Redebeiträge von Harald VILIMSKY

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen etwas Ironie nicht ersparen. Denn bei all den geopolitischen Muskelspielen, die Sie hier betreiben, möchte ich Sie daran erinnern, dass diese Europäische Union seit vielen, vielen Jahren nicht einmal in der Lage ist, hier im Parlament in Straßburg oder im Parlament in Brüssel für Warmwasser zu sorgen. Und ich gehe mit der Ironie weiter: Was machen Sie denn bei Ihren Muskelspielen? Setzen Sie sich – oder beauftragen Sie irgendwelche Soldaten in strombetriebenen Panzern, mit einer Regenbogenflagge, mit einer EU-Flagge, Putin und Trump gleichermaßen den Krieg zu erklären? Das geht doch alles nur ins Lächerliche hinein. Aus meiner Sicht sollten Sie sich eher daran orientieren, was es konkret an Problemen gibt. Wer von Ihnen war denn gestern beispielsweise alles hier vor dem Parlament, als Hunderte oder Tausende Landwirte protestiert haben? Das waren Menschen, die nichts Böses wollen. Das waren Menschen, die nicht gegen irgendetwas waren. Das waren Menschen, die nur darum gebeten haben, ihre eigene Existenz weiterhin zu erlauben angesichts dieses Mercosur-Abkommens, das der heimischen und der europäischen Landwirtschaft wahrscheinlich den Todesstoß versetzen wird. Das ist die falsche Politik. Während Mercosur noch gar nicht in Kraft ist, geht es jetzt schon weiter Richtung Indien. Das ist Trug für Trug der Tod der europäischen Wirtschaft und auch Landwirtschaft. Und auch der Green Deal, der den Tod der europäischen Automobilindustrie nach sich zieht, ist etwas, das nach innen gerichtet die Kraft Europas mehr und mehr schwächt. Aber es gibt sie noch, die vernünftigen Stimmen in Europa. Ob das ein Premierminister Viktor Orbán ist, ob das ein Premier Andrej Babiš ist, ob das ein Herr Fico ist, ob das andere bald sein werden, die in dieser Allianz von Mitte-rechts-Parteien den richtigen Weg gehen – da liegt die Zukunft. Aber erlauben Sie mir, das direkt zu sagen: Nicht in dem Weg der Selbstzerstörung, den Sie beschreiten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn über alle Parteigrenzen und Unterschiede hinweg Ihnen frohe Weihnachten wünschen. Es ist die Zeit jetzt im Jahresausklang für Besinnlichkeit und auch für Einkehr. Vielleicht hat der eine oder andere auch die richtige Einkehr, was die Politik betrifft. Und der richtige Weg kann nur sein, Frieden anzusteuern und nicht weiter Krieg voranzutreiben, genauso wie, Herr Weber, wir jetzt nicht Ostern feiern, sondern Weihnachten. Und ich glaube, das ist etwas Wichtiges, diese Zeit zu nutzen, den richtigen Weg dafür zu finden. Und wenn ich auf meine beiden Vorredner zu sprechen komme, Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen und Herrn Weber, das waren doch reine Kriegsreden. Da war doch nicht in einem Nebensatz, nicht in einer Faser Ihres politischen Wollens erkennbar, dass man hier Frieden anstrebt. Und bei aller unterschiedlichen Herangehensweise haben wir, wenn ich die untersten Zahlen heranziehe, an die 350 000 Tote, die dieser unselige Krieg gebracht hat. Wir haben an die 2 Millionen Verletzte, wir haben Gefangene, wir haben Kinder, die ihre Eltern verloren haben. Wir haben tragische Situationen. Und jetzt weiß ich ja, es ist bei aller Notwendigkeit wichtig, Putin dafür zu verurteilen, was er gemacht hat. Nur 19 Sanktionspakete, die ins Leere gegangen sind, die nur uns Europäer getroffen haben, die diesen Krieg nicht einen Millimeter irgendwo hintanhalten können, sollten jetzt spätestens der Zeitpunkt für die Einkehr sein, einen anderen Weg zu beschreiten. Ich freue mich – und das betrifft auch morgen den Rat –, dass die Stimmen für Frieden größer, stärker und mächtiger werden. Ich freue mich über die ganzen Rufer vor allem aus den Renew-Kreisen. Ich würde mich auch darüber freuen, wenn Sie Ihre Depots von Rheinmetall bis BlackRock offenlegen, um einmal zu wissen, warum hier manche für den Krieg sind. Ich komme zurück auf den Rat morgen. Es gibt Stimmen wie einen Viktor Orbán, der sich klar für Frieden ausspricht, danke dafür. Es gibt jetzt jemanden in unserer Allianz wie einen Andrej Babiš, Ministerpräsident der Tschechischen Republik, der sich für Frieden ausspricht, danke dafür. Es gibt einen Robert Fico, der sich für Frieden ausspricht, danke dafür. Es gibt hoffentlich bald einen Bundeskanzler in Österreich, Herbert Kickl, der diese Allianz verstärkt, in Deutschland eine Alice Weidel, die diese Allianz verstärkt, und so weiter und so fort. Ich glaube, und jetzt bin ich bei Weihnachten und beim Ende meiner Rede: Nur Frieden ist ein Weg, der ein richtiger Weg ist. Krieg kann und darf niemals eine Lösung sein. Und ich erwarte mir von einem Europa, dass Sie die Stimme erheben dafür, dieses Sterben zu beenden und nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Trotzdem frohe Weihnachten!