Redebeiträge von Christine ANDERSON

Herr Präsident! Wir reden über mentale Gesundheit. Aber was hat denn die Menschen in den letzten Jahren ganz besonders in den Wahnsinn getrieben? Zwangsmaßnahmen, Lockdown, Isolation, Maskenpflicht und der Druck, sich impfen zu lassen. Den Kindern haben Sie dabei besonders übel mitgespielt. Statt kindlicher Unbeschwertheit, Spiel und Lachen: Isolation, Angst und soziale Kälte. Viele von ihnen leiden noch heute an den Folgen. Die Kinderpsychologen kommen kaum nach. Aber auch Soldaten, zum Beispiel Jan Reiners und Alexander Bittner, wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Ins Gefängnis hat man sie gar gesteckt, weil sie den Befehl verweigerten, sich eine potenziell tödliche Substanz spritzen zu lassen. Dazu kommen noch Klimawahn, Gendergedöns und Hatespeech, die Bekämpfung von Islamophobie und Rassismus – all dieser ideologische Quatsch. Es ist Ihre Politik, die die Bürger in den Wahnsinn treibt. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, die mentale Gesundheit der Bürger auf einen richtigen Weg zu bringen, dann hörten Sie einfach auf mit Ihrer unerträglichen Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber den eigenen Bürgern. Da sollten Sie anfangen. Da gehört die mentale, gesunde Bekämpfung der mentalen Krankheit hin und muss von diesem Hause hier ausgehen. Hören Sie auf mit Ihrem Ideologiegequatsche. Es ist unerträglich.

Herr Präsident! Die beiden Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro‑Diagnostika von 2017 haben ein bürokratisches Chaos angerichtet. In einer hysterischen Überreaktion auf einen Skandal bei Brustimplantaten schuf man ein Regelungschaos, welches dazu führte, dass Innovation und Produktion kritischer Medizintechnik sehr viel teurer und Neuzulassungen von Produkten hinausgezögert wurden. Nur die Zulassung von tödlichen mRNA‑Injektionen, die ging ganz schnell in diesem Haus. Aber wie dem auch sei, Peter Liese von den deutschen Christdemokraten, Sie waren einer der beiden Berichterstatter, die damit verantwortlich sind für dieses Chaos. Sie schwingen sich nun heute zum Vorkämpfer gegen ebenjene Bürokratie auf, die Sie doch selbst verursacht haben. Unsere Vorgänger‑Fraktion, die EFDD, hatte in weiser Voraussicht damals 2017 einen Ablehnungsantrag gegen Ihr Bürokratiemonster gestellt, welcher – Sie ahnen es sicherlich – abgelehnt wurde. Wenn man sich auf eines in diesem Haus verlassen kann, dann darauf, dass es grundsätzlich Entscheidungen gibt, die das Gegenteil von gut, richtig und sinnvoll sind. Ceterum censeo – dieser Laden gehört abgeschafft!

Frau Präsidentin! Die AfD erzielte bei den Wahlen in Ostdeutschland Werte von über 30 %. In Thüringen wurde sie sogar mit großem Abstand Wahlsieger. Statt nun den Wählerwillen zu respektieren, werden parlamentarische Geschäftsordnungen geändert und im Bundestag gar ein Antrag auf ein Verbot der AfD gestellt – all dies unter der dreisten Behauptung, man verteidige die Demokratie. Wer so handelt, hat keine Angst um die Demokratie, er hat Angst vor der Demokratie. In einer Demokratie werden Parteien, mit deren Politik der Bürger nicht einverstanden ist, abgewählt. Statt dass die abgestraften Parteien nun in sich gehen und ihre verheerende Politik ändern, stampfen sie – trotzigen Kindern gleich – mit dem Fuß auf und plärren: „Das gildet aber nicht!“ Wenn in Ungarn ein links-grüner Schauspieler in einem Theater seine gewünschte Rolle nicht bekommt, schreit man hier im EU-Parlament: „Unterdrückung der Opposition!“ Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zur tatsächlichen Unterdrückung der Opposition in Deutschland ist entlarvend. Sie wollen Demokraten sein? Heuchler sind sie – allesamt!

