Redebeiträge von Hildegard BENTELE

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte zum Thema Iran. Erstens: Glaubwürdigkeit. Es kann doch nicht sein, dass es im Rat nur zehn Mitgliedstaaten geben soll, die die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation listen wollen. Angesichts über zehntausender Ermordeter müssen andere Argumente wie Wohlwollen für Atomgespräche zurückstehen. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass wir keinen Vertreter des Rats heute hier haben. Zweitens: Ehrlichkeit. Wir müssen überprüfen: Wirken unsere Sanktionen? Wo können wir nachsteuern? Wie können wir den wirtschaftlichen Druck auf das Regime verstärken? Und drittens: Erwartungsmanagement. Das Mullah-Regime wird aus meiner Sicht nur durch ein breites und gut organisiertes Bündnis von Iranern im Land gestürzt werden können. Unterstützung von außen, in dem Fall höchstwahrscheinlich von den USA und Israel, müsste engstens mit den Oppositionellen koordiniert und wirklich dem Ziel eines nachhaltigen Regime Changes gewidmet sein. Leider, und das sage ich mit großem Bedauern, kann die EU zur Unterstützung der Demokratiebewegung nicht einmal mit einer Satellitenverbindung beitragen. Aber anhaltende politische Aufmerksamkeit, zumindest die, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schulden wir dem iranischen Volk.

Mr President, dear colleagues, first and foremost, I would like to offer my deepest condolences to anyone who has lost a family member, a friend, a brother or sister in faith at Bondi Beach on Sunday. My prayers also go out to those who were injured and who are still struggling for their lives, and to all those whose memories of Hannukah celebrations will, from now on, be tainted by the sentiment of horror. I would also like to express my deep appreciation to the Jewish Chabad community and the non-Jewish citizens of Sydney for their strength and resilience, gathering again and again after the attack at Bondi Beach, standing united, continuing to spread light and hope. This, as well as the many blood donations since then, is an enormous sign of moral strength and devotion to humanity. But, colleagues, for politicians like us, members of parliament – and even more so for ministers and prime ministers, it is not enough to light candles and express condolences. Our words matter. Our decisions matter. We must ask ourselves, 'do our words incite hatred or empathy? Do we bring upon solutions or are we stuck with stereotypes and mantras?' Has the Israeli-Palestinian conflict not been instrumental for other political purposes in the meantime? Getting dangerously out of hand, threatening our Western societies and values. It is high time to be honest about that, colleagues. The future of many, many Jewish communities is currently at stake, and with it, the model of civilisation as it is laid down in our European treaties. Unfortunately – and we have to be very clear about this too – there are people who do subscribe to the cult of death, who do fuel their lives with violence, sealing off their hearts from human values and judgement. For our own safety, for our physical and mental safety, we have to counter the propagandists and executors of this ideology with the full strength of our security apparatus, ensuring that our children, relatives and neighbours will never be infected by it. The battle against anti-Semitism and against the ideology of death will always continue. We have to fight it courageously every single day.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 232 Toten in Valencia durch massive Regenfälle und Überschwemmungen waren leider kein Einzelphänomen in Europa, sondern sie sind neue Realität, die in ihrer Grausamkeit mittlerweile überall blitzschnell zuschlagen kann und vor der wir unsere Bürger dringend schützen müssen. Im Notfall müssen Krisenmechanismen zuverlässig greifen. Es steht außer Frage, dass das die wichtigste Lehre aus der „Dana“-Flut für die Zukunft ist. Aber gerade für Städte ist auch die Umsetzung präventiver Maßnahmen wichtig, wie der Umbau zur Schwammstadt, den wir in meiner Heimatstadt Berlin 2016 mit EU‑Geldern begonnen haben. Dieser Umbau kostet viel Geld und noch mehr Zeit, und er setzt eine gute Einbindung der Bevölkerung voraus. Europäische Städte können auf diesem Weg sicherlich voneinander lernen. Das haben meine Gespräche insbesondere mit den Experten und Vertretern des Ausschusses der Regionen und Kommunen gezeigt. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Kommission Anfang Dezember zu einem ersten Wasserresilienzforum einlädt, aus dem wir alle hoffentlich neue Ideen und Unterstützung für deutliche Verbesserungen in der Praxis ableiten werden können.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Entwicklungshilfe mehr aus der Gießkanne, dafür echte Zusammenarbeit durch langfristige und strategische Partnerschaften zwischen Europa und Afrika – das ist das neue Angebot, das die EU als wichtigster Handelspartner an die afrikanischen Länder macht. Dafür hat die Kommissionspräsidentin die Initiative Global Gateway gestartet. Als Europäisches Parlament sind wir aktuell dabei, diese Strategie im Hinblick auf die beteiligten Unternehmen, auf ihre strategische Ausrichtung und Bekanntheit, auf ihre Entscheidungsstrukturen und auf ihre Finanzierungsinstrumente hin auszubauen und zu verbessern. Der Global Gateway Summit in Brüssel letzte Woche, meine Gespräche vor Ort in Afrika mit Unternehmen auf beiden Seiten haben gezeigt, es besteht großes Interesse an einer Zusammenarbeit zu echtem beiderseitigen Nutzen. Wir müssen aber jetzt liefern. Nach 25 Jahren Partnerschaft zwischen Europäischer und Afrikanischer Union wird es dafür höchste Zeit – zwei Unionen, eine Vision. Der anstehende Gipfel in Angola ist eine große Chance, neue Dynamik in unsere Beziehungen zu bringen. Allen Beteiligten viel Erfolg dabei!