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nummer eins: Es gibt auf der internationalen Bühne der Staatschefs zwei Personen, die sich sehr überzeugend für Frieden ausgesprochen haben. Das sind der amerikanische Präsident Donald Trump und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – denen Sie im Übrigen beiden seit Jahren mit Respektlosigkeit und mit Feindseligkeit der Sonderklasse begegnet sind. Nummer zwei: Sie wollen einen Platz am Verhandlungstisch. Schön wäre es, wenn Europa hier eine Gravität entwickelt hätte. Nur Faktum ist: Die Mehrheit, die Europa zurzeit dominiert, ist weder in der Lage, wirtschaftliche Prosperität noch soziale Stabilität oder Sicherheit am eigenen Kontinent zu garantieren. Sie waren es, die aufgeschreckt wie ein Hühnerhaufen – die Staatschefs der EU – nach Washington gefahren sind, dort aufgefädelt waren wie eine Schülerklasse, Donald Trump gegenüber gesessen sind und in Wahrheit Sie keiner ernst genommen hat, während auf der anderen Seite jemand aus unserer Allianz, Viktor Orbán – dort eingebettet zwischen J. D. Vance und Donald Trump – sehr wohl die Gravität hätte, Dinge positiv voranzubringen. Zur Frage „Wer kann das?“: Dieses Haus ist nicht einmal in der Lage, seitdem ich hier bin – zehn Jahre –, für Warmwasser zu sorgen, weil sie Probleme mit Bakterien haben. Und Sie wollen den Weltfrieden herstellen? Nein, dazu sind Sie nicht in der Lage, weil Sie zu sehr nach innen zerstritten sind! Ich kann Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: Wir haben 350 000 Tote. Wir haben an die 2 Millionen Verletzte. Ich gebe den Linken Recht, die heute gesagt haben: Völlig egal, wer für Frieden sorgt – hoffentlich beenden wir endlich das Sterben und die ganzen Lobbyisten und Nutznießer von Rheinmetall und Co. und Blackrock ziehen den Kürzeren bei dieser Sache!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie heute wieder über die Ukraine und Ihren Lieblingspolitiker Selenskyj debattieren – alleine die Ereignisse von gestern: eine vergoldete Toilette, in Plastik eingeschweißte Millionen von US-Dollar-Bündeln. Wir haben Rücktritte der Energieministerin und des Justizministers. Wir haben Ermittlungen im direkten Umfeld des Herrn Selenskyj. Wir haben 400 milliardenschwere Energiedeals und 10 bis 15 %ige Kickbacks, die da im Raum stehen. Die Europäische Union hat mittlerweile an die 200 Milliarden nach Kyjiw gepumpt und laut Prognose des renommierten Instituts sind weitere 400 Milliarden in den kommenden Jahren notwendig, um die Ukraine hier am Laufen zu halten, während bei uns hier die Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben, während bei uns die Inflation explodiert. Ich kann nur sagen: Schluss damit! Schluss mit den Energiegeschäften ukrainischer Oligarchen. Sorgen wir eher dafür, dass die Gelder hier im Land bleiben. Sorgen wir dafür, dass endlich Frieden einkehrt und wir bei uns wieder Wohlstand generieren können.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann immer hier von den Linken eine Debatte über Ungarn und Viktor Orbán vom Zaun gebrochen wird und man sich in den Vorwürfen schon ins Absurde überschlägt, stelle ich mir die Frage, ob ich nicht die medizinischen Dienste hier im Haus kontaktieren sollte. Vielleicht gibt es ja Hilfe für Sie. Vielleicht gibt es ein Pülverchen dafür, dass Sie völlig die Kontrolle über Ihre politische Argumentation verloren haben. Ich habe das Gefühl, wir haben bei manchen so etwas wie ein politisches Tourettesyndrom, wo man völlig ohne Kontrolle hier gegen Ungarn und gegen Viktor Orbán eine Politik treibt, die bar jeglicher Realität ist. Sie wissen, dass diese Spionagegeschichte, die so einen Bart hat, ein Unfug ist, ich weiß es, wir alle wissen, dass es ein Unfug ist. Sie inszenieren das wenige Monate vor der Wahl, um Viktor Orbán und der Fidesz zu schaden. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie etwas machen möchten gegen Spionage, dann machen Sie das, was hier auf europäischem Boden geschieht, um die Freiheit der Menschen zu nehmen. Machen Sie etwas gegen den Digital Services Act, der die Freiheit der Menschen einschränkt. Machen Sie etwas gegen den European Media Freedom Act und stellen Sie sich mutig den Tendenzen entgegen, die in der EU-Kommission vorhanden sind, in die Chatnachrichten sämtlicher europäischer Bürger hineinzuschnüffeln. Das ist es, wo tatsächlich Spionage stattfindet. Aber kommen Sie bitte nicht mit einer Geschichte, die so einen Bart hat und nur so was von offensichtlich dazu dient, Ihrem Kunstkandidaten Péter Magyar, diesem Wunschkandidaten der Brüsseler Eliten, zu helfen, anstatt hier tatsächlich eine saubere, anständige und ehrliche Politik zu betreiben. (Der Redner weist zwei Fragen nach dem Verfaren der „blauen Karte” von Moritz Körner und Lukas Sieper zurück.)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat in Budapest ein aus meiner Sicht sehr wichtiges Treffen stattgefunden. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić wurde eingeladen vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Und beide haben, glaube ich, etwas gemeinsam, sie haben nämlich beide einen sehr starken Rückhalt aus ihren jeweiligen Bevölkerungen. Beide sind stolze Patrioten, und beide treten auch auf gegen den woken Unfug, der sich hier zurzeit in vielen anderen Ländern entwickelt. Aber beide sind deswegen wahrscheinlich auch im Visier der Brüsseler Eliten und der Brüsseler Nomenklatura. Wenn ich da etwa an Ungarn denke, wo man diese Kunstfigur, diesen Péter Magyar, geschaffen hat, nur um Viktor Orbán zu schaden bei den Wahlen. Ich kann sagen: Das wird nicht funktionieren. Viktor Orbán ist populärer denn je, und der Versuch, ihn zu stürzen, wird nicht gelingen. Und genauso ist es in