Reden

Sie alle wissen, dass ich kein großer Fan des Konzepts der nachhaltigen Finanzen bin – sie fügen wirtschaftlichen Überlegungen noch weitere Kriterien hinzu und untergraben damit den Wert des Preises als relevante Informationen. Daher könnte man erwarten, dass ich auch ein unerbittlicher Gegner europäischer grüner Anleihen wäre. Aber das ist nicht der Fall. Ich verstehe, dass, wenn einige Anleihen als grün gekennzeichnet werden sollen, sie dies nach den gleichen Regeln in der gesamten EU tun müssen. Der Bericht, über den wir heute abstimmen werden, wollte zunächst viel mehr als nötig, aber während der Verhandlungen wurden die überambitionierten Ideen des Berichterstatters Paul Tang in eine Form korrigiert, mit der man leben kann. Ich persönlich freue mich besonders, dass europäische grüne Anleihen die Kernenergie nicht in die Enge treiben und entspanntere Bestandsschutzregeln bieten. Ich werde daher für den Bericht von Tang stimmen und hoffe, dass meine linken Kollegen dies tun werden.

Der Bericht, dessen Schattenberichterstatterin ich war, ist ein ausgewogener Text des Europäischen Parlaments. Er würdigt die transatlantische Zusammenarbeit, fordert die Achtung der Zusage der NATO, 2 % des BIP unabhängig von äußeren Umständen für die Verteidigung aufzuwenden, und begrüßt die Entscheidung des NATO-Gipfels, Artikel 5 des Washingtoner Vertrags auch im Falle hybrider Angriffe, die unsere Sicherheit bedrohen, zu aktivieren. Das Europäische Parlament selbst kann nur an die EU- und NATO-Mitgliedstaaten appellieren, seinen Empfehlungen zu folgen. Unsere Regierung hat auch viel aufzuholen, wenn es darum geht, unser Land zu verteidigen. Ich hoffe sehr, dass sich nach den Wahlen im Oktober die Lage in unserem Land und in dieser Richtung erheblich zum Besseren verändern wird.

Herr Präsident, was in Grönland geschieht, ist eine wirklich große Herausforderung für uns alle. Auf der einen Seite hatte Kommissarin Kallas Recht, als sie nicht nur Verständnis für die USA oder unsere Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Zukunft der Arktis zum Ausdruck brachte, sondern auch für die Idee, dass Russland oder China das Referendum in Grönland korrumpieren werden. Es ist ein Albtraum. Gleichzeitig drängt Donald Trump jedoch – und ich möchte Donald Trump unterstreichen – auf Dänemark oder versucht, unsere europäischen Kollegen zu erpressen, als sie ihre Solidarität mit Dänemark bekundeten, indem sie die Truppen für die Militärübungen dorthin entsandten. Diese Art des Umgangs mit Trump ist absolut inakzeptabel und unerträglich. Wir müssen hier hinter Dänemark zurückbleiben. Wir müssen innerhalb der NATO einen Dialog über die legitimen Sicherheitsbedenken führen, und in Bezug auf die wirtschaftlichen Erpressungsversuche denke ich, dass Europa stark genug ist, auch Druck auszuüben, und keine Angst haben sollte, ihn zu nutzen.

Herr Präsident, willkommen zurück aus Brasilien, Herr Kommissar. Lídia sprach als Delegationsleiterin Portugiesisch, also werde ich Tschechisch sprechen. Herr Präsident, wo sind die Dänen? Sie fehlen. Der Vorsitz schämt sich für das Ergebnis. Nun, wir in Böhmen sagen, sie fielen wie Bauern in Chlumec oder Europäer wie Napoleon in Waterloo. Ich habe dich hier gewarnt. Das Mandat war napoleonisch arrogant, schlecht, unrealistisch, zu ehrgeizig. Die Amerikaner sind weg, und die BRICS, die Ziegelsteine, d. h. Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, haben uns zu einem „guten Tag“ gemacht. Die Europäische Union hat nichts Wesentliches getan, nichts an fossilen Brennstoffen, fast nichts, um Wälder abzuholzen. Im Gegenteil, die Europäische Union hat sich in allem Wesentliche zurückgezogen, was andere wollten. Wir sollen dreimal so viel bezahlen, um verlorenes amerikanisches Geld zu ersetzen. Ja, Sie können von einigen NRO applaudiert werden – mit Ausnahme von Greta, die bereits eine andere Mission hat, antisemitisch, und wenn sie zurückkommt, würde sie Sie trotzdem schimpfen. Die ganze Welt lacht über uns. Wir könnten auch lachen, aber der europäische Steuerzahler, der für all das bezahlen wird, würde nicht weinen dürfen. Das müssen wir ändern.

