Redebeiträge von Manon AUBRY

Frau Präsidentin, ich höre einige Leute, die aufstehen wollen. Die Demokratie hört zuerst auf den Vorschlag, aber ich weiß, dass einige daran interessiert sein könnten, Trumps Linie zu folgen. Ich möchte Änderungen an Änderungsantrag 37 nach Ziffer 78 vorschlagen, um der jüngsten Drohung von Donald Trump zu begegnen, neue Zölle auf EU-Länder zu erheben, die sich gegen eine Maßnahme Grönlands ausgesprochen haben. Der geänderte Änderungsantrag lautet daher wie folgt: betont, dass die EU erpresserische Maßnahmen nicht akzeptieren kann; betont, dass Bedrohungen Grönlands, Dänemarks, Schwedens, Frankreichs, Deutschlands, Finnlands und der Niederlande durch die US-Regierung zusätzlich zu den Bedrohungen im Zusammenhang mit den digitalen Rechtsvorschriften der EU unter die Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Zwang“ gemäß der Verordnung (EU) 2023/2675 fallen; fordert die Kommission daher auf, unverzüglich zu reagieren, indem sie das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen auslöst;".

Frau Präsidentin, Donald Trump greift nicht nur unsere Demokratien an, sondern auch die internationale Friedensarchitektur und insbesondere die Vereinten Nationen. Sein Vorschlag eines "Friedensrates" stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Völkerrecht dar und dient nur seinem inneren, persönlichen Interesse. Daher schlagen wir die folgenden Änderungsanträge vor, um den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem "Friedensrat" Rechnung zu tragen: ist zutiefst besorgt über das von US-Präsident Donald Trump geförderte "Board of Peace"; verurteilt jede Initiative, die darauf abzielt, die Vereinten Nationen zu schwächen, zu umgehen oder zu ersetzen; bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung des Völkerrechts und der Grundsätze der Vereinten Nationen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind;

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Herr Costa, Donald Trump gestaltet die Weltordnung neu. Und Sie dienen ihm als Fußmatte. Der Präsident der größten Weltmacht droht, europäisches Territorium zu annektieren, verändert die Weltkarte im Interesse einer Oligarchie und bedroht mehr denn je Frieden und Sicherheit. Aber, Frau von der Leyen, Herr Costa, Ihre Verantwortung in dieser Situation ist immens. Sie haben die Gefahr von Donald Trumps Politik systematisch gemindert. Schlimmer noch, Sie haben die Expansion seines imperialistischen Projekts immer wieder erleichtert. Denn Sie, Frau von der Leyen, haben im vergangenen Sommer alles gelächelt, um ein völlig asymmetrisches Handelsabkommen zu besiegeln, das die Europäische Union in den Rang einer Zweigniederlassung der Vereinigten Staaten verbannt hat. Wir haben Sie bereits davor gewarnt, dass Trump hier nicht aufhören wird. Sie haben uns Wohlstand und Stabilität versprochen. Das Ergebnis ist, dass er heute seinen Handelskrieg umso schöner wiederaufnimmt. Und nein, es ist nicht mit einem Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, dass wir gerettet werden, dass Sie versuchen, uns hier mit Gewalt aufzuzwingen. Das Beste, was die Europäische Union tut, ist Trump zu schmeicheln. Trump demütigt uns und Sie strecken die andere Wange aus, auch wenn er provoziert, einschüchtert, angreift. Ja, Frau von der Leyen, Donald Trumps imperialistische Ambitionen in Grönland sind nur ein Spiegel der Feigheit der Europäischen Union. Die Unterwürfigkeit bewirkt nichts anderes als die Ausdehnung des Gesetzes des Stärkeren. Als die Vereinigten Staaten Venezuela illegal angriffen und Nicolas Maduro entführten, applaudierten Sie dem Angreifer, anstatt sich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen. Mit Ihrem Segen drohen die Vereinigten Staaten auch, im Iran einzugreifen. Aber ich sage Ihnen, die Revolte des iranischen Volkes, die mit Blut unterdrückt wird, will weder Mullahs noch Schah noch Donald Trump. Sowohl im Ausland als auch im eigenen Land hat Donald Trump nichts mit Demokratie zu tun. Man muss nur sehen, wie seine Einwanderungspolizei Renee Nicole Good getötet hat und wie alle Gegenmächte nach und nach laminiert werden. Sein einziges Interesse ist die Macht und die Eroberung der natürlichen Ressourcen. Und ich muss sagen, dass es immer noch ziemlich neugierig ist, die Verdrehungen der extremen Rechten und der Gruppe von Jordan Bardella zu sehen, die bei der Wahl von Donald Trump applaudierten und die etwas später den Tod in der Seele betrübten und dann in einem ernsten Ton über die Angriffe von Donald Trump in Grönland wüteten. Jordan Bardella, erinnern Sie sich an den Moment, als Sie stolz an der Seite von Donald Trump standen. Ist Donald Trump immer noch Ihr Verbündeter? Frau von der Leyen, Sie betrachten ein Land, das Ihnen gegenüber nur Anzeichen von Feindseligkeit zeigt, weiterhin als Freund. Sie beharren darauf, einen Staatschef als Verbündeten zu bezeichnen, der eine Bedrohung für den Frieden darstellt. Ja, eine Bedrohung für den Frieden. Die Vereinigten Staaten haben sich aus nicht weniger als 31 UN-Organisationen zurückgezogen. Die UNO, an deren Stelle Donald Trump einen Rat für Frieden und privatisierte Gerechtigkeit im Dienste der Mächtigen treten will. Das Völkerrecht schwankt. Er wird von allen Seiten angegriffen. Sie selbst, Frau von der Leyen, haben dazu beigetragen, ihre Stiftungen zu untergraben, indem Sie sich geweigert haben, den Staat Israel zu sanktionieren, und indem Sie die Europäische Union zu einer Komplizenin des Völkermords an dem palästinensischen Volk gemacht haben. Frau von der Leyen, wir weigern uns, der 51. Staat der Vereinigten Staaten zu werden. Es ist an der Zeit, aufzuhören, als Vasall zu agieren und unsere Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu beenden. Ihr Abwarten hat Sie vor den Risiken geblendet, die die Vereinigten Staaten für die Stabilität der Welt darstellen. Bewerben Sie sich bis zu dem Punkt, an dem Sie sich befinden, um Außenminister von Donald Trump zu werden, und gehen Sie. Wir werden uns für die Interessen der Europäer und für den Frieden einsetzen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wie nennt man ein politisches Regime, in dem ein Text ohne die Abstimmung eines Parlaments angenommen wird? Ohne Volksmandat unterzeichnete Ursula von der Leyen letzte Woche das größte – und schlimmste – Freihandelsabkommen, das jemals von der EU ausgehandelt wurde: das Abkommen mit dem Mercosur. Um Ihre Ziele zu erreichen, haben Sie die Tricks vervielfacht. Zuerst haben Sie das Abkommen in zwei Teile geteilt, um die nationalen Parlamente zu umgehen, und dann hat die Präsidentin des Parlaments unsere Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union behindert. Und jetzt öffnen Sie – möglicherweise höre ich, was in der Presse gesagt wird – die Tür für eine vorläufige Anwendung des Abkommens noch vor der Abstimmung im Parlament. Das sind Ihre Methoden, Herr Kommissar: Sie manövrieren, Sie lügen, Sie bewegen sich mit Gewalt. Mit anderen Worten: Sie treten die Demokratie mit Füßen und beleidigen die Bürger. Und ich muss sagen, dass Sie immer noch ziemlich aufgebläht sind, um vor uns über Transparenz und Dialog zu sprechen. Dennoch wird dieses Abkommen Hunderttausenden Tonnen Rindfleisch, Geflügel, Käse, Zucker und Getreide aus der ganzen Welt Tür und Tor öffnen. Und ich, der ich naiv glaubte, dass wir das alles schon in Europa produzieren... Herr Kommissar, meine Ironie ist bitter, denn mit diesem Abkommen werden Sie – wie Sie wissen – die europäische Landwirtschaft töten. Kommissionspräsidentin von der Leyen interessiert sich nicht für das Schicksal der Landwirte und ist auch heute Abend nicht hier. Aber Sie sind nicht die Einzigen. Die Heuchelei der extremen Rechten hat ihren Höhepunkt erreicht, angefangen bei der Frage des Freihandels. Herr Bardella ist wieder einmal nicht da, er ist so schnell, den Anzug eines weißen Ritters der landwirtschaftlichen Sache anzuziehen. Warum hat die Mehrheit ihrer Fraktion für das Abkommen mit Neuseeland und für das Abkommen mit Kenia gestimmt? Warum lehnen weniger als 20 % seiner Fraktion die Ratifizierung von CETA ab? Gestern wie heute sind Sie wahnsinnige Gegner der extremen Rechten. Sie teilen die gleichen Besessenheiten mit Frau von der Leyen: Gehorsam gegenüber Donald Trumps Erpressung, Deregulierung im Dienste multinationaler Konzerne, Prekarisierung der Ärmsten, Schlagen auf Ausländer, Stigmatisierung von LGBT-Personen, Unterstützung von Netanjahu bei seinem Genozid in Gaza. Frau von der Leyen hat schon viel zu viel Schaden angerichtet: Sie muss gehen, aber die extreme Rechte wird niemals eine Alternative sein.