Serbien zurzeit der Fall, wo man mit inszenierten Massenprotesten – wahrscheinlich zum Teil aus dem Ausland finanziert – versucht, Vučić zu schaden in seinem erfolgreichen Kurs. Ich frage mich: Was hat denn ein Staatspräsident mitzuverantworten, wenn – so tragisch das Unglück auch sein mag – hier Menschen zu Schaden kommen? Ich bedauere das aus tiefstem Herzen. Aber was kann denn er dafür? Das wäre doch genauso, wie wenn hier in Straßburg am Bahnhof ein Unglück passiert und ich das Präsidium des Hauses hier dafür verantwortlich machen würde. Nein, das kann nicht sein. Wenn Sie hier Medien- und Meinungsfreiheit beklagen in Serbien, mag ich Ihnen antworten: Digital Services Act, Media Freedom Act, das, was Sie mit Chatkontrollen planen, da ist Nachholbedarf, das zu regeln. Aber nicht in Serbien. Die Serben sind ein sehr stolzes Volk …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich möchte gleich bei Ihnen beginnen, und zwar möchte ich Ihnen unerwarteterweise Dank aussprechen dafür, dass Sie gestern zugelassen haben, dass zur brutalen Tötung von Charlie Kirk hier eine Trauerminute hat stattfinden können. Ich glaube, das ist der richtige Weg hier im Umgang miteinander, dass dieses Europäische Parlament in Summe einfach mehr nach außen an Ausgewogenheit gewinnt – und dafür möchte ich auch einmal Danke sagen. Nummer zwei, was hier auch wenig diskutiert wurde: Dieses Wochenende wurde Andrej Babiš in der Tschechischen Republik gewählt, und er wird – wenn es nicht durch abstruse Winkelzüge, auch hier, verhindert werden kann – der kommende Premierminister der Tschechischen Republik sein und dann neben Viktor Orbán jemand sein, der diese Reformallianz noch einmal verstärken, noch einmal verdeutlichen wird. Wir haben die Situation, dass mit den Chaostagen jetzt in Frankreich eine Situation entstehen kann, wo mit Jordan Bardella, Marine Le Pen hier eine Wende der Politik stattfinden kann. Wir haben in Österreich die Situation, dass unser Herbert Kickl, der in der Kanzlerfrage mittlerweile schon mehr Zustimmung als die anderen Parteien gemeinsam hat, jemand sein kann, der aus österreichischer Sicht diese Reformimpulse vorantreibt. Wir haben die Situation in Deutschland mit Alice Weidel, dass hier jemand, der im Herzen der Bevölkerung an der Spitze steht, in die Verantwortung kommen kann. Da ist, glaube ich, ein Weg. Und ich weiß schon, dass Sie das alle nicht mögen, aber bitte akzeptieren Sie, dass die Mehrheiten in der Bevölkerung genau diesen Weg unterstützen. Und es wäre aus Ihrer Sicht klug, sich einmal auf die immer stärker werdenden Kreise, auf die immer größer werdenden Wählerzirkel, die uns und die Patrioten unterstützen, zuzubewegen und nicht einen Weg zu beschreiten, wie Sie es machen, der in Zahlen, Daten und Fakten diesen Kontinent immer schlechter macht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor rund zehn Jahren hat Angela Merkel den wahrscheinlich schicksalsträchtigsten Schlag gegen Europa überhaupt in der letzten Dekade ausgeführt, als sie gesagt hat „Wir schaffen das“ und über 10 Millionen Menschen aus Arabien und Afrika zu uns geströmt sind – Menschen, wo zwei Drittel keinerlei Schutzbedürfnis haben, weder Genfer Konvention noch humanitär, noch subsidiär irgendeine Schutzberechtigung haben. Und mit dieser Welle an illegalen Migranten sind auch wirtschaftliche Probleme, soziale Probleme, kulturelle Probleme einhergegangen, und auch Terror ist einhergegangen: Bataclan-Theater, Flughafen in Brüssel, in Straßburg am Weihnachtsmarkt und, und, und. Und eines der für mich beeindruckendsten Werke in diesem Zusammenhang ist ein Buch, das jetzt herausgekommen ist, von einem Landsmann von mir, von Gerald Grosz, mit dem Titel „Merkels Werk – Unser Untergang“. Er zitiert viele europäische Staatsmänner, unter anderem den ehemaligen Innenminister und nunmehrigen Parteichef der FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, der das sagt – und genau das bringt es auf den Punkt: Man schert sich keinen Deut für die Interessen der Bevölkerung und macht ausschließlich, wofür man von der linken Schickeria Applaus erhält; das ist das, was stattgefunden hat. Und weitere Analysen von Viktor Orbán bis Tino Chrupalla: Ich kann nur jedem empfehlen, lesen Sie dieses Buch, das ist die perfekte Contra-Meinung. …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich Sie kurz ersuchen, innezuhalten und darüber zu reflektieren, was sich heute hier ereignet hat? Die Europäische Union ist wahrscheinlich in einer ihrer schwierigsten Stunden überhaupt in der Nachkriegszeit: Wir haben Krieg vor unseren Toren und die Situation, dass wir diesen Krieg auch noch befeuern mit 19 Sanktionspaketen und mit Geld und mit Waffen. Wir haben eine Situation, dass wir Hunderttausende Arbeitsplätze bewusst – offenbar – vernichten mit einem Green Deal und damit Familien ihre Zukunft rauben. Wir haben eine Situation, dass wir den Menschen ihre Freiheit rauben mit Chatkontrollen und ähnlichen absurden Dingen. Wir haben die Situation, dass wir offene Grenzen haben und illegale Migration diesen Kontinent kulturell völlig verändert, arabisiert, afrikanisiert. Und Sie, Frau Kommissionspräsidentin, kommen allen Ernstes hierher und drohen drei Fraktionen dieses Hauses, dass man etwas gegen uns unternehmen wird, den