Redebeiträge von Andreas GLÜCK

Frau Präsidentin! Lieber Kommissar! Ich muss gestehen, gerade eben ärgere ich mich etwas. Die Union hat die vergangenen Tage über gefeiert, dass die Kommission beim Verbrennerverbot angeblich zurückrudert. Doch jetzt kommt ein Vorschlag, der sehr, sehr ernüchternd ist. Denn beim genaueren Hinsehen ist der angebliche Kurswechsel allenfalls eine minimale Korrektur. Wo monatelang von Technologieoffenheit die Rede war, bleibt am Ende jetzt ein Reduktionsziel von 90 %, gemessen am Auspuff. Das heißt, übrig bleiben für Technologieneutralität gerade mal 10 %. Die Kommission hält am Auspuff-Dogma fest, und CO2 aus Stromerzeugung oder Batterieproduktion fällt völlig unter den Tisch. Ich habe überhaupt gar nichts gegen batterieelektrische Autos. Ich habe aber etwas dagegen, wenn wir Äpfel mit Birnen vergleichen, liebe Kollegen. Der Beitrag von grünem Stahl und erneuerbarem Kraftstoff ist auf 10 % gedeckelt. Das reicht nicht. Wir brauchen die besten Lösungen, die wir technologieneutral erschaffen. Und da müssen wir weiterkämpfen. Auch für die Parlamentszukunft, für die Parlamentsposition, für die Zukunft unserer Industrie und unserer Arbeitsplätze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in der Europäischen Union steht unter Druck: Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Existenz von Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Grund für diese Existenzängste sind falsche Entscheidungen auf europäischer Ebene der vergangenen Jahre, und damit meine ich nicht den Klimaschutz, der ist nicht das Problem, sondern die Art und Weise, wie Klimaschutz betrieben wird. Wir haben zu viel Verbotspolitik, zu viel Ordnungsrecht, zu viel Bürokratie, zu viel politisches Philosophieren, welche Technologie die beste ist. Dann wandert Wirtschaft ab in Drittstaaten. Das ist schlecht für die Arbeitsplätze, aber es ist auch schlecht für das Klima. Denn dort wird dann häufig mehr CO2 ausgestoßen, als das bei uns jemals der Fall wäre. Dabei könnte alles viel einfacher und besser gehandhabt werden. Ambitionierte Ziele bei der Einsparung von CO2 – ja, aber eben nicht vorschreiben, mit welcher Technologie. Ja zu Technologieoffenheit, auch bei Autos, Häusern und Industrie. Ja zu Wasserstoffnetzen, ohne gleich überzuregulieren. Ja zu erneuerbaren Energien und Speichern. Wir müssen dringend handeln. Lassen Sie uns den Klimaschutz als Ziel beibehalten, aber den Weg dorthin korrigieren.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich eine gefährliche Kurve vor. 50 Stundenkilometer Tempolimit. Es fährt einer mit 150 km/h durch und baut einen Unfall. Da ergibt es doch überhaupt gar keinen Sinn, das Tempolimit von Tempo 50 auf Tempo 30 runterzunehmen und zu verschärfen, sondern wenn jemand ein Gesetz bricht, dann muss nicht das Gesetz schärfer gemacht werden, sondern es muss das Gesetz besser kontrolliert werden. Doch genau das ist bei Medizinprodukten passiert. Alle Medizinprodukte mussten neu zugelassen werden, auch diejenigen, die seit vielen Jahren sicher im Markt sind. Was gut für die Patientensicherheit gemeint war, wird jetzt zur Gefahr für Patienten, weil bestimmte bewährte Produkte nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Anpassung der Medizinprodukteverordnung dringend notwendig. Wir brauchen eine praktikable Lösung bei orphan devices und Kinderchirurgie, eine Abschaffung der fünfjährigen Rezertifizierung für Low‑Risk‑Produkte. Wir brauchen eine ausreichende Kapazität bei den benannten Stellen und Fast-Track‑Zulassungen für innovative Produkte. Als Arzt – als aktiver Arzt – und Abgeordneter sage ich aus vollem Herzen: Sichere und schnellere Zulassungen retten Leben.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Menschheit, der größte Binnenmarkt der Welt und – über gemeinsame Standards und ein gemeinsames Managen von Notlagen – ein echter Mehrwert für die Menschen. Aber in manchen Bereichen, Frau Kommissarin, hinken wir hinterher, zum Beispiel bei der Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts. Ja, wir machen Fortschritte bei erneuerbaren Energien und der Unabhängigkeit von russischem Gas. Trotzdem gilt: Die Energieunion steckt noch immer in den Kinderschuhen. In der Rede Draghis vorhin war es deutlich zu hören: Günstige und saubere Energie ist existenziell für unsere Zukunft. Zusammenfassend kann man sagen: Überall da, wo der CO2‑Zertifikate-Handel ETS gilt, läuft es gut, da haben sich die Emissionen in den letzten 20 Jahren halbiert. Wo der ETS nicht gilt, läuft es nicht so gut. Deshalb will die Kommission das Tempo des Wandels, wie sie sagt, beschleunigen. Das halte ich für falsch. Wir müssen nicht schneller gehen; wir müssen lernen, die richtigen Wege zu gehen. Verbotspolitik und ordnungspolitische Keulen, wie das Verbrennerverbot oder die Gebäudeeffizienzrichtlinie, führen zum Verlust von Arbeitsplätzen und dem Anstieg von Baukosten. Der ETS hingegen und Technologieneutralität bedeuten Klimaschutz zu günstigen Kosten. Lassen Sie uns dem ETS vertrauen! Bald gilt er auch für Gebäude und Verkehr. Lassen Sie uns unnötige bürokratische und teure Verbotspolitik abschaffen! Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Lassen Sie uns die richtigen Entscheidungen treffen, damit das auch in Zukunft so bleibt.