Frau Präsidentin, dies ist ein Hinweis auf die Geschäftsordnung auf der Grundlage von Artikel 117. In einer Zeit, in der die Wut über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur in ganz Europa wächst und wütet, haben Sie, Frau Präsidentin, sich zum zweiten Mal geweigert, über unsere Entschließung abzustimmen, in der ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Rechtmäßigkeit des Abkommens gefordert wird. Diese erneute Weigerung hat keine stichhaltige Begründung. Artikel 117 ist sehr klar: Unser Parlament kann jederzeit eine Stellungnahme des EuGH einholen. Schlimmer noch, Sie haben es sogar abgelehnt, dass unser Juristischer Dienst des Europäischen Parlaments über die Möglichkeit entscheidet, dieses Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union anzufordern. Frau Präsidentin, ich frage Sie: Wovor haben Sie Angst? Denn Ihre Aufgabe besteht heute, unabhängig von Ihren Ansichten, darin, für das reibungslose Funktionieren unseres Organs zu sorgen, und nicht darin, die schwachen Werke der Europäischen Kommission und des Rates zu unterstützen, die alles versuchen, um dieses Abkommen durchzusetzen.

Madam President, no, it was not late in the evening in a dark alley. It was in a house, a bed, a living room, almost unobstructed. No, it was not a foreigner passing by, contrary to what the extreme right says. He was a husband, an uncle, a brother, an ex, as in most cases. No, it wasn't what's called "violent." There was no struggle or screaming. That night, they gave way to astonishment. But that the minutes seem long when you fix the ceiling... No, accepting this dinner didn't mean consenting. Sleeping by his side did not mean consenting. No, smiling was not consenting. Being married is not always consenting. No, it wasn't a crime of passion. It was a femicide, not an act of love, but a deadly crime that could have been avoided, because the police had been alerted, but, as often, they downplayed, or, worse, profited. No, no one would have thought that of him. Because after all, as the extreme right says, he was a good man, a friend. No, they're not all men, but they're all men. If our anger and rage are not enough for you to act, know that we are no longer ready to suffer or suffer.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lobbys haben davon geträumt, Sie haben es getan. Mit diesem Omnibus-Text unterzeichnen Sie das Todesurteil der Sorgfaltspflicht, das der Straflosigkeit multinationaler Konzerne ein Ende setzte, indem sie sie rechtlich für ihre Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verantwortlich machten. Mit diesem Text geben Sie einmal mehr den Anordnungen von Donald Trump nach, der ausdrücklich seine Abschaffung gefordert hat. Mit diesem Text geben Sie Unternehmen wie Total oder Shein ein Totem der Immunität, um die Natur und die Arbeiter weiter auszubeuten. Darüber hinaus wird diese Abstimmung auf Antrag der extremen Rechten in geheimer Abstimmung stattfinden, was ziemlich neu ist. Wir sehen, dass sie Transparenz mit variabler Geometrie haben, und wenn Sie unsere Rechte zerstören, ziehen Sie es vor, es in Ruhe zu tun, im Schatten. Deshalb möchte ich mich an die sozialistischen Abgeordneten wenden, die dazu beigetragen haben, diesen Pakt zu besiegeln, und die bereit sind, über diesen Deal der Schande abzustimmen. Was werden Sie den Opfern der Verbrechen der multinationalen Konzerne sagen, die hofften, mit diesem Text Gerechtigkeit zu erlangen?

Frau Präsidentin, Frau Ausschussvorsitzende, Frau Ministerin, Frau von der Leyen, der Völkermord in Gaza ist noch nicht vorbei. In dem Moment, in dem ich mit Ihnen spreche, tötet und blockiert die israelische Regierung weiterhin die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten im Gazastreifen, während die Palästinenser verhungern, mindestens 20.000 Verletzte in einem absoluten Ausnahmezustand sind und die Weltgesundheitsorganisation vor Epidemien warnt, die außer Kontrolle geraten sind. Nein, Frau von der Leyen, was immer Sie sagen, das ist kein Frieden. Und ich bin im übrigen verblüfft, wie sehr die Situation im Gazastreifen heute vom Radar dieses Europäischen Parlaments völlig verschwunden zu sein scheint. Denn in Wirklichkeit hat Israel bereits den Waffenstillstand gebrochen und seit dem 10. Oktober 100 Palästinenser ermordet. Er hatte den Waffenstillstand bereits im März gebrochen. Weil Netanjahu jeden Vorwand benutzen wird, um, ich zitiere seine Worte, "die Arbeit zu beenden". Denn es gibt keine, ich sage keine Garantie für einen effektiven Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen oder einen verbindlichen Zeitplan. Ich frage Sie also, Frau von der Leyen, was bedeutet das Leben eines Palästinensers für Sie? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Akklamationskonzert, das wir bisher für einen angeblichen Friedensplan von Donald Trump gehört haben und hinter dem sich viele von Ihnen verstecken, inspiriert mich zu nichts anderem als Scham und Verachtung. Sollte man also dem US-Präsidenten Lorbeeren flechten, weil er Netanjahu zu Verhandlungen gezwungen hat? Die Wahrheit ist, dass er es vorzog, mehr als zwei Jahre lang Waffen und Raketen an die israelische Armee zu liefern und seinem großen Freund Bibi in den Rücken zu treten. Man sollte Netanjahu auch dafür danken, dass er die Vernichtung der Bevölkerung von Gaza vorübergehend ausgesetzt hat, als ob eine relative Pause von den Bombenangriffen ihn von all seinen Verbrechen befreien könnte. Als ob die 68.000 Toten und 170.000 Verletzten schon vergessen wären. Als ob das unermessliche Trauma der 2 Millionen Menschen, die mehr als zwei Jahre lang jede Stunde und jeden Tag mit Tod und Angst konfrontiert waren, bereits der Vergangenheit angehörte. Frau von der Leyen, was Sie einen Friedensplan nannten, sät in Wahrheit die Saat des Chaos. Er errichtet eine neokoloniale Vormundschaft über den Gazastreifen und läutet das Ende der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes ein. Er unterstützt die israelische Besatzung im Gazastreifen und die Kolonisierung im Westjordanland. Er liefert die Gasaouie-Enklave an die Geier, die das Land der Palästinenser in eine Gelegenheit für Immobilienentwickler verwandeln wollen. Er tritt das Völkerrecht mit Füßen. Er sieht keine Gerechtigkeit für israelische Kriminelle vor. Und Sie wissen, Frau von der Leyen, ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben. Trotzdem applaudieren die Europäische Kommission, die europäischen Regierungen und ein großer Teil dieses Hauses im Chor. Die Geschichte wird Ihre Verantwortung und Komplizenschaft zurückhalten. Die Verantwortung derjenigen, die den Staat Israel weiterhin als privilegierten Partner behandeln, indem sie sich weigern, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu brechen. Die Komplizenschaft derjenigen, die sich ständig und bewusst geweigert haben, die völkermörderische Regierung von Benjamin Netanjahu zu sanktionieren. Weder wirtschaftliche, noch finanzielle, noch kommerzielle, noch diplomatische Sanktionen, noch die Anwendung von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs. Totale Straflosigkeit unter Missachtung des Völkerrechts. Frau von der Leyen, der Genozid in Gaza ist noch nicht vorbei. Ihre Komplizenschaft muss endlich aufhören. Handeln Sie.

Frau Präsidentin, nur um zu sagen, dass dieses sehr berührende Plädoyer für einen ehemaligen Präsidenten der Republik, der wegen äußerst schwerer Taten verurteilt wurde, keinen Platz im Plenarsaal hat, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident der Republik, erst recht nicht, wenn er wegen äußerst schwerer Korruptionshandlungen verurteilt wurde. Wenn Sie etwas über die Rechtsstaatlichkeit lernen wollen, schauen Sie sich an, was Viktor Orban in Ungarn macht, schauen Sie sich an, was all Ihre rechtsextremen Verbündeten in ganz Europa tun. Der Rechtsstaat ist eins und unteilbar, und wir lassen ihn von niemandem mit Füßen treten!