Madam President, ladies and gentlemen, just as an introduction, listening to the debate today, I think that the key purpose of this legislation is not to fight the United States, but to make European defence stronger, so we should keep this in mind. I think, generally, I welcome the outcome of the trilogue and will vote in favour. It's a good compromise that makes sense. However, on our path to the enhanced industrial base, one serious obstacle is also this House. The Commission defence omnibus is a very good start, thank you very much. But the negotiations on Parliament's position suggest that some groups have not yet moved past their Greta Thunberg fandom. Even worse is the file on accelerating permit-granting for defence readiness. Parliament is overcomplicating matters, as if there were no war in Ukraine. We have to act responsibly: we may have different positions, but we should stand united if our defence is at stake.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine freie, wohlhabende Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie sowohl Unternehmer hat, die ihren Reichtum schaffen, als auch Bürokraten, die diesen Reichtum regulieren, verbieten und vor allem konsumieren. Wenn andere dominieren, wird die Gesellschaft arm, sie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Und leider ist genau das mit uns passiert, trotz unserer Warnungen. Der Europäische Rat hat bereits praktisch überall Vereinfachungen gefordert, von der Automobilindustrie über militärische Mobilität, digitale und Finanzdienstleistungen bis hin zu Umwelt und Energie. Meine Frage lautet: Wo sind die Kameraden schief gelaufen? Warum müssen wir vereinfachen, richtig? Weil die Gesetzgebung in der Europäischen Union in den letzten Jahren fehlerhaft war. Sie war ideologisch motiviert und schuf eine grassierende Bürokratie, die nur verbietet und ordnet. Dieses nicht verwaltete Rot-Grün-Experiment muss beendet werden, und heute haben wir eine einzigartige Gelegenheit, abzustimmen. Halten Sie den Kopf hoch!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde heute Tschechisch sprechen. Lidia Pereira führte ihren Text hier ein, indem sie Roger Scruton zitierte oder sich darauf bezog. Ich weiß nicht, liebe Lizzie, ob du dich je gesehen hast. Ich war wirklich mit Roger befreundet. Ich habe ihn sogar bei einem letzten Besuch in Prag empfangen, er hatte noch ein paar Wochen Zeit für den Rest seines Lebens. Und ich hasse es, dies zu tun, um als Zweites zu sprechen, aber ich kann Ihnen eines versichern, wenn Roger Scruton diesen Text heute in seinem Sarg liest, wird er sich in diesem Grab umdrehen. Seien Sie sich dessen sicher, denn der Text ist falsch. Und ich garantiere Ihnen, dass die EKR, wenn unsere Änderungsanträge nicht angenommen werden, dies in keiner Weise unterstützen wird. Warum? Erstens, die Ambitionen, die Vorschriften, die wir ausarbeiten, die Vorschriften, die wir unterstützen, sie füttern nur weiterhin das chinesische Monster. Schließlich gibt sogar die Präsidentin Ihrer Kommission dies in einem berühmten Brief an die Staats- und Regierungschefs diese Woche zu, weil sie schreibt: „Unsere eigene Politik hat dazu beigetragen, dass China nach oben geht, und dies sollte als Warnung dienen.“ Aber dann gibt es keine Antwort. Die Amerikaner, die Indianer, die Russen lachen uns aus. Die Geschichte, dass Brasilianer und Mexikaner Kohlenstoff berechnen werden, dass es fünfmal billiger sein wird. Also nur ein weiterer Nagel in den Sarg unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Forderung an den Verteidigungssektor in einer Zeit, in der der Krieg auf der linken, rechten, südlichen und östlichen Seite völlig lächerlich ist. Sollen sie dekarbonisieren? Sie lachen uns alle aus. Und schließlich, wer wird dafür bezahlen? Dänemark oder Niederlande? Bei allem Respekt, das kannst du nicht tun. Frankreich, das heute doppelt so viel Schulden hat, wie die Regeln der Eurozone zulassen? Die Amerikaner geben nichts, die Chinesen, das Entwicklungsland, geben nichts. Wohin geht das Geld? Ja, die korrupten Führer der Dritten Welt. Meine Damen und Herren, um nicht völlig negativ zu sein, danke für eine Sache. Schließlich haben Sie nach sechs Jahren anerkannt, dass der Kern ein legitimes Instrument der Dekarbonisierung ist, aber ansonsten Elend.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesem Sommer hat Luca de Meo die Ankündigung gemacht, die uns alles darüber erzählt, wo wir sind. Der CEO von Renault – und in der Tat der Mann, der das einzige erfolgreiche, wettbewerbsfähige, kleine Elektroauto produzierte – hat beschlossen, als CEO von Renault zu gehen, um ein Angebot der französischen Luxusindustrie anzunehmen. Das ist, wo wir sind. Kein Vertrauen. Der beste Manager hat kein Vertrauen in die Zukunft der Automobilindustrie und geht in den Bereich, der der letzte wettbewerbsfähige in Europa ist. Wir sollten der Kommission die Schuld geben – und schließlich sind Sie vielleicht der Realität bewusst geworden. Aber es ist Zeit, jetzt zu handeln. Dieses Haus muss entsperrt werden und bereit sein, sich mit den Mitgliedstaaten zusammenzutun, um das Verbot von 2035 aufzuheben und den Druck auf die Industrie auf eine vollwertige Technologieneutralität zu verringern. Je früher wir es tun, desto besser.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich sehe hier zwei Punkte als kritisch an. Anstatt nur zu reagieren, müssen wir proaktiv sein. Seit 2014 sind wir immer einen Schritt hinterher: zu spät, um Luftverteidigung zu leisten, zu spät, um es den Ukrainern zu ermöglichen, Ziele in Russland zu treffen. Putin ist kein Friedensstifter, sondern ein Eroberer und versteht nur eine Sprache: Macht. Zweitens müssen zunächst die nationalen Regierungen ihren Teil dazu beitragen, indem sie die Verteidigungshaushalte erhöhen, die industrielle Basis stärken und die zivile Vorsorge stärken. Aber wir können den Elefanten im Raum nicht übersehen: Unsere Volkswirtschaften, unsere Industrien, schrumpfen unter den übertriebenen Klimavorschriften. Wenn wir erfolgreich sein wollen, muss dieser legislative Moloch drastisch reduziert werden.