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, was ist, wenn die Hamas sich weigert, ihre Waffen niederzulegen? Das habe ich im letzten Plenum unter Bezugnahme auf den häufig erwähnten Begriff des Hohen Vertreters Kallas gefragt: Es gibt keine militärische Lösung. Und das ist genau die Situation, mit der wir heute konfrontiert sind. Die Hamas hat die lebenden Geiseln freigelassen und Israel hat sich auf die vereinbarte gelbe Linie zurückgezogen, einen Waffenstillstand beschlossen und Hunderte von Gefangenen freigelassen. Der nächste Schritt sollte die Abrüstung und der Rückzug der Hamas aus Gaza sein. Irgendeine Vermutung, wer seinen Teil nicht erfüllt? In dem Moment, in dem Israel sich zurückzog, kehrten Hamas-Kämpfer zurück, exekutierten Zivilisten, richteten sich wieder auf und griffen IDF-Positionen an. Der gesamte Druck muss nun auf die Hamas und ihre Hauptsponsoren, die Türkei und Katar, ausgeübt werden, um das Abkommen aufrechtzuerhalten. Meine Empfehlung: Reisen Sie durch die Region, anstatt der Hamas die Illusion zu geben, dass Europa beim Wiederaufbau ihres Terrorstaats helfen wird. Es kann kein europäisches Geld für den Wiederaufbau geben, solange die Hamas an der Macht bleibt. Voller Halt. Es kann auch kein Vakuum geben. Die nächsten diplomatischen Aufgaben sind klar: Einrichtung des Friedensrats und der internationalen Aufsicht für Gaza. Wir brauchen Garanten, Verifikatoren des Waffenstillstands und glaubwürdige, nicht mit dem Terrorismus verbundene Palästinenser, um zur Bildung neuer Regierungsstrukturen beizutragen. Laut der von Ihnen unterzeichneten Erklärung der Vereinten Nationen sind die Wahlen in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten innerhalb eines Jahres fällig – Zeit, um den Prozess zu beschleunigen. Bitte übermitteln Sie dem Hohen Vertreter: Sie ist die Top-Diplomatin der EU. Es stehen ein Dutzend dringender diplomatischer Aufgaben bevor, und bei allen muss Israel eine Schlüsselrolle spielen. Also bitte kommen Sie mit neuen Botschaften über Sanktionen hinaus, sonst wird die EU immer noch marginalisiert.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt oder nie. Ein echter diplomatischer Durchbruch liegt auf dem Tisch, der von Präsident Trump geformt wurde und weitgehend von der arabischen und muslimischen Welt unterstützt wird, einschließlich derjenigen, die den größten Einfluss auf die Hamas haben. Der Plan verlangt etwas von beiden Seiten, auch wenn es schwer zu akzeptieren ist, dass Terroristen überhaupt am Tisch sitzen. Der Plan legt großen Wert auf das, was uns am wichtigsten ist: bessere Bereitstellung humanitärer Hilfe. Jeder Tag zählt für die Zivilbevölkerung in Gaza und die Geiseln. Daher müssen beide Seiten darauf gedrängt werden, sich schnell zu einigen. Ich begrüße die europäischen Staats- und Regierungschefs, einschließlich Deutschlands, die sich für die Fertigstellung des Plans einsetzen. Für die EU ist der Plan auch ein Weckruf. Während Brüssel über Sanktionen und Handelskürzungen spricht, schafft der Plan wirtschaftliche Anreize, eine Sonderwirtschaftszone, niedrigere Zölle und Investitionsmöglichkeiten – für alle. Und das, was zum Heimtierprojekt vieler hier geworden ist – ein palästinensischer Staat unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde –, wird nur als mögliches Ergebnis eines langen Prozesses erwähnt. Mit dem Plan wird vielmehr ein Gremium unabhängiger palästinensischer Experten und im Allgemeinen eine internationale Aufsicht über Gaza eingerichtet. Der Hohe Vertreter Kallas erklärt gerne, dass es keine militärische Lösung gibt. Aber wenn die Hamas sich weigert, Waffen niederzulegen - was dann? Sollte Israel dauerhaft bedroht sein? Und zum Abschluss – insbesondere heute, am zweiten Jahrestag des 7. Oktober – wünsche ich mir wirklich, dass unsere europäischen Institutionen das gleiche Mitgefühl für das traumatisierte israelische Volk und die unruhigen jüdischen Gemeinden weltweit zeigen, wie sie es für die palästinensische Sache tun.

