Redebeiträge von Alexandr VONDRA

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Radio Free Europe ist Teil unserer Geschichte, aber auch meines persönlichen Lebens. Von seinen Radiowellen im kommunistischen Regime konnte die breite tschechische Öffentlichkeit etwas über die Aktivitäten der Gegner des kommunistischen Regimes und die Inhaftierung von uns Dissidenten erfahren. Aber nicht nur das. Im Juli 1989 schmuggelte ich eine Aufzeichnung der legendären tragikomischen Rede des letzten Führers der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Miloš Jakeš, der nicht nur Kessel und Masthähnchen für ein Parteitreffen hielt, sondern auch einfallsreich zugab: „Genossinnen und Genossen, wir sind allein als Pfahl an einem Zaun“. Das freie Europa sendet es dann jeden Tag und erfüllt damit nicht nur seine Mission, die Freiheit zu verbreiten, sondern auch den Regimewechsel zu unterstützen. Heute sind die Umstände anders, aber es hilft immer noch, Informationen im Iran, Russland und Weißrussland zu verbreiten. Lassen Sie uns offen sein für die Möglichkeit einer Finanzierung durch die Europäische Union, und lassen Sie uns einen Konsens darüber finden, wie diese Unterstützung aussehen sollte. Es wird gut sein, wenn wir es schaffen.

Frau Präsidentin, ich werde Tschechisch sprechen, denn für mein Land ist die Politik der Europäischen Kommission gegenüber der Automobilindustrie eine Katastrophe. Seit fünf Jahren kritisiere ich die Art und Weise, wie die Europäische Kommission uns gewaltsam auferlegt hat, den Weg der Verbote, Anordnungen und sinnlosen Vorschriften und Subventionen, einen Weg, der den Wünschen der Kunden und der wirtschaftlichen Realität widerspricht, ist der Weg zur Katastrophe. Diese Katastrophe geschieht jetzt. Das ist die Mast von China und Elon Musk für das Geld der europäischen Steuerzahler. Die Kommission ist sich dessen bereits bewusst und beginnt zu korrigieren, wozu sie uns gezwungen hat. Gut, aber es reicht nicht. Was jetzt passiert, sind drei Dinge. Erstens reicht es nicht aus, die Geldstrafen auf drei Jahre zu verteilen, wir brauchen mehr. Mindestens fünf Jahre. Zweitens muss die einseitige Fixierung auf die Elektromobilität enden. Es besteht ein Bedarf an wirklicher Technologieneutralität, einschließlich Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen und anderen Werkzeugen betrieben werden. Und drittens, Rezension 2025 ist in Ordnung, aber Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit Lastwagen. Wir müssen viel, viel mehr tun.

Frau Präsidentin, die europäische Sicherheit ist unter immenser Belastung. Panik und reaktionäre Äußerungen, insbesondere in den sozialen Medien, machen die Sache nur noch schlimmer. Wir müssen klar und strategisch fokussiert bleiben. Die europäischen Nationen müssen die Realität anerkennen. Die Last der Verteidigung ruht jetzt größtenteils auf unseren eigenen Schultern. Wir sehen deutlich die Zeichen dieses Wandels. Die Regierungen wachen auf. Ich drücke der gewählten Bundeskanzlerin Merz die Daumen, um die finanziellen Mittel für die dringend benötigte Sicherheitsdurchsetzung zu finden. Wir müssen schnell handeln. Unsere Verteidigungsindustrien brauchen einen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, sowohl durch Zusammenarbeit als auch durch nationale Initiativen Ergebnisse zu erzielen. Das bedeutet, Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen, einen echten finanziellen Zugang zu ermöglichen und die Energiepreise zu senken. Wir können nicht sowohl einen überambitionierten grünen Wandel als auch ein voll fähiges Militär haben. Die Ressourcen sind endlich. Europa muss entscheiden, was es am meisten schätzt.