Herr Präsident, nur zwei Jahre nach dem schrecklichsten Pogrom gegen Juden seit dem Zweiten Weltkrieg sehen wir das europäische Judentum wieder mit täglichen Misshandlungen, verbalen Angriffen, Schlägen und sogar Tötungen konfrontiert. Wir sehen Aktivisten, darunter einige unserer eigenen Mitglieder hier, die an der Seite derjenigen segeln, die Hamas-Terroristen gesponsert haben, und ihren Anspruch unterstützen, Israels Recht auf Existenz in Sicherheit und Frieden zu leugnen. Ich hätte nie gedacht, dass ein solches Bild auf unseren Kontinent zurückkehren könnte. Auf dem Höhepunkt dieses Eisbergs des Hasses steht Greta Thunberg, eine einst gefeierte junge Frau, die dieses Haus bereits mit ihrer radikal grünen Ideologie gefüllt hat. Es ist unsere moralische Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Eisberg des Antisemitismus zu schmelzen, um diese älteste und abstoßendste Form des Hasses aus unseren Gesellschaften auszurotten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Bemühungen, Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu ziehen, führten nirgendwo hin. Unsere Erfahrung beweist, dass Russland nur eine Sprache versteht, und das ist Macht, nicht die netten Gespräche, die wir hier führen. Deshalb müssen wir zwei Ziele gleichzeitig verfolgen. Erstens, die Ukraine zu bewaffnen und uns neu zu bewaffnen. Mit der EU-Maschinerie kann jedes Projekt zu einem bürokratischen Albtraum werden. Wir müssen die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Waffen in der EU so einfach wie möglich gestalten. Vergiss nicht, unser Feind ist nicht umweltbewusst. Zweitens, halten Sie die Beziehungen zu den USA. Gigantische Geldstrafen von Google werden unsere Beziehung nicht verbessern. In diesem Sinne leistet ein pragmatischer Maroš Šefčovič eine vernünftigere Arbeit als die Ideologin Teresa Ribera.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission ist bereits weltweit als Totengräberin der KI bekannt, und ich meine nicht künstliche Intelligenz: Ich meine die Automobilindustrie. Es ist nichts gegen Sie, Frau Kommissarin, aber der Vorschlag war völlig falsch: Sie legte unrealistische Ziele fest, riskierte höhere Kosten für Hersteller und Verbraucher und bedrohte grundlegende Eigentumsrechte. Gott und dem Europäischen Parlament ist es zu verdanken, dass wir mit den Bemühungen von Jens Gieseke und Paulius Saudargas – vielen Dank dafür – jetzt ein viel praktikableres Ergebnis erzielen. Im Bereich Kunststoff haben wir statt der Forderung der Kommission nach 25 % in sechs Jahren innerhalb von sechs Jahren einen schrittweisen Ansatz von 20 % verfolgt, der dann überprüft wird. Die Hälfte kann aus dem Vorverbraucherabfall stammen, wobei die Anforderung des geschlossenen Kreislaufs auf 15 % reduziert wird. Wir haben auch die Rechte der Fahrzeugbesitzer verteidigt: Zu diesem Zweck wurde Anhang 1 umformuliert. Ja, es gibt noch einige Bedenken – obligatorische Teileentnahmen, grenzüberschreitende Behandlung –, aber insgesamt ist dies eine deutliche Verbesserung der Bemühungen der Kommission.