Frau Präsidentin, Herr Premierminister von Luxemburg, Sie führen einen organisierten Bandenüberfall an. Ja, ein Raubüberfall, denn wie könnte man einen Mitgliedstaat anders nennen, der die europäische Steuerhinterziehung organisiert und dessen Modell buchstäblich die Steuereinnahmen anderer Länder plündert? Laut der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle werden jedes Jahr Gewinne in Höhe von 1 Billion US-Dollar in Steueroasen verlagert. Wenn man diese Worte hört, könnte man sich vielleicht vorstellen, dass ich von den Cayman-Inseln oder anderen abgelegenen und paradiesischen Inseln spreche, aber nein: Die Hälfte dieser Gewinne geht in europäische Steueroasen. Und unter ihnen Ihr Land, Luxemburg, das Großherzogtum, im Dienste der großen Vermögen. Sie waren übrigens, Herr Premierminister, Minister für Haushalt und dann für Finanzen in der Zeit, die vom LuxLeaks-Steuerhinterziehungsskandal betroffen war. Sie sind also direkt Komplizen. Aber Sie haben noch nie dafür bezahlt. Im Gegenteil, nach diesem Skandal wurden Sie zum Präsidenten der Deutschen Bank von Luxemburg ernannt. Die Finanzwelt schuldete es Ihnen. Und ich höre Sie bereits antworten, dass all dies der Vergangenheit angehört, dass Luxemburg sich verändert hat. Aber das stimmt nicht. Die OpenLux 2021 zeigten, dass 90 % der Vermögenswerte der luxemburgischen Unternehmen in Unternehmen ohne tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit untergebracht waren und neun von zehn CEOs Ausländer waren. Bravo für diesen Internationalismus, Herr Ministerpräsident. Aber ich habe trotzdem eine Frage an Sie: Ist es für die Süße des Lebens im Großherzogtum oder für die Modelle der Steuerhinterziehung? Ihre Nachbarn zahlen den Preis für diese Modelle direkt. Durch innereuropäische Steuervermeidung gehen auch heute noch 20 % der Körperschaftsteuereinnahmen in Europa verloren. Und dieser Wettlauf um die Steuerminimierung hat alle unsere europäischen Länder in Steuerquasiparadiese verwandelt. Erinnern wir uns: 1975 schlug die Kommission einen Rahmen für die Körperschaftsteuer zwischen 45 % und 55 % vor. Das scheint heute weit weg zu sein, obwohl wir uns über einen Mindestsatz von 15 % freuen sollten. All dies ist natürlich nicht ohne Folgen. Wenn die multinationalen Konzerne ihren gerechten Anteil an Steuern nicht zahlen, wird die Rechnung natürlich von den europäischen Bürgern bezahlt. Anstatt also die Taschen der Europäer zu packen, schlage ich vor, dass wir das Geld dort abholen, wo es ist: bei den Steuerflüchtlingen. Wir müssen dies tun, indem wir die Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten beenden, um Ihnen und Ihren Komplizen in anderen europäischen Steueroasen Ihr Vetorecht zu entziehen; eine Katze eine Katze nennt und schließlich Steueroasen auflistet, darunter Luxemburg; Milliardäre werden in Europa mit der Zucman-Steuer besteuert. Denn wie bei jedem Raubüberfall, Herr Frieden, ist es unsere Pflicht, der Flucht seiner Täter ein Ende zu setzen und sie die Beute zurückgeben zu lassen.

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Sie müssen gehen. Sie haben den Genozid in Gaza mit Ihrer Feigheit und Untätigkeit begleitet. Sie haben Zehntausende Zivilisten und Kinder unter israelischen Bomben sterben lassen. Sie weigern sich immer noch, alle Handelsbeziehungen mit Israel einzustellen und ein Waffenembargo zu verhängen, während wir uns im neunzehnten Sanktionspaket gegen Russland befinden. Wie könnt ihr, Mächtige dieser Welt, beobachten, wie ein ganzes Volk dezimiert, Kinder ausgehungert, ein ganzes Gebiet verkohlt wird? Frau von der Leyen, Sie müssen gehen. Sie haben vor Donald Trump kapituliert, nicht nur durch die Unterstützung seines neokolonialen Plans für Gaza, sondern auch dadurch, dass Sie auf der ganzen Linie den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten zum Nachteil der Europäer nachgegeben haben, indem Sie ohne demokratisches Mandat ein Einbahnabkommen unterzeichnet haben. Sie haben die Vasallisierung der Europäischen Union zu einem Regime akzeptiert, das sich in der Faschisierung befindet. Frau von der Leyen, Sie müssen gehen. Sie haben auch das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur unter Missachtung der Demokratie in Kraft gesetzt, indem Sie die Abstimmung der nationalen Parlamente und die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten umgangen haben. Mit diesem Abkommen werden Sie unsere Landwirtschaft töten, uns mit gefährlichen Pestiziden vergiften und den Planeten ruinieren. Frau von der Leyen, Sie müssen gehen, denn es ist eine Tatsache, dass Ihr neues Mandat seit einem Jahr im Zeichen des ökologischen Verzichts steht. Ein Beispiel dafür ist die Sorgfaltspflicht multinationaler Konzerne, die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung ziehen. Ihre Priorität, Frau von der Leyen, besteht darin, ihn unter dem Beifall der Rechten und der extremen Rechten dieses Hauses zu entwirren. Rechtsextreme, lasst uns darüber reden. Sie verbreitet überall ihren Hass und fördert die abscheulichsten Ideen: Kriminalisierung von Abtreibungen, Rückschritte bei den Frauenrechten, gezielte Angriffe auf LGBT-Minderheiten, Angriffe auf Migranten, Schläge gegen die Rechtsstaatlichkeit, und so weiter. Und doch haben Sie, Herr Manfred Weber, rechts im Plenarsaal mit dieser extremen Rechten beschlossen, viele Ihrer Mehrheiten aufzubauen. Der Misstrauensantrag von Jordan Bardellas Fraktion ist umso heuchlerischer. Frau von der Leyen, Sie müssen gehen. Überall in Europa ziehen die Menschen die Zunge heraus, bezahlen ihre Rechnungen, verlieren ihre Arbeit. Sie sehen die Zerschlagung ihrer öffentlichen Dienste unter dem Joch Ihrer Sparpolitik. Weil Sie Geld finden: Für Panzer ja, aber nicht für Krankenhäuser. Frau von der Leyen, 60 % der Europäer wünschen sich, dass Sie zensiert werden. Sie müssen gehen. Dieser Misstrauensantrag ist auch ein Moment der politischen Klärung zwischen denen, die Ihre schädliche Politik im Dienste einiger weniger fortsetzen wollen, und denen, die den Kampf gegen Sie führen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der Grünen und der Sozialisten in diesem Saal bitten: Was haben Sie in einem Jahr Mandat und Ihrer Ausrichtung auf die Leitlinien von Frau von der Leyen gewonnen, wenn nicht die Komplizenschaft beim Völkermord und der Machtwechsel bei Freihandelsabkommen und ökologischem und sozialem Verzicht? Frau von der Leyen, Sie müssen gehen. Kolleginnen und Kollegen, wählen Sie.