Patriotischen, den Souveränen und den Reformkonservativen! Ich halte fest – und bitte schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch: Nicht diejenigen sind die Feinde Europas, die für mehr Freiheit und Frieden eintreten, die für mehr Rechte ihrer nationalen Parlamente eintreten, sondern diejenigen, die für Zentralisierung eintreten, die ramponieren den Kontinent …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der politisch Linken, und dazu zählt insbesondere die Europäische Volkspartei, Sie sind doch unterwegs wie eine politische Titanic Richtung Eisberg. Sie fahren den Kontinent politisch in den Abgrund mit Ihrer Politik und legen jetzt Ihr Herzblut in die Regenbogenparade. Und ich kann mir schon vorstellen, wie jetzt 70 von 100, wie angekündigt von Ihnen, nach Budapest reisen und die ganzen EU-Propagandisten – von einem Daniel Freund bis zu einem Herrn Péter Magyar, diese neue Kunstfigur der Brüsseler Eliten – dort hinfahren und inmitten von Leuten in Lack und Leder und in High Heels den Abgesang an alle Werte, die dieses Europa je präsentiert hat, politisch abzelebrieren. Was Sie hier machen, ist politisch völlig der falsche Weg. Hier geht es nicht um die Freiheit der Liebe, hier geht es um die aggressive Zurschaustellung von Sexualität, die niemanden interessiert. Es interessiert niemanden die sexuelle Ausrichtung, es interessieren niemanden die Geschlechtsteile der Leute dort in Lack und Leder, diese ganze Hokuspokus-Geschichte, die dort abzelebriert wird. Nein, Viktor Orbán hat recht: Der Schutz der Kinder und der Familien geht hier vor.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Debatte hier vor Augen führt, hat man mehr den Eindruck, in einer Art Schmalspurpentagon zu sitzen und weniger im Europäischen Parlament. Diese EU – oder Europäische Gemeinschaft vorher – ist doch gegründet worden, um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu generieren, und nicht, um sich als eine Art Militärbündnis zu generieren. In diesem Kontext sehe ich es mehr als positiv, dass heute eine Stimme aus der Slowakei von Ministerpräsident Fico kommt, der sagt, er will den aktuellen Milliardenforderungen der NATO nicht nachkommen und dieses Geld mehr in seine Krankenhäuser und Straßen investiert haben. Genauso wie der ungarische Premierminister Orbán sagt, er will sich im Konflikt Russland‑Ukraine hier als Friedensverhandler betätigen und nicht mitmachen bei immer mehr Aufrüstung und immer mehr Sanktionen und den falschen Weg beschreiten. Ich frage mich, was die EU überhaupt zu tun hat auf einem gemeinsamen Gipfel mit der NATO. Die NATO hat hier in Europa ein mehr als unrühmliches Bild gemacht. Ich erinnere nur an den Angriff auf die Serben vor gut 25 Jahren. Ich erinnere nur daran, dass die NATO mit ihrer völlig überzogenen Expansionspolitik Richtung Osten zumindest Mitverantwortung hat dafür, dass es eskaliert ist im Konflikt zwischen den Russen und der Ukraine. Ich appelliere dafür – und ich glaube, das ist der einzig richtige Weg, der von der Mehrheit der Bevölkerungen mitgetragen werden kann –, dass die Europäische Union sich auf ihre ursprünglichen Werte besinnt, alles unternimmt, sich als Ort der Begegnung und des Friedens anzubieten, sich darauf besinnt, aktiv Gespräche mit den unterschiedlichen rivalisierenden Parteien zu führen, anstatt immer mehr mitzumachen, sich in eine Art kriegerische Entwicklung mit hinein zu involvieren und damit den Menschen alles andere als etwas Gutes zu tun.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Situationen sind so irreal, so irrwitzig, so vom politischen Wahnsinn erfüllt, dass sie nur selten vorkommen. Wir haben heute eine Situation – diesen sogenannten Pfizer-Skandal, wo 35 Milliarden Euro durch die Kommissionspräsidentin bestellt wurden, wo die SMS über gerichtlichen Entscheid jetzt endlich offenzulegen sind. Das interessiert niemanden. Es interessiert genauso niemanden, dass wir mit Huawei einen vermeintlichen Bestechungsfall haben, wo eine chinesische Mobilfunkfirma vermeintlich Abgeordnete bestochen haben soll – auch das interessiert niemanden. Es interessiert auch niemanden, dass wir – glaube ich – seit gut zwei Jahren mit dem Katar-Skandal hier im Hause einen Fall haben, wo Geldbündel verteilt wurden in Richtung sozialdemokratischer Abgeordneter und Mitarbeiter. Das interessiert niemanden, das wird hier unter den Tisch gekehrt. Was haben Sie gegen die Ungarn? Sie machen heute Ihr Lieblingsthema wieder auf und gehen auf die Ungarn los. Was haben Ihnen die Ungarn getan? Was hat Ihnen Viktor Orbán getan? Ist es vielleicht das, dass er gegen Ihren politischen Wunsch die Mehrheit seiner Bevölkerung noch hinter sich hat? Ist es das, dass er für Frieden, für Demokratie und Freiheit und gegen den Krieg eintritt? Stört Sie das? Hören Sie auf damit! Für mich ist es völlig legitim, dass ein Staat sagt, er wehrt sich dagegen, ausländische Einflussnahmen auf die Willensbildung einer demokratischen Wahl offenlegen zu wollen; hier Transparenz sicherzustellen, die für jeden für uns gilt, die in einer Demokratie, die bei freien Wahlen notwendig und wichtig ist. Ich glaube, Viktor Orbán wird diese Wahl gewinnen. Nicht weil er ein politischer Partner von uns ist, sondern weil er einen Kurs der Zukunft, der Freiheit, des Friedens ...