Herr Kommissar, Ihr Vorschlag ist von Anfang bis Ende falsch. Und ich sage es hier auf Tschechisch, denn hier spricht fast niemand mehr Englisch. Sie begraben Europa hier immer noch in Ihren Landessprachen. Warum ist er schlecht? Erstens ist das Emissionsreduktionsziel von 90 % für 2040 unrealistisch. Sie wird nicht durch eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung verteidigt, wie der Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission eingeräumt hat. Wir tun es nicht technologisch, wir tun es nicht finanziell. Zweitens ist die Rechtsgrundlage fehlerhaft. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Energiemix der Mitgliedstaaten, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, und Sie können ihn nicht willkürlich, gewaltsam und mehrheitlich ändern. Drittens wird der Vorschlag die energieintensive Industrie endgültig auslöschen und unsere Verteidigung begraben. Aus welchem Stahl werden wir Tanks herstellen? Chinesisch oder Türkisch? Wie schaffen wir es, Munition ohne Chemie zu produzieren? Wie bauen wir Flugzeuge ohne Aluminium? Und das Gas? Ja, ich bin froh, dass wir uns von Gas aus Russland befreit haben, aber Ihr Land, die Niederlande, nimmt es immer noch als einen der größten Kunden in Europa. Und was hast du getan, um es zu stoppen? Viertens sind die Vorschläge für Flexibilität nur grüner Kolonialismus, weil er reichen Ländern wie den Niederlanden oder Deutschland, großen multinationalen Konzernen und armen Ländern und kleinen Unternehmen helfen wird, dafür zu bezahlen. Fünftens zeigen Stromausfälle in Spanien und der Tschechischen Republik, wohin uns diese ideologisch dominierte Politik eines Tages führen wird – Armut, Anarchie und Chaos. Nichts zwingt uns also, das Gesetz jetzt zu akzeptieren, nur Ambitionen, die Welt zu führen, wenn Amerika und China über uns lachen. Es ist am besten, wenn Sie es nehmen und zurückziehen.

Frau Präsidentin, liebe Freunde, der Krieg steht vor unserer Tür. Wir alle wissen es, und wenn wir Frieden anstreben – und das tue ich sicherlich –, werden wir ihn nicht durch nette Reden ins Leben rufen wollen, aber wir müssen hart dafür arbeiten. Trumps Amerika mag uns nicht immer freundlich behandeln, aber das sind jetzt die Spielregeln, und wir würden besser lernen, entsprechend zu spielen. Die NATO bleibt bei weitem unsere beste Chance, uns zu verteidigen. Der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, unserem transatlantischen Verbündeten zu beweisen, dass wir es ernst meinen. Die EU ist kein militärisches Projekt. Ihr grundlegendes Ziel war immer die friedliche Zusammenarbeit der Nationen, aber Frieden ohne Stärke ist eine Illusion. Die Freiheit und der Wohlstand, die wir erreicht haben, nachdem unsere Vorfahren so hart gekämpft haben, werden in einem Augenblick verschwinden, wenn wir uns weigern, sie zu verteidigen. Höhere Verteidigungsausgaben werden uns natürlich etwas kosten, aber im Vergleich zur Ukraine als Ödland, das durch das aggressive Verhalten Russlands zurückgelassen wurde, sind die 5 % des BIP der Preis, den wir zu zahlen wagen. Ich sehe zwei Mörder der EU-Verteidigung: Der Bogeyman der europäischen Bürokratie und die grüne Überregulierung, die unsere begrenzten Ressourcen saugt. Ersteres muss für immer weggeworfen werden. Letzteres muss radikal überarbeitet werden. Dies würde sicherlich eine mentale Verschiebung erfordern, die wir durchmachen müssen. Und wenn wir diese Gelegenheit verpassen, dann werden wir alles verlieren.

