Redebeiträge von Markus FERBER

Ich erkläre Ihnen gerne, wie Marktwirtschaft, auch wie soziale Marktwirtschaft funktioniert. Die Preise bilden sich aus Angebot und Nachfrage. Wenn Sie eine höhere Nachfrage nach Wohnraum haben und das Angebot knapphalten, steigen die Preise. Wenn Sie das Angebot ausweiten bei gleicher Nachfrage, sinken die Preise. Das nennen wir ein marktwirtschaftliches Instrument. Und deswegen werden auch die Mietpreise runtergehen, wenn Sie eine Angebotsausweitung machen. Und wer das nicht verstehen will, der sollte sich dann schon überlegen, ob er unser Wirtschaftssystem grundsätzlich verstanden hat. Unser Wirtschaftssystem beruht auf Angebot und Nachfrage. Mehr Angebot senkt die Preise bei gleicher Nachfrage.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Viele Menschen finden keine Wohnung, weil über Jahre zu wenig gebaut und auch zu wenig investiert wurde. Das zentrale Problem ist ein Angebotsproblem. Dieses Problem können wir nur dadurch lösen, dass mehr gebaut wird. Und da kann natürlich auch Europa helfen. Deshalb begrüße ich es, dass die Kommission heute einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorgelegt hat, auch wenn Wohnungsbau ja zunächst keine klassische Zuständigkeit der Europäischen Union ist. Entscheidend ist, ob dieser Plan das Angebot wirklich erhöht. Und dafür kommt es meiner Meinung nach auf drei Dinge an: Erstens, weniger Bürokratie und mehr Tempo. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch schneller werden, digital werden, standardisiert werden, mit klaren Fristen und da, wo es sinnvoll ist, auch mit automatischen Genehmigungen, wenn eine bestimmte Zeit verstrichen ist. Und wir brauchen einen EU-Belastungscheck: Welche EU-Vorgaben verteuern das Bauen unnötig? Welche können weg oder welche können einfacher werden? Zweitens, Bauen muss wieder bezahlbar werden. Neue Auflagen lösen die Probleme nicht. Wir brauchen Innovationen, Standardisierung, modulare Bauweisen, neue Materialien und weniger kostentreibende Vorgaben. Und drittens, wir müssen natürlich auch die Finanzierung mobilisieren. Die EIB und nationale Förderbanken müssen stärker hebeln, privates Kapital muss einfacher investiert werden können. Das sind die Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam zu lösen haben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Art und Weise, wie wir bezahlen, verändert sich rasant. Kartenzahlungen, Apps, Instant Payment, all diese Dinge werden immer wichtiger. Aber die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs darf nicht dazu führen, dass Bargeld schleichend verschwindet. Die Bürger müssen auch künftig das Recht haben, mit Bargeld zu bezahlen. Das ist nicht nur eine Frage der Gewohnheit, das ist eine Frage von Freiheit, von Privatsphäre, von Selbstbestimmung. Bargeld ist, wie man so schön sagt, gedruckte Freiheit. Unser Ziel muss deswegen sein, dass unterschiedliche Zahlungsmittel nebeneinander bestehen können: digital, Karten, aber eben auch Bargeld. Niemand sollte in ein bestimmtes Zahlungsmittel gedrängt werden. Jeder soll selber frei entscheiden können, wie er bezahlen will. Der Vorschlag der Kommission zur Bargeldverordnung geht in die richtige Richtung. Bargeld bleibt gesetzliches Zahlungsmittel. Es soll im Alltag weiterhin akzeptiert werden, und die Menschen und die Unternehmen müssen es auch weiterhin leicht zugänglich haben. Daran müssen wir diesen Rechtsakt auch messen. Wer allerdings den breiten Zugang zu Bargeld will, der braucht auch die entsprechende Infrastruktur: Bankfilialen, Geldautomaten, Werttransporte, all das gehört auch mit dazu. Und das heißt, diese Infrastruktur kostet auch Geld. Und wir sollten ehrlich sagen: Es kann notwendig sein, dass Betreiber für Bargelddienstleistungen auch Gebühren verlangen dürfen, damit das Angebot erhalten bleibt und damit es wirtschaftlich bleibt, anstatt still und leise abgebaut zu werden. Das sollten wir auch nicht durch überzogene Vorgaben in der Zahlungsdiensterichtlinie blockieren. Wenn wir das Recht auf Barzahlung ernst nehmen, dann müssen wir heute den Rahmen setzen, damit Bargeld auch morgen noch im Geldbeutel und an der Kasse eine echte Option bleibt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! InvestEU hat sich in den letzten Jahren als ein echtes Erfolgsprogramm erwiesen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen viele Unternehmen mit hohen Zinsen und unsicheren Rahmenbedingungen zu kämpfen haben, ist es richtig, ein marktbasiertes Investitionsinstrument zu stärken, statt neue Schuldenberge aufzutürmen. Genau das tun wir heute mit dem Investment-Omnibus. Ich will drei Punkte nennen, die mir dabei besonders wichtig sind. Erstens: Wir geben InvestEU mehr Schlagkraft. Mit einer höheren Garantie und besseren Verknüpfungen zu anderen Instrumenten der Europäischen Union kann jeder Euro aus dem EU-Haushalt ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Zweitens: Wir bauen Bürokratie ab. Ein zentraler Erfolg dieser Überarbeitung ist, dass wir Berichtspflichten deutlich spürbar reduzieren, insbesondere für kleinere Projekte und auch für die Banken, die diese Programme durchzuführen haben. Weniger Indikatoren, weniger Formulare, dafür mehr Zeit und Geld für echte Investitionen. Das hilft vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, die keine ganze Armada an Compliance-Mitarbeitern beschäftigen können. Für sie ist jeder zusätzliche Bericht nicht nur ein Formular, sondern bares Geld und Arbeitszeit. Und drittens: Wir müssen diesen Kurs auch halten. Es reicht jetzt nicht, zum Ende der Finanzperiode diese Entlastungen zu machen. Ich wünsche mir auch, Herr Kommissar, dass es in der nächsten Finanzperiode die gleichen Erleichterungen gibt, damit wir hier nicht über die Hintertür wieder Bürokratie einführen, die wir jetzt gerade erst abgeschafft haben. Wer Bürokratie abbaut, darf sie nicht im nächsten Programm heimlich wieder aufbauen und einführen. Vereinfachung darf kein Strohfeuer sein, sie muss zum Standard in Europa werden. Dann sind wir auf dem richtigen Weg und ich baue da, Herr Kommissar, auf Ihre Unterstützung.

Frau Präsidentin! Russische Milliarden liegen eingefroren in europäischen Tresoren, während in der Ukraine tagtäglich Häuser, Schulen und Krankenhäuser zerstört werden. Die Mittel ungenutzt liegen zu lassen, wäre moralisch falsch. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland muss für die Folgen seines Handelns geradestehen. Aber wir sollten bei der Nutzung der Gelder auch nicht unüberlegt handeln. Ich würde mir eher vorstellen, dass wir dieses Geld als Sicherheit, als Garantie nehmen, um daraus über eine Konstruktion, eine Aufbaubank, was auch immer, entsprechende Mittel an die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das würde die finanziellen Risiken deutlich abfedern und würde die gleiche Form der Hilfe für die Ukraine bedeuten. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, aber wir brauchen auch eine Lösung, die wirtschaftlich und langfristig tragfähig ist. Bei dem jetzigen Vorschlag habe ich da noch meine Zweifel. Es wäre besser, wenn die Kommission noch einmal ans Reißbrett geht und sich die Dinge sauber durchüberlegt, damit am Ende kein Milliardenrisiko für den europäischen Steuerzahler entsteht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das neue Arbeitsprogramm der Kommission trägt ja einen sehr ambitionierten Titel: „Europas Unabhängigkeitsmoment”. Aber wir müssen diesem Titel auch gerecht werden. Wir stehen in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit, und deswegen brauchen wir jetzt auch ein Programm, das Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Wenn Sie sagen, Europa soll wieder ein attraktiver Standort für Unternehmer und für Unternehmen werden, dann muss das auch in den Vorschlägen erkennbar sein. Es gibt einige positive Elemente: der Fokus auf dem Binnenmarkt. Hier haben wir wirklich einen Schatz zu heben. Aber wir müssen uns auch mal etwas zutrauen. Wir müssen auch mal etwas wagen, auch wenn die Mitgliedstaaten vielleicht Widerstand leisten. Wir waren gerade mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds. Hier wurde uns ein Spiegel vorgehalten: Euer Binnenmarkt ist kein Binnenmarkt. Da müssen wir wirklich rangehen. Da müssen wir ambitioniert sein. Wir müssen aber auch schauen, dass wir wettbewerbsfähig sind im wirtschaftlichen Bereich, aber auch im Bereich der Finanzen und der Banken. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn auch ein Finanz-Omnibus auf diese Strecke der Omnibusse gestellt wird, damit wir hier mit einfacheren Regeln etwas erreichen können. Das heißt nicht Deregulierung, sondern Simplifizierung, die Dinge einfacher machen – dann sind wir auf dem richtigen Weg. 2026 sollte das Jahr werden, in dem wir in Europa vom Regelmacher zum Ermöglicher werden. Wir müssen viel mehr ermöglichen und nicht immer nur alles versuchen zu regulieren. Wenn wir das miteinander hinbekommen, dann wird Europa wirklich in eine gute Zukunft gehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Steuerregeln stammen aus einer Zeit, in der wirtschaftliche Aktivität an Fabrikhallen, an Lagern, an Bürogebäuden festzumachen war. Heute jedoch entstehen Werte in Datenströmen, auf Plattformen, in digitalen Geschäftsmodellen, und das muss sich natürlich auch in unserem Steuerrecht widerspiegeln. Wir brauchen eine zeitgemäße Definition der steuerlichen Betriebsstätte, die nicht mehr nur aus Gebäuden, aus Backstein oder Mörtel bestehen kann. Das Prinzip ist klar und – ich glaube – auch gerecht. Gewinne müssen dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Digitale Konzerne dürfen sich nicht länger der Verantwortung entziehen, indem sie Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben, während sie ihre Umsätze mitten im europäischen Binnenmarkt erzielen. Und der Binnenmarkt ist auch das entscheidende Stichwort. Ein Flickenteppich nationaler Digitalsteuern wird uns nicht weiterbringen. Nur ein einheitlicher europäischer Ansatz kann Fairness und Rechtssicherheit im Binnenmarkt gewährleisten und zugleich dafür sorgen, dass alle Unternehmen nach den gleichen Regeln zu spielen haben. Dabei sollten wir uns nicht von den Widerständen aus den USA abhalten lassen. Es ist eine Frage unserer eigenen Souveränität, dass Europa seine eigenen Entscheidungen trifft, wenn es um die Steuergerechtigkeit im Bereich der digitalen Welt geht. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass auch die digitalen Giganten ihren fairen Beitrag leisten. Deswegen, Herr Kommissar, brauchen wir einen neuen Anlauf für eine europäische Digitalsteuer.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa steht an einem Scheideweg. Der Draghi-Bericht zeigt in aller Deutlichkeit: Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft, unseren Wohlstand sichern wollen, dann brauchen wir deutlich mehr Investitionen in Europa. Das Kapital ist ja da. Die europäischen Haushalte sparen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel. Aber dieses Geld liegt größtenteils unproduktiv auf Bankkonten, oder – noch viel schlimmer – es fließt als Investitionsmittel in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit finanzieren wir Innovationen und Arbeitsplätze auf der anderen Seite des Atlantiks, während unsere eigenen Unternehmen zu oft auf der Strecke bleiben. Hier müssen wir ansetzen. Wir brauchen endlich eine echte Kapitalmarktunion, die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger in produktive europäische Investitionen lenkt und kanalisiert. Banken allein können diese Aufgabe nicht stemmen. Wir brauchen tiefere, integrierte Kapitalmärkte, die Venture Capital, Anleihen, Aktien und Pensionsfonds effizienter mobilisieren. Der Kompass dabei ist klar: marktbasierte Lösungen, risikobasierte Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit als die Leitmotive. Finanzmärkte müssen attraktiv und zugänglich sein – für Sparer, für Investoren, für Start-ups, für den Mittelstand. Überregulierung und unnötige Bürokratie, komplizierte Berichtspflichten brauchen wir dabei nicht. Wenn wir das hinbekommen, dann sind wir auf dem richtigen Weg und können dafür sorgen, dass wir in einer Welt, die nicht auf uns wartet, adäquate Lösungen anbieten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Investitionsbank ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner bei der Umsetzung der politischen Ziele der Europäischen Union. Ihre Rolle ist dabei in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Heute ist die EIB nicht mehr nur eine klassische Förderbank für Infrastrukturprojekte, sondern ein strategischer Akteur, der eine immer breitere Palette europäischer Prioritäten finanziert – den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die Digitalisierung, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und nicht zuletzt auch die Stärkung unserer Sicherheits‑ und Verteidigungsindustrie. Größere Verantwortung muss aber auch mit größerer Rechenschaftspflicht einhergehen. Das aktuelle Governance-Modell der Europäischen Investitionsbank ist seit ihrer Gründung im Wesentlichen unverändert geblieben, obwohl sich Umfang, Komplexität und politischer Charakter der Projekte stark verändert haben. Deswegen ist es an der Zeit, dass wir uns diese Situation jetzt auch einmal genau anschauen. Die Kontrolle von Risiken, die Aufsicht über strategische Entscheidungen und die demokratische Legitimation durch dieses Parlament müssen gestärkt werden. Deswegen fordern wir mehr Transparenz, bessere Einbindung, einen strukturierten Dialog mit der Investitionsbank. Ein interinstitutionelles Abkommen zwischen der EIB und dem Europäischen Parlament wäre dringend notwendig. Und noch etwas gehört zur Wahrheit: Wenn wir als europäische Politik die EIB immer mehr in die Verantwortung nehmen, dann müssen wir sie auch entsprechend ausstatten. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten sich auch dazu durchringen können.

Frau Präsidentin! Drei Stunden Flugverspätung sind nervig, und folgt man den Empfehlungen der Fluggesellschaften, dass man bereits zwei Stunden vor Abflug am Flughafen sein muss, kann es sein, dass man bis zu fünf Stunden am Flughafen verbracht hat, ohne seinem Ziel wirklich näher gekommen zu sein. Noch ärgerlicher wird es dann aber, wenn man nicht einmal eine Entschädigung dafür bekommt. Die europäischen Fahr‑ und Fluggastrechte sind weltweit ein Vorbild. Sie drängen auch die Fluglinien dazu, ihre Pünktlichkeit sicherzustellen und zu verbessern. Eine Verschlechterung dieses Schwellenwertes, ab wann eine Kompensation zu zahlen ist, von drei auf vier Stunden, wie es leider der Rat beschlossen hat, kommt einem Eingeständnis der schlechten Betriebslage so mancher Airline gleich. Ziel der Flugbranche muss es doch sein, pünktlich zu sein und für Reisende dafür zu sorgen, dass sie ihr Ziel erreichen. Es kann doch nicht sein, dass 85 % aller Flugpassagiere in Zukunft keine Kompensation mehr bekommen sollen. Wir werden uns als Europäisches Parlament mit aller Kraft gegen den durch die Kommission und den Rat forcierten Abbau von Verbraucherrechten stellen. Drei Stunden als Richtwert haben Sie etabliert. Sie mögen die Airlines vertreten im Rat, wir vertreten die Passagiere.

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bericht über die Umsetzung der Aufbau‑ und Resilienzfazilität zeichnet ein sehr ernüchterndes Bild. Eine Vielzahl von Meilensteinen bleiben unvollständig, Verzögerungen häufen sich, die versprochene Transparenz bleibt aus, und der wirtschaftliche Mehrwert ist unklar. Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs haben ein ums andere Mal eklatante Konstruktionsfehler dieser angeblich „leistungsbasierten" Finanzarchitektur aufgezeigt: unklare Definition von Leistungskriterien, mangelnde Nachvollziehbarkeit der Ausgaben und ein erhöhtes Risiko der Doppelfinanzierung durch Überschneidungen mit anderen Programmen der Europäischen Union. Statt klarer Abrechnung tatsächlicher Ausgaben gibt es ein undurchsichtiges Auszahlungssystem, das nur schwer nachvollziehbar ist. Dadurch fehlen verlässliche Kontrollen, und es bleibt unklar, ob die Mittel auch wirklich dort ankommen, wo sie benötigt worden wären. Die eingeschränkte Transparenz weckt berechtigte Zweifel an der Effizienz und am verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern unserer Steuerzahler. Angesichts dieser Mängel kann der Aufbaufonds weder als Blaupause für künftige EU‑Programme dienen, noch macht eine Verlängerung Sinn. Hinzu kommt das Damoklesschwert der nach wie vor ungeklärten Refinanzierung. Die einst versprochenen neuen Eigenmittel – der Rat ist nicht einmal präsent hier – sind vier Jahre danach noch nicht im Ergebnis vorhanden. Die Rückzahlung der Schulden wird die zukünftigen Haushalte der Europäischen Union belasten und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union einschränken. Das sollte eigentlich auch dem Letzten zeigen, dass neue Schulden keine Lösung der Probleme in Europa sind.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der digitale Binnenmarkt steht unter Druck. Jüngste Durchsetzungsmaßnahmen gegen große Tech-Konzerne, etwa die Verfahren gegen Apple und Meta im Rahmen des Digital Markets Act, zeigen deutlich, dass unsere Regeln zwar greifen, aber sie zeigen auch, dass sie dringend notwendig sind. Digitale Märkte folgen anderen Logiken als traditionelle Märkte. Netzwerkeffekte, Datenmacht, Plattformabhängigkeiten erschweren den fairen Wettbewerb. Aufgrund dieser Merkmale tendieren digitale Märkte hin zu Monopolen. Kleine und mittlere Unternehmen werden verdrängt, Innovationen werden gehemmt. Deswegen muss die Wettbewerbspolitik im digitalen Raum anders agieren. Sie muss schneller und durchsetzungsstärker sein, immer mit einem Ziel: Wettbewerb nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität, im digitalen Raum. Als Europäer stehen wir für einen offenen Markt mit fairem Wettbewerb, in dem sich Leistung und Innovation durchsetzen, nicht das Recht des Stärkeren. Und für die Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde in Europa heißt das: Setzen Sie den Digital Markets Act mit Entschlossenheit um. Sorgen Sie für Klarheit und Rechtssicherheit. Lassen Sie keine Schlupflöcher zu. Dazu gehört vor allem, dass auch die Generaldirektion Wettbewerb so ausgestattet ist, dass sie dieser Aufgabe nachkommen kann. Jahrelange Prozeduren in der digitalen Welt passen nicht zusammen. Ich hoffe, dass wir hier zu deutlichen Verbesserungen kommen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa steht vor großen Herausforderungen. Hohe Investitionen müssen in Verteidigung, in Digitalisierung, für den Klimaschutz getätigt werden. Gleichzeitig haben wir geopolitische Spannungen, die auf unsere Wirtschaft drücken, und die öffentlichen Kassen sind weitgehend leer. Deswegen wird die Aktivierung von privatem Kapital immer wichtiger, und ich glaube, das ist der richtige Zeitpunkt, dieses Thema zu adressieren. Wir brauchen eine tiefere Integration der europäischen Kapitalmärkte. Wenn wir eine leistungsfähige europäische Wirtschaft wollen, dann brauchen wir auch leistungsfähige europäische Kapitalmärkte. Es darf nicht sein, dass europäische Unternehmen für Aktiengänge lieber nach New York gehen. Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen, wenn sie Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, lieber nach London gehen, und dass für europäische Sparer die attraktivsten Angebote auch auf der anderen Seite des Atlantiks liegen. Eine wirkliche Spar‑ und Investitionsunion zu schaffen, ist nicht nur dafür entscheidend, unseren Wohlstand zu sichern, es ist auch eine geostrategische Frage. Die Notwendigkeit für eine tiefere Integration der europäischen Kapitalmärkte sollte deswegen eigentlich jedem klar sein; trotzdem treten wir seit zehn Jahren auf der Stelle. Die Probleme sind hinlänglich bekannt: Steuersysteme harmonisieren, beim Insolvenzrecht vorankommen, besser abgestimmte europäische Finanzaufsicht, um nur ein paar wenige Stichworte zu benennen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Handlungsdefizit, und es sind die, die nicht da sind – die Mitgliedstaaten –, die bisher alles ausgebremst haben: Jede Initiative wurde von den Mitgliedstaaten blockiert. Es ist traurig zu sehen, dass auch heute niemand von den Mitgliedstaaten hier im Plenum des Europäischen Parlaments ist. Die Kommission hat einen richtigen Impuls gegeben. Wir sind bereit, das zu unterstützen – ich hoffe, der Rat auch.

Herr Präsident! Russland hat mit seinem brutalen Angriffskrieg unermessliches Leid über die Ukraine gebracht. Gleichzeitig lagern in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögenswerte in der Höhe von rund 200 Milliarden Euro nur allein von der Zentralbank. Es ist schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit, dass dieses Geld zur Unterstützung der Ukraine genutzt wird. Es gilt das Verursacherprinzip: Wer Zerstörung verursacht, muss auch für die Beseitigung der Folgen aufkommen. Die Nutzung dieser Vermögenswerte wäre ein klares Signal: Aggression zahlt sich nicht aus. Natürlich müssen rechtliche Fragen sorgfältig geprüft werden, aber wir dürfen uns nicht hinter bürokratischen Hürden verstecken, während die Menschen in der Ukraine um ihr Leben kämpfen. Bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte handelt es sich um eine Ausnahmesituation. Wenn es nämlich die Hürde ist, dass man einen illegalen Angriffskrieg beginnen muss, damit staatliche Vermögenswerte konfisziert werden, hängt die Latte sehr hoch, und die Märkte sind auch in der Lage, das zu verstehen. Mit diesen Eventualitäten muss sich der normale Investor nicht beschäftigen, wir schaden Europa damit nicht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Europäische Semester ist das zentrale Instrument für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr sind die Herausforderungen besonders groß. Nicht nur haben wir noch immer ganz maue Wachstumsraten in der Europäischen Union, wir müssen auch mit den steigenden Verteidigungsausgaben fertigwerden – alles das vor dem Hintergrund einer bereits sehr hohen Staatsverschuldung. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, für den Krisenfall fiskalische Spielräume zu haben. Wir haben als EVP-Fraktion schon vor Jahren darauf hingewiesen: Man muss das Dach dann reparieren, wenn die Sonne scheint. Und was ist passiert? Die Sonne hat geschienen, wir hatten gute wirtschaftliche Jahre, und in vielen Mitgliedstaaten wurde das Dach nicht repariert. Und jetzt fehlen die Spielräume, die notwendig sind, um diese Herausforderungen auch zu schultern. Inzwischen haben wir einen gefährlichen Punkt erreicht: hohe Staatsverschuldung, hohe Defizite, hohe Zinsen, hohe künftige Ausgaben im Verteidigungssektor, niedrige Wachstumsaussichten aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Das ist die Situation, wie sie sich momentan darstellt – die Lage ist also ernst. Für das Semester bedeutet das, dass wir uns wieder viel mehr auf den Kern des Europäischen Semesters konzentrieren müssen – eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik und Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten nachhaltig stärken. Im Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses haben wir das, glaube ich, gut erreicht; ich würde mich freuen, wenn das der Beschäftigungsausschuss auch irgendwann einmal schaffen würde.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir müssen uns ehrlich machen, alleine mit dem Erfüllen von Berichtspflichten, mit dem Ausfüllen von Formularen ist im Kampf gegen den Klimawandel oder für den Arbeitsschutz in Entwicklungsländern noch überhaupt nichts erreicht. Richtlinien wie die über die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder das europäische Lieferkettensorgfaltspflichten‑Gesetz sind allenfalls Hilfsmittel, aber keine Lösung. Wir müssen uns wirklich fragen, ob diese Hilfsmittel das erreichen, wofür sie mal von einer Mehrheit hier im Hause gegen meine Stimme geschaffen wurden. Bei der Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung und beim Lieferkettensorgfaltspflichten‑Gesetz fällt die Antwort eigentlich klar aus: In der heutigen Form sind sie kein hilfreiches Instrument, um die Ziele zu erreichen. Sie sind unnötig kompliziert, sie sorgen für hohe Bürokratielasten, sie schaffen höchstens Arbeitsplätze für Consultants und Rechtsanwälte, aber Wettbewerbsfähigkeit schaffen sie nicht. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission nun zielgerichtet Anpassungen vorgeschlagen hat. Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, aber ich hätte mir schon etwas mehr Ambitionen gewünscht, liebe Frau Kommissarin. Insbesondere im Bereich der Taxonomie wollen Sie alles nur auf Level zwei mit delegierten Rechtsakten lösen. Ich glaube, die Mutter aller Probleme ist die Taxonomie, und hier erwarte ich noch weitere Vorschläge von der Kommission. Auch an der Stelle müssen wir noch deutlich entrümpeln.

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident! Herr Ratsvorsitz! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU hat die Europäische Kommission ein Signal für eine Kehrtwende und eine neue Prioritätensetzung gegeben. Dieser neue Fokus ist natürlich sehr willkommen, aber er ist auch bitter notwendig. Die Kommission hat also die Zeichen der Zeit erkannt. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen, ob der Kompass auch den richtigen Weg weist. Ein Kompass soll ja Orientierung geben. Es liegt auch daran, dass es dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU jenseits der Überschrift an einer klaren Linie fehlt. Die Mitteilung listet Dutzende von Einzelmaßnahmen auf. Es bleibt aber unklar: Wo will die Kommission eigentlich hin? Hier besteht wirklich die Gefahr, dass wir uns wie so oft im Klein-Klein verlieren und die großen Pfade aus den Augen verlieren. Und ob es die richtige Strategie ist, ein paar Industriebereiche herauszusuchen und alle anderen Bereiche, wo wir Wirtschaftswachstum generieren können, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, außen vor zu lassen – ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist. Es geht nicht nur darum, viel Industrie- und wenig Ordnungspolitik zu machen, sondern, ich glaube, wir müssen ein paar grundsätzliche Fragen angehen. Das hohe Energiepreisniveau, darauf müssen wir eine Antwort geben als Europäer. Die Schwierigkeiten bei der Vollendung der Kapitalmarktunion, die Stärkung des Dienstleistungssektors, um nur mal ein paar wenige Beispiele zu nennen, neben der Vollendung des Binnenmarkts, lieber Herr Exekutiv-Vizepräsident, wo du ja zuständig bist. Das sind die Themen, die ganz oben auf die Prioritätenliste gehören. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Um es nochmal auf den Punkt zu bringen: Wettbewerbsfähigkeit ist richtig, ist notwendig, ist der Grund, um überhaupt erfolgreich wirtschaften zu können. Wir müssen die Homebase, den Binnenmarkt so stark machen, dass wir dann auch die Wettbewerbsfähigkeit auf anderen Märkten dieser Erde selbstverständlich erreichen können. Das sollten wir uns gemeinsam vornehmen. Das ist der richtige Kompass, an dem sollten wir uns orientieren.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Frau Präsidentin, liebe Christine Lagarde! In der Vergangenheit war der Jahresbericht zur Europäischen Zentralbank oft ein hartes Stück Arbeit. Und in schwierigen Verhandlungen ist manchmal auch die klare Linie abhandengekommen. Dieses Mal ist es anders. Und dafür möchte ich auch im Namen unseres Verhandlungsführers Marco Falcone, der Berichterstatterin und dem gesamten Verhandlungsteam ganz herzlich danken. Der Bericht gibt ein klares Bekenntnis zum Ziel der Preisstabilität, das immer der Fixstern des Handelns für die EZB sein sollte. Daraus folgen die Kernprinzipien wie das der monetären Dominanz und der Marktneutralität. Der Aspekt der Marktneutralität ist für uns als EVP-Fraktion von ganz besonderer Bedeutung. Denn für uns ist entscheidend, dass die Europäische Zentralbank in ihren geldpolitischen Entscheidungen den Wettbewerb und die Marktmechanismen nicht verzerrt. Das mag hier in diesem Haus nicht jedem gefallen, denn so mancher will die EZB gern für politische Ziele einspannen. Aber das ist nicht ihre Aufgabe. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs und einer effizienten Kapitalallokation sollten wir deswegen der Versuchung widerstehen. Deswegen ist das Prinzip der Marktneutralität so entscheidend. Ich freue mich, dass wir dieses Mal endlich einen Text gefunden haben, der hoffentlich alle Seiten entsprechend berücksichtigt. Neben der Geldpolitik haben wir uns auch mit dem digitalen Euro beschäftigt. Hier liegen zwar Vorschläge auf dem Tisch, aber diese Vorschläge lassen noch viele Fragen offen. Und auf die müssen wir im Gesetzgebungsverfahren Antworten finden. Wir sollten auch in diesem Jahresbericht keine Vorfestlegungen treffen. Das gilt aber auch für die Europäische Zentralbank, die akzeptieren muss, dass momentan der Gesetzgeber der Herr des Verfahrens ist und nicht die Europäische Zentralbank. Es handelt sich nämlich nicht nur um eine reine geldpolitische Entscheidung, sondern um eine politische Entscheidung von großer Tragweite. Und das sollten wir in aller Ruhe hier in diesem Haus miteinander diskutieren. Ich bitte Sie wirklich, diesen Passus sehr intensiv zu lesen, auch Ihrem Stellvertreter mitzugeben, der sich hier besonders engagiert. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diverse Kryptowährungen, allen voran Bitcoin, haben in den vergangenen Tagen Rekordkurse erklommen. Der Grund ist klar: Die neue Administration in den Vereinigten Staaten ist diese Woche ins Amt gekommen, und sie wird sehr viel kryptofreundlicher sein als die Vorgängerverwaltung. Der neue US-Präsident spricht gar davon, eine strategische Bitcoin-Reserve aufzubauen und die USA zum Krypto-Mekka der Welt machen zu wollen. Dass Donald Trump es wohl ernst meint, sieht man auch daran, dass er selbst einen eigenen Meme Coin aufgelegt hat, der wohl nur ein Ziel hat: seinen Reichtum noch etwas zu vergrößern. Ich glaube, die Anleger werden nichts davon haben. Unabhängig davon, wie man zu Kryptowährungen steht, unterstreicht diese Entwicklung ein grundsätzliches Problem: Obwohl Kryptowährungen ein globales Phänomen sind, haben wir keinen internationalen Ordnungsrahmen. Ein Regierungswechsel in den USA führt deshalb sehr schnell dazu, dass sich die Marktlage rapide verändert und da auch der Verbraucherschutz, auch für europäische Anleger, massiv unter die Räder kommt. In anderen Teilen des Finanzmarkts, vom Bankensektor bis zum Clearing, haben wir uns aus guten Gründen auf internationale Standards verständigt. Die haben wir im Kryptosektor bisher nicht, und das rächt sich jetzt auch. In der Europäischen Union sind wir mit der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets, der MiCAR, weltweit Vorreiter. Wir haben in der EU ein glaubwürdiges Regelwerk geschaffen, das den Wildwest-Auswüchsen wie in den USA einen Riegel vorschiebt und gleichzeitig Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für alle Marktteilnehmer schafft. Es gäbe also bereits eine Blaupause für internationale Mindeststandards. Deswegen, lieber Herr Kommissar, sollten wir von dieser Blaupause Gebrauch machen und auf internationale Lösungen hinwirken. Dass das nicht einfach ist, ist klar. Aber wenn wir nicht anfangen, werden wir es nie schaffen.

Sehr geehrter Herr Kollege, wir müssen uns mit einer Frage sehr grundsätzlich beschäftigen: Was verbindet uns hier miteinander auf europäischer Ebene? Es sind gemeinsame geschichtliche und kulturelle Erfahrungen – so würde ich es definieren –, und auf die sollten wir uns konzentrieren. Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir uns gegeneinander spalten, sondern wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten. Und da freue ich mich auf Ihre Initiativen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist die neue US-Administration ins Amt gekommen, und wenn Donald Trump nur einen Bruchteil seiner Ankündigungen wahr macht, dann wird der Wind für Europa sehr schnell sehr viel rauer werden. Trump hat angekündigt, Steuern zu senken, Bürokratie abzubauen, zu deregulieren. Das sollte für uns nicht bedeuten, dass wir jetzt in einen Wettbewerb nach unten geraten. Aber uns muss klar sein, dass diese Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Firmen deutlich erhöhen wird. Und das heißt: Wenn wir nicht ins Hintertreffen geraten wollen, müssen wir reagieren. Das muss für uns heißen: beim Thema Bürokratieabbau ernst machen, ein Belastungsmoratorium verhängen, Berichtspflichten reduzieren, Energiekosten senken, den Binnenmarkt voranbringen, die Kapitalmarktunion endlich realisieren. Die Devise muss lauten, selber stark und wettbewerbsfähig zu werden, damit wir auch in einem schärferen Standortwettbewerb bestehen können. Und das liegt in unserer Hand, und dazu sollten wir uns miteinander verpflichten.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat sich ja selbst ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren – zusammengefasst unter dem Green Deal. Das Versprechen, das ja auch von den Grünen immer formuliert wurde, dass Europa damit zum Vorreiter der Clean-Tech-Wirtschaft werden würde; auch der deutsche Bundeskanzler, der darüber philosophiert hat, wir würden Wachstumsraten bekommen wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders, also bis zu 8 % – alles nicht eingetreten. Warnungen, dass die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft kein Selbstläufer wird und dass wir auch auf Aspekte wie die Wettbewerbsfähigkeit achten müssen, wurden in den Wind geschlagen. Was ist passiert? Wir sind nicht bei 8 oder 9 % Wachstum, wir sind in der EU bei 0,9 und in Deutschland im zweiten Jahr in einer Rezession – und die Prognosen für das nächste Jahr sind ja nicht besser. Das zeigt: Es ist grundsätzlich etwas schiefgelaufen. Der Green Deal ist eben noch kein Deal für unsere Unternehmen, sondern vor allem eine Belastung. Deswegen müssen wir uns schon fragen: Was wurde hier in der letzten Legislaturperiode insgesamt falsch ausgesteuert? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen des Green Deals auf unsere Unternehmen, auf den Mittelstand, auf die Arbeitsplätze in Europa? Und diese Fragen dürfen nicht unbeantwortet bleiben: Können sich unsere Unternehmen die steigenden Kosten für Energie und Produktion leisten, wenn sie gleichzeitig mit Wettbewerbern aus China oder den USA konkurrieren müssen, wenn Produkte aus Ländern zu uns kommen, die nichts für den Klimaschutz tun? Wir waren immer stark, wenn wir uns auf Innovationen und auf Wettbewerbsfähigkeit konzentriert haben – das sollten wir wieder tun. Es bedeutet nicht, um das klar zu sagen, die Klimaziele infrage zu stellen, sondern es geht ganz klar darum: Welchen Weg können wir gehen? Gibt es vielleicht einen intelligenteren, einen bürokratieärmeren Weg, um diese Ziele zu erreichen? Darauf sollten wir uns konzentrieren, und da warten wir auf die Vorschläge der Kommission.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Herbstprognose der Europäischen Kommission stellt abermals keine angenehme Lektüre zur Verfügung. Das Wachstum in der Europäischen Union, in der Eurozone bleibt in diesem Jahr unter einem Prozent. Defizite und Staatsverschuldung bleiben hoch, die Produktivität stagniert und auch in den kommenden Jahren ist nicht mit einem richtigen Schub für das Wachstum zu rechnen. In Deutschland, das einst der Wachstumsmotor in der Europäischen Union war, sieht die Lage besonders düster aus. Drei Jahre Ampelregierung haben immensen Schaden für unsere Volkswirtschaft angerichtet. Inzwischen ist Deutschland nicht mehr der Wachstumsmotor, es ist der Bremsklotz. Sie haben das ja sehr charmant beschrieben, dass Deutschland hier eine Ausnahme spiele. Insbesondere das geringe Produktivitätswachstum sollte uns zu denken geben, denn es ist kein Einmaleffekt, sondern ein strukturelles Problem, das