Ich würde darauf jetzt auf Deutsch antworten. Dafür stehe ich: dass wir eben anerkennen, dass die Israelis eine Demokratie sind, in der sie ihre Regierung wählen, in der sie ihre Entscheidungen treffen. Und insofern tue ich mich auch schwer – was ja hier viele im Raum tun –, die Militäraktion in Gaza, in Gaza-Stadt zu kritisieren, denn wir haben keinen besseren Rat, militärisch, von keinem Verteidigungsminister. Sie sagen, man kann die Krise nicht militärisch lösen. Das steht im Raum, sozusagen. Die Israelis lösen diese Krise jetzt militärisch, indem sie die letzten Zellen der Hamas beseitigen. Und ich glaube, das ist auch ein richtiger Ansatz, wenn wir sicherstellen wollen, dass wir wirklich eine Zukunft ohne den militärischen Arm der Hamas haben. Insofern – sage ich nur – sind wir hoffentlich bald am Ende, wir sind schon bei 40/50 % von Gaza-Stadt, und ich hoffe eben – ja, dann höre ich eben auf.

Frau Präsidentin, liebe Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach mehr als 700 Tagen Krieg können Israel und Gaza in die Endphase eintreten: die vollständige Niederlage des militärischen Flügels der Hamas und hoffentlich die Befreiung der letzten 20 Geiseln, darunter mindestens 7 Europäer. Die EU hat keine Stiefel vor Ort, keine Rolle bei den Waffenstillstandsgesprächen und keinen Platz am Tisch für die politische Zukunft des Gazastreifens, aber wir haben eine Verantwortung, in der wir handeln können, und zwar zur Verbesserung der humanitären Lage. Mehr Hilfe ist nötig. Humanitäre Zonen müssen real sein und alle Akteure müssen politisch zusammenarbeiten. Wir müssen klare Grenzen setzen: Keine Abschiebungen, keine Annexionen, keine neuen Siedlungen, sondern eine Chance für einen terrorfreien und wohlhabenden palästinensischen Staat. Und schließlich sollten wir Israelis und Palästinensern helfen, das Vertrauen wieder aufzubauen: etwas, das wir als EU aus unserer eigenen Geschichte des Friedens nach dem Krieg kennen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen von ganzem Herzen für die hoffentlich breite Unterstützung dieses Berichts über die Zukunft der Biotechnologie und der Herstellung in Europa danken. Mit diesem Bericht sind wir der Europäischen Kommission einen großen Schritt voraus. Wir definieren die Kriterien für unser europäisches Biotechnologiegesetz, das erst in einem Jahr das Licht der Welt erblicken wird. Nicht zuletzt hat uns die rasche Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen in Europa die starke Leistung, das Innovationspotenzial und die enorme Produktivität dieses Sektors gezeigt. Bei der Biotechnologie geht es aber nicht nur um Pharma und Life Science. Ich danke Ihnen, dass Sie hoffentlich den breiten Anwendungsbereich, für den wir uns in diesem Bericht einsetzen, abonniert haben. In diesem Bericht geht es um eine Wachstumsstrategie für Europa, um weitere Impulse, aber auch um schnellere Kommerzialisierung, Innovation, um die Sicherung von Liefer- und Wertschöpfungsketten, um intelligentere Finanzierung, um weltweit kompatible und schlanke Regulierung und um die Beschleunigung unserer internen Verfahren. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie uns im ersten Jahr unseres Mandats dieses klare Signal der Bereitschaft übermittelt haben, in einem der strategischen Zukunftsbranchen wettbewerbsfähig zu sein, das Lösungen für unsere Wirtschafts- und Ernährungssicherheit, für Nachhaltigkeit und für die öffentliche Gesundheit bietet. Lassen Sie uns nun dafür sorgen, dass die Kommission genau nachfolgt, und ich hoffe, Sie alle im September wieder voller Energie zu sehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn China es will, stehen