Herr Präsident! Bei Corona hat die EU Blut geleckt und ein neues Kompetenzfeld an sich gerissen: unsere Gesundheit. Um diese zu schützen, hat es eine beispiellose Entrechtung, Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung der Bürger gegeben. Ursula von der Leyen hat das Modell der Vetternwirtschaft – man könnte es auch als Korruption bezeichnen – perfektioniert. Während der Pharmaindustrie Milliarden und Abermilliarden an Gewinnen in die Tasche gespült wurden, bleiben die Steuerzahler auf Schäden in ebensolcher Höhe sitzen. Die letzten von von der Leyen zu verantwortenden Skandale – Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der mRNA-Injektionsbeschaffung, gelöschte SMS, geschwärzte Verträge, ihre beharrliche Weigerung, den Abgeordneten des COVID-Ausschusses Rede und Antwort zu stehen, um nur ein paar zu nennen – sind noch nicht mal ansatzweise aufgearbeitet, da geht der ganze Spuk von vorne los. Dieses Mal heißt die Seuche Affenpocken. Die WHO hat bereits den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. BioNTech baut in Erwartung des nächsten milliardenschweren Geldsegens eine mRNA‑Impfstoff‑Fabrik in Afrika, denn die Bestellungen der EU-Kommission sind ja ohnehin nur noch reine Formsache. Warum wir uns überhaupt hier darüber heute unterhalten, erschließt sich mir nicht. Erstens: Affenpocken haben keine pandemischen Ausmaße. Sie sind kaum verbreitet und weit davon entfernt, eine Bedrohung für die breite Masse zu sein. Zweitens: Die EU hat keinerlei Kompetenz in Sachen Gesundheit. Und drittens: Schon gar nicht, wenn sich wie im vorliegenden Fall das Infektionsgeschehen auf vornehmlich afrikanische Länder beschränkt und selbst hier lediglich auf spezifische Risikogruppen. Die Kompetenzanmaßung der EU-Kommission ist unerträglich. Vor allem aber gehört eine selbstherrlich agierende Korruptionspräsidentin in ihre Schranken gewiesen und ihr das Handwerk gelegt.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie sind eine Schande für jede Demokratie. Ihre fünf Jahre waren mehr als genug. Green Deal, Fit for 55 – diese ganzen Programme, sie richten das Leben der Bürger in der EU in Grund und Boden. Deindustrialisierung, Preisexplosion, Abschaffung von Freiheit, Demokratie, Zensur und Schikane der Bürger. Das ist Ihre Politik, Frau von der Leyen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Mit Ihrem Pfizer-Duzfreund handelten Sie einen milliardenschweren Vertrag aus für ein Produkt, das im besten Fall nutzlos, im schlimmsten Fall schädlich, in nicht wenigen Fällen gar tödlich endete. Noch einmal: Sie sollten sich was schämen! Erst vorgestern urteilte der EuGH, Sie hätten die Inhalte der Impfstoffverträge nicht geheim halten dürfen. Gegen Sie laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Hätten Sie auch nur einen Funken Anstand im Leib, dann würden Sie erst gar nicht mehr kandidieren. Aber: Anstand – bei Ihnen Fehlanzeige. Frau von der Leyen, Sie sind Kommissionspräsidentin und nicht Korruptionspräsidentin. Sie gehören nicht wiedergewählt, sondern in Schimpf und Schande aus diesem Parlament und aus dem Amt gejagt. (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 128 über die Wahl der Kommissionspräsidentin, die morgen auf dem Programm steht. Der Europäische Rat schlägt uns in diesem Zusammenhang Ursula von der Leyen vor – Ursula von der Leyen, eine Kandidatin, die in zahlreiche Affären verwickelt ist und unter dem Verdacht steht, korrupt gehandelt zu haben. Zumindest ermitteln sowohl die Staatsanwaltschaft Lüttich als auch die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Ursula von der Leyen wegen Korruption. Eine solche Frau sollte überhaupt nicht kandidieren dürfen. Ich bitte Sie deshalb, Frau Präsidentin, dass Sie alles juristisch in die Wege leiten, um die grundsätzliche Wählbarkeit Ursula von der Leyens juristisch abklären zu lassen, und die Wahl bis auf Weiteres zu verschieben.