Redebeiträge von Esteban GONZÁLEZ PONS

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zu einem neuen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, die von Li Andersson im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt wurde (O-000045/2025 – B10-0003/26) (2025/2980(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Reinis Pozņaks im Namen des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung über Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung – die Notwendigkeit der Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen (2025/2088(INI)) (A10-0270/2025).

The next item is the debate on the oral question to the Commission on the European Democracy Shield – very large online platform algorithms, foreign interference and the spread of disinformation, tabled by Alexandra Geese, Andrey Kovatchev, Tomáš Zdechovský, Axel Voss, Nathalie Loiseau, Raphaël Glucksmann, Sandro Gozi, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Pierre Jouvet, Sandro Ruotolo, Helmut Brandstätter, Sabine Verheyen, Rasa Juknevičienė, Antonio López-Istúriz White, Sebastião Bugalho, Sunčana Glavak, Davor Ivo Stier, Eszter Lakos, Sandra Kalniete, Bartłomiej Sienkiewicz, Ioan-Rareş Bogdan, Lena Schilling, Sara Matthieu, Virginijus Sinkevičius, Jaume Asens Llodrà, Nicolae Ștefănuță, Jutta Paulus, Michael Bloss, Majdouline Sbai, Kim Van Sparrentak, David Cormand, Anna Cavazzini, Brando Benifei, Benedetta Scuderi, Marina Kaljurand, Daniel Freund, Kathleen Van Brempt, Lucia Yar, Alex Agius Saliba, Christel Schaldemose, Hannah Neumann, Juan Fernando López Aguilar, Markéta Gregorová, Alice Kuhnke, Diana Riba i Giner, José Cepeda, Sabrina Repp (O-000044/2025 – B10-0016/25) (2025/3021(RSP)).

The first item is the debate on the Commission statement on the 30th anniversary of the signing of the Dayton-Paris Peace Agreement (2025/3032(RSP)).

The President has received from the Council its position at first reading regarding detergents and surfactants. The President has also received the reasons which led to its adoption, and the position and the opinion of the Commission. The full title will be published in the minutes of today's meeting. The three-month period available to Parliament to adopt its position begins tomorrow, 19 December.

The next item is the joint debate on: – the report by Petras Auštrevičius and Roberts Zīle, on behalf of the Committee on Security and Defence and the Committee on Transport and Tourism, on military mobility (2025/2090(INI)) (A10-0242/2025); and. – the report by Christophe Gomart, on behalf of the Committee on Security and Defence, on European Defence Readiness 2030: assessment of needs (2025/2142(INI)) (A10-0243/2025). Before giving the floor to our next speaker, I beg you to keep silent, to respect our colleague. Thank you very much for being so kind.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz – Belém (COP30) (2025/2993(RSP)).

Der erste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Entwicklung einer Industrie für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe in Europa (2025/2992(RSP)).

Der Präsident hat vom Rat seinen Standpunkt in erster Lesung zur alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erhalten. Der Präsident hat auch die Gründe, die zu seiner Annahme geführt haben, sowie den Standpunkt und die Stellungnahme der Kommission erhalten. Der vollständige Titel wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht. Die Frist von drei Monaten, die dem Parlament für die Festlegung seines Standpunkts zur Verfügung steht, beginnt morgen, am 28. November.

Madam President, colleagues, the peace plan put forward by the US Administration offers a possible path to end the war, but it also brings serious risk for the future of Ukraine and Europe if it is not built with clarity, certainty and courage. Talks started in Geneva and will continue for the next days, but the European Union cannot and must not be silent. Europe should talk about enlargement, sanctions or the immobilised assets. Those cannot be negotiated without us. We want peace, but not peace at any price. Not if that peace reduce the safety for our Union or our Member States. Not if that peace humiliates the Ukrainian people and leaves them open to future slavery. Not if that peace does not return Ukrainian children to their families where they belong. Not if that peace fails to bring war criminals to justice. Not if that peace becomes one more appeasement of a tyrant. Not if that peace means surrender, because democracy can only win. This is about giving back freedom to Belarus, not about losing it in Ukraine. Dear colleagues, our work must continue. United and with a joint and strong voice, let the world know that we stand together until the end.

Ms Steger, you have two blue cards, one from Mr Freund from the Greens and the other one from Mr Brandstätter from Renew. Do you accept them? Just Brandstätter, okay.

The next item is the debate on the report by Tineke Strik, on the existence of a clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the Union is founded (C9-0000/2022 – 2018/0902R(NLE)) (A10-0231/2025).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Marko Vešligaj im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2025 (2024/2125(INI)) (A10-0210/2025).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission, in denen die rechtswidrige einseitige Erklärung der von der Türkei in Zypern geschaffenen sezessionistischen Einheit und die fortgesetzte militärische Besetzung durch die Türkei verurteilt werden (2025/2947(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Ondřej Knotek im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Klima und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (COM(2025)0524 - C10-0137/2025 - 2025/0524(COD)) (A10-0223/2025). Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es nur eine Runde von Fraktionssprechern für diese Aussprache geben wird. Daher wird es kein Catch-the-eye-Verfahren geben und es werden keine blauen Karten akzeptiert.

Herr Präsident, gestern, ein Jahr später, wurde eine mögliche Leiche eines Opfers noch aus dem Schlamm gerettet. Die Flut, die wir erlitten haben, war ein Unglück, das so unmenschlich war, dass es keinen historischen Vergleich zulässt. Ich bringe meinen tiefen Respekt und meine Solidarität gegenüber den Familien der Todesopfer zum Ausdruck. Wie ich im Petitionsausschuss sagte, geht der würdige Status der Opfer über jede politische Überlegung hinaus und macht es zu einem moralischen Gebot, ihre Forderung nach Erinnerung und Wiedergutmachung zu teilen. Der spanische Staat, im weitesten Sinne genommen, scheiterte in der Provinz Valencia. Andernfalls kann nicht erklärt werden, dass die Arbeiten zur Kanalisierung der Schlucht nicht durchgeführt worden wären, dass die Vorhersage des Regens nicht korrekt war oder dass die Kommunikation zwischen den Institutionen ein kaputtes Telefon war. Der Slogan "Nur das Volk rettet das Volk", mit dem Tausende von Freiwilligen strömten, um sich um die von der Verwüstung gefangenen Menschen zu kümmern, drückt dieses weitverbreitete Versagen der Institutionen aus, die laut Gesellschaftsvertrag zum Schutz der Bürger existieren. Die Politisierung des Leidens, der Wunsch, das Elend politisch auszunutzen oder Debatten in Schuldzuweisungen zu verwandeln, gibt daher keine vorbildliche Führung zurück, sondern im Gegenteil: Tauchen Sie ein in das institutionelle Schiffbruch und die Unzufriedenheit der Bürger. Die Schuld, falls vorhanden, wird im laufenden Strafverfahren beseitigt, und darüber hinaus hat die Generalitat Valenciana einen Sanierungsplan vorgelegt und ist verpflichtet, diesen durchzuführen. Lasst uns mit Demut die Lektion lernen und alles Mögliche tun, damit eine solche Katastrophe nicht wiederkehrt, denn wenn es heute wieder wie vor einem Jahr regnete, würden wir uns darin wiederfinden: Keine Infrastruktur, kein Alarm, kein Vorhersagemechanismus wurde seit dieser verdammten Nacht verbessert. Länder neigen dazu, sich von Katastrophen stärker zu vereinigen. Lasst uns nicht die einzigen Spanier sein, die sie wieder ausnutzen, um uns mehr zu trennen.