Herr Präsident, die Debatte über den Abbau der Beziehungen zu Israel ist, ehrlich gesagt, absurd. Bis jetzt hatte die Europäische Union nur einen kleinen Einfluss auf die Ereignisse im Nahen Osten, wenn ich das Geld nicht der Hamas zähle, die für Terroranschläge missbraucht wurde. Wenn wir mit der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fortfahren, riskieren wir, den letzten Rest des Respekts zu verlieren, den wir gegenüber unserem israelischen Partner haben. Vergessen wir nicht die wirkliche Bedrohung in der Region – die iranischen nuklearen Ambitionen. Nach Angaben der IAEO hat Teheran über 400 kg hoch angereichertes Uran gelagert. Gibt es jemanden in dieser Kammer, der wirklich glaubt, dass es für friedliche Zwecke ist? Die diplomatischen Bemühungen der EU haben nirgendwohin geführt. Israel hat vernünftig gehandelt, und der deutsche Bundeskanzler hätte es heute nicht besser sagen können – dass er in unserem Namen einen schmutzigen Job macht.

Herr Präsident, ich beginne mit einer positiven Bemerkung: Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen beseitigen unnötigen bürokratischen Aufwand, insbesondere für KMU. In dieser Hinsicht hat die Kommission angemessen reagiert und verdient Anerkennung. Nun zu den Sorgen. Erstens hat die Übergangszeit zahlreiche Schwächen aufgezeigt, von denen viele noch nicht behoben wurden. CBAM, ein bürokratisches Monster, ist einfach nicht bereit. Der Zugang zu den Emissionsdaten – dem entscheidenden Element für die Berechnung, wie viel Importeure zahlen müssen – ist oft begrenzt und schwer zu überprüfen. In vielen Fällen haben wir keine zuverlässige Möglichkeit zu bestätigen, ob indische oder chinesische Importeure genaue Informationen liefern. Zweitens gefährdet der schrittweise Ausstieg aus den EHS-freien Zertifikaten im Rahmen der Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems ganze Industriezweige ernsthaft. Die Übergangszeit zeigt deutlich, dass wir die Folgen dieser Verordnung nicht vollständig verstehen. Schließlich ist es das erste dieser Art. Bis das CBAM beweist, dass es funktionieren kann, ohne unsere Industrie zu schädigen, müssen diese Zertifikate bestehen bleiben oder durch eine angemessene Entschädigung ersetzt werden. Den europäischen Herstellern mangelt es nach wie vor an kompetenten Lösungen. Sie sind mit hohen Kosten für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialvorschriften belastet und sind zunehmend nicht mehr in der Lage, auf den globalen Märkten zu konkurrieren. Ich vertraue darauf, dass die Kommission diese Fragen anerkennt und so bald wie möglich einen umfassenden Vorschlag vorlegen wird.

Frau Präsidentin, wenn man sich die Aussprache anhört, kann man den Eindruck haben, dass Wasser ein wichtiges Schlachtfeld in der spanischen Politik ist. Aber jetzt im Ernst, erstens, schätze ich, dass der ENVI-Text zur Wasserresilienz den Schwerpunkt von einer ausschließlich naturbasierten Lösung auf die Anerkennung der technologischen und grauen Infrastruktur verlagert und sie auf die gleiche Stufe stellt. Um es unverblümt auszudrücken, Dämme sind für ein effektives Wassermanagement unerlässlich, unabhängig davon, was einige unserer grünen Freunde behaupten. Zweitens ist der PFAS-Gehalt im Grund- und Oberflächenwasser in der Tat ein Problem. Lassen Sie uns jedoch einen schrittweisen Ausstiegsansatz verfolgen, bei dem es praktikable Alternativen gibt. Und schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Wasserpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Auch wenn eine Koordinierung auf Unionsebene von Vorteil sein kann, sollten wir nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen, auch in diesem Bereich eine Überregulierung vorzunehmen.