Frau Präsidentin, wir müssen uns nur aus einem Grund für den Austritt der USA aus dem Übereinkommen von Paris interessieren: um über unseren eigenen Kurs nachzudenken. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die, die wir nehmen, nicht die richtige ist. Die radikale Dekarbonisierung ist keine Religion, der wir uns um jeden Preis anschließen müssen. Es macht keinen wirtschaftlichen Sinn, diesen Weg allein weiterzugehen. China interessiert sich nicht für unseren Ansatz, nur zu seinem eigenen Vorteil. Indien und die Türkei sind gleich. Die USA haben eine große Kehrtwende vollzogen. Argentinien und Indonesien werden wahrscheinlich folgen. Die EU muss sich einer schmerzhaften Selbsteinschätzung unterziehen und zugeben, dass wir auf dem falschen Weg sind. Der Grüne Deal braucht eine tiefgreifende Reform. Das ist keine Wachstumsstrategie. Es ist eine kostspielige, selbstverschuldete Politik, die zu wirtschaftlicher Armut und Misstrauen in die Politik führt. Hoffentlich hat die Kommission mit diesem Omnibus Schritte in die richtige Richtung unternommen. Lassen Sie uns also energetisieren, dies als Chance zu nutzen und viel mehr zu tun.

Frau Präsidentin, wir sagen nichts Neues, wenn wir einen proaktiveren und entschlosseneren Ansatz für die europäische Verteidigung fordern. Die Botschaft von jenseits des Atlantiks ist kristallklar: Übernehmen Sie mehr Verantwortung für Ihre eigene Sicherheit. Wir können die Debatte über den Prozentsatz des BIP, der für Verteidigungsausgaben bestimmt ist, beiseite lassen, weil dies Gegenstand der Gespräche in der NATO wäre, aber höhere Ausgaben sind unvermeidlich. 2% sind nicht genug. Die Zeiten des wirtschaftlichen Wohlstands ohne militärische Macht sind vorbei. Meine ernste Sorge ist dies: Sind wir bereit, unsere Wirtschaft anzupassen? Die Welt verändert sich, und bisher habe ich keine signifikante Veränderung der Europa-Werte bemerkt. Die Mitgliedstaaten müssen mehr in die europäische Verteidigung, mehr in die Cybersicherheit investieren und unser Militär für den Kampf des 21. Jahrhunderts reformieren. Dies würde ein starkes Signal an beide Seiten des Atlantiks senden, sowohl an Freunde als auch an Gegner. Europas Reichtum hat eine militärische Dimension.

Herr Präsident, wir müssen die neue Verwaltung – unseren wichtigsten Verbündeten – ernst nehmen. Die Exekutivbeschlüsse wurden unterzeichnet, die politischen Änderungen angekündigt. Es sind keine bloßen Formalitäten. Sie markieren den Beginn der neuen Ära. Ich habe die Fragen während der Anhörungen aufgeworfen, und ich werde sie erneut aufwerfen, da keine eindeutige Antwort gegeben wurde. Was ist unser Plan B zum Grünen Deal? Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass sich die EU angesichts der stagnierenden Wirtschaft, der zusammenbrechenden Industrie und der unzureichenden Verteidigungspolitik in dieser sich rasch verändernden Welt nicht isoliert fühlt? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um Handelskriege mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden? Wo ist der Plan des Rates, mit Donald Trump in Kontakt zu treten? Wir treten in eine Ära ein, in der wirtschaftliche Macht und militärische Macht die Bedingungen der globalen Relevanz diktieren werden. Soft Power ist nicht genug. Werden wir uns dem Anlass stellen oder werden wir in die Irrelevanz übergehen? Das ist die Frage des Tages.

Herr Präsident, Herr Kommissar Ribera, Sie sollten uns zuhören, Hier nicht diskutieren. Bitte hören Sie auf, die europäische Automobilindustrie zu töten. Hören Sie bitte hier auf, die Atomenergie zu töten. Hören Sie auf, die Kernenergie zu diskriminieren. Der Chefökonom der EBWE sagte, die Menschen neigen dazu, über Industriepolitik nachzudenken Als "Gewinner auswählen, aber es ist genauso wichtig, Verlierer gehen zu lassen". Diese Erklärung unterstreicht das tiefere Problem unserer aktuellen Debatte über den Grünen Deal. Gewinner und Verlierer sind ein natürlicher Teil des industriellen Lebenszyklus in einer Marktwirtschaft. Mein Problem ist, dass der Grüne Deal nicht marktorientiert ist. Es ist ein politisches Mandat, das den Industrien auferlegt wird, und es stört die freie Marktwirtschaft erheblich. Kommissare behaupten, dass sie auf Industrien hören. Ich frage mich ehrlich, welche. Die Industrie plädiert für mehr Zeit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Als überzeugter Verfechter der freien Marktwirtschaft verstehe ich sie voll und ganz. Industrien sind nicht unsere Feinde. Sie sind die Säule unseres Wohlergehens. Über Gewinner und Verlierer in diesem Sinne zu sprechen, ist zynisch, denn es ist das Paket Fit für 55, das eine Reihe von Vorschriften und Bedingungen geschaffen hat, und ehrlich gesagt sind einige von ihnen unrealistisch, überambitioniert und ideologisch. Daher müssen sie dringend neu bewertet und korrigiert werden.

Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die Erklärung des Hohen Vertreters loben, in der Stabilität und territoriale Integrität in Syrien gefordert werden. In der Tat ist es in unserem Interesse, eine stabile syrische Regierung zu sehen, die den Bürgerkrieg beendet und die Migrationswelle nach Europa stoppt. Während die EU – ich würde zu Recht sagen – nicht militärisch in Syrien engagiert ist, muss unsere Diplomatie daran arbeiten, zu verhindern, dass die neue Regierung Bündnisse mit dem iranischen Regime schließt. Der Iran wird zusammen mit seinen Stellvertretern deutlich schwächer, was eine positive Entwicklung für die Region darstellt. Und für die syrische Regierung wäre es ein kritischer Test, sich von jeglicher Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen zu distanzieren, um einen stabilen Nahen Osten zu erreichen. Schließlich wurden religiöse und ethnische Minderheiten in der Region, wie Jesiden, Kurden und Syrer, in der Vergangenheit schrecklich verfolgt. Die EU muss daher sicherstellen, dass jede ernsthafte Anerkennung der neuen syrischen Regierung von der strikten Achtung der Rechte und des Schutzes dieser Minderheiten abhängt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, hier wurde der Präsident für einen Besuch in Israel „umarmt“. Nein, ich danke ihr von ganzem Herzen dafür, dass sie ihre Solidarität im Namen Europas zum Ausdruck gebracht hat. Ich füge auch nicht das brutale Hufen von links oder von einigen nach ganz rechts hinzu, das ist nicht mein Stil. Auf der anderen Seite haben sich die Zeiten geändert. Völlig andere, viel härtere Zeiten erwarten uns, Wahlen in Amerika, Deglobalisierung, Handelskriege, Macht reale Politik auf der ganzen Welt. Und natürlich danke für Draghis Bericht, die Analyse, wo wir sind, ist ausgezeichnet. Aber ich muss sagen, dass die Anhörungen, die wir hier gehört haben, mich nicht mit viel Vertrauen erfüllt haben, dass einige Leute in Entscheidungspositionen sozusagen bis zum Job. Aber was mich mit Hoffnung erfüllt, ist, dass es ein etwas anderes Kräfteverhältnis gibt als vor fünf Jahren. Wir werden also die Möglichkeit haben, einige Dinge tatsächlich zu reparieren, damit wir nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und in der Welt aufstehen.

