Redebeiträge von Bernd LANGE

Herr Präsident, Frau Außenbeauftragte, Herr Präsident Costa, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ja aus Norddeutschland, und da gibt es einen Spruch, der heißt: Wenn man den Wind der Veränderung spürt, dann suchen einige den sicheren Hafen und andere setzen die Segel neu. Ich glaube, angesichts der globalen Situation gibt es keinen sicheren Hafen und das Wegducken vor Auseinandersetzungen hilft nicht weiter. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich ganz klar: Wir müssen ganz selbstbewusst unsere Interessen verteidigen. Das heißt, wir werden im Moment – und das werden wir heute Nachmittag beschließen –, die Verpflichtungen hinsichtlich des Deals von Schottland nicht weiter verfolgen, weil wir nicht wissen, was da an Sicherheit, an Vorausschaubarkeit geliefert wird – es gab schon einmal einen Bruch dieses Abkommens durch die USA. Zum Zweiten: Wir haben eine Liste mit Möglichkeiten, Zölle auf amerikanische Produkte zu setzen – sie ist im April letzten Jahres entwickelt worden, und wir sollten sie nicht weiter aussetzen. Sie sollte ab Februar auch ein klares Zeichen gegenüber den amerikanischen Freunden sein: Wir lassen uns nicht erpressen. Und zum Dritten: Ja, wir brauchen das Antizwangsmaßnahmengesetz, das Anti-Coercion-Gesetz, das in Kraft treten kann – und da haben wir natürlich erst einmal eine Untersuchung, dann eine Dialogphase und dann erst die Maßnahmen. Diese Gesetzgebung haben wir genau für diesen Zweck der politischen Erpressung mit Handelsinstrumenten beschlossen und das sollten wir jetzt auch starten, weil wir eben nicht versuchen wollen, einen sicheren Hafen zu finden, den es nicht gibt, sondern die Segel setzen und ganz selbstbewusst durch die stürmische See für ein geeintes Europa segeln.

Madam President, Maroš, dear colleagues, one year ago we were in London and we compared the new openness in the relation between the European Union and the United Kingdom with the creation of a new, wonderful, successful pop song. We felt the vibes – they were really good. And the music – it was really good and wonderful. But the text was missing. Now, one year after, we're looking again to this wonderful, successful pop song and still the text is missing. I would really make a plea now to the Commission that we look to the most important part of the text: the SPS, the ETS, the CBAM and the steel safeguard. Bring this into a text quite soon and be flexible so that we can sing the song at the beginning of next year.

