuerinnen und Bauern, die absolut nicht die hohe Inflation, die steigenden Produktionskosten abdecken und einfach den Einkommensverlust hier etwas ausgleichen. Sowohl das Budget als auch der Vorschlag für die nächste Gemeinsame Agrarpolitik müssen wirklich dringend überdacht und überarbeitet werden. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des derzeitigen Modells, die auch ein angemessenes Budget hat, wo wirklich Inflation und eben diese steigenden Produktionskosten endlich berücksichtigt werden. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern wollen keine Almosen, sie wollen faire Bedingungen zum Produzieren, sie wollen Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik, die ihnen das ermöglichen. Einfach unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten lassen – sie sind die Spezialisten darin, beste Lebensmittel zu produzieren. Lassen wir sie das machen.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kommissar! Die vergangenen fünf Jahre waren für die Landwirtschaft eher fünf magere Jahre: ein Kommissar, der sich wenig für die Landwirtschaft interessiert hat, eine Gesetzgebung, die sich mehr auf Flächenstilllegung und Außernutzungstellung konzentriert hat, als auf Ernährungssicherheit zu setzen, und politische Mehrheiten im Europäischen Parlament, die absolut nicht die Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern vertreten haben. Umso mehr freue ich mich jetzt auf die nächsten fünf Jahre mit Ihnen, Herr Kommissar. Ihre Vision ist ein erster wichtiger Schritt: weniger Bürokratie auf unseren Höfen, faire Wettbewerbsbedingungen dann, wenn es um Lebensmittelimporte geht, und ein klares Bekenntnis zur Versorgungssicherheit sind richtige, wichtige Schritte. Doch jetzt geht es darum, aus dieser Vision auch wirklich in der praktischen Umsetzung etwas zu erreichen. Wir haben noch sehr vieles auf dem Tisch liegen, das mehr Bürokratie bedeutet: Industrieemissionsrichtlinie, Entwaldungsverordnung und, und, und, wo wir hier Lösungen finden müssen und gleichzeitig auch konkrete neue Schritte setzen – da können wir auf Sie zählen, da bin ich überzeugt; Sie können auf unsere Unterstützung zählen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Sehr geehrter Herr Kollege! Nur eine kurze Erinnerung dazu: Es gibt einen Nationalratsbeschluss in Österreich, der besagt, dass Österreich sich gegen Mercosur einsetzen will. Sie sprechen für faire Bedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern. Ihr Landesrat in der Steiermark sagt: Wir wollen keine Tierexporte mehr in Drittstaaten. Ihre FPÖ‑Landesrätin in Niederösterreich sagt: Wir brauchen mehr Tierärzte, die unsere Bäuerinnen und Bauern kontrollieren. Ihre Kollegen hier im EU‑Parlament haben gegen strengere oder nicht mitgestimmt für strengere Herkunftskennzeichnung bei Honig. Wo ist dann Ihr Einsatz für Bauern, außer große Worte zu schmeißen? Überzeugen Sie mal Ihre Kollegen zu Hause!

Vielleicht möchte ich schon etwas Nachhilfe in Ackerbau und Viehzucht geben, was Landwirtschaft betrifft, weil Sie ja sagen, die Landwirtschaft profitiert. Die Landwirtschaft ist aber sehr vielseitig, und ein Bauer, der vielleicht gerade einen Stall gebaut hat, kann keinen Wein pflanzen und jetzt in Mercosur-Ländern Wein verkaufen. Also, man muss hier genau schauen, welche landwirtschaftlichen Sektoren durch dieses Handelsabkommen benachteiligt werden. Ich verstehe nicht, warum nicht einfach die Landwirtschaft von diesem Abkommen ausgenommen worden ist – wo man genau weiß, das ist der kritische Sektor, da gibt es die größten Bedenken.

Frau Präsidentin! Ich glaube, vieles ist debattiert worden, und wir müssen uns wirklich auf die Überschrift konzentrieren: Wie wird Geld eingesetzt, das eigentlich für Naturschutz, Umweltschutz da ist und nicht für Lobbying gegen Europaabgeordnete eingesetzt werden sollte? Es ist wichtig, dass – und es ist nie kritisiert worden, dass hier Mittel gestrichen werden sollen, sondern nur die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden – Transparenz herrschen soll, dass offengelegt werden soll, was in den Verträgen steht. Ich bin selbst Landwirt. Ja, ich erhalte öffentliche Gelder von der Europäischen Union. Jeden Euro, den ich erhalte, kann man einsehen. Und dann bekommen NGOs Hunderttausende Euro, haben ein Gesamtbudget von 40 Millionen Euro, und man kann überhaupt nicht sehen, woher die anderen 40 Millionen Euro sind, geschweige denn, was genau mit diesen 700 000 Euro passiert, wie die für Lobbying gegen Abgeordnete eingesetzt werden. Das muss sich ändern, dafür gibt es eben diese Debatte, und da ist es auch wichtig, dass es jetzt wesentliche Schritte gibt.

Also Sie halten es für unbedenklich, dass Millionen Steuergelder, die eigentlich für Naturschutz vorgesehen sind vor Ort, verwendet werden, um Gehälter von irgendwelchen Menschen zu bezahlen hier in Brüssel, die dann Lobbying betreiben gegen uns Abgeordnete, die Massenmails abschicken, die irgendwelche Demonstrationen betreiben, anstelle wirklich LIFE-Mittel einzusetzen, um Flüsse zu renaturieren und Bäume zu pflanzen? Abgeordnete zu beeinflussen, das kritisieren wir.