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die epochale Änderung und der Durchbruch bei der heutigen Debatte zum Thema Ukraine ist jener, dass erstmals das Wort „Frieden” sich hier als Titel findet. Wenn ich Ihre Aufmerksamkeit zurücklenken darf auf die Zeit, als dieser unglückselige Krieg begonnen hat und Personen wie ich hier ans Rednerpult geschritten sind und gesagt haben: „Lasst uns alles unternehmen, dieses Sterben nicht eskalieren zu lassen! Lasst uns alles unternehmen, um hier Frieden herbeizuführen! Lasst uns alles unternehmen, dass diese Europäische Union oder ein neutrales Land wie Österreich anbietet, Verhandlungen zu führen, damit dieses Sterben von hunderttausenden Menschen nicht stattfindet!“, haben Sie alle geschrien, dass man einseitig jemanden unterstützen würde, dass man auf der Seite von Putin oder was auch immer stünde, was völliger Schwachsinn ist. Wir stehen auf der Seite des Lebens, und wir stehen auf der Seite des Friedens, was sehr wichtig ist. Zwischenzeitlich hat sich ja einiges ereignet. Wir haben 2022 die Situation gehabt, dass wir fast Frieden hatten und die Briten in letzter Konsequenz diesen Frieden sabotiert haben. Wir haben die Situation, dass endlich, endlich dieses unglückselige Biden‑Regime abtreten musste und mit Trump jemand da ist, der sich aktiv für Frieden ausspricht. Wir haben den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der nachhaltig hier Frieden einfordert. Wir haben den leider jüngst verstorbenen Papst, der sich dafür ausgesprochen hat, endlich Frieden herbeizuführen. Erkennen Sie bitte die Zeichen der Zeit. Ich sage Ihnen eines als These: Es ist völlig egal, menschlich gesehen, ob die russische Mutter ihren russischen Sohn beweint, die ukrainische oder vielleicht die europäische ….

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die Ratssitzung zu sprechen komme, drei aktuelle Dinge, die wirklich mehr als Sorge bereiten. Nummer eins: das, was sich in Rumänien ereignet, wo eine Nummer eins bei Wahlen über einen Angriff des dortigen deep state einfach aus dem Rennen genommen wird und hier Einfluss in Wahlen genommen wird, was aus meiner Sicht mehr als besorgniserregend ist. Das, was sich gestern in Frankreich ereignet hat, das ist für mich weniger eine Justizgeschichte als mehr ein Angriff des deep state über die Justiz auf die Anführerin in allen Umfragen in Frankreich, wo man der französischen Bevölkerung die Möglichkeit nehmen will, ihre bevorzugte Kandidatin wählen zu können. Der nächste Irrsinn innerhalb der Europäischen Union: Schauen Sie nach Deutschland, wo ernsthaft eine Diskussion geführt wird, die AfD, die in einer sehr, sehr begrüßenswerten, großartigen Entwicklung nach oben ist, verbieten zu wollen. Ich frage mich: Was sind denn diese europäischen Werte, die irgendjemand noch hier verteidigt? Wie halten Sie es eigentlich mit Demokratie? Wie ist es, wenn derartige Warnhinweise sich quer durch den Kontinent entwickeln und jeder den Kopf in den Sand steckt? Ich komme nun zum Inhaltlichen bei dieser Ratssitzung zu sprechen – wenn Sie was zu sagen haben, kommen Sie am besten nachher raus. Nummer eins: Aus den großen Fehlentwicklungen wird man einfach nicht schlau. Die Migration seit dem Jahr 2015 – die nackte Katastrophe ohne jegliche Lösung, wo Sie den Kontinent langsam in Richtung zweites Marrakesch oder Botswana ändern wollen. Die nächste Geschichte – Ihre Budgetdisziplin, die dazu führt, dass es quer durch den Kontinent so ist, dass wir in eine Schuldensituation übergehen, die kaum mehr stemmbar ist. Und drittens – Stichwort Frieden, wo auch Sie versagen und den Ruf international nicht hören und stattdessen hier Kriegssäbelrasseln betreiben, anstatt Ihre Stimme für den Frieden zu erheben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Kurs der Europäischen Union gilt in abgewandelter Form das Sprichwort: Immer, wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt schon der nächste Wahnsinn daher. Und im Konkreten ist es jetzt der Plan, hier eine gewaltige Summe von 800 Milliarden dafür vorzusehen, diesen Kontinent aufzurüsten. Und rechnen Sie diese Summe um auf die Zahl der Einwohner Europas, so kommen Sie per capita – wie es so schön heißt, vom Baby bis zum Greis – auf eine Summe von um die 1 800 Euro. Rechnen Sie das auf die Aktivgeneration, kostet das jeden Europäer, der heute Steuern beiträgt, wahrscheinlich zusätzliche 4 000 bis 5 000 Euro pro Jahr. Ich sage: Das ist der falsche Weg. Europa braucht dieses Geld für neue und gute Jobs. Europa braucht dieses Geld für soziale Aktivitäten, für Spitäler, für den Bildungsbereich, für Schulen, aber nicht, um aufzurüsten. Und ins selbe Horn stößt auch der Vorschlag, der jetzt aus Frankreich kommt, nämlich den ganzen Kontinent mit Atomwaffen quasi zu übersäen. Das ist der falsche Weg. Wir haben zurzeit Verhandlungen in Saudi-Arabien mit der Trump-Administration – und jetzt kann man von Trump halten, was immer man möchte, aber es ist zumindest der Versuch, hier am Tisch Frieden herbeizuführen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Union dort anknüpft, wo sie 2012, glaube ich, schon einmal war, nämlich eine Art Friedensnobelpreis erhalten zu haben, und sich jetzt hier in Kooperation und in einem Zusammenspiel mit dem Westen gemeinsam dafür ausspricht, das Sterben endlich zu beenden, endlich dafür Sorge zu tragen, dass es zu qualitativen Friedensverhandlungen kommt und dass wir in Zukunft wieder daran arbeiten können, den Wohlstand auf diesem Kontinent voranzutreiben, und nicht zuzusehen, wie hier mehr und mehr Tote und Verletzte generiert werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat angesichts der Präsentation des Arbeitsprogramms der Kommission den Eindruck, dass man hier an verfehlten Konzepten, aber auch an der aufgeblähten Struktur und Bürokratie der Kommission einfach festhalten möchte. Sie wissen, wir haben 27 Kommissare, die weitgehend niemand kennt in Europa, die eine Vielzahl von Regularien produzieren, die den Kontinent und seine Bürger malträtieren und ihnen das Leben schwer machen. Und anstatt hier zu reformieren, macht man einfach weiter. Und wenn ich jetzt sage, reduzieren wir die Kommission, mache ich das nicht in populistischer Art und Weise, sondern ich weise Sie darauf hin, dass Sie mit dem Vertrag von Lissabon hier eine Ist-Situation mit 18 Kommissaren und nicht mit 27 Kommissaren haben sollten. Und nur ein Ausnahmebeschluss macht es möglich, dass diese völlig aufgeblähte Kommission mit völlig aufgeblähten Regularien die Menschen in Europa entsprechend nervt, quält und ihnen das Arbeiten schwer macht. Oder dieses One-in-one-out-Prinzip, wo Sie seitens der Kommission gesagt haben: Sie sind bereit, für jede neue bürokratische Maßnahme eine andere zurückzunehmen – auch das funktioniert nicht. Sie blähen diese Kommission mit immer mehr Regularien immer mehr auf, und die Probleme werden immer größer. Inhaltlich ganz kurz: von der illegalen Migration, die seit zehn Jahren nicht gelöst wird, über den verfehlten Green Deal, der zu einer Deindustrialisierung des Kontinents führt, bis hin dazu, dass Sie aus dem Russland-Ukraine-Konflikt nicht lernen wollen, dass wir endlich einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und ein Ende des Sterbens benötigen – Sie sind hier völlig am falschen Dampfer unterwegs. Ändern Sie Ihre Politik, oder der Wähler wird Sie abwählen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann auf der Autobahn der geopolitischen Entwicklungen unterschiedlich unterwegs sein. Man kann zu schnell unterwegs sein, man kann zu langsam unterwegs sein, man kann auf der falschen Spur unterwegs sein. Aber das, was diese Europäische Union mit dieser Kommission macht, ist, sich mit Hochgeschwindigkeit als Geisterfahrer der internationalen Entwicklungen zu betätigen. Und man braucht nur den Blick in Richtung USA zu lenken, wo sich zurzeit mit Donald Trump als neuem Präsidenten sehr viel Gutes ereignet und Dinge, die mehrheitsfähig sind, z. B., dass all die Illegalen, die in den USA aufhältig sind, nun abgeschoben werden in ihre Heimat, während die Europäische Union zur selben Zeit Tür und Tor offenhält, um weitere hunderttausende Illegale auf den Kontinent zu lassen. Weiteres Beispiel WHO: Die USA steigt aus aus der WHO. Gut so, aus diesem Bill-Gates-Verein auszuscheiden, der nur unrühmliche Rollen eingenommen hat in der ganzen Pandemie-Phase. Pariser Abkommen: Die USA steigen aus; das Pariser Abkommen, das zu einer Deindustrialisierungswelle geführt hat in ganz Europa – gut so. Und daher meine ich: Wenn die Europäische Union mehr vom Spirit eines Donald Trump oder vom Geist eines Viktor Orbán hätte oder dem, was sich gerade in Österreich mit der FPÖ und Herbert Kickl manifestiert, dann wäre diese Europäische Union gut und richtig unterwegs.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen vielleicht den weltberühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wo eine Person in einer Zeitschleife gefangen ist und immer wieder dasselbe erlebt. Ähnliches erleben wir hier in Straßburg, wo von Plenarsitzung zu Plenarsitzung die politische Linke, die Grünen, die Kommunisten, die Sozialisten ihren Hass auf die ungarische Bevölkerung und die ungarische Regierung ausleben. Dieses Mal ziehen sie unter Bezugnahme einer anonymen Quelle eine Sache heran, die mehr als zehn Jahre zurückliegt, aufgedeckt durch ein Magazin, das aus der George-Soros‑Bubble finanziert wurde – Direkt36 –, ohne einen Beweis zu nennen, dass irgendwelche Ungarn irgendwelche EU‑Beamten ausspioniert hätten. So geht es wirklich nicht. Dann wird hier eine Debatte zelebriert um den Ungarn zu schaden. Ich habe fast den Verdacht, dass jemand aus der Open Society hier eingeschlafen ist, vor einem Agentenfilm vielleicht, irgendwo seinen Mister-Evil‑Aspekt erlebt hat und das niedergeschrieben hat, um hier auf die Ungarn loszugehen. So kann es wirklich nicht gehen, und so müssen wir jemanden, der in der europäischen Völkerfamilie einen würdevollen Platz verdient und der durch die Mehrheit der eigenen Bevölkerung auch die Unterstützung hat, hier nicht in einer Form dieser Art behandeln. Dazu kommt, dass wir eher darauf achten sollten, dass der Geheimdienst der Europäischen Union einer entsprechenden Kontrolle unterzogen wird und nicht noch weiter ausgebaut wird. Hier liegt vieles im Argen. Ich sehe in Ungarn bei einer erfundenen Geschichte, die zehn Jahre zurückliegt, überhaupt nichts Schändliches.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir zum Jahresausklang und in Vorbereitung der wahrscheinlich letzten Ratssitzung dieses Jahres die zwei wichtigsten Ereignisse kurz noch einmal vor Augen führen: Das Erste, die Wahl zum Europäischen Parlament, wo wir als Patriots uns gründen konnten und mit 86 Mandataren die drittstärkste Kraft hier im Haus auf europäischer Ebene sind, und in Vorbereitung, auch die nächste Stufe erklimmen zu können und vielleicht Zweitstärkster und Stärkster werden zu können, das hat die Kraft, viel zu verändern. Das andere ist die Wahl in den USA, wo die Biden-Kamala-Option abgewählt wurde und in einer Trump-Administration die Chance nun endlich da ist, weg vom Krieg hier in der Welt zu kommen, Antiglobalisierung auch als wirtschaftliches Konzept durchzusetzen, und damit eine westliche Achse einer positiven Reform steht. Da bin ich gerade bei einem weiteren Punkt, der auch Thema dieser Ratssitzung sein wird, das ist Syrien und die Geflüchteten, wo es jetzt natürlich sein muss, dass die Personen, die vorgaben, vor dem Assad-Regime geflüchtet zu sein, jetzt rasch wieder in ihre Heimat zurückkehren und wir nicht dem Irrglauben verfallen, die Personen hier zu lassen und dann vielleicht die Assad-Freunde noch zusätzlich herzuholen. Das wäre falsch. Das Zweite, was ganz, ganz wichtig ist: Endlich, und dafür sind die Chancen mit Trump vorhanden, für Frieden zu sorgen zwischen Russland und der Ukraine, für einen Waffenstillstand zu sorgen, das Sterben zu beenden und damit gerade in dieser weihnachtlichen Phase die Option zu haben, in eine gute Zukunft gehen zu können.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Richtung der Linken, der Grünen, der Marxisten, der Leninisten, was immer da herumkrebst bei Ihnen: Ich lasse es mir nicht länger gefallen, dass von Ihnen meine politische Gruppierung hier in die Nähe des Extremismus gerückt wird. Sie waren es, die Bella Ciao getönt haben. Sie sind es, die in Ihren Reihen eine Gewalttäterin haben, die mit einem Hammer auf Menschen losgegangen ist. Hier stehen wir für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit, und das schreiben Sie einmal in Ihr Stammbuch! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht fraternisiert mit der Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Wir lehnen diese Kommission ab. Nicht ein einfaches Nein – ein dreifaches, ein fünffaches Nein, denn diese Kommission steht für Massenmigration, sie steht für Freiheitsentzug, sie steht für Kriegstreiberei, sie steht für Deindustrialisierung und den Niedergang Europas. Im Übrigen merke ich an: Die europäischen Verträge normieren, dass es 18 Kommissare geben sollte, und nur mit Einstimmigkeit des Rates können Sie diese Breitband‑, diese 16:9‑Kommission auf 27 aufblasen. Völlig unnötig in einer Zeit, wo wir wirtschaftliche Probleme haben. Sie hätten Geld sparen können. Sie hätten deregulieren können. Sie hätten Ihre Kommissare mit irgendwelchen Orchideenreferaten hier weglassen können und dieses Geld für europäische Bürger verwenden können. Das wäre der richtige Weg. Was Sie machen, ist der falsche Weg.