Madam President, Commissioner, I recently had a discussion with the CEO of a big German company, and he told me I was a bit naive towards China. And I said to him, this was not naive: it was the economic strategy of your company. And that's the reality. European companies earned a lot of money over years, over decades in China, because wages are so low and the environmental obligations are so low. Also, specifically in the processing of rare earths like lithium, they put everything towards China and got a lot of benefit out of that. My plea is now, if you are taking measures, really have a look to have a fair share between companies and the taxpayer so that everybody is taking their responsibility.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja untypisch, dass wir aus einer internationalen Organisation austreten. Aber viele andere Partner wie Thailand, die ja nun die größten Kautschukproduzenten sind, haben diese Organisation verlassen. Nur noch 10 Prozent der Produzenten sind dabei, und deswegen macht es keinen Sinn mehr, in dieser Organisation zu sein. Und deswegen empfehle ich, da auszutreten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Wir machen keinen trade war. Das ist wirklich der Ausgangspunkt in den USA. Wir sehen, dass wir in eine Situation gekommen sind, wo wir quasi erpresst worden sind, auch mit der Frage unserer Sicherheitspartnerschaft. Glücklicherweise ist die Zeit der Könige vorbei, wo Könige Verträge machen, ohne die Bevölkerung zu befragen. Jetzt ist die Zeit des Parlamentes. Und Maroš: Sicherheit und Stabilität bringt dieser Deal nicht. 14 Tage, nachdem der Deal geschlossen worden ist, hat der USTR 407 Produkte aus den 15 Prozent herausgenommen und unter 50 Prozent Stahl und Aluminium gesetzt. Und damit werden auch keine Arbeitsplätze gesichert, sondern ich kann dir die Fabriken zeigen, die Kompressoren, Pumpen herstellen, die jetzt 40 Prozent Zoll zahlen müssen und noch selbst nachweisen müssen, wie viel Stahl und Aluminium in den Produkten ist – und die sind in Existenznot. Also insofern müssen wir hier im Parlament agieren und die Möglichkeiten nutzen, auch den Legislativvorschlag zu ändern. Solange diese Situation besteht, dass europäische Firmen durch die Zollpolitik der USA infrage gestellt werden, bin ich nicht bereit, eins zu eins den Vorschlag der Kommission durchzuwinken. Hier brauchen wir Änderungsanträge. Und wir brauchen auch Änderungsanträge zu einem klaren Link zwischen Veränderungen der USA und dem, wie wir uns verändern – sehr schnell und eindeutig, weil es da keine Stillhalteklausel gibt. Die haben es abgelehnt zu sagen: Das ist das Ende der Fahnenstange. Und das dritte: Ja, ich möchte auch, dass das WTO-kompatibel ist. Und was Ursula von der Leyen heute Morgen im Plenum gesagt hat, dass sie froh ist, dass wir einen besseren Deal haben als andere, und damit die ausstechen können, die im Wettbewerb mit uns stehen, widerspricht doch total der WTO. Wir müssen sehen, dass wir unseren Deal in einen Rahmen bringen, wo auch die Länder des Globalen Südens eine Chance haben, gemeinsam mit uns weiter Handel zu treiben, nicht nur in Handelsabkommen, die wir schließen, sondern auch hinsichtlich des US-Deals.

Herr Präsident, Frau Ministerin, Maroš! Die Zölle sind ungerechtfertigt – die Ministerin hat das noch einmal gesagt –, und deswegen müssen wir auch in aller Klarheit unsere Vorstellungen formulieren. Und wenn, Maroš, da jetzt ein Deal in der Luft ist, dann müssen die Kriterien klar sein, welche wir auch als Parlament überhaupt akzeptieren können. Ich glaube, es ist klar: Mit einem Deal müssen sofort die Zölle deutlich herunter. Zweitens: Es ist es völlig klar, dass wir eine Stand-Still-Klausel brauchen, dass nicht übermorgen Herr Trump mit neuen Zöllen oder anderen Maßnahmen um die Ecke kommen kann. Drittens: Es ist auch völlig klar, dass europäisches Recht nicht gebeugt werden kann, nicht nur nicht geändert werden kann, sondern auch nicht gebeugt werden kann. Und viertens: Wir brauchen ein internationales System, das gestärkt wird und nicht durch einen Deal geschwächt wird – gerade im Interesse der anderen Länder in der WTO. Wenn diese vier Kriterien nicht eingehalten werden, dann müssen wir auch Gegenmaßnahmen einsetzen. Denn es ist völlig klar, die Rolling Stones haben es schon gesungen: „You can't always get what you want“.

Glücklicherweise, lieber Kollege, haben wir in den letzten Jahren den Werkzeugkasten deutlich vergrößert und verbessert: Wir haben das internationale Procurement‑Instrument geschaffen, was wir jetzt anwenden; wir haben das Foreign‑Subsidies‑Instrument angepasst, das wir auch anwenden und das dazu geführt hat, dass die Wettbewerbsbedingungen deutlich verbessert worden sind; und wir haben das Anti‑Coercion‑Instrument auch noch in der Tasche, sodass, wenn wir wirklich politischen Druck erleben, wir auch das als Gegenmaßnahme machen können. Und natürlich Klagen bei der WTO – werden wir auch machen. Auch mit einem Partner kann man in aller Deutlichkeit, wenn der Partner unfair spielt, die Maßnahmen, die man hat, nutzen.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüngst hatte ich eine Diskussion mit einem Vorsitzenden eines großen Unternehmens, der mir sagte: Gegenüber China waren wir etwas naiv. Da habe ich ihm gesagt, wir waren nicht naiv, das war wirtschaftspolitische Strategie. Die Lohnkosten waren gering und vor allen Dingen die Umweltauflagen waren gering. Deswegen sind die Verarbeiter von Rohstoffen zurzeit alle in China. Lithium – 70 % wird in China verarbeitet, obwohl es da nicht gewonnen wird. Also, ich glaube, diese Frage ist eine Frage, die an uns gerichtet ist, wie wir stärker souverän werden können, wie wir stärker andere Zulieferer bekommen aus anderen Ländern und diese Abhängigkeit, die auch von uns verschuldet worden ist, gegenüber China abbauen. Natürlich werden wir gegenüber China einfordern, dass es fair den Regeln der WTO entsprechend sich verhält, und insofern muss die Lizenzgebühr und das Verfahren gegenüber kritischen Rohstoffen abgebaut werden. Das muss Ziel des Gipfels im Juli sein.