Sie sprechen ja sehr viel auch von fairen Einkommen für Landwirte und dass es den Landwirten zugutekommen sollte. Wenn man sich aber viele Vorschläge von gerade Ihrer Fraktion ansieht, dann soll ja vieles der Agrargelder nicht gerade in bäuerliche Hand gehen, sondern eher verwendet werden für NGOs, die dann irgendwelche Wiederherstellungsprojekte und Co. ansiedeln. Also ich glaube, Bauern fühlen sich eher von den Grünen nicht vertreten. Was ist da Ihre Anschuldigung? Die haben eher mehr mentale Probleme, wenn sie agrarische Ideen von grünen Abgeordneten hören.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Oder wie es ein ehemaliger Lehrer von mir formuliert hat: Nicht Gold und Geld ernährt die Welt, sondern ein wogend Weizenfeld. Doch stehen unsere Landwirtschaft und unsere Landwirtinnen und Landwirte immer stärker unter Druck, wirtschaftlich und dadurch auch physisch. Es ist höchste Zeit, dass wir die physische Gesundheit in der Landwirtschaft als ebenso wichtiges Thema anerkennen wie alle anderen Herausforderungen in diesem Sektor. Wenn unsere Bäuerinnen und Bauern sich nicht gehört fühlen, führt das zu Frustration, und diese Frustration entlädt sich dann noch. Das jüngste Beispiel, wir haben es selbst erlebt vor dem Europäischen Parlament: wenn Demonstrationen so wie zum Beispiel gegen das Mercosur-Handelsabkommen stattfinden. Tausende Bäuerinnen und Bauern sehen hier ihre Existenz bedroht, und sie haben das Gefühl, machtlos zu sein, wenn es um ihre Sorgen und Anliegen geht. Trotzdem ist unsere Kommissionspräsidentin nach Uruguay gereist und spricht vor Ort, dass es keinerlei Probleme mit diesem Abkommen gibt. Gerade aber dieses Nichtanerkennen von berechtigten Sorgen gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern schadet nicht nur unserem Vertrauen, sondern gefährdet auch die Zukunft unserer gesamten Landwirtschaft in Europa. Wir müssen umdenken hin zu einer echten Wertschätzung für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Wir müssen zuhören, ihre Stimme ernst nehmen, Arbeitsbedingungen schaffen, dass es wirtschaftlich besser läuft und somit auch mental tragfähiger wird. Denn eine starke Landwirtschaft braucht eine starke Stimme. Dafür sind Sie, Herr Kommissar, zuständig in der Kommission und wir Abgeordnete auch zuständig im Parlament. Dafür stehen wir ein.

Ganz herzlichen Dank für die Frage! Ich glaube, hier funktioniert schon vieles toll. Ich weiß es von unserer Freiwilligen Feuerwehr in Österreich, in Niederösterreich: Die hat vergangenes Jahr in den Niederlanden geholfen. Wir in Österreich haben jetzt Hilfsangebote aus Bayern, aus den Niederlanden, aus anderen Ländern gehabt. Ich glaube, immer eine neue Struktur zu gründen, ist vielleicht nicht richtig. Ich glaube, die Vernetzung zu schaffen – und da gibt es schon so viele tolle Projekte; das kann man weiter ausbauen. Da ist Erfahrungsaustausch ganz wichtig. Das ist der richtige Weg. Wir sehen, die Katastrophen werden immer mehr. Hier braucht es rasche Hilfe, hier bin ich wirklich jedem dankbar. Ich glaube, wir gehen hier wirklich den richtigen Weg, gerade auf Freiwillige Feuerwehr usw. zu setzen; die sind hier wirklich sehr unterstützend.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe in den letzten Tagen selbst miterleben müssen, wie es ist, wenn ganze Häuser zerstört werden, Straßen weggespült werden und Ernten vernichtet werden. Und hier muss man wirklich noch einmal jedem Danke sagen, der derzeit mit Aufräumarbeiten beschäftigt ist: Danke jedem, der da mithilft! Und natürlich treffen solche Extremwetterereignisse auch unsere Landwirtschaft. Wir haben heuer den heißesten Sommer erlebt, seit es Aufzeichnungen gibt. Wir haben in wenigen Tagen jetzt Niederschläge erlebt, die es sonst nur in einem halben Jahr gibt, und wir müssen auf diese Situation reagieren, nicht nur in Europa, sondern global das Problem sehen. Die FAO warnt davor, dass die Nahrungsmittelproduktion weltweit bis 2050 um bis zu 30 % sinken kann. Da kann es nicht der Weg sein, den sich hier einige wünschen, in Europa landwirtschaftliche Produktionsflächen aus der Nutzung zu nehmen und Produktionsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Wir haben eine globale Verantwortung zu tragen, klimafitte Sorten zu züchten, zu schauen, Bewässerung auszubauen, wo es möglich ist, Versicherungsmodelle zu etablieren – das sind die Wege, die wir brauchen. Und hören wir auf, unseren Bäuerinnen und Bauern die Schuld am Klimawandel zu geben! Sie sind die, die uns täglich mit Nahrungsmitteln versorgen; das haben einige hier leider oft vergessen.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) Bewusstsein. Sie reden sehr viel von Europa. Aber Europa ist, glaube ich, gerade einmal verantwortlich für 10 oder 12 % der Treibhausgasemissionen, und Sie geben der europäischen Landwirtschaft Schuld für den Klimawandel. Ist Ihnen schon bewusst, dass die europäische Landwirtschaft wirklich gerade einmal einen Bruchteil zum Klimawandel beiträgt? Da ist schon auch die Frage an Sie: Was haben Sie selbst aktiv bereits dazu beigetragen, dass es eine Änderung des Klimawandels gibt? Jemand anderem die Schuld geben, ist immer sehr gut, aber was haben Sie selbst gemacht?