in Europa die Bänder still. So klar muss man die Realität benennen. China nutzt sein Monopol bei Seltenen Erden und unsere Abhängigkeit gezielt als strategische Waffe – durch Exportbeschränkungen, durch langwierige Lizenzverfahren und neuerdings durch die Forderung, sensible Unternehmensdaten offenzulegen. Das verzögert Lieferungen, verteuert die Produktion und gefährdet unsere technologische Souveränität und unsere Sicherheit. Seltene Erden sind unersetzlich für unsere Industrie, von Smartphones über Solaranlagen bis hin zur Verteidigungstechnologie. Europa verfügt bislang kaum über eigene Minen oder Verarbeitungsstätten. Das ändern wir nun mit der Umsetzung des EU‑Rohstoffgesetzes. Doch die aktuelle Lage zeigt: Wir müssen schneller und entschlossener handeln, auch mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie besserer Sammlung, gezieltem Recycling und gegebenenfalls eigenen Exportstopps. Wirtschaft, Politik und Finanzwelt – alle müssen jetzt an einem Strang ziehen. In der Rohstoffdiplomatie müssen wir einen Gang höher schalten. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, die unlauteren Praktiken beim EU‑China‑Gipfel klar zu benennen und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass sie beendet werden. Gleichzeitig müssen wir in Europa auf allen Ebenen schneller vorankommen, mit eigenen Projekten, neuen strategischen Partnerschaften, gezielter Bevorratung und mehr Innovation. China handelt hoch strategisch. Wir müssen das auch tun. Es ist höchste Zeit, dass die EU Verantwortung übernimmt und eine verlässliche Rohstoffversorgung für unsere industrielle Basis sicherstellt, damit Europas Wohlstand auch morgen noch Bestand hat.

Ich nehme wahr, dass Sie mir überhaupt nicht (unverständliche Worte) zu Serbien gesprochen. Und ich beantworte keine illusorischen Fragen, die mit der Debatte hier nichts zu tun haben. Auf diese Strategie gehe ich nicht ein.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung der Europäischen Union ist kein Selbstzweck, sie ist ein strategisches Angebot für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Am Beginn von Beitrittsverhandlungen steht eine erste, einladende politische Entscheidung der EU, sie sind aber kein technokratischer Automatismus; sie beruhen auf klaren Bedingungen und auf politischem Willen. Wenn es dabei auch um Geopolitik gehen sollte, dürfen wir uns nicht hinter den einzelnen Verhandlungskapiteln verstecken. Gerade auf dem Westbalkan ist Vertrauen ein knappes Gut. Wenn wir es verspielen, gefährden wir die europäische Perspektive dieser Region. Das Beispiel Serbien zeigt, wie schwierig das Gleichgewicht ist. Einerseits steht der Kurs der serbischen Führung zu Russland und zum Kosovo in direktem Widerspruch zu unseren europäischen Werten, andererseits sprechen geostrategische Überlegungen dafür, Serbien enger an Europa zu binden, etwa als potenziellen Partner im Bereich kritischer Rohstoffe. Doch gerade in diesem sensiblen Sektor sind funktionierende, unabhängige Institutionen sowie das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung für das Gelingen gemeinsamer Projekte entscheidend. Die EU sollte hier sehr viel entschiedener auftreten. Sie könnte in den Augen der Bevölkerung viel an Ansehen gewinnen, wenn sie denn über den Hebel des Beitrittsprozesses ganz klar auf Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit dringen würde, die ja auch für eine echte, gesunde wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend sind. Wir müssen Handlungsbereitschaft, Glaubwürdigkeit und strategische Verlässlichkeit zeigen – nur dann werden wir als der Partner wahrgenommen, der wir sein wollen und sein müssen.

Ohne jetzt genau zu wissen, wie viele Fachkräfte da sozusagen noch in der Warteschlange sind, kennen Sie ja aber auch die Initiativen in der Europäischen Union bezüglich legaler Zuwanderung. Wir haben ja auch einen Talentpool auf die Beine gestellt, wo sich eben Arbeitgeber mit potenziellen Arbeitnehmern vernetzen können. Ich glaube, das ist eine gute Initiative, und ich bin da vollkommen bei Ihnen: Wir brauchen legale Fachkräftezuwanderung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen! Ausfälle bei der Stromversorgung – das ist ein Szenario, das derzeit in der EU dank stabiler Stromnetze glücklicherweise äußerst selten droht. Doch der Energiebedarf steigt täglich, während der Netzausbau ins Stocken gerät, nicht nur wegen fehlender Planung, sondern zunehmend auch, weil Kabel und Transformatoren fehlen. Laut der Energieagentur dauert es inzwischen bis zu vier Jahre, um große Transformatoren zu beschaffen. Die Lieferzeiten haben sich seit 2021 fast verdoppelt, und das ist kein Zufall. Die Nachfrage nach Kupfer und Aluminium wird bis 2050 weiter um ein Drittel steigen; ohne gesicherte Lieferketten und strategische Rohstoffpartnerschaften wird das Netz nicht ausgebaut werden. Deshalb bringe ich mich auch als Parlamentsvertreterin im EU-Rohstoff-Board für eine bessere und sichere Rohstoffversorgung sehr, sehr aktiv ein. Gleichzeitig brauchen wir endlich gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Bis 2050 werden über 2 Millionen zusätzliche Jobs allein in der Stromverteilung benötigt. Wir brauchen daher eine neue Ausbildungsoffensive, technikorientiert, praxisnah und mit mehr Frauen im Energiesektor. Stromnetze sind nicht nur Infrastruktur, sondern ein strategisches Gesamtprojekt – Industriepolitik, Rohstoffpolitik, Bildungspolitik. Vielen Dank an die Berichterstatterin, und jetzt geht es an die Umsetzung.

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 7. Oktober haben wir fast jedes Plenum über Gaza debattiert. Niemand bestreitet hier das Leid, aber trotz massiver Berichterstattung in den Medien – oft auf der Grundlage von Hamas-Quellen und politischem Theater in ganz Europa, einschließlich Universitätsbesetzungen und einseitiger Anerkennung Palästinas – hat dies die humanitäre Krise gelindert? Nein. Und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, wie es der S&D-Führer gestern erneut lautstark gefordert hat, wird nicht ein einziges Kilo Lebensmittel mehr an Bedürftige liefern. Als Vorsitzender der EU-Israel-Delegation habe ich versucht, ein ehrlicher Makler zu sein. Ich habe frühzeitig gewarnt: Israels Bruch mit der UNWRA war ernst. Ich habe auch israelischen Partnern gesagt: Wenn Sie Krawatten schneiden, müssen Sie Alternativen vorschlagen. Ich habe in diesem Haus Änderungsanträge eingereicht, um diesem Bedarf Rechnung zu tragen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Israel, die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen müssen mit einer Grundbedingung zusammenarbeiten: Terroristen dürfen die Hilfe nicht einstellen. Das sollte offensichtlich sein, und doch können wir uns nicht darauf einigen. Warum? Wegen einer "Diskussion". Es geht nicht um Lösungen. Es geht um Hass gegen Israel. Lassen Sie mich klarstellen: Völkermord ist nach internationalem Recht eines der schwersten Verbrechen, die man sich vorstellen kann. Es erfordert Massenleid und nachgewiesene Absicht, eine Gruppe als solche zu zerstören. Diese Schwelle ist extrem hoch. Der Internationale Gerichtshof hat Israel nicht des Völkermords für schuldig befunden. Sie rief zu humanitären Schritten auf, bestätigte den Vorwurf aber nicht. Im Gegenteil, die Präsidentin des Gerichts, Richterin Julia Sebutinde, erklärte klar, und ich zitiere, "keine plausible Grundlage für die Suche nach völkermörderischer Absicht". Sie nannte den Fall "im Wesentlichen politisch". Also frage ich die Kollegen auf der Linken, warum wiederholen Sie diese Behauptung immer wieder? Worte sind wichtig. Falsche Anschuldigungen schüren Hass, Gewalt und Antisemitismus. Einige angesehene Mitglieder des Berliner Kapitels Ihrer Partei haben es verlassen, anstatt angesichts der Verankerung dieser giftigen Erzählung zu schweigen. Lasst uns als Europäer vereint sein und alle wählen Wahrheit über Ideologie, Klarheit über Chaos und Zusammenarbeit über Boykott.