Frau Präsidentin, wäre es möglich, eine sehr kurze Pause einzulegen, um eine Analyse der Abstimmungen vorzunehmen, bevor zur Schlussabstimmung übergegangen wird? Vielen Dank. Das ist Teil der Verfahrensregeln, aber ich weiß, dass die extreme Rechte, die Verfahrensregeln, Sie damit nichts zu tun haben. (Die Präsidentin kommt dem Antrag nach.)

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Sie sind bereits seit einem Jahr an der Spitze der Europäischen Kommission wiedergewählt worden. Ein Jahr zu viel, in dem Sie irreparablen Schaden angerichtet haben. Ehrlich gesagt reicht Ihre Rede heute nicht aus, um die Realität zu verschleiern. Ja, Sie haben sich an dem Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt, indem Sie bisher keine wirklichen Sanktionen verhängt haben. Und Ihre heutigen Ankündigungen ändern nichts, denn angesichts eines Völkermords kann es keine halben Maßnahmen geben. Ja, Sie haben vor Trumps Handelserpressung kapituliert und mit dem Mercosur das schlimmste, schädlichste Freihandelsabkommen unterzeichnet, das eine Katastrophe für unsere Landwirte sein wird. Ja, Sie haben mit der Sparpolitik bestanden, die die Armen nimmt, um den Reichen zu geben, und haben die ökologischen Verzichte vervielfacht. Und Sie wollen, dass es noch vier weitere Jahre dauert? Frau von der Leyen, am Ende dieses Jahres müssen Sie, und zwar schnell, mit Ihrer gesamten Kommission gehen. Das fordert nicht nur unsere Fraktion, sondern 60 % der Mitglieder des Europäischen Parlaments, 60 % der europäischen Bürger. Und da Sie sich weigern, werden wir einen Misstrauensantrag gegen Sie stellen, um Ihre Politik der sozialen Zerstörung und Ihre schuldige Untätigkeit beim Völkermord in Gaza zu beenden. Wir zensieren Sie...