offenkundig wird. In den vergangenen 20 Jahren war das Produktivitätswachstum in den USA doppelt so hoch wie in der Europäischen Union. Herr Draghi hat es gerade in seinem Bericht noch einmal aufgeführt. Die schlechten Wirtschaftsdaten sind kein Zufall. Sie sind auch eine Folge einer falschen Politik und spiegeln eine dramatische Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit dar. Die Antwort darauf kann nicht „neue Konjunkturprogramme und Subventionspakete“ lauten, denn strukturelle Schwächen werden damit nicht abgebaut, sondern nur prolongiert, nur verlängert. Wir müssen hier eine grundsätzlich andere Politik machen, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort. Wir müssen jetzt die Wende einleiten hin zu einer neuen Angebotspolitik: Bürokratielasten senken, Berichtspflichten reduzieren, Planungsverfahren vereinfachen, Energiekosten runterbringen, Binnenmarkt vollenden, Kapitalmarktunion voranbringen. Das sind die Themen, die jetzt auch im 100‑Tage‑Programm der neuen Kommission vorkommen sollten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Listing eines Staates als Hochrisikoland im Bereich Geldwäsche führt dazu, Finanzmarktteilnehmer darauf hinzuweisen, dass bei Transaktionen in diesem Land ein hohes Geldwäscherisiko besteht und deshalb zusätzliche Sorgfaltspflichten angewandt werden müssen. Bei Russland ist die Sachlage klar und so klar, wie sie nur sein könnte. Das Land führt einen illegalen Angriffskrieg in der Ukraine, finanziert Terrorismus in anderen Ländern, und es gibt massive Versuche, die Sanktionen, die wir verhängt haben, zu umgehen. Selbst vor dem Angriffskrieg gab es große Probleme mit Korruption, mit organisierter Kriminalität, der Verschleierung von Finanzströmen und der mangelhaften Kooperation. Deswegen gehört Russland auf jede schwarze Liste, die wir nur finden können, und natürlich auch auf die der Geldwäsche. Dass das auf internationaler Ebene bei der Financial Action Task Force nicht gelingt, liegt ja nicht daran, dass die Tatbestände nicht bekannt werden, sondern dass die BRICS-Staaten hier eine Blockadehaltung eingenommen haben. Aber, und darauf haben wir als Parlament immer hingewiesen, es gibt auch eine europäische Liste, und unsere Erwartung ist schon, dass wir nicht nur kopieren, was bei der FATF auf die Liste gekommen ist, sondern dass die Kommission eigene Analysen und ein eigenes Assessment durchführt. Wir haben keine BRICS‑Staaten in der Europäischen Union. Wir können wirklich in der Sache entscheiden, und deswegen gibt es nur eine einzige Maßnahme, die wir hier begrüßen als EVP: Die Europäische Kommission sollte möglichst schnell einen Vorschlag für eine Einstufung Russlands als Hochrisikoland vorlegen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man mit Unternehmen, egal ob klein oder groß, spricht und sich nach den großen Problemen erkundigt, die sie drücken, dann ist die Antwort immer die gleiche: Das größte Problem für die Wettbewerbsfähigkeit ist die ausufernde Bürokratie. Das reicht von unnötig langen Genehmigungsprozessen über Berichtspflichten, die völlig aus dem Ruder gelaufen sind, bis hin zu binnenmarktfeindlichen Regelungen; ich nenne hier nur die A1-Bescheinigung bei der Mitarbeiterentsendung. Ausufernde Bürokratie ist einer der entscheidenden Faktoren dafür, dass wir in Europa in den vergangenen Jahren so sehr an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Ich hoffe, dass die neue Prioritätensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislaturperiode, nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auch wirklich umgesetzt wird und sich nicht nur in den Mandatsschreiben, wie wir gerade gehört haben, wiederfindet. Wie kann man das erreichen? Ich möchte drei Prozesse nennen. Erstens: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Es macht keinen Sinn, schon wieder neue Regeln zu erfinden, wenn wir alte abschaffen wollen. Es muss jetzt mal eine Pause eingelegt werden, sonst führen wir einen Kampf gegen Windmühlen. Zweitens: Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme, das heißt, nicht jedes Dossier in seinem Silo, sondern meistens entstehen ja die Probleme, dass verschiedene Generaldirektionen zu ähnlichen Themen ähnliche Dinge verlangen und voneinander gar nichts wissen. Und an dritter Stelle dann der eigentliche Abbau, eine Verschlankung und Konsolidierung des Rechtskörpers, das gezielte Beseitigen von besonders problematischen Vorgaben. Das ist der Weg, den wir uns als EVP wünschen, und ich hoffe, dass es hier eine breite Zustimmung gibt, zusammen mit der neuen Kommission.