Redebeiträge von Ralf SEEKATZ

Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Beteiligung an dieser wichtigen Debatte. Obwohl viele Bereiche der Bankenunion von sehr unterschiedlichen, parteipolitischen – das hat man auch in der Diskussion gemerkt –, aber vor allen Dingen auch von nationalen Interessen geprägt sind, haben wir es trotzdem, denke ich, geschafft, einen ambitionierten Bericht vorzuzeigen. Der Bericht bildet nun die Grundlage für die Diskussion rund um die Bankenunion für die kommenden Jahre. Die Union steht gerade an einem Wendepunkt, an dem sich die wirtschaftliche Zukunft der kommenden Jahrzehnte entscheidet. In den Berichten von Letta und Draghi wird betont, dass die EU eine Neuausrichtung braucht, um mit den USA oder auch China konkurrieren zu können. Die Bankenunion ist vor diesem Hintergrund sicherlich ein entscheidender Eckpfeiler für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Nur eine starke Bankenunion wird es der EU ermöglichen, das erforderliche Kapital aufzubringen, um die europäische Wirtschaft sicher und zukunftsfähig zu machen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir haben einen sehr ausgewogenen und gleichzeitig ambitionierten Jahresbericht ausverhandelt, der auch die Zeichen der Zeit erkannt hat und sinnvolle Lösungsansätze bietet. Während sich die Jahresberichte 2022 und 2023 sehr stark auf den Krieg in der Ukraine und auf die anhaltende Aggression Russlands konzentrierten, haben wir uns wieder mehr auf die eigentlichen Kernelemente der Bankenunion und die aktuellen Prioritäten der EU in dieser Legislaturperiode konzentriert. Es ist ein starkes Signal, dass im Wirtschaftsausschuss eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte für meinen Bericht gestimmt hat. Deshalb möchte ich mich bei den Schattenberichterstattern und deren Teams noch einmal herzlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Es war ein hartes Stück Arbeit, schließlich ist der erste Jahresbericht einer neuen Legislaturperiode immer der arbeitsintensivste. Dass in den Verhandlungen parteiübergreifend ein sehr pragmatischer Ansatz gewählt wurde, stimmt mich auch für die kommenden Herausforderungen in dieser Legislaturperiode sehr zuversichtlich. Ein starker Bankensektor ist von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben die richtigen Lehren aus der Finanzkrise gezogen und seit der Finanzkrise auch sehr viel erreicht: Wir haben bessere Aufsichtsmechanismen, bessere Abwicklungsmechanismen und einen hohen Standard im Bereich der Einlagensicherung erreicht. Wir haben eine neue Geldwäschebehörde geschaffen und Regelungslücken bei der Geldwäschebekämpfung geschlossen. Durch die großen Fortschritte bei den wichtigsten Rechtsvorschriften ist der Bankensektor widerstandsfähiger geworden. Jetzt richten wir den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit, ohne dabei die Widerstandsfähigkeit unserer Banken aus dem Auge zu verlieren. Derzeit haben EU-Banken damit zu kämpfen, dass ihre Rentabilität geringer als die der US‑amerikanischen Banken ist, was auf zu viele aufsichtsrechtliche Hürden und eine vollumfängliche Bankenunion zurückzuführen ist. Deshalb ist es äußerst wichtig, die Rentabilität der EU-Banken zu verbessern, denn Banken können dadurch privaten Haushalten einen besseren und einfacheren Zugang zu erschwinglichen Krediten geben. Nur wenn unsere Bankensysteme auch international wettbewerbsfähig sind, steht mehr Kapital für die Finanzierung wichtiger europäischer Ziele, einschließlich des digitalen Übergangs, der strategischen Autonomie und der Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit, für die wir sehr viel Geld brauchen werden, zur Verfügung. Ein wichtiger Punkt, der mir besonders am Herzen lag, ist die ausreichende Berücksichtigung unserer nationalen Bankenstrukturen mit ihren vielen kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Unsere nationalen Institutssicherungssysteme sollten durch europäische Gesetzgebung ergänzt und gestärkt, aber nicht ersetzt werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht an einem Wendepunkt in der Geschichte. Unsere Handlungen für die nächsten Jahre werden über die wirtschaftliche Zukunft der kommenden Jahrzehnte und die Wahrung unseres Wohlstandes sicherlich entscheidend sein. Wir müssen daher die richtigen Schlüsse aus den Berichten von Letta und auch von Draghi ziehen. Drei Punkte, denke ich, sind für die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit entscheidend: zum einen der Bürokratieabbau, die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und natürlich die Ankurbelung unseres Wirtschaftswachstums. Veränderungen erreichen wir aber sicherlich nicht nur, wenn wir milliardenschwere Förderprogramme ausschütten. Zu glauben, die strukturellen Probleme können wir mit Geld aus der Gießkanne bekämpfen, das wird sicherlich nicht funktionieren. Wir brauchen praxisnahe Gesetze. Wir brauchen auch weniger Gesetze und vor allen Dingen den Bürokratieabbau.

