Redebeiträge von Maria NOICHL

Herr Präsident! Wir sind heute hier im Plenarsaal im Europäischen Parlament, weil wir Respekt zollen. Wir zollen dieser Europäischen Union Respekt, die von Gründervätern und Gründermüttern auf Gleichstellung gebaut wurde. Wir dürfen nie vergessen, dass es von Anfang an auch ein Gleichstellungsprojekt ist und war. Wir zollen dieser Bürgerinitiative, den vielen Sammlerinnen und Sammlern von Unterschriften, aber auch den Menschen, die unterschrieben haben, Respekt. Wir haben Respekt vor ihnen, wir nehmen ihre Unterschrift wahr und wir führen sie aus. Und wir haben vor allen Dingen – und das unterscheidet uns von dieser Seite – Respekt vor den Entscheidungen von einzelnen Frauen. Wie kann ich denn deutlich machen, dass ich einem Menschen auf Augenhöhe gegenüberstehe? Indem ich schlicht und einfach anerkenne, dass dieser Mensch vielleicht andere Entscheidungen trifft als ich selber, aber ich akzeptiere und ich respektiere diese Entscheidungen. Deswegen sind wir heute da. Wir sind heute hier, weil wir Respekt zollen. Ich möchte mich noch einmal ganz, ganz herzlich bei der Bürgerinitiative bedanken. Die Bürgerinitiative hat einen sehr guten Job gemacht, und wir werden morgen ebenso einen sehr guten Job machen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auf was Europa immer stolz ist, ist, dass wir ein tolles Verbraucherschutzprogramm haben, dass wir wirklich für Verbraucherschutz stehen. Verbraucherschutz bedeutet immer, dass das drin ist, was auch draufsteht. Und jetzt kommen wir zur Abstimmung morgen: Da steht drauf „Vereinfachung“, aber das ist nicht wirklich drin. Wenn morgen die einen oder anderen Änderungsanträge durchgehen, ist da nicht Vereinfachung drin, obwohl draußen „Vereinfachung“ draufsteht. Das ist ein Etikettenschwindel. Es ist Etikettenschwindel, wenn draußen „Vereinfachung“ steht und drinnen ist Abbau von Grünlandschutz, wenn draußen „Vereinfachung“ steht und drinnen ist es, dass wir von der zukünftigen Umweltgesetzgebung abgeschnitten werden, wenn draußen auf dem Etikett steht, dass wir weitergehen wollen in die gute Zukunft für die Landwirtschaft und eigentlich der Rückschritt drin ist. Wenn morgen diese Änderungsanträge, die von der extrem rechten Seite, aber auch von den Konservativen kommen, durchgehen, dann wurde aus einem Vorschlag ein absoluter Etikettenschwindel. Deswegen ist für mich ganz klar: Ich werde dieser Art der Vereinfachung so nicht zustimmen. Und wer glaubt, er könnte mit einem Veggie‑Burger hier die Debatten in eine andere Richtung lenken, will nur ablenken.

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, die Kommission ist derzeit unterwegs mit einem Banner „Bienenschutz″; dieses Banner „Bienenschutz“ soll ganz oben stehen. Es ist aber wichtig zu sagen, dass die jüngsten Vorschläge der Kommission zur europäischen Agrarpolitik genau im Gegensatz stehen. Bienenpolitik wird nicht in Ihrem Ausschuss oder in Ihrer Kommission gemacht, sondern Bienenpolitik – die echte Bienenpolitik – wird im Agrarausschuss gemacht. Wenn im Agrarausschuss weiterhin Deregulierung voranschreitet, wenn im Agrarausschuss weiterhin die Bestäuber-, die Biodiversitätsstrategie und andere Dinge, aber auch die Naturwiederherstellungsrichtlinie an die Wand gefahren werden – denn die wird momentan massiv angegriffen im Agrarausschuss –, wenn die Vereinfachungspakete keine Vereinfachungspakete, sondern Bienenangriffspakete sind, dann merken wir, dass der Agrarausschuss der Ausschuss ist, der für die Bienengesundheit zu sorgen hat. Wir alle wissen, dass die Hauptursache für den Rückgang der Bienen die landwirtschaftliche Intensivhaltung ist. Wir alle wissen, dass die Aufgabe der extensiven landwirtschaftlichen Systeme ein Problem ist, dass der Klimawandel, aber auch die invasiven Arten, die Urbanisierung und die Intensivierung der Forstwirtschaft alles Gründe sind. Diesen Gründen wird man nur zuvorkommen. Man wird die Bienen nicht mit kleinen Bienen‑Hotspots, sondern nur mit einer flächendeckenden, guten, nachhaltigen Landwirtschaft in ganz Europa unterstützen können. Deswegen: Bienenpolitik ist Landwirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik ist Bienenpolitik. Ein großes Banner oben drüber hilft uns nichts, wir brauchen es jeden Tag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eindeutig: Die Bevölkerung in Europa möchte mehrheitlich keine GVO auf unseren Feldern. Keine GVO auf unseren Feldern! Abstimmungen haben das immer wieder bewiesen in den einzelnen Mitgliedsländern, es ist eindeutig. Ich möchte meinem Vorredner Herrn Buda eines sagen: Herr Buda, es ist beschämend, wie Sie auf der einen Seite zum Beispiel in diesem Fall hinter der EFSA stehen und deutlich machen: Wir machen das, was die EFSA will, nämlich wir bringen GVO auf den Teller. Auf der anderen Seite, wenn es um Tierschutz geht, beschimpfen Sie die EFSA in einer Art und Weise, dass ich mich in der letzten Debatte für Sie geschämt habe, wie es sein kann, dass man so eine Behörde der Europäischen Union beschimpft. Wir stehen hier an einem klaren Punkt. Wir sind die Vertreter und Vertreterinnen der Bevölkerung. Die Bevölkerung möchte keine GVO‑Produkte auf unseren Feldern. Ich erwarte von der Kommission, dass die Kommission aufhört mit einem Dauerfeuer an Anträgen. Anträge an Anträge an Anträge, die uns als Parlament irgendwann dazu zwingen sollen, doch Ja zu sagen. Das Parlament wird Nein sagen, auch in Zukunft – und trotzdem erwarte ich mir, dass diese demokratische Legitimation unserer Abstimmung hier mehr wertgeschätzt wird. Das ist eine klare Ansage an die Kommission.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kommissarin! Als allererstes möchte ich mich bei den Zuschauerinnen und Zuschauern, die vielleicht am Fernsehgerät sitzen, am PC sitzen, entschuldigen – entschuldigen für manche Reden, die hier im Haus gehalten wurden. Dieser Teil des Parlaments ist konstruktiv. Dieser Teil des Parlaments arbeitet freundschaftlich miteinander, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Aber es gibt auch einen Teil hier im Haus – dieser Teil ist destruktiv von Anfang an. Dieser Teil ist rückwärtsgewandt und teilweise einfach nur dumm – ich möchte mich dafür entschuldigen. Aber jetzt zum Thema: Wir haben einen Fahrplan bekommen. Einen Fahrplan: Schon allein das Wort bedeutet, wir sind immer noch nicht am Ziel – ein Fahrplan. Und ich muss ganz klar sagen: Ja, er ist nicht schlecht, der Fahrplan. Wir haben keine Erkenntnisdefizite, überhaupt keine Erkenntnisdefizite – wir haben Umsetzungsdefizite, Handlungsdefizite. Deswegen wünsche ich mir so sehr, dass dieser Fahrplan jetzt wirklich in diesem Jahr noch ganz konkrete Initiativen, ganz konkrete legislative Papiere, ganz konkrete Papiere, die uns voranbringen, bekommt. Denn Fahrpläne haben wir schon so lange – Umsetzung brauchen wir in den verschiedenen Bereichen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gab es immer schon. Früher hatte es ein anderes Gesicht – früher waren es die sogenannten Hexenverbrennungen. Eine Frau wurde herausgegriffen aus der Masse der Frauen, sie wurde meist entblößt, nackt auf einen Karren gezogen, durch die Stadt gezogen, zum Scheiterhaufen und unter Grölen von vielen Menschen verbrannt. Das waren die Scheiterhaufen früher. Heute gibt es Scheiterhaufen im Internet. Eine Frau wird herausgezogen, die Frau wird entblößt, oftmals auch nackt dargestellt, sie wird verleumdet, und sie wird öffentlich verbrannt. Und was macht es mit den anderen? Es macht mit den anderen Frauen genau das, was es auch schon vor vielen hundert Jahren machen sollte, nämlich: Die anderen Frauen schweigen. Was wir tun müssen: Wir müssen einerseits natürlich auf die Länder außerhalb der EU schauen. Wir müssen aber andererseits auch schauen, dass innerhalb der EU, wenn Mitgliedsländer ihre Frauen nicht ausreichend beschützen vor diesem Hass, dann müssen diese Mitgliedsländer auch die Gelder eingefroren bekommen – Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit ist ein Teil. Aber wer seine Frauen nicht schützt, kann keine Gelder aus der EU bekommen. Das ist der Blick nach innen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Heute am 25. November, am Tag gegen Gewalt an Frauen, möchte ich die Männer ansprechen – die echten Männer. Die echten Männer sind die Männer, denen wir die Hand entgegenstrecken. Die echten Männer sind die Männer, die niemals schlagen. Die echten Männer sind die Männer, die gleichgestellte Frauen wollen, die Familienarbeit übernehmen. Die echten Männer freuen sich, wenn Frauen im Beruf erfolgreich sind. Die echten Männer verteidigen Frauen und schützen Frauen. Die echten Männer verstecken sich nicht hinter Tradition oder Religion. Die echten Männer sind Demokraten. Wir haben aber auch die Männer, die feige sind, die schwach sind und die keine Männer sind. Die Männer, die Täter sind, die Angst haben vor selbstbewussten Frauen, die Angst davor haben, Gespräche zu führen, die Angst haben vor der sexuellen Lust der Frauen, die Angst haben und die sich hinter Religion verstecken, die sich hinter angeblicher Tradition verstecken, die Männlichkeit völlig falsch definieren und die vor allen Dingen ganz häufig nicht demokratisches, sondern eigentlich faschistisches Gedankengut haben. Das heißt: Wir europäischen Frauen wissen, auf welche Männer wir zählen können. Es sind die Demokraten. Und wir europäischen Frauen wissen ganz genau, auf welche nicht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Situation von Frauen in Afghanistan ist verheerend. Es geht um eines: Es geht um das Stillmachen von Frauen. Es geht darum, ihnen die Sprache wegzunehmen. Es geht vor allem darum, Frauen unsichtbar zu machen. Wenn wir das ansehen, was in Afghanistan passiert, dann merken wir, dass es solche Tendenzen auch bei uns gibt. Denn auch bei uns gibt es Tendenzen, dass manche glauben, Frauen sollen wieder an den Herd zurückkommen. Auch bei uns gibt es Tendenzen, dass manche glauben, Parlamente sind besser, wenn keine Frauen darin vertreten sind. Auch bei uns gibt es Tendenzen, dass vor allem die extreme rechte Seite glaubt, Frauen haben einen anderen Platz in der Gesellschaft als Männer. Wir stehen hier. Wir stehen hier als Europäisches Parlament und kämpfen weltweit dafür – weltweit dafür –, dass Frauen ihre Stimme erheben dürfen. Wir kämpfen weltweit dafür, dass Frauen sichtbar sind. Wir kämpfen weltweit dafür, dass Frauen die Hälfte der Parlamente bekommen. Wir stehen hier an der Seite unserer Schwestern.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der strategische Dialog in der Landwirtschaft war ein guter Dialog, war ein Dialog, in den viele Gruppierungen und Gruppen eingebunden wurden, ein Dialog, der uns hoffentlich weiterbringt, weil der wirkliche Pluspunkt dieses Dialogs der Konsens ist, der anscheinend darunter steht: die Unterschriften der verschiedenen Gruppierungen und Gruppen, die wohl versprechen, sich daran zu halten. Was nicht neu ist, sind die Inhalte. Fast ähnliche Inhalte waren bereits in der Farm to Fork-Strategie genannt. Das bedeutet, inhaltlich hat man zusammengefasst, was lange schon bekannt ist und vor allen Dingen in der Wissenschaft auch schon bekannt ist, und trotzdem: ein guter Dialog. Jetzt ist die Frage: Ist dieser strategische Dialog und das Papier ein Sonntagspapier, das man dann am Montag nicht mehr findet und nicht mehr umsetzt, oder schaffen wir es, dieses Papier in den Montag und in die Woche zu bringen, dass wirklich daraus Politik entstehen kann? Und da möchte ich ganz konkret zum Herrn Dorfmann schauen. Herr Dorfmann, was ist Ihre Aufgabe in der EVP? Ihre Aufgabe in der EVP ist es, bei der Umsetzung des strategischen Dialogs mit den Demokraten zu stimmen. Wenn Sie versagen und am Schluss mit der rechten Seite abstimmen, dann wird es dunkel in Europa!