Herr Präsident, die Dynamik, die Offenheit und die hochqualifizierten Arbeitskräfte der US-Wirtschaft sind einige der größten Stärken Amerikas. Aber Präsident Trumps Zollpolitik und Protektionismus riskieren, genau diese Grundlagen zu untergraben. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug der Freihandel dazu bei, Europa wieder aufzubauen, Millionen in Wohlstand zu heben und langfristigen Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Dieses Vermächtnis muss verteidigt werden. Die Europäische Union muss sich für den Freihandel als Quelle von Wachstum und Resilienz einsetzen. Wir können es uns nicht leisten, in die Falle steigender protektionistischer Gefühle zu tappen. Ich freue mich, dass sich die Europäische Kommission weiterhin für die Handelsabkommen einsetzt. Der Weg ist klar: Wir brauchen mehr Pragmatismus, weniger grüne Regulierung und Besteuerung und müssen die Offenheit so weit wie möglich fördern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meiner Meinung nach reicht der Vorschlag, den wir erhalten haben, nicht aus – bei allem Respekt. Es bedeutet Dekarbonisierung, aber es funktioniert nicht global. China und Indien lachen uns aus. Donald Trump wird uns heute Nachmittag wieder zeigen, wissen Sie was. Wir müssen die Energiepreise sofort senken, sonst ist die Industrie fertig. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu tun. Erstens, rasch mit einem Legislativvorschlag, der Reform des EHS. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt, jetzt geht es darum, sie zu billigen. Zweitens, echte Technologieneutralität mit Sicherheit für Investoren. Wir brauchen Gas, wir brauchen Atomkraft. Bis heute hat Vizepräsidentin Riber nicht darauf reagiert, was sie tun will, um die Kernenergie auf eine Stufe mit den erneuerbaren Energien zu bringen. Also, meine Damen und Herren, müssen wir handeln, sonst ist es die Beerdigung der europäischen Industrie, über die Chruschtschows Motto schwebt: „Sie meinten es gut, aber es stellte sich wie üblich heraus.“

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Radio Free Europe ist Teil unserer Geschichte, aber auch meines persönlichen Lebens. Von seinen Radiowellen im kommunistischen Regime konnte die breite tschechische Öffentlichkeit etwas über die Aktivitäten der Gegner des kommunistischen Regimes und die Inhaftierung von uns Dissidenten erfahren. Aber nicht nur das. Im Juli 1989 schmuggelte ich eine Aufzeichnung der legendären tragikomischen Rede des letzten Führers der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Miloš Jakeš, der nicht nur Kessel und Masthähnchen für ein Parteitreffen hielt, sondern auch einfallsreich zugab: „Genossinnen und Genossen, wir sind allein als Pfahl an einem Zaun“. Das freie Europa sendet es dann jeden Tag und erfüllt damit nicht nur seine Mission, die Freiheit zu verbreiten, sondern auch den Regimewechsel zu unterstützen. Heute sind die Umstände anders, aber es hilft immer noch, Informationen im Iran, Russland und Weißrussland zu verbreiten. Lassen Sie uns offen sein für die Möglichkeit einer Finanzierung durch die Europäische Union, und lassen Sie uns einen Konsens darüber finden, wie diese Unterstützung aussehen sollte. Es wird gut sein, wenn wir es schaffen.

Frau Präsidentin, ich werde Tschechisch sprechen, denn für mein Land ist die Politik der Europäischen Kommission gegenüber der Automobilindustrie eine Katastrophe. Seit fünf Jahren kritisiere ich die Art und Weise, wie die Europäische Kommission uns gewaltsam auferlegt hat, den Weg der Verbote, Anordnungen und sinnlosen Vorschriften und Subventionen, einen Weg, der den Wünschen der Kunden und der wirtschaftlichen Realität widerspricht, ist der Weg zur Katastrophe. Diese Katastrophe geschieht jetzt. Das ist die Mast von China und Elon Musk für das Geld der europäischen Steuerzahler. Die Kommission ist sich dessen bereits bewusst und beginnt zu korrigieren, wozu sie uns gezwungen hat. Gut, aber es reicht nicht. Was jetzt passiert, sind drei Dinge. Erstens reicht es nicht aus, die Geldstrafen auf drei Jahre zu verteilen, wir brauchen mehr. Mindestens fünf Jahre. Zweitens muss die einseitige Fixierung auf die Elektromobilität enden. Es besteht ein Bedarf an wirklicher Technologieneutralität, einschließlich Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen und anderen Werkzeugen betrieben werden. Und drittens, Rezension 2025 ist in Ordnung, aber Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit Lastwagen. Wir müssen viel, viel mehr tun.