Herr Präsident! Wenn 70 % der Ersparnisse auf Sparkonten liegen, haben wir sehr viel ungenutztes Potenzial, das unseren Bürgern und unserer Wirtschaft zugutekommen könnte. Private Spareinlagen sollten in innovative europäische Unternehmen fließen, vor allen Dingen auch in die KMU, in die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Ein besserer Verbriefungsmarkt oder ein europäisches Sparprodukt könnten zur Vertiefung der Kapitalmärkte beitragen. Daher brauchen wir auch die Kleinanlegerstrategie. Nur wenn Anleger auch Vertrauen in die Kapitalmärkte haben, können wir das dringend notwendige Kapital für unseren erheblichen Investitionsbedarf auch erschließen. Es ist nicht gut, dass die Kommission überlegt, die Kleinanlegerstrategie zurückzuziehen, obwohl wir auf einem guten Weg sind. Die SIU ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen mehr Anreize, und wir brauchen einen Plan, wenn wir international weiter wettbewerbsfähig sein wollen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Verhandlungen über die neue Anti-Geldwäsche-Verordnung hat der Umgang mit Russland eine zentrale Rolle gespielt. Um es den russischen Oligarchen auch etwas schwerer zu machen, Geld in der EU zu waschen und Sanktionen zu umgehen, wurde an vielen Stellschrauben gedreht. Unter anderem wurden für sehr vermögende Privatpersonen verstärkte Sorgfaltspflichten und ein Vermögensregister für Luxusautos, für Yachten und auch für Flugzeuge eingeführt. Jetzt muss aber auch konsequent gehandelt werden. Anstatt bürokratische Hürden aufzubauen, könnte es deutlich unkomplizierter sein, Russland auch auf die schwarze Liste zu setzen. Wichtig ist es aber in jedem Fall, überbordende Bürokratie zu vermeiden. Um internationale Standards zu wahren, folgt die Kommission bei der Identifizierung von Drittstaaten mit hohem Risiko den Empfehlungen der FATF – aber dort blockieren natürlich die Verbündeten Russlands nach wie vor die Aufnahme in die schwarze Liste. Auch wenn aus objektiven Gründen viel für eine Aufnahme Russlands in diese berühmte Liste spricht, wird das natürlich aus politischen Gründen von diesen Staaten verhindert. Die EU-Kommission sollte deshalb nicht mehr länger auf die längst überfällige Entscheidung der FATF warten, sondern das Heft des Handelns in die Hand nehmen und Russland auf die schwarze Liste setzen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus dem im September veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamtes in Deutschland geht hervor, dass sich der wirtschaftliche Schaden aus der organisierten Kriminalität in Deutschland mehr als verdoppelt hat – 2,7 Mrd. EUR beträgt die Schadenssumme für das Jahr 2023. Allein durch Cyberkriminalität ist ein Schaden von 1,7 Mrd. EUR entstanden. 70 % der kriminellen Vereinigungen sind dabei in mehr als drei Mitgliedstaaten aktiv. Wir haben hier in den letzten zwei Jahren sehr erfolgreich an einem Rahmenwerk zur Geldwäschebekämpfung gearbeitet, wodurch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark verbessert wird und die Schlupflöcher dann hoffentlich auch nach und nach geschlossen werden. Dadurch wird es in Zukunft schwieriger sein, Geld aus der kriminellen Tätigkeit in Umlauf zu bringen. Wir haben mit Europol, Eurojust und natürlich mit der Europäischen Staatsanwaltschaft die richtigen Instrumente, um die Kriminalität in diesem Zusammenhang weiterhin zurückzudrängen und ihr das Handwerk zu legen. Das mag aufgrund der aktuellen Zahlen manchmal wie ein Tropfen auf den heißen Stein erscheinen, aber wir brauchen sicherlich einen langen Atem. Nur durch eine koordinierte europäische Zusammenarbeit und die Optimierung von Prozessen durch Digitalisierung können wir das organisierte Verbrechen dementsprechend effektiv bekämpfen. Auch innerhalb der Mitgliedstaaten müssen die Prozesse weiter optimiert werden. Je kleinteiliger die Organisation ist, desto einfacher machen wir es der organisierten Kriminalität. Die Polizeibehörden der einzelnen Länder müssen daher intensiver und viel besser zusammenarbeiten. Der Informationsaustausch muss optimiert werden, und auch der Datenschutz – und das, denke ich, ist auch besonders wichtig – darf bei der Verbrechensbekämpfung nicht zum Täterschutz werden. Wir alle wissen, dass die Kriminalität an den Grenzen keinen Halt macht, und deshalb: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit.