Redebeiträge von Peter LIESE

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Menschen immer wieder in der Apotheke oder beim Arzt hören, „Medikament nicht verfügbar“, ist ein Skandal. Beim Arbeitseinsatz in der Kinderklinik, in der ich früher Vollzeit gearbeitet habe, habe ich selbst gesehen, dass Kinder nur deshalb stationär in der Klinik sein müssen, weil wir keinen Antibiotikasaft haben. Deswegen müssen wir handeln. Wir brauchen schnellere Genehmigungen von Produktionsstätten. Dazu gehört es auch, bestehende Gesetze zu überprüfen. Und wir brauchen finanzielle Unterstützung, wenn Firmen sich bereit erklären, in Europa zu produzieren. Das Entscheidende ist aber, dass wir den Fehler der Vergangenheit, den die Mitgliedstaaten gemacht haben, korrigieren. Die EU hat dieses Problem nicht verursacht. Es waren die Mitgliedstaaten, die bei der Beschaffung von Arzneimitteln, insbesondere bei Generika, immer nur „billig, billig, billig“ gesagt haben und keinen Blick für die Versorgungssicherheit hatten. Deshalb kommen die Arzneimittel aus China und Indien, und die Lieferketten sind nicht stabil. Deswegen müssen wir handeln. Einzelne Mitgliedstaaten wie mein eigener haben das versucht, aber das muss Europa machen. Wir brauchen das ganz klare Signal: Wer in Europa investiert, bekommt eine bessere Vergütung als der, der in China oder Indien produziert. Wir brauchen die Marktmacht von 450 Millionen Menschen in Europa. Das ist auch ein Signal an die Nationalisten: Die Mitgliedstaaten haben das Problem verdaddelt, Europa muss es lösen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bedanken – bedanken bei Ursula von der Leyen und Wopke Hoekstra, dass sie den Forderungen der EVP nachgekommen sind. Und ich finde, hier im Saal ist zu viel Gemecker und zu viel Besserwisserei. Die Grünen sind nicht mehr da, aber man kann es ihnen ja berichten: Ich bin skeptisch, wenn grüne Abgeordnete besser wissen, was für die Industrie gut ist, als die Industrie selber. Da bin ich skeptisch. Ich frage Michael Bloss, ob er seine Rede eigentlich mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt hat, der im Wesentlichen für den Vorschlag ist. Die FDP-Kollegen: Meckern ist einfach, aber Herr Wissing wurde abgefeiert für einen Erwägungsgrund zum Thema E-Fuels, der bis heute keine Wirkung entfaltet hat. Jetzt die Kommission dafür zu kritisieren, dass sie einen Riesenschritt in Richtung Technologieneutralität und Entlastung für die Wirtschaft macht, finde ich nicht fair. Aber meine Hauptbotschaft geht an die Rechten, die Russland-, die Fossilfreunde in diesem Parlament. Man muss schon ziemlich weit von der Wahrheit entfernt sein, wenn man die Regelung zu CO2-Pkw für alles verantwortlich macht, was in der deutschen, europäischen Automobilindustrie falsch läuft. Dass die Chinesen ihre eigenen Autos bauen, liegt nicht an der EU. Dass die Firmen selber schwere Fehler gemacht haben bis zu strafbarem Verhalten, liegt nicht an der EU. Und Donald Trump, Ihr Freund, macht uns das Leben schwer. Das liegt nicht an der Europäischen Union. Ich finde, der Vorschlag ist eine gute Basis. Wir können ihn verbessern, gerade beim grünen Stahl, das muss vorher kommen, aber wir müssen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut bringen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das, was nicht gut gelaufen ist, ist ausreichend gesprochen worden – ich möchte über das reden, was Hoffnung macht. Trump ist ausgestiegen, ja. Aber niemand von den 200 anderen Ländern ist ihm gefolgt, auch nicht Javier Milei in Argentinien. Das hat sehr viel damit zu tun, dass die Europäische Kommission, auch Ursula von der Leyen, dafür gesorgt hat, dass beim Mercosur das Pariser Klimaabkommen eine Basis ist. Wer aus Paris aussteigt, der ist raus beim Mercosur. Der Mercosur ist gut für den Klimaschutz, er hält den Prozess auf der Schiene. Es gab viel Unterstützung für unsere Agenda, auch für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, zum Beispiel aus Lateinamerika. Und das offene Zerwürfnis zwischen Russland und Lateinamerika am letzten Tag, das lässt hoffen. Russland vertritt das fossile Modell, und die Russenfreunde hier im Parlament auch. Aber an unserer Seite stehen die Lateinamerikaner, und es ist eine Chance, wenn wir mit Lateinamerika weiter diese Agenda betreiben. Zum Schluss zwei wichtige Aussagen. Erstens, an die Grünen und an die Linken: Nicht jede Vereinfachung, nicht jede Entbürokratisierung bedeutet Abstriche beim Klimaschutz. Papierkram ist kein Klimaschutz! Wir wollen die Ziele beibehalten, aber wenn uns andere folgen sollen, müssen wir pragmatischer in der Umsetzung werden. Das Zweite, an die Rechten – und, leider, Sascha Vondra, bei aller persönlichen Wertschätzung, ich muss auch dich jetzt attackieren –: Die, die sagen, Europa hat keine Verbündeten, die reden wie der Blinde von der Farbe. Vor allen Dingen: Wo ist denn die Alternative? Es ist gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern nicht verantwortbar, dass wir einfach aufhören mit dem Klimaschutz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz bleibt eine Priorität. Trotz aller Krisen sind wir es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, dass wir uns um das Thema kümmern. Aber wir müssen stärker darauf achten, dass wir wirklich Vorbild sind für andere in der Welt. Denn nur weltweit kann erfolgreicher Klimaschutz gewinnen. Wir sollten an den Zielen festhalten, die wir bereits beschlossen haben. Aber wir müssen unsere Politik ändern: Wir müssen technologieneutral werden. Wir müssen flexibler werden, pragmatischer, Industrie und Menschen besser mitnehmen, als das bisher gelungen ist. Und dann geht eben nicht alles auf einmal. Da müssen manche Dinge, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben, vielleicht auch mal zurückstehen in der Umweltpolitik. Der Text ist gut. Alexandr Vondra, vielleicht wäre der Text noch besser, wenn deine Fraktion da mal dabei geblieben wäre und mitverhandelt hätte. Hinterher meckern ist nicht konstruktive Politik. Also bitte an den Tisch, dann wird er auch noch besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Pariser Klimaabkommen lebt. Nur die USA sind ausgeschieden. Auch Argentinien ist weiter drin, auch weil die Kommission – Ursula von der Leyen, Wopke und andere – darauf bestanden haben: Mercosur gibt es nur, wenn das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten wird. Das Problem, das wir haben, ist mit den zukünftigen Zielen für 2035 und 2040. Viele bei uns in der Fraktion – ich auch – tun sich schwer mit den 90 Prozent. Aber wir brauchen jetzt schnell einen NDC. Und in der Entschließung steht, dass das am oberen Ende der Range sein muss. Und die EVP wird das unterstützen. Wir brauchen einen ambitionierten NDC und wir brauchen ihn ganz schnell. Sonst brauchen wir gar nicht erst nach Belém zu fahren. Also lasst uns morgen dafür abstimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige tun so, als sei das Verbrennerverbot der Kern der europäischen Klimapolitik. Das stimmt nicht. Nein, nein, nein, das stimmt nicht. Allein der Emissionshandel bringt 25 Mal so viel. Selbst wenn wir die CO2-Gesetzgebung für Pkw komplett abschaffen würden, dann wäre das nur ein geringer Teil. Aber ich will sie gar nicht komplett abschaffen. Ich will Technologieneutralität, und dann hat das überhaupt keinen Einfluss auf das Erreichen unserer Klimaziele. Aber auch die andere Seite hat unrecht. Es ist nicht so, dass die Krise der europäischen Autoindustrie total oder auch nur hauptsächlich durch europäische Gesetzgebung bedingt ist. Weder die Managementfehler von VW noch die Fehler der Ampelregierung in Deutschland – Streichung von Unterstützung über Nacht – noch, dass die Chinesen einfach jetzt eine eigene Autoindustrie haben und nicht mehr europäische Autos kaufen, kann man doch der Europäischen Union und unserer Gesetzgebung in die Schuhe schieben. Deswegen müssen wir dieses leidige Thema endlich aus der Welt schaffen. Die Leute sind genervt von endlosen Kontroversen. Wir wollen Technologieneutralität, aber wir wollen auch Klimaneutralität. Und das geht! Den Partnern in Berlin, den Koalitionsparteien rufe ich zu: Einigt euch! Die Leute sind genervt von dem Streit. Und uns rufe ich zu – allen Fraktionen, vor allen Dingen denen in der Mitte: Einigen wir uns, die Leute sind genervt von unserem Streit! Machen wir endlich eine Regelung zur Technologieneutralität und zur Klimaneutralität. Dann ist das Thema weg, und wir können uns auf die wirklichen Probleme konzentrieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich – auch im Namen der gesamten EVP-Fraktion – den Opfern in allen Ländern Mitgefühl und Solidarität ausdrücken. Als Zweites ein großes Dankeschön an die Helferinnen und Helfer, auch und gerade die, die über rescEU außerhalb ihres Heimatlandes geholfen haben. Als Drittes möchte ich die Mitgliedstaaten auffordern, das Thema rescEU noch ernster zu nehmen, und zwar als Geber und als Empfänger. Mein eigenes Mitgliedsland war immer kritisch, und ich bin sehr dankbar, dass im letzten Jahr, als in Sachsen-Anhalt ein Waldbrand war, Minister Sven Schulze Hilfe aus der EU angefordert hat und dass die auch kam, obwohl Deutschland lange skeptisch war. Ich glaube, auch in Spanien hätte die Hilfe schneller angefordert werden können in diesem Sommer. Als Letztes: Klimawandel. Natürlich müssen wir über den Klimawandel reden, aber das darf nicht unser erster Satz sein, wenn wir konkrete Opfer sehen. Ich kann auch nicht als Arzt zu einem Patienten mit Herzinfarkt kommen und sagen: Vor allen Dingen musst du deine Ernährung umstellen. Konkrete Hilfe steht an allererster Stelle – das muss auch politisch klar sein. Wenn wir über Klimaschutz reden, dann sollten wir sehr viel stärker als bisher über die internationale Dimension reden. Ich habe manchmal den Eindruck, als ob die Frage „Klimaziel für 2040: 90 Prozent“ das globale Klima alleine rettet. Wir reden viel zu wenig über die Vorbereitung von Belém, und, Frau Ratspräsidentin, wir reden zu wenig über das Ziel für 2035. Das, was da diskutiert wird mit maximal 72,5 Prozent, das ist mir zu wenig; darauf sollten wir uns stärker konzentrieren. Also erstens, globaler Klimaschutz, und zweitens, sehr schnelle, konkrete Hilfe.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist Leben, und Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Und wir sollten in der Debatte über die Schwierigkeiten nicht vergessen, dass auch Trinkwasser das am besten kontrollierte Lebensmittel ist. Es ist sogar stärker kontrolliert als Mineralwasser, und die Grenzwerte sind strenger. Es schont auch die Umwelt, wenn wir Trinkwasser trinken und nicht Wasser aus Flaschen. Wir haben einige Herausforderungen: Dazu gehören PFAS, die sogenannten Ewigkeitschemikalien. Ich musste selbst erleben, dass in meinem Wahlkreis in der Ruhr Werte festgestellt wurden, die dazu geführt haben, dass man nicht mehr fischen durfte, dass Eltern das Wasser nicht an die Kinder geben durften. Und da muss man natürlich einschreiten. In dem Fall war es eine kriminelle Aktion. Wir sollten PFAS verbieten, wo immer es Alternativen gibt. Aber wir haben essenzielle Anwendungen. Das gilt für Wasserstoff, für die Energiewende, das gilt für Medizinprodukte, Impfstoffe. Deswegen darf es kein Pauschalverbot geben. Und wir müssen auch bei der kommunalen Abwasserrichtlinie noch einmal hinschauen. Wir wollen Arzneimittelproduktion in Europa wieder stärken, belasten aber hier einseitig eine Industrie, die wir doch brauchen, und da bitten wir die Kommission, noch einmal nachzurechnen. Last, but not least: Als CDU‑Abgeordneter aus der Region von Friedrich Merz habe ich heute sehr viel Grund zu feiern. Aber als Arzt sage ich jedem: Zu jedem Glas Wein und zu jedem Glas Bier gehört ein Glas Wasser, am besten europäisches Trinkwasser.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekosten runterzubringen, ist eine absolute Notwendigkeit: Unsere Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger leiden unter den hohen Energiekosten. Und für die Ziele, die wir politisch haben – Klimaschutz, Unabhängigkeit von Importen – ist es absolut notwendig, vor allen Dingen die Stromkosten runter zu bekommen. Strom ist die Energie der Transformation zur Klimaneutralität. Ob beim Heizen, bei der Mobilität oder bei industriellen Prozessen: Nicht immer, aber meistens liegt die Antwort in der Elektrifizierung, und deswegen ist es irre, dass wir so hohe Strompreise haben. Ich kenne Leute, die sind im Jahr 2022 jeden Morgen klimaneutral mit einem Hybrid zur Arbeit gefahren, und dann haben sie ihre Stromrechnung gesehen und haben den Hybrid verkauft, weil wir die Strompreise nicht im Griff hatten. Und es gibt Menschen, die sagen – gerade in Ihrer Fraktion, Herr Kommissar: Das ETS 1 kann gar nicht ambitioniert genug sein, aber ETS 2 wollen wir nicht. Das ist genau das Gegenteil, was wir für die Transformation brauchen – wir brauchen niedrige Strompreise. Und Strom ist eben auch die Energie, um uns unabhängig von Russland, Aserbaidschan, Katar und anderen problematischen Lieferanten zu machen; deswegen müssen die Stromkosten runter. Aber Kosten sind immer das Produkt von Preis und Verbrauch; das heißt, wenn wir den Verbrauch senken durch Energieeffizienz, dann gehen die Kosten eben auch runter. Und deswegen ist es so wichtig, was Sie gesagt haben, Herr Kommissar: Wir brauchen eben auch die Energieeffizienz. Und ich bitte Sie, da noch intensiver mit der Europäischen Investitionsbank zu arbeiten, um z. B. ein Frontloading der ETS 2-Einnahmen zu haben, damit wir gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Energieeffizienz so schnell wie möglich helfen können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten in der Autoindustrie und bei den Zulieferern machen sich Sorgen. Eine Schlüsselindustrie in der Europäischen Union ist in einer schweren Krise. Die Hauptverantwortung dafür tragen die nationalen Regierungen, die zum Beispiel wie in Deutschland über Nacht die Förderung eingestellt haben, und natürlich auch die Unternehmen, die schwere Managementfehler begangen haben. Trotzdem begrüße ich Ihren Pragmatismus, Herr Kommissar. Wir müssen jetzt flexibel sein bei dem 2025‑Ziel – das ist zwar nicht überambitioniert, aber es ist eben im Moment wichtig, eine Entlastung zu geben und keine Strafzahlungen für die Industrie. In einem zweiten Schritt brauchen wir so schnell wie möglich Technologieneutralität – das Verbrennerverbot muss weg. Aber wir brauchen sofort gezielte Förderung, gezielte Förderung auch für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Ich begrüße Ihre Idee zum Leasing, aber Sie sollten weiter gehen. Erstens sprechen Sie nur vom Klimasozialfonds: Die nationalen Einnahmen aus dem ETS2 sind sehr viel größer als der Klimasozialfonds. Und bitte reden Sie mit der Europäischen Investitionsbank, damit wir diese Förderung auch sofort machen können und nicht erst 2027, wenn das ETS eingeführt wird. Mein letztes Wort gilt dem Pooling. Als wir das eingeführt haben, war das ein Instrument, um der europäischen Industrie Flexibilität zu geben. Wenn wir es jetzt so machen, wie es im Gesetz steht, und Ihren Vorschlag nicht annehmen, führt das dazu, dass Geld nach China und nach Tesla geht. Auch deswegen ist es wichtig, dass wir Ihren Vorschlag schnell annehmen. No money for Musk, liebe Freundinnen und Freunde!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist extrem wichtig, dass wir jetzt nicht über weitere Auflagen an die Industrie sprechen, sondern dass wir sogar gezielt Auflagen reduzieren. Wenn etwas wichtig ist, zum Beispiel, wenn man nicht will, dass die Hose runter rutscht, dann kann man auch doppelte Sicherungen einbauen – Hosenträger und Gürtel. Aber wir haben so viele, so eng geschnallte Gürtel, dass die Industrie keine Luft mehr hat zum Atmen. Deswegen bin ich dafür, dass wir den Rahmen behalten, aber diese engen Gürtel lockern. Deswegen ist es gut, dass auch der Omnibus am gleichen Tag beschlossen wurde. Wir brauchen Energie. Wenn jemand Leistungen erbringen soll und die Transformation ist eine riesige Leistung, dann braucht er keine eng geschnallten Gürtel, sondern Energie. Deswegen ist es so gut, dass die Kommission im Clean Industrial Deal gesagt hat: Wir brauchen mehr Strom, und wir brauchen günstigeren Strom. Strom ist die Energie der Transformation, und Strom ist auch die Energie, die uns unabhängig von Russland und anderen problematischen Lieferanten macht. Deswegen bitte mit massiver Kraft all diese Elemente umsetzen. Wir brauchen Verfahrensbeschleunigung. Der Chef eines großen Stahlwerks hat mir gesagt, er will dekarbonisieren, aber er braucht 50 Genehmigungen von ganz vielen verschiedenen Behörden. Deswegen muss auch das, was Christian Ehler angefangen hat in der letzten Periode – Net Zero Industrial Deal –, jetzt vollbracht werden, nicht nur für Batterien, sondern auch für Stahlwerke.

(Beginn der Antwort bei ausgeschaltetem Mikrofon) Deswegen habe ich verstanden, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin, aber Ihre Anschuldigung in der Sache habe ich nicht verstanden. Ich habe gerade dort mit Mohammed Chahim, dem S&D‑Berichterstatter für CBAM, geredet, und ich rede natürlich auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, und ich rede auch mit den Kolleginnen und Kollegen von Renew. Ich bin mir sicher, dass wir bei CBAM eine Mehrheit finden, die sehr breit ist und die die proeuropäischen Kräfte – mindestens einmal die von der Leyen‑Koalition – umfasst. Das halte ich für richtig, und ich würde mich freuen, wenn Sozialdemokraten und Grüne bei den anderen Themen genauso konstruktiv auf den Kommissionsvorschlag reagieren würden wie bei CBAM.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unternehmen und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger ächzen unter übertriebener Bürokratie. Ein Unternehmensvertreter aus meinem Wahlkreis hat mir kürzlich erzählt anlässlich des Omnibus, er ist für Nachhaltigkeit zuständig in dem Betrieb, aber er kommt überhaupt nicht mehr dazu, Energieeffizienzprojekte zu planen, weil er den ganzen Tag Berichte für die Europäische Union ausfüllen muss. Das kann doch nicht der Sinn unserer Gesetzgebung sein, dass Papierkram vor wirklichem Umweltschutz steht. Deswegen unterstütze ich die Vorschläge der Europäischen Kommission. Ich möchte noch einmal ganz besonders, weil der Umweltausschuss da federführend ist, die Vorschläge für CBAM unterstützen. Wir brauchen einen Grenzausgleichsmechanismus, um unsere Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht haben, vor billigen, dreckigen Importen zu schützen. Das ist nötig. Aber wenn ein Mittelständler ein Paket Schrauben bestellt, dann brauchen wir doch keine Berichtspflichten für den. Oder ein 16-jähriger Jugendlicher, der ein Ersatzteil für sein Moped bestellt hat und dann einen Fragebogen zu CBAM zugeschickt bekommt – das ist doch absurd! Wir müssen uns auf die großen Mengen konzentrieren. Das macht der Kommissionsvorschlag. Deswegen sollten wir diesen Vorschlag so schnell wie möglich annehmen, Vereinfachung einfach mal machen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist eine Katastrophe. Ich fürchte leider, dass wir vor allem durch diesen Ausstieg das 1,5-Grad-Ziel auf Dauer nicht erreichen können. Das heißt für mich aber auf gar keinen Fall, dass wir aufgeben sollten. Jedes Zehntelgrad Erderwärmung, das wir gemeinsam global verhindern, ist wichtig. Das Pariser Abkommen spricht ja von unter zwei Grad – well below two degrees – und ich glaube, das können wir schaffen. Wenn wir uns mal an Trump I erinnern: In der Zeit von Trump I hat die EU Klimaneutralität beschlossen, und viele Staaten auf der Welt sind uns gefolgt. Also ich glaube, wir sollten nicht aufgeben. Aber wir müssen besser werden. Wir müssen weniger Bürokratie in Europa haben. Wir müssen Bürokratie abschaffen, wir müssen technologieneutral werden. Wir müssen Klimaschutz mit den Menschen machen und nicht gegen die Menschen, mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Deswegen gehört das zusammen: Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, aber weiter Klimaschutz gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staaten auf der Welt, die an diesem Ziel festhalten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass die Kommission ihre Politik stärker an Wettbewerbsfähigkeit ausrichtet und dass wir konkret Bürokratie abbauen. Das heißt nicht, dass wir in der letzten Periode alles falsch gemacht haben. Vieles war richtig, und ich kämpfe dafür, dass wir den Kern des Green Deal erhalten, insbesondere die Klimaziele. Aber wir müssen Ballast abwerfen. Wenn etwas sehr wichtig ist, dann kann man auch doppelte Sicherungen einbauen, also zum Beispiel Gürtel und Hosenträger. Aber was wir gemacht haben, ist nicht nur Gürtel und Hosenträger, verschiedene Systeme, um die Klimaziele zu erreichen. Als das Wichtigste sehe ich nach wie vor das EHS an, aber man kann auch zusätzliche Maßnahmen beschließen. Nur: Wir haben so viele Gürtel mittlerweile und so viele Gürtel, die so eng geschnallt sind, dass die Wirtschaft und die Menschen keine Luft mehr zum Atmen haben. Deswegen müssen wir lockern. Wir müssen lockern und uns auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist. Deswegen unterstütze ich das Festhalten an den Klimazielen, das Festhalten am Kern des Green Deal – aber massiven Bürokratieabbau und einen stärkeren Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Daten sind in der Tat erschreckend: Wir haben im letzten Jahr 1,5 Grad überschritten. Formal ist es zwar noch so, dass wir auf Dauer über einen Zeitraum von 20 Jahren und vielleicht in der Zukunft das 1,5‑Grad‑Ziel erreichen können, aber wir müssen ehrlich sein: Das ist leider nicht realistisch. Vor allen Dingen deshalb, weil in diesen Stunden in Washington ein US‑Präsident sein Amt antritt, der aktiv gegen den Klimaschutz kämpft, in einer Situation, wo selbst, wenn die besten Pläne der Amerikaner von Joe Biden umgesetzt worden wären, wir 2030 immer noch 2,5 Mal so viel Pro‑Kopf‑Emissionen in den USA gehabt hätten wie in der EU. Von daher müssen wir wirklich realistisch sein, aber müssen wir deshalb die Hände in den Schoß legen? Ich sage: Nein. Jedes Zehntelgrad zählt. Das Pariser Klimaziel spricht ja auch von well below two degrees – unter zwei Grad –, und das können wir schaffen. Der internationale Klimaprozess hat ja Donald Trump schon einmal überlebt. Wir haben in seiner ersten Amtszeit als EU Klimaneutralität beschlossen, und viele sind uns gefolgt. Aber ich glaube, wir werden es diesmal, wenn es härter wird, nur schaffen, wenn wir besser werden. Wir müssen Klimaschutz technologieneutral gestalten, kosteneffizient und vor allen Dingen mit weniger Bürokratie. Nur dann sind wir Vorbild. Deswegen unterstütze ich mit Nachdruck die Pläne der Europäischen Kommission für einen Clean Industrial Deal für den Omnibus – insbesondere zum Bürokratieabbau – und den Competitiveness Compass. Ich bin erschrocken, dass hier in diesem Haus viele, die den Klimaschutz unterstützen, meinen, das wäre Bürokratie. Es gibt Briefe von Fraktionen, die sagen: auf gar keinen Fall irgendwas davon streichen. Ich glaube, Papier bedrucken ist kein Klimaschutz. Wir müssen es schaffen, aber mit weniger Bürokratie.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Kern des Green Deal erhalten, aber bei der Erreichung der Ziele viel mehr auf Wettbewerbsfähigkeit achten und die Bürokratie drastisch reduzieren. Der Kern des Green Deal, das sind vor allen Dingen die Klimaziele. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, und die EVP hat in der letzten Woche noch mal bekräftigt: Wir wollen an den Klimazielen festhalten. Das sind wir nicht nur unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, sondern das schulden wir auch den Unternehmen, die in Klimaschutz investiert haben. Der Kern des Green Deals ist das ETS, und hier wurde gesagt, das ist eine heilige Kuh. Nein, es ist einfach das erfolgreichste Instrument. Es bringt am meisten, und es lässt den Menschen die Freiheit. Deswegen bin ich auch sehr überrascht, um nicht zu sagen entsetzt, über ein Papier von Tschechien – die Ratspräsidentschaft, die das ETS2 mit uns geschaffen hat –, die jetzt sagen, wir wollen das verschieben. Verschieben löst keine Probleme! Wir müssen an die Wurzel ran, dass nämlich die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus dem ETS nicht zielgerichtet zurückgeben an die Menschen und an die Industrie. Darüber müssen wir reden und den Menschen und der Industrie helfen. Und wir brauchen Bürokratieabbau. Meine Damen und Herren, ich kenne ein Stahlwerk in Deutschland, die wollen dekarbonisieren, aber der Chef sagt mir, sie brauchen über 50 Genehmigungen von verschiedenen Behörden. Und wenn eine Behörde sagt, nein – so geht es nicht, aber anders, mit weniger Bürokratie, geht es.

Der Schutz von Kindern liegt uns als EVP ganz besonders am Herzen, und deswegen haben wir auch genau dazu einen Änderungsantrag vorgeschlagen, dass wir auch Kinder und Jugendliche nicht an die E‑Zigarette heranführen wollen. Da müssen wir streng sein. Aber dass in einer Außengastronomie jemand an einem anderen Tisch eine E‑Zigarette benutzt hätte, hätte mich auch, als meine Kinder – sie sind jetzt erwachsen – klein waren, nicht im Geringsten gestört, weil ich mir auch kein theoretisches Szenario vorstellen kann, wo in einer Außengastronomie jemand, der entfernt ist von den Kindern und denen das nicht direkt ins Gesicht bläst, irgendeinen gesundheitlichen Schaden verursacht. Deswegen kann ich das hier guten Gewissens auch so vertreten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rauche nicht, und ich rate auch niemandem, mit dem Rauchen anzufangen. Jeder, der raucht, kann nichts Besseres für seine Gesundheit tun, als aufzuhören. Dabei sollten wir die Menschen unterstützen. Trotzdem kann ich die vorliegende Entschließung so nicht unterstützen, und ich unterstütze auch nicht den Vorschlag der Kommission für die Ratsempfehlungen, der ja der Anlass für die ganze Diskussion ist. Man kann sagen, das sind ja nur Empfehlungen, es wird ja nichts verboten. Aber die Debatte hat doch einen Sinn, und die Kommission wünscht sich die Verbote. Ich wünsche sie mir nicht in dem Umfang, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat. Das Nutzen einer E‑Zigarette kann für schwere Raucher tatsächlich eine Hilfe sein, von dem Tabak wegzukommen, und sie reduzieren ihr Gesundheitsrisiko dann nicht auf Null, aber reduzieren es drastisch. Diesen Menschen dann zu sagen: Du darfst auch in der Außengastronomie deine E‑Zigarette nicht benutzen, das stößt zu Recht auf Widerstand, und es ist nicht verhältnismäßig, und auch Herr Andriukaitis hat nicht über Dampfen und E‑Zigarette gesprochen. Es gibt keine wissenschaftlichen Hinweise, dass passiv E‑Zigarette-Rauchen im Freien schadet, und solange es das nicht gibt, können wir auch nicht über Verbote diskutieren.

Vielen Dank, Herr Andriukaitis. Sie haben als Gesundheitsminister und auch als Kommissar viel und erfolgreich gegen die Tabaksucht gearbeitet, und ich gratuliere Ihnen, dass Sie dies getan haben. Aber wenn wir über wissenschaftliche Beweise sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein. Ich, auch als Arzt, kenne keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass, wenn jemand eine E-Zigarette in einem Außenrestaurant benutzt, jede dritte Person hier ein Risiko hat. Das muss geklärt werden. Wo sind die wissenschaftlichen Beweise? Welcher Artikel? Schicken Sie es mir, und wir reden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Politikergeneration. Und bei aller berechtigten Kritik an dem internationalen Prozess – ich habe noch niemanden getroffen, der eine bessere Methode vorgeschlagen hat. Einfach nur zu sagen, ja, man müsste es irgendwie anders machen, das hilft nicht weiter. Sondern – so schwierig dieser Prozess auch ist – wir müssen mit ihm arbeiten. Aber ich kann es auch nicht verhehlen, dass wir nur teilweise erfolgreich waren: Dass China und andere sich nicht gesetzlich, nicht rechtlich verpflichtet haben – verbindlich –, dass sie beitragen zur Finanzierung des Klimaschutzes, bleibt ein Problem. Und die Kommission ist aufgerufen, wir alle sind aufgerufen, an diesem Thema weiterhin zu arbeiten. Entscheidend ist, dass wir auf dem Weg bis nächstes Jahr gute Ziele für das Jahr 2035 erreichen. Und hier haben wir, glaube ich, noch eine Herausforderung. Wir haben eine Position der Kommission für 90 % für 2040. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass das ein Ziel ist, das wir auch wirklich schaffen können. Daran müssen wir hart arbeiten, die Wege aufzuzeigen, wie es dann am Ende wirklich funktioniert. Aber international haben jetzt erste Staaten schon ein Ziel für 2035 vorgelegt. Wenige – alles noch nicht so dramatisch –, aber die Europäische Union braucht eben auch ein Ziel für 2035. Und ich glaube nicht, dass man da einfach die Mittellinie nehmen kann zwischen 55 % und 90 %, sondern da bedarf es noch einmal besonderer Anstrengungen – auch ein impact assessment, Zusammenarbeit mit der Wirtschaft –, da wirklich ein gutes Ziel vorzulegen. Und ich bitte die Kommission, an diesem Thema hart zu arbeiten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich den Opfern der Katastrophe in Valencia – und der amtierende Präsident ist ja aus Valencia – mein Mitgefühl ausdrücken. Es ist wichtig, dass wir sehr schnell sehr konkret helfen. Und natürlich kann man nicht jedes Wetterextrem direkt dem Klimawandel zuordnen. Aber dass sich solche Ereignisse häufen und dass das Ganze auch mit der Temperatur im Mittelmeer zu tun hat, das kann man nun auch nicht bestreiten. Deswegen ist das auch eine Verpflichtung zum Klimaschutz. Die Wahl von Donald Trump ist eine schlechte Nachricht für das Klima. Und deswegen müssen wir jetzt klug reagieren. Wir müssen Verbündete suchen, um den Prozess des Klimaschutzes nicht nur am Laufen zu halten, sondern ihn sogar zu beschleunigen. Und wir sollten ein gutes Beispiel sein. Aber das meine ich jetzt nicht in dem Sinne, in dem es oft gemeint wird, einfach die Ziele noch mal erhöhen, sondern wir sollten wirklich ein gutes Beispiel sein – dem Rest der Welt zeigen, dass es funktioniert. Nicht Europa deindustrialisierten, sondern unsere Industrie dekarbonisieren. Dazu brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie. Deutschland möchte 2045 klimaneutral sein. Die Deutsche Bahn braucht allein 20 Jahre, um eine neue Trasse zu genehmigen. Das kann so nicht weitergehen. Und manche verwechseln Bürokratie mit Klimaschutz. Oft ist es das Gegenteil: Wir brauchen weniger Bürokratie für mehr Klimaschutz.

Frau Präsidentin, als diese Entschließung am Montagabend diskutiert wurde, hatten wir einige Herausforderungen, aber wir stützen unsere Arbeit auf Artikel 136 der Geschäftsordnung, und was passiert ist, ist eine gängige Praxis in diesem Parlament. Es gab eine Mehrheit... (Gemischte Reaktionen) Ich habe dir zugehört, vielleicht hörst du mir zu. (Beifall) Es gibt also nichts in der Regel, gegen die wir verstoßen haben. Es war eine Bitte der Mehrheit derjenigen, die bereit waren, diese Resolution zu unterzeichnen. Und wir können darüber weiter diskutieren, aber noch wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Inhalt. Bitte stimmen Sie für diese Entschließung. Patienten warten auf uns. Es gibt Unternehmen, die bankrott gehen, wenn wir nicht handeln. Unterstützen wir diese Entschließung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medizinprodukteverordnung und auch die IVD‑Verordnung waren nicht nur gut gemeint, sondern sie waren auch nötig. Wir hatten viele Skandale, zum Beispiel um die defekten Brustimplantate, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt unangemeldete Kontrollen in den Firmen haben und eine bessere Überwachung der benannten Stellen. Aber wir müssen