Ich lehne diesen Antrag entschieden ab. Erstens haben wir es im INTA-Ausschuss sehr ernsthaft erörtert, zweitens besteht ein wirklich dringender Bedarf, da die derzeitige Verordnung am 5. Juni ausläuft, und drittens ist dies ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und wir unterstützen sie.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um drei „ver-“. Wir müssen verteidigen, verbreiten und verhandeln. Verteidigen gegen illegale Zölle – und ich finde es gut, dass Sie alle Instrumente nutzen wollen, Herr Kommissar. Wir müssen verbreitern: unsere Basis mit vernünftigen Handelsabkommen, fairen Partnerschaften mit vielen Ländern dieser Erde. Auch da finde ich gut, dass Sie Neuigkeiten gebracht haben, auch was die Möglichkeiten eines Abkommens mit Indonesien anbetrifft. Und wir müssen schnell ratifizieren, um hier ein Netzwerk zu haben. Und wir müssen verhandeln – keine Frage –, weil wir natürlich die Eskalation vermeiden wollen. Aber es heißt auch, dass wir klarmachen: Diese Zölle sind illegal und müssen weg, auch bei den Autos. Es geht nicht nur um 2,5 Prozent und 10 Prozent, es geht auch um 25 Prozent Zölle auf leichte Nutzfahrzeuge in den USA, und deswegen müssen wir verhandeln. Die müssen weg, diese illegalen Zölle. Deswegen wollen wir aber auch keine Möglichkeiten geben, unsere Gesetzgebung in Frage zu stellen. Und wir sind mit Ihnen einig, gemeinsam zu gehen. Allerdings müssen wir das Mandat für mögliche Verhandlungen und ein Ergebnis auch als Parlament billigen können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse des Clean Industrial Deals teile ich, allerdings fehlt mir ein bisschen die Konkretisierung. Sie haben richtigerweise gesagt, die Energiepreise, das ist ein zentrales Wettbewerbsmomentum. Heißt das, Sie wollen die Beihilfenregelung ändern? Heißt das, dass Sie eine Strompreiskompensation durchführen wollen? Also da möchte ich ein bisschen mehr Fleisch am Knochen haben. Und dann auch die außenwirtschaftliche Absicherung. Wir haben immerhin 35 % unseres Bruttoinlandsprodukts durch außenwirtschaftliche Beziehungen erwirtschaftet, auch da müssen wir gucken, dass man mehr defensiv sicherstellt. Zum Beispiel, wenn es jetzt Zölle aus den USA auf Stahl gibt, dass nicht mehr Stahl auf den europäischen Markt kommt, also dass man auch eine Safeguard‑Regelung schafft, aber auch offensiv sicherstellt, dass in fairen Partnerschaften Rohstoffe gewonnen werden können und vor allen Dingen grüner Wasserstoff hinreichend nach Europa importiert werden kann.