Frau Präsidentin, 700 Tage haben Sie also 700 Tage Genozid in Gaza gebraucht, bis es endlich eine Entschließung im Europäischen Parlament gegeben hat. 700 Tage lang lehnten die meisten Gruppen hier jede unserer Forderungen ab und zogen es vor, die Augen vor dem schlimmsten humanitären Blutbad unseres Jahrhunderts zu verschließen. Und nur dank der Selbstverleugnung unserer linken Fraktion, die nie etwas für das palästinensische Volk aufgegeben hat, hat sich das Parlament endlich mit dieser Frage befasst. Es hat also gedauert, bis die UNO den Hungerzustand ausgerufen und die völkermörderische Rhetorik Netanjahus angeprangert hat, bis israelische Bomben auf humanitäre Verteilungen gerichtet waren, bis mehr als 60.000 Zivilisten, darunter 30.000 Kinder, feige ermordet wurden, bis mehr als 200 Journalisten getötet wurden, bis Benjamin Netanjahu sein völkermörderisches Projekt auf das Westjordanland ausdehnte, damit dieses Parlament endlich den Völkermord in Gaza ergreift. Aber lasst die Dinge klar sein: Wir werden uns nicht mit vagen Verurteilungen begnügen. Wir wollen Taten. Frau Kallas, worauf warten Sie noch, um ein striktes Waffenembargo zu verhängen, obwohl Länder wie Frankreich eine Rekordzahl geliefert haben? Worauf warten Sie noch, um das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen, obwohl Ihre eigene Kommission anerkannt hat, dass die Menschenrechte verletzt werden? Was erwarten Sie auch, um der Freiheitsflottille diplomatischen Schutz zu bieten, die heute Nacht mit einer Drohne angegriffen wird, während sie auf dem Weg ist, das humanitäre Embargo in Gaza zu brechen? Ich möchte hier feierlich sagen, dass diese Hunderte von Besatzungsmitgliedern beweisen, dass sie 1000-mal mehr Mut haben als Sie, Frau Kallas, und dass Sie, die europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Palästinenser werden nicht weitere 700 Tage des Völkermords abwarten können, einfach weil sie nicht mehr da sein werden, um gerettet zu werden. Sie haben keine Unterkünfte mehr, um sich vor Bomben zu schützen, keine Krankenhäuser mehr, um ihre Verwundeten zu retten, kein Brot mehr, um sich zu ernähren, keine Journalisten mehr, um ihr Martyrium zu melden, kein Land mehr, um ihre sterblichen Überreste zu begraben, und keine Tränen mehr, um sie zu weinen. Sie haben nichts mehr. Aber Sie, Frau Kallas, Sie, die europäischen Führer, Sie, die Sie all das haben, Sie verlieren etwas, was sie noch haben, Sie verlieren Ihre Moral und Ihre Menschlichkeit. Die Geschichte geht dich an. Handeln Sie, sonst ist es zu spät.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, über 4 Mio. EUR: Dies habe die Rassemblement nationale in öffentliche Gelder, d. h. die Steuern der Europäer, umgeleitet. unsere Steuern Nur wenige Tage nach den Verurteilungen mehrerer ehemaliger MdEP der Partei – darunter ihre Parteichefin Marine Le Pen – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder wiederholen sich diese bereits. Ich weiß übrigens nicht, ob Ihnen Folgendes aufgefallen ist: Es ist absolut kein Abgeordneter der Rassemblement national oder der extremen Rechten an dieser Debatte beteiligt – sicherlich, weil sie etwas zu verbergen haben. Die angeprangerten Fakten sind einfach überwältigend. Mehr als 4 Mio. EUR an öffentlichen Geldern, die verschwendet wurden, um die Freunde zu finanzieren, indem die Ausschreibungsregeln umgangen oder zusätzliche Leistungen in Rechnung gestellt wurden. Und diese Kumpels sind nicht irgendjemand: Das sind Faschisten der "GUD Connection", einer ultragewalttätigen rassistischen Gruppierung, mit der Herr Bardella versprochen hatte, die Brücken abzubrechen. An die rechtsextremen Abgeordneten, die gewöhnlich von „Unterstützung“ sprechen, wenn sie von ausländischen Personen sprechen: Wer sind die wirklichen Helfer? Zuwanderer, die den SMIC verdienen und Steuern zahlen, oder Abgeordnete der Rassemblement national, die öffentliche Gelder als ihr Taschengeld betrachten? Um einen Ausdruck zu verwenden, der ihnen normalerweise gefällt, schlage ich Folgendes vor: Null Toleranz gegenüber denen, die in die Kisten stechen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Viktor Orbán hat versucht, den Pride March in Ungarn zu verbieten. Es ist das größte, das Budapest je gesehen hat. Trotz der Androhung von Geldstrafen und Gefängnisstrafen, trotz der Demonstrationen der extremen Rechten, die ihnen erlaubt wurden, trotz der Gesichtserkennungsvorrichtungen während des gesamten Weges, trotz der irreführenden Argumente, die Homosexualität als „Gegennatur“ bezeichnen, marschierten mehr als 200 000 Menschen stolz und mit Freude, um ihre Zugehörigkeit oder Unterstützung für die LGBT-Gemeinschaft zu beanspruchen. Unter ihnen viele Mitglieder meiner Fraktion, die sich solidarisch gezeigt haben, als Frau von der Leyen – und das bedauere ich – nur zwei Tage vor der pride um sein Verbot zu bedauern, ohne jemals die Hebel gegen Orbáns Autoritarismus in Bewegung gesetzt zu haben. Viktor Orbán steht jedoch nicht vor seinem Versuch, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ich höre einige in Frankreich sagen, dass die extreme Rechte „niemals versucht wurde“. Sehen Sie sich also das Ergebnis in Orbáns Ungarn an, das Bardella und Le Pen als Beispiel nehmen: Korruption, um seinen Freunden zu dienen, NGOs und Vereinigungen, die von Schließung bedroht sind, Pressefreiheit, die als vermisst gilt, Rechte der geplünderten Arbeiter, verfolgte LGBTQIA+-Personen. Dies ist die Realität der Herrschaft der extremen Rechten; Wir können nicht sagen, dass wir es nicht wussten! Solange es nötig ist, werde ich hier auf dieser Tribüne sagen, dass es nie eine Gefahr für irgendjemanden war, Queer zu sein. Autoritarismus und rechtsextreme Gewalt, ja. Solange es nötig ist, werde ich diese Flagge mit Stolz tragen: der LGBT-Gemeinschaft. Mit Stolz tragen wir es hier, im Parlament und überall in Europa!