heute feststellen: Die EU‑Institutionen sind weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir haben ein bürokratisches Ungetüm mit vielen Regeln, die nicht die Sicherheit erhöhen, aber die Kosten und den Aufwand. Das kostet Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in einer Zeit, wo die europäische Wirtschaft ohnehin in einer Krise ist. Und noch viel schlimmer – es gefährdet Menschenleben. Ärztliche Kollegen von mir aus der Kinderkardiologie zum Beispiel sagen heute schon, dass bestimmte notwendige Instrumente nicht zur Verfügung stehen. Von daher ist es gut, dass in dem mission letter für den designierten Gesundheitskommissar steht, dass er das Problem anpacken soll. Aber ehrlich gesagt: Ich finde diese Formulierung zu lasch. Berichten Sie das bitte weiter: Da steht sehr viel von Evaluation. Die Kommission hat sich verpflichtet, in anderen wichtigen Bereichen binnen 100 Tagen nach Ihrem Amtsantritt etwas vorzulegen. Hier höre ich, dass eventuell 2026 ein Vorschlag kommt. Das ist zu spät. Meine klare Bitte an die Kommission, auch an Ursula von der Leyen persönlich: Das muss schneller gehen. Wir brauchen innerhalb von 100 Tagen nach dem Amtsantritt der neuen Kommission einen konkreten Vorschlag. Ich habe auch schon einmal einen Fachjuristen bemüht. Es gibt einen ausformulierten Vorschlag, den kann man natürlich gerne ändern, aber es muss schnell was passieren. An die Arbeit, liebe Kommission, gegen Bürokratie, für die Arbeitsplätze, für die Gesundheit, vor allem die Gesundheit unserer Kinder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft, und insbesondere die mittelständisch geprägte Zulieferindustrie muss uns am Herzen liegen. Deswegen kann uns die gegenwärtige Entwicklung nicht ruhen lassen. Die Frage ist: Woran liegt es? Zumindest in Deutschland gibt es eine Umfrage. Die Menschen sagen, neben Fehlern in der Industrie selber sind Entscheidungen der Mitgliedstaaten verantwortlich, eine absolut chaotische Förderpolitik und sehr hohe Strompreise. Die verhindern natürlich, dass man Elektroautos kauft. Das heißt meiner Ansicht nach, wir sollten nicht die Klimaziele aufgeben, insbesondere nicht das Ziel für 2030 und das Ziel für 2050. Die stehen auch bei uns in der EVP im Wahlprogramm. Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. Viele Unternehmen, die sich auf Klimaschutz eingestellt haben, sollten wir eben jetzt auch nicht im Stich lassen. Aber wir müssen die Methode ändern. Wir brauchen Technologieneutralität, wir müssen das Verbot des Verbrenners abschaffen. Es ist möglich, den Verbrenner klimaneutral zu betreiben. Das geht mit klimaneutralen Kraftstoffen wie zum Beispiel E-Fuels. Dass wir nur am Auspuff messen, wie viel CO2 rauskommt, und uns gar nicht dafür interessieren, was vorher passiert ist, das kann doch nicht richtig sein. Deswegen brauchen wir eine Revision, und wir brauchen sie so schnell wie möglich.

Herr Präsident, geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, innerhalb der Europäischen Union haben wir allen Grund, ruhig zu bleiben. Was wir gerade erleben mit Mpox kann man nicht vergleichen und darf man nicht vergleichen mit der COVID‑Pandemie. Für die Menschen in der Europäischen Union ist das Risiko, an dieser Erkrankung zu sterben, extrem gering. Trotzdem müssen wir es ernst nehmen, und wir müssen es vor allen Dingen ernst nehmen in Bezug auf Afrika. Dort ist es ein Riesengesundheitsproblem. Wenn wir dort helfen, was die Kommission richtigerweise tut, dann helfen wir uns selbst, weil wir, wenn die Krankheit in Afrika im Griff ist, das Risiko auch für Europa wirklich auf nahe null reduzieren können. Es ist ein Gebot der Humanität. Ich finde es aber noch wichtiger, dass wir aus geopolitischen Gründen helfen, denn wenn wir Rohstoffe brauchen, wenn wir Solidarität mit der Ukraine brauchen und Ähnliches, dann ist es wichtig, dass diese Länder sich auch daran erinnern, dass wir ihnen in der Not geholfen haben. Aber in der Tat ist die Lieferung von Impfstoffen und Medikamenten nur ein kleiner Teil. Ich habe selbst in einem Entwicklungsland gearbeitet und weiß, dass dort die Infrastruktur halt das größte Problem ist. Was mich sehr fasziniert hat: Jemand von der EMA hat mir erklärt, dass tatsächlich bei einer klinischen Prüfung für das antivirale Medikament allein die Tatsache, dass man in einer Klinik war und gut behandelt wurde, die Sterberate halbiert hat; das Medikament kam mit seiner Wirkung noch dazu. Also das heißt, wir brauchen weitergehende Unterstützung und nicht nur Impfstoffe und Arzneimittel. Aber es bleibt richtig, wir haben Fälle in Europa, wir haben einen Fall in Schweden und einen Europäer, der dann in Asien diagnostiziert wurde. Schweden hat reagiert und Reiseempfehlungen herausgegeben. Warum machen wir das nicht zusammen? Die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten. Das, was getan werden muss, muss Europa tun und nicht jeder Mitgliedstaat was anderes.