Saskia, du hast nicht recht. Ich bin wirklich stolz darauf, dass die Kommission meinen Vorschlag für ein verbindliches, starkes Nachhaltigkeitskapitel im Juni 2022 übernommen hat. Und in dieser Vereinbarung, in dem Vorschlag der Kommission, sind die Anforderungen, die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit verbindlich. Die einzige Frage ist, wie wir das wirklich sanktionieren können. Und da haben wir einige Unterschiede. Mal sehen, wie das Parlament in den nächsten Monaten seine eigene Position entwickeln wird. Aber die Verpflichtungen sind in diesem Abkommen bindend.

Ich habe gerade letzte Woche zwei Stunden mit den Bauern diskutiert. Es geht um wichtige Fakten. Und wenn man sich mal anguckt, dass die deutsche und die europäische Landwirtschaft im Export einen Überschuss von 65 Milliarden EUR gehabt hat, zeigt sich, dass sie auch ein Interesse daran hat, zu exportieren. Oder dass wir gerade im Mercosur-Bereich Möglichkeiten für Milchprodukte, für Käse, für alkoholische Getränke haben. Und man muss doch einmal zur Wahrheit auch dazu sagen: Wir importieren schon drei Millionen Tonnen Soja, und das nehmen wir billigend in Kauf. Damit produzieren wir Proteine für Schweine und Rinder. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Also Fakten angucken, und dann kommen wir auch zu einem anderen Ergebnis.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es unredlich, wenn man sich hier mit einem Zeigefinger hinstellt und sagt, am europäischen Wesen soll die Welt genesen, ohne dass man vernünftige Abkommen mit anderen Partnern auf Augenhöhe schließt. Und das machen wir genau so, dass wir die gleichen Ziele zusammen mit den Regierungen von Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien umsetzen wollen, was den Klimaschutz, was den Schutz der Artenvielfalt und was den Schutz der Arbeitnehmerrechte anbetrifft. Das können wir nur gemeinsam machen und nicht mit einem erhobenen Zeigefinger nur hier aus Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch nicht so defensiv sein! Natürlich, wie Lenny Kravitz sagt: It Ain't Over 'Til It's Over. Wir haben jetzt bis nächstes Jahr Zeit, zu gucken, wie die Entwicklung weitergeht. Wie wir es gemeinsam hinkriegen können, falls es Änderungswünsche, Ergänzungswünsche gibt, das umzusetzen. Wir haben das doch in anderen Handelsabkommen auch gemacht. Wir sind die Kraft, die letztendlich dafür sorgt, dass ein Abkommen ein gutes Abkommen wird. Und wir brauchen stabile Abkommen in einer globalen Welt, die von Konflikten gekennzeichnet ist. Ohne stabile Bedingungen in unserer wirtschaftlichen Situation, gerade wenn 40 % unseres BIP vom internationalen Handel abhängig sind, können wir nicht weiter existieren. Wir geben unsere Wohlfahrtssituation auf. Deswegen brauchen wir stabile Verhältnisse. Wir wollen uns nicht Autokraten dieser Welt anheimgeben. Deswegen lassen Sie uns Abkommen diskutieren, gegebenenfalls verbessern, aber gestalten!

Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Isaac Newton wusste ja, dass eine Aktion immer eine Gegenreaktion auslöst. Und das erleben wir natürlich jetzt auch. Ich habe heute Morgen die Order des Präsidenten Trump durchgelesen. Er hat im Grunde seine Zölle von 2018 wieder voll und ganz in Kraft gesetzt und alle Ausnahmetatbestände, auch unsere Quoten zollfreier Importe, abgeschafft. Nebenbei: übrigens auch gegen die Ukraine, was ich sehr unanständig finde, denn sie brauchen Möglichkeiten des Exports. Das heißt natürlich, dass unsere Gegenreaktion auch eintritt, dass wir ab 1. April auch unsere Gegenzölle gegenüber den USA wieder einsetzen werden. Und Herr Kommissar, wenn Herr Trump auch auf Autos und auf Pharma Zölle setzen wird, gehe ich davon aus, dass wir genauso entschlossen Gegenmaßnahmen – eine Gegenreaktion gegen den USA-Tarifdschungel – einleiten werden, wie wir es bei den Stahlzöllen gemacht haben.