Frau Präsidentin, die europäische Sicherheit ist unter immenser Belastung. Panik und reaktionäre Äußerungen, insbesondere in den sozialen Medien, machen die Sache nur noch schlimmer. Wir müssen klar und strategisch fokussiert bleiben. Die europäischen Nationen müssen die Realität anerkennen. Die Last der Verteidigung ruht jetzt größtenteils auf unseren eigenen Schultern. Wir sehen deutlich die Zeichen dieses Wandels. Die Regierungen wachen auf. Ich drücke der gewählten Bundeskanzlerin Merz die Daumen, um die finanziellen Mittel für die dringend benötigte Sicherheitsdurchsetzung zu finden. Wir müssen schnell handeln. Unsere Verteidigungsindustrien brauchen einen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, sowohl durch Zusammenarbeit als auch durch nationale Initiativen Ergebnisse zu erzielen. Das bedeutet, Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen, einen echten finanziellen Zugang zu ermöglichen und die Energiepreise zu senken. Wir können nicht sowohl einen überambitionierten grünen Wandel als auch ein voll fähiges Militär haben. Die Ressourcen sind endlich. Europa muss entscheiden, was es am meisten schätzt.

Frau Präsidentin, wir müssen uns nur aus einem Grund für den Austritt der USA aus dem Übereinkommen von Paris interessieren: um über unseren eigenen Kurs nachzudenken. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die, die wir nehmen, nicht die richtige ist. Die radikale Dekarbonisierung ist keine Religion, der wir uns um jeden Preis anschließen müssen. Es macht keinen wirtschaftlichen Sinn, diesen Weg allein weiterzugehen. China interessiert sich nicht für unseren Ansatz, nur zu seinem eigenen Vorteil. Indien und die Türkei sind gleich. Die USA haben eine große Kehrtwende vollzogen. Argentinien und Indonesien werden wahrscheinlich folgen. Die EU muss sich einer schmerzhaften Selbsteinschätzung unterziehen und zugeben, dass wir auf dem falschen Weg sind. Der Grüne Deal braucht eine tiefgreifende Reform. Das ist keine Wachstumsstrategie. Es ist eine kostspielige, selbstverschuldete Politik, die zu wirtschaftlicher Armut und Misstrauen in die Politik führt. Hoffentlich hat die Kommission mit diesem Omnibus Schritte in die richtige Richtung unternommen. Lassen Sie uns also energetisieren, dies als Chance zu nutzen und viel mehr zu tun.

Frau Präsidentin, wir sagen nichts Neues, wenn wir einen proaktiveren und entschlosseneren Ansatz für die europäische Verteidigung fordern. Die Botschaft von jenseits des Atlantiks ist kristallklar: Übernehmen Sie mehr Verantwortung für Ihre eigene Sicherheit. Wir können die Debatte über den Prozentsatz des BIP, der für Verteidigungsausgaben bestimmt ist, beiseite lassen, weil dies Gegenstand der Gespräche in der NATO wäre, aber höhere Ausgaben sind unvermeidlich. 2% sind nicht genug. Die Zeiten des wirtschaftlichen Wohlstands ohne militärische Macht sind vorbei. Meine ernste Sorge ist dies: Sind wir bereit, unsere Wirtschaft anzupassen? Die Welt verändert sich, und bisher habe ich keine signifikante Veränderung der Europa-Werte bemerkt. Die Mitgliedstaaten müssen mehr in die europäische Verteidigung, mehr in die Cybersicherheit investieren und unser Militär für den Kampf des 21. Jahrhunderts reformieren. Dies würde ein starkes Signal an beide Seiten des Atlantiks senden, sowohl an Freunde als auch an Gegner. Europas Reichtum hat eine militärische Dimension.