Frau Präsidentin, der entscheidende Sieg von Donald Trump ist Realität, und mit einer Mehrheit auf dem Hügel wird er die starke Führung im Weißen Haus wiederherstellen. Also, was sollen wir tun? Erstens müssen wir viel mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, um in Washington den Respekt zu gewinnen, die NATO am Leben zu erhalten. Zweitens müssen wir mit Trumps Abkehr vom Pariser Vertrag Realismus der grünen Ideologie vorziehen und den Grünen Deal korrigieren, um unsere Volkswirtschaften wieder auf Kurs zu bringen. Und drittens ist ein echtes Problem Trumps Merkantilismus. Daher würde die neue Europäische Kommission eine enorme Verantwortung tragen. Es muss sofort mit Washington zusammenarbeiten, um eine Eskalation in Handelskriege zu vermeiden, die unseren Unternehmen ernsthaft schaden würden. Hier sind drei Schlüssel zu einer neuen transatlantischen Agenda. Lass uns das nicht noch einmal vermasseln.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was wir jetzt erleben, ist kein Wandel der Automobilindustrie in Europa. Es ist seine kontrollierte Liquidation, Liquidation unter dem Banner von Grüner Deal unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission. Produzenten fliehen vor teuren Energie- und wahnsinnigen Vorschriften nach Amerika, China und Indien. Millionen von Mitarbeitern sind und werden auf dem Kopfsteinpflaster stehen. Die Tarife werden hier nicht helfen, sie werden nur alles teurer machen, es gibt kein Geld für Sozialtransfers und es wird kein Geld geben. Wenn etwas nicht funktioniert, müssen wir es ändern. Wir müssen unverzüglich revidieren Grüner Deal. Wir müssen die Bußgelder, die nächstes Jahr beginnen sollen und buchstäblich für die Automobilindustrie liquidieren, schnell verschieben. Wir müssen das Verbot von Verbrennungsmotoren aufheben und wettbewerbsfähige Lösungen auf der Grundlage der Technologieneutralität ermöglichen. Nur so kann die Autoindustrie hier in Europa überleben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Situation eskaliert jetzt nicht, sie eskalierte vor einem Jahr, als die Hamas Israel brutal angriff und die Hisbollah ihr dabei half. Sowohl Hamas als auch Hisbollah sind terroristische Organisationen, mit denen es keinen Sinn macht, zu verhandeln. Wir müssen in diesem zivilisatorischen Konflikt an der Seite Israels stehen. Und was ich hier höre – ja, es ist eine Mischung aus Naivität, einem ständigen Aufruf zu einem Waffenstillstand, dem niemand zuhört, oder Angst vor denen, die in den letzten Jahrzehnten nach Europa ausgewandert sind und ausgesprochene Antisemiten sind, oder sogar Hass auf Israel. Ich bin froh, dass die Regierung meines Landes die defätistische Erklärung blockiert hat, die hier von Herrn Borrell vorgeschlagen wurde, und wir stehen und sollten dabei eindeutig hinter Israel stehen. Und wenn wir von Angst, Naivität oder sogar Hass auf Israel beherrscht werden, dann gibt es ein Amen bei uns.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Niederschlagsmenge, die in den letzten Tagen in Mitteleuropa gefallen ist, war wirklich extrem. Und die meisten von ihnen sind bei weitem in meinem Land gefallen. Es rechtfertigt mich also, glaube ich, hier drei Bemerkungen zu machen. Zunächst einmal wird der Schaden enorm sein. Sie gehen in Dutzende, Hunderte von Milliarden Kronen. Die Europäische Union beruht natürlich auf einem Solidaritätsprinzip, und wir werden natürlich jede Hilfe bei der Rettung und Wiederherstellung begrüßen. Zweitens, die Lektion. Das Schlüsselwort ist Anpassung, und hier stimme ich zu. Anstatt rasendes Geld für rasende Minderung auszugeben, die keine unmittelbaren Ergebnisse bringt, ist Anpassung wichtig. Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht. Meteorologische Vorhersagen, Krisenmanagement und alles andere. In der Tat, drei Opfer bisher, gegen etwa fünfzig oder sechzig in den beiden vorherigen Überschwemmungen. Also ja, Anpassung. Und drittens wurde dies bereits gesagt. Der größte Schaden war in Opava und Krnov, und Hydrologen bewiesen eindeutig, dass, wenn der Damm stand, diese Städte geschützt wurden. Der Damm steht nicht, weil grüne Gruppen wie die Regenbogenbewegung ihn seit Jahren verhindern. Und wir unterstützen sie hier mit Geld. Wir sollten also auch das Prinzip einführen, dass, wenn sie etwas verhindern und es dann Milliarden von Dollar an Schaden hat, sie die Konsequenzen tragen werden, weil jede Politik ihre Konsequenzen hat.

Frau Präsidentin, der Bericht von Mario Draghi ist stark darin, die Probleme hier zu benennen. Ich applaudiere. Es scheitert jedoch daran, eine praktikable Lösung anzubieten. 800 Milliarden Euro pro Jahr in Form einer gemeinsamen EU-Verschuldung sind mehr ein politischer Instinkt eines Sozialisten als jeder politische Realismus, den Europa so sehr braucht. Fangen wir also dort an, wo wir uns jetzt in diesem Haus ändern können. Erstens: Überregulierung. EU-Regulierung tötet Innovationen, treibt unsere Industrien an und erschreckt das Kapital aus unserem Kontinent. Zweitens sind die Lebenshaltungskosten, die Energiepreise zwei- oder dreimal höher als in vergleichbaren Volkswirtschaften, ein stiller Mörder von Familienbudgets und großen Unternehmen. Daher muss die Klimapolitik reformiert werden, damit sie die wirtschaftliche Realität besser widerspiegelt.