Herr Präsident, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns klar darüber sprechen, wer den Nahen Osten wirklich eskaliert und destabilisiert. Israel, ein demokratischer Staat, kämpft seit 1948 um seine Existenz. Sein zentrales politisches Ziel ist nach wie vor konsequent: zu überleben, seine Bürger, die weltweit vor Verfolgung fliehen, zu verteidigen und in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten und in jüngerer Zeit die Abraham-Vereinbarungen sind der Beweis dafür. Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Hamas brutal angegriffen und gleichzeitig von der Hisbollah und den Huthis, terroristischen Organisationen und Schattenarmeen des Iran mit einem Ziel angegriffen: der Zerstörung Israels und der Vernichtung seines Volkes. Lassen Sie uns klarstellen, dass die Instabilität in der Region in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass das iranische Regime offen "Tod für Amerika!" und "Tod für Israel!" verkündet. Leider ist die sich verändernde Haltung der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump eine weitere Quelle der Unsicherheit, die wir nicht ignorieren können. Die USA haben nur die Attribute eines globalen Stabilisators, und wir Europäer haben oft abgeordnet, die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Aber heute ist unsere Koordinierung und Zusammenarbeit eindeutig unzureichend, sei es in Bezug auf Afghanistan, die Ukraine, China oder den Iran. Dieser Mangel an Einheit...

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Plenum vom 1. April habe ich gesagt: "Der Moment der Realpolitik ist gekommen". Und genau das ist passiert. Israel führt einen totalen Krieg gegen die Hamas, weil es eine existenzielle Bedrohung für seine bloße Existenz darstellt. Machen Sie keinen Fehler: Die Niederlage der Hamas ist keine verrückte Idee einer rechten Regierung. Die Niederlage der Hamas ist ein Ziel, das vom jüdischen Volk weithin unterstützt wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider höre ich das von den europäischen Außenministern und Kaja Kallas nicht deutlich genug. Es liegt auch im europäischen Interesse, dass die Hamas besiegt wird. Mit einer aktiven und starken Hamas wird es keinen Frieden, keine Zukunft, keine Zwei-Staaten-Lösung geben. Ich wiederhole: Wir als EU müssen das strategische Interesse Israels teilen, die Hamas zu besiegen. Aber wir sehen auch, dass das Trauma vom 7. Oktober und die Tatsache, dass israelische Geiseln immer noch festgehalten werden, zu einem blinden Fleck in Israel in Bezug auf das Schicksal palästinensischer Zivilisten geführt hat. Natürlich kann es keine Abschiebung geben, keine Abschottung der grundlegenden humanitären und medizinischen Hilfe. Wir brauchen echte, sichere Räume für Zivilisten, während die Militäraktion gegen die Hamas im Gange ist. Kolleginnen und Kollegen, jetzt brauchen wir mehr – nicht weniger – Zusammenarbeit mit Israel, um sicherzustellen, dass die erhaltene humanitäre Hilfe tatsächlich die Bedürftigen erreicht ...

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf um die Vertreibung der Hamas aus Gaza wird immer intensiver. Zum ersten Mal sind auch die Palästinenser selbst gegen die Hamas auf die Straße gegangen. Ich denke, wir alle hoffen, dass die Hamas, dieser schreckliche Unterdrücker der palästinensischen Bevölkerung und eine große Bedrohung für unschuldige Israelis, ein für alle Mal besiegt wird. Das fehlt noch – lebende Geiseln werden endlich aus Hamas-Tunnel befreit und wieder Licht, Nahrung und Liebe sehen. Es sind 543 Tage vergangen. Wir als EU spielen, wie wir alle wissen, in den laufenden Verhandlungen keine Rolle. Aber wir könnten und sollten uns im Wettbewerb der Ideen für den Tag danach engagieren. Ich empfehle, dass wir dies in enger Zusammenarbeit mit den arabischen Nachbarn und den wichtigsten Akteuren in der Region tun. Wir sollten jeden Prozess initiieren und unterstützen, der zur politischen Emanzipation von der Hamas und zur Entradikalisierung führt. Wir als EU haben darauf bestanden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Reformen durchführt und zu einem unabhängigen, terrorfreien palästinensischen Staat wird, der möglicherweise auch Gaza einschließt. Was wir jetzt brauchen, sind frische, kreative und politisch fundierte Ideen. Ich möchte Sie, unseren neuen Hohen Vertreter, einladen, in dieser Hinsicht mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und weiterhin die Region zu besuchen und gemeinsam mit regionalen Akteuren Lösungen zu testen, die offen für unsere Werte sind und