Redebeiträge von Stefan BERGER

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa steht in einem harten Wettbewerb. Inflation, hohe Energiepreise und vor allem Bürokratie machen uns stark zu schaffen. Aber viele Probleme sind auch durch links-grüne Politik erstmals verursacht worden. In Europa haben SPD und Grüne Gesetze – wie Lieferkette, Entwaldungsverordnung, Verbrenner-Aus – beschlossen, befördert – und das sind massive Wohlstandsbremsen. Ihre rot-grüne Politik führt dazu, dass Menschen sich Sorgen machen und dass der politische rechte Rand sich unter anderem in Deutschland unter einem SPD-Bundeskanzler verdoppelt hat. Weil Sie auf Friedrich Merz angesprochen haben: Von daher ist es gut und richtig, dass Friedrich Merz Deutschland wieder Zuversicht auf Wachstum gibt. Die konservative Mitte, die zeigt, dass sie es am besten kann und Zuversicht und Hoffnung und Aufbruch verbreiten kann. Wir wollen nicht mit den Rechtspopulisten stimmen, nicht im Europäischen Parlament und nicht im Deutschen Bundestag. Aber dazu müssen sich SPD und Grüne wieder in die politische Mitte bewegen. Sie machen Politik für Minderheiten und nicht für Mehrheiten. Die harten Fragen – Migration, Sicherheit – müssen aus der Mitte heraus, von extremistischen Rändern abgesehen, gelöst werden. Dieser Tagesordnungspunkt ist eigentlich ein Appell an SPD und Grüne: Schließen Sie sich nicht ein in Ihre Minderheiten-Bubble. Zeigen Sie Verantwortung! Stimmen Sie hier mal mit der EVP, stimmen Sie im Deutschen Bundestag mal mit der CDU. Zeigen Sie Verantwortung! Dann braucht auch niemand die von rechts außen.