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Herr Costa, Sie sprechen über Frieden und Sicherheit, aber Sie haben heute kein einziges Wort über den andauernden Völkermord im Gazastreifen. Frau von der Leyen, ich zitiere: „Der Bericht ist sehr klar, Israel hat gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel verstoßen.“ Das sage nicht ich, sondern Ihre Hohe Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten, Kaja Kallas. Es dauerte 20 Monate systematischer Zerstörung des Gazastreifens, wahlloser Bombardierungen, amputierter Kinder und hungernder Bevölkerungsgruppen, um zu diesem offensichtlichen Schluss zu kommen: Israel verstößt gegen internationales und europäisches Recht. Doch welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus? Die sofortige und bedingungslose Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel? Nein, nichts. Vor allem, weil das Ziel, ich zitiere, „ist, Israel nicht zu bestrafen“. Nicht bestrafen? Aber wie nennen Sie dann die mehr als 57.000 Zivilisten, die getötet wurden? Lebensmittelverteilungen ins Visier genommen? Die Überlebenden, die inmitten von Ruinen und Leichen leben und sich entscheiden müssen, ob sie verhungern oder unter Bomben sterben wollen? Ist das keine Strafe für diese 2 Millionen Gazaner? Wenn wir die israelische Regierung jetzt nicht bestrafen, wenn sie einen Völkermord begeht, wann dann? Sie hatten keine Angst davor, Putins Russland zu bestrafen, indem Sie zu Recht 17 Sanktionspakete verabschiedeten. Gegen Israel und Benjamin Netanjahu wurde jedoch keine einzige Sanktion verhängt. Schlimmer noch: Er kann ruhig über den französischen Luftraum fliegen, ohne dass Emmanuel Macron ihn abfängt und aufhält, wie es der internationale Haftbefehl vorschreibt. Frau von der Leyen, man kann einen Völkermord nicht mit Worten oder Gesten aufhalten. Er wird mit Taten verhaftet. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner. Wir können nicht mehr mit einem Völkermörder handeln. Indem Sie sich bereit erklären, die Zusammenarbeit mit Israel fortzusetzen, finanzieren und legitimieren Sie direkt die Massenmorde im Gazastreifen. Frau von der Leyen, durch Ihre Untätigkeit machen Sie sich jeden Tag ein wenig mehr mitschuldig am Völkermord und hinterlassen einen unauslöschlichen Fleck in der Geschichte unseres Kontinents. Jeder Tag, jede Stunde zählt. Tun Sie endlich, was Ihre Pflicht ist: Handeln Sie.

Frau Präsidentin, Frau Kallas, Völkermord, Völkermord, Völkermord. Ich wiederhole dies freiwillig, denn trotz 18 Monaten Massaker in Gaza weigern Sie sich immer noch bewusst, diesen Begriff zu verwenden, Frau Kallas. 18 Monate Mord und mehr als 55.000 Tote, 18 Monate Zerstörung, darunter 90 Prozent der Schulen, 18 Monate Hungersnot für 2 Millionen Zivilisten, 18 Monate, in denen die israelische Regierung systematisch und absichtlich den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung organisiert. Es hat gedauert, bis unsere linke Fraktion von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Debatte zu organisieren, damit das Wort Völkermord und die Notwendigkeit von Sanktionen zum ersten Mal auf der offiziellen Tagesordnung unseres Europäischen Parlaments stehen. Wir tun im Großen und Ganzen das, was Sie, Frau Kallas, und Ihre europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich nicht einmal getraut haben, zu dieser Debatte zu kommen, sich bisher geweigert haben: Qualifizieren Sie das Unaussprechliche, um zu handeln, zu sanktionieren, zu schützen und aus Ihrer Komplizenschaft herauszukommen. Denn ja, Sie sind Komplizen, Frau Kallas, wenn Sie angesichts der von Israel verhängten humanitären Blockade schweigen, die den Kindern in Gaza den einzigen Traum von einem einfachen Laib Brot lässt. Diese beschämende Blockade, die eine Abgeordnete meiner Fraktion, Rima Hassan, deren Mut ich hier begrüße, mit der Freiheitsflottille zu umgehen versucht hat. Ihre Festnahme in internationalen Gewässern war illegal, ihre Haftbedingungen unwürdig. Aber die europäischen Behörden, insbesondere Sie, Frau Kallas, hatten kein Wort, um zu ihrer Freilassung aufzurufen. Humanitäre Hilfe sollte niemals ein Verbrechen sein. Die einzigen, die hinter Gittern sein müssen, sind die Personen, die vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden, in erster Linie Benjamin Netanjahu. Frau Kallas, ich sage Ihnen noch einmal, die Europäische Union und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind direkt Komplizen des Völkermords. Komplizen, wenn Sie Benjamin Netanjahu den europäischen Boden betreten lassen, ohne ihn aufzuhalten, Komplizen, wenn Sie dem israelischen militärisch-industriellen Komplex durch das Forschungsprogramm Horizon Millionen von Euro ausschütten, Komplizen, wenn europäische Staaten weiterhin