von beiden Konfliktparteien respektiert werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend neue Leitlinien in diesem Haushalt für die EU-Finanzierung des UNRWA, der einzigartigen Agentur für Palästina, die jetzt ohne wirksame internationale Kontrolle in Gaza tätig ist, da Israel den Kontakt zum UNRWA auf der Grundlage eines Beschlusses des Parlaments Ende Januar abgebrochen hat. Herr Germain, Frau Gómez López, es besteht die ernsthafte Gefahr, dass von der EU finanzierte humanitäre Hilfe an die Hamas weitergeleitet wird, eine von der EU gelistete Terrororganisation, die die Anschläge am 7. Oktober ausgeführt hat, die das Gebiet kontrolliert, die lokale Institutionen und das Bildungssystem tief infiltriert hat und die das Existenzrecht Israels unverblümt leugnet. Es gibt Hinweise darauf, dass humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza umgeleitet wird. Ehemalige Geiseln bezeugten, dass Hamas-Entführer Lebensmittel der Marke UNRWA konsumierten, während sie verhungerten. UNRWA-Einrichtungen sind mit Hamas-Tunnel verbunden, die zum Verstecken von Fluchtwegen und Folter verwendet werden. Am wichtigsten ist, dass die UNRWA es nicht geschafft hat, sich zu reformieren. Der Colonna-Bericht von 2024 stellt klar, dass das UNRWA-Unterrichtsmaterial immer noch hasserfüllte und antisemitische Inhalte enthält, wobei die Meinung des UNRWA stark missachtet wird.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Berichterstatterin für das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe, das wir hier im Parlament im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit verabschiedet haben, in diese Diskussion einbringen. Besonders, weil die EU-Kommission unter der Federführung der sozialdemokratischen Kommissarin Urpilainen und dem liberalen Vizepräsidenten Séjourné im letzten Jahr entsprechende Memoranden zur gemeinsamen nachhaltigen Entwicklung strategischer Rohstoffe unterzeichnet hat. Ich gebe zu, das hat mich überrascht. Aber in gewisser Weise war es konsequent. Ruanda und die Demokratische Republik Kongo wollen ihre Rohstoffe nutzen, und wir in Europa brauchen sie. Wenn wir also immer von Partnerschaften auf Augenhöhe mit Afrika sprechen, dann war dies eine Gelegenheit, dies in die Praxis umzusetzen. Aber seit der Unterzeichnung im Februar und im Oktober ist nichts unter diesem Abkommen geschehen, das nun infrage gestellt oder gar aufgekündigt werden könnte. Es ist einfach gar nichts passiert. Im Gegenteil. Diese Abkommen enthalten wichtige Verpflichtungen, mit denen wir in beiden Ländern positive Entwicklungen fördern können – Herkunftsnachweise, Sorgfaltspflichten und die Einhaltung von Standards. Ja, die Umsetzung von EU-Regeln war in der Vergangenheit nicht immer reibungslos. Aber ist das ein Grund, nun aufzugeben und sich zurückzuziehen, gerade jetzt, wo beide Seiten ein wachsendes Interesse an Zusammenarbeit zeigen? Ich sage Nein. Unsere Rohstoffpolitik in Afrika, insbesondere gegenüber strategisch wichtigen Partnern wie Ruanda und Kongo, muss von Geduld, langfristigem Engagement und Verlässlichkeit geprägt sein und nicht von vorschnellem Vertrauensbruch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der entscheidende politische Akteur mit tatsächlicher Verhandlungsmacht im Nahen Osten sind die USA mit ihrer militärischen Stärke. Das ist in diesen Tagen wahrscheinlich allen klar. Aber: Auch wir als EU haben Stärken und Grundüberzeugungen, die wir im Nahen Osten einbringen sollten. Wir sind stark in der Bereitstellung humanitärer Hilfe. Wir sind erfahren im Aufbau von Institutionen. Wir sind gut im Aufbau von regionalen Märkten, wissensstark bei grenzüberschreitender Kooperation. Und hier gibt es viel zu tun. Frau Kommissarin, Sie haben es beschrieben, vom Aufbau von Infrastruktur über den Ausbau erneuerbarer Energien bis zur Wasserversorgung. Wir können mit verstärktem europäischen Engagement viel, auch Frieden, bewirken und sollten deshalb jetzt unsere außenwirtschaftlichen Instrumente schärfen. Gleichzeitig, und das habe ich viel zu wenig gehört von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber auch sehr deutlich unsere roten Linien aufzeigen. Und das sind: keinerlei Kooperation mit oder Finanzierung von Terroristen, Deradikalisierung, Bekämpfung von Hass, Förderung demokratischer Prozesse und die unbedingte Gewährleistung von Israels Sicherheit.