Herr Präsident, Herr Minister, lieber Maroš, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist die Katze aus dem Sack, wie man in Deutschland sagt. Wir haben hier die America First Trade Policy, ein Schreiben des Präsidenten an seine Ministerinnen und Minister über die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern – und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind natürlich viele Dinge drin, die uns Besorgnis ins Hirn bringen: also die Frage von weiteren Zöllen – ganz explizit formuliert –, aber auch die Frage, dass die Zölle auf Stahl, die nach wie vor erhoben werden, weitergeführt werden sollen, dass auch die WTO überprüft werden soll. Viele Dinge, die uns in unserer wirtschaftlichen Aktivität betreffen – wir exportieren immerhin 20 Prozent unserer Exporte in die USA, und es gibt einen Handelsbilanzüberschuss von knapp 200 Milliarden. Insofern müssen wir gucken, dass wir diese wirtschaftlichen Interessen auch absichern. Und wenn ich mir das Papier durchlese, gibt es eben diese Angriffe auf den fairen Handel. Aber es gibt auch einen Paragrafen 2g, wo gesagt wird: Wir wollen verhandeln. Und deswegen ist meine Konsequenz aus diesem Papier eine Doppelstrategie: zu sagen, auf der einen Seite handeln wo möglich, um stabile Beziehungen zu erreichen, und verteidigen wo nötig, um unsere legitimen wirtschaftlichen Interessen auch gegen unfaire Praktiken abzusichern. Und das sollten wir in den nächsten Wochen angehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Temu-Schlagzeile „Shoppen wie ein Millionär“ müsste man wahrscheinlich umdichten in „Verkaufen wie ein Milliardär“. Wir haben gehört, vier Milliarden Päckchen kommen dieses Jahr von den Onlineplattformen Temu, Shein und AliExpress, und da frage ich mich schon, Herr Kommissar: Warum haben wir da nicht eine Gleichbehandlung mit Verkäufen innerhalb der Europäischen Union? Ich möchte ja nicht den Markt zumachen, überhaupt nicht. Aber es kann doch nicht sein, wenn wir innerhalb der Europäischen Union RAPEX haben, andere Möglichkeiten haben und wenn da ein Laden Produkte verkauft, die nicht akzeptabel sind, wird der Laden zugemacht, und hier fragen wir immer nur nach Informationen und machen im Grunde nicht klar, wenn ein Produkt auf der Plattform ist, und das ist mehrmals passiert, dass diese Plattform eben nicht mehr liefern kann. Oder auch – Sie sagen, die 150 Euro müssen fallen. Fallen die 2028, wie die Kommission vorschlägt, oder eben früher? Und was ist mit dem Rat und der Zollreform? Auch hier passiert zu wenig. Nicht nur klagen, sondern auch handeln für einen fairen Wettbewerb.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja gut, dass wir heute über Industriepolitik reden, denn das war lange Zeit ein Wort, was nicht so wohlgelitten war. Weil: Wir wollen doch gemeinsam dann Maßnahmen ergreifen, um strukturell Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern. Und da brauchen wir Klarheit. Wenn man sich anguckt: In Norwegen im letzten Jahr sind 82 Prozent der Neufahrzeuge Elektrofahrzeuge geworden, und das ist erreicht worden durch Klarheit in der Politik. Zickzackkurse desinvestieren Unternehmen und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher – also Klarheit. Und dann brauchen wir, Herr Kommissar, natürlich Maßnahmen. Wir brauchen klare Regeln zur Beihilfe in der Frage von Batterien. Wir brauchen geringere Industriestrompreise. Wir brauchen klare Ausgleichszölle für unfairen Wettbewerb. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anbieter von Autos, die müssen natürlich auch mitziehen. Es kann nicht sein, dass wir nur Elektroautos für 50 000 Euro und mehr im Angebot haben. Auch hier brauchen wir Fahrzeuge, die den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Einstieg in die Elektromobilität ermöglichen. Und das muss entsprechend auch förderlich von den Staaten in der Europäischen Union unterstützt werden. In diesem Sinne haben wir eine Chance für die Automobilindustrie in Europa.