Handel treiben und Waffen an eine völkermörderische Armee liefern. Worte reichen nicht mehr aus, wir brauchen Taten. Ich habe eine Frage an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wissen Sie, wie richtig unser Parlament und die Europäische Union ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet haben? Siebzehn, siebzehn! Was ist mit Israel, das einen Völkermord organisiert? Null! Diese Doppelmoral schwächt die gesamte Architektur des Völkerrechts und ist unerträglich. Die bedingungslose Unterstützung der israelischen extremen Rechten durch Europa muss aufhören. Das hätte schon vor langer Zeit geschehen müssen. Aber Sie haben am 23. Juni im Rat der Außenminister eine neue Gelegenheit, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen. Und lassen Sie mich Sie warnen, Frau Kallas, Sie können nicht länger zögern, indem Sie eine erneute Prüfung vorschlagen, vielleicht in mehr oder weniger naher Zukunft. Denn die humanitären Verteilungen, die durch Schüsse ins Visier genommen werden, sind nicht in der Zukunft, sondern jetzt. Weil die Palästinenser, die keinen anderen Horizont haben, als zu verhungern oder durch eine Kugel zu sterben, nicht in der Zukunft sind, sondern jetzt. Weil das Überleben des palästinensischen Volkes gerade jetzt auf dem Spiel steht. Es muss alles getan werden, um die Regierung von Benjamin Netanjahu zu beugen. Es bedarf eines vollständigen Waffenembargos und massiver Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen Israel. Es ist nicht nur unsere Fraktion, die, wie ich sagen muss, oft allein in diesem Saal darum bittet, sondern es sind auch Hunderttausende von Menschen, die von Rom bis Den Haag, von Paris bis Brüssel überall in Europa mobilisieren und in zwei Jahren viel mehr tun als Sie, die europäischen Führer, gegen den Völkermord. Dann, Frau Kallas, schließlich, da die Schmerzensschreie der Palästinenser Ihnen gleichgültig sind, werden ihre Gedichte vielleicht dank Ihres Herzens gefunden, damit Sie endlich aus der Untätigkeit herauskommen. Hören Sie sich den palästinensischen Dichter Salem Joubran an: Wenn ein Kind ermordet würde und seine Mörder seinen Körper in den Schlamm werfen würden, wären Sie dann wütend? Wie wär's mit dir? Ich bin ein Sohn Palästinas, ich sterbe jedes Jahr, ich werde jeden Tag, jede Stunde ermordet. Sprechen Sie sich aus: Was verursachte Ihre plötzliche Gleichgültigkeit? Was denn? Nichts zu sagen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar: Endlich! Schließlich erkennen Sie die Notwendigkeit an, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überarbeiten. Ich muss hier sagen, dass dies in erster Linie ein Sieg der Mobilisierungen in ganz Europa ist, die den Druck auf die Europäische Union aufrechterhalten haben. Aber wie lange hat es gedauert? Eineinhalb Jahre Bombenangriffe, Tag und Nacht, Hungersnöte als Kriegswaffe, mehr als 53.000 Tote, darunter 16.000 Kinder. Netanjahu hat die letzte Phase des Genozids in Gaza begonnen. Ich wiederhole dies hier, weil offensichtlich einige auf dieser Tribüne Schwierigkeiten haben, zu beschreiben, was in Gaza vor sich geht: Das ist ein Genozid und muss als solcher angeprangert werden! Wie nennen Sie sonst die 14.000 palästinensischen Babys, die in den nächsten 48 Stunden sterben könnten, wenn Israel weiterhin humanitäre Hilfe blockiert? Millionen von Palästinensern verabschieden sich von der ganzen Welt, und Sie, die europäischen Staats- und Regierungschefs, Sie in der Europäischen Kommission, zögern immer noch über die Verwendung des Wortes "Völkermord". Sie führen lediglich eine Untersuchung durch, um festzustellen, ob Israel möglicherweise die Menschenrechte verletzt – als gäbe es noch Zweifel. Sie lassen Benjamin Netanjahu auf europäischem Territorium paradieren, ohne ihn aufzuhalten. Sie sehen zu, wie die europäischen Regierungen ihr Waffen schicken. Bei allem Respekt für Sie, Herr Kommissar, schickt die Kommission den Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport zu dieser entscheidenden Debatte über Gaza, um sie zu vertreten. Tut mir leid, aber wen verspotten Sie? Ursula von der Layen war nicht verfügbar? Es sei denn, sie ist zu sehr damit beschäftigt, Benjamin Netanjahu die Hand zu geben. Angesichts des Krieges in der Ukraine haben Sie nicht gezögert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Was für die Ukrainer gilt, gilt nicht für Gaza? Ist das Leben der Palästinenser wertlos? Worauf warten Sie, verdammt noch mal, um echte Sanktionen gegen Benjamin Netanjahu zu verhängen? Dass in Gaza kein einziger Palästinenser mehr lebt? Worte können ein Massaker nicht aufhalten. Wir brauchen Taten. Die Geschichte wird euch richten, denn wenn Gaza von der Landkarte gestrichen wird, wird es zu spät sein, um zu handeln.