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube fest an die Innovationskraft Europas. Deshalb mache ich Politik in diesem Parlament und für unsere Europäische Union. Und deshalb habe ich mich auch dafür eingesetzt, Fusionsenergie gleich zu Beginn dieser Legislatur auf die Agenda zu setzen – denn wir müssen handeln. Worum geht es? Wir alle wissen, dass wir dringend bezahlbare, saubere und sichere Energie für die Grundlastversorgung brauchen. Und Fusionsenergie könnte hierzu viel beitragen. Die EU ist in der Fusionsforschung exzellent, aber bisher fehlt der entscheidende Schritt zur Umsetzung der Theorie in die Praxis – diese Lücke müssen wir schließen. Das heißt erstens: öffentliche Forschungsgelder gezielt einsetzen, um die noch bestehenden offenen, aber bekannten wissenschaftlichen Fragen schnell zu beantworten, und auf einer besseren Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen bestehen. Und zweitens – und das ist das Wichtigste: unsere europäischen Start-ups im Bereich der Fusionsenergie fördern. Diese Unternehmen brauchen neue Public-private-Partnerships und verlässliche finanzielle Unterstützung, die bei Erreichung konkreter Meilensteine ausgezahlt wird. Denn es ist Aufbruchsstimmung da: 88 Prozent der Unternehmen in diesem Bereich erwarten, dass bereits in den Zwanziger‑, Dreißigerjahren oder sogar früher das erste Fusionskraftwerk Strom ins europäische Netz einspeisen wird. Ich möchte einen Politikwechsel, der darin besteht, nicht länger allein auf einzelne Großprojekte wie ITER und DEMO zu setzen. Wir sollten von nun an auch europäischen Fusionsenergie-Start-ups, die eine breite Bandbreite technologischer Ansätze verfolgen, eine echte Chance geben. Die Welt wartet nicht auf uns. Die USA und China investieren bereits massiv. Doch Europa hat ein breites und diverses Top-Know-how, um in der Fusionsenergie erfolgreich zu sein. Lassen Sie uns dieses große Potenzial zur zuverlässigen Verbesserung unserer Energieversorgung jetzt gemeinsam heben.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wärmer und wärmer und wärmer auf unserem Planeten, und das mittlerweile zehn Jahre hintereinander in Folge. Ende letzten Jahres haben wir endgültig auch das 1,5-Grad-Ziel gerissen, das wir uns aus guten Gründen als Weltgemeinschaft vor zehn Jahren in Paris gesetzt haben, weil ab mehr als 1,5 Grad Erderwärmung unwiederbringliche und unkontrollierbare Veränderungen eintreten werden, weil Gletscher und Polkappen schmelzen, weil die Tundra auftaut und weil nie dagewesene Hitzewellen und starke Regenfälle auch bei uns schwere Schäden anrichten. Diese alarmierende Entwicklung ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb ich mich entschlossen habe, in diesem Parlament Politik zu machen, und wir haben seit 2019 mit der Verabschiedung verbindlicher Klimaziele auch eine Kursänderung eingeschlagen. Aber wir haben in der letzten Legislatur auch festgestellt, wie schwierig es ist, unser auf fossilen Brennstoffen basierendes Energiesystem umzustellen, Mobilität, Gebäude und Landwirtschaft emissionsärmer zu bekommen, Kreislaufwirtschaft zu etablieren, und dass wir viel Geld investieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem, wenn die weltweite Konkurrenz schneller, disruptiver und entschiedener vorgeht. Und jetzt kommt das zweite Aber: Kein oder weniger Klimaschutz ist noch teurer. Schauen Sie sich an, welche Schadens- und Wiederaufbausummen für Los Angeles aktuell errechnet werden und wie viele Milliarden die Flutkatastrophen und Hitzewellen an materiellen Schäden ausgelöst haben – von den Toten, Verletzten und Vertriebenen gar nicht zu sprechen. Wem Verantwortungsgefühl und Zukunftswille abgeht und wer Wissenschaftlern nicht zuhören möchte, den bitte ich, zumindest einmal mit den Betroffenen zu sprechen oder das Gespräch mit den Versicherern zu suchen, die solche Schäden bald nicht mehr versichern werden, wenn uns in Europa, aber auch weltweit, wenn wir uns nicht vernünftig zusammentun und den Klimawandel …

Wollen Sie sagen, dass Sie Zweifel an der israelischen Justiz haben? Ist es das, was du sagen willst? Ich habe diese Zweifel nicht. Ich habe keine Zweifel wie Frau Al-Sahlani im israelischen Justizsystem.

Ich kann leider keine Frage erkennen, aber wenn Sie meinen: Ich habe über das Gleichgewicht gesprochen, über unschuldige israelische Geiseln, die freigelassen werden für verurteilte Massenmörder, die dazu beigetragen haben, hunderte, tausende von israelischen Zivilisten zu töten. Und auf dieses Ungleichgewicht und die daraus entstehende Unsicherheit, die sich daraus ergibt, Hamaskämpfer freizulassen, die sich natürlich wieder neu gruppieren werden, auf diese Gefahr für die Sicherheit Israels habe ich hingewiesen.