Frau Präsidentin! Was gibt es für jemanden wie Donald Trump Schöneres, als von den Linken, den Grünen, den Linksextremen und den Linksrabiaten dieses Hauses – denjenigen, die das letzte Mal in Straßburg Bella Ciao gesungen haben, als Viktor Orbán da war –, kritisiert zu werden? Ich glaube, das ist schon sehr viel Lob für jemanden wie Donald Trump. Lernen Sie, meine Damen und Herren von den Linken, Demokratie. Die amerikanische Bevölkerung hat ein klares Votum ausgesprochen – gegen den ganzen woken Irrsinn, der dort herrscht, gegen LGBTIQ, gegen Wokeness in jedweder Ausprägung. Sie haben ihr Votum ausgesprochen dagegen, dass Multikulturalismus, dass illegale Migration und Missbrauch des Asylrechts immer mehr eine negative Entwicklung annehmen. Sie haben ihr Votum ausgesprochen dagegen, dass Globalismus die Jobs in den USA raubt – dasselbe Problem, das wir hier in Europa haben. Sie haben sich ausgesprochen gegen den Deep State. Sie haben sich ausgesprochen gegen die Fake News. Sie haben sich ausgesprochen gegen die Einflussnahme der Big-Tech-Unternehmen. Sie haben sich ausgesprochen gegen eine verpolitisierte Justiz, die auch versucht hat, Trump vom Amt wegzuhalten. Das, was sich jetzt heranbildet zwischen Donald Trump in den USA und rund um Viktor Orbán hier, das ist die Zukunft – ob es Ihnen gefällt oder nicht.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte Irrwitzigkeit der sogenannten Migrations- und Flüchtlingsthematik zeigt sich an einem aktuellen Beispiel in meiner Heimatstadt Wien, wo eine syrische Familie die Summe von 4 600 Euro netto Monat für Monat von der öffentlichen Hand erhält. Und neben diesen 4 600 Euro, die diese syrische Familie in Wien erhält, kommt noch ein Klimabonus dazu, der einmalig im vergangenen Monat im Ausmaß von über 400 Euro bezahlt wurde, und dazu noch eine sogenannte Mietzinsbeihilfe, sodass in Summe diese syrische Familie 5 500 Euro von der öffentlichen Hand erhält, und das ist mehr als das Doppelte, was ein normaler Arbeiter hier in meiner Heimatstadt verdient. Das heißt also, dass hier eine ganz große Diskussion darüber entstanden ist, dass diejenigen, die Steuern zahlen, die zum allgemeinen Wohl beitragen, hier auf der anderen Seite Personen finanzieren, die unter dem Titel der Schutzwürdigkeit zu uns gekommen sind und zu zwei Dritteln – und das zeigen alle Statistiken – nicht schutzwürdig sind, weder Genfer Konventionsstatus erhalten, weder subsidiär noch humanitär entsprechenden Schutzstatus genießen. Die einzige Lösung kann nur sein, diesen Menschen in ihrer Heimat zu helfen, sie auf ihrem Kontinent zu halten und sie nicht mehr nach Europa zu lassen.

Frau Präsidentin! Herr Premierminister Viktor Orbán, fühlen Sie sich auf das allerallerherzlichste hier willkommen, und bitte entschuldigen Sie die Flegeleien, die Gemeinheiten, die Beschimpfungen und die Lügen, die Ihnen von einer linken, linkslinken, grünen und sozialistischen Seite entgegengeworfen werden. Sie repräsentieren nicht dieses Europa, das diesen Kontinent groß macht. Sie repräsentieren die Verzweiflung, weil ihnen die Wähler davonlaufen. Ich danke Ihnen, dass Sie als einer der Retter Europas hier versuchen, illegale Migration abzuwehren, und dass Sie jemand sind, der dem Frieden auch hier entsprechend Vorschub leisten möchte. Ich danke auch der ungarischen Bevölkerung, die Sie mit einer Mehrheit ausgestattet hat, um Ihren Reformkurs gestärkt gehen zu können, und entschuldige mich auch bei all den Ungarn für die Gemeinheiten, die von ihnen gekommen sind. Frau Präsidentin, ich möchte mich auch direkt an Sie adressieren. Wir sind ein Parlament. Da kann hier durchaus mit harter Argumentation vorgegangen werden. Nur: Ich sehe es nicht ein, dass ein amtierender Ministerpräsident hier als Diktator, als Lügner, als Idiot und Korruptionist bezeichnet wird und das Präsidium des Hauses dazu schweigt. Das ist auf das Höchste inakzeptabel …

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, es gibt im politischen Leben einer jeden Person einen Punkt, wo man sagt: „Es reicht, es ist vorbei.“ Bei Ihnen ist dieser Punkt mehr als erreicht. Ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie den Hut. Ich mache Ihnen das an drei Beispielen fest. Nummer eins: die Corona-Irrsinnigkeit, die Sie – federführend – mit zu verantworten haben, wo 1,8 Milliarden Impfdosen um 35 Milliarden Euro gekauft wurden und mit der heute die Gerichte beschäftigt sind und mit der heute die Medizin beschäftigt ist. Ich freue mich, dass jemand wie Gerald Hauser als mein neuer Kollege im Europäischen Parlament die Aufklärungsarbeit hier federführend vorantreiben wird. Nummer zwei: Das ist die Geschichte Ukraine-Russland, wo wir an die 14 Sanktionspakete gemacht haben, mit denen wir uns nur selbst getroffen haben, wo wir das Sterben perpetuiert haben und wo die einzige Person – Viktor Orbán, der heute für Ungarn die Ratspräsidentschaft einnimmt –, die sich für Frieden ausspricht, die Selenskyj und Putin besucht, um zu sondieren, wie das Sterben beendet werden kann, von Ihnen sabotiert wird, boykottiert wird und benachteiligt wird. Ich kann nur sagen: Frau von der Leyen, nehmen Sie den Hut – die Zeit ist vorbei – und geben Sie jemandem die Chance, Europa in eine gute Zukunft zu führen. Sie haben Europa an den Rand des Abgrunds geführt.