Frau Präsidentin, liebe Freunde und Kollegen der extremen Rechten, es ist wahr, dass der Gerichtshof der Europäischen Union letzte Woche bestätigt hat, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission in der Affäre "Pfizergate" gelogen hat. Es gibt, ich zitiere, "keine plausible Erklärung", um das Verschwinden von Texten zu rechtfertigen, die an den CEO von Pfizer gesendet wurden. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie Milliarden von Euro an öffentlichen Geldern per SMS ausgehandelt wurden, warum es keine Spur gibt, wer akzeptiert hat, dass die Preise für Dosen um 25 Prozent steigen, um die Gewinne der großen Pharmaunternehmen weiter zu steigern. Wir haben ein Recht darauf, es zu wissen. Die Bürger haben auch das Recht zu wissen, dass die Heuchelei der extremen Rechten völlig ist, die am selben Tag gegen die unabhängige Ethikbehörde gestimmt hat, deren Ziel es ist, die ethischen Skandale in den europäischen Institutionen anzugehen. Sehen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen, der extremen Rechten, und uns, der Linken, besteht darin, dass wir gegen Korruption und Intransparenz in allen Organen, der Kommission und dem Europäischen Parlament kämpfen – aber offensichtlich haben Sie etwas zu verbergen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, mit dem von Donald Trump initiierten Handelskrieg erleben wir einen historischen wirtschaftlichen Umbruch. Vor diesem Hintergrund, was schlagen Sie vor? Erstens, niemals den Ton gegenüber einem US-Präsidenten zu erhöhen, der die Verstöße gegen das Völkerrecht vervielfacht. Zweitens, der Erpressung – seiner Erpressung – nachzugeben, indem er 50 Milliarden zusätzliche amerikanische Produkte kauft, damit er uns die Schaufel verkauft, mit der wir unser eigenes Grab graben. Drittens, die Unterzeichnung neuer Handelsabkommen zu beschleunigen, beginnend mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Mercosur, Indien, Thailand, Australien und so weiter. Kurz gesagt, wir haben uns gerade einen Schluck genommen und Sie strecken die andere Wange aus. Übersetzung: Der Freihandel ist tot, es lebe der Freihandel! Machen wir uns noch abhängiger vom Rest der Welt, als hätten wir aus dieser Krise nichts gelernt. Lassen Sie uns vor allem immer wieder die gleichen Opfer bringen: die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer der Industrien, die Sie auf die Weide werfen, Herr Kommissar. Mehr denn je fällt die Sackgasse des Freihandels und der kapitalistischen Globalisierung ins Auge. Raus aus diesem tödlichen System.